Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2011-11
Treffer 1 - 32 von 32
1.   
Mittwoch, 30. November 2011

Kein Auskunftsanspruch – YouTube muss Nutzerdaten trotz Urheberrechtsverletzung nicht herausgeben

In einem noch unveröffentlichten Beschluss Az.: 29 U 3496/11 hat das OLG München in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Ansicht vertreten, dass einem Rechteinhaber kein Auskunftsanspruch über Nutzerdaten gegen den Betreiber einer Videoplattform zusteht – zumindest nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Ein Nutzer hatte auf dem Videoportal YouTube mehrere Sequenzen eines offenbar im Kinosaal aufgenommenen Films veröffentlicht. Auf Verlangen des Filmverleihs hatte der Betreiber des Portals die Videos zwar gelöscht, jedoch die Herausgabe der Nutzerdaten verweigert. Auch wenn der Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen hatte, fehlte, nimmt das OLG an, das für den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß, so das OLG.

2.   
Dienstag, 29. November 2011

Phantasienamen: Keine Prüfungspflicht der Redaktion auf Übereinstimmung

Das LG München (Az.: 9 O 21882/09) befasste sich mit der Frage, ob eine Redaktion eine Prüfungspflicht verletzt hat, wenn bei einem im Text geänderten Namen - konkret „Ronny Fischer*“ - , mit dem Sternchenhinweis „Name von der Redaktion geändert“ der Zufall es will, dass ein „Ronny Fischer“ real existiert und der Kontext des Artikels - konkret ein Afghanistaneinsatz - auch auf die real existierende Person zutreffen könnte.
Das LG München I verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung:

„Die streitgegenständliche Berichterstattung macht es für jedermann deutlich, dass der wahre Name des Soldaten, von dem der fragliche Artikel handelt, nicht Ronny Fischer ist,.... Presserechtlich fehlt es an der Erkennbarkeit des Klägers ... Dies ergibt sich bereits [aus dem Sternchenhinweis] ... Entgegen der Auffassung des Klägers wird der Hinweis auf den geänderten Namen in der Fußnote auch vom durchschnittlichen - auch flüchtigen - Leser wahrgenommen. Dies auch deshalb, weil die Verwendung von Phantasienamen in Artikeln völlig üblich ist...“

Und weiter:

„Eine journalistische Sorgfaltspflicht dahingehend, bei der Bundeswehr nachzufragen, ob nicht ein in Afghanistan eingesetzter Soldat zufällig diesen Phantasienamen tatschlich trägt, besteht nicht.“

.

3.   
Montag, 28. November 2011

Schweiz: Keine Berücksichtigung der Berühmtheit einer Marke im Widerspruchsverfahren!

Das schweizerische BVGer (Az.: B-1995/2011) befasste sich mit dem Widerspruchsverfahren gegen die u.a. für Kaffee angemeldete schweizerische Marke „Caffé Cosi“, die aus der Wort-/Bildmarke „Coca Cola“ angegriffen wurde. Konkret standen sich folgende Zeichen gegenüber.

Das schweizerische BVGer lehnte eine Verwechslungsgefahr i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ab:

„Mangels Ähnlichkeit auf visueller, klanglicher sowie sinngehaltlicher Ebene besteht zwischen der Widerspruchsmarke Coca-Cola (fig.) und dem angefochtenen Zeichen Caffé così (fig.) kaum eine Verwechslungsgefahr. [Dies].... aufgrund des unterschiedlichen Erscheinungsbildes,[des] ....stark abweichenden Klangbildes, [bei dem] die Gefahr des Verhörens gering [ist]....
Ferner dürfte der Durchschnittsverbraucher zwischen den Zeichen keine falschen Zusammenhänge vermuten, ist doch weder die verwendete zusammenhängende, leicht kursive Schrift, die Grundfarbe Rot noch die Benützung des Anfangsbuchstabens zur Unterstreichung der nachfolgenden Schriftzeichen ungewöhnlich. Das Spezielle in der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke liegt gerade darin, dass bei den beiden, von einem Buchstaben abgesehen, identischen Wortelementen „Coca“ und „Cola“ der erste Großbuchstabe die nachfolgenden Kleinbuchstaben unterstreicht, wohingegen der zweite jene überstreicht, was dem Schriftzug eine besondere Dynamik verleiht.“

Auch im Hinblick auf die „berühmte Marke“ (i.S.d. Art. 15 MSchG) und die daraus folgende erhöhte Kennzeichnungskraft und einen erweiterten Schutzumfang schloss sich das BVGer der Argumentation der Widersprechenden - jedoch aus formellen Gründen - nicht an:

„Im Widerspruchsverfahren kann sich der Inhaber einer berühmten Marke jedoch nicht auf den erweiterten Schutz von Art. 15 MSchG berufen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 MSchG, wonach ein Widerspruch nur auf Art. 3 Abs. 1 MSchG gestützt werden kann.

Anmerkung:
§ 42 MarkenG regelt für Deutschland Ähnliches. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke, § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, kann aus formellen Gründen ebenfalls nicht in das Widerspruchsverfahren eingeführt werden.
Das BPatG hat jedoch in seiner „KOCA TÜRK”-Entscheidung 28 W (pat) 239/03 im Rahmen der Verwechslungsprüfung zur Kennzeichnungskraft explizit die weltweite Bekanntheit der Widerspruchsmarke berücksichtigt und sich somit anders als das schweizerische Gericht entschieden.

4.   
Sonntag, 27. November 2011

FOCUS: Das Verhältnis von Burnout und Depression

Der FOCUS wird morgen titeln: "Was ist Burnout? Was sind Depressionen?” Ein Selbst-Test ist eingefügt. Unter vielem anderem können Sie nachlesen:
Burn-out, dieses Gefühl totaler Erschöpfung, das so viele kennen und jeder sofort versteht, ist medizinisch gesehen ein Phantom: 'Es gibt kein Burn-out', provoziert Borwin Bandelow, Psychiater von der Universität Göttingen. Isabella Heuser, Chefprychiaterin an der Charité in Berlin ist überzeugt: Bei einem angeblichen Burn-out heiße die Diagnose 'ausnahmslos in allen FällenDepression'. So ihr Statement in der aktuellen Ausgabe von 'Psychologie heute'.”

5.   
Samstag, 26. November 2011

Heute Gedenkfeier für Ulf Berger-Delhey

Aus einer Vielzahl von Würdigungen für Ulf Berger-Delhey, die unserer Kanzlei zugegangen sind.
Dr. Klaus Driever: „Er war die Verkörperung des anständigen, charakterstarken und gebildeten Menschen”.
Dr. Christa Maar: „Ulf Berger-Delhey war wirklich ein wunderbarer Mann, immer sachkundig und hilfsbereit. Wann immer es irgendwelche Dinge zu lösen gab, die die Stiftung betrafen, war er immer da, bereit zu helfen, und engagiert. Er war einer, auf den man immer zählen konnte.”
Dr. Holger Feist: "Diese unvergleichlich warme, hilfsbereite und darin entschlossen zupackende Art”.
Nina von Rheinbaben: „Ich werde nie vergessen, wie er mir in seiner unnachahmlichen Art meine Aufregung nahm. Das Diskutieren mit ihm über Gott und die Welt hat mir immer wieder wichtige Denkanstöße gegeben. Fachlich, das brauche ich nicht zu erklären, war er ja ohnehin Spitze.”
Dr. Roman Miserre: „Ein besonderer Mensch, der jeden berührt hat, der ihn kannte. Wir teilten die gemeinsame Leidenschaft für Geschichte und Israel. Er war mir in beiden Bereichen immer um Welten voraus.”
Barbara Wörz: „Ich werde seinen Humor, seine lateinischen Zitate, die immer vorhandene Hilfsbereitschaft, seine Freundlichkeit sehr vermissen. Er hinterlässt nicht nur eine fachliche Lücke, sondern vor allem auch eine menschliche. Er war ein guter Unterhalter und hat in so mancher Stadt auf dem Weg zum Gerichtstermin ganz nebenbei eine historische Stadtführung für uns gemacht. Sein außerordentliches Wissen auf so vielen Gebieten hat mich immer wieder sehr beeindruckt. Ich bin traurig.”
Über die Suchmaschinen und die Suchfunktion unserer Homepage finden Sie einen Nachruf mit Hinweisen auf seine fünf Bücher, 120 juristische Abhandlungen und Entscheidungsanmerkungen in Fachzeitschriften. Bezeichnend für Ulf Berger-Delhey sind auch seine historischen Arbeiten „Neues von Jesus”, „ Das Urteil des Pilatus - Anmerkungen zum bedeutendsten Strafprozess der Geschichte” und seine Auseinandersetzung „Leichtfertiger Umgang mit Eusebius” mit K. Berger und Löhr im Juni 1998 in der F.A.Z. zu der Frage wer sich hinter dem Evangelisten Johannes verbirgt.

6.   
Freitag, 25. November 2011

Günther Jauch unterliegt zu Fotomontage auch in II. Instanz

Wir hatten zu dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Hamburg schon berichtet (vgl. Eintrag vom 8. August 2011). Der Talkmaster und TV-Moderator musste eine auf der Titelseite veröffentlichte Fotomontage der Zeitschrift „Viel Spaß“ dulden, weil sie sich kontextneutral verhielt. Das OLG Hamburg hat die Berufung Jauchs gegen dieses Urteil nun mit Beschluss vom 10.11.2011 (Az.: 7 U 73/11) ohne mündliche Verhandlung nach § 522 ZPO zurückgewiesen.
Das OLG hat zunächst grundsätzlich bestätigt, dass Fotomontagen nicht den Anspruch stellen, eine Situation in allen Einzelheiten wirklichkeitstreu wiederzugeben und Lichtbilder daher verändert werden dürfen, solange die Abgebildeten hierdurch nicht entstellt werden. Auch sei, so das Gericht, die vorliegende Fotomontage aufgrund ihrer geringfügigen Änderungen gegenüber dem Originalbild (die um die Schulter seiner Gattin gelegte Hand Jauchs war auf der Montage nicht zu sehen) nicht geeignet, die mit der Wortberichterstattung erhobene Frage nach einer „Ehe-Krise“ zu verbildlichen oder zu unterstreichen. Die betreffende Titelseite blenden wir zur Veranschaulichung nachfolgend ein:

7.   
Donnerstag, 24. November 2011

Bauen oder kaufen: Für wen "Wohn-Riestern" interessant ist

So betitelt die neue Ausgabe - 48/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Mittwoch, 23. November 2011

Landgericht Hamburg zur Reichweite des Rundfunkstaatsvertrags

Der klagende Verlag wandte sich gegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft und eine ihrer Tochtergesellschaften, weil diese es ermöglichten, dass über einen anderen Verlag eine Zeitschrift mit dem Titel einer ARD TV-Sendung im Markt war. Umstritten war die Anwendbarkeit des § 11 a Abs. 1 Satz 2 RStV („Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“) mit §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG.
Das Landgericht Hamburg (Az. 315 O 410/10) sah keinen Verstoß. Das Gericht räumte dem klagenden Verlag zwar ein:

§ 11 a Abs. 1 Satz 2 RStV untersagt „den öffentlich-rechtlichen Sendern, verlegerisch tätig zu werden. Dies ist von der Sorge um die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Presse getragen (...). Es soll im Interesse des Bestandsschutzes des Instituts der Pressefreiheit verhindert werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit - der Presse zugewiesenen - Printangeboten in Konkurrenz zur Presse treten.“

Es nahm jedoch an, dass weder die Rundfunkanstalt noch ihre Tochtergesellschaft Anbieter i.S. des § 11 a Abs. 1 Satz 2 seien. Die Begründung:
Auszugehen sei vom Impressum der Zeitschrift, nach dem das konkurrierende Verlagsunternehmen die presserechtliche und wirtschaftliche Verantwortung trage. Die Beklagten seien nicht einmal „Auch“-Anbieter. Allein mit dem Abschluss eines Lizenzvertrages über die Markennamen

„eröffnet sie als Anbieter von öffentlich-rechtlichem Rundfunk jedoch keinen Wettbewerb auf dem Pressemarkt, der aus Gründen des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes der Pressefreiheit verhindert werden soll.“

9.   
Dienstag, 22. November 2011

Kein presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei wertneutralen Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit uns zugestellten Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 237 C 168/11) bestätigt, was herrschende Rechtsauffassung ist: Darstellungen, die objektiv falsch sind, rechtfertigen nur dann einen Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn diese sich schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirken.
Eine Zeitschrift hatte über ein überschattendes „Todes-Drama“ aus dem beruflichen Umfeld der Klägerin berichtet. Dieses „Todes-Drama” war in tatsächlicher Hinsicht dadurch geprägt, dass die Person infolge einer lebensgefährlichen Erkrankung tagelang mit dem Tode rang. Die Klägerin argumentierte, der Begriff „Todes-Drama“ beinhalte die Tatsachenbehauptung, dass tatsächlich jemand zu Tode gekommen sei. Das Gericht dagegen folgte dem beklagten Verlag darin, dass es sich um eine Bewertung der Vorgänge und somit um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Selbst wenn man aber, so das Gericht, von einer (unrichtigen) Tatsachenbehauptung ausginge, würde sich der Unterschied zum tatsächlichen Sachverhalt nicht nachteilig auf die Klägerin auswirken. Zwar werde in diesem Fall in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, dieser Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig. Das Gericht hat dabei dogmatisch auf das Gesetz (§ 823 BGB) abgestellt, wonach bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, positiv festzustellen ist.

10.   
Montag, 21. November 2011

Festhalten an Ausgangsbericht entwertet Gegendarstellung nicht

Die sog. „Glossierung“, also die Beifügung redaktioneller Anmerkungen, ist im Gegendarstellungsrecht der Länder unterschiedlich geregelt. Ein neuer Beschluss des Landgerichts München I kann über Bayern hinaus hilfreich sein:
Der Verlag hatte den Verlauf einer Gremiensitzung auf Basis einer Informantendarstellung geschildert. Der Gremienvorsitzende widersprach im Rahmen einer Gegendarstellung. Die Redaktion fügte folgende Anmerkung bei:

„Anmerkung der Redaktion: XXX geht weiterhin davon aus, dass die von einem Teilnehmer der Sitzung geschilderte Darstellung der Wahrheit entspricht.“

Durch Zwangsmittelantrag wollte der Gegendarstellende daraufhin einen erneuten Abdruck erreichen. Die redaktionelle Anmerkung stelle den Gegendarstellenden „gleichsam als Lügner dar“ und entwerte die Gegendarstellung in unzumutbarer Weise.
Das Landgericht München I stellt im Beschluss vom 10.11.2011, den Sie hier abrufen können, fest, dies sei „hier ersichtlich nicht der Fall“. Vielmehr wiederhole die Redaktion lediglich die Quelle ihrer Berichterstattung. Wörtlich: „Dass sich die Beklagte einer seriösen Quelle berühmt, kann ihr indes nicht zum Nachteil gereichen; sie darf sich - auch wiederholt - auf diese berufen.“ Und weiter: „Die Verdeutlichung von Wahrheit und Unwahrheit kann im Gegendarstellungsverfahren nicht oder nur bedingt erreicht werden, weder durch die Gegendarstellung noch durch deren Glossierung.“

11.   
Sonntag, 20. November 2011

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Dezember-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das bei uns besonders häufig angefragte Thema "Bäume auf der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

12.   
Samstag, 19. November 2011

Wie oft soll eine Frau denn sonst noch zärtlich sein?

„Ehemann: 'Schatz, wir sind jetzt seit 20 Jahren verheiratet und du bist immer nur zärtlich zu mir, wenn du Geld willst.' Sie: 'Ja, ist das denn nicht oft genug?' ”
Aus Frau im Trend 43/2011.

13.   
Freitag, 18. November 2011

Kanzleiorganisation: Nachweis des Zeitpunktes des Faxeingangs entgegen der Behauptung des Patentgerichts

Entschieden hat das Bundespatentgericht mit einem Beschluss Az.: 7 W (pat) 35/10.
Wir haben schon öfters über die reichhaltige Rechtsprechung zum Faxeingang berichtet:
Zuletzt am Montag 29.08.2011 (belegtes Faxgerät ist kein technischer Mangel, der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigt, Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 701/10) und auch schon mehrmals zuvor, etwa am Montag, 15. November 2010 (Organisation der Ausgangskontrolle bei Telefaxversand, Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt), am Donnerstag, 27. Mai 2010 (der Zugangsnachweis für Faxprotokolle, OLG München (Az.: 7 U 2451/08), und am Montag, 2. Juli 2007 (vorab per Telefax, Bundesgerichtshof, Az.: VI ZB 76/06).
Das Patentgericht behauptete, erst am 01.01.08 sei das Fax angemeldet worden. Das gerichtseigene Faxgerät habe erst einige Minuten nach Mitternacht die vom Anwalt gesendeten Daten gespeichert.
Der Rechtsanwalt berief sich demgegenüber darauf, dass er mehr als eine halbe Stunde vor Mitternacht, also noch rechtzeitig, das Fax gesendet habe. Dabei stützt er sich auch auf die Abrechnung der Telekom.
Das Bundespatentgericht gab dem Anwalt Recht. Der Übermittlungszeitpunkt kann, so das Gericht, auch durch eine Telekomabrechnung nachgewiesen werden. Insbesondere konnte aber der vom Anwalt angebotene Zeuge das Gericht vollends überzeugen. Dieser hatte vorgetragen, dass er sich nicht auf die Uhrzeit des Ausgangsfaxgerätes verlassen, sondern in Kenntnis der wichtigen Frist mittels einer mitgebrachten Funkuhr die Uhrzeit kontrolliert habe. Außerdem wurde zusätzlich sogar im Internet auf die Atomzeituhr der Physikalisch technischen Bundesanstalt zurückgegriffen. Auf dieser Uhr war es laut Zeugenaussage 23:58 als der OK-Status rückgesendet wurde.

14.   
Donnerstag, 17. November 2011

„Wir haben ihn kennen gelernt” wird wörtlich und nicht als verschlüsselter Hinweis verstanden

Einem Arbeitnehmer wurde im Arbeitszeugnis bescheinigt: „Wir haben ihn als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt ...”. Der Arbeitnehmer meinte, mit dieser Formulierung werde verschlüsselt das Gegenteil attestiert, nämlich Desinteresse und fehlende Motivation.
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter in einem noch nicht veröffentlichten Urteil widersprochen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des BAG.
Anmerkung:
Ob es sich wirklich so verhält, könnte für ca. 6.000 Euro mit einer repräsentativen Mehrthemenumfrage ermittelt werden. Interessant wäre, wenn die Umfrage beispielsweise ergäbe: 70 % fassen die Erklärung so auf, wie die Richter des BAG, 15 % wie es der Arbeitnehmer behauptet und 15 % antworten - so genannte Restkategorie: weiß nicht, unentschieden. Bei einem solchen Ergebnis müsste durch Rechtsauslegung ermittelt werden, ob nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes anzunehmen ist, dass die Erklärung rechtswidrig verschlüsselt. Zu Fragen mit einem hohen Streitwert oder zu Präzedenzfällen, kann sich eine Umfrage lohnen. Einzelheiten zu Fragen dieser Art können Sie nachlesen, wenn Sie in die Suchfunktion „pluralistische Wirklichkeit” oder „Verkehrsauffassung” eingeben.

15.   
Mittwoch, 16. November 2011

Unfallfrei durch die dunkle Jahreszeit

So betitelt die neue Ausgabe - 47/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Dienstag, 15. November 2011

„Viel Spaß” gewinnt aufgrund der Leitbild- und Kontrastfunktion einer bekannten Schauspielerin

Geklagt hatte der neue Lebensgefährte. Das Landgericht Köln hat in einem noch unbekannten Urteil Az.: 28 O 747/11 verallgemeinerungsfähig dargelegt:
Es handelt sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. „Für ein öffentliches Informationsinteresse an den mit dem Foto und der sie begleitenden Wortberichterstattung thematisierten Umständen der Trennung von Frau ... nach langjähriger Ehe und der Eingehung einer neuen Beziehung mit dem Antragsteller spricht unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- oder Kontrastfunktion Prominenter (vgl. allgemein BVerfG, NJW 2008, 1793), dass die einem breiten Publikum bekannte Schauspielerin erst ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung die Trennung von ihrem langjährigen Ehemann ...öffentlich bekannt gegeben hatte. Die angegriffene Bildberichterstattung und die sie begleitende Wortberichterstattung behandeln - ungeachtet der gefühlsbetonten und auf den Einzelfall fokussierten Darstellung - das Spannungsfeld der zwischenmenschlichen Probleme, die sich mit einem solchen Umbruch in der familiären Biografie verbinden können. Hiermit sind Fragen von allgemein gesellschaftlichen Interesse angesprochen; die angegriffene Bildveröffentlichung ist somit geeignet, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.

17.   
Montag, 14. November 2011

VERY IMPORTANT PHARMACY - Marke teilweise nicht eintragungsfähig

Entschieden hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerG B-6307/2010), wobei der Prüfungsmaßstab der des schweizerischen MSchG war.
Das BVerG entschied, dass die Bezeichnung mit „sehr wichtige Apotheke“ übersetzt werden könne und daher freihaltebedürftig - „zum Gemeingut gehörend“ - zählt: „Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. ... Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen.“
Auf den konkreten Fall angewandt, bedeutet dies:
„Der leicht verständliche Zeichenbestandteil VERY IMPORTANT wird mangels naheliegender, alternativer Bedeutung von den Verkehrskreisen – den Durchschnittsabnehmern und den Fachpersonen gleichermaßen – als allgemeiner Qualitätshinweis bzw. als reklamehafte Anpreisung verstanden.“
Anmerkung: Für das deutsche Recht würde voraussichtlich genauso geurteilt.

18.   
Sonntag, 13. November 2011

Steuern anders gesehen

„... Und so trompetet die SPD-Zentrale vorsorglich, man würde vielleicht sogar klagen gegen diese kleine finanzielle Erleichterung, denn eine Steuersenkung 'auf Pump' sei mit ihr nicht zu machen. Was heißt eigentlich 'auf Pump'? Da leiht sich der Staat kein weiteres Geld, er nimmt den Steuerzahlern nur weniger weg.
Uli Baur, Chefredakteur FOCUS, in seinem Editorial in der morgen erscheinenden Ausgabe.

19.   
Samstag, 12. November 2011

Wie wirkt Schnaps?

„Ein kleinerer Mann kommt in eine Kneipe und bestellt einen Schnaps. Er bekommt ein Glas, kippt es, schüttelt sich und ruft: 'Brrrr, der ist ja so stark, da zieht sich einem ja alles zusammen!' Der Wirt pikiert: 'Also bitte. Sie sind schon so klein herein gekommen.'”
Nach Playboy 12/2011

20.   
Freitag, 11. November 2011

Todesfall - welche Rechte und Pflichten Angehörige haben

So betitelt die neue Ausgabe - 46/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Donnerstag, 10. November 2011

Heute BAMBI 2011, live ARD 20:15 Uhr

Verliehen werden die Preise heute in den Rhein-Main-Hallen von Wiesbaden vor 800 geladenen Gästen. Vergeben wird die Auszeichnung seit 1948 für Menschen mit Visionen und Kreativität, die das deutsche Publikum in dem jeweiligen Jahr besonders berührt und begeistert haben.
Als Preisträger werden Sie sehen unter anderem: Millenium Bambi für Helmut Schmidt, Kategorie „Pop International”: die Königin der Selbstinszenierung Lady Gaga, „TV-Ereignis des Jahres”: „Thomas Gottschalk” Kategorie Entertainment - der erste Weltstar, der aus dem Internet kam: Justin Bieber; Film International: Gwyneth Paltrow; Kategorie Integration: Rapper Bushido.

22.   
Mittwoch, 9. November 2011

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Letzte Ruhestätte für Haustiere”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Mittwoch, 9. November 2011

„Kamingespräch” mit BR-Intendant Ulrich Wilhelm

Der Vorstand des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern trifft sich regelmäßig mit führenden Persönlichkeiten zu Termingesprächen. Die heutige Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr im Hotel le Meridien. Ein kontovers diskutiertes Thema werden voraussichtlich die Tagesschau-App sein.

24.   
Dienstag, 8. November 2011

Wenn und wann dem Anwalt kein Honorar zusteht

Entschieden hat das OLG Düsseldorf, Az.: I-24 U 193/10.
Der Fall
Ein Rechtsanwalt hatte Ende 2007 ein außergerichtliches Verkehrsunfallmandat wegen eines Unfalls im September 2007 übernommen und dieses Ende März 2009 fristlos gekündigt, §§ 627, 628 BGB, da die verunfallte Beklagte ihn „für inkompetent“ hielt und „ihn hasse“.
Die Beklagte hatte beim Unfall schwere Verletzungen erlitten und wollte Schmerzensgeld sowie weitere Schadenspositionen über ihren Anwalt gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversichrung geltend machen.
Der Anwalt hatte aber abgesehen von der Regulierung des Fahrzeugschadens bis zum 26. Februar 2009 - so das OLG - also in 1 1/4 Jahren “mit Ausnahme einer à-conto-Zahlung auf das Schmerzensgeld (5.000,00 €) nichts Wesentliches gegenüber der durchaus kooperativen Haftpflichtversicherung“ erreicht, die zudem bereits am 6. Februar 2008 die Haftung dem Grunde nach unstreitig gestellt hatte.
Den zur Kündigung führenden Äußerungen der Beklagten vorangegangen waren demnach eine schleppende Leistungserbringung des Anwalts, die die Beklagte selbst zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte.
Die Entscheidung

„Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch u. a. aber dann, wenn er durch ein erheblich schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Mandanten veranlasst hat oder wenn er, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben, das Mandatsverhältnis selbst kündigt (so genanntes Auflösungsverschulden) und wenn seine bisherigen Leistungen für den Mandanten ohne Interesse sind...“

In diesem Sinne nahm das OLG an, der Anwalt habe grundlos gekündigt, so dass der Vergütungsanspruch entfalle.

25.   
Montag, 7. November 2011

Kriterien für anzuwendendes Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit von Arbeitnehmern

Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.
Nach ihm unterliegt der Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht (vgl. Art. 3 ebd.). Aber nach Art. 6 darf die Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 6 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit seinem Urteil C-29/10, dass anzuwendendes Recht das Recht des Staates sei, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.
Anmerkungen
1. Diese weite Auslegung schränkt die vom Übereinkommen gewährleistete grundsätzliche Wahlfreiheit der Vertragsparteien erheblich ein. Denn sind bei Bestimmung des anzuwendenden Rechts auch äußere Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen, können für Arbeitnehmer desselben Unternehmens mit gleichen Tätigkeiten Regelungen verschiedener Rechtsordnungen gelten. Auch können geänderte äußere Faktoren zum Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften führen, was der bezweckten Rechtssicherheit strikt zuwider läuft.
2. Nicht Gegenstand des Rechtsstreits war die weitere Frage, ob im entschiedenen Falle aus der Anwendung deutschen Rechts betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz folgen werde. Dies wird zu bezweifeln sein, nachdem es um LKW-Abstellplätze ging, die sicherlich keinen Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne darstellen dürften.
3. Wichtig: Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist inzwischen durch die Verordnung Rom I ersetzt, die das Regelwerk für die Europäische Union (EU) für alle ab 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträge umsetzt. Für Arbeitsverhältnisse kommt es danach nicht nur darauf an, in welchem Staat die Arbeiten, sondern auch von welchem Staat aus die Arbeiten gewöhnlich verrichtet werden. Im Ergebnis schränkt dies die Möglichkeit zur Rechtswahl bei grenzüberschreitender Tätigkeit weiter ein, auch dies im Widerspruch zur globalisierten Wirtschaft.

26.   
Sonntag, 6. November 2011

Besser kein Rosenkrieg im Internet

Ein Ehepartner (m/w) hatte sich auf der Social-Media-Plattform über die Kosten einer „blöden Scheidung” beklagt, sodann gefragt, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen sei und gemeint, eigentlich sei es unbezahlbar, diesen Ehepartner los zu werden.
Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach urteilte, diese Zeilen seien nicht mehr humoristisch, sondern beleidigend. Konsequenz: Anspruch auf Unterlassung und Pflicht, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu ersetzen.
Aktenzeichen: 60 C 37/11. Hinweis im neuen NJW aktuell 45/2011 und www.njw.de.

27.   
Samstag, 5. November 2011

Ehe heute wieder angepfiffen wird, als Mahnung: Wie die Regelung zur roten Karte ausgelegt wird

Nach den Fußballregeln „erhält ein Spieler mit der roten Karte einen Platzverweis bei beleidigenden Worten und Gesten”.
Fällt unter diese Regelung folgende legendäre Szene?
Nachdem der (einstige) Bundesligaprofi Lippens ständig vom Gegner getreten worden war, schimpfte er heftig. Der Schiedsrichter herrschte Lippens wegen seiner Schimpferei an:
„Ich verwarne Ihnen.”
Lippens:
„Ich danke Sie”.
Der Schiedsrichter zog rot.

28.   
Freitag, 4. November 2011

Mietwohnung wird nicht warm - was steht mir zu?

So betitelt die neue Ausgabe - 45/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Donnerstag, 3. November 2011

Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre Schwangerschaft dulden – zur Abgrenzung der Intim- bzw. Privat- von der Sozialsphäre.

Das Landgericht Köln hat mit einem uns nun zugestelltem Urteil vom 28.10.2011 (Az.: 28 O 510/11) eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die untersagt hatte, eine Schwangerschaft zu melden. Diese Verfügung war zu einem Zeitpunkt erlassen worden, zu welchem die Schwangerschaft noch nicht sichtbar war.
Zwar unterfalle eine Schwangerschaft nach Auffassung des Gerichts – solange sie nach außen nicht erkennbar hervortrete – dem Kernbereich der Intim- bzw. Privatsphäre. Dies gelte aber nur, solange die zum Kernbereich dieser besonders geschützten Sphäre zählenden Umstände keine soziale Dimension erlangten. Dies sei vorliegend aber insbesondere aufgrund der vom beklagten Verlag vorgetragenen Umstände der Fall, der sich darauf berufen konnte, dass die Antragstellerin mit sichtbarem „Bäuchlein“ öffentlich mit dem künftigen Vater aufgetreten und die Erwartung der Geburt eines Kindes dabei nach außen erkennbar für die Öffentlichkeit zutage getreten ist. In diesem Falle betreffe ein Bericht über die Schwangerschaft lediglich noch die Sozialsphäre.
Im Rahmen der presserechtlichen Abwägung sei des Weiteren zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin – wie der Verlag unwidersprochen vorgetragen hatte – ihre Beziehung zu dem Schauspieler schon vor dem Bekanntwerden der Schwangerschaft umfassend über die Medien vermarktet habe und die Prominenz der Protagonisten es auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich verbürgten Hinterfragung von „Leitbild- oder Kontrastfunktion“ rechtfertige, darüber zu berichten, dass ein Kind aus der Beziehung zu dem bekannten Schauspieler hervorgehe.
„Rechtstechnisch“ hat sich das Landgericht wie folgt beholfen: Zwar sei zum Erlasszeitpunkt der einstweiligen Verfügung die Äußerung über die Schwangerschaft unzulässig gewesen; da es sich bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aber um einen „offenen“ Tatbestand handelt und eine erneute Verbreitung der angegriffenen Meldung keine rechtswidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mehr bewirken würde, sei die (zum Erlasszeitpunkt noch vorliegende) Wiederholungsgefahr entfallen.

30.   
Mittwoch, 2. November 2011

Abwälzung der Räum- und Streupflicht sowie der nicht-winterlichen Reinigungspflichten von der Gemeinde auf die Anlieger

Es ist inzwischen üblich, dass Gemeinden die ihnen obliegende Räum- und Streupflicht im Winter auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Urteile und Content zur Räum- und Streupflicht finden Sie über die „Suche”, gleich links.
Doch einige Gemeinden gehen noch weiter und übertragen auch die Reinigungspflicht auf die Anwohner. Ein Grundstückseigentümer klagte gegen eine bayerische Gemeinde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az: 8 ZB 10.1541) wies die Berufung zwar aus formellen Gründen zurück, ließ es sich aber nicht nehmen, grundsätzliche Hinweise zu geben: Demnach bestehen für die Übertragung der Reinigungs- und Sicherheitspflicht Grenzen.
Zwar erlaubt im vorliegenden Fall Art. 51 I 4 BayStrWG grundsätzlich die Abwälzung der Reinigungs- und Sicherheitspflicht. Die auferlegten Leistungen dürfen den Anliegern aber nicht unzumutbar sein. Insoweit ist in gemeindlichen Satzungen dafür Sorge zu tragen, dass Härtefallregelungen enthalten sind. Es darf auch nicht einfach pauschal das gesamte Straßen- und Wegegebiet übertragen werden. Vielmehr muss vorher genau geprüft worden sein, auf welcher jeweiligen Straße mit welchem jeweiligem Verkehr in welchem Maße eine Reinigung durch Anlieger zumutbar ist.
Eine weitere Einschränkung erfolgt hier durch Art. 51 I 4, 5 BayStrWG. Aus dem Tatbestandsmerkmal "dringend erforderlich" schließt der BayVGH, dass nicht pauschal den Anliegern aufgegeben werden darf, einmal im Monat zu reinigen. Ebenso ist es nach der Ansicht des Gerichtes nicht zulässig, den gesamten Straßenkehricht entfernen zu lassen. Für Sonderabfälle und Fäkalien besteht grundsätzlich keinerlei Reinigungspflicht für Anwohner.

31.   
Dienstag, 1. November 2011
Allerheiligen - ein gesetzlicher und ein stiller Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg
32.   
Dienstag, 1. November 2011

Lebensweisheit

„Sage immer die Wahrheit, aber sage die Wahrheit nicht immer.”
Karl Erhardt in FOCUS 44/2011

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
27. März 2017, 14:32 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015