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im Zeitraum:2011-01
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1.   
Montag, 31. Januar 2011

Identifizierende Berichterstattung über neuen Partner einer Prominenten auch ohne gemeinsames Auftreten zulässig – „Superillu“ setzt sich gegen den Begleiter durch

Das Kammergericht hat mit einem uns nun zugestellten Urteil vom 13.01.2011, Az.: 10 U 110/10), eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage des Begleiters einer bekannten, ein Partnervermittlungsformat moderierenden Fernsehjournalistin abgewiesen.
Die Vorgeschichte
Der Kläger – ein Politiker - begehrte Unterlassung jedweder identifizierenden Berichterstattung über seine Beziehung zu der Prominenten sowie eines im Kontext zum Bericht veröffentlichten Portraitfotos. Das Landgericht ließ den Privatsphärenschutz überwiegen und gab der Klage mit der Erwägung statt, es müsse den Betroffenen selbst überlassen bleiben, ihre Beziehung zu offenbaren. Ohne gemeinsames Auftreten dürfe die Presse nicht berichten.
Das zweitinstanzliche Urteil
Das Kammergericht hat andere Maßstäbe angelegt und Unterlassungsansprüche verneint. Nach ihm überwiegt das öffentliche Interesse an der prominenten, sich im vorliegenden Fall sogar als kompetent in Fragen der „Partnerberatung“ darstellende Person. Das Gericht weiter:
Dieses öffentliche Interesse erstreckt sich, auch und gerade darauf, ob und mit wem die Prominente liiert ist. Ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht erforderlich, denn dieses aus der „Begleiterrechtsprechung“ zum Bildnisrecht entlehnte Merkmal wird bei bloßer Wortberichterstattung nicht angewendet. Informationsinteresse ist insofern nicht „teilbar“ in dem Sinne, dass es lediglich im Verhältnis zur prominenten Person besteht. Insoweit gilt auch hier der pressrechtliche Grundsatz - zit. nach Wenzel - :
„Wer den süßen Tropfen der Beziehung zum Star genießt, muss den bitteren ertragen, dass an solchen Partnerbeziehungen in weiten Kreisen ein gesteigertes Interesse besteht“
.
Die Revision wurde zugelassen.

2.   
Sonntag, 30. Januar 2011

Warnung vor neuer Ehe

Kneipengespräch. Meint der eine: „Ich habe nur Pech mit den Frauen!” Fragt der andere: „Ach, wie das denn?” Antwort: „Na, die erste Frau ist mir weggelaufen. Und die zweite ist geblieben.”
Aus „Frau im Trend” 51/2010

3.   
Sonntag, 30. Januar 2011

Arbeitsteilung in der Familie

„Sagt der Sohn zum Vater: 'Papa, hier ist deine Steuererklärung für 2010. Wie weit bist du mit meinen Hausaufgaben?' ”
Aus Lisa 5/2011, zur Zeit am Kiosk.

4.   
Samstag, 29. Januar 2011

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Schuppen an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

5.   
Freitag, 28. Januar 2011

Zahlungspflicht im Internet: arglistige Täuschung mit der Anmeldemaske

Der Fall, gerafft zusammengefasst:
Ein Verbraucher hatte sich auf einer Internetseite registriert, um die dort veröffentlichte Gedichtesammlung zu nutzen. Er bezahlte die erste Rechnung, machte dann jedoch geltend, er sei arglistig getäuscht worden und forderte die gezahlten 60 Euro zurück. Der Betreiber der Internetseite berief sich auf einen Gebührenhinweis in der Anmeldemaske. Der Verbraucher klagte auf Rückzahlung der 60 €.
Das Urteil
Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (Az.: 922 C 445/09) entschied, der aktuellen Tendenz in der Rechtsrechung folgend, verbraucherfreundlich und gab der Klage statt. Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass ein Verbraucher, der in einer Anmeldemaske ein Sternchen mit der Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus“ entdeckt, nicht mit einem Kostenhinweis rechnen müsse und folglich mit einem solchen Hinweis grundsätzlich arglistig getäuscht werde. In einem Hinweistext rechne der Verbraucher nach der Auffassung des Gerichtes allenthalben mit Informationen, warum er alle Felder ausfüllen muss. Darüber hinaus wertete das AG Hamburg-St. Georg die konkrete Gestaltung des Hinweistextes als bewusste Irreführung über die Kostenpflicht.
Anmerkung
Wir hatten bereits am 18.01.2011 berichtet, dass versteckte Abofallen im Internet nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M sogar grundsätzlich als Betrug strafbar sind.

6.   
Donnerstag, 27. Januar 2011

Keine Ordnungshaft bei Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Arbeitgeber

Daran denkt man vielleicht nicht; es ergibt sich aber bereits klar aus dem Gesetz. Jeder Jurist ist zwar gewohnt, dass geurteilt wird: „Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung wird ein Ordnungsgeld bis zu ... Euro und für den Fall, dass dieses nicht eingetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Schuldnerin, Herrn ..., verhängt.”
In diesem Sinne hatten in einem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit die beiden ersten Instanzen entschieden.
Aber:
Das BAG hat in einem Beschluss Az.: 1 ABR 71/09 dargelegt, dass das Gesetz keine Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber erlaubt.
Der Fall
Ein Arbeitgeber und der Betriebsat stritten über die Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) über die Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Der Betriebsrat forderte in einem Beschlussverfahren nach §§ 2a, 80 ff. ArbGG) Unterlassung, verbunden mit der Androhung der Ordnungshaft.
Die Entscheidung
Das BAG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass nach § 23 Abs. 3 BetrVG selbst bei einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Arbeitgebers die Möglichkeit, eine Ordnungshaft zu verhängen, von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Argumentum a maiore ad minus muss diese Regelung für weniger gravierende Verstöße, wie einem Verstoß gegen den Durchführungsanspruch nach § 77 Abs. 1 BetrVG, erst recht gelten.

7.   
Mittwoch, 26. Januar 2011

Erbvertrag, Testament, Schenkung - drei Möglichkeiten, den Nachlass zu regeln

So betitelt die neue Ausgabe - 05/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Dienstag, 25. Januar 2011

Verhaltensbedingte Kündigung mangels Beweises unwirksam

Der Zusammenhang
Einen Fall, wie er immer wieder vorkommt, hatte das Arbeitsgericht Darmstadt zu entscheiden. Es hatte darüber zu entscheiden, ob ein angebliches Fehlverhalten eine Kündigung rechtfertigte. Da der Arbeitgeber seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommen konnte, wies das Gericht die Kündigung als unwirksam zurück. Die Entscheidung (Az.: 4 CA 90/10) ist nicht veröffentlicht.
Der Fall:
Einer Kino-Angestellten wurde gekündigt, weil sie angeblich zwei Getränke im Wert von etwa fünf Euro kostenlos herausgegeben hat. Die Gekündigte beteuerte jedoch, dass sie lediglich Popcorn herausgegeben habe, ohne dafür zu kassieren. Dies sei allerdings nicht zu beanstanden, da den Mitarbeitern ein gewisses Kontingent an kostenfreiem Popcorn zur Verfügung stünde. Zeugen erklärten, dass die Klägerin keine Getränke unerlaubt herausgegeben hatte.
Die Entscheidung:
Die Darlegungs- und Beweislast für verhaltensbedingte Kündigungen trifft nach § 1 II 4 KSchG den Arbeitgeber. Da im vorliegenden Fall Aussage gegen Aussage stand und der Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen konnte, war nach Auffassung der Richter - nicht sehr überraschend - die Kündigung unwirksam.

9.   
Montag, 24. Januar 2011

Verlängerung eines Frühbucherrabattes nicht irreführend

Ein Unternehmer verlängerte einen befristeten Frühbucherrabatt und begründete dies damit, dass er weiterhin von günstigen Einkaufskonditionen profitiere und diese Vorteile weiterhin an den Kunden abgeben könne.
Die gegen diese Akquisition gerichtete Klage stützte sich darauf, dass Verbraucher, die annähmen, der Preisvorteil werde nur eine bestimmte kurze Zeit gewährt, getäuscht werden würden.
Das OLG Hamm entschied (Az.: I-4 U 52/10), dass die Verlängerung des Berechtigungszeitraums eines Frühbucherrabatts nicht rechtswidrig ist und nicht irreführt (vgl. § 5 UWG).
Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gründen über den zunächst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgeführt wird. Aus Irreführungsgesichtspunkten sind gutgläubig Werbende nicht gehalten, sich an eine zunächst mitgeteilte Endfrist eines Preisvorteils zu halten.
Das OLG Hamm hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.

10.   
Sonntag, 23. Januar 2011

DLD Conference

Von heute bis 25. Januar findet die DLD Conference - Burda Digital Life Design - in München statt. Hauptveranstaltungsort: Kardinal-Faulhaber-Straße 1. Motto in diesem Jahr: „Update Your Reality”. In über 60 Panels und Happenings kommen 150 aktive Sprecher zu Wort. 70 Prozent sind internationale Gäste. Das gesamte Programm finden Sie unter www.dld-conference.com.

11.   
Sonntag, 23. Januar 2011

Bayerischer Journalistenverband

Morgen veranstaltet der BJV im Presseclub München eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

12.   
Samstag, 22. Januar 2011

Von Patientenverfügung bis Vollmacht - Warum rechtzeitig Vorsorge treffen so wichtig ist

So betitelt die neue Ausgabe - 04/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Freitag, 21. Januar 2011

Zugang eines Abmahnschreibens per Einschreiben – Abgemahnte trägt das Risiko bei Verlust des Benachrichtigungsscheins

Der Zusammenhang
Die Parteien stritten im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung um die Kostenfolge. Nach § 93 ZPO trägt der Kläger die Prozesskosten dann, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die Voraussetzung: „keine Veranlassung gegeben” ist nicht erfüllt, wenn jemand auf eine Abmahnung nicht reagiert hat.
Die Antragsgegnerin hatte behauptet, das ihr per Einschreiben (gegen Rückschein) übersandte Abmahnschreiben sei ihr nicht zugegangen; es habe sich nicht einmal eine Benachrichtigung in ihrem Postkasten befunden.
Die (noch nicht im Volltext veröffentlichte) Entscheidung
Das Landgericht Berlin legte unter dem Az.: 52 O 187/10 der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO auf, wandte also § 93 nicht an. Nach Ansicht der Kammer ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der Benachrichtigungsschein über ein Einschreiben in den Briefkasten der Antragsgegnerin eingelegt wurde. Sie muss sich daher, so das Gericht, nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre ihr die Abmahnung zugegangen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Postzusteller bei einem Einschreiben gegen Benachrichtigung besondere Sorgfalt walten lasse.Die Antragsgegnerin trage daher trotz ihrer eidesstattlichen Versicherung, mit der sie versicherte, keine Benachrichtigung erhalten zu haben, das Risiko, wenn der Benachrichtigungsschein verloren gehe.

14.   
Donnerstag, 20. Januar 2011

Der BFH ändert seine Rechtsprechung: kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig

Die vom Bundesfinanzhof beurteilten Fälle
Die Kläger machten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in einem Fall (BFH Az.: VI R 17/09) u.a. die Erstattung von Therapiekosten und Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes in einem speziellen Internat geltend. In einem anderen Fall (BFH Az.: VI R 16/09) ging es um Anschaffungskosten für Möbel wegen Asthmabeschwerden des Kindes.
Die Entscheidung:
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied nun der Bundesfinanzhof: Für die Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung ist ein formalisierter Nachweis für die Krankheit und die medizinische Indikation der Behandlung nicht erforderlich. Insbesondere bedarf es keines Nachweises durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten. Die Gegenmeinung verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Nachweis kann auch später noch und auch durch andere geeignete Beweismittel geführt werden.

15.   
Mittwoch, 19. Januar 2011

Müllabfuhr, Zweitwohnsitz - welche Gebühren sind eigentlich rechtens?

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Dienstag, 18. Januar 2011

Versteckte Abofallen im Internet grundsätzlich als Betrug strafbar

Das OLG Frankfurt a.M. hält in einem Beschluss (Az.: 1 Ws 29/09) Abofallen im Internet für grundsätzlich nach § 263 StGB strafbar.
Der Fall
Den Angeschuldigten wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit eines Internet-Abos in neunseitigen AGBs unter der Ziff. II. 7 und in einen nicht unmittelbar in Gänze lesbaren (scrollbaren) Seitenkasten (Frame) „versteckt“ zu haben.
Das Landgericht verneinte eine Strafbarkeit aus grundsätzlichen Erwägungen, insbesondre weil es auch im Internet keinen Vertrauensschutz auf Kostenfreiheit der Angebote gebe, ebenso keinen Schutz, dass Preise unmittelbar zu erkennen sein müssten.
Die Entscheidung
Das OLG bejaht hingegen grundsätzlich, dass ein Sachverhalt vorliegen kann, aus dem sich strafrechtlich Betrug ergibt. Dementsprechend gab das OLG der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gem. § 210 Abs. 2 StPO statt. Das OLG stellte insbesondere auf folgende Umstände ab:

„Die Angeschuldigten gehören zu dem Personenkreis, der Letztverbrauchern geschäftsmäßig Leistungen anbietet, so dass sie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV .... verpflichtet waren, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für die Leistungen zu zahlen sind (Endpreise). [Danach...] bestand weiter die Pflicht, diese Preise dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.“
Ferner:
„Im Zusammenhang mit der Erkennbarkeit der Preisangabe ist auch zu berücksichtigen, dass ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher als Nutzer der hier gegenständlichen Websites nicht erwarten muss, dass die angebotenen Leistungen kostenpflichtig sind. Denn die auf den von den Angeschuldigten betriebenen Websites angebotenen Leistungen werden im Internet in gleicher oder ähnlicher Weise auch – in den meisten Fällen sogar überwiegend - unentgeltlich angeboten. ...“
Da beide Aspekte für eine Anklageerhebung sprachen und nach Ansicht des OLG keine abweichenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen waren, entschied das OLG, dass Anklage zu erheben sei.
Anmerkung:
Wir berichteten über die uneinheitliche Rechtsprechung der OLG zur Strafbarkeit sog. Abofallen im Internet (vgl. bspw. unser Beiträge vom 27. Mai 2009, vom 20.11.2009 und vom 04. Januar 2011).
Leider legte auch hier das OLG Frankfurt a.M. trotz der Unschuldsvermutung und trotz des Grundsatzes „in dubio pro reo” nicht dar, wie es zu den Feststellungen zur Verkehrsauffassung gelangte.
Wir werden über den Ausgang dieses Verfahrens an dieser Stelle berichten.
17.   
Montag, 17. Januar 2011

OLG Braunschweig hält Google-Adwords nach wie vor für markenrechtlich kritisch!

Das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 113/08) hat erneut eine Markenverletzung durch Google-Adwordverwendungen gesehen und dementsprechend der Beklagten untersagt, Google Adword-Anzeigen zu verwenden. Die beurteilte Anzeige verwies auf den Onlineshop der Beklagten, wenn gezielt nach ´M… Pralinen´ gesucht wurde. In dem Onlineshop wurden keinerlei Produkte der Marke ´M…´ angeboten.
Das OLG Braunschweig setzte sich intensiv mit der (teilweise gegensätzlich erscheinenden) Rechtsprechung des BGH und des EuGH auseinander (vgl. zu diesen Entscheidungen unsere Beiträge vom 23. Januar 2009, vom 23. September 2009 und vom 24. März 2010). Es gelangte zu der Auffassung, dass die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH ist nach dem Urteil des OLG Braunschweig maßgeblich:
„Es ist aus der konkreten Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen. Nach dem Wortlaut der Anzeige der Beklagten

„Pralinen
Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente
Geniessen und schenken!
„www.f…geschenke.de“
erwartet der Nutzer der Suchmaschine Google, der mit dem Suchbegriff „M… Pralinen“ gesucht hat, dass er unter dieser Anzeige ein Angebot für Pralinen der Marke „M…“ erhält. Dabei geht er von einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Inhaber (bzw. Lizenznehmer) der Marke und dem Werbenden in dem Sinne aus, dass der Werbende jedenfalls in den Vertrieb der Markenprodukte eingebunden ist.“
Das Urteil des OLG Braunschweig ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.
Anmerkung:
Die vorangegangenen Urteile des BGH scheinen hier im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OLG Brauschweig stehen. Ob jedoch die tatrichterlichen Feststellungen des Gerichts tatsächlich vom BGH anders beurteilt werden (dürfen), erscheint fraglich. Denkbar ist, dass eine Partei ein Rechtstatsachen-Gutachten vorlegt. Bei der Frage, ob die konkrete Verwendung der Adwords markenrechtlich zulässig ist, ist demnach das letzte Wort noch nicht gesprochen.
18.   
Sonntag, 16. Januar 2011

Traumberuf

„Wie gefällt Ihnen Ihre neue Stelle?” - „Prima. Ich bin völlig unabhängig. Ich kann morgens vor 6 Uhr kommen, wann ich will und nach 18 Uhr gehen, wie es mir Spaß macht.”
Nach SUPERillu 52/2010

19.   
Samstag, 15. Januar 2011

Zukunft Journalismus

Heute interviewt Dr. phil. h.c. Emil Lejeune: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Presse Clubs München, sowie aus unserer Kanzlei RA Prof. Dr. Robert Schweizer. Sender: München TV, Zeit: von 21.00 Uhr bis 21.41 Uhr.

20.   
Freitag, 14. Januar 2011

Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?

Das BAG hat entschieden; Az.: 9 AZR 631/09. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Eine Pressemitteilung hat das BAG jedoch bereits herausgegeben. Vorinstanzlich hat das LAG BW Az.: 15 Sa 25/09) geurteilt. Die Kernfrage: Darf ein Arbeitnehmer bei längerer Arbeitsunfähigkeit weiterhin den Dienstwagen beanspruchen, der ihm vom Arbeitgeber „auch zur privaten Nutzung“ überlassen worden war.
Einzelheiten zum Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war mehr als neun Monate krank und gab im achten Monat der Krankheit den ihm überlassenen Dienstwagen auf Verlangen des Arbeitgebers zurück, da der Leasingvertrag endete. Für die verbliebene Krankheitszeit in der er den PKW nicht nutzen konnte, machte er nun eine Nutzungsentschädigung gegen den Arbeitgeber geltend.
Er machte geltend, die Situation sei vergleichbar mit der Zuteilung einer Dienstwohnung, die wegen Krankheit nicht einfach gekündigt werden könne (so das LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 Az.: 10 Sa 2171/06). Gleichermaßen sei einer Schwangeren im Mutterschutz der Wagen zu überlassen gewesen (BAG Az.: 5 AZR 240/99).
Die Entscheidung
Das BAG verweigerte im vorliegenden Fall dennoch den Anspruch, und zwar mit folgender Argumentation:
„Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.“

21.   
Donnerstag, 13. Januar 2011

Beispiele für die irreführende Übernahme von Testergebnissen

Ein lediglich regional, in einem Ballungsgebiet tätiger Internetprovider verwies in einen Werbefaltblatt unter Hinweis auf mehrere Testergebnisse von verschiedenen Zeitschriften. Das OLG Köln (Az.: 6 U 60/09) sah für den beurteilten Sachverhalt in der Werbung mehrere Irreführung i.S.d § 5 UWG, insbesondere:

  1. Durch die Verwendung des Ausdrucks „Deutschland-Durchschnitt“, entstünde der - unzutreffende - Eindruck, der Werbende sei wenigstens in einem nach Größe und Struktur repräsentativen Teil des Bundesgebiets tätig.

  2. Die Aussage, „über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg“ sei in sachlicher Hinsicht unzutreffend, da der Werbende zwar insgesamt die beste Platzierung erhalten, jedoch bzgl. der Einzelprodukte DSL 2.000 und DSL16.000 nur den zweiten Platz erreicht hatte.

  3. Durch das Zitat aus einem der Testergebnisse „In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen“ werde im konkreten Zusammenhang der Irrtum hervorgerufen, dass der Werbende ein Spitzenergebnis erzielt hätte, während er tatsächlich lediglich eine Position im Mittelfeld erreichte.

  4. Auch die Aussage „Nicht nur preislich, auch technisch bietet Internet übers TV-Kabel einige Vorteile: ... deutlich fixer...“ werde selbst in Verbindung mit anderen zitierten Testergebnissen nicht belegt.

Anmerkung:
Das OLG Köln verdeutlichte, dass eine über die konkrete Verletzungshandlung hinausgehende Verurteilung - als abstraktes Verbot - zu weit reicht. Da die Klägerin sich weigerte, eine entsprechend eingeschränkte Unterlassungserklärung der Beklagten anzunehmen, ging das OLG Köln von keiner „nur als redaktionelle[n] Bearbeitung ihres Begehrens [aus]....“, und wies die Klage im Übrigen ab. Kostenmäßig wirkte sich dies nach Ansicht des OLG Köln dahingehend aus, dass die Klägerin ¼ der Kosten zu tragen hatte.
Die Revision wurde nicht zugelassen, u.a. mit der Begründung, die Sache läge maßgeblich auf tatrichterlichem Gebiet. Begründungen dazu, wie die Richter zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und der daraus resultierenden Verkehrsauffassung gelangt sind, enthält das Urteil nicht.
22.   
Mittwoch, 12. Januar 2011

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hund beißt Katze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Dienstag, 11. Januar 2011

Haftung beim Internetmarktplatz eBay - besteht eine Prüfungspflicht?

Der BGH verneint dies im entschiedenen Fall:
Der Fall
Auf dem Internetmarktplatz eBay wurden Kinderhochstühle unter der markenrechtlichen geschützten Bezeichnung der Klägerin von Dritten ohne Genehmigung angeboten. Die Beklagte mahnte daraufhin eBay ab und machte geltend, diese hafte als Täterin bzw. Gehilfin für Markenverstöße Dritter bei eBay.
Die Entscheidung
Der BGH (Az.: I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet) stellte nun klar:
• Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle daraufhin zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Im Rahmen der Abwägung führte der BGH aus, dass „die Beklagte und jeder potentielle Käufer auf der Internetplattform der Beklagten mit der Suchfunktion des VeRI-Programms Angebote herausfiltern kann, die die Klagemarken enthalten. Diese kann die Klägerin anschließend einer manuellen Kontrolle unterziehen. Es ist schon nicht ohne weiteres einzusehen, warum die Beklagte der Klägerin eine Überprüfung von Markenverletzungen abnehmen soll, die die Klägerin als Schutzrechtsinhaberin mit gleichem Aufwand selbst bewerkstelligen kann....“ Jedenfalls:
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie" auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.
Der BGH: „Die Beklagte wirkte auch nicht in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Dritten bei Markenverletzungen zusammen... Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken der Beklagten mit Dritten aus, die die Markenrechte der Klägerin verletzende Produkte anbieten....“

24.   
Montag, 10. Januar 2011

Durchsuchung der Redaktionsräume eines Rundfunksenders verstößt grundsätzlich gegen Art. 5 GG

Der Fall
Ein Rundfunksender hatte über angebliche Übergriffe von Polizeibeamte bei einer Demonstration berichtet und dabei Mitschnitte von Telefongesprächen eingespielt. Daraufhin wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Senders durchsucht, Fotos der Räume angefertigt, Akten sichergestellt und kopiert.
Die Vorinstanzen
Die Vorinstanzen hatten die Art und Weise der Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 StGB bestätigt.
Wie so oft: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1739/04 und Az.: 1 BvR 2020/04) hat nun beanstandet, dass die Entscheidungen wegen Nichtbeachtung der Verhältnismäßigkeit den Beschwerdeführer in seiner Rundfunkfreiheit verletzen, - mangels tragfähiger Gewichtung der Interessen an der Strafverfolgung einerseits und der Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit andererseits:
"Die Durchsuchung der Räume eines Rundfunksenders hat regelmäßig eine Störung des Vertrauensverhältnisses der Rundfunkanstalt zu ihren Informanten zur Folge. Zudem kann von einer uneingeschränkten Durchsuchung eine erhebliche einschüchternde Wirkung auf das betroffene Presseorgan ausgehen, die geeignet sein kann, die Bereitschaft der Redaktion oder einzelner an der Tat nicht beteiligter Redaktionsmitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen, in Zukunft auch staatliche Angelegenheiten zum Gegenstand kritischer Recherchen und Berichterstattung zu machen.", vgl. Pressemitteilung Nr. 2/11.
Anmerkung
Allein schon, wenn Sie links in die „Suche” die Stichworte „Durchsuchung” oder „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” eingeben, können Sie nachlesen, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte überwiegend - wie auch in diesem Falle - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.

25.   
Sonntag, 9. Januar 2011

Das Gleiche ist nicht Dasselbe

„Der Ehemann kommt nach Hause und entdeckt im Kleiderschrank einen nackten Mann. 'Jetzt reg Dich bloß nicht auf'. sagt seine Ehefrau. 'Im Theater hast du über die gleiche Szene Tränen gelacht'.”
Aus der Burda-Zeitschrift „Viel Spaß” 52/2010.

26.   
Samstag, 8. Januar 2011

Schneematsch, Streusalz, Winterdreck: Wer zahlt für Schäden?

So betitelt die neue Ausgabe - 02/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Freitag, 7. Januar 2011

Negative Feststellungsklage vs. Leistungsklage – Feststellungsinteresse entfällt bei Verzicht auf Rücknahme der Leistungsklage

Ein Urteil des OLG Hamm erinnert daran, was eine negative Feststellungsklage ist, und wie sie unterlaufen werden kann.
Der klassische Fall
Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte mit Erotikartikeln im Internet handelte, mahnte die Beklagte u.a. wegen irreführenden Preisvergleichs ab und verlangte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Die Beklagte gab die geforderte Erklärung nicht ab, sondern klagte mit dem Antrag festzustellen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe (negative Feststellungsklage). Daraufhin reichte die Beklagte (Leistungs-)Klage auf Unterlassung ein und verzichtete in der Klageschrift unwiderruflich auf eine Klagerücknahme.
Die Entscheidung
Das OLG Hamm, Az.: 4 U 104/09) urteilte, dass das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage aufgrund der Leistungsklage entfiel. Wörtlich: „Das durch die Berühmung des Anspruchs begründete Feststellungsinteresse des Abgemahnten entfällt allerdings, sobald der Abmahnende eine entsprechende Klage auf Unterlassung erhoben hat und diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Nur dann, wenn die zuvor erhobene [negative] Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif ist, und zwar erheblich vor der Entscheidungsreife der Leistungsklage, entfällt das Feststellungsinteresse ausnahmsweise nicht“.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat der Bundesgerichtshof abgewiesen (BGH, Urteil vom 15.07.2010, Az.: I ZR 168/09), so dass das Urteil rechtskräftig ist.

28.   
Donnerstag, 6. Januar 2011

Hl. Drei Könige - Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg

29.   
Donnerstag, 6. Januar 2011

Ein Hamburger in den Alpen

„Ein Mann aus Hamburg macht Urlaub in den bayerischen Alpen. Als er einen Einheimischen trifft, fragt er: 'Entschuldigung, wie heißt denn der Berg da drüben?' Der Bayer antwortet: 'Wossn füa aaner?' Daraufhin entgegnet der Hamburger freundlich: 'Interessanter Name. Haben Sie vielen Dank für die Auskunft.' ”
Aus FREIZEIT REVUE 52/2010.

30.   
Mittwoch, 5. Januar 2011

Wertvolle Hinweise zu vielfältigen Nachforderungen bei einem gescheiterten Probearbeitsverhältnis

Mit einem „versuchten Rückspiel“ hatte sich das Arbeitsgericht Karlsruhe in seinem noch unveröffentlichten Urteil Az.: 6 Ca 652/09 auseinanderzusetzen: Nachdem sein Arbeitsverhältnis in der Probezeit gescheitert war, begehrte der klagende Mitarbeiter vom früheren Arbeitgeber, Reisekosten zu erstatten, eine Leistungszulage und angeblich vorenthaltene Vergütung. Darüber hinaus wollte der Mitarbeiter festgestellt wissen, Bildschirmarbeit geleistet zu haben, um so auf die Bildschirmverordnung gestützte Ansprüche (Bildschirmpausen, Augenuntersuchung) geltend machen zu können.
1. Nachforderung Bildschirmarbeit
Diesen Feststellungsantrag zur Bildschrmarbeit bewertete das Gericht mangels Feststellungsinteresse zutreffend als unzulässig, da das Arbeitsverhältnis beendet war und der Kläger keine Schädigungen darlegen konnte.
2. Leistungszulage
Der vermeintliche Anspruch auf Leistungszulage scheiterte an einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung,
3. Reisekostenerstattung
Die Forderung, Reisekosten zu erstatten, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz keine im Interesse des Arbeitgebers erforderlichen Reisekosten darstellten.
4. Anteilige Arbeitsvergütung
Zum Anspruch auf anteilige Arbeitsvergütung verwarf das Gericht die vom Arbeitgeber angewandte - gängige - Abzugsmethode (= Berücksichtigung der Zahl nicht gearbeiteter Arbeitstage). Das Gericht verwarf jedoch ebenso die vom Mitarbeiter geforderte Abrechnung nach positiver Berücksichtigung der Arbeitstage. Vielmehr rechnete das Gericht nach konkret geleisteten Arbeitstagen ab. Für die Praxis ist das vor allem deshalb von Interesse, weil gesetzliche Vorschriften zur Berechnung zeitanteiliger Monatsvergütung nicht bestehen und Arbeitsverträge dazu regelmäßig nichts Näheres regeln.

31.   
Dienstag, 4. Januar 2011

Rechtswidrig: Internet-Verpflichtung zu Abo schlecht erkennbar

Der Fall
Auf einer Internetseite wurde Verbrauchern die entgeltliche Nutzung einer Datenbank zum Zwecke des Herunterladens von Software angeboten. Ein Preis für die Anmeldung wurde nicht deutlich erkennbar angegen. Zu dem Internetangebot der Beklagten gelangt man unter anderem auch über sog. „Adword-Anzeigen“ bei Google. Wenn ein Verbraucher eine Datei downloaden wollte, musste er sich unter Anerkennung der AGB anmelden. Im Rahmen dieser Anmeldung war die Kostentragungspflicht für eine „Mitgliedschaft“ für 12 Monate zur Gebühr von € 84,00 erwähnt, ansonsten fand sich nur ein versteckter Hinweis auf die Kosten.
Die Entscheidung
Das LG Hamburg (Az.: 327 O 634/09) nahm an, dass der Verkehr irregeführt wird, § 5 Abs.1 S.2 Nr.1 UWG.
Das Gericht wörtlich:

„Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm, wie dem Adobe Reader, im Internet sucht und zu diesem Zweck bei der Internetsuchmaschine Google den Namen des gesuchten Programms eingibt und sodann über eine „Adword-Anzeige“ bei Google über eine Zwischenseite auf die Internetseite der Beklagten gelangt, rechnet nicht damit, dass dieses Programm hier - anders als bei sog. „Freeware“ an sich zu erwarten wäre - kostenpflichtig ist...“
...
Angesichts dieser Ausgangslage müssen die Verbraucher deutlich auf die Entgeltlichkeit der von den Beklagten unterbreiteten Angebote hingewiesen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers, der im Internet „surft“ und so auf die fraglichen Websites gelangt, eher gering ist.“

Anmerkung:
Wir berichteten schon über verschiedene Ausprägungen der so genannten Internet-Abo-Abzocke, bspw. auch bzgl. der Strafbarkeit eines Anwalts (vgl. unsere Beiträge vom 27.05.2009 und vom 20.11.2009).
Das LG Hamburg legte leider nicht dar, wie es zu seinen Betrachtungen zur Verkehrsauffassung gelangte.
32.   
Montag, 3. Januar 2011

Internationale Zuständigkeit - Abrufbarkeit der Internetpräsenzen im Ausland für sich genommen noch kein „Ausrichten“ iSd Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO – es kann aber ein Indiz sein

Der Fall:
Dem Rechtsstreit lag u.a. die Frage zugrunde, ob ein Verbraucher den Anbieter von Tourismusdienstleistungen mit Sitz im Ausland in seinem Wohnsitzstaat verklagen durfte. Der EuGH nahm zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen sich das unter einer .com- oder .eu-Adresse abrufbare Angebot auf das Ausland ausrichtet und dort einen Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/01) begründen kann.
Die Entscheidung:
Der EuGH (Az.: C-585/08 und C-144/09) hat nun entschieden, dass es für sich genommen nicht ausreicht, die Webseite zugänglich zu machen.Es muss der Wille des Gewerbetreibenden zum Ausdruck kommen, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzstaates des Verbrauchers, herzustellen.
Erforderlich ist dabei nicht, dass „seine Tätigkeit gezielt und in erheblichem Umfang" auf andere Mitgliedstaaten ausgerichtet wird: es genügen schon Anhaltspunkte, möglicherweise miteinander kombiniert, um das Bestehen einer auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ Tätigkeit zu belegen, so der EuGH. Indizien für ein solches „Ausrichten“ sind dem EuGH zufolge u.a. eine internationale Vorwahl, Wegbeschreibungen bis zur Staatsgrenze, eine fremde Sprache oder Währung oder Tätigkeiten mit internationalem Charakter, die dafür sprechen, dass ein Vertrag auch mit dem Ausland abgestrebt wird – wie z.B. das Tourismusgeschäft. Auch die Wiedergabe von Bewertungen ausländischer Kunden oder Suchmaschinenmarketing mit ausländischem Ziel können Anhaltspunkte sein.
Fazit:
Auch neutrale Domainadressen wie .com oder .eu können ein Indiz für eine international ausgerichtet Tätigkeit darstellen. Über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 14 U 72/06 zu der Frage, wann eine Kanzlei ihre Internetpräsenz auf das Ausland ausrichtet, haben wir bereits am 27.12.2007 berichtet.

33.   
Sonntag, 2. Januar 2011

Eine Empfehlung zum neuen Jahr: Warum Golf so vorteilhaft ist

Zu den guten Wünschen für das neue Jahr gehören auch Empfehlungen. Der Verf. dieser Zeilen sehnt sich nach einem Golfspiel in warmer Sonne und möchte etwas Gutes tun und ihnen wenigstens einige wenige Vorteile schildern; es gibt aber unzählige:
1. Sie sind stundenlang weg von dieser Welt.
2. In den zehn Geboten steht nichts über Golf.
3. Ihre Golfpartnerin wird nie sagen: „Was, Du willst schon wieder? Ist das alles, woran Du denken kannst?”
4. Golfturniere sind die einzigen Veranstaltungen, bei denen nicht gepfiffen wird.
5. Das Vorurteil: „Haben Sie noch Sex oder spielen Sie schon Golf?” ist spätestens seit Tiger Woods widerlegt.
6. Der "Normal"golfer spürt auch noch am nächsten Tag, dass er 18 Loch gespielt hat.
7. Golfzeitschriften müssen Sie nicht vor ihren Kindern verstecken.
8. Golf ist der Sport der unbeschränkten Möglichkeiten. In keiner anderen Sportart kann so viel Unerwartetes geschehen. Jeder Schlag ist anders.
9. Auch wenn der Satz doof ist, dass jemand eine neue Herausforderung sucht, eines stimmt: Die nächste Herausforderung ist der nächste Golfschlag.
10. Man lernt Demut, Ruhe und Beherrschung.
11. Wenn Schläger alt werden, darf man sie ersetzen.
12. Sie können sich mit Ihrem Partner unproblematisch auf Urlaubsorte einigen: Wunderschöne Golfplätze gibt es auch bei den Kulturstätten, Badestränden und wo auch immer.
13. Wie gut man Golf kann oder nicht, bestimmt sich nicht unterhalb des Kopfes. Ob sich unterhalb des Kopfs ein Athlet oder ein Fettsack befindet, ist nicht so entscheidend. Der Verf. dieser Zeilen legt, falls er trifft, mit jedem Kilo Übergewicht beim Abschlag drei Meter zu.
14. Mit dem Ball ist man ganz auf du. Meine Pro Elke erzählt: Eine höchst vornehme, gut spielende Dame, eine wirkliche Dame, nahm Unterricht auf der Driving Range. Der Ball wollte absolut anders als sie. Es kam zum Zwiegespräch zwischen ihr und dem Ball. „Ich zeig's Dir; komm her du kleine dreckige, miese Sau!” Unter denen, welche solche Szenen miterleben, gibt es nur Freunde, die mitfühlend nichts mehr interessiert als der nächste Schlag. Siehe auch oben: Jeder Schlag ist anders.
15. Die Mitspieler beim Golf sind Gegner und Verbündete zugleich. Einerseits will man sie schlagen. Andererseits braucht man sie, damit die Runde Spaß macht.
16. Die Golfetikette schafft automatisch Verständnis.
17. Völlig anders als beim Mixed im Tennis: Ein Streit zwischen den Paaren ist so gut wie ausgeschlossen. Im Gegenteil. Es ist ein Vergnügen zu sehen, wie Paare noch nach Jahrzehnten gemeinsam ihre Runden ziehen.
18. Flotte Dreier und Vierer sind ein sauberes Vergnügen.
19. Es ist auch wunderbar, allein über den Platz zu gehen; erst recht, wenn vor und unmittelbar hinter Ihnen niemand spielt. Welcher Tennisspieler kann auf gut Glück zum Tennisplatz fahren und sicher ein schönes Spiel haben? Und der Fußballer?
20. Selbst bei Regen können Sie - trotz einiger kleinerer Nachteile - in aller Regel mit Hochgenuss golfen.
21. Auch wenn Sie katastrophal schlecht spielen, wie der Verf. dieser Zeilen, Sie werden nie auf dieses Vergnügen verzichten wollen.
22. Das hängt mit dem kürzesten Golfer-Witz zusammen, den jeder Golfer ach so gut versteht: „Jetzt kann ich's”.
23. Die Golfer-Witze sind die besten; man muss aber ein Golfspieler sein, um sich voll einfühlen zu können.
24. Es gibt Cartoons, die nur ein Golfer wirklich verstehen kann und nie vergessen wird.
25. Man kann beim Golf mittendrin unterbrechen und ein Bier oder sonstwas trinken oder essen oder sich einfach in Ruhe die Landschaft ansehen.
26. Allerdings: Der Verf. dieser Zeilen hat einem Geschäftsmann einmal von einem herrlichen Ausblick von Loch 7 auf den Tegernsee erzählt. Antwort: „Dann sind Sie kein guter Golfer!” 27. Im Alter von 60 Jahren ein gut besetztes Golfturnier gegen junge, durchtrainierte Spunde gewinnen: Das gibt es - beim Golf.
28. Jeder kann das Ziel erreichen.
29. Bei Loch 19, im Clublokal also, zusammenzusitzen, ist eine Krönung.
30. Geschäftliche Kontakte können Sie abwehren.
31. Wo sonst kann sich ein junger Mitarbeiter in aller Freundschaft drei Stunden lang mit seinem Chef unterhalten?
32. Wie ist es möglich, dass Sie sich in der Flughafen-Lounge mit einem Fremden über jede Grasnarbe einer Strecke von zehn Kilometern unterhalten?
33. Nirgends können Sie jemanden schneller entlarven und im Ansehen Ihrer Gesprächspartnerin sinken, als beim Golf. Die Frage nach dem Handicap klärt alles! Der Verf. dieser Zeilen hilft sich so: Er wird von dem Sohn begleitet, der am besten spielt und entzückt. Auf die Verwandtschaft wird bescheiden, aber unmissverständlich hingewiesen
34. Ohne Schleichwerbung: Lesen und verschenken Sie die kleinen Bücher. „Echte Golfer weinen nicht” und "Echte Golfer fahren links” (Kurt Zimmermann, erschienen bei Stiebner und Copress). Die eine oder andere Empfehlung findet sich in diesen Büchern.

34.   
Samstag, 1. Januar 2011

Ihnen allen, jeder und jedem einzeln, ein gutes, glückliches Jahr 2011!

35.   
Samstag, 1. Januar 2011

Tochter versteht Mutter

Der Vater ruft durch das Zimmer: „Christa, bring endlich den Müll raus! Und du, Sonja, räum jetzt dein Zimmer auf!„ Da blickt die kleine Sonja ihre Mutter an und sagt: „Was hätten wir es hier schön, wenn du Papi nicht geheiratet hättest.”
Nach GLÜCKS Revue 52/2010.

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