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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2011-04
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Samstag, 30. April 2011

Wie Juristen beurteilt werden

„Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von Ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen. Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?' Der Jurist fragt: 'Warum?' ”.

„Ein guter Manager findet für jedes Problem eine Lösung. Ein guter Jurist findet für jede Lösung ein Problem.”

„Frage: Wie redet man einen Juristen mit einem Intelligenzquotienten (I.Q.) von 90 an? Euer Ehren.”.

Quelle: Beispiele aus einer eigenen Sammlung aus vielen Quellen.

2.   
Freitag, 29. April 2011

OLG Frankfurt a.M.: Adword-Werbung kann Marken verletzen

In einem Beschluss legt das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 U 171/10) dar, dass Adword-Werbung durchaus als Markenverletzung einzuordnen sein kann.
Ein Erotikartikelhändler pries mittels einer eigenen Adword-Anzeige - unter Verwendung eines fremden Markennamens - Ware mit dem Hinweis an: „Ersparnis bis 94% garantiert“.
Das OLG stellt in seinem Beschluss die Rechtsprechung des EuGH dar:
Adword-Werbung mit fremden Marken sei nur dann gestattet, wenn sich für den durchschnittlichen Nutzer aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergebe, dass mit der Werbung – entgegen der vom Nutzer mit Eingabe der Marke als Suchwort verbundenen Erwartung – keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Das OLG sah im entschiedenen Fall in Bezug auf den „durchschnittlichen Internetnutzer, der nach Eingabe der – für Erotikartikel eingetragenen – Verfügungsmarke als Suchwort auf die angegriffene Anzeige trifft“ die Gefahr, dass dieser „zu dem Verständnis gelang[t], die Antragsgegnerin biete ihm als Händlerin von Erotikartikeln auch solche Artikel der Marke ‚X‘ an“.
Das OLG betonte, „dass nach der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Unklarheiten über den Charakter der Werbeanzeige zu Lasten des Werbenden gehen.“
Anmerkung:
Wir berichteten über die Adword-Problematik mehrfach, u.a. am 17. Januar 2011.

3.   
Donnerstag, 28. April 2011

Rechtsanwalt muss kein „Hellseher“ sein.

Der Fall
Ein Anwalt wurde von der erstinstanzlich unterlegenen Partei gebeten, die Erfolgsaussichten einer Berufung zu prüfen. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Berufung wenig Aussicht auf Erfolg biete. Der Mandant führte die Berufung daraufhin mit einem anderen Anwalt durch – und obsiegte. Gegenüber dem ersten Anwalt weigerte er sich, dessen Honorarrechnung zu begleichen. Er argumentierte, der Anwalt habe seine Pflichten verletzt.
Die Entscheidung
Das Landgericht Aachen gab der Honorarklage in seinem Urteil Az.: 7 S 56/10 statt.
Es führte aus, dass die juristische Bewertung eines Lebenssachverhaltes sich zwar nach den Regeln der Logik vollziehe, anders als die Mathematik aber kein allein „richtiges“ oder „falsches“ Ergebnis kenne. Rechtsanwendung sei vielmehr mit „menschlichen“ und daher subjektiven Wertungen verbunden. Ein erstinstanzliches Urteil könne daher nicht „falsch“ sein, sondern unterliege lediglich einer anderen juristischen Bewertung durch das Rechtsmittelgericht. Ein Rechtstreit sei im besseren Falle auch stets ein Kampf um die besseren Argumente. Der Anwalt sei gar nicht in der Lage und deshalb nicht verpflichtet, das „richtige“ Ergebnis vorherzusagen.
Allzu leichtfertig – diesen Hinweis erlaubt sich das Gericht dann doch – dürfe der Mandant aber dennoch nicht rechtlich belehrt werden; insbesondere müsse er sich nicht mit dem häufigen Hinweis „abspeisen“ lassen: „Vor Gericht und auf hoher See befinden wir uns alle in Gottes Hand“.
Anmerkung
Ganz so, wie das LG Aachen argumentiert, verhält es sich nach der Rechtsdogmatik nicht - weder nach der Auslegungslehre noch nach der Rechtsphilosophie. Es gibt - jedenfalls überwiegend - durchaus dogmatisch nur ein richtiges Ergebnis. Siehe dazu vor allem die Arbeiten von Ronald Dworkin. Aber: Bitte geben Sie links in die Suche „Dezisionismus” ein. Wir beschreiben bei vielen Fällen das dogmatische Problem des richterlichen Dezisionismus. Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine normative Auslegung erlauben dem Richter oder zwingen ihn geradezu, nach eigenem Gutdünken zu urteilen. Die Richter haben jedoch unterschiedliche Rechtsgefühle. So kommt es, dass eben auch unterschiedlich geurteilt wird. In diesen Fällen kann dem Anwalt in der Tat meist nicht vorgeworfen werden, er habe schuldhaft seine Pflichten verletzt. Anders verhält es sich, wenn der Anwalt Probleme nicht erkennt, höchstricherliche Entscheidungen übersieht oder sonst nicht lege artis arbeitet.

4.   
Mittwoch, 27. April 2011

Muss die Wohnung bei Auszug renoviert werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 18/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 26. April 2011

Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Inhalte

Der Fall
Geklagt hatten die Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten gegen den Nachrichtendienst „heise online“. Dort war in einem redaktionellen Artikel über Hersteller von Kopiersoftware berichtet worden. Im Text wurde der Name der Hersteller als Link unterlegt. Dieser Link führte zum Internetauftritt dieses Herstellers. Bei ihm konnte die Kopiersoftware abgerufen werden. Der Inhalt verstieß gegen Urheberrecht.
Das Urteil
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Az. I ZR 191/08 entschieden, dass die „elektronische Verweisung“ mittels eines sog. Hyperlinks auch auf fremde Seiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zulässig ist, wenn dieser Link in einen Beitrag eingebettet ist, der seinem Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. „Die Links in den Beiträgen des Beklagten erschöpfen sich demnach nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der Seiten zu erleichtern. Sie sind vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Beleg und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst“.
Anmerkung:
Die Richter legten § 95 a UrhG, der auf eine EG-Richtlinie zurückgeht, im Lichte des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) aus.

6.   
Montag, 25. April 2011

Der Unterschied zwischen Tiger Woods und unsereinem

„Zu Hause gab Tiger Woods vor, er gehe noch auf den Golfplatz. Stattdessen schlich er zu einer Geliebten.” Unsereiner muss nach einer Ausrede dafür suchen, dass er heimlich Golfen kann.
Angelehnt an einen Artikel über Tiger Woods im GOLF JOURNAL

7.   
Sonntag, 24. April 2011

Nur wenige junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereuen ihre Berufswahl

Nur 4 % der selbständigen und 6 % der angestellten Rechtsanwälte bereuen häufig, den Beruf des Rechtsanwalts ergriffen zu haben. 57 % der selbständigen und 46 % der angestellten Rechtsanwälte haben es nie und 39 % (48 %) nur gelegentlich bereut.
Interessant: Unter allen Juristen (freie Mitarbeiter und Syndikusanwälte eingeschlossen) urteilen - vor allem wegen finanzieller Aspekte und hoher Arbeitsbelastung - die Frauen negativer zur Berufswahl als die Männer: Nie bereut: Frauen 47 %, Männer 54 %, gelegentlich: 44 % (Männer 41 %), häufig: 9 % (Männer 5 %).
Bemerkenswert niedrig sind die durchschnittlichen monatlichen Umsätze und Gewinne: im ersten Wirtschaftjahr: 1.600 Euro Umsatz, 400 € Gewinn; im zweiten Wirtschaftsjahr: 1.900 € Umsatz, 900 Euro Gewinn, 3. Wirtschaftsjahr: Umsatz 2.800 €, Gewinn 1.500 €.
Quelle: April-Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer; befragt wurden Berufseinsteiger im Jahr 2010. In den Mitteilungen wird angegeben, es könnten „auf Grundlage statistischer Tests die Ergebnisse der Untersuchung als repräsentativ bezeichnet werden”.

8.   
Sonntag, 24. April 2011

Frohe Ostern Ihnen!

9.   
Samstag, 23. April 2011

Die feinen Leute und ihre Art der Etikette

Jetzt ist der Wortlaut der Nachricht bekannt, mit welcher der Protokollchef des Auswärtigen Amtes den zunächst eingeladenen Niederländer Johannes Heesters wegen seiner „Nazi-Vergangenheit” vom Abendessen mit der niederländischen Königsfamilie bei Bundespräsident Wulff ausgeladen hat. FOCUS Nr. 16/11:
„Sehr geehrter Herr Heesters, ich bedaure sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihre Zusage wegen der sehr begrenzten Anzahl von Plätzen im Schloss Bellevue leider nicht mehr berücksichtigen können.”

10.   
Freitag, 22. April 2011

„Dekan schaltet Todesanzeige für Jesus”

FOCUS ONLINE berichtet über eine Todesanzeige, in welcher es heißt: „Wir gedenken an den Tod von Jesus Ben Josef, genannt der 'König der Juden', geboren 04 v. Chr., gestorben 34 n. Chr. - Die Trauerfeuer zu seiner Todesstunde findet am Karfreitag, 22. April 2011, 15 Uhr in der Kirche St. Leonhard, Schwabinger Str. 54, 90439 Nürnberg statt.”
Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber erläuterte der inserierende Dekan zu dieser Todesanzeige, die in zwei Nürnberger Zeitungen erschien, zahlreiche Menschen wüssten nicht mehr, welche Bedeutung der Karfreitag habe. Dem solle die Anzeige abhelfen.

11.   
Donnerstag, 21. April 2011

Zweite Ehe: Was passiert mit Erbe und Witwenrente?

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Mittwoch, 20. April 2011

Lassen sich Gerichtsentscheidungen nicht hinreichend anonymisieren, müssen „besonders sensible Daten“ gelöscht werden, - jedoch bei einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit: grundsätzlich nur diese

Die Vorgeschichte
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte auf seinen Internetseiten ein Urteil veröffentlicht, das sich mit einem „prozessualen Problem von allgemeinem Interesse“ befasste. Die Urteilsbegründung führte ausführlich zahlreiche Verfahren des Antragstellers und dessen ärztliche Untersuchungsbefunde an.
Die Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in seinem Urteil Az. 1 S 501/10 fest, dass der Antragsteller dieses Verfahrens im LAG-Urteil wegen der Angaben zu den medizinischen Untersuchungen ohne großen Aufwand für einen größeren Personenkreis identifizierbar ist. Das Gericht folgerte daraus:
1. Bei einer Abwägung nach landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW) überwiegt im entschiedenen Fall das Schutzinteresse des Antragstellers das Informationsinteresse der Allgemeinheit, soweit es sich um „besonders sensible Daten“ handelt. Insofern muss das Urteil bzw. seine Begründung gelöscht werden.
2. Die Veröffentlichung der Entscheidung muss jedoch nicht vollständig unterbleiben: „Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss nicht bereits deshalb zwingend zurückstehen, weil die Entscheidung - wie ausgeführt - nicht hinreichend anonymisiert ist und eine datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles auch kaum möglich erscheint. Würde dies bereits zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen, könnte den Informationsansprüchen der Bürger, die ihre Grundlage ebenfalls im Verfassungsrecht finden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), auf bestimmten Rechtsgebieten - etwa Konkurrentenschutzverfahren, Disziplinarverfahren - kaum noch Rechnung getragen werden“

13.   
Dienstag, 19. April 2011

Abmahnung, Mahnbescheid oder sonstige Kontakte vor Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens: Niemand kann erfolgreich seinen Anwalt vorschieben

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Az.: VI ZR 311/09 entschieden, dass - solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist - niemand beanspruchen darf, nicht ihn, sondern nur seinen Anwalt zu kontaktieren. Weder § 172 ZPO noch eine berufsordnungsrechtliche Vorschrift wie § 12 BORA räumen ein solches Recht ein.
Auch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann sich - zum Beispiel - ein Abgemahnter nicht mit Erfolg berufen:
Die für die Zusendung unerwünschter Werbung geltenden Grundsätze sind nicht übertragbar. Das Interesse des Abgemahnten, nur über ein Inkassounternehmen oder einen Anwalt kontaktiert zu werden, überwiegt nicht das Interesse seines Gegners mit ihm persönlich in Kontakt zu treten.
Sogar wenn der Kontaktierte zuvor mitgeteilt hat, dass mit ihm nur noch über seinen Anwalt korrespondiert werden solle, ist rechtswirksam, was ihm persönlich gegenüber geschieht. „Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf die Beklagte auch einen etwaigen Mahnbescheid gem. § 171 ZPO unmittelbar dem Kläger zustellen lassen...“, so der BGH.

14.   
Montag, 18. April 2011

Wie man Einwilligungen erlangen kann, ohne den Einschränkungen der §§ 305 ff. BGB zu unterliegen

In der Praxis ist es üblich geworden, sich Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote über die Teilnahme an Gewinnspielen zu verschaffen. Nach einem interessanten Urteil Az.: 23 U 34/10 des Kammergerichts finden die Einschränkungen durch die §§ 305 ff., insbesondere die Inhaltskontrolle, keine Anwendung, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel nicht von der Einwilligungserklärung abhängig gemacht wird.
Der Fall:
Das beklagte Unternehmen war erstinstanzlich verurteilt worden, nicht die Klausel zu verwenden: Ich bin auch damit einverstanden, dass die … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und das mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden. Die Berufung hatte Erfolg.
Für das Kammergericht war entscheidend, dass die Einwilligungserklärung nicht im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stand, da das beklagte Unternehmen die Teilnahme am Gewinnspiel nicht davon abhängig gemacht hatte, dass Einsender des Lösungsworts irgendwelche Bedingungen akzeptierten. Insbesondere das Ankreuzen der zitierten Klausel war keine Teilnahmevoraussetzung, was aus Sicht des Kammergerichts auch nicht missverstanden werden konnte: Durch drucktechnische Anordnung der Erklärung unter der Teilnehmerunterschrift und verwendete Schriftgröße sei für jedermann klar gewesen, so das KG, dass die Einwilligung nicht habe abgegeben werden müssen, um an der Verlosung teilnehmen zu können. Im Übrigen lehnte das Kammergericht eine uneingeschränkte Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH vom 01. Dezember 2005 - Az.: III ZR 191/03 -) auf typische Gewinnspiele wegen des Sondercharakters der Gewinnspielzusage nach § 661 a BGB ab.

15.   
Sonntag, 17. April 2011

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Frosch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

16.   
Samstag, 16. April 2011

Auto-Unfall: Daran müssen Sie unbedingt denken

So betitelt die neue Ausgabe - 16/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Freitag, 15. April 2011

Häusliches Arbeitszimmer: Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Kosten übernehmen, nur weil sich die steuerliche Absetzbarkeit verschlechtert hat

Die Vorgeschichte
Nachdem das Steueränderungsgesetz 2007 die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers stark eingeschränkt hatte, minderte sich teilweise das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern entsprechend. Ein angestellter Lehrer forderte deshalb von seinem Arbeitgeber einen Aufwendungsersatz für das Zimmer (ortsüblicher Mietzins) und die Ausstattung (Regale, EDV, usw.). Er argumentierte, § 670 BGB sei analog anzuwenden. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Das Urteil
Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Revision am 12. April in einem Urteil mit dem Az.: 9 AZR 14/10. Bekannt ist bis jetzt allerdings nur eine Pressemitteilung Nr. 27/11. Im Volltext wird das Urteil noch gar nicht vorliegen. Aber wie das BAG begründen wird, ist klar.
Die Begründung
Eine unbewusste Regelungslücke, die für eine analoge Anwendung bestehen müsste, lag im zu entscheidenden Fall nicht vor. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag bewusst einen Aufwendungsersatz nicht geregelt, sondern stattdessen dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, dass er frei entscheiden kann, wo und wann er den Unterricht vorbereitet.
Anmerkung
Ab 2010 darf auf Grund geänderter Steuergesetze in vielen Fällen das Arbeitszimmer bei der Einkommenssteuer wieder als Werbungskosten bis zum Betrag von 1.250 Euro angesetzt werden.

18.   
Donnerstag, 14. April 2011

Möglichkeit, ständig den Arbeitsplatz per Video zu überwachen, verletzt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht

Der Fall
In der Nähe des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers hatte der Arbeitgeber eine Videokamera installiert, die zwar auf den Eingangsbereich gerichtet war, möglicherweise aber auch dessen Arbeitsplatz hätte erfassen und aufzeichnen können. Der Arbeitnehmer verlangte, ihm wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zu zahlen.
Die Entscheidung
Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts bejahte in seinem Urteil Az.: 7 Sa 1586/09 einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG und gab dementsprechend der Klage statt. Das Gericht bezog sich überwiegend auf eine Entscheidung in der Parallelsache Az.: 6 Sa 1587/09: Es müsse „die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht“. Allein die Ungewissheit, ob die sichtbar angebrachte Videokamera filmt oder nicht, setze den Mitarbeiter einem ständigen psychischen Anpassungsdruck aus. § 6b Abs. 1 BDSG, der die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, „findet auf Videoüberwachung am Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht öffentlich zugänglich ist“, so das LAG.
Zu einer Entscheidung des BAG über die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz, über die wir berichtet hatten, geht es hier.

19.   
Mittwoch, 13. April 2011

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Beißende Gerüche”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 12. April 2011

Abbildungen urheberrechtlich geschützter Kunstwerke im Online-Archiv

Wird eine Berichterstattung über eine Kunstausstellung mit Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke bebildert, dürfen diese Abbildungen kostenfrei nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis iSd § 50 UrhG ist.
Die VG Kunst hatte gegen einen Verlag geklagt, der über anstehende Kunstausstellungen berichtet und in den Artikeln urheberrechtlich geschützte Bilder von Kunstwerken verwendet hatte. Die Artikel waren mitsamt der Bilder dauerhaft über ein Online-Archiv öffentlich zugänglich. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 127/09) hat zugunsten der Urheber entschieden, dass ein dauerhaftes öffentliche Zugänglichmachen nicht unter die Schrankenregelung des § 50 UrhG fällt: „Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung wie er andauert“.

21.   
Montag, 11. April 2011

OLG Koblenz: Dringlichkeit wird für das einstweilige Verfügungsverfahren in der Regel nur einen Monat lang vermutet

Das OLG Koblenz (Az.: 9 W 698/10) weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stellt nun fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht mehr greift, wenn der Antragssteller mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung mit der Antragstellung zugewartet hat.
Der Fall
Die Presse berichtete am 10. und 24.9.2010. Am 06.10.2010 wurde anwaltlich mit Fristsetzung zum 8.10.2010 abgemahnt und erst am 9.11.2010 beantragt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Die Entscheidung
Das OLG Koblenz sah dieses Zuwarten in einem „einfachen und unstreitigen“ Fall als dringlichkeitsschädlich an, da zum Ausdruck komme, dass es dem Antragsteller mit der Verfolgung seiner Interessen nicht eilig ist.
Anmerkung
Wir berichteten mehrfach über die Unterschiede in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, und dass sich als Frist ein Monat mehrheitlich durchgesetzt hat. Vgl. bspw. unsere Berichte vom 28. März 2008: OLG Hamburg: idR ein Monat, vom 9. Oktober 2007: OLG München idR ein Monat sowie vom 19. Mai 2007 OLG Karlsruhe: idR ein Monat.

22.   
Sonntag, 10. April 2011

Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011

Die neueste Berufsprestige-Skala wird Sie vermutlich überraschen. Der Verf. dieser Zeilen nimmt an, dass sich die Fragestellung stark auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Gefragt wurde: „Hier sind einige Berufe aufgeschrieben. Könnten Sie bitte die fünf davon heraussuchen, die Sie am meisten schätzen, vor denen Sie am meisten Achtung haben?”
Es war also nicht nur ein Beruf zu nennen. Bei fünf Berufen kann es sein, dass der eine oder andere Beruf - wie der des Arztes - beim Befragten zwar nicht an erster Stelle steht, aber bei fünf Nennungen eben mit einbezogen wird.
Bei der zitierten Frage hat sich folgende Prestigeskala ergeben:
-Arzt 82 %, -Krankenschwester 67 %, -Lehrer 42, -Handwerker 41, -Ingenieur 33, -Hochschulprofessor 33, -Rechtsanwalt 29, -Pfarrer/Geistlicher 28, -Unternehmer 25, -Polizist 22, -Botschafter/Diplomat 20, -Journalist 17, -Spitzensportler 14, -Offizier 9, -Buchhändler 6, -Politiker 6, -Banker/Bankangestellter 4, -Fersehmoderator 4.
Rechtsanwälte und Journalisten beispielsweise sehen demnach gegenüber Ärzten schlecht aus.
Geradezu abgestürzt sind im Berufsansehen:
- Pfarrer, Geistlicher von 49 % in den Jahren 1966 und 1975 auf nun (2011) 28 %.
- Das Ansehen der Politiker nimmt seit dem Jahre 1972 (damals 27 %) nahezu kontinuierlich auf 6 % ab.

23.   
Samstag, 9. April 2011

Dürfen Hund und Katz in Nachbars Garten?

So betitelt die neue Ausgabe - 15/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Freitag, 8. April 2011

"Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung

Der Fall:
Das beklagte Inkassounternehmen beurteilte die Bonität eines Unternehmens negativ mit "500" (auf einer schulähnlichen Punkteskala von 100 bis 600); und es schätzte die Zahlungsweise als "langsam und schleppend" ein.
Die Klägerin begehrte Unterlassen sowie Schadensersatz.
Das Urteil
Das Landgericht, das Berufungsgericht und nun letzten Endes auch der BGH (Az.: VI ZR 120/10) wiesen die Klage ab.
Die Begründung
Die § 824 I BGB und § 823 I BGB sind nicht erfüllt.
§ 824 scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil es sich bei den Beurteilungen um keine Tatsachen, sondern um Werturteile handelt. Dass diese Beurteilungen auf Tatsachen beruhen, ändert nichts. Wenn Tatsachen und ihre Bewertung eng verknüpft sind, ist stets der Gesamttext vom Schutzbereich des Art. 5 I GG erfasst.
§ 823 Abs.1 lässt sich nicht wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anwenden, weil die Bonitätsprüfung ”auf zutreffenden und sachlich gehaltenen Informationen am Markt [beruhen], die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können”.

25.   
Donnerstag, 7. April 2011

OLG Oldenburg schließt sich der herrschenden Meinung an und korrigiert seine Rechtspraxis zur Vollziehung von Verfügungen

Das OLG Oldenburg hat seine bisherige Rechtsprechung zur wirksamen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung mit einem Beschluss Az.: 1 W 40/10 aufgegeben und sich nach Würdigung des Normzwecks der herrschenden Auffassung angeschlossen. Nach ihm erfordert, so die h. M., eine wirksame Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO eine Zustellung des Urteils im Parteibetrieb.
Bislang hatte das OLG Oldenburg die Zustellung von Amts wegen ausreichen lassen. Aus den Gründen:
„Die Aufgabe der dargestellten früheren Rechtsprechung des Senats erscheint im Hinblick auf vorhandene Sachgründe, aber auch im Hinblick auf eine anzustrebende Rechtsvereinheitlichung geboten. Zum letztgenannten Gesichtspunkt, der im nachhaltigen Interesse der Rechtssuchenden liegt, ist nach dem jetzigen Stand der Entwicklung des Meinungsstreits festzustellen, dass heute in fast allen anderen Oberlandesgerichtsbezirken der herrschenden Meinung gefolgt wird.“

26.   
Mittwoch, 6. April 2011
Schweizer Bundesverwaltungsgericht zu Google: 98% Verpixeln bei Street View reicht nicht

Das Thema „Google Street View“ beschäftigt auch im Ausland die Gerichte.
Nicht wegen der Hausfotos selbst, sondern wegen der Abbildung von Passanten und Autokennzeichen hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht Google streng in die Pflicht genommen. Dem Suchmaschinenanbieter ist laut einer neuen Pressemitteilung des Gerichts, die hier abrufbar ist, auferlegt worden, dass „sämtliche Gesichter und Kontrollschilder [Autokennzeichen] unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen ist die Anonymität der Personen zu gewährleisten.“
Das Recht am eigenen Bild der betroffenen Personen überwiege, so das Gericht, die „rein wirtschaftlichen Interessen“ von Google. Das Unternehmen nimmt für sich in Anspruch, in 98% der Fälle Gesichter automatisch unkenntlich zu machen. Das reichte den Richtern nicht: Es gehe nicht um ein gänzliches Verbot des Dienstes, sondern nur um den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Bilder manuell (weiter) unkenntlich zu machen; dies würde „die wirtschaftliche Existenz [von Google] offensichtlich nicht in Frage stellen“.

Anmerkungen:

Die Entscheidung ist auf Antrag des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (vergleichbar mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Deutschland) ergangen. Argumentiert wird mit dem Bildnisschutz, aber auch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Google kann binnen 30 Tagen Rechtsmittel einlegen, dann entscheidet das Schweizerische Bundesgericht letztinstanzlich.

Erst am Montag hatten wir an dieser Stelle über einen Erfolg für Google vor dem Berliner Kammergericht berichtet: Allein die Befürchtung, bei Anfertigung der Fotos von Häuserzeilen und Straßenzügen für den Dienst „Street View“ könnte die Privatsphäre berührt werden, reichte nicht für ein Verbot aus.

27.   
Dienstag, 5. April 2011

Aberkennung eines akademischen Grades wegen Täuschung

Der entschiedene, heute allgemein interessierende Fall
Eine Betriebswirtin hatte ihre Dissertation in großen Teilen - mitunter wörtlich - aus anderen Arbeiten abgeschrieben, ohne diese Stellen sichtbar als Zitat zu markieren. Ebenso wenig hatte sie Quellen in einer Fußnote oder im Quellen- und Literaturverzeichnis belegt (insbesondere eine fremde Diplomarbeit, deren Thema mit dem der Dissertation nahezu identisch war). Erst- und Zweitgutachter waren von Anfang an nicht sonderlich von der Arbeit begeistert und verliehen den akademischen Grad einer Doktorin der Wissenschaft nur mit dem Gesamturteil "cum laude". Aber, was allgemein noch mehr interessiert: Erst- und Zweitgutachter hatten - wie die Gutachter im Fall zu Guttenberg - grob fahrlässig außer acht gelassen, dass zu vielen Stellen offenkundig Quellenhinweise fehlten.
Erst nach der Verleihung der Doktorwürde ist es aufgefallen, dass es sich bei der Arbeit um ein umfangreiches Plagiat handelte. Der Doktorgrad wurde aberkannt. Gegen die Aberkennung des akademischen Titels erhob die Betriebswirtin eine Anfechtungsklage.
Die Gerichtsentscheidung
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az 3 A 319.05) hatte in seiner Entscheidung vom 25.06.2009 wegen des umfangreichen Abschreibens die nachträgliche Aberkennung der Doktorwürde bestätigt. Die Klägerin ist nicht in ihren Rechten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Denn die Entscheidung des Promotionsausschusses beruht zutreffend auf § 34 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin. Nach dieser Vorschrift darf ein akademischer Grad wieder entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Doktortitel durch Täuschung erworben wurde..
Anmerkungen:
1. In allen Ländern gelten insofern - was sich so gut wie von selbst versteht - gleichartige Regelungen.
2. Unbekannt ist, ob gegen den Erst- und den Zweitgutachter etwas unternommen wurde. Wohl möglich, aber unvertretbar: nichts.

28.   
Montag, 4. April 2011

Kein vorbeugender Unterlassungsschutz gegen befürchtete Google StreetView-Aufnahmen

Der Fall
Die Bewohnerin eines in Berlin gelegenen Hauses machte geltend, Google verletzte ihre Persönlichkeitsrechte allein schon dadurch, dass Foto-Aufnahmen des Hauses und des dazugehörigen Vorgartens bevorstünden. Google hatte angekündigt, den Dienst Google StreetView anzubieten und hierfür in Berlin entsprechende Fotos aufzunehmen.
Die Gerichtsentscheidungen
Das Landgericht Berlin (Az.: 37 O 363/10) und auch das Kammergericht (Az.: 10 W 127/10) verneinten vorbeugende Unterlassungsansprüche. Das Kammergericht bemängelte insbesondere, dass die Antragstellerin lediglich vortragen konnte,

„dass die Anfertigung der Aufnahmen mit einer auf einem Fahrzeug in drei Metern Höhe befestigten Kamera erfolg[en solle]. Dabei soll[e] sich das Fahrzeug durch die Straßen bewegen. Ob dabei eine Abbildung des hinter der knapp zwei Meter hohen Hecke liegenden Gartens und/oder der im Erdgeschoss liegenden Innenräume des Hauses erfolgt, [sei] offen und somit nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Nur hinreichend glaubhaft gemachte Handlungen könnten überhaupt, so das Gericht allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend, als Grundlage für Ansprüche nach §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder aus sonstigen rechtlichen Gründen (§ 22 KUG und § 4 BDSG) dienen.
Anmerkung:
Über die Zulässigkeit des Dienstes sagen die genannten Entscheidungen nichts aus.

29.   
Sonntag, 3. April 2011

Auch privat muss man sich voll konzentrieren

„Der Manager ruft spät abends bei einem Freund an und will bei ihm übernachten. Der Freund: 'Hast du Ärger mit deiner Frau?' - 'Und ob! Als ich heute nach Hause kam, wollte sie einen Kuss und ich habe ganz in Gedanken zu ihr gesagt: Erst nach dem Diktat'.”
Frei nach der neuen Ausgabe von FREIZEIT SPASS - 14/2011.

30.   
Samstag, 2. April 2011

Welche Nebenkosten darf der Vermieter verlangen?

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Freitag, 1. April 2011

Einschränkung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internet-Äußerungen

Der BGH hat ein weiteres Mal zur internationalen Zuständigkeit für Internet-Äußerungsstreitigkeiten entschieden, Az.: VI ZR 111/10. Bislang liegt zu diesem neuen Urteil erst eine Pressemitteilung vor.
Der Fall
Der russische Kläger - ein Geschäftsmann - unterhält Wohnungen in Russland und Deutschland. Die Beklagte, eine ehemalige Klassenkameradin des Klägers, lebt inzwischen in den USA. Nach einem Klassentreffen veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über ein Internetportal, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. Der Kläger begehrte von der Beklagten u.a. Unterlassung.
Die Entscheidung
Deutsche Gerichte sind - so die Pressemitteilung des BGH - nur für

„Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen ... im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann. ...

Anmerkung:
Wir berichteten schon mehrfach zu diesem Thema, bspw. am 25. Juni 2009 oder am 04. März 2009. Die Rechtsprechung des BGH verhindert, dass nahezu jeglicher Bezug die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet.

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24. Juni 2017, 14:14 Uhr
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