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1.   
Freitag, 30. April 2010

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschte Biene" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

2.   
Donnerstag, 29. April 2010

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum werktitelrechtlichen Schutz für Internet-Domains

Der BGH entschied in einer werktitelrechtlichen Streitigkeit rund um die Bezeichnung „EIFEL- ZEITUNG“ (Az.: I ZR 47/07) erneut, dass durch die Verwendung eines Domainnamens ein Werktitelrecht gem. § 5 Abs. 1, 3 MarkenG entstehen kann, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.
Anmerkung: In unserem Beitrag vom 08.10.2009 zur BGH-Entscheidung - air-dsl.de und dem Beitrag vom 19.10.2008 zur BGH-Entscheidung - afilias.de haben wir weitere Aspekte des Werktitelschutzes für Internet-Domains kommentiert.

3.   
Mittwoch, 28. April 2010

Streit über Gegenstandswerte bei „Kontextverboten“ geht zum Bundesgerichtshof

Bei einem Bildnisunterlassungsanspruch nach § 23 KUG, der ausschließlich darauf gestützt ist, dass die Bildveröffentlichung in Zusammenhang mit einem konkreten Wortbeitrag unzulässig ist und die in der Praxis deshalb als bloße „Zusammenhangs“- oder „Kontextverbote“ bezeichnet werden, hat sich bei den Pressegerichten eine gänzlich unterschiedliche Auffassung zu dem für die Abmahn- und Prozesskosten maßgeblichen Gegenstandwert herausgebildet. Während die Gerichte in Berlin hier nicht differenzieren und den Anspruch wertmäßig den abstrakten Bildnisverboten gleichstellen, würdigen die Hamburger Pressegerichte den äußerst eingeschränkten Verbotsumfang eines bloßen Zusammenhangverbotes.
Urteilsauszüge:

„Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass das hier in Rede stehende Verbot eines Bildnisses lediglich im Zusammenhang mit einer bestimmten Text-Berichterstattung äußerst eng ist und daher mit einem gegenüber einem Bildnisverbot, das nicht mit einer derartigen Einschränkung versehen ist, deutlich geringwertiger ist. Diese Diskrepanz bewertet die Kammer nunmehr derart, dass einem „Zusammenhangsverbot“ eines Bildnisses in der Regel ein Streitwert von € 500,00 pro zu untersagendem Foto beigemessen wird; lediglich bei besonders großformatigen oder auffällig – etwa auf der Titelseite einer Publikation – veröffentlichten Bildnissen wird ein Streitwert von € 1.000,00 pro Foto in Betracht kommen. Die früher von der Kammer angesetzten, deutlich höheren werte derartiger Verbote berücksichtigen die erhebliche Diskrepanz nicht hinreichend, in dem sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Werten „blanker“ Bildnisverbote standen.“ (LG Hamburg, 324 O 767/06)

„Auch nach Auffassung des Senats ist die Reichweite der begehrten „Zusammenhangverbote“ der Fotos, die sich jeweils nur auf den Zusammenhang mit der jeweiligen Begleittextberichterstattung erstreckt, derart gering, dass das Interesse mit € 1.000,00 pro Titelseitenbild und mit € 500,00 pro Bild im Innenteil sachgerecht bewertet ist“ (OLG Hamburg, Az.: 7 U 4/08)

Das Landgericht Berlin, welches in solchen Fällen hingegen Streitwerte von € 20.000,00 bis 30.000,00 festsetzt, hat aufgrund dieser abweichenden Praxis der Gerichtsstände Hamburg und Berlin in einem uns jetzt zugestellten Berufungsurteil vom 30.03.2010 (Az.: 27 S 23/09) die Revision zugelassen.

Nun wird also der Bundesgerichtshof entscheiden müssen.

4.   
Dienstag, 27. April 2010

Eine Hilfe für alle, die Unvergleichbares in ihrer Werbung miteinander vergleichen wollen

Mit Zusätzen und Hinweisen kann nach einem Hamburger Urteil recht großzügig Rechtswidriges rechtmäßig gestaltet werden.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 312 O 99/09) zugunsten der Werbung mit Auflagenzahlen entschieden: Es dürfen auch Auflagenzahlen miteinander verglichen werden, obwohl unterschiedliche Vertriebswege bestehen.
Im entschiedenen Fall hatte das Gericht die Informationen in dem Werbeschreiben einer Apothekenzeitschrift zu beurteilen, wonach es neben der „Classic-Version“ auch die Version gibt, nach der Apotheker Hefte mit individuell gestaltetem Umschlag zur Verbreitung durch sie selbst in die umliegenden Haushalte bestellen können.
Das Landgericht Hamburg sieht das Erfordernis der Objektivität der vergleichenden Werbung im entschiedenen Fall als erfüllt an, weil „nachprüfbare Zahlen“ miteinander ins Verhältnis gesetzt werden würden.
Anmerkungen:
1. Das Urteil zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass es potentiellen Anzeigenkunden sehr viel Sachverstand und Sorgfalt unterstellt. Wörtlich unter anderem: „Diese Verkehrskreise sind es gewöhnt, mit Preisgegenüberstellungen umzugehen und auf die Details solcher Darstellungen zu achten.”
2. Darüber hinaus verlangt es auch noch: „Von den angesprochenen Verkehrskreisen kann erwartet werden, dass sie die im Anzeigenbereich üblichen Begrifflichkeiten verstehen und bei Unsicherheiten weiteren Rat oder Auskunft einholen”.

5.   
Montag, 26. April 2010
Keine „Monopolisierung“ des Wortes „RATGEBER” für die ARD

In einem uns kürzlich zugestellten Beschluss zeigte das DPMA, dass der Begriff „RATGEBER“ nicht durch „ARD-Ratgeber“ monopolisiert werden kann (Az.: 30778310.3/16).
Die Marke „RATGEBER ILLU“ war für den Medienbereich angemeldet worden. Hiergegen richtete sich ein Widerspruch aus der Marke „ARD-Ratgeber“.
Die Begründung des Beschlusses lässt sich in vielen Fällen verwerten. Unter anderem führt das DPMA aus:
„Bei Marken mit verminderter Kennzeichnungskraft ist der Schutzbereich entsprechend eingeschränkt und kann im Extremfall nur die Verteidigung gegen identische und fast identische Zeichen ermöglichen... Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen ist von Bedeutung, dass dem gemeinsamen Bestandteil „Ratgeber“ der Marken nur eine geringe Kennzeichnungskraft zukommt. Dieses Wort wird ohne weiteres vom Verkehr verstanden und lediglich beschreibend aufgefasst. Er wird der Ansicht sein, dass es sich bei den beanspruchten Waren/Dienstleistungen um solche im Zusammenhang mit einem Ratgeber - welcher Art auch immer - und diese von verschiedenen Anbietern stammen... Selbst wenn man bei beiden Marken den beschreibenden Bestandteil „Ratgeber“ unberücksichtigt lässt, stehen sich ARD und ILLU als klanglich völlig unterschiedliche Gebilde gegenüber... Eine Prägung des Gesamteindrucks der Widerspruchsmarken durch den Bestandteil „Ratgeber“ ist jedoch ausgeschlossen, da dieses Wortelement aufgrund des beschreibenden und allgemein verständlichen Sinngehalts eher kennzeichnungsschwach und daher ungeeignet ist,... eine Verwechslungsgefahr zu begründen.“

6.   
Sonntag, 25. April 2010

Zu blöd!

„Na, Daniel, wie war denn der Urlaub in Spanien?” - „Grässlich! Im Hotel hatte ich die Zimmernummer 100. Und vom Türschild war leider die Eins abgefallen!”.
Aus Frau im Trend 15/2010.

7.   
Samstag, 24. April 2010

Firmenpleite: Was passiert mit meiner Betriebsrente?

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Freitag, 23. April 2010

„Land muss 'Focus' Schuldaten geben” (dpa)

Heute werden die Zeitungen berichten, dass gestern das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg verurteilt hat, der Zeitschrift „Focus Schule” Abi-Durchschnittsnoten, Durchfaller- und Abbrecherquoten einzelner Schulen herauszugeben. Bislang zugestellt wurde uns nur per Kopie die Entscheidung als solche (Az.: 1 K 943/09), noch nicht die Urteilsbegründung. Eine Pressererklärung des Gerichts fehlt noch.
Wir stellen hier die vom Focus-Verlag erhobene Klage vom 10. März 2009, die Focus-Stellungnahme vom 5. August 2009 zur Klageerwiderung des Landes Baden-Württemberg sowie einen weiteren Focus-Schriftsatz, dieses Mal vom 12. Januar 2010 ins Netz.

9.   
Donnerstag, 22. April 2010
Weitere Klagen der Sedlmayr-Mörder abgewiesen

Wir hatten bereits über das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs berichtet, nach dem die Medien bei spektakulären Kriminalfällen auch noch nach Jahren Online-Archivartikel mit den Namen der Verurteilten bereithalten dürfen (siehe unseren Eintrag vom 16. 12. 2009 und die Pressemitteilung des BGH vom 16.12.2009).
Am 20.4.2010 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 245/08 und 246/08) nun weitere, auf Unterlassung der Namensnennung gerichtete Klagen der beiden Mörder des Münchener Volksschauspielers gegen den „Mannheimer Morgen“ abgewiesen und damit vorausgegangene Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben.
Urteilsbegründungen oder Meldungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs liegen noch nicht vor. In der Verhandlung am vergangenen Dienstag verwies der Senat auf seine bisherigen Entscheidungen (VI ZR 243/08, VI ZR 244/08, VI ZR 227/08, VI ZR 228/08) zum Sedlmayr-Fall. In ihnen legt er dar, dass in derartigen Fällen der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten durch das öffentliche Informationsinteresse gedeckt ist.

10.   
Donnerstag, 22. April 2010

Veranstaltung: Leistungsschutzrecht im Internet - Sicherung des Qualitätsjournalismus oder Ende der Online-Freiheit?

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lädt zu einer Podiumsdiskussion über das „Leistungsschutzrecht im Internet” ein.
Termin: Freitag 23. April 2010, 10 bis 11.30 Uhr.
Ort: Zentrum für Druck und Medien, Reichenbachstr. 1, 85737 Ismaning.
Einführung: Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Moderator: Journalist Heinz Klaus Mertes.
Für das Podium sind vorgesehen: Dr. Reinhard Brandl, MdB; Dr. Arnd Haller (Google), Dr. Angelika Niebler, MdEP; Prof. Dr. Robert Schweizer (Hubert Burda Media); Martin Selmayr, EU-Kommission.

11.   
Mittwoch, 21. April 2010

Die Oberbürgermeisterin meint, nackt werde sie brüskiert und gröblichst in ihren Persönlicheitsrechten verletzt

Das OLG Dresden hat gegen die Oberbürgermeisterin Dresdens entschieden; Az.: 4 U 127/10. Der Prozess „spielt” im Umfeld um die Auseinandersetzung mit der Dresdener Waldschlösschenbrücke. Sie wissen schon: „Weltkulturerbe”.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung:
Die Klägerin und Oberbürgermeisterin machte in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend, ein Gemälde („Frau O….wirbt für das Welterbe“), das sie nackt - mit Amtskette - „vor der als bedrohlich empfundenen Kulisse der Waldschlösschenbrücke“ zeigt, verstoße gegen §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB (analog) i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Sie meint, dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu werden.
Das OLG Dresden:
Das streitgegenständliche Gemälde ist - so das Gericht - ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, da es „einen Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufweist“. Zwar werde die Freiheit, solche Bildnisse zu zeigen, nicht grenzenlos gewährt: Jedoch könne ein Gemälde, das der Phantasie der Künstlerin entspringt, nicht mit Nacktfotos oder Fotomontagen gleichgesetzt werden, insbesondere weil bei dessen Erstellung - in räumlicher Hinsicht - nicht in die Intimsphäre der Abgebildeten vorgedrungen wurde.
Für die Künstlerin streite - so das OLG weiter - die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG des Grundgesetzes. Bei dem Bild handele es sich im verfassungsrechtlichen Sinne um Kunst. Zudem liege hierin eine satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens, die durch die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei.
Das Gericht setzte sich dezidiert mit dem Gemälde und dessen Interpretation auseinander:
„Dass sich die Klägerin dem Betrachter dabei nackt präsentiert, legt freilich die Interpretation nahe, sie sei bereit, für die Waldschlösschenbrücke bis zum äußersten zu gehen und sich gänzlich zu entblößen. ... Damit wird malerisch ein Motiv aufgegriffen, wie es etwa literarisch in Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auftaucht...“
Anmerkung: Das erstinstanliche Gericht, das Landgericht Dresden, urteilte gegenteilig. Es zeigt sich wieder einmal, dass bei Abwägungen oft schwerlich das Ergebnis vorhergesagt werden kann. Die Gerichte entscheiden letztlich de facto aufgrund autonomer Dezision („richterlicher Dezisionismus”). Der eine Richter hat diese Vorstellungen, der andere die gegenteiligen. So kommt es, dass in solchen Fällen „der Anwalt dem Mandanten kaum je zuverlässig wird sagen können, wie das Gericht entscheiden wird”, so der ehem. Vorsitzende Richter am Pressesenat des OLG München Prof. Seitz in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2000, 118 ff.). Siehe bitte auch die Hinweise über die Suchfunktion links, Stichwort: richterlicher Dezisionismus.

12.   
Dienstag, 20. April 2010

Bei strengen Formerfordernissen wird für die Einbeziehung von AGB mehr verlangt als die Möglichkeit, im Internet oder sonst Kenntnis zu nehmen

So entschieden hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss Az.: 13 W 48/09. Unmittelbar betrifft diese Entscheidung die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zu ihrer Wirksamkeit nach Art. 23 EuGVVO voraussetzt, dass die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Dies bedeutet, so das Gericht:
„Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, kann nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht... Demzufolge war allein der ausdrückliche Hinweis in der Auftragsbestätigung der Klägerin [Verkäuferin] auf die Geltung ihrer - dem Schreiben nicht beigelegten - Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme in ihren Geschäftsräumen oder auf ihrer Internetseite nicht ausreichend, um feststellen zu können, dass die Beklagte ihre Zustimmung ...tatsächlich erteilt hat.

13.   
Montag, 19. April 2010
„Von hinten durch die Brust ins Auge“

Ein Rechtsanwalt, der eine nur befristet geltende und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkte Unterlassungsverfügung in der Berufungsinstanz „retten“ wollte, hat sich „vertan”. Seine Berufung wurde mit einem Urteil des Landgerichts Berlin Az.: 86 S 6/10 als unzulässig verworfen.
Wie kam es dazu?
Nachdem die einstweilige Verfügung auf Widerspruch des Beklagten vom Amtsgericht aus materiellen Gründen aufgehoben wurde, legte der klagende Anwalt Berufung ein – aber nicht etwa mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und die bislang streitgegenständliche Verfügung zu erlassen.
Vielmehr beantragte er den Erlass einer neuen Verfügung, die inhaltlich über die bisherige hinaus ging.
Erst in der mündlichen Verhandlung stellte er seinen Antrag um,
- übersah dabei aber zum einen, dass es hierfür schon zu spät war, nachdem dieser Antrag nicht innerhalb der bereits abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist eingegangen ist und
- ließ zum anderen außer Acht, dass aufgrund des mittlerweile eingetretenen Ablaufs der zeitlichen Befristung der Verfügung die für die Durchführung des Berufungsverfahrens erforderliche Beschwer entfallen war.
Diesen „Lapsus“ konnte er auch nicht durch seinen Einwand wettmachen, die in der Verfügung enthaltene Befristung beginne erst mit Rechtskraft der Verfügung zu laufen. Aus den Entscheidungsgründen hierzu:
„Die Ansicht des Klägers, die die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung begrenzende 6-Monatsfrist beginne erst mit der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, ist schon deshalb offensichtlich unrichtig, weil dann nach Ansicht des Klägers die einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag keinerlei Wirkung entfalten dürfte.“
„Bittere“ Folge für den Kläger: Seine Berufung war gleich aus mehreren Gründen unzulässig.

14.   
Sonntag, 18. April 2010

Kleiner Fehler, große Wirkung!

„Einer Frau geht die Waschmaschine kaputt. Sie ruft den Mechaniker an und sagt: 'Ich habe einen Hund, der sieht zwar furchteinflößend aus; wenn Sie ihn in Ruhe lassen, ist er aber ganz lieb. Und bitte, was immer Sie tun, sprechen Sie nicht mit dem Vogel'. Der Mechaniker repariert die Maschine, und der Vogel nervt ihn mit dummen Sprüchen. Dann wird's dem Mechaniker zu dumm und er fegt den Vogel an: 'Du blödes Federvieh, hör auf, mich zu nerven!' Sagt der Vogel: 'Pluto fass!' ”
Aus SUPERillu 15/2010.

15.   
Samstag, 17. April 2010

Was Kunden im Supermarkt dürfen und was nicht

So betitelt die neue Ausgabe - 16/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Freitag, 16. April 2010

Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin muss Enttarnung als Ex-Stasi-IM hinnehmen.

Das Kammergericht hat mit einem uns vor einer Woche zugestellten Urteil Az.: 9 U 32/09 eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Fall und das erstinstanzliche Urteil:
Die Zeitschrift „SUPERillu“ hatte in Zusammenhang mit einem Bericht über den neuen Lebensgefährten einer Schauspielerin dessen frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR aufgedeckt. Das Landgericht gab seiner Unterlassungsklage im wesentlichen mit der Begründung statt, er habe sich der Öffentlichkeit nicht als ehemaliger Stasi-Informant „präsentiert“, der Beitrag setze sich nicht kritisch mit der früheren gesellschaftlichen Funktion eines IM auseinander und gefährde schließlich die „Resozialisierung“ des Klägers.
Die Entscheidung:
Ganz anders nun das Kammergericht.
1. Das überwiegende Informationsinteresse erschließe sich schon aus der ständigen Begleitung der bekannten und von der Öffentlichkeit für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement honorierten Schauspielerin. Dieses Informationsinteresse schließe nach den Grundsätzen der „Begleiterrechtsprechung“ auch die Person und die nähere Vergangenheit ihres der Öffentlichkeit präsentierten Lebenspartners ein. Das Gericht wörtlich:
Der Beklagten ist deshalb darin zuzustimmen, dass es die Öffentlichkeit interessiert, wenn sich die Partnerin des Klägers nach außen hin öffentlich und mit politischem Anspruch zu Werten wie Toleranz, Bürgerrechten usw. äußert, geschichtliches Vergangenheitsbewusstsein propagiert, für Minderheiten und gegen Verfolgung eintritt, gleichzeitig aber mit einem Mann liiert ist, der in der Vergangenheit dem deutlich widersprechende Werte vertreten haben muss, indem er bewusst und willentlich Teil eines Spitzel-Apparates war, der die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen trat und Existenzen vernichtete.
2. Zudem - so das Berufungsgericht - stelle das Wirken des früheren MfS und seiner Informanten – wie das Bundesverfassungsgericht in anderen Entscheidungen betonte – eine nach wie vor die Öffentlichkeit berührende Frage dar. Anders als das Landgericht dies annahm, trage der Bericht auch zu einer Sachdebatte im Sinne einer differenzierten Bewertung und Aufarbeitung der Rolle früherer Mitarbeiter des MfS bei.
3. Ferner weist das Kammergericht darauf hin, dass nicht die vom Kläger in Anspruch genommene „Privatsphäre“ betroffen, eine Thematisierung dessen früherer IM-Tätigkeit vielmehr der weniger geschützten „Sozialsphäre“ zuzuordnen sei.
4. Den Einwand einer unzulässigen „Prangerwirkung“ wies das Gericht zurück: Die veröffentlichten Informationen seien zwar geeignet, den Kläger in der Öffentlichkeit negativ darzustellen, Stigmatisierung oder soziale Ausgrenzung sei aber nicht festzustellen, nachdem der Kläger hierzu keine sachdienlichen Angaben vorgetragen hatte.
5. Der Resozialisierungsgedanke, der in der „Lebach“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck kommt, war hier – so das Gericht weiter - nicht anzuwenden, da dieser nur für „Straftäter“ greift, der Kläger aber in der Gesellschaft „sozialisiert“ ist und es schon aufgrund der fehlenden sozialen Ausgrenzung und Stigmatisierung einer „Resozialisierung“ nicht bedürfe.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und bislang abweichender Rechtsprechung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts zugelassen.

17.   
Donnerstag, 15. April 2010

Wie verhält es sich mit dem Kostenerstattungsanspruch, wenn eine Abmahnung nur teilweise berechtigt ist?

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Der Anspruch richtet sich nach dem Gesamtwert und wird gemäß § 92 ZPO quotiert. Diese Ansicht wird teilweise in der Rechtsprechung vertreten, - insbesondere vom OLG Hamm.
2. Oder es muss voll nach dem für den berechtigten Teil ermittelten Streitwert erstattet werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist mit Urteil vom 10.12.2009 (2 U 51/09) den letzteren Weg gegangen.
Das OLG Stuttgart begründet seine Ansicht mit einem Rückkehrschluss aus dem Wortlaut des § 12 I S.4 UWG, der lautet: „Soweit (sic!) die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“ Gegen die Anwendung der Kostenquotierungsvorschrift des § 92 ZPO, spreche auch, dass der Abmahnende grundsätzlich übers Ziel hinausschießen dürfe, ohne seinen Kostenerstattungsanspruch zu verlieren und es Sache des Abgemahnten sei, die geforderte Unterwerfungserklärung von sich aus auf den rechtlich tatsächlich begründeten Teil zu beschränken. Diese Umstände rechtfertigten es, so das Gericht, den Abmahnenden hinsichtlich der Abmahnkosten so zu stellen, als hätte er nur in berechtigtem Umfang abgemahnt.

18.   
Mittwoch, 14. April 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störung durch Pollen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 13. April 2010

UWG bei werblichen Übertreibungen grundsätzlich unanwendbar

Der Fall:
Zwei auf dem Fruchtaufstrich-Markt tätige Konkurrenten stritten unter anderem über die Aussage, „Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot“, im Zusammenhang mit industriell aus tiefgekühlten Früchten hergestellter Ware.
Die Entscheidung:
Das OLG Köln (Az.: 6 U 57/09) nahm an:
Der Geschmacksvergleich mit den frischen Früchten enthalte erkennbar eine werbliche Übertreibung und stelle damit keine „Angabe“ im Sinne des § 5 Abs.1 S. 2 UWG dar.

20.   
Montag, 12. April 2010

Verletzung von Urheberrechten im Internet – kein „fliegender Gerichtsstand“

Der Fall:
Ein in Siegen wohnhafter Internetnutzer wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (Az.: 31 C 1141/09 - 16) wegen unerlaubten Verbreitens und Zugänglichmachens eines Musikstückes im Internet verklagt.
Die Entscheidung:
Das Amtsgericht hat sich für örtlich unzuständig erklärt – maßgeblich sei der Wohnsitz des Verletzers. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO nicht gelte. Das Gericht wörtlich:
„Dabei stellt sich das erkennende Gericht der Auffasung des BGH nicht entgegen, wenn es die Ansicht vertritt, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands auf Urheberrechtsverletzungen nicht übertragen werden können. Vielmehr versteht sich das Urteil als Fortsetzung dieser Rechtsprechung. ... Da es für die Verletzungshandlung auf den Erfolgsort nur dann ankommt, wenn nicht bereits die Handlung den Erfolg vollenden könnte (so BGH ...), kann der zitierten Rechtsprechung des BGH folgend ein fliegender Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen im Internet gar nicht begründet werden.
Zudem müsse, so das Amtsgericht Frankfurt a.M., § 32 ZPO als Ausnahmevorschrift restriktiv ausgelegt und dazu beachtet werden, dass § 32 bezweckt, die Zuständigkeit an den Ort zu verlegen, an dem die Verletzungshandlung durch Beweisaufnahme prozessökonomisch aufgeklärt werden kann.
Anmerkung:
In einem anderen Fall hat es das Gericht sogar als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass ein Gerichtsort nur deswegen gewählt wurde, weil der Prozessbevollmächtigte dort seine Kanzlei hatte, vgl. AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.2.2009 – Az.: 32 C 2323/08. Für die Praxis lässt sich insgesamt feststellen: Die Gerichte gehen zunehmend dazu über, § 32 ZPO restriktiv auszulegen und zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die für einen lokal begrenzten Auswirkungsbereich sprechen. Eine entsprechende Neuregelung prüft das Bundesjustizministerium.
21.   
Sonntag, 11. April 2010

Ein dummer Anwalt

„Das ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit”, schimpft der Anwalt mit seinem Kollegen, „ich erzähle dir, dass meine Frau ein Kind erwartet, und du fragst, von wem!” - „Tut mir leid”, versucht sich der Kollege zu entschuldigen, „ich dachte ja nur, du wüsstest, von wem es ist”.
Aus GlücksRevue 13/10.

22.   
Samstag, 10. April 2010

Pflegefall in der Familie - das steht jedem zu

So betitelt die neue Ausgabe - 15/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Freitag, 9. April 2010

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass Gerichte zu Zitaten aus einem Anwaltsschreiben die Meinungsfreiheit nicht tragfähig begründet haben

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 2477/08 bietet eine Vorlage zu Auseinandersetzungen um die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall. Der Beschluss erging zu einer Verfassungsbeschwerde gegen vorausgegangene Urteile und Beschlüsse der Berliner Pressegerichte erster und zweiter Instanz. Das BVerfG hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Der Fall und die Vorentscheidungen:
Mit dem aufgehobenen Urteil war dem Beschwerdeführer untersagt worden, auf seiner Webseite aus einem Schreiben des klagenden „Prominentenanwalts” (siehe hierzu auch unseren Eintrag vom 7. April 2010) zu zitieren. Dem vorausgegangen war die mit dem Schreiben negativ beschiedene Anfrage des Beschwerdeführers, ob er im Rahmen eines geplanten Artikels über den hinsichtlich einer Buchveröffentlichung vom Anwalt geführten Unterlassungsstreit dessen - der Kanzleihomepage entnommenes - Foto veröffentlichen dürfe. Die Berliner Gerichte sahen mit der Veröffentlichung dieses Schreibens das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anwalts beeinträchtigt.
Der Beschluss des BVerfG:
Das Bundesverfassungsgericht hingegen erhob schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, - insbesondere gegen die gerichtlich unterstellte „Prangerwirkung“. Einleitend fasst das Bundesverfassungsgericht seine Begründung zusammen:
„Die Gerichte haben zwar nicht verkannt, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt. Ihre Auffassung, dass sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze und diesem Grundrecht der Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zukomme, ist aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet.
Anmerkung:
Angesichts der Karlsruher Entscheidung wird damit zu rechnen sein, dass die Berliner Presserichter sich von ihrer restriktiven Haltung abwenden. Denjenigen, die sich auf die Meinungsfreiheit (oder auch der Pressefreiheit) berufen, wird „zum Einstieg” bei ihrer Argumentation helfen, dass das BVerfG am Ende seiner Begründung seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt: „Die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, muss regelmäßig hingenommen werden.”

24.   
Donnerstag, 8. April 2010

Keine Verletzung eines Adoptions- oder Heiratsadeligen in seinem Persönlichkeitsrecht, wenn er als „nichtadelig“ bezeichnet wird

Entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Az.: 16 U 21/09. In erster Instanz war noch gegenteilig gurteilt worden.
Der Fall:
Der Verfügungskläger war im Erwachsenenalter adoptiert worden und hatte dadurch den Namen „Prinz von …“ erworben. Der Verfügungsbeklagte hatte auf seiner Homepage über einen Prozess des Klägers berichtet: „Der nichtadelige Namensträger prozessiert…“
Die Entscheidung:
Das Gericht hat die Bezeichnung: „nichtadeliger Namensträger“ als Meinungsäußerung angesehen. Darüber hinaus hat das Gericht dargelegt:
Der Hinweis auf die nichtadelige Herkunft sei keine Bloßstellung, sondern sachliche Kritik mit zutreffender Schlussfolgerung. Äußerungsrechtlich sei es nicht zu beanstanden, dass im allgemeinen Sprachgebrauch oder in der Fachliteratur zwischen Adeligen und Nichtadeligen unterschieden werde. Zudem verwende der Kläger seinen Namen als Inhaber einer Mediengruppe auch im beruflichen Bereich, so dass er lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen sei.
Anmerkungen:
1. Das OLG Frankfurt a.M. geht nicht darauf ein, ob es auf die Grundsätze zur Schmähkritik als Grenze der Meinungsfreiheit abstellen will, oder ob es allgemein abwägt.
2. Es wird bekannt sein: Die Privilegien des Adels wurden im Jahr 1919 mit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung abgeschafft, nicht aber im deutschen Recht die Adelsbezeichnungen. Die Adelsbezeichnungen sind nach Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 Weimarer Verfassung, der nach Art. 123 Absatz 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgilt, Namensbestandteil.
3. Zu beachten ist, dass unter Umständen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann, wenn Informationen über die Adoption einer Person preisgegeben werden und das Adoptionsgeheimnis nach § 1758 BGB verletzt wird.

25.   
Mittwoch, 7. April 2010

Prominentenanwalt muss kritische Berichterstattung samt Foto über seine Tätigkeit hinnehmen

Das Positive herausstellen und Negatives unterdrücken, das wünscht sich jeder Betroffene von den Medien. Das in erster Instanz entscheidende Landgericht Berlin hat einem Anwalt diesen Wunsch erfüllt. Das Kammergericht hat dagegen in zweiter Instanz mit einem nun im Volltext vorliegenden Urteil Az.: 10 U 139/09 das Landgericht korrigiert, und die Klage des Rechtsanwalts auf Unterlassung abgewiesen.
Dem angegriffenen Bericht vorausgegangen war eine Zeitschriftenveröffentlichung, in welcher der Kläger als einer der nationalen Top-Anwälte für Persönlichkeitsrecht gepriesen und für seine Erfolge gelobt worden war. Dieser Laudatio hielten die Beklagten kritisch entgegen, dass der Kläger für seine prominenten Mandanten teils überzogene Ansprüche geltend mache und er auch die Persönlichkeitsrechte der Anwälte aus der eigenen Sozietät mit unangemessenem Aufwand verteidige.
Das Kammergericht führt in den Urteilsgründen insbesondere aus: Wer in einem Wirkungsfeld auftrete, an dem auch Dritte mit ihren schutzwürdigen Interessen teilhaben, der habe sich auch aufkommender Kritik zu stellen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechtes reiche dabei nicht soweit, dass der Betroffene gegenüber Kritik generell abgeschirmt sei.
Im zu entscheidenden Fall berücksichtigte das Gericht im Rahmen der Abwägung ausdrücklich, dass der Anwalt in der Vergangenheit nichts gegen die (positive) Darstellung seiner Person als „Medienrechstexperte“ und Prominentenanwalt einwendete, - mit der Konsequenz, dass er sich eben auch in erheblichem Umfang der öffentlichen Kritik an seinen Leistungen aussetzt.
Anmerkung:
Der BGH hat – worauf sich das Urteil des KG bezieht - in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2006 (Az.: VI ZR 259/05) betont, bereits eine herausragende berufliche Stellung führe dazu, dass die Medien mit Namensnennung berichten dürfen, wie jemand wirkt, - vorausgesetzt es stehen keine schwerwiegenden Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen entgegen.

26.   
Dienstag, 6. April 2010

Kein Angebot bei eBay mit Gewährleistungsausschluss, wenn sich auch Verbraucher angesprochen fühlen dürfen

Im Volltext liegt das Urteil Az.: I ZR 34 / 08 noch nicht vor, wohl aber eine Pressemeldung:
Ein gewerblicher Verkäufer verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er seiner Internet-Auktion, an der sich Verbraucher beteiligen können, eine Gewährleistung ausschließt.
Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will und keine Vorkehrungen getroffen, dass keine Verbraucher auf das Angebot eingehen.
Da der Verkäufer gegenüber Verbrauchern keinen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB wirksam vereinbaren kann, sah der BGH den Anspruch als gerechtfertigt an.
Weil das Berufungsgericht dem Beklagten aber durch einen Verfahrensfehler die Möglichkeit zu weiterem Vortrag genommen hatte, muss nun die Vorinstanz erneut entscheiden.
Anmerkung:
1. Der BGH hat in seinem Urteil auch entschieden, was bislang höchstrichterlich noch ungeklärt war, dass neben Verbänden auch Mitbewerber erfolgreich gerichtlich vorgehen dürfen, wenn Konkurrenten rechtswidrig Vertragsklauseln verwenden.
2. Wir berichteten in der Vergangenheit schon häufig über verschiedene rechtliche Aspekte der Nutzung der Plattform eBay und anderer Plattformen. Geben Sie doch einfach einmal „eBay“ in der Suchmaske unserer Startseite ein. So könnte Sie etwa der Eintrag vom 28. August 2007 interessieren.

27.   
Montag, 5. April 2010

Die Wahrheit kommt doch immer irgendwann ans Licht!

„Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, Chef. Ich sollte doch die Anzeige 'Spitzenweine zu verkaufen' in der Lokalzeitung aufgeben', wehrt sich ein Azubi. - 'Ja, das schon. Aber doch nicht ausgerechnet unter der Rubrik: 'Vermischtes'.”
Aus FREIZEIT SPASS 12/2010.

28.   
Sonntag, 4. April 2010

Frohe Ostern!

29.   
Samstag, 3. April 2010

Schülerin kennt sich aus und beugt vor

„Fragt der Lehrer: 'Tina, was hast du in den Ferien erlebt?' - 'Nicht viel. Für einen Aufsatz reicht es nicht.'”
Aus FREIZEIT REVUE 12/2010

30.   
Freitag, 2. April 2010
„Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer”

In einer vorgestern erlassenen, noch nicht im Volltext vorliegenden Entscheidung Az.: I ZR 75/08 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, diese Werbung sei rechtmäßig.
Das Urteil verdeutlicht wieder einmal, wie problematisch der Umgang mit der Verkehrsauffassung ist. Die ersten beiden Instanzen hatten noch angenommen, diese Werbung beeinflusse in unangemessener und unsachlicher Weise „die Verbraucher” bei ihrer Kaufentscheidung. Der BGH meint dagegen, „der mündige Verbraucher” könne mit einem Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen und werde nicht unsachlich beeinflusst.
Das Problem besteht darin, dass die Wirklichkeit pluralistisch ist. Der eine wird beeinflusst, der andere nicht. Wie es sich in der Wirklichkeit verhält, ließe sich nur mit einer Umfrage repräsentativ ermitteln.
Mangels einer Umfrage entscheiden die Richter „aufgrund eigener Sachkunde” nach ihren eigenen Vorstellungen über die Auffassungen „des Verbrauchers”. So konnte es in dem entschiedenen Fall dazu kommen, dass die Richter der ersten und der zweiten Instanz einen anderen Sachverhalt (sic!) unterstellten, als die BGH-Richter. Die BGH-Richter kennen den Sachverhalt aber nicht besser als andere Richter. Es ist deshalb gut möglich, dass der BGH falsch entschieden hat. Ob er falsch entschieden hat, ließe sich, wie erwähnt, nur mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage klären.
Zu dieser Problematik können Sie sich eingehend informieren, wenn Sie links in die „Suche” das Stichwort „Verkehrsauffassung” eingeben.

31.   
Donnerstag, 1. April 2010

Eine Haftungsfalle: Allein schon das Transparenzgebot verlangt, strikt zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu unterscheiden

Zum Sachverhalt:
Die Beklagten betreiben einen Internethandel und wiesen in ihren AGB u.a. in einer „gemischten Belehrung“ zusammengefasst auf „Widerrufsrecht/Rückgaberecht“ hin. (LG Karlsruhe Az.: 10 O 356/09)
Die Entscheidung:
Das Landgericht betont in seiner Entscheidung vor allem, dass klar zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht und den jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen unterschieden werden muss; denn, so das Gericht:
Es genügt dem Transparenzgebot nach § 307 BGB nicht, wenn „Grenzen ersichtlich für den Verbraucher verwirrend vermischt“ werden.
Anmerkung:
Das Gericht weist zudem darauf hin, dass im Fernabsatz außerdem die Belehrungspflicht nach §§ 355 II, 312 d II BGB gebietet, auch auf den Beginn der Widerrufsfrist deutlich hinzuweisen. Dem Verbraucher muss klar erkennbar sein, dass ihm in jedem Fall ein Widerrufsrecht zusteht, wann die Frist beginnt, und dass der Beginn der Frist nicht zwingend mit dem Tag des Vertragsschlusses zusammenfällt.
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