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Donnerstag, 4. November 2010

Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke auch bei Abweichungen

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) urteilte unter dem Az.: T-482/08 in einer Löschungsangelegenheit (nach Art. 50 Abs. 1 Buchst. a GMV) zur Wortmarke

ATLAS TRANSPORT.

Es nahm an, dass diese Wortmarke durch die Verwendung der nachfolgenden Wort-/Bildgestaltungen auf Briefköpfen von (nur) 19 Rechnungen im relevanten Fünfjahreszeitraum hinreichend i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV genutzt worden war, d.h. dass diese Gestaltungen rechtserhaltend wirkten.

Nach dieser Regelung „gilt auch als Benutzung ...Benutzung in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft dieser Marke beeinflusst wird.”
Das EuG sah diese Voraussetzung als erfüllt an, weil die der eingetragenen Marke hinzugefügten Elemente eine untergeordnete Stellung im Gesamteindruck einnähmen und dass die meisten dieser Elemente eine schwache Unterscheidungskraft hätten.

Anmerkung:
Wir berichteten bereits mehrfach zum Thema, bspw. am 13. Juni 2007 und am 24. Februar 2010. Die neue Entscheidung des EuG verdeutlicht, dass Abweichungen von der eingetragenen Gestaltung von Marken möglich sind, ohne dass der Markenschutz entfällt. Diese Entscheidung stärkt die Inhaber von Marken, die Zeichen modernisieren. Zudem verdeutlicht die Entscheidung, dass alle Einzelelemente gesondert betrachtet werden müssen, wenn eine angebliche Beeinflussung der Unterscheidungskraft geprüft wird.

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