Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2012-06
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Samstag, 30. Juni 2012

Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Juristen, was ein „Steckbrief” ist?

Prüfungsfrage an einen Jurastudenten: „Erklären Sie, was man unter einem Steckbrief versteht!“ - „Also“, beginnt der Student, „ein Steckbrief ist - ist ein Brief, der gegen denjenigen erlassen wird, von dem man nicht weiß, wo er steckt.“

2.   
Freitag, 29. Juni 2012

Eine Falle: Unwirksame HR-Anmeldung durch Prokuristen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss I-3 Wx 296/11 klargestellt, dass die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs“ ist. Mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis betrifft die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers vielmehr die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens.
Die Vorgeschichte:
Am 04.03.2011 hatte die Antragstellerin (eine GmbH) durch zwei Prokuristen die Amtsniederlegung ihres einzigen Geschäftsführers zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat das Fehlen einer Anmeldung des Geschäftsführers beanstandet.
Die OLG-Entscheidung:
Das Oberlandesgericht folgte in seinem Beschluss dem Amtsgericht. Die Anmeldung eines Geschäftsführers oder seines Ausscheidens ist nicht lediglich, so das Gericht, ein Geschäft des „laufenden Betriebs“, sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer nach § 35 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens. Wenn selbst die Anmeldung eines Prokuristen als Grundlagengeschäft (vgl. Weber in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB § 53, Rn. 5) gilt, muss dies erst Recht für die Anmeldung eines Geschäftsführers oder dessen Ausscheiden gelten, auch wenn der Geschäftsführer sein Amt selbst niedergelegt hat. Auch die Interessen des ausscheidenden Geschäftsführers vermögen daran nichts zu ändern. Denn der Geschäftsführer kann das Wirksamwerden der Niederlegung seines Amtes vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung selbst abhängig machen.

3.   
Donnerstag, 28. Juni 2012

Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B

Der Fall
Der Kläger verlangte aus einem Bauvertrag, in den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, VOB/B, mit einbezogen waren, einen Baumangel zu beseitigen. Die Abnahme hatte er 2005 erklärt, seine Ansprüche machte er knapp vier Jahre später im März 2009 gegenüber dem Auftragnehmer per E-Mail geltend. Klage auf Vorschuss der der Mangelbeseitigungskosten erhob er schließlich im Jahr 2011.
Die Entscheidung
Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B lässt sich die Verjährung von Mängelbeseitigungsanzeigen um zwei Jahre ab dessen Zugang verlängern, wenn sie schriftlich verlangt wird. Maßgeblich für die Bestimmung der Schriftform ist nach Ansicht des OLG Frankfurt die Regelung zur gesetzlichen Schriftform in § 126 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Danach bedarf es einer eigenhändigen Unterschrift oder eines notariell beglaubigten Handzeichens. Die elektronische Form ist nach § 126a BGB nur geeignet, die Schriftform wirksam durch die elektronische Form zu ersetzen, wenn die E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Diesen Anforderungen genügte die E-Mail des Klägers aus dem März 2009 nicht, weshalb sich die Verjährungsfrist nicht verlängert hat. Die Gewährleistungsrechte waren damit, so das Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 4 U 269/11, verjährt. In der Praxis sollten die Vorgaben des OLG daher bei der Geltendmachung von Baumängeln unbedingt beachtet werden – eine E-Mail ist eben unter Umständen also nicht ausreichend!
Nebenbei: Den vom Kläger erhobenen Einwand, die Geltendmachung der Einrede der Verjährung sei aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen der Parteien eine unzulässige Rechtsausübung, wies das Gericht ebenfalls zurück.

4.   
Mittwoch, 27. Juni 2012

Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung sind kein Fall von Bestechung

Die Entscheidung des BGH vom 29. März 2012 (Az.: GSSt 2/11), wonach niedergelassene Kassenärzte sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie Vorteile der Pharmaunternehmen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, ist im Moment in den Medien intensiv dargestellt und besprochen worden. Sie ist auch für die Marktforschung von großer Bedeutung.
Der Fall:
Eine Pharmareferentin hatte im Rahmen eines vom Pharmaunternehmen so genannten „Verordnungsmanagements“ einem Arzt Schecks über einen Gesamtbetrag von € 18.000,00 als Gegenleistung für ein bestimmtes Verordnungsverhalten zukommen lassen. Sie war deswegen vom Landgericht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach. § 299 Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine Verurteilung wegen Bestechung eines Amtsträgers (§ 334 StGB) hatte das Gericht abgelehnt.
Der BGH hat nach eingelegter Revision festgestellt, dass Ärzte weder als Beauftragte der Krankenkassen tätig sind (dann wäre § 299 StGB anwendbar) noch als für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellte Amtsträger (dann wären §§ 333 und 334 StGB anwendbar), also eine Bestechung in keiner der beiden Varianten vorliegt.
Bedeutung für die Marktforschung
Marktforscher gewähren Ärzten in der Regel für die Teilnahme an einer Marktforschungsbefragung eine kleine, sich an der GOÄ orientierende, den für die Befragung notwendigen Zeitaufwand ausgleichende Geldzuwendung. An die Gewährung der Geldzuwendung ist selbstverständlich weder die Erwartung bestimmter Antworten noch eines bestimmten Verschreibungsverhaltens geknüpft. Vielfach besteht bei den auftraggebenden Pharmaunternehmen dennoch die Befürchtung, dass auch eine solche Zuwendung als Bestechung oder strafbare Vorteilsgewährung angesehen werden könnte, (obgleich es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen Unrechtsvereinbarung fehlt). Oft fordern daher die Auftraggeber von den Marktforschungsinstituten,, sich von den Ärzten eine Dienstherrengenehmigung oder eine Genehmigung der Krankenkassen für die Entgegennahme eines solchen kleinen Geldbetrages vorlegen zu lassen, um dadurch der Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung - § 333 StGB - zu entgehen.
Durch die Entscheidung des BGH ist nunmehr klargestellt, dass jedenfalls niedergelassene Kassenärzte auch Geldzuwendungen durch die Marktforschungsinstitute entgegennehmen können, ohne sich dem Vorwurf der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit auszusetzen. Einer wie auch immer gearteten „Genehmigung“ oder „Erlaubnis“ der Krankenkassen bedarf es daher nicht.

5.   
Dienstag, 26. Juni 2012

Knappe Rente: Wer Zuschüsse erhält

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Montag, 25. Juni 2012

Der Anwendungsbereich des § 97 a UrhG

Das AG Frankfurt a.M. (Az.: 30C 2353/09-75) stellte die neue Kostenregelung zu den Abmahnkosten in Urhebersachen klar.
Der Fall
Eine Internetanschlussinhaberin war mit der Begründung in Anspruch genommen, dass über ihren Internetanschluss Tonaufnahmen im Internet angeboten wurden. Sie bestritt zwar, konnte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast jedoch nicht vortragen, wer sonst die inkriminierende Handlung vorgenommen haben soll, so dass das Gericht von der Nutzung durch die Beklagte selbst ausging.
Die Entscheidung
Das Gericht hat jedoch die eingeklagten Kosten begrenzt:
Die Höhe der Abmahnkosten hielt es lediglich i.H.v. 100,00 € begründet, da insoweit § 97a Abs. 2 UrhG für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen beschränkt seien.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei der Angelegenheit deshalb um einen „einfach gelagerten Fall", da der Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG, weil die Beurteilung rechtlich nicht schwierig sei, und die Klägerin auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen konnte.
Wichtig erschien dem Gericht darüber hinaus ein argumentum ad absurdum:

„Entgegen der Ansicht der Klägerin kann zur Frage der Erheblichkeit der Rechtsverletzung auch nicht etwa auf die zu § 101 UrhG entwickelten Kriterien zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung zurückgegriffen werden, wenngleich bei der Subsumtion beider sowohl der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch deren Schwere maßgeblich sein sollen. Das Übertragen der Grundsätze hätte nun aber zur Folge, dass in den Fällen, in denen die Auskunft über § 101 UrhG erteilt wird, grundsätzlich auch die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG ausgeschlossen wäre, was nicht gewollt gewesen sein kann, wie nicht zuletzt daraus ersichtlich wird, dass der Gesetzgeber im § 97a UrhG mit der Erheblichkeit der Rechtsverletzung einen anderen Wortlaut gewählt hat, als mit dem gewerblichen Ausmaß in § 101 UrhG, zudem die Einzelfallbetrachtung geboten sein soll.“

7.   
Sonntag, 24. Juni 2012

Das wird nichts

„Eine junge Frau setzt sich neben einen schüchternen Mann auf die Parkbank. Er sagt kein Wort. Nach einer Weile sagt sie: 'ich heiße Monika und Sie?' - Er: 'Ich nicht'. ! ”

8.   
Samstag, 23. Juni 2012

Sind Sie ein toller Typ?

Bildunterschrift im neuen Playboy, Juli 2012:
„In den 40ern ein toller Typ sein - kein Problem. Außer man muss sich ohne Stuhl die Socken anziehen oder andere Kunststücke vorführen.”

9.   
Freitag, 22. Juni 2012

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ein wenig Pflege muss sein" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

10.   
Donnerstag, 21. Juni 2012

Erfolglose Behauptung zum Privatsphärenschutz bei Dreharbeiten

Gewonnen hat „SUPERillu“. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit einem uns soeben zugestellten, sonst noch unbekannten Urteil vom 14.06.2012 (211 C 508/11) entschieden. Es hat die auf Kostenerstattung gerichtete Klage einer aufstrebenden Schauspielerin abgewiesen. Die Schauspielerin hatte sich gegen die Veröffentlichung von Fotos gewandt, die sie während einer Drehpause zu einem Film zeigten, in dem sie die Geliebte des Bundeskanzlers spielt.
Dass es sich bei den Dreharbeiten zu dem Film um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 I Kunsturhebergesetz, KUG, handelt, war unstreitig.
Die Klägerin hatte sich jedoch darauf berufen, berechtigter Interessen nach § 23 II KUG seien verletzt worden. Hierzu trug sie vor, das Foto – mit Bademantel, Badelatschen und Zigarette – sei in einer Drehpause „während eines privaten Moments“ entstanden, in welchem sie sich zur Erholung zurückgezogen habe. Ihre von der beklagten Zeitschrift bestrittene Behauptung, sie habe sich erkennbar in eine örtliche und den Blicken der Öffentlichkeit entzogene Abgeschiedenheit zurückgezogen, konnte sie aber prozessual nicht unter Beweis stellen.
Das Gericht hat dabei den presserechtlichen Grundsatz bestätigt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung berechtigter Interessen i.S.v. § 23 II KUG derjenige trägt, der sich auf sie beruft. Schon die objektiven Umstände legten aber nahe, dass die Klägerin selbst von großem öffentlichen Interesse an den Dreharbeiten – auch an den Vorgängen während der Drehpausen – ausgehen musste.

11.   
Mittwoch, 20. Juni 2012

Welchen Veränderungen Vermieter zustimmen müssen

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Dienstag, 19. Juni 2012

Grafische Darstellung der Energieeffizienzklasse bei Online-Werbung für neue Pkw erforderlich

Entschieden hat das Landgericht Ulm, Az. 11 O 10/12, zu Internetforen wie autoscout24.de oder mobile.de. Rechtsgrundlage ist die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Ein Verstoß begründet zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Jedes Angebot neuer Pkw im Internet muss daher das – in seiner grafischen Ausgestaltung bereits von Elektrogeräten bekannte – Zeichen zur Angabe von CO²-Emissionen enthalten.


Anmerkung: Das Urteil wurde bereits in einer in den Bibliotheken üblicherweise unauffindbaren Stelle, im Magazindienst 5/2012, veröffentlicht.

13.   
Montag, 18. Juni 2012

Nicht mehr als eine Woche Zeit für Zurückweisung nach § 174 BGB

Der Fall
Die Beklagte kündigte ein Ausbildungsverhältnis mit einem Schreiben vom 31.10.2008. Sie adressierte das Schreiben an die Eltern des zur Zeit der Kündigung noch minderjährigen Klägers und ließ es durch einen Boten in den Familien-Briefkasten einwerfen. Der Kläger selbst nahm erst am 02.11.2008 Kenntnis von dem Schreiben und informierte umgehend seine Mutter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wies das Schreiben daraufhin mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück, aber erst mit einem Schreiben vom 12.11.2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten am 13.11.2008 zu. Diese wiederum rügte, die Zurückweisung sei zu spät erfolgt.
Die Entscheidung
Das BAG (Urt. v. 08.12.2011, Az. 6 AZR 354/10) hielt das Ausbildungsverhältnis für wirksam durch die Kündigung beendet. Zur Frage der Zurückweisung einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung wegen fehlender Vollmachtsvorlage führte es aus: „Für die Frage, ob eine Zurückweisung i. S. des § 174 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unverzüglich erfolgt ist, gelten die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprechend. Die Zurückweisung muss daher nicht sofort erfolgen. Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung des Rates eines Rechtskundigen darüber einzuräumen, ob er das einseitige Rechtsgeschäft wegen fehlender Bevollmächtigung zurückweisen soll. […] Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde.“
Im zu entscheidenden Fall sah das BAG eine Frist von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 121 BGB an.

14.   
Sonntag, 17. Juni 2012

Wer kann diese Ausrede übertreffen?

Dirk Niebel, Entwicklungshilfeminister, über sein Motiv zum unverzollten Teppich:
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.”
Quelle: Sprüche FOCUS in dem morgen erscheinenden FOCUS 25/2012

Dazu ergänzend Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, ebenfalls im FOCUS 25/2012:
„In Geheimdienstkreisen wird nur noch vom Bundesnachsendedienst gesprochen.”

15.   
Samstag, 16. Juni 2012

Unglückliche Liebe

„Sagt der Mäuserich zu seiner Angebetenen: 'Wenn du mich nicht heiraten willst, werfe ich mich auf der Stelle vor eine Katze!' ”
Nach: Viel Spass 24/1012.

16.   
Freitag, 15. Juni 2012

Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Hintergrund:
Die seit langem umstrittene Frage, ob bei einer Nachlieferung nach § 439 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, auch der Ausbau und der Abtransport der mangelhaften Kaufsache bzw. die Kosten hierfür geschuldet sind, ist nunmehr höchstrichterlich entschieden. Schon 2008 war diese Frage Gegenstand eines BGH-Urteils (Urt. v. 15.07.2008, Az. VIII ZR 211/07). In einem nächsten Verfahren hat der BGH die Problematik dem Europäischen Gerichtshof, EuGH Urt. v. 16.06.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09), der anhand der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) vorgelegt. Der EuGH hat anders als der BGH geurteilt (vgl. dazu auch den Beitrag in „Das Neueste“ vom 20.6.2011). Jetzt folgte nach der Rückverweisung das Urteil des BGH (Az. VIII ZR 70/08) in dieser Sache.
Die Begründung:
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform auszulegen. Die „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Sache. Überdies ist das in § 439 Abs. 3 S. 3 BGB gewährte Recht, die einzig mögliche Form der Nacherfüllung.
Anmerkung:
1. Offen bleibt, ob der Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport auch verlangt werden kann, wenn der Käufer Unternehmer ist. Der BGH stützt sein Urteil auf eine richtlinienkonforme Auslegung anhand der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weshalb dies wohl zu verneinen sein wird (vgl. dazu auch Rodemann/Schwenker, ZfBR 2011, 634).
2. Die dem Verfahren zugrundeliegenden Fragen stellen sich angesichts des gleichen Wortlauts von § 635 Abs. 1, Abs. 3 BGB und § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB nicht nur für das Kauf-, sondern auch für das Werkvertragsrecht. Eine ähnliche Richtlinie wie die zum Schutz der Verbraucher bei Kaufverträgen gibt es für den Bereich der Werkverträge nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diese Frage zukünftig entscheiden.

17.   
Donnerstag, 14. Juni 2012

Auf der Kaffeefahrt nicht abzocken lassen

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Mittwoch, 13. Juni 2012

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gießwasser aus dem Bach”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 12. Juni 2012

SUPERillu hat zulässig über das Verhältnis einer Sportler-Gattin berichtet

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung mit Urteil vom 01.06.2012 (28 O 792/11) aufgehoben. Der „Nebenbuhler“ hatte zunächst erfolgreich die Mitteilung darüber untersagen lassen, dass er die Frau auf einer Hotelterrasse „geküsst und gestreichelt“ habe. Der gegen das Verbot gerichtete Widerspruch von „SUPERillu“ hatte Erfolg.
Das Landgericht Köln legt dar, dass zwar die Privatsphäre betroffen sei, eine Interessenabwägung aber zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führe. Das Gericht verweist darauf, dass es bereits in einem Parallelverfahren (vgl. hierzu unseren Eintrag vom 10. Februar 2012) ein anerkennenswertes öffentliches Interesse schon deshalb bejahte, weil die betroffene Sportler-Gattin sich in der Vergangenheit wiederholt zu ihrer Ehe und zu ihrer Privat- und Intimsphäre geäußert hatte. Im übrigen spreche, so das Gericht, zugunsten der Informationsfreiheit auch die geringe Eingriffsintensität und Detailarmut der beschriebenen Kussszene, die praktisch nicht über die bloße Kundgabe des Verhältnisses hinausgehe. Demgegenüber sei der Gegenstand des Berichts – die Belastbarkeit von Sportler-Ehen – auch unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- und Kontrastfunktion Prominenter von erheblichem öffentlichem Interesse.

20.   
Montag, 11. Juni 2012

100.000 Euro-Abstrafung wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung nach einer abstrusen Verteidigung: rechtmäßiges Verhalten hätte zu Umsatzeinbußen geführt

Entschieden wurde zugunsten von HolidayCheck gegen einen Hotelbewertungs- Konkurrenten.
Dem Konkurrenten von HolidayCheck war untersagt worden, wettbewerbswidrig mit einem irreführenden „Qualitätssiegel“ im Bereich Hotelbewertungen zu werben Eintrag vom 17.01.2012). Das Landgericht Köln hat nun wegen Verstoßes gegen dieses Urteil durch einen Beschluss vom 29.05.2012 (31 O 491/11) ein „Rekord“-Ordnungsgeld vom 100.000,00 EUR gegen den Wettbewerber verhängt.
Obwohl die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils erforderliche Sicherheit erbracht wurde, ignorierte der Konkurrent das Verbot hartnäckig und änderte weder seinen unlauteren Internetauftritt, noch stoppte er die Schaltung irreführender TV-Werbespots, deren Inhalt zum Teil vom Verbot umfasst war. Zur Verteidigung berief sich der Konkurrent - sage und schreibe - auf vermeintliche Umsatzeinbußen, die er bei Umsetzung des gerichtlichen Verbots erleiden würde. Darüber hinaus stellte er aussichtlose Anträge, die Zwangsvollstreckung einzustellen.
Das Landgericht Köln hat die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes insbesondere mit der Erwägung begründet, dass die Schuldnerin äußerst hartnäckig vorgegangen sei und selbstverständlich kein entschuldbarer Verbotsirrtum darin liege, dass sie sich – so wie von ihr behauptet - zur Missachtung des Urteils deshalb berechtigt fühlen durfte, weil ihr Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung Erfolg haben könnte. Die Schuldnerin – so das Landgericht - habe sich insoweit nicht ansatzweise mit den Wertungen des Gesetzes auseinandergesetzt. Im übrigen sei aus dem widersprüchlichen Vortrag des Konkurrenten zu entnehmen, dass seine prozessuale Strategie allein auf „Zeitgewinn“ abgezielt habe, d.h. dass es ihm - genauestens kalkuliert – vornehmlich darum gegangen sei, von den Vorteilen der wettbewerbswidrigen Werbung möglichst lange zu profitieren.

21.   
Sonntag, 10. Juni 2012

Helmut Markwort aus der Klinik in seinem FOCUS-Tagebuch von morgen

Selten wird davon geredet, wie gut Deutschland dasteht. Fast scheinen sich die Deutschen für ihre Erfolge zu schämen. Seit wir aufgefordert sind, weniger zu exportieren und überhaupt uns nicht so stark anzustrengen, nuss Kanzlerin Angela Merkel froh sein, nicht in immer mehr Ländern als Erfolgssymbol geschmäht zu werden. Sie darf sich von solch bizarren Vorwürfen nicht einschüchtern lassen. Der deutsche Weg hat sich als richtig erwiesen. Das muss sie den Schuldenpartnern im Ausland sagen und auch ihren Gegnern im Inland.”
Auch an dieser Stelle: die allerbesten Wünsche zu einer guten Erholung, lieber Helmut Markwort!

22.   
Samstag, 9. Juni 2012

Ständig muss man sich konzentrieren.

Richter: „Das Gericht ist bereit, ihnen einen Pflichtverteidiger zu bestellen“. Angeklagter: „Ein Entlastungszeuge wäre mir lieber!“

23.   
Freitag, 8. Juni 2012

Ein Tagesmutter-Betrieb ist in der Wohnungseigentumsanlage nur mit Genehmigung zulässig

Das Landgericht Köln (29 S 285/10) hat erhebliche Unterschiede zwischen einer Tagesmutter und einer kinderreichen Familie gesehen und einer Unterlassungsklage stattgegeben.
Das LG Köln stellte unter anderem darauf ab:
Bei einer vom Einzelfall losgelösten, typisierenden Betrachtung ist davon auszugehen, dass eine ganztägige Kinderbetreuung von mehreren Kindern zwischen 07:00 und 19:00 in einem Wohnhaus zu Beeinträchtigungen führen kann. Denkbar sind beispielsweise ein erhöhter Lärmpegel und erhöhtes Müllaufkommen, sowie eine gesteigerte Besucherfrequenz und damit einhergehende Störungen wie vermehrter Schmutz im Treppenhaus, häufiges klingeln, Türenschlagen, also insgesamt größere Unruhe im Haus.
Diese zu befürchtenden Beeinträchtigungen sind nach Ansicht des Gerichts unzumutbar. Sie gehen über diejenigen, die mit einer normalen Wohnungsnutzung einhergehen, hinaus, so dass die Nachbarn, legt das Urteil dar, nicht zur Duldung verpflichtet sind.
Anmerkung:
Im rechtsähnlichen Mietrecht ist diese Problematik obergerichtlich bereits mehrfach entschieden worden, worauf auch das Landgericht Köln ausdrücklich hinweist. In seinen Urteilsgründen führt es beispielsweise aus, dass das OLG Köln (16 Wx 25/07, Beschluss vom 23.07.2007, OLGR Köln 2008, 274) der Ansicht ist, es habe eine typisierende Betrachtung stattzufinden, bei der verglichen wird, ob die Beeinträchtigung größer ist als bei einer Nutzung zu Wohnzwecken.
Das Landgericht Berlin (61 S 56/92, WuM 1993, 39) hat eine nicht (mehr) vertragsgemäße Nutzung angenommen, wenn im Rahmen einer sog. Großpflegestelle werktäglich fünf Kinder gegen Entgelt betreut werden. Die Betreuung mehrerer Kinder ist nach der Auffassung dieses Gerichts eine nicht nur geringfügig einzustufende regelmäßige Dienstleistung, die äußerlich mit nicht unerheblichem Publikumsverkehr durch das Bringen und Abholen der Kinder verbunden ist.
Das Landgericht Hamburg (7 S 63/82, NJW 1982, 2387) geht sogar soweit, dass sich die Betreuung von drei fremden Kindern neben einem eigenen nicht mehr im Rahmen des Zumutbaren befinden soll.

24.   
Donnerstag, 7. Juni 2012
Die „Witze” kehren im Leben wieder

Bekannt sind ja Witze wie: „Ein Jurist musste eine Haft absitzen. Zurückgekehrt erzählt er: Das Schlimmste war, wir mussten Kartoffeln sortieren. Die kleinen in einen Eimer, die großen in einen. Furchtbar, ununterbrochen diese Entscheidungen.”.
Aus dem wahren Leben berichtete BILD in dieser Woche, am 4. Juni:
„Hartmut H. ist Richter am Landgericht. Er leitet keine Prozesse, hat kein Büro, taucht nicht mal in der Telefonliste auf. Seit neun Jahren war er nicht mehr im Gerichtssaal. Trotzdem kassiert er Monat für Monat seine vollen Bezüge (rund 5.500 Euro)!” Warum ist er „krankgeschrieben”? Der Grund: Ein Psychiater diagnostizierte dem Richter schon 2003 eine „Entscheidungsschwäche”..

25.   
Donnerstag, 7. Juni 2012

Heute wird an unseren Standorten München und Offenburg „Fronleichnam” gefeiert.

26.   
Mittwoch, 6. Juni 2012

Nachbarschaftsstreit - Muss ich mir Zigaretten- und Grill-Qualm gefallen lassen?

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 5. Juni 2012

Gesundheitsbezogene Angaben bei redaktioneller Veröffentlichung rechtmäßig, - ausgenommen bei kommerzieller Mitteilung

Ein Interessenverband der Brauereiwirtschaft hielt auf seinem Internetauftritt redaktionelle Informationen vor. Geltend gemacht wurden positive Auswirkungen des Trinkens von Bier auf die Gesundheit und auf den menschlichen Körper hat. Es wurde betont, dass der moderate Genuss von Bier Demenz und anderen Krankheiten vorbeugen könne.
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10) gab der Klage auf Unterlassung statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der gesundheitsbezogenen Aussagen nach §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, HCV. Trotz der redaktionellen Information der Verbraucher bejahte das Gericht den objektiven Zusammenhang mit einer Absatzförderung. Es genüge, so das Gericht, wenn die Handlung ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer bzw. den Verbraucher einwirken und damit das Marktgeschehen bzw. den Verbraucher bei der Wahl seines Getränkes beeinflussen könne. Verderblich sei ein wirtschaftliches Interesse des Handelnden an der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers. Das aus der Health Claims Verordnung (HCV) resultierende Totalverbot „betrifft entsprechend dem Anwendungsbereich der HCV nur kommerzielle Mitteilungen und Werbung. Außerhalb dieses Bereiches darf der Beklagte selbstverständlich über alle, auch positive gesundheitliche Auswirkungen von Alkohol berichten, soweit sie bestehen. (...) Er darf dies nur nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Produktpräsentation tun.“, so das Gericht.
Anmerkung
Diese Abgrenzung zur Werbung gewinnt in vielen Bereichen Bedeutung. Musterbeispiel für eine zulässige Publikation mit Werbewirkung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs „Frank der Tat” (Az.: I ZR 72/84). Hilfreich ist für die Verlage beispielsweise oft das Urteil des OLG Hamburg (Az.: 3 W 224/07). Ein Beispiel dafür, dass die Grundgedanken des Urteils Frank der Tat immer mehr zurückgedrängt werden, sind gegenwärtig einige Urteile zur Kundenzufriedenheitsforschung: Obwohl die Kundenzufriedenheitsforschung nachweisbar zur Forschung betrieben wird, nehmen diese Urteile an, es handele sich um Werbung, - eben nur, weil erforscht wird, ob der Kunde zufrieden ist. und nicht etwa um etwas zu verkaufen.

28.   
Montag, 4. Juni 2012

Die Markenfähigkeit von Slogans: Schwankungen von Land zu Land und innerhalb der Länder

Einen neuen Anlass zur Beurteilung bietet eine Entscheidung des schweizerischen BVGer, Az. B-8557/2010. Beurteilt wurde die Eintragungsfähigkeit der Wort-/ Bildmarke

.

Dieser Slogan war u.a. für „medizinische Dienstleistungen“, „Finanzdienstleistungen“, Materialbearbeitung“ angemeldet worden.
Das schweizerische Markenamt IGE vertrat die Ansicht, dass die Bezeichnung lediglich den Slogan „Wir kümmern uns um Augenpflege“ übersetze und nur als „anpreisender Hinweis auf eine Besonderheit und eine Eigenschaft“ verstanden werde – dies sei jedoch nicht für alle Waren und Dienstleistungen zuzulassen.
Auf die Beschwerde stellte das Gericht fest:

  • Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die ausschließlich aus allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen bestehen
  • Übertrifft ein Markentext erheblich die kommunikativen Erwartungen, die an ein betriebliches Herkunftszeichen gestellt werden, fehlt ihm die abstrakte Unterscheidungseignung
  • Sloganmarken sind konkret schutzfähig, wenn sich ihre Sinnaussage weder in allgemeinen oder gar banalen Redewendungen des Gemeinguts erschöpft noch in einem anpreisenden Qualitätshinweis, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird
  • Allerdings könne ein Freihaltebedürfnis bestehen, wenn Slogans unentbehrlich sind.

Dies führt zu folgendem Ergebnis:
Der Slogan „We care about eyecare“ erschöpft sich in der Aussage, dass sich ein Unternehmen respektive seine Mitarbeiter um Augenpflege oder um „Augenfürsorge“ kümmert. Mithin beschreibt der Slogan nur den Unternehmenszweck und damit die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen. (mit Ausnahme von „Materialbearbeitung“).
Die grafischen Elemente des Zeichens (weiße Blockschrift auf blauem Rechteck) sei schließlich, so das Gericht, derart banal, dass daraus keine Schutzwürdigkeit bzgl. der angegriffenen Bereiche abzuleiten sei.
Weiterhin urteilte das Gericht, das eine vergleichbare Voreintragung nicht zu einem anderen Ergebnis führt, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe, wenn keine ständige rechtswidrige Praxis des Amtes vorgetragen werden könne.
Anmerkung:
Der Schutz von Slogans ist seit langem umstritten. Wir berichteten bspw. über entsprechende Urteile des BGH in unserem Beitrag von 25.11.2010 oder über den EuGH in unserem Beitrag vom 03.03.2010.
Das schweizerische BVGer sah es als erforderlich an, sich im o.g. Urteil vom EuGH abzugrenzen, durch den lapidaren Hinweis, dass dieses Urteil für die Schweiz keine Wirkung entfalte. Die Frage stellt sich aber dennoch, ob die o.g. Kriterien nicht doch eine aus deutscher Sicht hinnehmbare Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Slogans darstellt:
Im o.g. Fall des BGH wurde wegen der Länge deutlich die Erwartung an eine Marke übertroffen, über die Auswirkungen der Entscheidung „Vorsprung durch Technik“ gibt es geteilte Meinungen („es bleibt alles beim Alten“ bis hin zu „bahnbrechend“). Derzeit tendiert das BPatG beim Alten, vgl. bspw. den Beschluss vom 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12 zur (nicht als unterscheidungskräftig angesehenen Wortfolge „Für unsere Infrastruktur“ oder ebenso zu „dress-for-less“ (BPatG: Beschluss vom 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10)).

29.   
Sonntag, 3. Juni 2012

Intelligente Antwort auf Rechnung eines Rechtsanwalts

Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betruges vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten und teuersten Strafverteidiger - und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings auch gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch ein wenig. Sie haben wohl vergessen, daß ich der Gauner bin und nicht Sie ...“
Eigene Sammlung aus vielen Quellen.

30.   
Samstag, 2. Juni 2012

Subjektiv unschuldig

Der Richter redet dem Angeklagten ins Gewissen: „In diese traurige Lage sind Sie nur durch den Alkohol gekommen“. Daraufhin meint der Angeklagte sichtlich erleichtert: „Und ich dachte schon, ich wäre selbst dran schuldig.“
Eigene Sammlung aus vielen Qullen

31.   
Freitag, 1. Juni 2012

Postfach als Widerrufsadresse nicht mehr ausreichend

Zum Hintergrund:
Der Kläger schloss im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Erdgasliefervertrag. Diesen Vertrag widerrief der Kläger, allerdings nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist. Er begehrte festzustellen, dass das Vertragsverhältnis von ihm gleichwohl wirksam widerrufen worden sei. Die Begründung: Das Energieunternehmen habe als Widerrufsadresse seine Postfachadresse angegeben, diese genüge aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
Die Entscheidung:
Die Revision der Klägern hatte keinen Erfolg. In seinem Urteil VIII ZR 95/11 – dieses erging allerdings zur alten Rechtslage vor Änderung der Bestimmungen der § 355 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Jahre 2010 – führt der BGH aus, dass die Angabe eines Postfachs als Anschrift, an welche der Widerruf zu richten sei, den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. genügte. Der Verbraucher solle durch die Widerrufsbelehrung nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben: „Der Verbraucher wird dadurch in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Die Angabe der Postfachanschrift ist eindeutig, unmissverständlich und auch ansonsten nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern.“
Anmerkung:
Vorsicht ist geboten. Die Entscheidung des BGH ist, wie erwähnt, zur alten Rechtslage ergangen. Darauf weist der BGH in seiner Urteilsbegründung nicht klar hin. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 360 BGB muss mittlerweile in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten angegeben werden. Diesem Erfordernis genügt eine Postfachadresse nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1999 - 1 C 24.97). Insoweit ist dringend zu empfehlen, in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsadresse, an die der Widerruf zu richten ist, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, nicht eine Postfachadresse.

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
21. Nov. 2017, 00:01 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015