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1.   
Samstag, 31. Juli 2010

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der August-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ernte von Nachbars Baum" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

2.   
Freitag, 30. Juli 2010

Ein Muster für eine rechtswirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in AGB

Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer Entscheidung Az.: VIII ZR 12/08 die hervorgehobene Klausel:
Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing Ich bin damit einverstanden, dass ... Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie diese Klausel. ...”.
Der BGH nimmt an, dass diese Klausel nicht gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB verstoße, weil sie nicht vom BDSG abweiche. Nämlich, so der BGH:
Nach §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG sei die erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung zwar nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhe. Aber es genüge nicht nur, anders als es das vorinstanzliche OLG Köln annehme, das Ankreuzen als Abwahl. Vielmehr sei die Möglichkeit, die Klausel zu streichen, nicht als eine ins Gewicht fallende Hemmschwelle anzusehen. Der BGH wörtlich:
„Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht wird“.
Nichts anderes gelte nach der Änderung des BDSG 2009, so der BGH: § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF sehe vor, dass die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig sei, soweit der Betroffene eingewilligt habe. Solle die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sei sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben (§ 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG nF). Diese Regelungen würden auch für die geschäftsmäßige Datenerhebung und Speicherung zum Zwecke der Übermittlung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG nF) und für die Übermittlung im Rahmen dieser Zwecke (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BDSG nF) gelten, nicht aber für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung. Insoweit sei eine Einwilligung nach wie vor an den in den §§ 4, 4a BDSG enthaltenen Regelungen zu messen (§ 30a BDSG nF).
Anmerkung:
Die Frage, ob die Verknüpfung der Gewinnspielteilnahme mit der Preisgabe von Emailadresse, Fax- und Telefonnummer eine unzulässige Verknüpfung sei, war nicht Streitgegenstand des Verfahrens.

3.   
Donnerstag, 29. Juli 2010

Textauszüge in Suchmaschinen (snippets) können Ansprüche der Autoren wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach sich ziehen

Das Kammergericht hat in einem Beschluss Az. 9 W 196/09 angenommen, dass der Suchmaschinenbetreiber haftet, wenn ein Originaltext in Snippets sinnentstellend verkürzt wird. Verletzt wird nach dem Beschluss das Persönlichkeitsrecht der Autoren nach § 823 Abs. 1 iVm § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Allerdings entsteht der Anspruch erst dann, wenn auf eine Abmahnung hin der Verstoß nicht beendet wird. Das Gericht im Einzelnen:
1. „Damit aber wird die Aussage auf der verlinkten Seite durch die verkürzte Inhaltswiedergabe im Snippet in ihr Gegenteil verkehrt. Sie wird von einer satirischen Darstellung, die durch ihr Erscheinen in der Rubrik Satire als eine solche erkennbar sein soll, zu einer eindeutig unwahren Tatsachenbehauptung.“
2. „Eine Persönlichkeitsverletzung durch den Betreiber der Suchmaschine wird man ... dann annehmen können und müssen, wenn – wie hier – die verkürzte, zusammenfassende Darstellung im Snippet derartig sinnentstellend ist, dass ihr ein eigener Unrechtsgehalt zukommt. In diesen Fällen trifft der Snippet trotz seiner automatischen Erstellung eine eigene Aussage, für die der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich ist.“
3.„Den Besonderheiten der Internetsuchmaschine trägt der Senat dadurch hinreichend Rechnung, dass für den Zeitpunkt der Pflichtverletzung – wie dargelegt – nicht auf die Erstellung des Sucheintrags, sondern erst auf die Anzeige des rechtswidrigen Inhalts durch das anwaltliche Mahnschreiben und den Ablauf einer angemessenen Reaktionsfrist abgestellt wird.“
Anmerkung:
Zwar hat das KG grds. die Haftungsprivilegierungen der §§ 8, 9 und 10 TMG für Suchmaschinen für anwendbar gehalten, diese jedoch nicht auf die gegen den Diensteanbieter gerichteten Unterlassungsansprüche erstreckt. Vielmehr ist mit der Haftungsprivilegierung lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen. Dies führt grds. zur Haftung des Diensteanbieters auch für fremde Inhalte bei Unterlassungsansprüchen nach allgemeinen Regeln und insbesondere dann, wenn eine Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten vorliegt.

4.   
Mittwoch, 28. Juli 2010

So gibt's keinen Ärger mit den Nachbarn

So betitelt die neue Ausgabe - 31/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 27. Juli 2010

Massive Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung kann Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR rechtfertigen

Zum Sachverhalt:
Ein Weinhändler hatte in seinem Online-Angebot keine Widerrufsbelehrung angegeben. Zudem rief er potentielle Kunden an, um für seine Produkte zu werben, ohne dass er die Einwilligung der Angerufenen besaß. Die Verbraucherzentrale verlangte Unterlassung und klagte gegen den Weinhändler, wobei sie den Streitwert auf jeweils 30.000,- EUR festsetzte.
Die Entscheidung:
Das Kammergericht (Az.: 5 W 3/10) gab der Klägerin teilweise Recht:
Der Beklagte habe sich rechtswidrig verhalten, weil er es unterlassen habe, in seinem Online-Angebot eine Widerrufsbelehrung anzugeben und zudem unerlaubt telefonisch warb. Das Gericht war der Auffassung, dass die unerlaubte Telefonwerbung einen Streitwert von 30.000,- EUR rechtfertige. Begründung:
„Klagt ein Verbraucherverband auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung, so ist bei der Streitwertbemessung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das – auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet“ (Leitsatz). Dies beeinträchtige, so das Gericht, den Angerufenen massiv und rechtfertige diesen hohen Streitwert. So heißt es dazu:
„Unter Berücksichtigung alles Vorstehenden rechtfertigt sich im Streitfall - dem klägerischen Interesse an wirklich nachhaltiger Unterbindung dieses Grundübels Rechnung tragend - in der Tat eine Bewertung des ersten Begehrens mit 30.000 €“.” Hinsichtlich der unterbliebenen Widerrufsbelehrung sei, so das Gericht, ein Streitwert von 7.500,- EUR ausreichend und angemessen.
Anmerkung:
Dieses Urteil bildet das Recht zu unerbetener Telefonwerbung fort. Wir haben bereits in anderem Zusammenhang berichtet, so z.B. zu dem Urteil des OLG Köln, nach dem es für die Einwilligung auf den Willen des Anschlussinhabers ankommt, vgl. Mitteilung vom 09.02.2010. Zu dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, vgl. unsere Mitteilung vom 04.08.2009.

6.   
Montag, 26. Juli 2010

Von Heuschrecken und Schmeißfliegen - Kritische Äußerung über Berufskläger keine Schmähkritik und damit rechtmäßig

Der Fall:
Ein Journalist hatte in Anlehnung an die „Heuschrecken-Debatte“ um räuberische Investoren die Gruppe der Berufskläger als „Schmeißfliegen“ bezeichnet. Anlass war ein Aufsehen erregendes Urteil, mit dem einer dieser sog. Berufskläger wegen zahlreicher missbräuchlicher Anfechtungsklagen gegen Unternehmen erstmals zu Schadensersatz verurteilt wurde. Einer der Kläger machte seinem Ruf als Berufskläger alle Ehre – und klagte erneut. Diesmal auf eine Geldentschädigung.
Die uns nun zugestellte Entscheidung:
Das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 54 C 984/10) wies die Klage ab. Es sah in der Gruppenbezeichnung, von welcher der Kläger nicht einmal direkt betroffen war, lediglich eine symbolhafte Bezeichnung einer als lästig empfundenen Berufsgruppe und keine Schmähkritik. Das Gericht wörtlich in seiner Urteilsbegründung:
„Vielmehr soll das Symbol der Schmeißfliege eine subjektivierte Versinnbildlichung von Lästigkeit im Sinne von lästig wie die Fliegen darstellen“. Eine Herabsetzung der Person, wie sie für die Annahme der Schmähkritik erforderlich wäre, sei dadurch nicht zu erkennen, so das Gericht weiter. Der Journalist habe seine Äußerung erkennbar in einen Sachzusammenhang zu der Debatte gestellt, in der Franz Müntefering Investoren als „Heuschrecken“ bezeichnet hatte.

7.   
Sonntag, 25. Juli 2010

Doch kein Adonis!

Der Ehemann stöhnt: „Heute ist es aber wirklich schrecklich heiß! Was glaubst du, was die Nachbarn denken, wenn ich mit meinem Luxuskörper nackt den Rasen mähe?”. Meint Sie: „Dass ich dich doch wegen des Geldes wegen geheiratet habe.”
Aus FREIZEIT REVUE 29/2010.

8.   
Samstag, 24. Juli 2010

Reisemängel? So gibt es Geld zurück

So betitelt die neue Ausgabe - 30/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Freitag, 23. Juli 2010

Zum Vergleich zweier 3-D Marken: Alle Bestandteile sind einzubeziehen!

In BGH Az. I ZR 57/08 – „Goldhase II“ (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) hatte der BGH erneut Gelegenheit, zur Frage der Verwechslungsgefahr dreidimensionaler Marken Stellung zu nehmen. Der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke „Lindt-Goldhase“, steht der jüngere „Riegelein Confiserie“- Hase gegenüber:

vs.
© http://www.lindt.com/de/swf/ger/startseite © http://www.riegelein.de

Lindt sah sich durch den Riegelein Hasen in ihren Markenrechten verletzt und klagte.
Der Bundesgerichtshof hatte (nun zum zweiten Mal) eine die Verwechslungsgefahr ablehnende Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war ein Exemplar des Riegelein-Hasen vorgelegt worden, der zwischenzeitlich verloren ging. Da keine Einigkeit über den „Ersatz“-Hasen gefunden werden konnte, muss das (Tatsachengericht) OLG sich erneut mit der Sache befassen.
Zudem wurde die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen mit einer unzutreffenden Begründung - so der BGH - verneint.
„Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt.Die Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, mit keiner Schrift und keinen aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Großteil der Befragten Lindt & Sprüngli genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund hat der BGH beanstandet, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet hat, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
Wir berichten, sobald es Neuigkeiten im Hasenkampf gibt.

10.   
Donnerstag, 22. Juli 2010

Gericht muss zentralen entgegenstehenden Vortrag in seiner Entscheidungsbegründung beachten

Welchem Rechtsanwalt ist noch nicht der Fall begegnet: Das Gericht hätte nach seiner eigenen Rechtsansicht auf entgegenstehende Ausführungen des Rechtsanwalts eingehen müssen, schweigt sich in seiner Entscheidungsbegründung jedoch aus? Was tun? Hier hilft nun ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs Az. II ZR 142/09.
Dieser Beschluss hebt ein Berufungsurteil des 18. Zivilsenats des OLG Köln vom 14. Mai 2009 wegen der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auf und legt klar dar:
Geht ein Gericht in der Begründung seiner Entscheidung auf den Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Frage von zentraler Bedeutung ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn nach Meinung des BGH ist es nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Erkenntnis gelangt wäre, wenn es den übergangenen Vortrag berücksichtigt hätte.

11.   
Mittwoch, 21. Juli 2010

Rundfunkgebührenfreiheit für beruflich genutzten PC im häuslichen Arbeitszimmer

Zum Sachverhalt:
Ein Rundfunkteilnehmer hatte in seinem Privathaus herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte betrieben und in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner.
Die Entscheidung:
Ob ein internetfähiger PC überhaupt ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist, konnte der VGH Kassel (Az.: 10 A 2910/09) dahinstellen. Er sah jedenfalls den Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 S. 1 RGebStV bereits dem Wortlaut nach als erfüllt an:
„Vielmehr macht es ohne weiteres Sinn, dass jemand, der bereits für die in den privaten Räumen seines Hauses aufgestellten herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte Gebühren bezahlt, für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere internetfähige Personalcomputer), die im nicht ausschließlich privaten Bereich des Hauses installiert sind bzw. dort vorgehalten werden, keine Rundfunkgebühren entrichten muss.“
Eine Einschränkung, nach der auch die „anderen Rundfunkempfangsgeräte” im Sinne der Vorschrift dem nicht ausschließlich privaten Bereich zuzuordnen sein müssten, könne der Vorschrift - so das Gericht - nicht entnommen werden.
Anmerkung:
Die Frage, ob Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs zu entrichten sind, ist derzeit heftig umstritten. Vor allem ist umstritten, ob der Besitz eines internetfähigen PCs ein „Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes” darstellt und damit grundsätzlich eine Gebührenpflicht auslöst, und, in welchen Fällen die spezielle Ausnahmeregelung für sog. „neuartige Empfangsgeräte” des § 5 Abs. 3 RGebStV eingreift. Erwogen wird außerdem eine grundsätzliche Abkehr von der gerätespezifischen Abgabe hin zu einer „Haushaltsabgabe“, vgl. Gutachten im Auftrag u.a. von ARD und ZDF des ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Paul Kirchhoff.

12.   
Dienstag, 20. Juli 2010

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis

Zum Sachverhalt:
Ohne dass sein Vater davon wusste, hatte ein volljähriger Sohn über den Internetzugang seines Vaters mehr als 100 Musiktitel in einer illegalen Musiktauschbörse zum Download angeboten („Filesharing“). Wenn er online war, konnten andere Nutzer der Tauschbörse unentgeltlich Lieder als mp3-Datei herunterladen. Der Vater hatte sich im Prozess damit verteidigt, keine Kenntnis vom Handeln seines Sohnes gehabt zu haben und einen Computer nicht bedienen zu können. Außergerichtlich gaben Vater und Sohn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Gestritten wurde noch über die Anwaltskosten.
Die Entscheidung:
Den Einwand des Vaters ließ das Landgericht Magdeburg in seinem Urteil Az.: 7 O 2274/09 nicht gelten. Bis jetzt liegt allerdings nur eine Pressemitteilung vor. Das Gericht verurteilte Vater und Sohn zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3000 Euro. Der Vater hafte, so das Gericht, da über seinen Internetzugang der illegale Tauschhandel abgewickelt wurde. Er hätte sich, so das Gericht weiter, sachkundiger Hilfe bedienen müssen, um durch den Einbau entsprechender Sicherungsvorkehrungen wie z.B. einer Firewall, die illegale Nutzung zu verhindern.
Anmerkung:
Die Haftung des Anschlussinhabers wird unter dem Aspekt der „Störerhaftung“ in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während das LG Hamburg (Az.: 308 O 139/06; CR 2007, 121 f.) es für notwendig hält, Benutzerkonten einzurichten oder eine Firewall zu installieren, hat das OLG Frankfurt (Az.: 11 W 58/07) eine grundsätzliche Haftung verneint: Der Inhaber eines Internetanschlusses sei nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Über eine Entscheidung des OLG Köln (Az.: 6 U 101/09) haben wir bereits berichtet, wonach den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person treffe, die nach seiner Kenntnis den Verstoß über den betreffenden Anschluss begangen haben kann - selbst wenn dies der Ehemann oder die eigenen Kinder gewesen sein können.

13.   
Montag, 19. Juli 2010

Der ausgelobte Gewinn bei Online-Quiz muss ausgezahlt werden

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München Az.: 222 C 2911/08 ist der Anbieter eines im Internet durchgeführten Geschicklichkeitsspiels grundsätzlich zur Gewinnauszahlung verpflichtet.
Der Kläger hatte an einem von der Beklagten veranstalteten Online-Quiz teilgenommen. Wer alle Fragen im Rahmen verschiedener Gewinnstufen richtig beantwortete, sollte von der Beklagten eine Million Euro erhalten. Der Kläger hatte alle Fragen richtig beantwortet und begehrte Auszahlung des Gewinns. Die Beklagte hingegen berief sich darauf, es habe sich um ein verbotenes Glückspiel gehandelt. Ohne Erfolg. Das Amtsgericht gab der Teilklage statt. Es stellte darauf ab, dass es sich bei dem Rätsel um ein (zulässiges) Geschicklichkeitsspiel gehandelt habe, bei dem individuelles Wissen, nicht aber Zufallselemente im Vordergrund stünden. Ein Quiz sei entscheidend davon geprägt, dass der Teilnehmer die zutreffende Antwort ankreuze, was davon abhänge, dass er geistige Fähigkeiten, Aufmerksamkeit und Geschick an den Tag lege. Bei einem Glückspiel hingegen sei das Ergebnis nicht zu beeinflussen und allein vom Zufall abhängig. Im vorliegenden Fall sei aber nicht der Zufall, sondern die individuellen Fähigkeiten des Spielers entscheidend gewesen. Der versprochene Preis stelle daher eine verbindliche Auslobung i.S.d. § 657 BGB dar.

14.   
Sonntag, 18. Juli 2010

Was sollte man auch mit einer dankbaren Prinzessin tun?

„Einem Informatiker springt ein Frosch entgegen. 'Ich bin eine verzauberte Prinzessin, küss mich!' Der Informatiker steckt den Frosch ein - tut sonst nichts. Später führt er den Frosch einem Freund vor. 'Warum um Himmels Willen küsst du denn den Frosch nicht?' - 'Für eine Frau hab' ich keine Zeit, aber einen sprechenden Frosch finde ich echt cool.' ”
Aus „neue woche” 19/2010

15.   
Samstag, 17. Juli 2010

Wer haftet bei Unfällen durch Schlaglöcher?

So betitelt die neue Ausgabe - 29/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Freitag, 16. Juli 2010

Die FIFA verliert auch wettbewerbsrechtlich im Streit um WM-Marken

Wir berichteten gestern über die markenrechtlichen Aspekte des BGH - Urteils (Az. I ZR 183/07) zum Versuch der FIFA, Marken der Firma Ferrero löschen zu lassen, die die Bestandteile WM 2006 bzw. WM 2010 enthalten.
Der BGH sah auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG nicht verletzt.
Er gelangte zwar noch zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des UWG, da - so der BGH - die Klagbegehren nicht in den Schutzbereich des Markenrechts fallen. Der BGH lehnte aber dennoch ab, nach dem UWG zugunsten der FIFA zu entscheiden:

  • Keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise: „Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, die angesprochenen Verkehrskreise gingen aufgrund der angegriffenen Marken nicht davon aus, dass die Beklagte offizieller Sponsor der Klägerin sei und Lizenzgebühren zahle. Der normal informierte Verbraucher unterscheide zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen werblichen Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft. Ihm sei bekannt, dass der offizielle Ausstatter, Lieferant, Sponsor oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstelle.“

  • Keine wettbewerbswidrige Behinderung: „.... [es] bestehen ... keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte aus den Marken gegen die Klägerin ... Rechte ableiten und sie in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung behindern kann. Dies gilt auch, soweit es um die Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaften durch Einräumung von Lizenzen an Dritte, wie etwa Sponsoren, geht.

  • Keine Ausbeutung ihrer beruflichen Leistungen: „...das Berufungsgericht hat [zutreffend] eine .... erforderliche Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen der Beklagten verneint.“

  • Kein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Generalklausel: „Allein der Umstand, dass die Beklagte mit den in Rede stehenden Marken auf die von der Klägerin veranstaltete Fußball-Weltmeisterschaft Bezug nimmt und sich deren Ruf zunutze macht, stellt keine unzulässige geschäftliche Handlung dar.“ und „Das grundgesetzlich geschützte Recht der Klägerin zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.“
17.   
Donnerstag, 15. Juli 2010

Die FIFA darf die WM monopolisieren?

Der BGH (Az. I ZR 183/07) hatte darüber zu entscheiden, ob die FIFA von der Firma Ferrero verlangen kann, Marken zu löschen, die die Bestandteile WM 2006 bzw. WM 2010 enthalten.
Der BGH verneinte Löschungsansprüche der FIFA gegen die Ferrero-Marken gem. § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG:

„Zu den nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnungen rechnen auch sprachübliche Bezeichnungen von Ereignissen, und zwar nicht nur für das Ereignis selbst, sondern auch für Waren und Dienstleistungen, die vom Verkehr mit diesem Ereignis in Zusammenhang gebracht werden .... Zwar hat das Verletzungsgericht von der Eintragung der Klagemarke auszugehen und darf der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft absprechen (...). Den Schutzumfang der eingetragenen Marke hat das Verletzungsgericht aber selbständig zu bestimmen. Diesen hat das Berufungsgericht im Hinblick auf den beschreibenden Gehalt der Klagemarke zutreffend als sehr eng bemessen.
Ebenso schloss der BGH Löschungsansprüche aufgrund der Werktitel- bzw. Unternehmenskennzeichenrechte gem. §§ 5, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG aus. Hierzu stellte der BGH fest:
nicht jede Verwendung der Klagetitel oder einer verwechselbaren Bezeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar. Vielmehr muss eine titelmäßige Verwendung der angegriffenen Bezeichnung - also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken - vorliegen...“
Anmerkung:
Auch der wettbewerbsrechtliche Teil der Entscheidung interessiert. Im Hinblick auf den Umfang der Meldung berichten wir über diesen Teil morgen an dieser Stelle.
18.   
Mittwoch, 14. Juli 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Katze als Fischjäger”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 13. Juli 2010

§ 93 ZPO: Wer eine Unterlassungserklärung fordert, muss sie nicht vorformulieren

Das Landgericht Köln hat mit einem Urteil Az.: 28 O 688/09 festgestellt, dass der Abmahnende grundsätzlich nicht verpflichtet ist, der Abmahnung eine vorgefertigte bzw. vorformulierte Unterlassungserklärung beizufügen. Die Abmahnung müsse, so das Gericht, dem Schuldner zwar den Weg weisen, was er tun müsse, um einen Prozess zu vermeiden, im einzelnen aber sei es Sache des Schuldners, eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreichende Erklärung abzugeben.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der in seinen Urheberrechten verletzte Verfügungskläger vorprozessual nur zur Abgabe einer „geeigneten“ Unterlassungserklärung aufgefordert, der Verfügungsbeklagte die daraufhin ergangene einstweilige Verfügung aber sofort anerkannt. Gleichwohl legte das Gericht ihm die Kosten auf.
Anmerkung: Damit liegt das Landgericht auf der Linie unzähliger Entscheidungen der Instanzgerichte, welche in Bezug auf § 93 ZPO keine nennenswerten Anforderungen an die Formulierung der Abmahnung stellen.

20.   
Montag, 12. Juli 2010

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken „L1VE“ und „LisaLive“

Das BPatG hat nunmehr (Az. 27 W (pat) 259/09) eine ablehnende Entscheidung des DPMA bestätigt.
Folgende Zeichen standen sich - im Wesentlichen für identische Waren und Dienstleistungen - gegenüber:

Das BPatG lehnte den Widerspruch ab und führte aus:
„... Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält der Senat in Bezug auf einen Großteil der Widerspruchswaren und -dienstleistungen für deutlich geschwächt, da „LIVE“ von dem angesprochenen Publikum im Sinne von „live“ (= direkt) und damit glatt beschreibend verstanden wird. ... Die Schutzfähigkeit der Widerspruchsmarke beruht insoweit nur auf der graphischen Ausgestaltung und ist demgemäß gering....“
Das Gericht weiter:
„...Eine Verwechslungsgefahr zwischen „L1VE“ und „LisaLive“ besteht weder in klanglicher noch in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht. Selbst bei identischen Waren und Dienstleistungen und unterstellter durchschnittlicher Kennzeichnungskraft ist ein ausreichender Zeichenabstand gegeben.“
Anmerkung:
Die Entscheidungen des DPMA und BPatG sind Beleg dafür, dass der Versuch der „Monopolisierung“ von allgemeinen Begriffen - wie hier live - durch die Eintragung von Wort-/Bildmarken i.d.R. nicht erfolgversprechend sind. Der Schutzumfang einer solchen Marke bezieht sich dann nur auf grafische Elemente, die die Schutzfähigkeit erst überhaupt ermöglichen.

21.   
Sonntag, 11. Juli 2010

So denkt keine Frau über ihren Mann

„Ich ertrage die Ehe mit meinem Mann nicht mehr!” - „Dann mach' doch eine Seereise mit ihm.” - „Wieso? Er kann doch schwimmen.”
Aus FREIZEIT REVUE 16/2010

22.   
Samstag, 10. Juli 2010

Achtung! Mit Aktionsware wird oft geschummelt

So betitelt die neue Ausgabe - 28/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Freitag, 9. Juli 2010

Bestätigungs-SMS bei handygestütztem Dienst keine unzumutbare Belästigung

Viele Dienste werden an E-Mail-Adressen oder Mobilfunknummern geleistet, ohne dass deren Inhaber sich vorher verlässlich identifizieren könnte. Das sog. Double-Opt-in-Verfahren soll sicherstellen, dass tatsächlich derjenige die Leistung beauftragt hat, dem das Postfach bzw. die Handynummer gehört. Erst wenn er dies auf eine erste E-Mail oder SMS hin bestätigt, darf z.B. ein Newsletter versandt werden, wenn der Versender nicht in Beweisnot bezüglich der erteilten Einwilligung geraten will.
Allerdings kann es in einer geringen Zahl von Fällen – insbesondere bei versehentlich falscher Adress- oder Nummernangabe – passieren, dass ein Nutzer unverlangt eine Bestätigungsnachricht erhält und „Spam“ vermutet. Zum – soweit ersichtlich – ersten Mal hat nun das Amtsgericht Berlin-Mitte für die Bestätigungs-SMS eines rein telekommunikationsgestützten Dienstes einen solchen Fall entschieden: „Derartige Bestätigungsaufforderungen sind nicht als unzumutbare Belästigung im Sinn der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu werten. (…) Die Beeinträchtigung, der die Verfügungsklägerin mit der Zusendung der SMS ausgesetzt war, ist als gering anzusehen. (...) Die Belästigung durch den Empfang versehentlich oder absichtlich fehlgeleiteter elektronischer Post gehört nach allgemeiner Auffassung zu den Nachteilen, die derjenige, der am elektronischen Verkehr teilnimmt, als typischerweise mit der Teilnahme verbundene sozialadäquate Belästigung hinzunehmen hat.“
Das Gericht berücksichtigte, dass der Erhalt einer SMS für den Empfänger nicht mit Kosten verbunden ist und dass sie unkompliziert gelöscht werden kann. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil finden Sie hier. Das Urteil wurde in zweiter Instanz abgeändert und es wurde eine Verbotsverfügung erlassen.
Anmerkungen:
1. Wichtig ist in derartigen Fällen, dass die Bestätigungsaufforderung keinen werblichen Charakter hat. Das AG Mitte hat das Vorliegen von Werbung verneint, obwohl bestimmte Merkmale der Dienstleistung in der SMS schlagwortartig angegeben waren. Der Versender konnte erläutern, dass er nach einschlägigen Bestimmungen und vertraglichen Vorgaben der Netzanbieter gerade verpflichtet war, Inhalt, Preis und Kündigungsmöglichkeiten dem Nutzer durch SMS mitzuteilen.
2. Am 14.1.2010 haben wir über ein Urteil des Landgerichts Essen Az.: 4 0 368/08 berichtet, nach dem praktisch nur das double-opt-in-Verfahren ausreicht, eine rechtswirksame Einwilligung anzunehmen.

24.   
Donnerstag, 8. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof analysiert genau und unterbindet auch ein teilweises wettbewerbsrechtliches „Doppelverbot“.

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil - Az.: I ZR 177/07 - festgestellt, dass es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn sie sich mit einer bereits erlassenen Unterlassungsverfügung überschneidet.
Der Fall:
Mit einer rechtskräftigen Unterlassungsverfügung war dem Beklagten untersagt worden, Äußerungen zu verbreiten, „wenn dies wie in dem (näher bezeichneten) Schreiben geschieht“. Wegen einer anderen Wettbewerbswidrigkeit ging der in der rechtskräftigen Verfügung Begünstigte in einer Klage überschneidend ebenfalls mit dem Antrag vor, bestimmte Äußerungen „wie in der e-mail vom (…)“ nicht zu verbreiten. Diese Wettbewerbswidrigkeit wurde mit der Klage nur als Ganzes angegriffen.
Die Entscheidung:
Der BGH urteilte, dass die Klage von Anfang an unzulässig war, weil angesichts der rechtskräftigen Verbotsverfügung kein Rechtsschutzbedürfnis für ein weiteres Unterlassungsbegehren gegeben sei. Der Leitsatz des Urteils formuliert klar:
Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.
Anmerkung:
Die Entscheidung reiht sich nahtlos in die Rechtspraxis des Wettbewerbssenates des BGH ein, derzufolge sich die Anwendung der Kerntheorie maßgeblich an dem durch den Klageantrag vorgegebenen Verbotsumfang bestimmt. Der Kläger hätte das abweisende Urteil im vorliegenden Fall durch eine korrekte Antragsformulierung vermeiden können, die zum Ausdruck bringt, dass er bestimmte Äußerungen nicht lediglich im Kontext des bereits rechtskräftigen Verbots angreift.

25.   
Mittwoch, 7. Juli 2010

Wieder einmal sind die Besonderheiten der journalistischen Arbeit von einer Staatsanwaltschaft und einem erstinstanzlichen Gericht übersehen worden

Immerhin hat dann das Landgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Beschluss erkannt: Journalisten handeln grundsätzlich weder zu Zwecken des Wettbewerbs noch verletzen sie das Urheberrecht, wenn sie zur Information der Öffentlichkeit tätig werden.
Der Fall: Ein Journalist hatte während einer Veranstaltung einen dort verbreiteten Werbefilm mitgeschnitten und den Mitschnitt über das Internet im Rahmen einer Berichterstattung über die Veranstaltung verbreitet. Ihm wurde daraufhin strafbarer Geheimnisverrat (§ 17 UWG) und unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) vorgeworfen. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchungsanordnung gegen den Journalisten. Dagegen legte dieser erfolgreich Beschwerde ein.
Die Begründung des Gerichts: Es hat kein Anfangsverdacht für ein strafbares Vergehen gem. § 17 UWG vorgelegen. Denn wenn ein Vertreter der Medien im Rahmen seines Aufgaben- und Funktionsbereichs der Meinungsbildung, der Information oder der Unterhaltung tätig wird, darf von einem „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ nicht ausgegangen werden. Es ist auch – so das Gericht in seiner Begründung weiter – davon auszugehen, dass es dem beschuldigten Journalisten nicht darauf ankam, der Anzeigenerstatterin einen Nachteil zuzufügen. Genauso fehlt es an einem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz. Denn es ist die Einschränkung des Urheberrechtsschutzes zu Gunsten der Medien im Interesse der Berichterstattung über Tagesereignisse (wie hier über die Veranstaltung) nach § 50 UrhG zu beachten.
Anmerkungen:
Das LG Koblenz wird damit dem schon seit Jahrzehnten anerkannten Grundsatz gerecht, dass die Vermutung der Wettbewerbsförderungsabsicht bei journalistischen Tätigkeiten nicht greift. Wir haben an anderer Stelle das Urteil des LG Bonn vom 30.09.1998 ins Netz gestellt, welches für eine Reichweitenuntersuchung ebenfalls eine Vermutung für Wettbewerbshandeln verneint. In seiner Begründung stützt sich das Landgericht Bonn ausdrücklich auch auf die entsprechende Rechtsprechung im Presserecht, insbesondere auf die bekannte Entscheidung des BGH vom 30.10.1981, GRUR 82, 234, 235 –„Frank der Tat“. Von besonderer Bedeutung ist gegenwärtig, dass - wie wir im Mai-Heft der ZUM begründen - die Telefonverbote des UWG nicht für die Reichweitenforschung und generell nicht für die Markt- und Sozialforschung gelten.

26.   
Dienstag, 6. Juli 2010

Markenrecht der Schweiz: Die Bezeichnung «Madonna» darf nicht ins Markenregister eingetragen werden.

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat die Eintragung der Wort-/Bildmarke „Madonna“ abgelehnt (Az.: B-2419/2008). Die Bezeichnung „Madonna“ ist, so das Gericht, als Marke für sämtliche Waren geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.
Die Anmelderin machte geltend, dass es in der Schweiz Firmeneintragungen und in Deutschland zahlreiche Markeneintragungen mit dem Bestandteil MADONNA gebe, was indiziell berücksichtigt werden müsse.
Dem folgte das schweizerische Gericht nicht:
Die schweizerischen Konsumenten italienischer Muttersprache verstünden das Wort "Madonna" in erster Linie als religiöse Bezeichnung, nämlich zur Anrufung der Muttergottes.
Der Kernsatz des Urteils:
Demgegenüber hat „die Sängerin Madonna mit Sicherheit einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert in der Unterhaltungsbranche. Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Sängerin die Verwendung des Begriffs zur Bezeichnung der Muttergottes derart überlagert, dass der religiöse Bedeutungsgehalt, insbesondere in den Gebieten der Schweiz mit italienisch sprechender Bevölkerung, in den Hintergrund treten würde.“
Das Bundesverwaltungsgericht weiter: „Der Umstand, dass die Madonna nicht Teil der im Christentum zentralen Trinität ist, führt demnach nicht schon dazu, dass die Sittenwidrigkeit der Kommerzialisierung ausgeschlossen werden kann.“
Anmerkung:
Art. 2 Bst. d MSchG schließt den Markenschutz für Zeichen aus, welche gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Das Zeichen «Madonna» wurde in allen vier Landessprachen der Schweiz markenrechtlich geprüft. Grundsätzlich genügt es, wenn ein Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet - hier im italienischen - als anstößig empfunden wird, um es als schutzunfähig abzulehnen.
In Deutschland mag zwar „Madonna“ noch anders behandelt worden sein. jedoch gibt es vergleichbare Entscheidungen, bspw. „MESSIAS“ BPatG, Az. 27 W (pat) 85/92. Dort führte das Gericht aus:
1. Die Verwendung eines religiösen Begriffs als amtlich registriertes Warenzeichen zu Kennzeichnungs- und Werbungszwecken für alltägliche Gebrauchsgegenstände wird von beachtlichen Verbraucherkreisen - ungeachtet eines gewissen Wertewandels - als grob geschmacklos empfunden.
2. "Messias" für Waren der Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) ist als ärgerniserregend dem Zeichenschutz nicht zugänglich.

27.   
Montag, 5. Juli 2010

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof äußert sich zum Recht der Gegendarstellungen

Wie überzogen und umständlich Rechtsprechung betrieben werden kann, dokumentiert eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs samt den vorausgehenden Verfahren.
Nachfolgend gehen wir jedoch nur deshalb auf diese Entscheidung ein, weil es sich um eine der verhältnismäßig seltenen Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts zu Gegendarstellungen handelt und sie sich grundsätzlich positiv für das Alles-oder-nichts-Prinzip ausspricht.
Ein Blick in die Vorgeschichte
Der Beschwerdeführer hatte als Pflichtverteidiger einen - über den Strafprozess berichtenden - Journalisten als „bedauernswerter Schmierfink“ bezeichnet, der „kein Ehrgefühl“ habe „und deshalb nicht nur uneingeschränktes Mitleid, sondern auch Ausgrenzung“ verdiene – und kurzerhand dessen Ausschluss von der Gerichtsverhandlung beantragt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beleidigung verurteilt, worüber eine Tageszeitung berichtete. Der Kläger forderte unter anderem, eine Gegendarstellung abzudrucken, hatte jedoch bereits vor dem Landgericht Hof und dem Oberlandesgericht Bamberg keinen Erfolg.
Die Entscheidung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az.: Vf. 20-VI-08) legte zum einen dar, dass „von einer generellen Aufgabe des 'Alles-oder-nichts-Prinzips' durch die fachgerichtliche Rechtsprechung nicht die Rede sein kann ...” und die Fachgerichte nicht „berechtigt und verpflichtet sind, einen mangelhaften Gegendarstellungstext von sich aus in weitem Umfang zu ändern und in eine Fassung zu bringen, die den presserechtlichen Anforderungen entspricht”. Zum anderen stellte er fest, dass es im zu entscheidenden Fall ohnehin nicht auf dieses Prinzip ankomme, weil die geforderte Gegendarstellung hinsichtlich jedes einzelnen Punktes unzulässig sei.
Verfassungsrechtlich formulierte der Verfassungsgerichtshof: Die Gerichte haben (demnach) die Ausstrahlungswirkung des nach Art. 100 i. V. m. Art. 101 BV gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dessen Ausprägung der in Art. 10 BayPrG geregelte Gegendarstellungsanspruch ist, nicht verkannt.

28.   
Sonntag, 4. Juli 2010

Hilfe! Wer holt die Ehefrau da raus

„Ein frisch vermähltes Paar kommt in eine Kneipe. Dort lächelt der Kellner die Frau an. Da fragt der Ehemann: 'Wer ist der Kerl?' - 'Fang du nicht auch noch an', meint sie, 'ich werd's schwer genug haben, ihm zu erklären, wer du bist!'.”
Quelle: GlücksRevue 25/10.

29.   
Samstag, 3. Juli 2010

So gibt's keinen Ärger mit dem Notdienst

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Freitag, 2. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof erleichtert, Patente auf Software durchzusetzen

Bekanntlich werden Patente nur „für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind“, § 1 Abs. 1 PatG. Ausgeschlossen vom Patentschutz sind u.a. „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“, § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG, soweit „für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird“, § 1 Abs. 4 PatG. In einem jüngst ergangenen Beschluss (Az.: Xa ZB 20/08) äußert sich der BGH - patenterleichternd - zur ersten der drei Tatbestandsmerkmale, also der „Technizität“ von Software.
Die maßgeblichen Sätze des BGH-Urteils:

„Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn [Geräte- oder]Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird, oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.“

Anmerkung: Neuheit und erfinderischer Tätigkeit sowie die Erfindungshöhe muss nun das Bundespatentgericht noch klären; der BGH verwies entsprechend zurück.

31.   
Donnerstag, 1. Juli 2010

Finanzgericht Düsseldorf lässt Klage per E-Mail zu

Eine per E-Mail übermittelte Klage wurde innerhalb der Klagfrist beim Finanzgericht Düsseldorf ausgedruckt, Fax und Brief gingen erst nach Fristablauf zu. Das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 16 K 572/09 E) hatte demnach zu klären, ob mit der E-Mail die Klage wirksam erhoben worden ist.
Das Gericht stellte auf § 52 a FGO und das entsprechende nordrhein-westfälische Einführungsgesetz ERVVO ab. Nach § 1 Abs. 2 ERRVO können bei den Finanzgerichten elektronische Dokumente in allen Verfahren abgegeben werden. Eine „qualifizierte elektronischen Signatur“ wird weder in der FGO noch in der ERVVO verlangt (in Abweichung bspw. zu § 130 a ZPO). Die Regelung des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO verpflichtet die Verfahrensbeteiligten nicht, eine qualifizierte digitale Signatur beizufügen. Diese Bestimmung richtet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber.
Schließlich meinte das FG ergänzend, eine eigenhändige Unterschrift könne „fehlen“. Der Grund: Bei einem elektronischen Dokument sei ohnehin eine eigenhändige Unterschrift unmöglich.
Anmerkung:
Wir berichteten bereits des Öfteren über die Probleme bei der Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail, bspw. am 19.08.2008, am 03.01.2009 oder am 29.01.2009. Insbesondere der Ausdruck einer E-Mail wurde vom BGH bereits als hinreichend bewertet, um das „Schriftlichkeitserfordernis“ zu wahren. Entscheidend ist, so der BGH (vgl. Beitrag vom 19.08.2008), dass die Berufung rechtzeitig in ausgedruckter Form bei Gericht vorliegt. Das FG Düsseldorf schloss sich dieser Auffassung an und vertiefte sie.

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