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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2011-09
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1.   
Freitag, 30. September 2011

„Fernsehen ohne Grenzen“ – Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten – aber die Betätigung des Vereins in Deutschland

Das Problem
Deutsche Behörden hatten der dänischen Gesellschaft Mesopotamia Broadcast untersagt, sich durch den Fernsehsender Roj TV in Deutschland zu betätigen. Der dänische Sender hatte über Satellit in ganz Europa ein Programm in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Diese Ausstrahlung verstößt nach Ansicht der deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Die Gesellschaften klagten gegen das Verbot und beriefen sich auf die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (89/552/EWG), nach der die Mitgliedstaaten zuständig sind, um für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Fernsehveranstalter zu sorgen. Zu dieser Zuständigkeit gehört auch, dass die Sendungen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. Dafür seien in diesem Fall jedoch allein die dänischen Behörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall dem Gerichtshof vor.
Die Entscheidung des EuGH
Dem EuGH (Az. C-244/10 und C-245/10) zufolge dürfen die Mitgliedstaaten die Weiterverbreitung von Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat in ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken. Trotzdem dürfen sie Rechtsvorschriften erlassen, die der öffentlichen Ordnung dienen und sich nicht speziell gegen die Ausstrahlung und Verbreitung von Programmen richten.
Der Gerichtshof vertritt zum entschiedenen Fall die Ansicht: Der Empfang und die private Nutzung des Programms von Roj TV ist zwar nicht verboten. Als verbotener Verein jedoch darf sich Roj TV in Deutschland nicht mehr betätigen. Zu diesem Verbot gehört auch die Produktion von Sendungen. Das angefochtene Verbot ist gegen die Tätigkeit des Fernsehsenders und von Mesopotamia Broadcast als Verein gerichtet, jedoch grundsätzlich kein Hindernis für die Weiterverbreitung. Ob die Wirkungen des Verbotes in der Praxis die Weiterverbreitung verhindern, muss nun das vorlegende Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

2.   
Donnerstag, 29. September 2011

Wenn die Nachbarn die Orgelmusik stört

Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung Az.: 4 U 199/09 die Orgelmusik aus einem nahegelegenen Dom als eine unwesentliche Beeinträchtigung gewürdigt und die Unterlassungsklage eines Nachbarn abgewiesen. In einem Ortstermin gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Musikgeräusche nicht wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar seien.
Aus der Begründung:
Das Gericht stellte in seinem Urteil klar, dass Nachbarn aus § 906 BGB keinen Anspruch auf absolute Stille herleiten können. Maßgeblich ist auch nicht das subjektive Empfinden des gestörten Nachbarn, sondern ob nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen und nach Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange ein Geräusch billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.
Weitere interessante Urteile zur Lärmbelästigung in der Nachbarschaft können Sie hier nachlesen:

Zahlreiche weitere Urteile zu diesem Thema finden Sie in unserer Urteilsdatenbank, wenn Sie das Stichwort „Lärm“ in der Suchfunktion eingeben.

3.   
Mittwoch, 28. September 2011

Umzug ins Senioren-Heim: Kinder zahlen für ihre Eltern

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Dienstag, 27. September 2011

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch

Mit einem noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 17/10 – entschied das BAG, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch dann nicht entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Langzeiterkrankten endet.
Die Entscheidung bestätigt die bisherige höchstrichterliche Judikatur zum Urlaubsabgeltungsanspruch im Todesfall, an der das BAG ungeachtet der EuGH-Entscheidungen vom 20. Januar 2009 – C 350 und 520/06 – „Schultz-Hoff“ und „Stringer“ - festhält: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – BAG, NZA 1992, Seite 1088 – erlosch auch bisher der Urlaubsanspruch beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers, sodass ein noch nicht entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch durch Erben nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann.

5.   
Montag, 26. September 2011

Wer ein Muster aus dem Internet verwendet, unterliegt bereits der AGB-Kontrolle

Der „Normalfall”
Wenn ein Verkäufer für die nur einmalige Verwendung einen Vertrag aufsetzt, dann handelt es sich bei den einzelnen Vertragsklauseln nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Gerichte können deshalb auch keine Wirksamkeitsprüfung der Klauseln nach §§ 305 ff BGB vornehmen. Der Vertrag darf somit erheblich von gesetzlichen Vorschriften abweichen und findet seine Wirksamkeitsgrenze allenthalben in § 138 BGB.
Einmalige Verwendung eines heruntergeladenen Formulars
Anders verhält es sich, wenn sich der Verkäufer ein Muster aus dem Internet heruntergeladen hatte. So eine neue Entscheidung des OLG Oldenburg (Az 6 U 14/11).
Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagen konnte sich in dem vom Gericht zu entscheidenden Fall nicht erfolgreich darauf berufen, dass er den Vertrag nur für den streitgegenständlichen Kauf benutzt habe und wegen nur einmaliger Verwendung somit eine AGB-Kontrolle ausscheide. Nach der Auffassung des OLG Oldenburg unterfällt nämlich ein aus dem Internet herunter geladenes Kaufvertragsformular stets einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Es kommt, so das Gericht, allein darauf an, dass das Formular von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formuliert wurde.
Anmerkung
Das OLG Oldenburg hatte übrigens über folgende Klausel zu entscheiden: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“ Da diese Klausel auch einen Schadensersatzanspruch ausschließt für Körper- und Gesundheitsschäden, die auf ein vom Verkäufer zu vertretendes grobes Verschulden beruhen, erklärte das Gericht die Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB für unwirksam. Der Käufer durfte folglich vom Vertrag zurücktreten, und der Verkäufer musste das Fahrzeug zurücknehmen.

6.   
Sonntag, 25. September 2011

Ein blöder Witz mit Anwälten

Ein Russe, ein Kubaner, ein Ami und ein Anwalt sitzen im Zug.
Der Russe holt eine Flasche Wodka aus der Tasche, trinkt einen Schluck und sagt: „Wir haben in Rußland den besten Wodka der Welt. Und wir haben soviel davon, daß wir ihn wegkippen können.“ Er öffnet das Fenster und wirft die Flasche hinaus. Die anderen sind beeindruckt.
Da holt der Kubaner eine Schachtel Havannas aus der Tasche, nimmt eine, beginnt zu rauchen und sagt: „Wir haben in Kuba die besten Zigarren der Welt und wir haben soviel davon, daß wir sie wegwerfen können.“ Er öffnet das Fenster und wirft die Schachtel hinaus. Die anderen sind beeindruckt.
Da steht der Amerikaner auf, öffnet das Fenster und wirft den Anwalt hinaus.

7.   
Samstag, 24. September 2011

Enttäuschter Mann

„Ein zehn Jahre verheiratetes Paar sitzt an einem lauen Abend auf der Terrasse, trinkt einen guten Wein und genießt die Aussicht. Plötzlich sagt die Ehefrau: 'Ich liebe dich.' Der Mann ist ganz erstaunt, weil er das schon lange nicht mehr gehört hat und fragt vorsichtig: 'Bist du es Schatz, oder ist es der Wein, der aus dir spricht?' Antwortet die Frau: 'Ich bin es selbstverständlich. Allerdings meinte ich den Wein.' ”
Playboy, Oktoberheft 2011.

8.   
Freitag, 23. September 2011

Was oft nicht gesehen wird: das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bei Krankheiten als Kündigungsvoraussetzung

Wir führen hier ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie umfassend Mitarbeiter durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement geschützt sind.
In seinem Urteil Az.: 2 AZR 170/10 hat das BAG entschieden, dass BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX schon dann erforderlich ist, wenn krankheitsbedingte Fehlzeiten des Arbeitnehmers innerhalb eines Jahres insgesamt mehr als sechs Wochen betrugen. Nicht erforderlich ist eine einzelne Krankheitsperiode von durchgängig mehr als sechs Wochen.
Anmerkungen
1. Da BEM eines zwingenden Einverständnisses des Betroffenen bedarf, gehört es zum regelkonformen Zustimmungsersuchen, Arbeitnehmer nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX über BEM-Ziele sowie über Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten zu informieren. Stimmt ein Arbeitnehmer trotz solcher ordnungsgemäßer Aufklärung nicht zu, ist unterbliebenes BEM „kündigungsneutral“.
2. Die Entscheidung konkretisiert die höchstrichterliche Rechtsprechung: Wegen der Pflicht zum regelkonformen Ersuchen bietet es sich an, nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX stets in nachweisbarer Form zu belehren. Willigt der Arbeitnehmer trotzdem nicht ein, ist der Arbeitgeber trotz fehlendem BEM nicht gehindert, krankheitsbedingt zu kündigen. - Wesentlich schwieriger dürfte bei unterbliebenem BEM der Nachweis sein, es hätte sich kein positives Ergebnis ergeben: Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers geht nämlich sehr weit. Er muss umfassende und konkrete Angaben dazu machen, warum weder ein weiterer Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung bzw. Änderung möglich waren und der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden konnte.

9.   
Donnerstag, 22. September 2011

Anspruch entsteht trotz Freiwilligkeit

In seinem Urteil Az.: 10 AZR 671/09 entschied das BAG, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen „freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit widerruflich sind“, nicht verhindert, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstehen kann.

Die Begründung
Die bloße Bezeichnung einer Leistung als „freiwillig“ genügt nicht; vielmehr muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass durch den Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Anspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Zahlungen verhindert werden soll (vgl. BAG vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - NZA 2008, S. 1173/1177). Freiwillige Leistungen dürfen folglich nicht mehr mit einer Formulierung verbunden werden, die den Eindruck erweckt, es bestehe bereits ein Anspruch darauf, also z. B. „der Arbeitnehmer erhält …“, „dem Arbeitnehmer wird eine Sonderzahlung gewährt …“ usw. Nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es zudem widersprüchlich, wenn im Arbeitsvertrag einerseits Voraussetzungen und Höhe der Sonderzuwendung präzise formuliert, andererseits jedoch die Leistungen mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden werden (vgl. BAG vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - NZA-RR 2009, S. 576): Gleichzeitige Erwähnung von Anspruchsausschluss und Widerrufsvorbehalt führt danach regelmäßig dazu, dass kein Freiwilligkeitsvorbehalt vorliegt. Denn die Kombination vorformulierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte soll nach Auffassung höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig intransparent und damit gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB insgesamt unwirksam sein (vgl. BAG vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - NZA 2008, S. 1173/1177). Ein unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt soll zudem auch bei „Altfällen“ nicht mehr im Wege ergänzender Vertragsauslegung in einen Widerrufsvorbehalt umgedeutet werden können (vgl. BAG vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - NZA-RR 2009, S. 576).

Anmerkung
In der Praxis sollten deshalb entweder nur Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalte vereinbart werden, nicht aber beides zusammen in einer gemeinsamen Arbeitsvertragsklausel. Darüber hinaus bleibt es Arbeitgebern unbenommen, bei Gewährung einzelner Sonderzahlungen gesondert auf deren Freiwilligkeit hinzuweisen und ggf. im Arbeitsvertrag verwendete Formulierungen zu wiederholen.

10.   
Mittwoch, 21. September 2011

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Umzug mit Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

11.   
Dienstag, 20. September 2011

Muss ich Laub und faules Obst aus Nachbars Garten dulden?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Montag, 19. September 2011

AGB: Anbieter eines Mobilfunkvertrages dürfen für die Auszahlung von Guthaben bei Vertragsbeendigung kein Entgelt erheben

Das Landgericht Kiel (Az. 18 O 243/10) gab einem Verbraucherverband recht. Es zog eine Parallele zu den Fällen von Vorleistungen an Stromversorger oder Vermieter:
„In diesen Fällen besteht oft eine Vorleistungspflicht für die anfallenden Kosten. Im Falle einer Zuvielleistung des Kunden bzw. Mieters wird hier zweifelsfrei von einer Rückerstattungspflicht des Anbieters bzw. Vermieters ggü. dem Kunden bzw. Mieter ausgegangen“, so das Gericht.
Die Kammer erkannte kein besonderes Interesse dafür an, dass der Mobilfunkanbieter für die Guthabenerstattung eine Gebühr erheben durfte: Die Vorleistungspflicht des Kunden bestehe bei Prepaid-Verträgen nur, da keine monatliche Grundgebühr anfalle. Durch die Vorleistung solle der sich daraus ergebende Nachteil kompensiert werden. „Das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs des Prepaid-Kunden unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und die sich daraus ergebende Kontrollfähigkeit der Klausel der AGB führt dazu, dass die Abwälzung der Aufwendungen der Bekl. für die Rückerstattung des Guthabens den Kunden unangemessen benachteiligt.“, so das Gericht weiter.

13.   
Sonntag, 18. September 2011

Oktoberfest: Achten Sie auf die Schleife an der Dirndlschürze

Ist eine Frau vergeben, bindet sie die Schleife ihrer Dirndlschürze auf der rechten Seite. Ist die Schleife links, signalisiert das: Ich bin noch zu haben. - Machen Sie sich nichts vor: Wenn Ihre Lebensgefährtin die Schleife links trägt, brauchen Sie sich nicht zu denken, sie kenne diesen Brauch nicht.

14.   
Samstag, 17. September 2011

Um 12:00 erschallt es: „O'zapft is”; aber steht das Oktoberfest für soziale Gleichheit?

Frei nach dem bayerisch-türkischen Kabarettisten Django Asül:
„Auf alle Fälle [steht das Oktoberfest für soziale Gleichheit]. Dort vermischen sich die sozialen Schichten wunderbar. Nach zwei Maß verwischen auch intellektuelle Grenzen. Da reden alle nur noch Blödsinn.”
Interview im Oktoberheft des Playboy.

15.   
Freitag, 16. September 2011

Diese Tücken lauern beim Einkaufs- und Fahrservice

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Donnerstag, 15. September 2011

Neues BFH-Urteil: Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen - als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil Az.: VI R 14/10 so entschieden. Ein Abzug kommt in Betracht, sofern der Betrag eine zumutbare Belastung überschreitet.
Der Fall
Im entschiedenen Fall wollte die Klägerin Unterhaltsaufwendungen für ihren nach einem Schlaganfall pflegedürftigen Vater als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Die Entscheidungen
Die hiergegen erhobene Klage und die Revision waren erfolglos. Zunächst stellte der BFH klar, dass es sich bei den konkreten Unterhaltsaufwendungen um außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG und nicht um „typische Unterhaltsaufwendungen“ gem. § 33 a EStG handele (wie schon BFH, Urteil vom 19.06.2008 III R 57/05). „Typische Unterhaltsaufwendungen“ sind nur Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen, nicht aber Krankheits- und Pflegekosten des Unterhaltsberechtigten. Der Unterschied zwischen „typischen Unterhaltsaufwendungen“ und außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 EStG liegt darin, dass außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG nur steuerlich geltend gemacht werden dürfen, soweit sie die zumutbaren Belastungen überschreiten. Für „typische Unterhaltsaufwendungen“ gibt es eine solche Untergrenze nicht. Die zumutbaren Belastungen betragen nach § 33 Abs. 3 EStG pauschal einen gewissen Prozentsatz der Einkünfte des Steuerpflichtigen.
Genau diese Zumutbarkeitsgrenze ist der Klägerin zum Verhängnis geworden: Da die Unterhaltsaufwendungen in ihrem Fall nicht die zumutbaren Belastungen überschritten, wies der BFH die in der Sache berechtigte Revision zurück.

17.   
Mittwoch, 14. September 2011

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Spiel ohne Grenzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

18.   
Dienstag, 13. September 2011

Auslegung eines Individualvertrags: Vorrang der geltungserhaltenden Auslegung!

Der BGH (Az.: I ZR 93/09) befasste sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit der Auslegungsfrage, ob eine konkrete, im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Entflechtung getroffene kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung dauerhaft oder nur von beschränkter zeitlicher Wirkung ist.
Die Vorgeschichte
In der Abgrenzungsvereinbarung war vereinbart worden, dass die an den Marken (für einen Teilbereich) eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen, wenn die Marken nicht genutzt werden. Andererseits waren - unter Hinweis auf die Entflechtung - beiderseitige Unterlassungsansprüche bzgl. der voneinander abgegrenzten Bereiche vereinbart worden.
Nachdem die Marken - anscheinend - einige Zeit nicht genutzt worden waren, machte der Inhaber der Marken auf das Erlöschen der eingeräumten Rechte aufmerksam und machte geltend, die Marken selbst nutzen zu wollen. Der Nutzungsberechtigte erhob Unterlassungsklage und erhielt zunächst mit der Begründung Recht, der Zweck der Entflechtung sei maßgeblich.
Die Entscheidung
Der BGH verneinte einen Unterlassungsanspruch nach folgenden Auslegungsgrundsätzen:

  • Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen....
  • Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ...
  • und das Gebot der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages...
  • Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet...

Anmerkung
Für den BGH war es im konkreten Fall wichtig, dass die Parteien bzgl. der Kennzeichenrechte eine Lizenz- und keine Teilübertragungsvereinbarung getroffen hatten, so dass die Kennzeichenrechte bei der Beklagten verblieben. Ferner könne - so der BGH - die gegenseitige Unterlassungsverpflichtung nicht vom Lizenzteil losgelöst werden, da darin wichtige, „typische“ Interessen eines Lizenzgebers geschützt wurden. Die Unterlassungsverpflichtung sei als eine Enthaltungspflicht des Lizenzgebers zur Absicherung des Nutzungsrechts des Lizenznehmers zu verstehen, die mit der Beendigung des Lizenzvertrages erlischt. Daher sei auch das automatische Erlöschen der Rechte hinnehmbar, da es regelmäßig den beiderseitigen Interessen entspräche, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht und dass die Rechte zurückfallen, wenn sie nicht genutzt werden.
Eine Entscheidung in der Sache konnte der BGH nicht treffen, da noch weitere Feststellungen zum Sachverhalt erforderlich waren. Dementsprechend verwies er die Sache zurück.

19.   
Montag, 12. September 2011

Das OLG München bestätigt seine Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist im Wettbewerbsrecht

Mit seinem Urteil Az.: 6 U 4127/10 hat das Oberlandesgericht die Rechtsprechung der beiden dortigen Wettbewerbssenate bestätigt. Nach ihr fehlt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit – und somit ein Verfügungsgrund – , wenn er später als einen Monat seit Kenntnis von den maßgeblichen Umständen eingereicht wurde. Aus den Urteilsgründen:
„Nach der Rechtsprechung beider mit Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes befasster Senate des OLG München ist (…) ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr als dringlich anzusehen, wenn nach Kenntnis des zu beanstandenden und aus objektiver Sicht erfolgversprechend mit gerichtlicher Hilfe zu verfolgenden Verhaltens bzw. sich diesbezüglich aufdrängender Umstände in Kenntnis des dafür Verantwortlichen bis zur Antragstellung bei Gericht ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergangen ist.“
Anmerkung: Die Anwendung dieser „starren“ Monatsfrist durch die Münchener Gerichte wird teilweise kritisiert, weil sie den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht ausreichend Rechnung trage. Alle anderen Gerichte billigen – umstandsabhängig – Zeiträume von sechs Wochen bis zu drei Monaten zu, innerhalb derer der Anspruchsteller den Eilantrag anspruchserhaltend einreichen kann.

20.   
Sonntag, 11. September 2011

Der richtige Gesangsverein

„Der Anwalt spricht seinen hoch musikalischen Mitarbeiter Johannes - Mitglied mehrerer Orchester und Chöre - an: Sie müssen bitte unbedingt meinen Gesangsverein verstärken. So was haben Sie noch nicht erlebt: Kartenspielen, Billardspielen, Witze am laufenden Band - Sie können doch so herrlich lachen und natürlich wird dazu gut getrunken!' Wundert sich Mitarbeiter Johannes: 'Ja, und wann wird gesungen?' - 'Immer auf dem Heimweg!' ”
Frei nach dem neuen Playboy.

21.   
Samstag, 10. September 2011

Ein Vortrag, auf den man verzichten kann

„Ein Mann wird kurz nach Mitternacht von der Polizei angehalten und gefragt, wohin es denn gehe. Antwortet der Mann: 'Ich bin auf dem Weg zu einem Vortrag über die Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs auf den menschlichen Körper'. Der Polizist sagt: 'Wirklich? Und wer wird zu dieser späten Stunde einen Vortrag zu diesem Thema halten?'. Der Mann: 'Meine Frau'.”
Erscheint im Oktoberheft des Playboy 2011

22.   
Freitag, 9. September 2011

Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Grundsätzlich kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat aber in einer neuen Entscheidung VIII ZR 202/10 klargestellt, dass es Ausnahmen gibt:
Sachmängel, deren Beseitigung nur Aufwendungen von knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, sind unerheblich im Sinne des § 323 V 2 BGB und rechtfertigen somit keinen Rücktritt. Dies gilt auch für Luxusartikel. Das streitgegenständliche Wohnmobil hatte immerhin 134.437 € gekostet. Doch sind hier die aufgetretenen Mängel, so die gerichtliche Einschätzung, durch den Einbau eines Schiebefensters und die Erneuerung der Ventilzuführung des Reifens für € 1.200,- behebbar.

23.   
Donnerstag, 8. September 2011

Verstärkter Schutz für Werbeslogans - hier: Schutz durch das UWG für „Schönheit von innen”

Das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 W 54/11) hat den Slogan „Schönheit von innen“, der im Zusammenhang mit der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln genutzt wurde, als schutzwürdig nach § 4 Nr. 9 UWG angesehen.
Es hat einem Wettbewerber untersagt, diesen Slogan als Produktbezeichnung für vergleichbare Erzeugnisse zu verwenden.
Beim DPMA scheiterte die Antragsstellerin.
Das OLG gewährte dagegen Schutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 b), 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Begründung:

  • Dem Satz „Schönheit von innen“ komme wettbewerbliche Eigenart zu, er sei also geeignet, „als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken“.
  • Auch wenn der Slogan als Marke ungeeignet wäre, so sei die „Eignung, ... als Leitmotiv positive Assoziationen zu wecken und das Leistungsangebot der Antragsstellerin mit positiven Eigenschaften zu verknüpfen“ davon unberührt.
  • Eine Verkehrsbefragung zur Bekanntheit des Slogans sei nicht notwendig, da es „insoweit [genüge], dass von der Benutzung des Slogans auf eine gewisse Bekanntheit geschlossen werden kann“.
  • Die angegriffene Verwendung des Slogans führe auch zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen bzgl. des Produktes der Antragstellerin, da durch die Verwendung des Slogans als Produktbezeichnung eine Verwendung vorläge, durch die der Eindruck erweckt werde, die Antragsgegnerin sei Herstellerin „des Originals“.

Anmerkung:
Der Schutz von Werbeslogans wird von der Rechtsprechung nach und nach von zwei Seiten aus gestärkt. (Originelle) Slogans werden - vgl. unser Beitrag vom 03. März 2010 - markenrechtlich gestärkt. Muss dennoch der markenrechtliche Schutz mangels Originalität versagt werden, wird vermehrt - wie das Urteil des OLG Frankfurt a.M. zeigt - mit Hilfe des UWG geschützt.

24.   
Mittwoch, 7. September 2011

Eigenbedarf: Wann Mieter um die Wohnung bangen müssen

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 6. September 2011

Ergänzung der BGH-Rechtsprechung durch das OLG Hamburg: Zeitgeschichtliches Ereignis muss bezeichnet werden.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. unseren Eintrag vom 02.06.2010) führt die völlige oder teilweise Unzulässigkeit einer Textberichterstattung nicht dazu, dass ein mit dem Text veröffentlichtes Bild von der Rechtswidrigkeit „infiziert“ wird, wenn es anlässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses aufgenommen wurde, über das (auch) berichtet wird.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun mit einem Urteil: 7 U 39/11 ergänzend einen anderen Sachverhalt beurteilt, nämlich:
Es hat untersagt, ein Bildnis zu veröffentlichen,
-- welches eine Begleiterin zwar bei einem öffentlichen Ereignis zeigt, nämlich gemeinsam mit einem Politiker beim Sommerfest des Bundespräsidenten,
-- das aber nur einen Bericht illustriert, der sich mit einer den Politiker betreffenden „Flugreisen-Affäre“ befasste.
Das Bild selbst enthielt keine Hinweise auf das Ereignis, zu dem es entstanden ist.
Zur Rechtmäßigkeit verholfen hat auch nicht der Gedanke, dass die Begleiterin doch in die Aufnahme eingewilligt hatte. Die Begründung;
Die Einwilligung der Abgebildeten – so das Gericht – beziehe sich zwar auf eine Veröffentlichung des Bildes anlässlich eines Ereignisses, erstrecke sich aber nicht auf Veröffentlichungen in anderem Zusammenhang und sei es im Zusammenhang mit einem anderen Ereignis. Über das Ereignis „Sommerfest“ werde aber eben nicht berichtet. Eine Einwilligung zu einer Veröffentlichung über das Ereignis „Flugreisen-Affäre“ fehle hingegen.
Anmerkung: Der Unterlassungsanspruch hätte vermieden werden können, wenn in den Artikel das zeitgeschichtliche Ereignis, an welchem die Begleiterin teilgenommen hat, einbezogen worden wäre. Dazu hätte es nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung ausgereicht, das Foto entsprechend zu untertiteln – etwa mit der Bildunterschrift „…. hier mit dem Politiker während des Sommerfestes beim Bundespräsidenten auf Schloss Bellevue“.

26.   
Montag, 5. September 2011

Kanzleiorganisation. Heute: Eine notierte Frist muss bei der weiteren Bearbeitung überprüft werden

Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über neue Entscheidungen zur Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei. So etwa am 25. Februar 2011 (Bundesgerichtshof: Absicherung bei Fristverlängerung), 13. September 2010 (ebenfalls BGH: Maßnahmen zur Fristenkontrolle müssen schnellstmöglich unternommen werden), 29. März 2010 (Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisation mit Vorfristen) oder 31. Oktober 2007 (BGH: Einige wichtige Grundsätze zur Organisation von Kanzleien).
In einem neuen Urteil Az.: XII ZB 88/11 ging es um den Fall, dass in der Handakte die Frist falsch notiert war. Die Berufungsbegründung war wegen dieses Fehlers zu spät eingereicht und der Antrag auf Wiedereinsetzung vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung. Denn der Rechtsanwalt hätte anhand der Handakte prüfen müssen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist. Hierbei hätte er anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung bemerken müssen, wann die Berufung beim Gericht tatsächlich eingegangen ist.

27.   
Sonntag, 4. September 2011
Eigentlich wird dieser „Witz” als Richterwitz erzählt, wir schreiben ihn aber selbstverständlich auf einen Anwalt um
Der heftig schielende Anwalt sitzt drei Mandanten gegenüber. Anwalt zum ersten Mandanten gewandt: „Wie ist Ihr Name?“ Der zweite Mandant antwortet: „Müller!“ Anwalt zum zweiten Mandanten gewandt: „Sie habe ich doch nicht gefragt!“ Antwortet der Dritte: „Ich hab auch gar nichts gesagt!“
28.   
Samstag, 3. September 2011

Eine Möglichkeit, sich Unterhalt zu verschaffen

„Die Frau besucht ihren Mann im Gefängnis: 'Wie kommst du denn finanziell zurecht?' erkundigt er sich besorgt. 'Vorläufig ganz gut. Die nächsten drei Jahre kann ich noch von der Belohnung leben, die auf dich ausgesetzt war!' ”
Nach GLÜCKS REVUE 36/11.

29.   
Freitag, 2. September 2011
Das Landgericht München II hat die Geldentschädigungsklage des früheren Nationaltorwarts Lehmann gegen seinen Kollegen Tim Wiese abgewiesen

Das Urteil Az.: 8 0 127/11 wurde noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Der Fall
Wiese hatte auf eine Kritik von Lehmann an seiner Spielweise gegenüber einem Journalisten u.a. geäußert: „Der Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene! Was soll ich da bitte machen? Geh ich ein Stück in die Mitte, geht der Ball in die kurze Ecke rein. Ich weiß nicht, warum über so ein Tor diskutiert wird. Schwachsinn!“ Lehmann fühlte sich beleidigt und forderte 20.000 EUR „Schmerzensgeld“.
Die Entscheidung
Das Landgericht sah mit folgender Begründung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:
„Schmähkritik“ liege nicht vor, weil Wiese sich (auch) sachlich mit dem Vorwurf Lehmanns auseinandergesetzt habe. Die Äußerungen Wieses seien nicht in dem Sinne auszulegen, dass Lehmann hinsichtlich seiner geistigen Gesundheit als medizinisch behandlungsbedürftig dargestellt werde. Wiese habe vielmehr in drastischer und pointierter Weise darauf hinweisen wollen, dass er die Kritik Lehmanns für ungerechtfertigt hält. Gerade im Profifußball, der für markige Worte bei Konflikten unter Sportlern bekannt sei, dürfe im Meinungskampf nicht jedes Wort auf die „Goldwaage“ gelegt werden.

30.   
Donnerstag, 1. September 2011

Handwerker-Rechnung richtig kontrollieren

So betitelt die neue Ausgabe - 36/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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28. April 2017, 14:15 Uhr
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Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
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