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im Zeitraum:2011-04-14
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Donnerstag, 14. April 2011

Möglichkeit, ständig den Arbeitsplatz per Video zu überwachen, verletzt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht

Der Fall
In der Nähe des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers hatte der Arbeitgeber eine Videokamera installiert, die zwar auf den Eingangsbereich gerichtet war, möglicherweise aber auch dessen Arbeitsplatz hätte erfassen und aufzeichnen können. Der Arbeitnehmer verlangte, ihm wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zu zahlen.
Die Entscheidung
Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts bejahte in seinem Urteil Az.: 7 Sa 1586/09 einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG und gab dementsprechend der Klage statt. Das Gericht bezog sich überwiegend auf eine Entscheidung in der Parallelsache Az.: 6 Sa 1587/09: Es müsse „die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht“. Allein die Ungewissheit, ob die sichtbar angebrachte Videokamera filmt oder nicht, setze den Mitarbeiter einem ständigen psychischen Anpassungsdruck aus. § 6b Abs. 1 BDSG, der die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, „findet auf Videoüberwachung am Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht öffentlich zugänglich ist“, so das LAG.
Zu einer Entscheidung des BAG über die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz, über die wir berichtet hatten, geht es hier.

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