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1.   
Donnerstag, 31. Mai 2012

Alltagsschäden: Wann zahlt die Haftpflicht?

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Mittwoch, 30. Mai 2012

Unterschiedliche Tendenzen in der schweizerischen und deutschen Rechtsprechung

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht, Az.: B-8006/2010, entschied über die Wort-/Bildmarken:

Jüngere Marke

Ältere Marke

Die Inhaberin der jüngeren Marke wandte ein, dass das Wort „viva“ gemeinfrei sei und die Gestaltungen hinreichend in Wort und Bild abwichen. Dies sah das IGE jedoch anders, weswegen sich nun das Beschwerdegericht mit der Sache befassen musste:
Das Bundesverwaltungsgericht sah eine hinreichende Markenähnlichkeit und ließ den Gegenargumenten wenig Raum:

  • „In Zusammenhang mit den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 vermag der Begriff "viva" möglicherweise positive Assoziationen zu erwecken. Jedoch wird dadurch, selbst wenn es sich bei der Herbeiführung von Lebensfreude um einen allfälligen Zweck oder eine mögliche Wirkung dieser Dienstleistungen handeln sollte, keine direkt beschreibende Aussage vermittelt.“
  • Zwar seien, so das Gericht, schriftbildliche Abweichungen zu erkennen, jedoch übernehme „das jüngere Zeichen [in akustischer Hinsicht] die Widerspruchsmarke vollumfänglich. Das angefügte Element "Figurstudios für Frauen" dürfte als rein beschreibender Hinweis auf die Natur der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin verstanden werden.

Anmerkung:
Der BGH hat in seiner Entscheidung (Az.: BGH, I ZR 31/09 – Kappa) zur Frage Stellung genommen, ob eine hinreichende Ähnlichkeit in akustischer Hinsicht nicht durch weitere Bildelemente neutralisiert werden könne. Damals standen sich folgende Marken gegenüber:

Jüngere Marke

Ältere Marke

Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass die Marken nicht verwechslungsfähig seien, da das „Gemini-Logo“ dominiere und die Gestaltungen stark voneinander abwichen. Der BGH teilte diese Auffassung jedoch nicht, da seiner Ansicht nach nur dann eine Neutralisation in Betracht käme, wenn die betroffenen Waren idR „auf Sicht“ gekauft werden. Da entsprechende Feststellungen fehlten, verwies der BGH die Sache zurück.
Insoweit unterscheidet sich die schweizerische von der deutschen Rechtsprechung.

3.   
Dienstag, 29. Mai 2012

Eine Werbung, die sich an das breite Publikum wendet, muss auch für diejenigen lesbar sein, die nicht 100% sehfähig sind

Entschieden hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil Az. 4 U 232/11 über die Lesbarkeit einer Fundstellenangabe bei einer Testwerbung. Die Lesbarkeit von Fundstellenangaben war schon öfters Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, über die wir auch an dieser Stelle schon mehrfach berichteten: OLG Hamburg vom 24.01.2012, OLG Koblenz vom 14.03.2012, OLG Stuttgart, Az. 2 U 170/10.
Das OLG Karlsruhe hatte über einen Fundstellenhinweis zu urteilen, dessen Schrift unter der Größe 6-Punkt lag. Das Gericht definiert in seinen Urteilsgründen, was „schlecht leserlich“ meint und somit einer fehlenden Fundstellenangabe gleichgestellt ist: „Schlecht leserlich ist eine Angabe dann, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Durchschnittsleser die Angabe auch bei situationsadäquater Aufmerksamkeit allenfalls mit Mühe entziffern kann.“ Diese Mühe hatten die Mitglieder des Senats denn „zwei von drei Senatsmitgliedern [konnten] auch unter Einsatz von Lesebrillen nur mit Mühe“ die Zahlen aus der Fundstellenangabe richtig entziffern. Aus diesen Umständen folgerten die Richter, auf eine ungenügende Lesbarkeit.
Das OLG hob mit dieser Begründung ein den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisendes Urteil des Landgerichts auf und erließ die Verbotsverfügung.

4.   
Montag, 28. Mai 2012

Das kommt davon, wenn man seine Frau bis zur Weißglut ärgert:

„Sie ärgert sich Abend für Abend, weil er ewig prahlt. Überhaupt hat sie genug von ihm. Jeden Abend fällt ihm nichts anderes ein als: 'Gute Nacht, Mutter von drei Kindern.' Eines Tages platzt ihr der Kragen, und sie antwortet: 'Gute Nacht, Vater von einem Kind.' ”
Quelle: angelehnt an eine Äußerung in der neuen Ausgabe von „Frau im Trend” 22/2012.

5.   
Sonntag, 27. Mai 2012

Zur Diskussion um die Abschaffung von Feiertagen

Wem ist noch gegenwärtig, dass das Pfingstfest der „Geburtstag der Kirche” ist? Ist es heute sinnvoll, einen solchen Geburtstag zu feiern, an dem das - von Jesus angekündigte - Kommen des Heiligen Geistes gefeiert wird, obwohl Pfingsten in Deutschland heute eher volkstümlich als kirchlich geprägt ist?

6.   
Samstag, 26. Mai 2012

Ein vielversprechender Junge

„Bei Müllers klingelt es an der Tür. Ein Polizist steht da und fragt: 'Ist hier jemand Amateurfunker?' - Ja, unser Sohn Willi. Um Himmels Willen, das wird doch nicht verboten sein?' - 'Im Prinzip nicht', sagt der Polizist. 'Aber soeben ist die gesamte Bundesmarine ausgelaufen!' ”
Quelle: die neue Ausgabe von SUPERillu 21/2012

7.   
Freitag, 25. Mai 2012

Noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden Haftung des Internetanschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch den Ehegatten -- das OLG Köln verneint eine Haftung

Das OLG Köln, Az. 6 U 239/11, entschied jüngst, wann ein Internetanschlussinhaber aus dem Gesichtspunkt der sog. Störerhaftung heraus für Urheberrechtsverletzungen haftet, die sein Ehegatte über seinen Internetanschluss begeht. Konkret ging es um das Anbieten eines Computerspiels zum Download. Im Urteil des OLG Köln heißt es, die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten löse noch keine Haftung aus. Dazu sei, so das OLG Köln, entweder die Kenntnis des Anschlussinhabers von den Rechtsverletzungen notwendig, oder dieser müsse eine Aufsichts- bzw. Prüfungspflicht verletzt haben. Letzteres sei zwar der Fall, wenn Kinder den Internetanschluss missbrauchten. Diese Argumentation lasse sich jedoch nicht auf den Missbrauch durch Ehegatten übertragen, zumal einem Internetanschlussinhaber keine anlasslosen proaktiven Prüfungspflichten zumutbar seien.
Da über diese Frage bislang nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat das OLG Köln die Revision zum BGH zugelassen.
Anmerkung:
Zu einem Urteil des LG Magdeburg (7 O 2274/09 - Pressemitteilung), in dem es um die missbräuchliche Nutzung des Internetanschlusses durch Kinder ging, haben wir bereits am 20.07.2010 unter „Das Neueste“ berichtet.

8.   
Donnerstag, 24. Mai 2012

Unfall! Plötzlich haben Sie eine Teilschuld

So betitelt die neue Ausgabe - 22/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Mittwoch, 23. Mai 2012

Wann gelten Fundstellenangaben bei einer Werbung mit Testergebnissen als nicht lesbar?

Darüber hat das OLG Koblenz in einem Urteil vom 14.03.2012 – Az. 9 U 1248/11 – entschieden.
Der Fall:
Ein Kindersitzhersteller hatte in einer Prospektwerbung für seine Produkte mit der Wiedergabe eines Testergebnisses der Stiftung Warentest geworben. Die Fundstellenangabe war mit schwarzer Schrift auf grauem Hintergrund in einer Größe zwischen einer 3-Punkt und 4-Punkt-Schrift wiedergegeben. Der klagende Verbraucherschutzverband hielt das für zu klein und behauptete, eine Lesbarkeit sei nur ab einer Schriftgröße von 6-Punkt gegeben. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen.
Das Urteil:
Das OLG entschied, sich auf ein früheres Urteil des BGH (BGH GRUR 1987, 301) beziehend: Pflichtangaben zu Testergebnissen müssen für einen „normal-sichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung“ lesbar sein. Es kommt daher nicht allein auf die Schriftgröße an, sondern auch auf andere Umstände, z.B. auf den Kontrast oder andere optische Effekte. An diesen Anforderungen fehle es im vorliegenden Fall, so das Gericht. Denn die schwarze Schrift sei in einem grauen Hintergrund eingebettet mit dem Effekt, dass Zahlen wie 0, 3, 6 oder 2 verwischen könnten, weil nicht auf andere Weise eine klare Trennung zwischen den Zeichen erfolge. Darüber hinaus sei der Druck insgesamt „verwaschen“.
Anmerkung:
Wir hatten schon in der Vergangenheit auf Urteile verwiesen, die sich mit der Lesbarkeit von Fundstellenangaben bei einer Werbung mit Testergebnissen beschäftigten, vgl. OLG Stuttgart Az.: 2 U 170/10 und OLG Hamburg, Az.: 5 W 161/11.

10.   
Dienstag, 22. Mai 2012

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine schlecht lesbare Fundstellenangabe einer fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen

Ein Unternehmen hatte über seine Internetseite Preisvergleiche und Beratung zu verschiedenen Finanzprodukten angeboten. Auf verschiedenen Unterseiten wurden Testurteile mehrerer Testinstitute und Fachzeitschriften wiedergegeben, in denen auch das eigene Angebot des Unternehmens bewertet wurde. Die Fundstellenangaben waren freilich praktisch nicht lesbar.
Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss vom 24. 01. 2012, Az.: 5 W 161/11 entschieden, dass eine „nicht im Ansatz lesbare“ Fundstelle bzw. Quellenangabe einer fehlenden Fundstellenangabe gleichkommt. Denn auch dann fehle es für den Umworbenen an einem leicht erkennbaren und eindeutigen Hinweis darauf, wo die näheren Angaben zu dem Test erhalten werden können. Das Gericht verbot es daher dem Unternehmen, mit Testurteilen zu werben, „ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in lesbarer Form, insbesondere in hinreichender Schriftgröße wiederzugeben.“
Das OLG Hamburg präzisiert damit die Rechtsprechung zu Fundstellenangaben bei Werbung mit Testergebnissen, über die wir an dieser Stelle früher schon unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Stuttgart berichteten, vgl. Hinweis vom Montag, 6. Juni 2011.

11.   
Montag, 21. Mai 2012

Neues von HolidayCheck: Auch schlechte Bewertungen dürfen veröffentlicht werden – und erst recht besteht kein allgemeines Bewertungsverbot

Zum Sachverhalt:
Auf der Internetplattform www.holidaycheck.de, über die sowohl die Buchung von Hotels als auch deren Bewertung möglich ist, wurden zwei Hotels bzw. Hostels derselben Betreiberin zur Qualität, Ausstattung und Sauberkeit schlecht bewertet. Während in dem einen Fall mit der Klage lediglich einzelne negative Bewertungsaussagen (z.B. „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“) angegriffen wurden, verlangte die Hotel- bzw. Hostel-Betreiberin im anderen Fall, es grundsätzlich zu untersagen, auf der Internetplattform Urlaubermeinungen, Bewertungen und Kommentare zu verbreiten und hieraus Zusammenfassungen in Form von Trends, Bewertungsdurchschnitten und Weiterempfehlungsraten zu erstellen.
Die Entscheidungen:
Beide Klagen waren erfolglos.
Das OLG Hamburg (Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11) entschied primär über eine Abwägung der beteiligten Interessen, dass durch das Geschäftsmodell von HolidayCheck nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird. Hierzu vertiefte es: „Dieser […] auf ein vollständiges Verbot gerichtete Unterlassungsantrag ist unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Vielmehr hat es […] bei den […] Unterlassungsansprüchen dabei zu bleiben, dass mit ihnen nur das jeweilige rechtsverletzende Verhalten verboten werden, also nur die einzelne, konkret rechtswidrige geschäftliche Handlung Gegenstand eines Verbots sein kann.“
Das LG Berlin (Urteil vom 16.02.2012, Az. 52 O 159/11) entschied nachher, dass den Betreiber eines solchen Bewertungsportals zudem keine umfassenden Vorabprüfungspflichten treffen. Zum einen ergibt sich das bereits aus Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), zum anderen gelte dies erst recht, wenn an einer solchen Plattform kein wirtschaftliches Interesse des Betreibers besteht. HolidayCheck sei für die Betreiber wirtschaftlich neutral, weil ihnen letztlich egal sein könne, welches Hotel der Besucher der Seite bucht. Schluss ist außerdem bei der Gefährdung des Geschäftsmodells – Anforderungen mit dieser drastischen Folge sind, so das LG Berlin unter Verweis auf mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, an die Anbieter von Diensten nicht zu stellen.

12.   
Sonntag, 20. Mai 2012

Das hätten wir uns früher nicht getraut

Allerdings hat der Vater diese Antwort geradezu herausgefordert. „Sagt der Vater zum Sohn: 'Trag doch mal den Mülleimer runter. Du hast die jüngeren Beine.' - Meinst Du nicht, wir sollten zuerst deine alten aufbrauchen.' ”
Quelle: GlücksRevue 20/2012

13.   
Samstag, 19. Mai 2012

Wie die Quote für Frauen besser erreicht wird - erst recht wenn sich eine Ärztin heute beim Finale der Champions League bewähren will

„Als Martina Müller-Schilling noch nicht lange Ärztin war, nahm sie einmal ein wohlwollender Direktor einer Universitätsklinik zur Seite: 'Sie müssen Automarken lernen und sich für die Bundesliga interessieren'. - 'Herr Professoer, Sie scherzen?', fragte sie ungläubig. Doch es war sein voller Ernst. Damit talentierte Ärztinnen eine Chance haben, ihre Begabung auch in einer Führungsposition unter Beweis zu stellen, müssen sie sich in die Boygroups der Kollegen einfügen, sonst wird es mit der Karriere nichts. Darin bestand für den erfahrenen Professor kein Zweifel.”
Quelle: Zeitschrift „Forschung und Lehre”, neueste Ausgabe 4/12: Christine Berndt über Professor Martina Müller-Schilling, zitiert nach SZ vom 12.3.2012.

14.   
Freitag, 18. Mai 2012

Tücken bei Teilzeit-Jobs

Bei Teilzeit-Jobs lauern viele Tücken. So betitelt die neue Ausgabe - 21/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Donnerstag, 17. Mai 2012

Christi Himmelfahrt -- gesetzlicher Feiertag in Deutschland, Österreich und der Schweiz

16.   
Mittwoch, 16. Mai 2012

Bundesarbeitsgericht zum Stalking: Außerordentliche Kündigung unter Umständen auch ohne Abmahnung rechtmäßig

Entschieden hat das BAG, Az.: 2 AZR 258/11. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung vor.
Der Fall
Das BAG war von einem Arbeitgeber angerufen worden, nachdem das LAG eine außerordentliche Kündigung wegen Fehlens einer Abmahnung für ungerechtfertigt gehalten und die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.
2007 teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, eine Mitarbeiterin wünsche keinerlei dienstlichen oder privaten Kontakt – vorausgegangen war eine Beschwerde der Mitarbeiterin wegen Belästigung. Aufgrund dieser Beschwerde waren dem Arbeitnehmer „arbeitsrechtliche Schritte“ angedroht worden.
2009 wandte sich erneut eine Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber und schilderte belästigende Kontaktaufnahmen und eine Drohung durch den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kündigte nach Anhörung außerordentlich.
Das LAG meinte jedoch, dass eine Abmahnung aus formellen Gründen hätte vorausgehen müssen, und gab der Kündigungsschutzklage statt.
Das Urteil
Zu Unrecht, wie das BAG auf Revision des Arbeitgebers feststellte:

„Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“


Da die Umstände des Einzelfalls vom LAG nicht festgestellt worden waren, musste die Sache vom BAG zum LAG zurückverwiesen werden.

17.   
Dienstag, 15. Mai 2012

Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

Die Grundsätze zur Drittwirkung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind bekannt. Hat sich der Verletzer wegen des abgemahnten Verstoßes einem Dritten gegenüber bereits hinreichend strafbewehrt unterworfen, geht man davon aus, dass die Wettbewerbshandlung sich nicht wiederholt, und er muss deshalb keine weitere Unterlassungserklärung abgeben. Er ist allerdings verpflichtet, den weiteren Unterlassungsgläubigern mitzuteilen, wem gegenüber und in welchem Umfang er sich bereits unterworfen hat.
Wie verhält es sich aber mit den Kosten des Zweitabmahners? Das OLG Oldenburg hat mit einem Urteil Az.: 6 U 247/11 entschieden, dass die Kosten auch dann notwendig i.S.v. § 12 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, und somit zu erstatten sind, wenn bereits ein Dritter mit Erfolg abgemahnt hat. Entscheidend ist dabei auf die subjektive Sicht abzustellen, die Kenntnis von der Drittunterwerfung voraussetzt, was in der Regel nicht der Fall ist.
Anmerkung
Der entschiedene Fall war zudem durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass keine Unterlassungserklärung vorlag, sondern eine einstweilige Verfügung ergangen war, zu der der Schuldner aber noch keine Abschlusserklärung abgegeben hatte. Eine nicht als endgültig anerkannte einstweilige Verfügung kann – etwa nach rechtskräftiger Klageabweisung in einem Hauptsacheverfahren - jederzeit wieder Entfallen und war folglich zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr gegenüber Dritten schon aus diesem Grund ungeeignet.

18.   
Montag, 14. Mai 2012

Eine Falle und eine oft übersehene Frage: Ist eine Blockabstimmung zur Bestellung des neuen mehrköpfigen Vorstandes eines eingetragenen Vereins zulässig?

§ 27 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, sieht „eigentlich” vor, dass ein Verein nur eine Person als Vorstand hat. Dennoch ist es zulässig, dass ein Verein nach seiner Satzung auch durch einen aus zwei oder drei Personen bestehenden Vorstand vertreten wird. Weitere Regelungen, außer dem Mehrheitsprinzip, § 32 BGB, enthält das Gesetz nicht.
Die Frage, ob in der Mitgliederversammlung zuerst der Vorstandsvorsitzende und anschließend, auch wieder einzeln die anderen Vorstandmitglieder gewählt werden müssen oder gleich alle Vorstandmitglieder en bloc gewählt werden dürfen, hat deshalb die Rechtsprechung seit Jahren beschäftigt.
1. Zunächst hatte der Bundesgerichthof (Urteil vom 17. 12. 1973 - II ZR 47/71 (KG)) festgestellt, dass die Blockabstimmung an sich nicht Freiheits- oder Gleichheitsrechte der Wahl verletzt und unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
2. Das BayOlG (Beschluss vom 13. 12. 2000 - 3Z BR 340/00) hatte dann die Auffassung vertreten, dass es einer Bestimmung in der Satzung bedarf, wenn ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden soll. Allerdings war die Besonderheit dieses Falles, dass die Mitgliederversammlung hier anders als üblich nicht berechtigt war, die Satzung zu ändern.
3. Das OLG Bremen (Beschluss vom 1. 6. 2011 − 2 W 27/11) hatte zuletzt den Fall zu entscheiden, dass die Satzung ausdrücklich eine Blockwahl ausschloss, alle anwesenden Mitglieder aber mit der Blockabstimmung einverstanden waren. Da die Mitgliederversammlung auch berechtigt ist, die Satzung zu ändern, darf sie nach der Auffassung des OLG Bremen auch beschließen, dass entgegen der Satzung eine Blockabstimmung stattfindet. Allerdings leidet dieses vorgehen unter reinem Einladungsmangel, wenn die Absicht, die Vorstandswahl als Blockwahl durchzuführen, nicht in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Ein solcher Einladungsmangel führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Beschlusses.
Fazit: Um rechtliche Unsicherheiten und eine Anfechtung der Wahl zu vermeiden, sollte sofern in der Satzung keine entsprechende Regelung enthalten ist, jedenfalls in der Tagesordnung unbedingt angegeben werden, dass der Vorstand auch en bloc gewählt werden darf, wenn die Mitglieder einverstanden sind.

19.   
Sonntag, 13. Mai 2012

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juni-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gießwasser aus dem Bach" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

20.   
Samstag, 12. Mai 2012

73-Jähriger ohne Aussichten zielgenau als Frau der Wirtschaft ausgewählt

21.   
Freitag, 11. Mai 2012

Gegner darf nicht voreilig den Rechtsanwalt aufsuchen, sonst muss er die Rechtsanwaltskosten selbst tragen

Der Fall
Zwei Nachbarn gerieten wegen einer Garagendachreparatur in Streit. Als der Bauherr auch noch eine Pergola errichten lies, deren Querbalken deutlich auf das benachbarte Grundstück überstanden, suchte der beeinträchtigte Nachbar erst gar nicht ein Gespräch. Er ging sofort zum Anwalt. Dieser wies den Störer auf die Rechtslage hin und verlangte die Beseitigung des Überstandes. Dieser Aufforderung folgte der Anwalt sofort. Die Rechtsanwaltsgebühren erstattete der Nachbar jedoch nicht. Wegen dieser Kosten sahen sich die Nachbarn vor Gericht wieder.
Das Urteil
Das Amtsgericht München (AZ 244 C 5430/11) hat die Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Die Kosten seines Rechtsanwalts kann der Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht verlangen. Der Nachbar hätte zuvor auf seinen Nachbarn zugehen müssen, so das Amtsgericht. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte, dass der Nachbar die Kürzung der Querbalken verweigert hätte, wenn er darauf angesprochen worden wäre. Zumindest eine kurze persönliche Aufforderung wäre nach der Überzeugung des Richters zumutbar gewesen.
Im Volltext wurde dieses Urteil noch nicht zugestellt. Einen Einblick vermittelt eine Pressemitteilung.
Anmerkungen
1. § 93 Zivilprozessordnung, ZPO, greift in diesem Falle nicht. § 93 ZPO betrifft den Fall, dass voreilig geklagt worden ist. Im entschiedenen Falle kam es zur Pergula gar nicht erst zu einem Prozess.
2. Zu einer Reihe von Auseinandersetzungen - insbesondere bestimmten nachbarrechtlichen - schreiben Landesgesetze vor, dass zuerst versucht werden muss, vor einer Gütestelle die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen; siehe § 15a Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung, EGZPO.

22.   
Donnerstag, 10. Mai 2012

Die Tücken bei der Reise-Buchung

So betitelt die neue Ausgabe - 20/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Mittwoch, 9. Mai 2012

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störender Zigarettenqualm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Dienstag, 8. Mai 2012

Der Europäische Gerichtshof zum Prioritätsprinzip bei Anmeldung am selben Tag – auf die Stunde kommt es nicht an

Entschieden hat der EuGH, Az.: C-190/10. Zwei Anmelder hatten am selben Tag EU- bzw. spanische Marken angemeldet. Bekanntlich gilt im Markenrecht: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das deutsche Gesetz hat sich für den „Anmeldetag“ entschieden (§ 33 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, MarkenG). § 6 MarkenG legt dementsprechend fest:

Kommt Rechten …. derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.

Der Europäische Gesetzgeber hat bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Art. 27 VO 40/94) ebenfalls auf den „Anmeldetag“ abgestellt. Im Rahmen der Richtlinie 89/104/EWG wurde dieser Bereich jedoch nicht harmonisiert (vgl. insbesondere 5. Erwägungsgrund).
Das spanische Recht legt fest, dass neben dem Anmeldetag auch die Anmeldeuhrzeit die Priorität bestimmt.
Der EuGH entschied nun:

  1. Zwar gibt es unterschiedliche Sprachfassungen der Richtlinie, die einerseits vom „Anmeldetag“, andererseits vom „Datum der Anmeldung“ sprechen. Dies ist aber irrelevant, da „die Pflicht zur Angabe des Datums oder des Tages gewöhnlich nicht die Pflicht zur Angabe der Stunde oder gar der Minute“ mitumfasst.
  2. Unerheblich ist, dass das HABM bei der elektronischen Einreichung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen faktisch Datum und Uhrzeit der Einreichung dieser Anmeldungen bescheinigt.
  3. Wenn der Gesetzgeber der Ansicht gewesen wäre, dass die Uhrzeit als Bestandteil des „Anmeldetags“ zu berücksichtigen sei, hätte er dies klarstellen müssen.
  4. Auch die Möglichkeit, dass ein nationales Recht auf die Uhrzeit wert legt, gebietet es nicht, die Uhrzeit bei der EU-Markenanmeldung zu erfassen oder zu berücksichtigen: Etwas anderes würde letztlich die Einheitlichkeit des Schutzes einer Gemeinschaftsmarke in Frage stellen.

Anmerkung
Das Ergebnis des EuGH überzeugt:
„Somit untersagt es das Unionsrecht, Stunde und Minute der Einreichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nach nationalem Recht zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke Stunde und Minute der Einreichung der Anmeldung zu berücksichtigen sind.“

25.   
Montag, 7. Mai 2012

Impressumverstoß keine bloße, nicht spürbare Bagatelle

Das Kammergericht (Az.: 5 U 144/10) urteilte: Impressumsverstöße gegen § 5 Abs. 1 Telemediengesetz, TMG, sind keine Bagatellen und können daher kostenpflichtig abgemahnt werden, (wenn hierfür die weiteren Voraussetzungen vorliegen). Konkret stritten die Parteien um Abmahnkosten i.S.v. § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, nachdem die Beklagte gem. §§ 3, 5 a, 8 UWG wegen irreführender Unterlassung wesentlicher Angaben abgemahnt worden. Es fehlten die Angabe zu Handelsregistergericht, Registernummer und USt-ID-Nummer. Das KG:

„Bei diesen vorenthaltenen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne „wesentliche“. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als „wesentlich“ i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. …“

Und weiter:

„Mit der Bejahung der Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG sind mit anderen Worten unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, weil sich die Wesentlichkeit gerade dadurch definiert, dass der Verbraucher ‚im Sinne des § 3 Abs. 2 … „beeinflusst“ wird. … Mit der Bejahung der Wesentlichkeit der Vorenthaltung ist diese zwangsläufig geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen.“

Anmerkung: Die unterlassene Angabe des Impressums wird von den allermeisten Gerichten als rechtswidrig erachtet. Wir berichteten bspw. am 02.01.2012 über einen Fall bei Facebook und am 03.05.2011 den Fall einer .eu-Domain.

26.   
Sonntag, 6. Mai 2012

Hätten Sie das gedacht?

Aus dem am Montag erscheinenden FOCUS 19/2012:

Umfrage in den arabischen Ländern: Ist für die arabische Jugend das Leben in einem demokratischen Staat das Wichtigste? Nein, nur 58 % möchten in einem demokratischen Staat leben. Im Jahre 2011 waren es noch 68 %. Wichtiger ist: gute Bezahlung: 82 %. Im Jahre 2011 waren es dagegen nur 63%: gute Bezahhlung. Die Verhältnisse haben sich also verkehrt.

Umfrage in Deutschland: Sollten in Zukunft sportliche Großveranstaltungen wie Olympische Spiele oder Fußball-Europameisterschaften nur noch in demokratischen Staaten stattfinden, die die Menschenrechte respektieren? Ja: 78 %, nein 18 %, weiß nicht/keine Angabe 4 %.

Wie hoch ist das durchschnittliche Wochengehalt eines Spielers?
1. FC Barcelona: 125 236 €
2. Real Madrid: 113 364 €
3. Manchester City 107 566 €
4. FC Chelsea 98 734 €
5. AC Mailand 88 693 €
6. FC Bayern 85 830 €
7. Inter Mailand 82 826 €
8. Manchester United 80 763 €
Anmerkung: Soweit feststellbar, handelt es sich jeweils um Bruttobeträge, so dass in aller Regel Einkommensteuer abgeführt werden muss.

27.   
Samstag, 5. Mai 2012

Vom humorvollen Studenten„ulk” zum humorlosen Schuldirektor

„Im Hörsaal der Universität sind zwei Garderobenhaken angebracht worden. Darüber hängt ein großes Schild mit der Aufschrift: 'Nur für Dozenten'. Am nächsten Tag klebt ein Zettel darunter: 'Aber auch für Mäntel geeignet'.”
Quelle: GlücksRevue 19/12.
Anmerkungen:
Manch ein Nutzer wird sich an „seine Zeit” erinnern. In der Schule des Verf., in der ein spaßloser Rektor gerade fünf Wochen geherrscht hatte, hing am Morgen am Schwarzen Brett beim Schuleingang ein Erziehungs-Plakat: „Mit Milch geht's gut”. Am folgenden Tag hing unmittelbar darüber ein zweites Plakat, - solche Plakate gab's damals noch - „Mit Bier geht's besser”.
Strafe?
Weil sich der Rektor allzusehr echauffierte, deshalb selbst im Schulgottesdienst unter Berufung auf einen Höheren aufforderte, den oder die Missetäter zu verpetzen, erfuhr der Rektor nichts. Nur Schweigen und Ahnungslosigkeit. Einige Lehrer wurden durchaus ins Vertrauen gezogen. Auch bei ihnen gab es nur eine undurchdringliche Mauer des Schweigens, wohl auch deshalb:
Als der Rektor seine Stelle fünf Wochen früher antrat, verbot er gleich eine jahrzehntelange, offenbar sonst niemanden störende Übung, in der Pause den Schulhof zu verlassen, obwohl sich die Schüler in der Pause - nur völlig harmlos - mit anderen trafen, wenn auch mit Schülerinnen der Töchterschule.Sämtliche 900 Schüler zogen nach dem Verbot in der Pause in Sechserreihen laut singend durch den Schulhof: „Wir wollen unseren alten Rektor Wilhelm wieder haben, wir wollen unseren alten Rektor Wilhelm wieder haben.” Einen einzelnen ”Anfrührer” herauszufinden, gelang dem Rektor nicht. 900 Schüler auf einmal bestrafen, konnte er aber nicht.
Selbst die bundesweit bedeutenden Stuttgarter Zeitungen berichteten. Teilweise, wie die in Stuttgart führende „Stuttgarter Zeitung” auf der ersten Seite. Genannt wurde in dem Bericht nur der zurückersehte Rektor. Er war gerade Kultusminister des Landes Baden-Württemberg geworden. Der hoch geschätzte Kultusminister unternahm offenbar nichts. Er hätte natürlich nur gelacht. Auch deshalb wollten alle ihren Rektor Wilhelm wieder haben. Der neue Rektor hat seinen Stil beibehalten. Die Schule hat durch ihn nie an Niveau gewonnen.

28.   
Freitag, 4. Mai 2012

Muss jeder Rentner eine Steuererklärung machen?

So betitelt die neue Ausgabe - 19/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Donnerstag, 3. Mai 2012

Eintragungsfähigkeit der Wort-/Bildmarke FREIZEIT Rätsel Woche

Das DPMA hatte 2004 und das BPatG im Jahr 2009 die Eintragungsfähigkeit der Wort-/Bildmarke „FREIZEIT Rätsel Woche“

noch verneint. Das BPatG hatte bei dieser Gelegenheit daneben jedoch auch die Eintragungspraxis des DPMA gerügt.
Die Antragstellerin hat sich generell an den BGH gewandt. Nachdem sich nun der BGH mit der Sache befasst hat, musste das BPatG die Eintragungsfähigkeit der Marke „FREIZEIT Rätsel Woche“ attestieren – nach Ablauf von nunmehr fast 8 Jahren seit der Anmeldung!
Das BPatG (Az.: 29 W (pat) 3/06):

Zwar mögen die einzelnen Gestaltungsmittel, aus denen die vorliegende zu beurteilende Wort-/ Bildmarke … zusammengesetzt ist, wie die Wiedergabe des Wortelements „FREIZEIT“, unterschiedliche Schrifttypen und -größen, verschiedene Farben sowie der Wechsel der Hintergrundfarbe , je für sich genommen noch als werbeüblich anzusehen sein. … Dabei ist auch die Komplexität der Gestaltung ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, … sie als Herkunftshinweis aufzufassen … Eine solche Komplexität kann vorliegend aber nicht verneint werden.

Anmerkung:
Wir berichteten bereits mehrfach über Markengestaltungen wie „Hey“ oder „Cosy & Trendy“. Angesichts der Fülle vergleichbarer Marken und dieser klaren Entscheidung kann nun aber in Zukunft eher gehofft werden, bei entsprechend komplexer Ausgestaltung der Wort-/Bildmarke zur Eintragung zu gelangen.

30.   
Mittwoch, 2. Mai 2012

Die Eintragung von Namen als Marken oder: Frau Enke sichert nach der Trauer geschäftliche Interessen ab

Der Fall
Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte für diverse Waren und Dienstleistungen die Wortmarke „Robert Enke“ beim DPMA angemeldet. Das Markenamt lehnte die Eintragung ab. Der Name – so das Amt – sei nicht unterscheidungskräftig, da sich inhaltsbezogene Waren und Dienstleistungen (wie bspw. Druckereierzeugnisse) thematisch mit Herrn Robert Enke hätten befassen können.
Das Bundespatentgericht hat gegenteilig entschieden
Bislang liegt nur eine Pressemitteilung vor. Nach ihr nimmt das BPatG an:

  • Die Eintragung von Personennamen ist grundsätzlich zulässig, auch bei berühmten und bekannten Personen.
  • Die Anmeldung von Namen stellt generell keinen Missbrauch dar; Verletzung (postmortaler) Persönlichkeitsrechte als „private Rechte“ werde im Markeneintragungsverfahren nicht geprüft.
  • Auch sei nicht zu prüfen, ob der Anmelder wegen außer-markenrechtlicher Gesichtspunkte ggf. zur Anmeldung nicht berechtigt ist.
  • Beschreibend könne „Robert Enke“ allenfalls als Inhaltsangabe von Büchern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Markenschutz müsse jedoch auch für diese vorgenannten Waren und Dienstleistungen möglich sein. Schließlich könne nahezu jedes aussagekräftige Wort den Inhalt einer publizistischen Darstellung beschreiben. Allein der Name sei jedoch noch keine Inhaltsangabe.

Anmerkung: Insbesondere der zuletzt genannte Aspekt kann die Rechtsprechung in eine andere Richtung bringen. Die hervorgehobene Passage stellt fest, dass Marken nun einmal auch der Alltagssprache entstammen können. Daher gebietet es einer Feststellung des Amtes / Gerichts zur mangelnden Unterscheidungskraft. Dies schließt – wie das BPatG nun darlegt – auch explizite Feststellungen zur Frage ein, ob der Begriff auch als eine „Inhaltsangabe“ zu verstehen sei.
Insoweit kann die bislang sehr restriktive Prüfung der Eintragungshindernisse in Deutschland zu einer, wenn auch nur geringfügigen Neuausrichtung führen.

31.   
Dienstag, 1. Mai 2012

Ein weiterer Beweis: Ehestreit lohnt sich nicht

„Herr Müller erzählt einem Freund, den er lange nicht mehr gesehen hat: 'Bevor unser Kind geboren wurde, hatte ich mit meiner Frau monatelang Krach wegen der Namensgebung. Sie bestand auf Maria, ich auf Anne.' Freund: 'Soso. Und nun heißt das Kind sicher Annemarie.' Müller: 'Nein, Robert.' ”
Quelle: Zeitschrift „Frau im Trend”, Ausgabe 13/2012.

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