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im Zeitraum:2010-06
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Mittwoch, 30. Juni 2010

Vertragsschluss durch Schweigen auf eine E-Mail?

Das OLG Düsseldorf (Az.: I-7 U 28/08) hat in einem außergewöhnlichen Fall angenommen, dass das Schweigen auf ein Angebot per E-Mail eines Maklers ausnahmsweise als „Annahmeerklärung“ anzusehen ist § 652 Abs. 1 BGB.
Der Fall:
Ein Immobilienmakler verlangt von einem Hauskäufer Provision. Dieser hatte sich beim Makler telefonisch gemeldet und nannte ihm seine E-Mail-Adresse. Der Kläger übersandte daraufhin per E-Mail ein Exposé und Bestätigungen an den Beklagten für zwei Termine. Diese Temine ließ der Interessent jedoch platzen. Der Interessent erwarb das vorgeschlagene Gebäude später von „privat“ und verteidigte sich damit, er nutze seine E-Mail „nicht wirklich“ und habe die E-Mails deshalb nicht geöffnet und nicht gelesen.
Das Urteil:
„Wer einem Makler, (s)eine E-Mail-Adresse nennt, muss heutzutage (und das galt auch schon Ende 2005) damit rechnen, dass diese von dem Makler, auch für die Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen genutzt wird. Wenn der Beklagte dann, vielleicht um sich „gutgläubig“ zu halten, sein Mail-Account nicht öffnet und/oder seine Mails nicht abruft und nicht liest, kommt das einer Zugangsvereitelung gleich. ...“

Anmerkung:
Das OLG hat auf die sog. arglistige Zugangsvereitelung abgestellt und hierbei den E-Mail- und den Briefverkehr weitgehend gleichgestellt. Einen ähnlichen Fall, den Faxverkehr betreffend, kommentierten wir bereits am 04. Juni 2003.
Gemeint ist damit - entsprechend BGHZ 137, 205 ff, dass der „Empfänger“ einen Sorgfaltsverstoß innerhalb der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen begeht, der so schwer wiegt, dass es gerechtfertigt ist, ihn nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht.
Der Erklärende kann bei einer nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen dann ableiten, wenn er alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte. Anderes gilt jedoch im Fall einer Zugangsvereitelung: Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muss.
Dennoch sollte sich der Versender einer E-Mail nicht darauf verlassen, dass nun stets davon auszugehen ist, das „Schweigen“ auf eine E-Mail sei mit einer Annahme gelichzusetzen. Sollte der Empfang wichtiger Willenserklärungen per E-Mail nicht bestätigt werden, dann sollte jedenfalls nachgehakt und um Rückbestätigung gebeten werden.

2.   
Dienstag, 29. Juni 2010

„Am Ende gewinnen immer die Bayern…“ – Der FC Bayern darf den Zutritt zu seinen Pressekonferenzen davon abhängig machen, dass das Verbot akzeptiert wird, Bewegtbilder nicht für das Internet anzufertigen

Zum Sachverhalt:
Die Beklagte veranstaltet Pressekonferenzen zur Vermarktung des FC Bayern. Pressvertreter werden nur zugelassen, wenn sie sich ausdrücklich verpflichten, Bewegtbildaufnahmen von der Pressekonferenz in den Räumen der Beklagten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Beklagten nicht in sog. nicht-linearen audiovisuellen Medien zu nutzen, in denen Nutzer aus einem Programmkatalog Inhalte individuell abrufen können, wie z.B. dem Internet. Erlaubt wird hingegen die Filmberichterstattung in sog. linearen audiovisuellen Medien, d.h. einem zum zeitgleichen Empfang bestimmten Informations- und Kommunikationsdienst nach einem bestimmten Sendeplan wie z.B. im Rundfunk oder im Fernsehen. Der Kläger ist u.a. Inhaber einer Fernsehagentur. Er hat die Pressekonferenz abgefilmt und auf seinen Internetseiten verbreitet. Deswegen verhängte die Beklagte gegen ihn ein Hausverbot.
Die Entscheidung:
Dem OLG München (Az.: U (K) 3946/09) zufolge verstößt das Hausverbot nicht gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot der §§ 33 Absatz 1, 20 GWB und begründet auch keine objektiv sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Die Beklagte wurde zwar als markbeherrschendes Unternehmen im Hinblick auf die Vermarktung von Bundesligaspielen des FC Bayern durch die Veranstaltung von Pressekonferenzen angesehen. Doch stellen die Akkreditierungsbedingungen - so das Gericht - keine unbillige Behinderung dar und behandeln gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich. Für eine Differenzierung zwischen linearen und nicht-linearen Medienanbietern bestehen sachliche Gründe: im Internet erfolgt der Abruf wunschgemäß, während er im Fernsehen und Rundfunk einem festen Sendeplan folgt und außerdem unterschiedliche Endgeräte erfordert. Das Gericht verdeutlicht den Unterschied auch anhand des Urheberrechts, da für die individuelle Abrufbarkeit („on-demand“) § 19a UrhG gelte und für die Werknutzung zu fest vorgegebenen Zeiten §§ 20, 20a, 20b UrhG. Einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit hat das Gericht mangels öffentlicher Zugänglichkeit der Pressekonferenzen und dem Bestimmungsrecht der Beklagten verneint und auch die medienrechtlichen Grundrechte als nicht verletzt angesehen.

3.   
Montag, 28. Juni 2010

Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht

Am 9. April haben wir hier über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, durch den Entscheidungen der Berliner Gerichte (27. Zivilkammer und 10. Zivilsenat) aufgehoben worden waren. Die Verfassungsrichter hatten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Rechtsanwalts verneint, aus dessen Schreiben öffentlich zitiert worden war – maßgeblich mit der Begründung, die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal aus dem Bereich der Sozialsphäre, müsse regelmäßig hingenommen werden.
Wie von uns prognostiziert, schwenkt der 10. Zivilsenat durch ein jetzt im Volltext bekannt gewordenes Urteil (Az. 10 U 8/10) auf die Linie des BVerfG ein: In einem Rechtsstreit zwischen zwei Angehörigen des ehemals regierenden Hauses Hohenzollern, dem der letzte deutsche Kaiser entstammte, hat er ein vom LG ausgesprochenes Verbot aufgehoben, durch das der eine Prinz dem anderen untersagen hatte lassen, sich öffentlich über einen vom Neffen gegen den Onkel geführten Räumungsrechtsstreit zu äußern. Begründung: „Anders als das Landgericht in seinem Urteil ausführt, wird der Kläger durch die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten nicht in seiner Privatsphäre, sondern lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen. Denn die streitgegenständliche Räumungsklage bezieht sich auf das vom Beklagten bewohnte Haus und nicht auf das Wohnhaus des Klägers. Das Haus gehört unstreitig zu dem Vermögen der Familie Hohenzollern, das vom Kläger als deren Erbe verwaltet wird.“ Im beruflichen Bereich reiche der Schutz „aber nicht so weit, dass der Betroffene gegenüber Kritik abgeschirmt wäre“. „Der Beklagte als von dem Rechtsstreit unmittelbar Betroffener darf kritisieren, dass der Kläger sein Erbe ohne Rücksicht auf familiäre Beziehungen verwaltet.“ Die Revision wurde nicht zugelassen, es ist aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich.
Anmerkung: Aus dem Urteil ergibt sich nicht unmittelbar, wie das Gericht eine Presseberichterstattung gleichen Inhalts beurteilen würde. Wegen eines Teils der verfahrensgegenständlichen Äußerungen war der klagende Prinz parallel aber auch gegen das von unserer Kanzlei vertretene Magazin BUNTE vorgegangen. In der mündlichen Verhandlung machte das Kammergericht klar, dass es auch gegenüber dem Medium keinen Unterlassungsanspruch zubilligen würde. Der Verfügungskläger nahm daraufhin seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

4.   
Sonntag, 27. Juni 2010

Morgen Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Am Montag, 28. Juni 2010, wird das Bundesjustizministerium Vertreter der Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger - BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger - VDZ zur Frage der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage anhören. Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin. Beginn: 10 Uhr. Im Mittelpunkt können die Ziele und die nähere Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie Einwände gegen ein solches Recht stehen.

5.   
Samstag, 26. Juni 2010

Wie alles wahr wird

„Ich habe alle Geschichten aus meinem eigenen Leben so unendlich oft erzählt. dass ich langsam, aber sicher anfange, mir selbst zu glauben.”
Harald Schmidt, zitiert in „neue woche” 20/2010

6.   
Freitag, 25. Juni 2010

Zur „Billigkeit” der Vertragsstrafenhöhe – Das Gericht darf nicht nach seinem eigenen Ermessen prüfen

Zum Sachverhalt:
Die Parteien hatten im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe vereinbart. Nach ihr sollte der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe bis zu einem Höchstbetrag von 5.100 Euro nach billigem Ermessen bestimmen dürfen. Diese Vertragsstrafe sollte im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen sein. Nach einem erneuten Verstoß forderte der Gläubiger den Höchstbetrag. Der Schuldner fand dies unbillig und verlangte, die Frage gerichtlich zu klären.
Die Entscheidung:
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 191/09) bemängelte: „Das Landgericht scheint davon auszugehen, dass die getroffene Bestimmung ohne weiteres nach eigenem Ermessen des Gerichts überprüft werden könne”.
Das OLG sah die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Bestimmungsrecht nach „billigem Ermessen“ habe und die Vertragsstrafe im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfen sei, als Verweis auf die gesetzliche Regelung des § 315 Absatz 3 BGB an: „Demnach ist die Vertragsstrafe nicht schlechthin auf ihre Angemessenheit, sondern darauf zu überprüfen, ob sie der Billigkeit entspricht“, so das Gericht. Wegen der Hartnäckigkeit der Verstöße und da der Gläubiger sogar einen zweifachen Verstoß hätte geltend machen können, verneinte das Gericht eine Unbilligkeit, wenn der Gläubiger den Höchstbetrag als Vertragsstrafe fordere.
Anmerkung: Der eine oder andere scharfsinnige Jurist wird den Definitionen auf den Grund gehen wollen und fragen: Was ist denn nun der Unterschied zwischen „billig” und „unangemessen”? Noch die beste Antwort findet sich bei Staudinger zum juristischen Sprachgebrauch:
„Namentlich die Angemessenheitskontrolle unterscheidet sich von der Billigkeitskontrolle dadurch, dass sie nicht Einzelfallgerechtigkeit für den konkreten Vertrag in einer konkret-individuellen Situation hervorzurufen sucht, sondern eine generalisierende und damit rechtssichere Rechtskontrolle von Verträgen ermöglicht.”

7.   
Donnerstag, 24. Juni 2010

Ein weiteres Urteil zum Verbot redaktioneller Werbung

Der Medienrechtler weiß Bescheid: Redaktionell gekleidete Zeitschriftenbeiträge können – auch wenn die Redaktion keine Gegenleistung vom Produkthersteller enthält – wegen „getarnter“ Werbung (§§ 3, 4 Nr.3 UWG) wettbewerbswidrig sein.
Das Landgericht Itzehoe hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil Az.: 5 O 81/09 konkretisiert. Es hat einen Wettbewerbsverstoß angenommen, weil, so das Gericht, der sich mit einem bestimmten Diätmittel befassende Beitrag keinen tatsächlich informierenden Inhalt, sondern ausschließlich werbliche Aussagen aufweise. Zur Abgrenzung stützt sich das Landgericht auf folgende maßgeblichen Umstände:

  • Der Beitrag sei seiner äußeren Gestaltung nach einer Werbeanzeige nicht unähnlich;

  • Er beschränke sich auf die Wiedergabe positiver Erfahrungen mit dem Produkt

  • Es werde in „reißerischer“ Form auf den Erfolg der Produktanwendung hingewiesen.
Darüber hinaus hatte der Beitrag irreführende Angaben zu dem beschriebenen Diäterfolg enthalten, die – so das Gericht – eine sachlich distanzierte Information vermissen lasse. Schon die unkritische Wiedergabe dieser Angaben, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das Produkt, führe zu einer übermäßigen Betonung des werbenden Charakters der Veröffentlichung.
8.   
Mittwoch, 23. Juni 2010

Wie funktioniert die Privat-Insolvenz?

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Dienstag, 22. Juni 2010

Die Darlegung und der Beweis bei Dauerschuldverhältnissen

Jeder Gläubiger sollte - eigentlich eine Binsenweisheit - bei Begründung eines Dauerschuldverhältnisses bereits an den „worst case“ denken, nämlich die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen. Wer dabei die Erteilung eines Buchauszugs vermeiden möchte, ist deshalb gut beraten, ungeachtet der - oft heftigen - Gegenwehr aller Partner eindeutige vertragliche Regeln zum Saldenanerkenntnis zu verankern. Denn im späteren Rechtsstreit wird erfahrungsgemäß oft systematisch alles bestritten, was Gegenstand längerer Zusammenarbeit war.
Wie schwierig es ist, darzulegen und zu beweisen, veranschaulicht ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2010 - Az.: 10HK O 9761/09. Im entschiedenen Fall gelang sogar der Beweis, so dass das Urteil auch insofern ein Musterbeispiel bildet:
Die Beklagte hatte Lose der Staatlichen Klassenlotterien als Subunternehmerin der Klägerin vermittelt, die ebenfalls wiederum Subunternehmerin verschiedener, staatlich konzessionierter Lotterieeinnehmer war. Provisionen wurden vorschüssig gezahlt, um abschließend unter Berücksichtigung insbesondere stornierter Lotterieverträge abgerechnet zu werden. Zu Gunsten der Klägerin war am Ende ein erklecklicher Betrag aufgelaufen, dessen Erstattung die Beklagte verweigerte.
Während die Anspruchsgrundlage - § 812 Abs. 1 BGB - klar war, musste faktisch ein Buchauszug erteilt werden: „Sämtliche Lieferungen konnten Abschlagsrechnungen zugeordnet werden. Die von der Klägerin behaupteten Storni ergeben sich aus den vorgelegten Stornolisten. Auf dieser Liste sind die Namen der Kunden, die gekauften Anteile sowie die Storni aufgelistet. Das Rechenwerk der Klägerin ist nachvollziehbar. Die Klägerin hat die Abrechnung in Grundzügen schriftsätzlich dargestellt und auf die Anlagen verwiesen. Das Gericht hält die Bezugnahmen auf die Anlagen insoweit zulässig; von der Klägerin zu verlangen, den Inhalt sämtlicher Abrechnungen, Lieferscheine und Storni in den Schriftsatz zu übernehmen, wäre Förmelei (...).“

10.   
Montag, 21. Juni 2010

Erneut zum Recht der Presse, das Privatleben von Politikern zu durchleuchten

Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke”, ließ es zu keinem abweisenden Berufungsurteil kommen. Die Zeitschrift „SUPERillu“ hatte – unmittelbar vor der letztjährigen Bundestagswahl – unter dem Titel „Das geheime Leben der roten Sahra“ einen investigativen Bericht veröffentlicht, der aufdeckte, dass die Linkspolitikerin gemeinsam mit ihrem der Öffentlichkeit weithin unbekannten Ehegatten ein irisches Landhaus bewohnt.
Das Landgericht Hamburg hatte dem Unterlassungsantrag mit Urteil vom 08.12.2009 (Az.: 324 O 570/09) noch stattgegeben. Es begründete seine Entscheidung praktisch damit, dass das Landhaus nicht „luxuriös“ genug sei, um eine Diskrepanz zwischen Wagenknechts politisch-funktioneller Darstellung als „Antikapitalistin“ und ihrem privatem Verhalten feststellen zu können. Ein öffentliches Interesse bestehe insofern nicht, als die Berichterstattung nicht dazu diene, gesellschafts- oder sozialkritische Überlegungen über den Lebenswandel Wagenknechts anzuregen.
Anders dagegen das OLG Hamburg in der am 15.06.2010 durchgeführten Berufungsverhandlung (7 U 41/10):
Als Spitzenpolitikerin des linken Spektrums und somit in herausragender Position stehe die Antragstellerin in besonderer Weise im Lichte der Öffentlichkeit. Das Publikum habe nicht nur ein berechtigtes Interesse daran, über das politische Wirken und die beruflichen Leistungen Wagenknechts informiert zu werden, sondern in gewissem Rahmen – ohne dass eine feststellbare Diskrepanz zum funktionellen Auftreten vorliegen muss – auch über ihre persönlichen Verhältnisse. Hierzu zähle auch der Umstand, dass sie verheiratet ist und mit ihrem der breiten Öffentlichkeit nicht bekannten Ehemann ein nahezu „spießbürgerliches Zweitleben“ in Irland führe. Anders als das Landgericht, sah das OLG auch die in Zusammenhang mit dem Bericht veröffentlichten Äußerungen, Wagenknecht führe ein „geheimes Leben“, ihr Ehegatte sei ihr „peinlich“ und das irische Landhaus sei ihr „romantisches Liebesnest“ , als zulässige Meinungsäußerungen an.
Ein Urteil können wir indes nicht präsentieren, denn aufgrund der in der Berufungsverhandlung erteilten Hinweise nahm der Vertreter Wagenknechts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

11.   
Sonntag, 20. Juni 2010

Verspricht Ihre neue Bekanntschaft, ein idealer Ehemann zu werden?

„Der ideale Ehemann ist ein ewig unbestätigtes Gerücht!”
Brigitte Bardot, zitiert in „neue woche” 20/2010.

12.   
Samstag, 19. Juni 2010

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Katze als Fischjäger" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

13.   
Freitag, 18. Juni 2010

Kinderbilder im Netz – nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten

Die Vorgeschichte:
Ein (nichtehelicher) Vater hatte auf einer Internetseite Fotos seines 1 ½ Jahre alten Kindes hochgeladen. Die Internetseite war für jedermann nach einer kostenfreien Anmeldung frei zugänglich. Die allein sorgeberechtigte Mutter hat sich daraufhin an das Gericht gewandt und beantragt, dem Vater durch Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 1004 Absatz 1 Satz 2 iVm § 823 BGB, §§ 22, 23 KUG zu untersagen, das Kind zu zeigen..
Die Entscheidung:
Das AG Menden (Az.: 4 C 526/09) gab der Mutter Recht. Begründung: Da die Mutter allein sorgeberechtigt war, hätte sie einwilligen müssen.
Das Gericht hat aber angedeutet, dass ein „Verbreiten” bzw. „öffentlich zur Schau stellen” iSd § 22 KUG dann nicht mehr vorliege, wenn der Zugriff auf die Internetseite durch einen Kennwort- und Registrierschutz ausschließlich einem engeren Familien- und Freundeskreis zugänglich sei.
Anmerkung:
Das Gericht weist darauf hin, dass auch das Alter des geschäftsunfähigen Kindes erheblich sei. Anders als bei einem Kleinkind, wie in vorliegendem Fall, kann es bei einem einsichtsfähigen Minderjährigen zu einer „Doppelzuständigkeit“ kommen, d.h. der Vertretungsberechtigte kann nicht ohne oder gegen den Willen des Minderjährigen Bilder veröffentlichen / verbreiten.

14.   
Donnerstag, 17. Juni 2010

Wie viele Gartenpartys sind Nachbarn zuzumuten?

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Mittwoch, 16. Juni 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Umzug mit Pflanze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

16.   
Dienstag, 15. Juni 2010

„Schwarzes Schaf“ wehrt sich

Zum Sachverhalt:
Die Parteien bieten als Konkurrenten Matratzen an Endkunden über das Internet an. Der Beklagte hatte auf einer Verkaufsplattform unter der Rubrik „Testberichte und Ratgeber“ einen Beitrag eingestellt, in dem es hieß „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“. Hier wurde vor „Schwarzen Schafen“ beim Matratzenhandel und deren Verkaufsverhalten gewarnt. Die Klägerin wurde zwar nicht namentlich genannt; der Bezug zu ihr wurde aber hergestellt, indem ihre Unternehmensbezeichnung in abgekürzter Form verwendet wurde.
Die Entscheidung:
Das OLG Hamm (Az.: 4 U 157/09) gab der Klägerin recht und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Bochum, Az. I-12 O 184/08), die den Beklagten u.a. zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten verurteilt und dessen Schadensersatzpflicht festgestellt hatte: „Wird ein Konkurrent in einem Internet-Ratgeber unter die 'Schwarzen Schafe' in der betreffenden Branche eingereiht, liegt darin eine Verringerung der Wertschätzung des Konkurrenten in den Augen der von diesem erreichten Marktpartner vor und die Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung werden überschritten“. Daher stünde der Klägerin, so das OLG Hamm, ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 3, 4 Nr. 7 UWG (2004) wegen pauschaler Herabsetzung zu. Das Gericht hebt hervor, dass § 4 Nr. 7 UWG auch bei „kollektiver Herabsetzung“ anwendbar sei.
Anmerkung:
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 426/80) hat in der Warnung vor Kreditvermittlern mit den Worten „Vorsicht vor Kredithaien!“ eine zulässige Meinungsäußerung gesehen.

17.   
Montag, 14. Juni 2010

Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Urheberechten: die Bedeutung der von DJV und dju in ver.di jüngst erstrittenen Entscheidungen

Da verhältnismäßig oft rückgefragt wird, beschreiben wir etwas ausführlicher:
Mit einem Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 312 O 224/10 vom 3. Juni 2010 haben die beiden Journalistengewerkschaften - Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und deutsche journalistenunion (dju) in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - binnen kurzer Zeit bereits gegen ein drittes angesehenes Verlagshaus eine Untersagungs-Entscheidung erstritten. Untersagt wird, gegenüber freien Autoren Rahmenvereinbarungsformulare zu einer umfassenden Rechteeinräumung gegen ein abschließendes Pauschalhonorar zu verwenden. Die Formulare erfassten auch die Vergangenheit und die Einräumung sämtlicher Rechte zur weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist.
Besonders negativ wirken sich diese Entscheidungen auf alle aus, die als primäre Verwerter auf eine möglichst umfassende Einräumung von Rechten angewiesen sind.
Die wohl wichtigste, deutsches Urheberrecht beherrschende Auslegungsregel ist die von Goldbaum begründete sog. Zweckübertragungstheorie, die im Anschluss an ihre Adaption durch höchstrichterliche Rechtsprechung von § 31 Abs. 5 UrhG mit Gesetzeskraft ausgestattet wurde. Danach bestimmt sich der Umfang eines Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck, wenn Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, bei Einräumung nicht im einzelnen bezeichnet wurden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass urheberrechtlichen Befugnissen stets die Tendenz innewohnt, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, da dieser regelmäßig nicht mehr Rechte lizenzieren möchte, als dies zur Erreichung des unmittelbaren Vertragszwecks erforderlich ist. Dementsprechend hat kein Lizenznehmer die Möglichkeit, sich über den Vertragszweck hinausgehende Rechte durch bloße allgemeine Klauseln einräumen zu lassen (vgl. BGH, NJW 1967, S. 2354/2356 - "Angélique"), mag der Wortlaut der Einräumung auch noch so eindeutig sein (vgl. BGH, NJW 1995, S. 3252 - "Pauschale Rechtseinräumung").
Die Praxis behilft sich vielfach damit, wie im Tarifrecht für Zeitungs- und für Zeitschriftenredakteure (vgl. § 18 MTV bzw. § 12 MTV) im Sinne eines Rechte-"buy out" lizenzierende Kataloge mit einer einmaligen pauschalen Abgeltung vertraglich zu regeln. Regelungen dieser Art sind zumindest nach Auffassung der Hamburger Instanzgerichte rechtswidrig. Die Hauptgründe:
Abgesehen vom Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), dessen Transparenz- und Angemessenheitsgebot es bei formularmäßiger Verwendung von Vertragsklauseln stets zu berücksichtigen gilt, ist vor allem § 32 UrhG zu beachten. Diese Vorschrift räumt jedem Urheber einen unabdingbaren Anspruch - auch nachvertraglich - auf eine angemessene Vergütung ein und will sicherstellen, dass Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Leistungen möglichst umfassend auf allen Stufen teilhaben. Wer also abgelten möchte, wird gut daran tun, auf pauschale Regelungen möglichst zu verzichten sowie zur Bemessung der Vergütung rechtliche Rahmenregeln z. B. zur Vermarktbarkeit, zu beschreiben. Natürlich schadet auch ein Hinweis auf § 32 UrhG nicht.

18.   
Sonntag, 13. Juni 2010

Schönheitskönig im Bundestag

„Dr. Wolfgang Thierse sah früher immer aus, als ob er auf dem Weg zum Friseur auf der Parkbank eingechlafen wäre.”
Volker Pispers, zitiert in „neue woche”.
19.   
Samstag, 12. Juni 2010

Sind Sie froh, dass Ihnen gesagt wird, Sie würden aber jung aussehen?

„Man sollte spätestens dann einsehen, dass man alt geworden ist, wenn die Leute anfangen zu sagen, dass man jung aussieht!”
Karl Dall, zitiert in „neue woche”.

20.   
Freitag, 11. Juni 2010

Reisekosten für Reisen als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation oder zum World Economic Forum als abziehbare Betriebsausgaben; die Kosten für die Frau eingeschlossen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.3.2010 (Az.: VIII R 32/07) entschieden, dass Reisen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer/Vorstand als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten oder eines Minister unternimmt, und Reisen zum Weltwirtschaftforum in Davos grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, sondern abziehbare Betriebsausgaben.
Einleitend stellte der BFH fest, dass er grundsätzlich an der Unterscheidung zwischen Auslandsreisen, die einen unmittelbaren betrieblichen Anlaß haben, und Auslandsreisen, denen ein solcher Anlaß fehlt, festhält. In letzterem Fall kann im Einzelfall eine Gesamtabwägung ergeben, dass die Reisekosten insgesamt abziehbar, aufteilbar oder nicht abziehbar sind.
Aber er gab in seiner Rückverweisung der Sache richtungweisende und für die Wirtschaft hilfreiche Hinweise:

  • Reisen als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation sind schon auf Grund der Auswahl des jeweiligen Ministeriums/der jeweiligen Regierung betrieblich veranlasst. Hinzu kommt, dass schon die Teilnahme an einer solchen Reise einen Werbewert für das Unternehmen hat.
  • Entsprechendes gilt auch für Reisen zum Weltwirtschaftsforum, wobei der BFH ausdrücklich feststellte, dass sogar die Reisekosten für die Ehefrau in den Jahren abziehbar seien, in denen die Ehefrau nicht Vorstand der Aktiengesellschaft gewesen sei, weil dies den protokollarischen Erfordernissen einer solchen Veranstaltung entspräche.
Anmerkung: Gerade mit der Einschätzung, die die Kosten für die Ehefrau als Begleitung aus protokollarischen Gründen für betrieblich veranlasst und damit abziehbar erklärt, hat der BFH einen interessanten Weg zur Beurteilung von Reisekosten - und nicht nur dort - gewiesen.
21.   
Donnerstag, 10. Juni 2010

Achten Sie auf die Tücken beim Ratenkauf!

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

22.   
Mittwoch, 9. Juni 2010

Werbung mit der „Beliebtheit“ eines Produkts

Das OLG Hamburg hat im Rahmen zweier Verfahren die Grenzen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von werblichen Alleinstellungsbehauptungen konkretisiert.
Geographische Irreführung
Im Fall Az.: 5 U 57/09 hatte ein Anbieter für Telefon- und IT-Dienstleistungen mit der Aussage geworben „Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand“. Tatsächlich bot der Werbende seine Dienstleistungen aber nicht in allen Bundesländern an. Das OLG hat deshalb die Werbeaussage als irreführend (§§ 3, 5, 5a, 6, 8 UWG) untersagt. Der mit der Werbeaussage konfrontierte Verbraucher nehme nicht an, dass der Werbende nur in einem Teil Deutschlands präsent sei, in geographisch großen und bevölkerungsreichen Bundesländern aber auf sein Angebot nicht zurückgegriffen werde.
Absatz als Beweis für Beliebtheit
Im zweiten Fall Urteil Az..: 5 U 214/08 hatte sich das im oben beschriebenen Rechtsstreit unterlegene Unternehmen gegen die Werbeaussage des Konkurrenten „Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter“ gewandt, - unter anderem mit der Begründung, der Verkehr gehe vom Ergebnis einer – etwa von einem Meinungsforschungsgutachten bestätigten – Bevölkerungsumfrage zur „Beliebtheit“ des Anbieters aus. Tatsächlich lag zwar keine solche Meinungsumfrage vor, das beklagte Unternehmen verfügte im DSL-Bereich aber mit deutlichem Abstand über die meisten Kunden. Das Gericht vertritt in dem Urteil die Ansicht, die Anzahl der Kunden könne als Gradmesser für die „Beliebtheit“ angesehen werden, so dass der Verbraucher insoweit nicht irregeführt werden könne.
Anmerkung:
Es empfiehlt sich gerade bei Spitzenstellungswerbungen genau die vorhandene Rechtsprechung einzubeziehen, zu analysieren und auf Nuancen zu achten. Über unsere Suchfunktion finden Sie viele Hinweise. Siehe zum Beispiel schon unseren Eintrag vom 3. Januar 2003: „Europas Nr. 1” wurde als irreführend beurteilt, obwohl das Unternehmen in Europa mit Abstand am meisten umsetzte, diesen Umsatz jedoch ausschließlich in Deutschland erzielte; Landgericht Potsdam, Az. 52 0 100/02.

23.   
Dienstag, 8. Juni 2010

BGH zur Auswertung von Film-Einzelbildern, screenshots.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil Az.: I ZR 128/07 zur ungenehmigten Verwendung von Film-Einzelbildern (sog. screenshots) entschieden.
Die Vorgeschichte:
Ein Filmproduzent hatte dagegen geklagt, dass der Betreiber eines im Internet abrufbaren Foto-Archivs Einzelbilder aus Filmwerken des Klägers angeboten und dort zum Herunterladen bereit gehalten hatte. Das Erstgericht hatte der auf Lizenzentschädigung gerichteten Klage stattgegeben, das Berufungsgericht sie aufgrund fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.
Die Entscheidung: Der BGH hat bestätigt, dass die beanstandete Handlung, wie vom Berufungsgericht zugrunde gelegt, das Recht des Filmproduzenten zur „filmischen“ Auswertung der bei der Herstellung des Filmwerks entstandenen Lichtbilder nicht verletzt.
Die Begründung:
Die insoweit maßgebliche Regelung des § 89 Abs.4 UrhG, der dem Produzenten das Recht zur „filmischen Verwertung“ dieser Einzelbilder zuweist, sei nicht anzuwenden, weil die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerks noch in Form eines Films genutzt worden seien. Daran ändere – so der BGH – auch der Umstand nichts, dass die Beklagte ihr Internet-Angebot als „Online-Archiv für Filmszenen“ bewarb. Die bloße Herkunft der Bilder aus einem Filmwerk reiche nicht aus, weil ansonsten jegliche Verwendung von Filmbildern als „filmische Verwertung“ i.S.d. § 89 Abs.4 UrhG angesehen werden müsse, was aber nicht Intention des Gesetzgebers gewesen sein könne.
Anmerkung: Der BGH hat das Verfahren dennoch zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der Kläger sich hilfsweise auf eine Abtretungserklärung der insoweit aktivlegitimierten Kameraleute berufen hatte. Das Berufungsgericht hatte diesen Vortrag – nach Auffassung des BGH zu Unrecht - als verspätet zurückgewiesen. Der BGH, der die prozessualen Verspätungsvorschriften eng auslegt und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Partei – komme es nach Auffassung des Erstgerichts entscheidungserheblich auf diesen Vortrag nicht an – nicht gehalten ist, im Hinblick auf eine abweichende Auffassung des Berufungsgerichts den Beweis dennoch vorsorglich bereits in erster Instanz anzutreten.

24.   
Montag, 7. Juni 2010

Stark inhaltsbezogene Titel von Zeitschriften: hohe Hürden bei der Verwechslungsgefahr

Die Zeitschriften „OFFROAD“ und „automobil Extra 2005 OFFROAD“ standen sich im Fall des BGH Az.: I ZR 44/0 gegenüber.
Die Argumentation des auf Verwechslungsgefahr klagenden Unternehmens
Der Kläger argumentierte, „OFFROAD“ sei im jüngeren Zeichen selbständig kennzeichnend enthalten und präge den Titel, auch weil „automobil“ als Serientitel verwendet werde und die weiteren Zusätze schwach seien. Somit verbleibe nur der Bestandteil „OFFROAD“, der als selbständig und kennzeichnend wahrgenommen würde. Ausnahmsweise sei daher auf diese Übereinstimmung abzustellen, nicht auf die Gesamtzeichen.
Der BGH: keine Verwechslungsgefahr
Der Kläger drang mit dieser Argumentation im Wesentlichen deshalb nicht durch, da der Verkehr - so der BGH - die Bestandteile „automobil Extra 2005“ zusammen mit „OFFROAD“ als einheitliches Kennzeichen wahrnehmen würde. Hierbei komme, so der BGH weiter, der konkreten grafischen Gestaltung ebenso eine „einheitliche“ Wirkung zu, wie der inhaltliche Bezug zwischen den Worten „automobil“ und „OFFROAD“.
Ferner entschied der BGH, dass sich der Beklagte auch auf die Ausnahmevorschrift des § 23 Nr. 2 MarkenG berufen könne:

  • „OFFROAD“ wird als Bezeichnung für sportliche Aktivitäten abseits der Straße mit geländegängigen Fahrzeugen verstanden und ist beschreibend.
  • Es liegt kein Verstoß gegen die guten Sitten vor, wenn die Bezeichnung „OFFROAD“ kennzeichnend verwendet wird. Vielmehr bedarf es einer Handlung, die „den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht“. Anmerkung: Die hohen Hürden, eine Verwechslungsgefahr bei stark inhaltsbezogenen Marken zu belegen, wurden somit vom BGH bestätigt und bekräftigt. Die vom EuGH in anderem Zusammenhang erwähnte „Markenursupation“ ist bei solchen Marken - jedenfalls nach dieser Rechtsprechung des BGH nicht gegeben. Line-Extensions von Zeitschriften werden in solchen Fällen nun eher noch geringeren Risiken unterliegen, als zuvor.
  • 25.   
    Sonntag, 6. Juni 2010

    Die verlegerische Ordnung ist gefragt

    „Inzwischen bekommt man so viele Informationen, dass man gar nicht weiß, ob die dazugehörigen Ereignisse schon passiert sind.”
    Piet Klocke, zitiert in „neue woche” 21/2010

    26.   
    Samstag, 5. Juni 2010

    Fehler im Job - wann haftet der Mitarbeiter?

    So betitelt die neue Ausgabe - 23/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

    27.   
    Freitag, 4. Juni 2010

    Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Veranstaltungen mit Freizeit- und/oder Auslandsbezug

    Wir berichteten bereits mehrfach über die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten. So in unseren Beiträgen vom 30. Oktober 2008 und vom 29. September 2009. Problematisch sind i.d.R. solche Aufwendungen, die teilweise beruflich, teilweise privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen).
    Der BFH hat nun seine Rechtsprechung in diesem Bereich in zwei Urteilen erweitert. Sie betreffen
    - einerseits die Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise (Az. VI R 5/07) und
    - andererseits die Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung (Az. VI R 66/04).
    Im ersten Fall entschied der BFH, dass eine Gymnasiallehrerin anlässlich einer achttägigen Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Irland zu Unrecht nicht zumindest Teile der Reisekosten absetzen konnte. Der BFH stellte fest, dass erneut zu prüfen sei, ob beruflich und privat veranlasste Zeitanteile der Reise objektiv aufgeteilt werden können. Dies ist der Fall, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
    Im zweiten Fall entschied der BFH, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs (am Gardasee), der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise (hälftig) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten (wie Surfen, Biken, Segeln, Tennis und Bergsteigen) zulässt. Der BFH folgte daher der Würdigung des Finanzgerichts, das die hälftige Aufteilung anhand der Zeitanteile vorgenommen hatte, die auf die beruflich veranlassten Vorträge einerseits und die – nach seiner Auffassung – privat veranlassten sportpraktischen Veranstaltungen andererseits entfielen.
    Anmerkung: Jedem Teilnehmer einer solchen, potentiell vom Finanzamt als „gemischt“ angesehen Veranstaltung ist daher zu raten, dem Finanzamt zumindest mitzuteilen, dass die Veranstaltung von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt wurde, der Teilnehmerkreis homogen und der Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten auf eine anschließende Verwendung in der beruflichen Tätigkeit angelegt ist. Umfasst die Veranstaltung auch „private“ Aktivitäten, sollten unbedingt die Zeitanteile der jeweiligen Bereiche nachgewiesen werden können.

    28.   
    Donnerstag, 3. Juni 2010
    Heute Feiertag - Fronleichnam - an unseren Standorten München und Offenburg
    29.   
    Mittwoch, 2. Juni 2010

    Bundesgerichtshof konkretisiert Rechtsprechung zu Bildpublikationen. Charlotte Casiraghi unterliegt.

    Für manchen könnte es nützlich sein, wenn wir das nun im Volltext vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010, Az.: VI ZR 125/08, ausführlicher und aufgegliedert beschreiben. Das Urteil wird künftig oft Bedeutung gewinnen, - vor allem bei vorsorgenden Prüfungen in den Redaktionen.
    Der Fall:
    Die älteste Tochter Prinzessin Carolines v. Hannover hatte Unterlassungsansprüche hinsichtlich dreier Fotos geltend gemacht, mit denen ein Artikel zu einer Ausstellung im Pariser Centre Pompidou illustriert war, an deren Gala-Diner die Klägerin teilgenommen hatte. Es handelte sich zum einen um ein Bild, welches die Klägerin mit ihrem Begleiter bei diesem Gala-Diner zeigt, zum anderen um ein schon auf dem Rosenball 2006 entstandenes Portraitfoto der Klägerin sowie um ein anlässlich der Amtseinführung von Prinz Albert v. Monaco aufgenommenes Foto mit der Bildunterschrift „So schön wie Mama: Charlotte mit ihrer Mutter Prinzessin Caroline und ihrem Bruder Andrea beim Fest in Monaco zu Alberts Amtseinführung am 12. Juli 2005“.
    Die Besonderheiten des Falles:
    1. Die Meinung der Vorinstanzen
    Der Artikel beschäftigte sich nicht nur mit der Veranstaltung im Centre Pompidou, sondern auch mit dem Liebesverhältnis der Klägerin und ihres Begleiters. Die Verbreitung der Passagen zu diesem Verhältnis war in einem anderen Rechtsstreit rechtskräftig untersagt worden. In den Vorinstanzen hatte die Klage auf Unterlassung von Fotos deshalb Erfolg. Das LG Berlin verurteilte den Verlag, die Veröffentlichung der Bilder „im Zusammenhang mit einer Berichterstattung, die sich um eine Liebesbeziehung der Klägerin dreht“ zu unterlassen. Das Kammergericht wies die Berufung zurück, fasste den Tenor aber dahingehend, dass die Bilder „im Rahmen einer Berichterstattung wie in Revue Nr. 42/06 (…)“ nicht veröffentlicht werden dürfen.
    2.Die ganz andere Sicht des BGH
    a. Kontextneutrale Aufnahme von einem anderen Ereignis zulässig
    Anders als die Vorinstanzen ordnet der BGH sämtliche betroffenen Fotographien dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs.1 Nr.1 KUG) unter. Begründung: Die Aufnahmen sind alle bei offiziellen gesellschaftlichen Anlässen entstanden. Angesichts des Bekanntheitsgrades der Klägerin und ihrer Familie kann es der Presse nicht verwehrt sein, eine Berichterstattung mit entsprechenden Bildern zu illustrieren. Dies gelte insbesondere für das beim Rosenball entstandene Foto. Der Umstand, dass dieses Ereignis zum Veröffentlichungszeitpunkt weder aktuell war, noch über dieses berichtet wurde, ist unschädlich, weil es sich um ein kontextneutrales, ebenfalls bei einem offiziellen Ereignis aufgenommenes Foto handelt, dessen Veröffentlichung in anderem zeitgeschichtlichem Zusammenhang „rechtlich unbedenklich“ ist.
    b. Unzulässige Wortpassagen machen die Bildpublikation nicht rechtswidrig
    Auch der Umstand, dass der Artikel z.T. unzulässige Wortpassagen über das Liebesverhältnis der Klägerin enthalte, rechtfertige kein Bildnisverbot, so der BGH. Begründung: Diese Passagen betreffen nicht die Berichterstattung über das Ereignis als solches.
    c. Leitsatz
    Man darf somit als Rechtssatz festhalten: Bei offiziellen Ereignissen aufgenommene kontextneutrale Bildnisse verletzen auch dann nicht das Persönlichkeitsrecht, wenn nicht über dieses Ereignis, sondern in anderem zeitgeschichtlichem Zusammenhang über den Betroffenen berichtet wird. Unzulässige Wortpassagen ändern an dieser Rechtslage grundsätzlich nichts.

    30.   
    Dienstag, 1. Juni 2010

    Verwechslungsgefahr bei Wort-/Bildzeichen

    Das Harmonisierungsamt hat in seiner Entscheidung Az.: B 1343062 eine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildzeichen:

    und

    angenommen. Angegriffen wurde für die identischen Waren „Veröffentlichungen, Zeitungen und Magazine“. Das Harmonisierungsamt begründet die Verwechslungsgefahr damit, dass in visueller Wahrnehmung die Zeichen entfernt ähnlich seien, in akustischer Hinsicht eine mittlere Ähnlichkeit vorläge und auch konzeptionell Ähnlichkeit zu bejahen sei.
    Zwar dürften die Unterschiede nicht außer Betracht bleiben, so das Amt, jedoch müsse neben der Identität der Waren auch die durchschnittliche Kennzeichnungskraft beachtet werden. Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft anerkannte das Amt, weil es keine Verknüpfung zwischen Haus/House und den Waren sah.
    Insgesamt bejahte das Amt bei einer Gesamtbetrachtung die Gefahr, dass der Verkehr meint, die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren stammten aus dem selben Unternehmen.
    Es ordnete daher die Teillöschung der Anmeldung an.

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