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1.   
Sonntag, 31. Oktober 2010

Gartenrecht: Wasser von des Nachbars Grundstück

In der November-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik „Ratgeber Recht” das Thema „Wassermassen vom Nachbarn oberhalb” besprochen.Zu diesem Thema und allen angegotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

2.   
Samstag, 30. Oktober 2010

Von Wohngeld bis Steuern - Wie Behörden Bürgern helfen müssen

So betitelt die neue Ausgabe - 44/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Freitag, 29. Oktober 2010

Kein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Verbot der Benutzung privater Handys während der Arbeitszeit

Entschieden hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem – Beschluss Az.: 6 TaBV 33/09.
Der Fall:
Die Arbeitgeberin betreibt ein Altenpflegeheim mit ca. 100 Mitarbeitern. Anfang 2009 erließ die Arbeitgeberin eine Dienstanweisung, die die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit - nicht jedoch während der Pausen - verbot. Diese Nutzung war bis zu diesem Zeitpunkt noch weitestgehend erlaubt gewesen. Der Betriebsrat klagte auf Unterlassung.
Die Entscheidung:
Das LAG bestätigte die Auffassung der ersten Instanz, ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsrates bestehe im entschiedenen Fall nicht. Die Begründung:
Es sei insbesondere zwischen mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten zu unterscheiden. Diejenigen Anordnungen seien mitbestimmungsfrei, mit denen die Arbeitspflicht näher konkretisiert werden würde. Im zu entscheidenden Fall war nach Auffassung des LAG die arbeitsvertragliche Lage maßgeblich, die insbesondere Pflegedienstleistungen erfordere. Bei der Pflege gehöre es zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen.
Anmerkung: Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

4.   
Donnerstag, 28. Oktober 2010

Keine Haftung für Telefonate eines Handy-Diebes

Der Fall:
Während eines Auslandaufenthaltes wurde ein eingeschaltetes Handy gestohlen und danach durch den Täter binnen kürzester Zeit durch weitere Auslandstelefonate Gebühren von über € 3300 „vertelefoniert“. Der Mobilfunkbetreiber machte diese Gebühren beim bestohlenen Kunden geltend, da er im Mobilfunkvertrag folgende Klausel aufgenommen hatte:

„Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Nach Verlust der ... Karte hat der Kunde nur die Verbindunsgpreise zu bezahlen, die bis zum Eingang der Meldung bei ... angefallen sind.“

Die Entscheidung:
Das Amtsgericht Nürtingen (Az.: 10 C 692/09) wies die Klage ab. „Die Allgemeine Geschäftsbedingung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“ Nach Ansicht des Gerichts würden Risiken zu Lasten des Kunden abgewälzt, die in wesentlichen Punkten für diesen unkalkulierbar seien.
Zudem sei die Klausel, so das Gericht weiter, überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB, da der Kunde nicht damit rechnen müsse, unbegrenzt - wenn auch nur für eine überschaubare Zeit - zu haften.

5.   
Mittwoch, 27. Oktober 2010

Bundesgerichtshof: Die BUNTE hat rechtmäßig über Charlotte vom Rosenball berichtet

Eine Pressemitteilung oder gar die Entscheidung im Volltext liegen noch nicht vor. Aber, es steht fest: Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 26.10.2010, die zwei Rosenball-Klagen Charlotte Casiraghis, der ältesten Tochter Prinzessin Carolines, verhandelt und abgewiesen. Die Klagen richteten sich sowohl gegen die Wort- als auch gegen die Bildberichterstattung vom Rosenball 2007 (VI ZR 190/08 und VI ZR 230/08). Die klagestattgebenden Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wurden vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Den von Charlotte Casiraghi angegriffenen Artikel der BUNTE vom 29. März 2007 ("Party-Prinzessin Charlotte") können Sie hier einsehen.
Die Vorinstanzen hatten den Unterlassungsanspruch damit begründet, dass die Klägerin durch die auf ihre Person bezogene Detailberichterstattung gegen ihren Willen zum Objekt medialer Öffentlichkeit gemacht und dabei unzulässig als „Star“ bzw „Idol“ aufgebaut werde, während das Ereignis „Rosenball“ in den Hintergrund trete.
Nachdem das Kammergericht die Angelegenheit als so eindeutig einstufte, dass es in beiden Fällen nicht einmal ein Rechtsmittel zugelassen hat, musste sich „BUNTE“ die Revisionszulassung erst beim Bundesgerichtshof erstreiten.
Es ist anzunehmen, dass die Entscheidungsgründe sogar die Erwägungen zugunsten der Presse- und Informationsfreiheit erweitern, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich im Hinblick auf die Klägerin angestellt hat, nämlich dahin: Derjenige, der sich in freier Entscheidung der Medienöffentlichkeit auf Veranstaltungen aussetzt, die auf großes Publikumsinteresse stoßen, muss auch mit einer großen personalisierten Wort- und Bildberichterstattung sowie mit Kommentierungen durch die Medien rechnen und diese Berichterstattung akzeptieren. Siehe zur Entscheidung des BVerfG unseren Eintrag vom 19. Oktober 2010.
Anmerkung: Für die Tragweite der BGH-Entscheidungen ist es instruktiv, den - siehe den Link oben - Artikel einzusehen.

6.   
Dienstag, 26. Oktober 2010

Automatisches Beschäftigungsende im Alter rechtmäßig

Der EuGH befasste sich mit Regelungen, die in verschiedenen deutschen Tarifverträgen das Ausscheiden des Mitarbeiters nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze betreffen (Az.: C-45/09).
Die Zuständigkeit:
Zuständig war der EuGH, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch Anti-Diskriminierungsgesetz genannt, bekanntlich auf einer EU-Richtline beruht, so dass die Auslegung des Gesetzes dem EuGH vorbehalten ist (Art. 267 EU-Vertrag).
Urteilsgegenstand:
Der EuGH beurteilte insbesondere folgende Klausel eines (für allgemeinverbindlich erklärten) Tarifvertrags:

„Sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Beschäftigte Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, … spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat.“

Die Entscheidung:
In dieser Klausel und in der Regelung des § 10 Nr. 5 AGG sieht der EuGH keine Altersdiskriminierung i.S.d. der EU-Richtlinie.
Die Begründung:
Solche Regelungen erscheinen „objektiv und angemessen“ und lassen sich „im Rahmen des nationalen Rechts“ rechtfertigen“, da sie „seit Langem Teil des Arbeitsrechts zahlreicher Mitgliedstaaten und ... weithin üblich“ sind.

7.   
Montag, 25. Oktober 2010

„Bestmöglich platziert" war eine Anzeige „am schlechtesten denkbaren Ort innerhalb der Zeitschrift”

Die beauftragende, beklagte Werbeagentur wandte ein, die Anzeige sei - anders als zugesagt - nicht bestmöglich, sondern am schlechtesten denkbaren Ort platziert. Das Landgericht Tübingen verurteilte sie dennoch in einem am 15. Oktober 2010 - Az.: 7 0 115/10 - verkündeten Urteil, den Anzeigenpreis voll zu bezahlen. Die Begründung:
„ 'Bestmöglich' bedeutet nicht, wie die Beklagte offenbar meint, dass der Auftragnehmer die Anzeige, entsprechend dem Inhalt der Anzeige, die er nicht entworfen hat und für die er nicht verantwortlich ist, in der Zeitschrift zu platzieren hat. ... Vielmehr ist die Order 'bestmöglich' gerichtsbekannt ohne weiteren Inhalt und bedeutet lediglich 'an nächster Stelle', vergleichbar der Vereinbarung 'an nächst offener Rangstelle' bei der Einräumung einer Grundschuld oder der Order 'bestens' beim Aktienverkauf ohne vereinbartes Limit.
Wir werden das Urteil gegen 9.45 Uhr an dieser Stelle ins Netz stellen.

8.   
Sonntag, 24. Oktober 2010

Abwehrstrategie

„Beim Anblick der Preise im Luxusrestaurant erbleicht er und fragt sie: 'Na, was möchtest Du denn essen, mein kleines Dickerchen?' ”
Aus: GLÜCKS-REVUE 39/2010

9.   
Samstag, 23. Oktober 2010

„Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse” soll keine Kündigung rechtfertigen!

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 254/09) zeigte bei einer Beleidigung ein großes oder ein zu großes Maß an Verständnis für den gegen eine Kündigung klagenden Arbeitnehmer.
Der Fall:
Auf einer Baustelle machten einige Bauarbeiter kurz vor Dienstende während der Baustellenräumung ein Pause und unterhielten sich. Auf die Aufforderung des Poliers weiterzuarbeiten, entbrannte ein Streit, in dessen Verlauf der Kläger sagte: "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse".
Die Entscheidung:
Die außerordentliche fristlose, sowie die hilfsweise ordentliche Kündigung wurden vom Gericht als unwirksam angesehen.
Die Begründung:
Zwar sei die Beleidigung an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB zu rechtfertigen. Jedoch sei unklar, ob es dem Arbeitgeber anlässlich des Vorfalles und aller seiner relevanten Einzelheiten sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen tatsächlich unzumutbar ist, an dem Arbeitsverhältnis weiter festzuhalten.
Entlastend für den Kläger sei die Vorgeschichte, da er sein Tagwerk zu dem Zeitpunkt, als er die Arbeit gegen Feierabend für eine Gesprächspause unterbrach, bereits erledigt hatte. Das LAG: „Wenn man sich aber bereits in der Phase des abschließenden Aufräumens befindet und die restliche Zeit bis zum Aufbruch dafür ausreichend lang ist, ist gegen eine sich aus der Situation heraus ergebende Gesprächspause eigentlich nichts einzuwenden.“ Vor allem: Die Aufforderung zum Weiterarbeiten: „Soll ich mich noch dazustellen und mitquatschen oder geht es jetzt weiter?" sei, so das LAG, zu un-freundlich und provoziere Streit; und die Drohung müsse als „leere Drohung“ nicht gesondert berücksichtigt werden.
Im Rahmen der abschließenden Interessenabwägung meinte das Gericht, es sei den Parteien nach wie vor möglich zusammenzuarbeiten. Zwar sei der Kläger „ein schwieriger Zeitgenosse“, der „übertrieben ...reagiere“ Jedoch könne er in anderen Kolonnen der Beklagten eingesetzt werden, wo die Poliere wüssten, den Kläger "zu nehmen“.

10.   
Freitag, 22. Oktober 2010

Kein Vertragsschluss durch Bestätigungsemail

Das Amtsgericht München (Az.: 281 C 27753/09) beantwortete nun zum Vertragsschluss im Online-Handel eine ganze Reihe von Fragen. Wir geben nachfolgend eine Übersicht, die vor allem auch für Nichtjuristen nützlich sein wird:

  1. Ein Vertrag erfordert zwei Willenserklärungen, Angebot und Annahme.

  2. Wird Ware auf der Internetseite eines Onlineshops offeriert, stellt diese Offerte regelmäßig kein Angebot zu einem Vertragsabschluss dar.

  3. Bestellbestätigungen, die lediglich bestätigen, dass die Bestellung eingegangen ist und nichts darüber aussagen, ob die Bestellung selbst angenommen wird, können nicht als Annahmeerklärung ausgelegt werden.

  4. Zwar kann in der Übersendung von Ware grundsätzlich eine Annahmeerklärung liegen. Dies kann aber nur dann gelten, wenn auch die bestellte Ware – und nicht eine andere – versandt wird (hier: Lieferung von Akkus statt Handumreifungsgeräten).

  5. Wenn Rechnungen versendet werden, die sich auf eine Lieferung beziehen, wird spätestens ab dem Zeitpunkt nicht angenommen, zu dem der Rechnungsempfänger erfährt, dass die Ware auf der Internetseite falsch bezeichnet war bzw. ist.

  6. Die Art der verkauften Ware ist ein wesentliches Element eines Kaufvertrages. Solange insofern keine Einigung vorliegt, ist im Zweifel ein Vertrag nach § 154 BGB noch nicht geschlossen.
Im entschiedenen Fall führen diese Grundsätze dazu, dass noch kein Vertrag zustande gekommen ist und der Käufer nicht verlangen konnte, Handumreifunsggeräte geliefert zu bekommen.
11.   
Donnerstag, 21. Oktober 2010

Falsch behandelt? Hier erhalten Patienten Hilfe

So betitelt die neue Ausgabe - 43/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Mittwoch, 20. Oktober 2010

Kompliziert, aber die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts geht der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht vor

Das Kammergericht hat sich in einem Beschluss (Az.:1 Ws (B) 51/07) mit dem Verhältnis zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und BDSG befasst. Ein Strafverteidiger hatte einem Zeugen dessen Schreiben an einen Vermieter sowie eine Selbstauskunft vorgehalten. Nachdem sich der Zeuge beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert hatte, forderte dieser den Anwalt auf zu offenbaren, wie er in den Besitz der Briefe gekommen ist. Der Anwalt verweigerte die Auskunft, woraufhin gegen ihn ein Bußgeldbescheid wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung nach den §§ 43 Abs. 1 Nr. 10, 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG erlassen wurde.
Das Kammergericht äußerte, dass die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43 a Abs. 2 BRAO zwar grundsätzlich eine „bereichsspezifische Sonderregelung“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG darstelle, sich dies jedoch nur auf den Mandanten, nicht hingegen auf die Gegner beziehe. Daher sei das BDSG grundsätzlich zu beachten.
Dennoch läge eine Ausnahme vor, da hier § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG einschlägig sei. Die Stellung als Strafverteidiger berechtigte nicht oder verpflichte gar, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhaltenen Informationen an Dritte weiterzugeben. Ferner sei nach § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG eine Auskunft nicht geschuldet, durch die eine strafbare Handlung begangen würde. Hier käme eine Strafbarkeit gem. § 203 StGB wegen Geheimnisverrats in Betracht.

13.   
Dienstag, 19. Oktober 2010

Heute: Bundesverfassungsgericht zu BUNTE-Bericht mit Charlotte Casiraghi

Das Bundesverfassungsgericht wird uns um 8.30 Uhr vorab eine Pressemitteilung zu einer neuen Entscheidung übermitteln. Sie betrifft - so das BVerfG in einer uns gestern Nachmittag übermittelten E-Mail - das Verfahren 1 BvR 1842/08 u.a. (Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente). Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren. Die Entscheidung des Ersten Senats wurde heute an uns abgesandt.

14.   
Dienstag, 19. Oktober 2010

BUNTE bekommt beim Bundesverfassungsgericht Recht

Hier können Sie den vom BVerfG beurteilten Artikel nachlesen. Zu beurteilen war vom BVerfG nur die Wortberichterstattung. Die Urteile der beiden Vorinstanzen wurden in vollem Umfange zugunsten der BUNTE aufgehoben. Die für die Praxis wichtigsten Sätze der Pressemitteilung des BVerfG legen dar:
„Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit. ... Vielmehr bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht [bei der Wortberichterstattung] nur in spezifischen Hinsichten Schutz, wobei es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung ankommt. ... Die in den Artikeln geäußerten Wertungen ... beruhen vielmehr auf Vorgängen aus der Sozialsphäre der Klägerin [Charlotte Casiraghi]. Die betreffenden Äußerungen kommentieren zwar die Lebensführung der Klägerin, dies aber nur im Hinblick auf Verhaltensweisen, die sie auf Veranstaltungen gezeigt hat, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet waren und in diese ausstrahlten. ...”
Anmerkungen:
1. Hier können Sie nun auch bereits den Volltext der Entscheidung nachlesen.
2. Zur Bildberichterstattung der Zeitschrift eines anderen Verlages legt das BVerfG dagegen dar, dass die negative Rechtsprechung der Fachgerichte keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Die Begründung insoweit im Kern: Es „ist ... vertretbar, den fraglichen Artikel nicht als Berichterstattung über die AIDS-Gala als möglicherweise zeitgeschichtliches Ereignis anzusehen, sondern als Veröffentlichung, die sich im Wesentlichen mit dem Lebenswandel der Klägerin befasst”.

15.   
Montag, 18. Oktober 2010

Der Presserat prüft grundsätzlich keine unmoderierten Forenbeiträge

Der Fall:
In einem Verlags-Internetportal wurde von einem Leser zu einem Artikel ein Kommentar veröffentlicht, bei dem fraglich war, ob er religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen schmäht oder Dritte diskriminiert. Vgl. zu den insoweit erheblichen ethischen Grundlagen: Ziff. 10 und Ziff. 12 des Pressekodex.
Zwar überprüfte der Verlag stichprobenartig einzelne Leserkommentare, moderierte die Kommentarfunktion jedoch nicht grundsätzlich. Der Verlag löscht beanstandete Kommentare frühestens, nachdem er Kenntnis erlangt hat.
Die Entscheidung:
Der Presserat entschied, die Beschwerde nicht weiter zu behandeln:
„Zu den Aufgaben des Deutschen Presserats gehört die Prüfung und ethische Bewertung journalistisch-redaktioneller Publikationen. Zu diesen zählen auch moderierte Foren, deren Inhalte vorab geprüft werden. Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht geprüft und bewertet, weil es sich dabei um Äußerungen handelt, die vor der Veröffentlichung nicht der redaktionellen Kontrolle unterliegen. Beschwerden gegen Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht behandelt. Sie werden lediglich an die betroffenen Verlage weiter gegeben.”
Anmerkung:
Das vor kurzem erschienene Jahrbuch 2010 des Dt. Presserats befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Leserforen – Freiheit um jeden Preis?“.

16.   
Sonntag, 17. Oktober 2010

Diesen Zweck kann die Universität auch erfüllen!

„Die Universität ist eine Einrichtung, die es Vätern ermöglicht, ihre Söhne noch ein paar Jahre vom Betrieb fernzuhalten.”
Robert Lembke (1913-1989), Fernsehmoderator und Journalist, zitiert in „Forschung & Lehre”

17.   
Samstag, 16. Oktober 2010

Wer diktiert und verantwortet die Rechtsanwaltsbriefe - der Rechtsanwalt oder die von ihm Auszubildenden?

Kein Witz. Ein Rechtsanwalt hebt unten rechts auf einem einseitigen Brief vom 12. Oktober 2010 hervor:
Rechtsanwälte bilden aus! Sollten in diesem Schreiben kleinere Rechtschreibfehler enthalten sein, bitte ich um Verständnis dafür, wenn nicht alle Diktate der Azubis korrigiert werden konnten.
Nach anderen Schreiben dieses Rechtsanwalts ist zu vermuten, dass dieser Rechtsanwalt alle seine Briefe mit diesem Hinweis schließt! Der Brief, aus dem wir hier zitiert haben, befasst sich mit juristischen, also nicht etwa mit Azubi-Fragen und ist „mit freundlichen kollegialen Grüßen” von dem Rechtsanwalt unterschrieben.

18.   
Freitag, 15. Oktober 2010

Bewilligter Urlaub kann nach Freistellung durch den Arbeitgeber bei Pflege des erkrankten Kindes erlöschen

Entschieden hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem Urteil Az. 2 Ca 1648/10.
Der Fall:
Eine Verkäuferin hatte Urlaub beantragt und von ihrem Arbeitgeber bewilligt bekommen. Während des Urlaubs erkrankte das 9-jährige Kind, welches die Frau betreuen musste. Im Glauben an einen Resturlaub wollte die Arbeitnehmerin später erneut urlauben. Der Arbeitgeber verweigerte diesen Resturlaub.
Das Urteil: Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Arbeitgeber Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass „aufgrund der Erkrankung des Kindes der Klägerin und der daraus folgenden die Arbeitsbefreiung nach § 45 Abs. 3 Satz SGB V der Urlaubsanspruch der Klägerin gem. §§ 243 Abs. 2, 275 Abs.1 BGB erloschen” sei. Einen Schadensersatz in Höhe der sonst üblichen (Urlaubs-)Vergütung verneinte das Gericht mit der Begründung, dass die Freistellung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V bei gleichzeitigem Wegfall der Vergütungspflicht des Arbeitgebers gerade nicht den Zweck verfolge, den betreuungspflichtigen Elternteil eines erkrankten Kindes vor - wegen der Betreuung eintretenden - Vergütungseinbußen zu schützen.
Anmerkungen:
1. Gem. § 9 BUrlG wäre der Urlaub nur dann nicht „verloren“ gewesen, wenn die Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Urlaubes wegen eigener krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erloschen wäre.
2. Die eingetretenen Vergütungseinbußen hätte die Klägerin vorliegend vermeiden können, wenn sie für die Dauer des bereits bewilligten Urlaubes keine Arbeitsfreistellung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V geltend gemacht hätte. Denn dann hätte der Klägerin für diesen Zeitraum Urlaubsvergütung nach § 11 BUrlG zugestanden. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB V die dort geregelten Ansprüche geltend zu machen.

19.   
Donnerstag, 14. Oktober 2010

Geld verliehen - wie bekommt man es zurück?

So betitelt die neue Ausgabe - 42/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 13. Oktober 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Risiko Sturmschäden”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 12. Oktober 2010

Kein medien(straf)rechtlicher Anspruch von Peter Alexander in Österreich wegen Berichterstattung über Hochzeit seines Sohnes

Wir berichteten bereits mehrfach, dass in Österreich das Mediengesetz eine der Strafgerichtsbarkeit zugeordnete Bestrafungsmöglichkeit vorsieht.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien (Az.: 113 Hv 111/10) beschloss nun zu einem Rechtsstreit, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen der medienrechtlichen Ansprüche nicht erfüllt sind.
In einer Zeitschrift war über die heimliche Hochzeit des Sohnes von Peter Alexander berichtet worden. Das Gericht sah die Berichterstattung zwar entgegen der Ansicht der Redaktion als „spekulativ“ an. Jedoch nahm es an, dass nicht der „höchst“-persönliche Bereich betroffen ist.
Der Tatbestand des § 7 MedienG wird dementsprechend, so das Landesgericht für Strafsachen, nicht erfüllt.

22.   
Montag, 11. Oktober 2010

Wie man aus einer Alleinstellungsbehauptung: „der Partner” eine bloße Spitzenstellungsbehauptung zaubert

Es genügt, wenn man an anderer Stelle relativiert, hat das OLG Köln in seinem Urteil Urteil Az.: 6 U 113/09 entschieden.
Geworben wurde mit der Aussage „Der Partner für reibungslosen Goldankauf“. In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte aber gleichzeitig behauptet, sich „zu einem der bedeutendsten Anbieter für die private Gold-Abgabe entwickelt“ zu haben. Dieser Relativierung entnehme der Verkehr – so das Gericht – dass der Werbende lediglich beanspruche, zu einer aus mehreren Unternehmen bestehenden Spitzengruppe zu zählen. Die Hervorhebung des bestimmten Artikels, mit der das eigene Unternehmen betont wird, führe in diesem Kontext somit nicht zur Behauptung einer Alleinstellung.
Zusätzlich führte das OLG Köln aus: Soweit der angesprochene Verkehr die beanstandete Aussage als Beschreibung zusätzlicher qualitativer Vorteile der Leistung des Werbenden auffasse, fehle es – jedenfalls aus der Sicht des durchschnittlich informierten und aufmerksamen Lesers – an einer objektiven Nachprüfbarkeit und somit an einer Sachangabe im Sinne von § 5 UWG.
Anmerkung: Weitere Entscheidungen zur Abgrenzung von wettbewerblich relevanten Sachangaben und lediglich reklamehafter Werturteile finden Sie, wenn Sie in nebenstehender Suchmaske den Begriff „Alleinstellung“ eingeben.

23.   
Montag, 11. Oktober 2010

Allerheiligen

Ein Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg.

24.   
Sonntag, 10. Oktober 2010

Schwerbehindert? Trotz Ausweis nicht alles erlaubt

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Samstag, 9. Oktober 2010

Heute DJV-Fachkongress „Besser Online 2010”

Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Podium unter Mitwirkung unserer Kanzlei zum Thema: „Zwischen Paid Content und Gratiskultur - wer zahlt für Journalismus im Netz”. Es folgen zahlreiche Workshops sowie am Abend ein Abschlusspodium: „Wie frei ist das Internet?”
Veranstaltungsort: Bayerischer Rundfunk in München, Arnulfstraße 42-44.

26.   
Freitag, 8. Oktober 2010

Aktualität von Preissuchmaschinen – das Risiko einer verspäteten Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler

Zum Sachverhalt:
In einer Preissuchmaschine wurden Angaben der Händler in Preisranglisten angezeigt. Ein Händler zeigte eine Preiserhöhung der Suchmaschine an, was technisch bedingt jedoch nur zeitlich verzögert umgesetzt werden konnte.
Die Entscheidung:
Der BGH (Az.: I ZR 123/08) entschied, dass dem klagenden Konkurrenzhändler ein Anspruch nach §§ 3, 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 UWG (2004) und auch nach § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG (2008) zusteht. Der „durchschnittlich informierte Nutzer“ erwarte von einem Preisvergleichsportal die höchstmögliche Aktualität, so der BGH. Dieser Erwartung stehe auch nicht der Hinweis in der Fußzeile der Preisvergleichsliste entgegen, dass alle Angaben ohne Gewähr erfolgen. Der BGH bejaht die Relevanz der Irreführung, denn es sei einem Händler ohne Weiteres zuzumuten, seine Preise erst dann umzustellen, wenn die Änderung auch in der Suchmaschine angezeigt werde.
Anmerkung:
Eine Haftung des Betreibers des Preisvergleichsportals hat der BGH nicht geprüft, da dem Beklagten die Irreführung unmittelbar zuzurechnen sei und der Beklagte für eigenes Handeln hafte.

27.   
Donnerstag, 7. Oktober 2010

Die Frist zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren läuft nicht erst, wenn der Anwalt Bescheid weiß

Nach einem Beschluss des OLG Köln Az.: 6 W 149/09 kommt es für die Frage, ob der Verfügungsgrund wegen überlangen Zuwartens bis zur Einreichung des Antrags entfallen ist, auch in arbeitsteiligen Unternehmen auf die Kenntnis des für die Ermittlung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiters an. Dies gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung unterhält, sondern diese an ständig vertretende Rechtsanwälte „ausgelagert“ hat. Das Argument des Oberlandesgerichts: Das Unternehmen hätte es ansonsten „in der Hand“, die externe Rechtsabteilung über die von ihm festgestellten Verstöße
„bewusst in Unkenntnis zu lassen und den Lauf der Dringlichkeitsfrist zu manipulieren“.

28.   
Mittwoch, 6. Oktober 2010

Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Marke nicht erfüllt, wenn nur Werbemittel abgegeben werden

Das OLG Hamburg hält nicht mehr daran fest, dass Merchandising-Ware eine hinreichende Markenbenutzung für die einzelnen Produktgruppen darstellt (Az.: 3 U 212/08). Das OLG sah sich gezwungen, von seiner ursprünglichen Auffassung Abstand zu nehmen. Da die Abgabe der Produkte zu Werbezwecken nicht der Erschließung oder Sicherung von Absatzmärkten für das mit der Marke versehene Produkt im konkreten Markt dient, so das Gericht, erfolgt die Nutzung nicht als Herkunftshinweis. Im konkreten Fall warb die Klägerin mit den Werbemitteln allenfalls für ihre Unternehmensgruppe oder die von dieser erbrachte Handelsdienstleistungen.
Anmerkung: Wir berichteten am 6. Februar 2009 über den EuGH-Fall, den das OLG Hamburg bei seiner neuerlichen Entscheidung zur Grunde legte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt - Wir werden weiter berichten.

29.   
Dienstag, 5. Oktober 2010

Äußerungen staatlicher Hoheitsträger wiegen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts besonders schwer

Zum Sachverhalt:
In einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamts heißt es: „In der Urteilsbegründung wird der Athletin Blutdoping vorgeworfen, welches nach Einschätzung des Gerichts so nur in einem professionellen ärztlichen Umfeld möglich sei“. Die Antragstellerin wandte sich gegen den Eindruck, sie habe sich unter ärztlicher Aufsicht auf Wettkämpfe vorbereitet. In Wahrheit habe eine „genetisch bedingte Blutanomalie“ die auffälligen Testergebnisse verursacht, was durch Gutachten belegt werde.
Die Entscheidung:
Das VG Wiesbaden gab in einem Beschluss Az.: 4 L 243/10 (Pressemitteilung) dem Antrag auf Unterlassung nach § 123 VwGO wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung statt. „Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Antragstellerin professionelle Dopingärzte mitgewirkt haben könnten, wie es der streitbefangene Satzteil impliziert oder inhaltlich beim Leser vermitteln muss, sind dem Urteil (...) nicht zu entnehmen.“ Das VG sah die Äußerungen daher als falsch und ehrverletzend an. Besonders schwer wiege, so das Gericht, dass dies durch ein Organ der öffentlichen Gewalt erfolgt sei: „Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass Äußerungen von staatlichen Hoheitsträgern von der Öffentlichkeit besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Aussagen von Justiz und Strafvollzugsbehörden wird ohne Weiteres unterstellt, dass diese wahr sind.“

30.   
Montag, 4. Oktober 2010

Zeitgeschichtliches Ereignis darf gezeigt werden – auch wenn dem Abgebildeten der Kontext nicht „genehm“ und vielleicht rechtswidrig ist

Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 (vgl. hierzu unseren Eintrag vom 2. Juni 2010) trägt jetzt auch bei den Instanzgerichten erste „Früchte“. Der BGH (Az.: VI ZR 125/08) hatte bekanntlich entschieden, dass unzulässige Wortpassagen für sich genommen kein Veröffentlichungsverbot rechtfertigen, sofern das Bildnis bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis entstanden ist.
So hat das Kammergericht in einem noch unveröffentlichten, uns jetzt zugestellten Urteil vom 02.09.2010 (Az.: 10 U 149/09) ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage des Lebensgefährten einer bekannten Schauspielerin abgewiesen. Er begehrte, die Veröffentlichung einer bei einem offiziellen Anlass entstandenen Bildaufnahme zu unterlassen. Der begleitende Wortbericht beschäftigte sich unter anderem auch mit dessen beruflicher Vergangenheit als Erotikdarsteller. Sein Klagevorbringen beschränkte sich darauf, er habe die Bildveröffentlichung in diesem negativen Zusammenhang nicht zu dulden. Der (seiner Auffassung nach) rechtswidrige Kontext der Publikation verletze ihn vielmehr in seinem Persönlichkeitsrecht, so der Begleiter der Schauspielerin. Das Kammergericht ist diesem Argument jedoch im Hinblick auf die neue BGH-Rechtsprechung nicht gefolgt, sondern hat dem zeitgeschichtlichen Interesse an der Bildveröffentlichung den Vorrang eingeräumt.

31.   
Sonntag, 3. Oktober 2010

Wie der Fahrer von Helmut Markwort den Slogan „Fakten, Fakten, Fakten” erlebt

Helmut Wimmer, seit 30 Jahren der Fahrer von Helmut Markwort, auf die Frage:
„Wenn er selbst fährt, schafft er an der Karosserie gern Fakten, Fakten, Fakten?” ---
„Na ja, also ein, zwei von den Kratzern an den Autos kamen schon auch von mir.”
Quelle: Die soeben erschienene Broschüre zum neuen Lebensabschnitt von Helmut Markwort: „Fakten, Fakten, Fakten .... und immer an den Markwort denken”, Preis „€ unbezahlbar”

32.   
Samstag, 2. Oktober 2010

Muss Oma Unterhalt fürs Enkelkind zahlen?

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

33.   
Freitag, 1. Oktober 2010

Helmut Markwort - Auch das wird sich hoffentlich nicht ändern

Harald Schmidt in der soeben erschienenen Broschüre zum neuen Lebensabschnitt Helmut Markworts: „Helmut Markwort ist der größte Kommunikator, den ich kenne. Das wird jeder bestätigen, der einmal auf einem der legendären Feste eingeladen war, die im Hause Riekel/Markwort gefeiert werden. Verkürzt gesagt: Dort stoßen Menschen miteinander an, die im richtigen Leben nur per einstweilige Verfügung miteinander verkehren. Helmut Markwort nimmt beide an der Hand: 'Kennt ihr euch eigentlich?' ...”.
Helmut Markwort ist ab heute nicht mehr Chefredakteur des FOCUS, wohl aber weiterhin dessen Herausgeber. Er gehört auch noch dieses Jahr dem Vorstand des Medienkonzerns Hubert Burda Media an. Usw. usw. usw. Harald Schmidt drückt es klar aus:
„Narürlich hört Helmut Markwort nicht auf. Wie soll das gehen?”

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22. Juli 2017, 06:49 Uhr
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