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im Zeitraum:2010-05
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1.   
Montag, 31. Mai 2010

Der Einzelne darf sich ohne Rücksicht auf ein öffentliches Interesse an die Presse wenden; erst die Presse muss abwägen

Wir haben schon vor einigen Tagen, am 26. Mai, über ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 27 O 66/10) zu einer privaten Auseindersetzung über Unterhalt berichtet. Dieses Urteil beleuchtet noch einen weiteren interessanten Aspekt, nämlich:
Die Rechte der Presse decken sich nicht zwangsläufig mit dem Recht eines Individuums auf Meinungsäußerungsfreiheit, d.h.: Grundsätzlich darf sich jeder als Ausfluss seiner Meinungsfreiheit zum Streit mit einem Dritten an die Presse wenden; erst die Presse muss aufgrund des sich reflexartig ergebenden Eingriffs in das Persönlichkeit des Betroffenen „abwägen und entscheiden, ob ein öffentliches Berichterstattungsinteresse besteht, das das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt”. Folge: Unterlassungsansprüche des betroffenen Sohnes gegen seinen Vater bestehen dem Urteil zufolge nur ausnahmsweise, wenn dieser – als Informant – die Presse gezielt einsetzt, um mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten öffentlichen Druck auszuüben. Aus den Entscheidungsgründen:
„Der Antragsteller kann es dem Antragsgegner zunächst nicht grundsätzlich verwehren, sich in seinen eigenen Angelegenheiten an die Presse zu wenden, mag daran ein öffentliches Interesse auch nicht bestehen und der Antragsteller in seiner geschützten Privatsphäre davon auch reflexartig betroffen sein. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentliches Interesses geschützt und wird von dem Grundrechtsträger nicht nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs.1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.
(…)
Solange der Antragsgegner nicht etwa unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Antragsteller aufstellt, die dann von einem Presseorgan verbreitet werden, kann er nicht ohne weiteres auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da es zunächst allein Sache des betreffenden Presseorgans ist, abzuwägen und zu entscheiden, ob ein öffentliches Berichterstattungsinteresse besteht, das das Interesse des Antragstellers am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt.”

2.   
Sonntag, 30. Mai 2010

Buchung für Mitreisende: Der Bundesgerichtshof deutet eine neue Rechtsprechung an.

Das erst vor drei Tagen verkündete Urteil Xa ZR 124/09 ist noch nicht veröffentlicht. Eine Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof jedoch bereits herausgegeben. Das Interessanteste an diesem Urteil ist, dass der BGH ausdrücklich erklärt:
Er neigt zu der Auffassung, dass derjenige, der eine Reise für sich und andere gebucht hat, Ansprüche für alle geltend machen darf.
Hintergrund dieses Urteils ist:
Ein Ehemann hatte für sich und seine Ehefrau eine Schiffsreise gebucht. Die Reise wurde abgesagt und der Ehemann verlangte - diesen Anspruch räumt das Gesetz ein - eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Reiseunternehmen wollte nur den Ehemann entschädigen - mit der Begründung, für die Ehefrau sei der Anspruch verspätet geltend gemacht worden. Dieses Problem angeblicher Verspätung löst sich aber von selbst, wenn derjenige, der die Reise für andere mit bucht, aus eigenem Recht die Ansprüche für alle geltend machen darf. Danach reichte es im entschiedenen Fall auf jeden Fall aus, dass der Ehemann den „ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau” zustehenden Anspruch erhob.

3.   
Samstag, 29. Mai 2010

Witwen-Rente gibt es nicht automatisch

So betitelt die neue Ausgabe - 22/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Freitag, 28. Mai 2010

Bundesgerichtshof entscheidet zur Fristenkontrolle auch einmal zugunsten der Anwälte

Entscheidungen zur Organisation von Kanzleien sind auch deshalb hilfreich, weil sich ein Anwalt zur Korrektur nach einem Malheur am besten mit möglichst identischen günstigen Entscheidungen verteidigt. Allzu oft übersieht er eine Lücke. Wir haben an dieser Stelle zur Absicherung der Anwälte immer wieder über Entscheidungen zur Kanzleiorganisation berichtet. So am 29. März 2010, 31. März 2009, 15. November 2007, 25. Juni 2007, 11. Mai 2007, 8. Dezember 2006, 21. August 2006 und 11. September 2004. Eine neue, für Anwälte günstige BGH-Entscheidung:
Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen, ohne dass er sich anschließend vergewissern muss, ob diese die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt hat. Schlägt die Faxübermittlung fehl und verursacht sie, dass eine Frist versäumt wird, ist ihm kein Verschulden anzulasten, selbst wenn er zuvor die Frist eigenhändig gestrichen hat, da ihm die Mitarbeiterin fälschlicherweise die Übermittlung bestätigte. Denn genauso hätte er die Streichung der Frist seiner Mitarbeiterin überlassen können. Die Fundstelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs Az.: VIII ZB 84/09.
Anmerkungen zur Vorgeschichte und zu Hintergründen:
Erfolg hatte eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln. Es hatte noch darauf abgestellt, dass der Rechtsanwalt schuldhaft in das auf einer allgemeinen Büroanweisung beruhende System der Ausgangskontrolle eingegriffen und hierdurch die Fristversäumung verursacht hat. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Ansicht eine Absage. Bei „einfachen” Tätigkeiten - wie dem Überprüfen einer Faxübermittlung - darf ein Rechtsanwalt regelmäßig darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Bürokraft sie fehlerfrei erledigen wird. Eine bloße „Missdeutung der Angaben auf dem Sendeprotokoll“ steht nicht einer fehlerhaften Ausgangskontrolle gleich.

5.   
Donnerstag, 27. Mai 2010

Der Zugangsnachweis für Faxprotokolle

Wir hatten bereits früher (vgl. zuletzt Eintrag vom 19.11.2008) über die rechtliche Behandlung des Zugangs von Telefaxschreiben in Fällen berichtet, in denen der Versender zwar einen „OK-Vermerk“ vorlegen kann, der Empfänger den Erhalt des Dokuments aber bestreitet. So hatte das OLG München (Az.: 7 U 2451/08) dem „OK-Vermerk“ eine bedingte Beweiskraft im Sinne eines Anscheinsbeweises zugebilligt, der nur widerlegt werde, wenn der insoweit darlegungspflichtige Empfänger diesen Anscheinsbeweis durch substantiierten Vortrag entkräfte.
Ergänzt wird diese Rechtsprechung nun durch ein Urteil des OLG Frankfurt Az.: 19 U 213/09:
Trägt der Versender unter Bezugnahme auf den „OK-Vermerk“ des Sendeberichts substantiiert vor, das Fax sei zugegangen, trifft den Empfänger eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er unter dem Anschluss betreibt, ob die Verbindungsdaten im Speicher dieses Gerätes ausgewiesen wurden, und wie er den Empfang erhaltener Sendungen üblicherweise dokumentiert.

6.   
Mittwoch, 26. Mai 2010

Wie man eine Drohung mit Presseberichten unschädlich macht – ein anschauliches Beispiel

Der Fall:
Der (verarmte) Vater eines bekannten und wohlhabenden TV-„Comedian” begehrt von seinem Sohn Unterhalt. Er wendet sich zwecks gütlicher Einigung anwaltlich an seinen Sohn und kündigt ihm an, notfalls Unterhalt einzuklagen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, lässt er u.a. mitteilen: „Inwieweit ein solches Verfahren von dem Interesse der Öffentlichkeit ferngehalten werden kann, steht in den Sternen“.
Der Comedian erwirkt daraufhin eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, mit welcher es dem Vater untersagt wird, „sich gegenüber Medien zu dem Umstand zu äußern, dass ihm der Antragsteller keinen Unterhalt zahlt / oder sich zu einem Unterhaltsverfahren gegen den Antragsteller zu äußern“. Das Gericht weiß bei Erlass der e.V. allerdings nicht, dass die Anwälte des Vaters in einem weiteren Schreiben sinngemäß erklärten, der Vater beabsichtige derzeit nicht, sich mit seinem Schicksal an die Presse zu wenden („Unsere Kanzlei hat sich – bislang stets erfolgreich – bemüht, das Interesse der Öffentlichkeit in dieser Sache gerade nicht zu strapazieren“).
Die Widerspruchsentscheidung:
Das Landgericht Berlin hob die einstweilige Verfügung mit seinem Urteil Az.: 27 O 66/10 auf. Begründung: Die vage Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, reiche nicht aus, um die Absicht eines rechtswidrigen Eingriffs zu unterstellen. Gerade das (dem Gericht vom Antragsteller vorenthaltene) Schreiben lasse keinerlei Begehungsgefahr erkennen.

7.   
Dienstag, 25. Mai 2010

Wenn der Anwalt - angeblich - mehr zum Mandanten weiß als der Mandant selbst…

Zum Sachverhalt:
Der Antragsteller verlangte, eine Gegendarstellung abzudrucken (§ 11 Absatz 2 S. 4 PresseG BW). Zunächst hatte der Prozessbevollmächtigte im Namen des Antragstellers und später auch der Antragsteller persönlich unterschrieben. Streitig war, ob die Gegendarstellung noch unverzüglich zugeleitet wurde. Das Kuriose: Der Antragsteller wollte zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Veröffentlichung gehabt haben, als sein Anwalt erstmals tätig wurde.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Offenburg, Az. 3 O 123/10, hebt hervor, dass im Rahmen des Gegendarstellungsverlangens die rechtsgeschäftliche Vertretung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es genüge, so das Gericht, auch nicht die bloße Ortabwesenheit, wie hier der behauptete Aufenthalt „zu Dreharbeiten im Ausland“, um an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert zu sein. Dem Antragsteller obliegt - so das Gericht weiter - die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, wann er Kenntnis erhielt, bzw. welche Umstände ihn an einer unverzüglichen Geltendmachung hinderten. Diesen Anforderungen war der Antragsteller nicht hinreichend nachgekommen. Einen Zeitraum von mehr als vier Wochen „trotz des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel“ hat das Gericht nicht mehr als „unverzüglich“ angesehen und den Antrag zurückgewiesen.

8.   
Montag, 24. Mai 2010

„Kollege” als Schimpfwort

„Sekretärin zum Bankdirektor: 'Wollen Sie wirklich 'Hochachtungsvoll' schreiben? An diese Betrüger und Halsabschneider?' - 'Sie haben recht, schreiben Sie: Mit kollegialem Gruß'.”
Aus der neuen Ausgabe von „neue woche”, 21/2010.

9.   
Sonntag, 23. Mai 2010

Verplappert - auf frischer Tat ertappt

„Wütend sagt der Chef zu seinem Angestellten: 'Sie sind zwei Stunden zu spät zur Arbeit gekommen. haben Sie dafür eine Begründung?' -- 'Ja, ich werde Vater!' -- 'Na, das ist ja toll; wann ist es denn so weit?' -- 'In ungefähr neun Monaten'!”
Aus Glücks Revue 18/2010

10.   
Samstag, 22. Mai 2010

Die selbstgefälligen Männer

„Es gibt zwei Gründe, warum Männer anfangen zu trinken! Entweder weil sie keine Frau haben, oder weil sie eine haben!”
Aus Glücks Revue 18/2010.

11.   
Freitag, 21. Mai 2010

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juni-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Umzug mit Pflanze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

12.   
Donnerstag, 20. Mai 2010

BGH gibt Rechtsprechung zur Unzulässigkeit „stummer Verkäufer“ auf.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit dem jetzt vorliegendem Urteil Az.: I ZR 180/07 den Einsatz ungesicherter Verkaufshilfen im Zeitungsvertrieb (sog. „Stumme Verkäufer“) für wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig erklärt. Bei „stummen Verkäufern“ handelt es sich um nicht gesicherte Verkaufsautomaten, aus denen aktuelle Tageszeitungen entnommen werden können, ohne dass kontrolliert wird, ob der Kunde den Verkaufspreis anschließend auch tatsächlich entrichtet.
Die Argumentation der Kläger:
Die Kläger hatten sich darauf berufen, dass die beanstandeten Verkaufshilfen dazu verleiteten, die in den Verkaufsautomaten angebotenen Zeitungen ohne Bezahlung zu entnehmen, die Zeitungen somit faktisch gratis abgegeben werden würden. Dieser ungesicherte Vertrieb diene allein der künstlichen Auflagensteigerung, führe zu einem „übertriebenen Anlocken“ und einer wettbewerbswidrigen Marktstörung, so der Kläger weiter.
Die neue Sicht des BGH:
Der BGH folgte dieser Argumentation nicht: Zwar dürften Waren nicht mit dem Ziel verschenkt werden, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Der Vertrieb über „stumme Verkäufer“ begründe aber eine solche Gefahr nicht. Nach der Lebenserfahrung läge es vielmehr fern, dass die Kunden durch die ihnen eröffnete und zum Teil auch wahrgenommene Möglichkeit der weithin gefahrlosen Entwendung von Zeitungen nachhaltig beeinflusst werden und in Zukunft bei deren entgeltlichem Erwerb nicht mehr rational entscheiden könnten, welchem Angebot sie den Vorzug geben. Es bestünde aufgrund der fehlenden Anlockwirkung auch keine Gefahr, dass andere Wettbewerber aus dem Markt gedrängt würden bzw. der Wettbewerb auf dem fraglichen Markt erheblich eingeschränkt werde.
Im Streitfall kam hinzu, dass die Beklagte sich gegenüber den Klägern bereits verpflichtet hatte, auf den Verkausautomaten einen deutlichen Hinweis anzubringen, demzufolge die Zeitung nur gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfe, Diebstahl verfolgt werde und Kontrolleure im Einsatz seien.
Die frühere Rechtsprechung des BGH:
Mit dem Urteil hat der BGH seine gegenteilige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1996 (GRUR 1996, 778; Az.: I ZR 1/94) hatte er nämlich noch die gegenteilige Ansicht vertreten und den Einsatz von „stummen Verkäufern“ als wettbewerbswidrig untersagt. Die damalige Rechtsprechung müsse – so der Senatsvorsitzende – im Lichte zweier Entscheidungen aus dem Jahre 2003 gesehen werden. Mit diesen hatte der BGH die Verteilung von Gratis-Zeitungen seinerzeit erlaubt, weil Neulinge auf dem Zeitungsmarkt sonst keine ausreichenden Chancen gegen die „Platzhirsche“ hätten. Der Vorsitzende hierzu wörtlich in der mündlichen Verhandlung: „Inzwischen ist die Welt nicht mehr ganz so wie 1996“.

13.   
Mittwoch, 19. Mai 2010

Darf der Taxifahrer eine kurze Fahrt verweigern?

So betitelt die neue Ausgabe - 21/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Dienstag, 18. Mai 2010

Privates Surfen am Arbeitsplatz trotz strikten Verbots: Verhältnismäßigkeit und Prognose rücken weiter in den Vordergrund

Der Fall:
Ein Arbeitnehmer hatte eine Mitarbeitererklärung unterschrieben, in welcher es u.a. hieß: „Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten“. Entgegen dieser Vereinbarung, hat der Arbeitnehmer das Internet privat zur Abfrage seines Kontostandes mehrfach, aber jeweils nur kurz und zumeist in der Mittagszeit genutzt. Der Arbeitgeber kündigte.
Die Entscheidung:
Das LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 682/09 urteilte:
Die Kündigung sei unwirksam. Der bloße Verstoß gegen die Mitarbeitervereinbarung mache eine Abmahnung nicht entbehrlich.
Das LAG bezieht sich zudem nach § 69 Arbeitsgerichtsgesetz auf das erstinstanzliche Urteil, in dem das Arbeitsgericht Koblenz erklärt: Für sich genommen reicht ein Verstoß nicht als Kündigungsgrund aus. Hinzukommen muss eine weitergehende Pflichtverletzung, wie ein unbefugter Download, die Verursachung zusätzlicher Kosten und die Verletzung der Arbeitspflicht. Maßgeblich ist hierfür auch die jeweilige Verweildauer im Internet, die der Arbeitgeber darzulegen hat.
Anmerkung:
Das Gericht bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Schwere der Pflichtverletzung festgestellt sein muss. Die Pflichtverletzung, so das BAG, wiege umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige, vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05. In einer anderen Entscheidung war die Nutzung von Internetseiten mit pornografischem Inhalt zu beurteilen. Für diesen Fall hat das LAG Rheinland-Pfalz eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung als gerechtfertigt angesehen, vgl. Az.: 6 Sa 311/05.

15.   
Montag, 17. Mai 2010

Das ewige Thema: Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnliche Person/freier Mitarbeiter

Nach einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az.: 4 W 67/09) ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer, wer frei über die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen entscheiden und für Konkurrenzunternehmen tätig werden darf.
Das Gericht hatte im Rahmen eines Streites über die Vergütung einer Interviewerin, die für ein Marktforschungsinstitut Interviews durchführte, zu prüfen, ob das Arbeitsgericht oder das „normale” Zivilgericht zuständig ist. Nach seiner Auffassung liegt ein Arbeitsverhältnis nicht vor (und ist damit das Arbeitsgericht nicht zuständig), wenn:

  • die Betroffene Einzelaufträge in freier Entscheidung annehmen oder ablehnen kann,
  • die Mitarbeiterin gleichzeitig für Konkurrenzunternehmen tätig sein kann,
  • ihre persönliche Freiheit in räumlicher und zeitlicher Hinsicht eine Begrenzung alleine aus der „Natur der übernommenen Aufträge“ erfährt,
  • lediglich allgemeine Vorgaben zur Durchführung von Interviews erteilt werden,
  • es keinen garantierten Mindestverdienst gibt und die Betroffene dadurch „ein dem Bild eines Selbständigen entsprechendes eigenes unternehmerisches Risiko (hier: in Form des Vergütungsrisikos) zu tragen“ hat.
Das Arbeitsgericht kann aber trotz Fehlens eines Arbeitsverhältnisses zuständig sein, wenn es sich bei der Interviewerin um eine „arbeitnehmerähnliche“ Person handelt. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Mitarbeiter, die auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft und die bei dem Vertragspartner erzielten Einkünfte zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage angewiesen sind.
Anmerkung: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat damit die Grundsätze bestätigt, welche die Marktforschungsinstitute bei ihrer Zusammenarbeit mit den Interviewern schon immer zugrundelegen, vgl. auch den Hinweis bei den „Neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei“ vom 01.04.2004.
16.   
Sonntag, 16. Mai 2010

Der aufschlussreiche Stammtisch

„Unterhalten sich drei Männer am Stammtisch. 'Mein Sohn hat 15 Tankstellen', sagt der eine. Der zweite meint stolz: 'Mein Sohn hat 20 Drogerien'. Der dritte zögert und sagt dann: 'Mein Sohn ist schwul.' Die anderen entsetzt: 'Schrecklich! Und einen Beruf hat er auch nicht?' - Doch, aber gerade lebt er von zwei Liebhabern. Der eine hat 15 Tankstellen, der andere 20 Drogerien'.”
Aus „neue woche” 18/2004.

17.   
Samstag, 15. Mai 2010

So denkt selbstverständlich niemals eine Ehefrau

„Eine Frau hat im Lotto eine Million gewonnen. Zufrieden geht sie nach Hause und sieht einen Menschenauflauf vor der Wohnung. Auf die Frage, was denn passiert sei, antwortet ein Polizist betroffen: 'Ihr Mann hat sich das Leben genommen.' Darauf meint die frischgebackene Millionärin in sich hinein: 'Tja, wenn's läuft, dann läuft's eben!'.”
Aus „neue woche” 19/2010

18.   
Freitag, 14. Mai 2010

BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans.

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai in seinem Urteil Az.: I ZR 121/08 zu Urheberrechtsverletzungen bei unzureichend gesicherten W-Lan-Anschlüssen entschieden. Sie wissen: W-Lan = Wireless Local Area Network, drahtloses lokales Funknetz.
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Die Pressemitteilung des BGH können Sie hier nachlesen.
Der Fall: Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Musikunternehmer gegen einen W-Lan-Betreiber geklagt, über dessen offenen Anschluss geschützte Musikdateien angeboten wurden, während dieser urlaubsabwesend war.
Die Entscheidung: Der BGH hat eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung zwar ausgeschlossen, der Unterlassungsklage sowie dem Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten aber nach den Grundsätzen der Störerhaftung stattgegeben.
Die Begründung: Auch privaten Anschlussinhabern obliege – so der BGH – eine Prüfungspflicht dahingehend, ob ihr W-Lan-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, dass unberechtigte Dritte Urheberrechte verletzen. Diese Prüfpflicht beziehe sich auch auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. In dieser Hinsicht habe der Beklagte es versäumt, für einen effektiven Passwortschutz Sorge zu tragen. Solche, im Interesse aller Nutzer liegenden und mit keinen Mehrkosten verbundenen Schutzmaßnahmen seien, als die Urheberrechte verletzt worden seien, auch üblich und zumutbar gewesen.
Anmerkungen:
1. Ergänzend zum Schadensersatz: Eine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung komme nicht in Betracht, so der BGH, weil der Beklagte selbst die illegal angebotenen Musiktitel nicht im Internet zugänglich gemacht habe und es für eine Gehilfenhaftung jedenfalls am erforderlichen Vorsatz fehle.
2. Die Höhe der zu erstattenden Abmahnkosten hat der BGH – § 97a Abs.2 UrhG anwendend – auf 100 EUR beschränkt.
3. Ob diese Grundsätze auch bei illegalen Downloads über offene W-Lan-Netze – etwa in Internetcafes – Anwendung finden, wird sich, wenn überhaupt, erst der Volltext- Urteilsbegründung entnehmen lassen. Folge der Entscheidung dürfte jedenfalls sein, dass Netzwerke wie die mittlerweile üblichen „Hotspots“ in Hotels, Gaststätten oder Schnell-Restaurants künftig nicht mehr risikolos betrieben werden können, ohne dass die Netzanbieter ihre Nutzer vor Anmeldung identifizieren und namentlich registrieren.

19.   
Donnerstag, 13. Mai 2010

Autounfall - was ist zu beachten?

So betitelt die neue Ausgabe - 20/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 12. Mai 2010

Auskunftsanspruch von „Focus Schule” gegen das Land Baden-Württemberg: Das Urteil

Am 23.04.2010 hatten wir hier über den Prozesserfolg von Focus gegen das Land Baden-Württemberg berichtet: Das Land muss der Zeitschrift „Focus-Schule“ Abi-Durchschnittsnoten, Durchfaller- und Abbrecherquoten aller Schulen in Baden-Württemberg herausgeben. Ganz aktuell eingetroffen sind nun die Urteilsgründe. Die vollständige Entscheidung ist hier abrufbar.
Bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht stützt den Anspruch auf § 55 Abs. 3 i. V. m. § 9a des Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrags (RStV). Damit war die Frage hinfällig, ob die Informationen für die Veröffentlichung in der gedruckten oder in der elektronischen Presse verwendet werden. Die Existenz dieses Auskunftsanspruchs, der für alle journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien gilt, ist manchen Angebotsbetreibern (und vielen Behörden) möglicherweise noch gar nicht bewusst.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart prüft in den Entscheidungsgründen systematisch alle möglichen Auskunftsverweigerungsgründe, da die Behörde sich (wie in solchen Fällen üblich) auf alle in Betracht kommenden Gründe berufen hatte. Wie ebenfalls in diesen Fällen typisch, greift jedoch aus Sicht des Gerichts kein einziger Aspekt durch. Besonders wichtig sind die folgenden Kernsätze der Urteilsbegründung (S. 8 f., Hervorhebung durch uns):
„Dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV, aber auch dem fast identischen Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen, liegt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zu Grunde, das nicht zuletzt das Recht beinhaltet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, mit dem Ziel, es dem Bürger zu ermöglichen, frei und vom Staate unbeeinflusst seine eigene Meinung zu bilden. Aus dieser grundrechtlichen Garantie folgt, dass allein die Möglichkeit, dass aufgrund bestimmter veröffentlichter Informationen falsche - oder auch nur aus staatlicher Sicht unerwünschte - Schlussfolgerungen gezogen werden, allenfalls dann als eine Gefahr für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RStV (oder der Landespressegesetze) angesehen werden könnte, wenn die Auswirkungen der befürchteten Schlussfolgerungen von ganz erheblichem Gewicht wären. Allein die mutmaßliche Neigung von Eltern, ihre Kinder vermehrt auf Schulen zu schicken, deren Schüler in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Schülern bessere Leistungen erzielt haben, reicht hierzu nicht aus, wobei bereits fraglich ist, ob eine solche Neigung überhaupt generell besteht.“
Anmerkung: Fast immer wird eine Auskunftsverweigerung auch auf datenschutzrechtliche Belange gestützt. Dies fruchtete im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil gar nicht erkennbar war, wie aus den angeforderten statistischen Daten auf Einzelpersonen hätte rückgeschlossen werden können (s. Seite 11 f. des Urteils).

21.   
Dienstag, 11. Mai 2010

Die Beweiskriterien bei der Nichtbeförderung einer Schwangeren

Der Fall:
In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreit Aktenzeichen: 2 Sa 1776/06 verlangte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung, die während ihrer Schwangerschaft getroffen wurde.
Die Klägerin meinte, weil sie als Abwesenheitsvertreterin ihres Vorgängers tätig gewesen sei, sei sie zu bevorzugen. Ferner habe ihr Vorgänger zudem gesagt, so die Klägerin, „sie habe sich ja für die Familie entschieden“. Der genaue Wortlaut dieses Gespräches war aber zwischen den Parteien streitig.
Die Entscheidung:
1. Die klagende Arbeitnehmerin trägt grundsätzlich die Beweislast der Diskriminierung.
2. Sie kann Hilfstatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.
3. Indizien können genügen, wenn diese auf eine diskriminierende Entscheidung schließen lassen. Ist die Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich, muss nunmehr der Arbeitgeber den vollen Beweis dafür führen, dass die Benachteiligung aus rechtlich zulässigen Gründen erfolgte.

Anmerkungen:
Im vorliegenden Fall reichten die vorgetragenen Indizien dem Gericht nicht aus.
Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen der Anzeige einer Schwangerschaft und der Nicht-Beförderung sei nicht geeignet, so das Gericht, eine Diskriminierung zu indizieren. Auch die „Vertretereigenschaft“ ändere daran nichts, weil es keinen Erfahrungssatz gäbe, dass bei einer Besetzung der Stelle „stets der frühere 'Vertreter' Priorität genösse.“ Da zudem die Aussage des Vorgängers zur Wahl unklar blieb, konnte das Gericht nicht ausschließen, dass dieser damit als „Trostpflaster“ sagen wollte, sie solle sich auf Ihre Familie freuen.

22.   
Montag, 10. Mai 2010

Keine Haftung von Prominenten für reklamehafte Anpreisung mangelhafter Produkte

„Geschickt aufgemacht”, läuft das Vertrauen von Verbrauchern in werbende Prominente ins Leere. Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz muss geschädigten Kapitalanlegern trotz eines Werbeauftritts für einen zwischenzeitlich insolventen Fonds keinen Schadenersatz zahlen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem noch nicht im Volltext vorliegenden Urteil Az.: 6 U 155/07 die Prospekthaftungsklage eines Ehepaares ab, welches sich im Oktober 2004 an einer den Fonds betreibenden Publikumskommanditgesellschaft beteiligt hatte, über deren Vermögen kurze Zeit später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Die in erster Instanz vor dem Landgericht Mosbach noch erfolgreichen Kläger stützten sich darauf, dass dem Vertrieb der Kapitalanlage ein Emissionsprospekt zugrunde lag, der unrichtige und unvollständige Angaben enthielt. Beim Vertrieb der Anlage war in einer weiteren Werbebroschüre damit geworben worden, dass Scholz Vorsitzender des Beirats der Gesellschaft sei, die den Fonds initiiert hatte . In diesem Zusammenhang wurden positive Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers über die Gesellschaft und die für diese handelnden Personen wiedergegeben.
Scholz könne – so das Berufungsgericht – nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung für Fehler des Emissionsprospektes in Anspruch genommen werden. Denn er sei weder Initiator der Anlage gewesen, noch habe er am Prospekt nach außen erkennbar mitgewirkt. Die vertriebene Werbebroschüre könne auch nicht als Teil des Emissionsprospektes angesehen werden. Darüber hinaus habe Scholz in dieser Werbebroschüre keine unzutreffenden Angaben, sondern „allgemein blumige Ausführungen zu verschiedenen Anlagemöglichkeiten“ gemacht, die nicht über die erkennbar „reklamehafte Anpreisung“ des Fonds hinausgingen, während die Broschüre selbst sogar einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthielt, dass eine fundierte Entscheidung allein nach Kenntnisnahme des Emissionsprospektes getroffen werden könne.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Hier können Sie eine Pressemitteilung des OLG Karlsruhe nachlesen.

23.   
Sonntag, 9. Mai 2010

Wie Schmerzen schnell vergehen

„Kolleginnen im Gespräch: 'Das ist aber ein guter Arzt, der ihren Mann so schnell von seinen Beschwerden geheilt hat. Wie hat er das nur gemacht?' - 'Ganz einfach. Er hat gesagt, das seien alles Alterserscheinungen!'.”
Nach GlücksRevue 14/2010.

24.   
Sonntag, 9. Mai 2010

Der Neider„witz” gegen den großen Meister

„Die Mannschaft von Bayern München fliegt zum Champions-League-Endspiel. Aus Langweile beginnen die Burschen, mit dem Ball zu spielen, und bringen das ganze Flugzeug zum Schaukeln. Der Pilot schickt seinen Copiloten, für Ruhe zu sorgen. Nach zwei Minuten ist alles still. 'Wie hast du das gemacht?', fragt der Pilot. 'Na ja, ich habe gesagt: Jungs, das Wetter ist schön, spielt doch vor der Tür.' ”
Angelehnt an „neue woche” 19/2010

25.   
Samstag, 8. Mai 2010

Wie viel Sommerlärm müssen Nachbarn dulden?

So betitelt die neue Ausgabe - 19/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

26.   
Freitag, 7. Mai 2010
Bei Bedrohung und Beleidigung einer Kollegin war fristlose Kündigung rechtswirksam.

Am vergangenen Dienstag, 4. Mai, haben wir über einen Fall berichtet, bei dem nach der Rechtsprechung trotz harscher Kritik am Arbeitgeber Kündigungen erfolglos geblieben sind. Kündigungen wegen des Verhaltens unter Arbeitnehmern lassen sich dagegen eher durchsetzen.
So in einem vom Landesarbeitsgericht Schlewig Holstein entschieden Fall, Az.: 3 Sa 224/09.
Der Fall: Eine Bäckereiverkäuferin, welche 7,5 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, hatte eine neue Auszubildende mehrfach beschimpft, bedroht und vor Kunden kritisiert. Dieses Verhalten hatte sie trotz Abmahnung nicht abgestellt. Sie ist nach dem Personalgespräch vielmehr der Auszubildenden „an den Hals gegangen“ und hat - was manchem Leser „gefallen” wird - mit den Worten gedroht: „Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt“. Dem Chef gefiel diese Achtung weniger; er sprach die fristlose Kündigung aus.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht sah wie die erste Instanz die fristlose Kündigung als rechtswirksam an. Der von der Klägerin an den Tag gelegte Umgang gegenüber ihren Arbeitskolleginnen sei, so das Gericht, untragbar gewesen. Er zerstöre den Betriebsfrieden und mache ein gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich. Angesichts der fehlenden Einsichtsfähigkeit sowie der zeitnahen Wiederholungen des mehrfach beanstandeten Umgangsstils sah das Gericht die außerordentliche Kündigung trotz 7 1/2 jährigen Betriebsangehörigkeit als gerechtfertigt an.

27.   
Donnerstag, 6. Mai 2010

„40 Euro-Klausel“ - für eine wirksame Vereinbarung genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht

Wir haben auch früher schon berichtet.
Zum Sachverhalt:
Sollen dem Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung auferlegt werden, muss dies gesondert vertraglich vereinbart werden. Eine Wiedergabe der „40-Euro-Klausel“ im Rahmen der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn die Widerrufsbelehrung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebunden wird; Urteil OLG Hamm, Az.: 4 U 180/09.
Die Entscheidung:
Wenn im Rahmen des Fernabsatzes nach § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB ein Widerrufsrecht besteht, können dem Verbraucher nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB die Kosten der Rücksendung vertraglich u.a. auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt. Der Senat führt aus, dass zwar für eine vorherige Vereinbarung eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen könne. Die nötige Vereinbarung könne aber - dem Senat zufolge - nicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung geschehen. Hierzu heißt es: „Eine (vertragliche) Vereinbarung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen ist nicht möglich, da diese Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich Vertragsbestandteil ist (mit Verweis auf: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - Az. 2 U 51/09; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.01.2008 - Az. 3 W 7/08).“ Dies stelle, so das Gericht, zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Anmerkung:
Auch andere Gericht haben dahingehend entschieden, vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 5 W 10/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2010, Az. 9 U 1283/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 51/09. Nur das LG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09 sah durch Wiedergabe des Zusatzes innerhalb der Widerrufsbelehrung die vertragliche Vereinbarung stillschweigend als erfüllt an.

28.   
Mittwoch, 5. Mai 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschte Biene”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

29.   
Dienstag, 4. Mai 2010

Gerichte zeigen Verständnis für harsche Kritik an Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber in einem Internetforum „verschärfte Ausbeutung“ und „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ vor. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 2 Sa 59/09) hat die auf diese Kritik gestützte, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen, da die Äußerungen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Absatz 1 GG unterfielen.
Der Fall:
Der Kläger war bei einem großen Automobilunternehmen angestellt und Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit der Kontaktadresse des Klägers den folgenden Beitrag: „In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“ Auf diesen Angriff stützte die Beklagte insgesamt vier Kündigungen. Die Parteien setzten sich mehrere Jahre lang bis zum Bundesarbeitsgericht gerichtlich auseinander. Der Arbeitgeber blieb erfolglos. Der Kläger wiederholte dann diese Äußerungen, worauf die Beklagte erneut kündigte und hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragte.
Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil die fünfte Kündigung für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, der Internetbeitrag sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletze nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Maßgeblich dabei war für das Gericht, dass die Äußerung des Klägers keine Beleidigung oder Schmähung enthalte, und im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgte. Auch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung lehnte das Gericht ab, da die Gesamtbewertung von Äußerungen, Verhalten und betrieblicher Stellung des Klägers nicht erkennen lasse, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten sei.

30.   
Montag, 3. Mai 2010

Hinweis zur Widerrufsmöglichkeit und Vereinbarung zur Kostentragungspflicht für Rücksendekosten trennen!

Das OLG Hamburg befasste sich erneut mit einem interessanten Problem des Fernabsatzhandels und erließ mit einem (Beschluss Az.: 5 W 10/10) eine einstweilige Verfügung, die folgende Klausel verbot:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40.- nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben.“
Nach Ansicht des OLG Hamburg verstößt diese Klausel gegen §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG [Vorsprung durch Rechtsbruch] i.V.m. § 357 Abs. 2 BGB.
Zwar lässt § 357 Abs. 2 generell zu, dass durch eine Vereinbarung die Rücksendekosten auf den Verbraucher übergewälzt werden können. Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung selbst stellt jedoch, so das Gericht, keine „Vereinbarung“ einer solchen Kostentragungspflicht dar.
Das Gericht moniert, es handele sich um eine „überraschende bzw. unklare Klausel“ i.S.d. § 305c BGB. Zudem werde, nimmt das Gericht an, gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, weil die Klausel in ihrem - den gesetzlichen Regelfall abändernden - Vereinbarungsgehalt zumindest nicht klar und verständlich sei.

Anmerkungen:
1. Aus den Gründen:
  • In den AGB wurde die Kostenabwälzung als Feststellung in der Form des Indikativs ("Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,...") formuliert. Das Gericht sah dies als „zumindest ambivalent“ an. „Sie kann naheliegend als Hinweis auf eine gesetzliche Regelung verstanden werden. Sie legt eine parteidispositive, von der gesetzlichen Rechtslage ausdrücklich abweichende vertragliche Vereinbarung jedenfalls nicht nahe.

  • Die in Großbuchstaben Überschrift ("WIDERRUFSRECHT") und der Fettdruck des daran anschließenden Absatzes führt zu einer Abgrenzung dieser Klausel vom sonstigen Regelungsgefüge der AGB. Der Verbraucher werde daher „naheliegend [deuten], dass mit diesem Paragraphen von dem Anbieter das gesetzliche Widerrufsrecht ... zum Bestandteil seiner [... AGB] gemacht worden ist und dieser hierauf ... besonders hinweist.“ Da dies aber generell zulässig ist, folgt daraus jedoch, „dass allein der Umstand, dass sich eine Regelung in AGB befindet, jedenfalls ... kein zweifelsfreies Indiz für eine Parteivereinbarung ist“.
  • 2. Wir berichteten bereits mehrfach, bspw. am 28. August 2007 und am 01. April 2010 über ähnlich gelagerte Fälle, in denen die Gerichte unklare AGB verboten.
    31.   
    Sonntag, 2. Mai 2010

    Eine neue Variante

    „Die 23-jährige Gabriele hat nach langem Alleinsein per Zeitungsannonce einen Freizeitpartner gesucht und viele Zuschriften erhalten. 'Wie schön', freut sich ihre Mutter. 'Das finde ich auch toll', lächelt die Tochter. 'sogar Vati hat geschrieben!'.”
    Aus SUPERillu 14/2010

    32.   
    Samstag, 1. Mai 2010

    Flug gestrichen: Darf ich die Pauschalreise stornieren?

    So betitelt die neue Ausgabe - 18/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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