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im Zeitraum:2012-09
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Sonntag, 30. September 2012

Bei dem Urteil des Landgerichts Köln zum Verbot bestimmter Tagesschau-App überrascht am meisten, dass es eines Gerichtsverfahrens bedurfte

Das ZDF hat sich dagegen im Wesentlichen so verhalten, wie es der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verlangt.
Weitgehend vorbereitet wurde der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - was schon langsam vergessen wird - mit einer Studie: „Elektronische Medien. Entwicklung und Regelungsbedarf”. Autoren waren u.a. Holzhauer und Dörr. Mitgewirkt hat als einziges Printunternehmen auch das Haus des VDZ-Präsidenten.
Viele Tage wurde diskutiert; Später auch auf Podien, insbesondere bei einem Symposium des Instituts von Prof. Picot an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Klar war, dass den gebührenfinanzierten Sendern Grenzen gesetzt werden müssen. Der Grund war und ist u.a., dass mit Gebühren der Wettbewerb bei den Telemedien nicht allzusehr verzerrt werden darf. Im Mittelpunkt stand, dass nicht mit Gebühren eine „elektronische Presse” oder - wie es auch hieß - eine „Staatspresse” gegen die Verlage entwickelt werden darf.
Unterschieden wurde zwischen sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Telemedien. Dementsprechend hat der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in § 11d Abs. 2 Nr. 3 - wenn auch leicht überlesbar - festgelegt, dass „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote [für die gebührenfinanzierten Sender] nicht zulässig sind”. Hier können Sie das Urteil des LG Köln, Az.: 31 0 360/11 nachlesen.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger = VDZ beschreibt in einer Pressemitteilung den Inhalt des Urteils instruktiv, Sperrfrist bis heute 30.9.2012, 9:30 Uhr.

2.   
Samstag, 29. September 2012

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Nasses Laub als Unfallursache" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

3.   
Freitag, 28. September 2012

Achtung bei Bestellung, Einkauf, Reklamation!

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Donnerstag, 27. September 2012

BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Begriff „Zentrum“

Der Sachverhalt
Die Beklagte bewarb eine Unterabteilung der von ihr betriebenen Klinik als „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“, obwohl die Klinik weder über eine überdurchschnittliche Ausstattung noch über eine überdurchschnittliche Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer und vaskulärer Erkrankungen verfügte. Sie wurde daraufhin von einer konkurrierenden Klinik ihres unmittelbaren Einzugsgebietes wegen irreführender Werbung auf Unterlassung der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen.
Die Entscheidungsgründe
Der BGH (Az.: I ZR 104/10) bejaht einen Verstoß gegen die §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, wegen irreführender Werbung. Er stellt fest, dass dem Begriff des „Zentrums“ keinesfalls ein Bedeutungswandel dahingehend unterstellt werden könne, dass er - wie beim Modebegriff „Center“ - losgelöst sei von einer bestimmten Größe und besonderen Bedeutung einer Einrichtung. Der BGH gelangt zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die Patienten bei einem „Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ eine Einrichtung von besonderer Bedeutung und Kompetenz sowie Ausstattung erwarten würden und nicht nur einen bloß internen Behandlungsschwerpunkt innerhalb einer Klink.
Die wettbewerbsrechtliche Relevanz sieht der BGH im entschiedenen Fall darin, dass durch die irreführende Werbung die Gefahr besteht, dass sich Patienten mit einer neurologischen oder vaskulären Erkrankung ganz gezielt an die Klinik der Beklagten wenden.
Anmerkung
Der BGH weist in der Entscheidung erneut darauf hin, dass die Irreführung eines erheblichen Teils der umworbenen Verkehrskreise Voraussetzung ist für die Annahme einer irreführenden Werbung nach § 5 UWG und dieses systemimmanente Erheblichkeitserfordernis eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht.

5.   
Mittwoch, 26. September 2012

Host-Provider haftet grundsätzlich für Domainparking, wenn auf eine Beschwerde-E-Mail nicht reagiert wird

Ein Internetdienstleister hatte auf eine Verletzungs-E-Mail nicht reagiert. Die eigentliche Markenverletzung stand nicht im Streit, jedoch meinte der Internetdienstleister sich mit der Begründung verteidigen zu können, er habe keine Prüfpflichten verletzt, da ihm der Rechtsverstoß mangels Konkretisierung der betroffenen Marke durch Nennung der Markennummer bzw. eines Registerauszuges nicht offensichtlich gewesen sei.
Das OLG (Az. 2 U 91/11) legte dar, dass der Internetdienstleister nicht als Täter bzw. Beihelfer hafte, jedoch als Störer, und zwar nach folgenden Grundsätzen:

  • Zwar hätten Host-Provider wegen § 7 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, keine allgemeine Prüfungspflicht, ehe auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden sei.
  • Eine Prüfungspflicht treffe den Host-Provider aber dann, wenn der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, d. h. ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, festgestellt werden könne.
  • Hierbei sei eine Konkretisierung erforderlich, jedoch könne nur in begründeten Zweifelsfällen ein Nachweis eingefordert werden. Generell nicht erforderlich sei es, die Markennummer zu nennen oder eine Kopie der Urkunde beizufügen o.Ä. Die Nennung des Markentextes reiche aus, um eine Recherche in den öffentlich zugänglichen Registern durchzuführen. Zwar müsse der Host-Provider eine Recherche durchführen – eine Markenrecherche sei aber nicht „aufwändig“.
  • Zudem habe die Markeninhaberin in der Vergangenheit mehrfach Tippfehlerdomains gerügt, unter Vorlage entsprechender Auszüge aus Markenregistern, sodann enthielte der Firmenname die Markenbezeichnung.
  • Vor allem störte das OLG, dass die Auszüge ohne konkreten Anlass eingefordert wurden, der Zweifel an der Berechtigung der Abmahnenden hätte darlegen können.
  • Nur am Rande sei erwähnt, dass ein besonderes Beschwerdeprogramm die Abmahnende nicht nutzen musste.

6.   
Dienstag, 25. September 2012

So kann man sich täuschen, wenn man das Gesetz liest. GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände haften nicht den Gesellschaftsgläubigern nach § 43 Abs. 1 GmbHG / § 93 Abs. 1 S. 1 AktG.

Entschieden hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil Az.: VI ZR 341/10:
Zwar umfassen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die dem Geschäftsführer einer GmbH bzw. den Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft aufgrund ihrer Organstellung obliegen, auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden und des II. Zivilsenats besteht diese Pflicht aber grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.
Denn die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz, AktG, regeln allein die Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds aus seinem durch die Bestellung gegründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft. Sie dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrigen Geschäftsleitung zu schützen. Wie sich aus § 43 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 2 AktG ergibt, lässt eine Verletzung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Schadensersatzansprüche nur der Gesellschaft und nicht hingegen der Gläubiger entstehen.
Aus diesem Grund sind die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG auch keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB.
Eine Außenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH oder des Mitglieds des Vorstandes einer Aktiengesellschaft kommen somit nur in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Anspruchsgrundlagen in Betracht. So haften der Geschäftsführer bzw. das Vorstandsmitglied persönlich, wenn sie den Schaden selbst durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt haben.

7.   
Montag, 24. September 2012

Selbst beschreibende Worte können rechtswidrig miteinander verwechselt werden: creditolo und kredito

Nämlich dann, wenn sie abgewandelt werden. Das OLG Hamburg (Az.: 3 W 53/12) beschloss, dass die für identische Dienstleistungen genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ miteinander i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, MarkenG, verwechselt werden können. Nach den Entscheidungen des BGH zu „AntiVir“ / „AntiVirus“ (Az.: I ZR 60/01), zu „pjur“ / „pure“ (Az.: I ZR 100/10) sowie „Heitec“ / „ Haitec“ (Az.: I ZR 162/05) können nun folgende Rechtsätze bis auf Weiteres als gesichert gelten:

  • Bei Marken, die sich an einen beschreibenden Begriff anlehnen, ist der Schutzbereich eng zu bemessen
  • Übereinstimmungen der beschreibenden Angabe sind nicht, die Abwandlungen der beschreibenden Angabe selbst jedoch entscheidend. Ein markenrechtlicher Schutz der beschreibenden Angabe ist nicht gestattet.
  • Ist eine Marke an einen beschreibenden Begriff angelehnt und ist sie nur durch Abweichungen unterscheidungskräftig, ist nur auf diejenigen Merkmale abzustellen, die der Klagemarke Unterscheidungskraft verleihen.

8.   
Sonntag, 23. September 2012

Schenken Sie uns eine Lebensweisheit

So wurde die Schauspielerin Sophie Marceau gefragt. Ihre Antwort:
„Den Sanftmütigen wird die Erde gehören.”
Quelle: FocusFragebogen in der Ausgabe von morgen 39/2012.

9.   
Samstag, 22. September 2012

Der Theologe ist dem Philosophen überlegen

„ Ein Philosoph und ein Theologe sitzen beim Wein zusammen. Der Theologe meint: 'Ein Philosoph ist für mich ein Blinder, der nachts in einem dunklen Raum ohne Licht und Fenster nach einer schwarzen Katze sucht, die überhaupt nicht da ist!' -- Dazu der Philosoph: 'Ein Theologe würde sie trotzdem finden!' ”
Quelle: BILD vom 20.9.2012

10.   
Freitag, 21. September 2012

BGH: Verbot der Kettenweitergabe von Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke

Der Sachverhalt
Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, verlangte von einem Anschlussinhaber die Bezahlung in Anspruch genommener Premium-Dienste (früher als Mehrwertdienste bezeichnet), welche meistens über eine 0900-Nummer nutzbar sind. Allerdings hatten die Anbieter der Premium-Dienste Verträge über die Abtretung ihrer Forderungen „nur“ mit einem Schwesterunternehmen der Klägerin geschlossen, und das Schwesterunternehmen hatte die Klägerin wiederum ermächtigt, diese Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Dabei stellte sich vor allem die Frage, ob es nach § 97 Telekommunikationsgesetz, TKG, zulässig ist, dass für Abrechnungszwecke benötigte Verkehrsdaten der Klägerin zur Verfügung gestellt werden.
Die Entscheidung und ihre Begründung
Der BGH (Az. III ZR 227/11, Urt. v. 14.06.2012) verneint die Frage. Er begründet: Da Verkehrsdaten dem Telekommunikationsgeheimnis unterfallen, wird für deren Weitergabe eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung benötigt. Diese kann aber nicht in § 97 Abs. 1 S. 3 TKG gesehen werden. § 97 gestattet es zwar analog, dass Anbieter von Premiumdiensten einem Dritten Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke übermitteln. Jedoch erlaubt § 97 aus Gründen des Datenschutzes keine Weitergabe von Verkehrsdaten von einem Dritten an eine weitere Person (wie im vorliegenden Fall), mithin also keine Kettenweitergabe.
Die Klägerin konnte im Übrigen auch nicht mit der Argumentation durchdringen, sie benötige keine Verkehrsdaten zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Forderungen. Denn Forderungen von Premiumdiensten benötigen für ihre Begründung zumindest Verkehrsdaten in Form der Nummer bzw. Kennung des Anschlusses sowie von Anfang und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit. Dies gilt im vorliegenden Fall wegen den §§ 402, 404 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zwingend auch für die Klägerin.

11.   
Donnerstag, 20. September 2012

„Im Grunde ist er eine arme Sau”, der Bohlen

Soeben wurde uns das Urteil im Volltext zugestellt.
Die beklagte Zeitschrift hatte in Zusammenhang mit einem Bericht über Bohlen dessen ehemaligen Weggefährten wie folgt zitiert:

„Als es ihm schlecht ging, rief er mich oft an und heulte sich bei mir aus. Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch.“

Bohlen sah sich in seinem Ehrgefühl verletzt. Das Amtsgericht Hamburg wies seine Klage mit seinem Urteil Az.: 32 C 57/12 jedoch ab, mit der Begründung, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.
Einzelheiten aus der Begründung: Unzulässige, weil nur der Herabwürdigung dienende „Schmähkritik“ liege nicht vor, denn es stehe die sachbezogene Kritik an Charaktereigenschaften Bohlens im Vordergrund. Die Bezeichnung „arme Sau“ stelle keine Formalbeleidigung dar, sondern bedeute eine umgangssprachliche Redewendung für einen „bemitleidenswerten“ Menschen. Im Rahmen einer sachlichen Auseinadersetzung und Thematisierung des Umstandes, dass Bohlen in der Öffentlichkeit zwar für sein Selbstbewusstsein und harsches Umgehen mit anderen bekannt ist, mit eigenen Rückschlägen und Niederlagen aber weit weniger gut umzugehen vermag, genieße der Schutz der Redefreiheit daher Vorrang.
Anmerkung: Wenn Sie über „Suche” gehen, vgl. links, finden Sie viele Urteile, welche Äußerungen aufgrund der Meinungsäußerungsfreiheit für rechtmäßig erklärt haben. So haben wir erst kürzlich, am 4. September, an dieser Stelle berichtet, dass über ein „Ehe-Drama” eines prominenten Moderators berichtet werden durfte.

12.   
Mittwoch, 19. September 2012

Dürfen sich Nachbarn alles erlauben?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 18. September 2012

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 trotz niedriger Rente keine Altersdiskriminierung

Die wichtigsten Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung Az.: C-141/11:
Vorab stellte der EuGH klar, dass mit der 67-Jahre-Regel durchaus legitime Ziele verfolgt würden. So sei insbesondere die hierdurch geltend gemachte Förderung von Einstellungen jüngerer Personen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Der EuGH konnte nicht erkennen, dass die 67-Jahre-Regel über das zur Erreichung der angestrebten Ziele Erforderliche hinausgeht und die Interessen von Arbeitnehmern, die das 67. Lebensjahr vollenden, übermäßig beeinträchtigt würden. Insbesondere habe, so der EuGH, die von Rechts wegen eintretende Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht die automatische Wirkung, endgültig aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Vielmehr könnten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer frei über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verhandeln. Schließlich geht aus den beim EuGH eingereichten Erklärungen zudem hervor, dass, wer eine nur niedrige Rente beanspruchen kann, ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente in Form einer Grundversorgung beziehen kann.

14.   
Montag, 17. September 2012

Erneut ein Beispiel dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge mit einem genauen Blick auf die Rechtsprechung und das Schrifttum formuliert werden müssen

Der BGH (Az.: VI ZB 49/11) befasste sich erneut mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 Zivilprozessordnung, ZPO.
Der Fall
Es ging um eine falsche Telefaxadressierung. Eine geschulte und sonst zuverlässige Angestellte hatte die Eingangsseite des Schriftsatzes entgegen einer Anweisung nicht auch im Hinblick auf die Telefax-Nummer berichtigt und folglich an das falsche Gericht gefaxt.
Die Entscheidung
Die Vorinstanz lehnte den Antrag ab, der BGH sah die Rechtslage genauso:
Zunächst wies der BGH darauf hin, dass „der Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Telefax-Nummer mit der in den Schriftsatz eingesetzten nicht“ genügt. Vielmehr sei die Empfänger-Nummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses o.Ä. zu prüfen. Allgemeine Anweisungen in diese Richtungen seien ausreichend, jedoch seien diese Anweisungen im entschiedenen Fall nicht beachtet worden: Weder sei vorgetragen, dass eine Prüfung anhand einer externen Quelle erfolgte, noch sei eine solche Prüfung belegt worden. Demnach sei dem Antrag richtigerweise nicht stattzugeben gewesen.
Anmerkung
Wir weisen an dieser Stelle häufiger auf Entscheidungen zur Frage der Kanzleiorganisation hin (vgl. unsere „Suche“-Funktion links). Wenn Sie dort „Telefax“ oder „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand” eingeben, erhalten Sie viele Hinweise aus der täglichen Praxis.

15.   
Sonntag, 16. September 2012

Ausdrucksstarker Richter

Wie sagte der altehrwürdige Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts in einer schwäbischen Kleinstadt zu dem wegen Diebstahls angeklagten Heranwachsenden, als er erfuhr, daß dieser inzwischen als Wachmann arbeitet? “Do hat mer jo au da Bock zom Gärtner gmacht.“ (Übersetzung: „Da hat man ja auch den Bock zum Gärtner gemacht“ = Jemanden widersprüchlich für eine Arbeit einsetzen, der er früher zuwider gehandelt hat oder die seinem Charakter zuwider läuft).
Quelle: eigene Sammlung vieler Quellen

16.   
Samstag, 15. September 2012

Wer sind die Besten?

„So wenig, wie es die besten fünf Weltreligionen, die fünf besten fünf Physiklehrer an Gymnasien oder fünf beste Ehefrauen gibt, gibt es die besten fünf Soziologie- oder Geschichtsinstitute oder Geschichtsstudiengänge an deutschen Hochschulen” [und nicht einmal die fünf besten Rechtsanwälte in Deutschland, schade].
Quelle: Jürgen Kaube, zitiert nach F.A.Z. in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift: Forschung und Lehre, 9/12.

17.   
Freitag, 14. September 2012

Die passende Kur und was sie kostet

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Donnerstag, 13. September 2012

Nur auf den ersten Blick ungünstig für Expräsidentenfrau Wulff: Nach Unterlassungsverpflichtung keine generelle Pflicht, Suchmaschineneintrag zu löschen

Das Landgericht Halle (Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht verpflichtet ist, zum alten Eintrag korrespondierende Suchmaschineneinträge, die sich noch im Zwischenspeicher einer Suchmaschine befinden, löschen zu lassen. Weil der konkrete Betreiber nichts in diese Richtung unternahm, meinte die Klägerin, der Unterlassungsschuldner verstoße weiterhin.
Das LG Halle lehnte eine solche Pflicht ab, da es darauf abstellte, dass der Suchmaschineneintrag auf die Zeit vor der Erklärung abstelle, während die eingegangene Verpflichtung nur für die Zukunft wirke. Da in der Unterlassungsverpflichtungserklärung auch nichts darauf hinweise, dass der Unterlassungsschuldner sich zur Folgenbeseitigung verpflichtet hätte, sei eine Vertragsstrafe nicht verwirkt.
Anmerkungen
1. Das Gericht lehnte sich an die Entscheidung des BGH (Az.: III ZR 17/10) an.
2. Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 10/07) entschied in einem wettbewerbsrechtlichen Fall, dass eine „wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden“ könne, wenn der Verstoß „…– nach der unstreitigen Abschaltung der Eingangsseite – mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg möglich“ festgestellt werden könne. Dann seien etwaige Auswirkungen zu geringfügig.

19.   
Mittwoch, 12. September 2012

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästiges Licht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 11. September 2012

EuGH bejaht grundsätzlich fliegenden internationalen Gerichtsstand bei AdWord-Werbung

Bekanntlich kann Ad-Word-Werbung markenrechtswidrig sein. Der EuGH (Az.: C-523/10) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, in welchem Mitgliedsstaat Klage möglich sei. Konkret hatte die österreichische Klägerin Markenrechtsverstöße der deutschen Beklagten unter „google.de“ festgestellt und klagte in Österreich. Die Beklagte rügte, dass die internationalen Zuständigkeit nach Art 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 44/2001 (kurz Brüssel –I-Verordnung) angenommen wurde, grundsätzlich sei am Ort des Beklagten zu klagen. Der Oberste Gerichtshof Österreich legte diese Frage dem EugH zur Auslegung und Beantwortung vor:
Der EuGH antwortete, dass Art 5 Abs. 3 der Brüssel- I- Verordnung „…sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann.“ Das Gericht weiter:
1. Ob die Markenrechte im Mitgliedsstaat verletzt werden, in dem sie eingetragen sind (Erfolgsort), muss das dortige Gericht im Rahmen der Begründetheit der Klage prüfen, jedenfalls ist dort eine Klage zulässig.
2. Ferner handelt der Werbende bei Ad-Word-Werbung eventuell markenmäßig, so dass maßgeblicher Handlungsort der Verletzungshandlung der Ort der Niederlassung des Beklagten sei.

21.   
Montag, 10. September 2012

Gericht darf grundsätzlich nicht auf eine Videoaufzeichnung verweisen

Der Bundesgerichtshof hat neuerdings in einer Entscheidung Az.: 2 StR 332/11 dargelegt, dass sich ein Gericht im Rahmen des § 267 I 3 Strafprozeßordnung, StPO, nicht auf ein elektronisches Speichermedium beziehen darf.
Nach dieser Vorschrift darf nur auf Abbildungen, wie Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, usw. verwiesen werden. Der BGH bezweifelt bereits, ob Filmsequenzen noch unter den Wortlaut fallen. Jedenfalls können laut BGH auf elektronischen Medien gespeicherte Bilddaten nicht Aktenbestandteil werden, da es technischer Hilfsmittel bedarf, um sie anzusehen. Ein Gericht darf somit nur aus sich heraus verständlich einen Beweis wiedergeben und würdigen, ohne wegen der weiteren Einzelheiten auf den Datenträger verweisen zu dürfen.
Ein formales Argument des BGH lässt sich nicht von der Hand weisen: Das Revisionsgericht darf nicht gezwungen werden, sich „stundenlang” Filmmaterial anzusehen, um letztendlich selbst einen Beweis zu erheben und zu würdigen.

22.   
Sonntag, 9. September 2012

Dieser Kunstgriff kann funktionieren

Gutmensch kommt zum Anwalt und will von ihm wissen, wie er zweitausend Euro zurückbekommen kann, die er einem Bekannten geliehen hat, ohne sich das schriftlich bestätigen zu lassen. Der Anwalt will es so versuchen: „Schreiben Sie dem Schuldner, dass Sie endlich Ihre viertausend Euro zurückhaben wollen.“ - „Aber es waren doch nur zweitausend!“ - „Eben! Der Schuldner wird protestieren und antworten, er habe nur zweitausend Euro bekommen – und damit haben wir eine schriftliche Bestätigung!“
Quelle: Eigene Sammlung aus vielen Quellen
23.   
Samstag, 8. September 2012

Beim Gästebesuch muss an alles gedacht werden

Ein Ehepaar erwartet Gäste. Er räumt Bücher aus dem Bücherregal. Sie: „Es wird doch niemand etwas stehlen!” - „Das nicht”, meint der Mann. „Aber vielleicht wiedererkennen.”
Quelle: nach der neuen Freizeit Revue.

24.   
Freitag, 7. September 2012

Mietern, die eine s t r e i t i g e Forderung des Vermieters nicht bezahlen, darf gekündigt werden. Der Mieter wird im Räumungsprozess geschützt.

Ist der Mieter mit einem Betrag, der zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug, kann ihm nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, vom Vermieter außerordentlich fristlos gekündigt werden. Ob die angebliche Forderung des Vermieters überhaupt berechtigt ist, ist für das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Bedeutung.
In dem vom Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 1/11) entschiedenen Fall war streitig, ob die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig war. Der Vermieter muss vor der Kündigung nicht etwa erst die strittigen Vorauszahlungen einklagen und rechtskräftig feststellen lassen. Für die Zulässigkeit der Kündigung reicht es bereits aus, dass ein Zahlungsrückstand besteht. Der Mieter ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.
Will der Mieter das Risiko einer Räumungsklage vermeiden, muss er den strittigen Betrag also zunächst unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an den Vermieter bezahlen und anschließend den Vermieter auf Rückzahlung verklagen.

25.   
Donnerstag, 6. September 2012

Studentenverbindungen, Rotarier, alle Vereine, Schulfreunde und Nachbarn haben gewonnen: Besorgt muss man nicht sein, wenn sich der Richter und die Gegenpartei duzen

Zum Hintergrund
Zwei Unternehmen stritten um eine Werklohnforderung. Während des Prozesses lehnte die Klägerin den für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Einzelrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Unter anderem stützte die Klägerin ihr Gesuch darauf, dass zwischen dem abgelehnten Richter und einem Vorstandsmitglied der Beklagten ein besonderes Näheverhältnis bestünde, da beide Personen in demselben Ortsteil (mit 800 Einwohnern) aufgewachsen und – wie bereits Angehörige beider Familien auch – Mitglieder in demselben Schützen- sowie dem Heimatverein seien. Außerdem würden sich der abgelehnte Richter und das Vorstandsmitglied der Beklagten im Alltag „duzen“, wohingegen man sich anlässlich der mündlichen Verhandlung mit „Sie“ angeredet habe. Letzteres lasse den Rückschluss zu, dass das persönliche Näheverhältnis in der Sitzung bewusst verschwiegen worden sei.
Die Entscheidung
Das Landgericht wies das Ablehnungsgesuch zurück, auch die sofortige Beschwerde beim OLG Hamm blieb erfolglos. In seiner Entscheidung Az. I-1 W 20/12 kommt das OLG u.a. zu dem Ergebnis, dass aus der Tatsache allein, dass sich der abgelehnte Richter und eine Partei im Alltag duzen, nicht auf das Vorliegen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden könne. Im vorliegenden Fall sei die Anrede unschwer auf die gemeinsam Herkunft aus einem kleineren Ortsteil mit einer überschaubaren Einwohnerzahl zurückzuführen. Auch die Tatsache, dass der abgelehnte Richter in der mündlichen Verhandlung eine förmliche Anrede mit „Sie“ gewählt habe, rechtfertige nicht die Besorgnis der Befangenheit. „(…) Es entspricht nach wie vor üblichen und verbreiteten Gepflogenheiten, dass sich die Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung – wie auch im Schriftverkehr – selbst dann nicht „duzen“, wenn sie z.B. aufgrund eines gemeinsamen Ausbildungsabschnitts, eines früheren Ausbildungsverhältnisses, einer mehrjährigen Kollegialität oder auch einer freundschaftlichen Beziehung miteinander bekannt bzw. vertraut sind. (…)“. Im Ergebnis sei daher das gesamte Vorbringen der Klägerin nur darauf ausgerichtet gewesen, ein vermeintliches Näheverhältnis durch schlichte Mutmaßungen zu konstruieren.

26.   
Mittwoch, 5. September 2012

Parteigutachten sind bloße Tatsachenbehauptungen

Diesen Grundsatz hat auch das schweizerische BPatGer (Az.: O2012_022) vor kurzem hervorgehoben.
Das Gericht fasste zusammen, dass es „nicht an[geht], einen Sachverhaltskomplex (d.h. vorliegend die Schlussfolgerung von Gerichtsgutachten) zu schildern und sich zum Beweis am Schluss dieser Behauptungen pauschal auf einen Stoss Akten zu berufen.“
Anmerkung:
In st. Rechtsprechung entscheidet der BGH (Az.: V ZR 108/89) zur Frage der Einordnung des Parteigutachtens ebenso (vgl. auch AfP 1997,929 und unser Beitrag vom 8. Mai 2007).
Im deutschen Recht gilt insbesondere § 359 Nr. 1 ZPO, so dass im Ergebnis bzgl. der Substantiierungslast ein Gleichklang der dt. und der schweizerischen Rechtsordnung festzustellen ist.

27.   
Dienstag, 4. September 2012

„Drama“: Bekannter Talkshowmaster scheitert mit Gegendarstellung

Eine Boulevardzeitschrift hatte auf der Titelseite ihrer Ausgabe von einem „Liebes-Drama“ berichtet. Der betroffene Prominente wollte an gleicher Stelle als Gegendarstellung durchsetzen: „Es gibt kein Liebes-Drama“.
Wie nicht anders zu erwarten:
Das Landgericht Offenburg wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem uns soeben zugestelltem Beschluss vom 30.08.2012 (2 O 301/12) zurück.
Naheliegende Begründung: Es fehlt bereits an einer für die Gegendarstellung zwingend erforderlichen Tatsachenbehauptung. Ein „Drama“ ist – definitionsgemäß – der Oberbegriff für Texte mit verteilten Rollen. Die „Dramatik“ ist – neben der Epik und der Lyrik – eine der drei literarischen Gattungen, aber kein Tatsachenbegriff.
Somit ist es der Presse unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs.1 GG grundsätzlich weiterhin möglich, bestimmte Vorgänge als „dramatisch“ zu beurteilen, ohne dass dem per Gegendarstellung widersprochen werden kann.

28.   
Montag, 3. September 2012

Scheidung: Bello hat nicht mehr Rechte als ein Sofa

So betitelt die am Mittwoch erscheinende Ausgabe - 37/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Sonntag, 2. September 2012

Rechtsanwälte bekommen mehr Chancen als andere

„Evi, warum bist Du plötzlich so felsenfest davon überzeugt, dass Du den Erbschaftsprozess gewinnen wirst?“ „Weil mir mein Anwalt gestern einen Heiratsantrag gemacht hat!“
Quelle: Eigene Sammlung aus vielen Quellen

30.   
Samstag, 1. September 2012

Urheberrecht wird mehrheitlich auch für das Internet akzeptiert – außer in der jüngeren Generation

Das Urheberrecht ist für die Gesellschaft lebensnotwendig. Es wird überwiegend akzeptiert, hat eine neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben. Aber die Bevölkerung muss noch stärker über die Bedeutung des Urheber- und ebenso des Leistungsschutzrechts aufgeklärt werden.

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Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
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Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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