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1.   
Freitag, 30. November 2012

Ein Haustier unter dem Christbaum will gut überlegt sein

So betitelt die neue Ausgabe - 49/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Donnerstag, 29. November 2012

BGH lehnt Schadensersatzansprüche für Sportwettenveranstalter ab

Zum Hintergrund:
Geklagt hatte ein privater Sportwettenanbieter, der über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten verfügte. Bezugnehmend auf den bis zum 31.12.2007 gültigen Staatsvertrag über das Lotteriewesen hatten zwei Gemeinden in Bayern einem selbständigen Vermittler von Sportwetten, der für die Klägerin in Bayern Wettbüros betrieb, die Vermittlung von Sportwetten in Bayern untersagt. Die hiergegen gerichteten Widersprüche und bei den Verwaltungsgerichten angebrachte Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieben ohne Erfolg. Die Klägerin forderte aus abgetretenem Recht unter Berufung auf die am 08.09.2010 ergangenen EuGH-Urteile zur Unvereinbarkeit des deutschen Sportwettenmonopols mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, von den Gemeinden und dem Freistaat Bayern Schadensersatz für die aufgrund der Untersagungsverfügungen entgangenen Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.
Die Entscheidungen:
In seinen beiden Urteilen Az. III ZR 196/11, III ZR 197/11 hat der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch - wie zuvor auch die Vorinstanzen - verneint.
Voraussetzung für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch sei ein hinreichend qualifizierter Verstoß der betreffenden öffentlichen Körperschaft gegen europäisches Recht. „Hierfür sind unter anderem entscheidend das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist. Dass die Behörden und die Gerichte in Bayern aufgrund des in dem seinerzeit gültigen Staatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers der Klägerin unterbanden und der bayerische Gesetzgeber das Monopol aufrecht erhielt, stellte hiernach keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht dar.“ (Pressemitteilung BGH Nr. 178/2012)
Anmerkung:
Die Entscheidungen des BGH betreffen nur die bis zum 1. Januar 2008 geltende Rechtslage. Wie die haftungsrechtliche Lage auf der Grundlage des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bzw. des am 01.07.2012 in Kraft getretenen Ersten Glückspieländerungsstaatsvertrags zu beurteilen ist, beantwortet der BGH mit seinen beiden Urteilen nicht.

3.   
Mittwoch, 28. November 2012

Folgen der Lizenzierung eines urheberechtlichen Scheinrechts

Der BGH (Az.: I ZR 162/09) stellte nun klar, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag für ein Werk, das nicht die erforderliche Schutzhöhe aufweist (Scheinrecht), dennoch gültig ist, solange der Lizenzvertrag besteht und der Lizenznehmer deswegen eine wirtschaftliche Vorzugsstellung inne hat.
Der BGH zog eine Parallele zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Der BGH sah das schützenswerte Hauptinteresse in der Erlaubnis durch den Gestattenden und die dadurch eintretende Rechtssicherheit zwischen den Parteien.
Anmerkung:
Da jedoch strukturelle Unterschiede zwischen der Beendigung von Scheinrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Entzug durch Hoheitsakt) und im Bereich des Urheberschutzes (ohne formellen Akt) bestehen, legte der BGH dar, dass die Feststellung eines Scheinrechts einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 314 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, darstellt. Nach Kündigung entfielen daher weitergehende Verpflichtungen. Der BGH deutete ferner an, dass es für den Lizenznehmer sinnvoll sein kann, zu vereinbaren, dass eine Vergütungspflicht entfällt, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung eines „Werkes“ nicht vorliegen.

4.   
Dienstag, 27. November 2012

Honorarbedingungen für Journalisten unterliegen nur eingeschränkt einer AGB-Kontrolle

Zum Hintergrund:
Die Klägerin, eine Journalistengesellschaft, und der beklagte Verlag stritten um die Wirksamkeit der Honorarbedingungen des Zeitungs- und Zeitschriftenverlags für freie Journalisten. Diese Regelungen sahen vertraglich u.a. eine weitreichende, umfassende Rechteübertragung gegen Zahlung eines Pauschalhonorars vor. Die Klägerin hielt eine Vielzahl dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, da diese mit dem Grundgedanken des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz, UrhG, nicht vereinbar seien.
Die Entscheidung:
Der BGH bestätigt in seinem Urteil Az. I ZR 73/10 zum einen seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18. 2. 1982, Az. I ZR 81/80 - Honorarbedingungen: Sendevertrag), nach der § 31 Abs. 5 UrhG nicht als gesetzliche Regelung iSd. § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, verstanden werden darf. Genauer:
„Zwar kommt in dem Auslegungsgrundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG der Leitgedanke einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zum Ausdruck (…). Dieser Leitgedanke ist jedoch nicht als gesetzliche Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat Inhalt und Umfang der Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten vielmehr im Ausgangspunkt der Disposition der Vertragsparteien überlassen. Die Bestimmung des § 31 Abs. 5 UrhG greift ihrer Natur als Auslegungsregel entsprechend erst ein, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung fehlt oder über den Umfang einer Rechteeinräumung Unklarheiten bestehen.“
Auch hält der BGH weiterhin sogenannte Buy-out-Verträge mit Vereinbarung einer pauschalen Vergütung für zulässig, sofern eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet sei. Allein der Umstand, dass zwischen den Vertragsparteien eine Pauschalvergütung vereinbart sei, lässt nach Auffassung des BGH jedenfalls nicht den Schluss zu, dass diese Vergütung den Urheber unangemessen benachteiligte. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB lasse sich, so der BGH, ohne Kenntnis der konkret vereinbarten Pauschalvergütung keine Aussage über eine etwaige Unangemessenheit der Vergütung treffen.
Anmerkung:
Allerdings hat der BGH in seiner Entscheidung die zu beurteilende Fassung der Vergütungsregelung und andere Klauseln der Honorarbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, für unwirksam erachtet.

5.   
Montag, 26. November 2012

Mit einer zuverlässigen Kanzleiangestellten darf von der Routine abgewichen werden, auch wenn sie Privates mit ihrer Aufgabe verbindet

Der Fall:
Am letzten Tag der Frist sollte die Berufung nebst Begründung an das OLG gefaxt werden. Die hiermit beauftragte Kanzleiangestellte wurde sodann von einem Bekannten abgeholt und bot an, dass anstelle zu faxen sie das Schriftstück in den Briefkasten des OLG einwerfen könne, so wie sie es schon mehrmals zuverlässig erledigt hat. An diesem Abend hat sie den Einwurf jedoch vergessen. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.
Die Entscheidung:
Die Rechtsbeschwerde zum BGH (Az.: IV ZB 5/12) hatte Erfolg. Ein Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass eine ansonsten zuverlässige Kanzleiangestellte ihre Anweisung zum Einwurf der Berufung in den Nachtbriefkasten erledigt. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine zuverlässige Angestellte sich durch private Gespräche von der Erledigung ihrer Aufgabe ablenken lässt. Den Rechtsanwalt trifft auch in diesen Fällen keine weitergehende Kontrollpflicht.
Anmerkung:
Wenn Sie in die Suchfunkton unserer Kanzlei: „Organisation” eingeben, finden Sie zahlreiche Entscheidungen dazu, worauf Sie - vor allem in der Kanzlei - organisatorisch achten müssen.

6.   
Sonntag, 25. November 2012

Das Programm der Grünen klingt jetzt nach Diktatur

„Der grüne Delegierte Köbler fackelte nicht lange. In Deutschland gebe es ein privates Vermögen von zehn Billionen Euro. 'Wir müssen es nur richtig verteilen, das Geld ist da', zitierte ihn die F.A.Z. Bevor man etwas verteilen kann, muss man es sich wohl nur nehmen. Das klingt nach Diktatur.”
Quelle: Memo des Chefredakteurs Uli Baur in der morgen am Kiosk liegenden Ausgabe des FOCUS.

7.   
Samstag, 24. November 2012

Nach Victoria Beckham bleibt man anscheinend am besten weit weg von der Heirat

Victoria Beckham - ergänzend zum Thema von gestern: „In zwei Lebensphasen verstehen uns die Männer nicht: vor der Heirat und nach der Heirat!”
Quelle: Zeitschrift „neue woche”, Ausgabe 46/2012

8.   
Freitag, 23. November 2012

Geburt, Hochzeit, Beerdigung - Für welche Ereignisse es Sonder-Urlaub gibt

So betitelt die neue Ausgabe - 48/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Donnerstag, 22. November 2012

Heute BAMBI, 20:15 Uhr live in der ARD

dpa: „Deutschlands ältester Medienpreis wird an diesem Donnerstag in Düsseldorf verliehen. Entsprechend großer Bahnhof mit reichlich Prominenz wird dem vergoldeten Rehkitz bereitet.”
BAMBI verschafft der ARD in aller Regel die höchste Quote. Im vorigen Jahr war Wiesbaden Schauplatz der Bambi-Gala, sechs Millionen verfolgten sie an den Bildschirmen.

10.   
Mittwoch, 21. November 2012

Wieder ein Problem zur Kanzleiorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei Adressierung der Berufung an das Ausgangsgericht

Der Fall:
Ein Rechtsanwalt adressierte und faxte, einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist, die Berufungsschrift nicht an das zuständige Berufungsgericht, sondern an das erstinstanzliche Gericht.
Die Entscheidung:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) wurde als unbegründet abgewiesen. Das OLG Bremen (Az.: 3 U 33/12) stellte klar, dass der Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen darf, dass die Berufung noch rechtzeitig an das zuständige Gericht weiteregeleitet wird, da es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang gibt.
Anmerkung:
Anders kann es sein, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrläufer handelt oder ein Hinweis auf den bevorstehenden Fristablauf vermerkt ist und es für den Mitarbeiter der Geschäftsstelle „ohne Weiteres“ erkennbar ist, dass das angerufene Gericht unzuständig ist.
Wenn Sie in die Suchfunkton unserer Kanzlei: „Organisation” eingeben finden Sie zahlreiche Entscheidungen dazu, worauf Sie - vor allem in der Kanzlei - organisatorisch achten müssen. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des BVerfG, Az.: 1 BvR 2147/00 und der BGH, Az.: IV ZB 17/10.

11.   
Dienstag, 20. November 2012

Formzwänge im Markenwiderspruchsverfahren vor dem HABM

In der gemeinschaftsmarkenrechtlichen Widerspruchsangelegenheit B 001996167 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gegen eine Partei entschieden, da diese nicht hinreichend belegte, wer unter welchem Namen was einreichte. Das Amt bemängelte also formelle Mängel und zeigte so auf, wie wichtig die GemeinschaftsmarkendurchführungsVO (Verordnung (EG) Nr. 2868/95) ist.
Genauer:
Im Widerspruchsverfahren einer SARL ASTON FRANCE reichte nicht diese, sondern eine SAS ASTON FRANCE Unterlagen ein, um die Benutzung einer Marke zu belegen und den Widerspruch zu begründen. Das HABM bemängelte, dass so nicht die SAS ASTON FRANCE widersprach und demnach gemäß Regel 20 Abs. 1 GMDV der Widerspruch als unbegründet abzuweisen war. Daher kam es dem Amt im vorliegenden Fall nicht mehr darauf an, dass ohnehin keine Verwechslungsgefahr im vorlag.

12.   
Montag, 19. November 2012

Ein Glück für die Eltern: Nur eingeschränkte Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Kinder

Auch wenn Sie von diesem - noch nicht im Volltext veröffentlichten - Urteil soeben schon gelesen haben, wird Sie vielleicht diese Zusammenfassung interessieren.
Zum Hintergrund:
Im Jahr 2007 wurden nach den Ermittlungen eines beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse über 1000 Audiodateien zum kostenlosen und illegalen Download angeboten. Die Tonträgerhersteller als Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Musikaufnahmen stellten daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen konnte die IP-Adresse dem Internetanschluss des nun beklagten Ehepaars zugewiesen werden. Die Eheleute hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt. Auf dessen PC waren verschiedene Tauschbörsenprogramme installiert, wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte.
Die Entscheidungen erster und zweiter Instanz
Das Landgericht Köln (Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10) hatte zuvor der Klage noch stattgegeben; auch die Berufung des beklagten Ehepaars vor dem OLG Köln (Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11) blieb ohne Erfolg.
Die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern jedoch „(…) ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“ (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 193/12 vom 15.11.2012).
Anmerkung:
Wir hatten über die unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte bezüglich einer „Störerhaftung“ des Anschlussinhabers beim illegalen Filesharing bereits in der Vergangenheit berichtet; vgl. http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?suchworte=filesharing.

13.   
Sonntag, 18. November 2012

Den Witz mit der Ehrentribünenkarte, kennen Sie ja; aber kennen Sie diese Geschichte?

„Ein Mann klingelt an der Haustür. Aus der Türsprechanlage tönt eine Kinderstimme. Fragt der Mann: 'Kann ich mal deine Eltern sprechen?' Sagt der Junge: 'Die sind im Schlafzimmer; kommen sie später wieder.' Als der Mann erneut klingelt, antwortet der Knirps: 'Die sind auf dem Speicher, kommen sie später wieder.' Nach 15 Minuten: 'Kann ich jetzt Deine Eltern sprechen?' - 'Geht nicht, die sind gerade im Keller.' - 'Meine Güte, was machen die denn die ganze Zeit? Der Junge: 'Die suchen mich.' !”
Quelle: neueste Ausgabe der SUPERillu, 46/2012.
Anmerkung Falls Sie den mit der Ehrentribünenkarte doch noch nicht kennen. Der Ehrensitzplatzkarten-Nachbar fragt den neben ihm sitzenden Buben: „Von wem hast du denn die Karte?” - Der Knirps: „Von meinem Vater.” -- „Und wo ist der?” --- „Zu Hause, der sucht die Karte.”

14.   
Samstag, 17. November 2012

Image:
1. Image aus Schwäche und
2. Reinhold Messner als Beispiel für Image mit Nutzlosem

„Ich bin nicht mutig, ich bin nur schlecht darin, Konsequenzen vorherzusehen.”
Donna Leon, Autorin
„Ich bin und bleibe der Eroberer des Nutzlosen.”
Reinhold Messner, Extrembergsteiger
Quelle: beide Zitate aus dem aktuell ausliegenden FOCUS (Ausgabe 46/2012)

15.   
Freitag, 16. November 2012

Zum günstigen Telefonanbieter richtig wechseln

So betitelt die neue Ausgabe - 47/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Donnerstag, 15. November 2012

Das OLG Hamburg nimmt an: Kennzeichnung als „Anzeige“ in üblicher Form (rechter oberer Rand) bei als Zeitschriften-Cover aufgemachter Werbung nicht ausreichend.

Entschieden hat das OLG Hamburg, Az.: 5 W 58/12.
Zum Sachverhalt:
Eine TV-Programmzeitschrift hatte eine als Titelcover aufgemachte Werbeanzeige der Norddeutschen Klassenlotterie vorgeschaltet, die mit der redaktionell gestalteten Schlagzeile „ Rekord-Jackpot mit bis zu 32 Millionen EUR , Die NKL feiert 400 Jahre Staatslotterie – feiern Sie mit !“ aufgemacht war. Am rechten oberen Rand des Covers fand sich das Wort „ANZEIGE“:

Die Argumentation des Gerichts:
Der Leser/Käufer übersehe den Hinweis „Anzeige“, da er aufgrund der Cover-Anmutung nicht mit einem solchen rechne, er durch die Vielzahl von Blickfängen der Titelseite abgelenkt sei und er am rechten oberen Rand einer Titelseite eher nachrangige Informationen wie Ausgabennummer oder Erscheinungszeitraum erwarte. Dass der Leser den Charakter des nur „scheinbaren“ Covers spätestens dann erkenne, wenn er auf das „richtige“ Cover umblättere könne nicht angenommen werden. Es bestehe kein Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Leser eine Zeitschrift „Seite für Seite von vorne nach hinten“ durchblättere.
Anmerkungen:
1. In einem anderen Fall beispielsweise hatte das OLG München eine Klage dagegen in zweiter Instanz abgewiesen (AfP 1997, 930). Der Grund: Für die BUNTE hatte der Verlag mit der Berufungsbegründung eine repräsentative Umfrage vorgelegt. Aus ihr ergab sich, dass 98 % der 8221Lesser den Hinweis „Anzeige&#erkannten,
2. Mehrere Umfragen haben bereits ergeben, dass der „Durchschnittsleser” im Zweifel automatisch nach oben rechts schaut und sich vergewissert, ob der Text als Anzeige gekennzeichnet ist. Vgl. die umfangreiche Urteilsanmerkung in AfP 1997, 931 ff., die insbesondere auch auf eine Entscheidung des Kammergerichts hinweist.

17.   
Mittwoch, 14. November 2012

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschte Hecke”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

18.   
Dienstag, 13. November 2012

FOCUS gewinnt gegen COLOR FOCUS

Das Europäische Gericht I. Instanz (Aktenzeichen T-204/10) befasste sich mit der Frage, ob im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäß Art. 56 der Verordnung 207/2009 die jüngere Marke COLOR FOCUS zu löschen sei, da diese die Rechte an der Marke FOCUS verletze. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte einem entsprechenden Löschungsantrag der Focus Magazin Verlag GmbH stattgegeben, wogegen sich die Markeninhaberin des Zeichens COLOR FOCUS wandte.
Das Europäische Gericht I. Instanz sah die Zeichen als visuell, phonetisch und konzeptionell ähnlich an. Da die Zeichen für identische Waren eingetragen waren, bestehe, so das Gericht, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b GMV. Das Europäische Gericht I. Instanz stellte klar, dass es ausreichend war, dass die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Einlegung des Nichtigkeitsantrages zwar nur angemeldet, aber später eingetragen wurde. Da Widerspruchsverfahren gegen die Widerspruchsmarke anhängig waren, liege eine entschuldigte Nichtbenutzung im Sinne des Art. 57 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 vor. Das Gericht wies daher das Rechtsmittel der Anmelderin des jüngeren Zeichens COLOR FOCUS zurück.
Anmerkungen:
1. Bereits im Jahr 2004 entschied das Schweizer Bundesgericht wie das Europäische Gericht I. Instanz.
2. Der EuGH hat in einer Parallelangelegenheit (ACNO FOCUS C-334/11 P) bereits entschieden, dass auch diese Grundsätze für das Widerspruchsverfahren gelten.

19.   
Montag, 12. November 2012

EuGH beseitigt die seit „Bainbridge“ bestehende Unsicherheit: Auch Abwandlungen sind geschützt

Seit der il Ponte bzw. Bainbridge Entscheidung des EuGH (C-234/06 P) gab es in der markenrechtlichen Rechtsanwendung und Rechtsprechung erhebliche Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Frage, ob die Nutzung einer modernisierten Marke gleichzeitig auch eine Nutzung der ursprünglichen Marke darstellen kann: Das damalige Urteil schien die Frage zu verneinen.
Nunmehr hatte der EuGH (Az.: C-553/11) zur deutschen Rechtslage (§ 26 Abs. 3 Satz 2 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, MarkenG) zu entscheiden, - konkret zu der Frage, ob durch die Benutzung der modernisierten Marke PROTIPLUS auch die Marke PROTI rechtserhaltend genutzt werde. Der BGH hatte diese Frage im Rahmen des Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, vorgelegt.
Der EuGH stellte klar, dass:

„es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt [ist], sich zum Nachweis für deren Benutzung [… der Marke…] darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist.“

Anmerkung:
Der EuGH hat in der gebotenen Deutlichkeit den Meinungsstand vor der il Ponte bzw. Bainbridge Entscheidung des EuGH (C-234/06 P) wiederhergestellt und die seither existierende Unklarheit beseitigt, auch weil er klarstellte, dass die damaligen Aussagen nur die Rechtfragen rund um die „Markenserie“ betrafen. Ferner lehnte der EuGH eine Unterscheidung von Marken in Bezug auf ihre subjektive Nutzungsabsicht ab, und bezeichnete die Fragestellung rund um „Defensivmarken“ als unerheblich. Dies alles führt zu einer erheblichen Rechtssicherheit für die Markeninhaber.

20.   
Sonntag, 11. November 2012

Das Wunder und Leitbild der Rolling Stones

„Zu den Rätseln im ewigen Leben der Stones gehört, wie gut dieses Rezept bis ins Rentenalter funktioniert. Sobald sie spielen, wirken sie glaubwürdig. ... 'Man geht da rein und denkt: 'Oh Gott, ich bin ein alter Tatergreis', sagt Richards über die Probenarbeiten für die kommende Tour: 'Aber das stimmte nicht! Es war unglaublich, wie viel Energie sich die letzten fünf Jahre angestaut hatte.' ”
Quelle: FOCUS von morgen (Ausgabe 46/2012). Artikel: „Rock'n' Roll statt Rollator” - „Grrr! Was für Rentner! Die Rolling Stones zeigen noch immer Zunge. Und starten jetzt ein neues Album, eine Tournee und zeigen gleich zwei Filme. ... Als sie die Tour zum neuen Album ankündigten, war die Londoner-O2-Arena mit 20.000 Plätzen nach nur sieben Minuten ausverkauft... Vier Männer, 50 Jahre Erfolg - Die Stones lieferten den Soundtrack zu den intimsten Erinnerungen einer ganzen Generation.”

21.   
Samstag, 10. November 2012

„Unzertrennlich” kann auch seine Nachteile haben - eine Entschuldigung, die man sich merken sollte!

„Ich würde ja gerne meine eigene Unterwäsche-Kollektion modeln. Aber Schokolade und ich sind momentan einfach unzertrennlich.”
Robbie Williams, zitiert in der Zeitschrift „neue woche” Nr. 43/2012.

22.   
Freitag, 9. November 2012

Von Arztwahl bis Zweite Meinung - Patienten dürfen selbst entscheiden

So betitelt die neue Ausgabe - 46/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Donnerstag, 8. November 2012

Allgemeiner Auskunftsanspruch gegen Blogbetreiber

Zum Hintergrund:
Die Klägerin ging sowohl gegen den anonymen Blogger eines Blogeintrags als auch gegen den Betreiber des Blogs selbst vor. Von dem Urheber des Kommentars verlangte sie Unterlassung, von dem Betreiber des Blogs Auskunft über die Identität des Verfassers. In dem Kommentar selbst ging es darum, dass der Verfasser einen Beratungsvertrag mit der Klägerin geschlossen hatte, er sich aber im Ergebnis falsch beraten fühlte und das Verhalten der Klägerin als möglicherweise strafrechtlich relevant bewertete. Darin sieht die Klägerin persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen.
Die Entscheidung:
Das OLG Dresden lehnt in seinem Hinweisbeschluss Az. 4 U 1850/11 zwar im Ergebnis, wie zuvor das LG Leipzig, die Ansprüche der Klägerin ab, insbesondere unter Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Das Gericht erkennt jedoch entgegen OLG Hamm, Az. I-3 U 196/10, generell einen Auskunftsanspruch nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB gegen Blogbetreiber auch bei Fehlen einer spezialgesetzlichen Anspruchsnorm an.

Die Begründung:
Dieser „(…) besteht grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (so bereits BGHZ 10, 385). (…) Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung (…). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.“
Anmerkung:
Die Entscheidung des OLG Dresden zur Forenhaftung steht im Widerspruch nicht nur zur zitierten Entscheidung des OLG Hamm, sondern auch zur „spickmich.de“-Entscheidung des BGH. Nach wie vor erscheint es daher für Blogbetreiber aussichtsreich, dass sie sich auf die Haftungsprivilegierungen des TMG, etwa auf § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetz, TMG, berufen können.

24.   
Mittwoch, 7. November 2012

Gehört jetzt dann wieder zur Allgemeinbildung: Umfang der Räum- und Streupflicht

Grundsätzlich gilt: Wie oft und wann geräumt werden muss, richtet sich nach der Zumutbarkeit und den Wetterverhältnissen des jeweiligen Einzelfalles. Eine Streu- und Räumpflicht setzt eine allgemeine Glättebildung voraus, BGH (Az.: III ZR 225/08). Bei schlechtem Wetter muss mehrfach am Tag, bei Eisregen sogar stundenweise gestreut werden.
Die Räum- und Streupflicht beginnt im Allgemeinen an Werktagen mit dem morgendlichen Verkehr um 7.00 Uhr. Sie endet um 20.00 Uhr. Ausnahmen gelten, etwa wenn der Gehsteig stark genutzt wird. Bei Schnee- und Eisglätte müssen alle Wege, Parkplätze oder Hauszugänge, die zum Grundstück gehören, gefahrlos begangen werden können.
Der Bundesgerichtshof hat sich neuerdings - Az.: VI ZR 138/11 - nochmals ausgiebig mit der Frage der Zumutbarkeit und den Wetterverhältnissen auseinandergesetzt. Erfolglos geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes, der am Sonntag beim Austeilen von Weihnachtskarten auf einer kleinen Eisfläche gestürzt war. Der BGH stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass an Sonntagen die Räum- und Streupflicht generell nicht vor 9 Uhr beginnt. Allenthalben muss bei zu erwartendem Fußgängerverkehr oder einer besonderen Wetterlage früher geschippt werden. Auch kann der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht nur bei allgemeiner Glättebildung verletzen. Lediglich vereinzelt vorhandene Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr begründen keine Räum- und Streupflicht.

25.   
Dienstag, 6. November 2012

LG Hamburg - für theoretische Argumentationen recht nützlich: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dpa und dapd

Das LG Hamburg (Handelskammer, Az.: 406 HKO 73/12, bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) entschied im Streit der beiden Nachrichtenagenturen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Buchstabenfolgen „dpa“ und „dapd“ ´trotz Identität der entsprechenden Waren und Dienstleistungen besteht. Zwar seien deshalb „eher geringe Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit zu stellen“. Ferner verfüge das Zeichen „dpa“ über eine deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft. Jedoch läge, so das Gericht, keine klangliche Verwechslung vor, das „dreisilbige … („depeah“) und das viersilbige („deahpede“) unterscheide sich hinreichend. Der gemeinsame Anfangsbuchstabe „d“ bedeute “deutsche“ und erkläre sich aus dem Hinweis auf den Sitz beider Unternehmen - das Ende sei ebenso wie die Zeichenlänge unterschiedlich. „Die übereinstimmende durchgehende Verwendung von Kleinbuchstaben [sei] im Geschäftsleben allgemein und speziell im Bereich der Nachrichtenagenturen (rtr, epd, ddp) weit verbreitet und daher wenig markant.“
Anmerkung:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung auf die Frage eingeht, wie es die Verkehrsauffassung festgestellt hat, wird sich zeigen. Vermutlich wird das Gericht nach seinen eigenen Vorstellungen geurteilt haben und nicht mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage.

26.   
Montag, 5. November 2012

Eine für Anwälte oftmals hilfreiche Entscheidung: Der neunmalkluge Herr Sachverständige

Zum Hintergrund
In einem Verfahren um einen ärztlichen Behandlungsfehler wurde Beweis zu der Frage erhoben, ob die Klägerin bei einer Geburt nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt worden war. Der Sachverständige setzte sich kräftig über den Beweisbeschluss hinaus. Die Beklagte stellte daher einen Befangenheitsantrag nach § 406 Zivilprozessordnung, ZPO. Das LG Halle wies den Befangenheitsantrag der Beklagten jedoch als unbegründet zurück.
Die Entscheidung
Das zuständige Beschwerdegericht OLG Naumburg gab der Beschwerde mit einem Beschluss Az. 10 W 69/11 dagegen statt. Indem der Gutachter sich über die Frage eines möglichen Behandlungsfehlers hinaus mit der aus seiner Sicht formellen Unvollständigkeit des Aufklärungsbogens auseinandersetzte, überschritt der Gutachter aus Sicht des Gerichts erheblich die Grenzen seines Auftrags. Dadurch erweckte er den Eindruck, die Versorgung Schwangerer sei in der Klinik der Beklagten insgesamt unzulänglich. Die im Gutachten folgende, unaufgeforderte Empfehlung eines Schmerzensgelds in Höhe von EUR 50.000, das die von der Klägerin geforderte Mindestangemessenheitsgrenze um EUR 20.000 überschritt, stellte im Ergebnis zudem eine unzulässige, rechtliche Bewertung von schmerzensgeldrelevanten Bemessungsfaktoren dar.

Einzelheiten aus der Begründung
„Es geht bei medizinischen Sachverständigengutachten nicht darum, losgelöst vom Beweisbeschluss und Gutachtenauftrag sämtliche aus der vorliegenden Dokumentation ablesbare Unzulänglichkeiten und Fehler aufzuzeigen, wie dies der Sachverständige (…) zu meinen scheint. Auch die dort angeführten generalpräventiven Erwägungen des Sachverständigen rechtfertigen die ganz massive Sprengung der vom Beweisbeschluss gezogenen Grenzen des Gutachtenauftrags nicht. Es ist gerade nicht die Aufgabe des Sachverständigen, unaufgefordert eine „Empfehlung“ zur Höhe eines auszuurteilenden Schmerzensgeldes abzugeben.“
Anmerkung
Die Sachverständigenvergütung gemäß § 413 ZPO wurde dem Gutachter aber nicht versagt, da, so das Gericht, ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden konnte.

27.   
Sonntag, 4. November 2012

Zuerst Ehemann fragen - er weiß alles

Die Ehefrau kommt, am Boden zerstört, nach Hause: „Ich war heute bei einer Wahrsagerin, und sie hat mir eröffnet, dass du mich mit einer anderen Frau betrügst.” Ehemann: „Wenn du mich gefragt hättest, hätte ich es dir umsonst gesagt.”
Quelle: neueste Ausgabe der Zeitschrift „neue woche”

28.   
Samstag, 3. November 2012

Umzug - Todesfall - Pflegeheim - Wann dürfen Mieter vorzeitig kündigen?

So betitelt die neue Ausgabe - 45/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Freitag, 2. November 2012

Neu: Entlarvung unehrlicher, auch strategischer Antworten in der Rechtstatsachenforschung

Aus unserem Tätigkeitsbereich: Recht der Medien-, Markt- und Sozialfforschung:
Ob in der Medien-, in der Markt- oder in der Sozialforschung, es fragt sich immer wieder, ob die Antworten ehrlich sind. Ein spannendes Musterbeispiel:
Umfragen zur „Minarett-Initiative” ermittelten im Jahre 2009 in der Schweiz, die Meinung der Bevölkerung, ob der Bau von Minaretten verboten werden sollte. Nach der letzten relevanten repräsentativen Umfrage sprachen sich 37 % für den Bau aus, tatsächlich stimmten dann aber 57 % für den Bau.
Wie findet man vorab die Daten, die sich tatsächlich ergeben werden? Das Institut Link hat gemeinsam mit der Universität Gallen und der Hochschule Luzern die Lösung entwickelt. Grundlage der Lösung ist die Tatsache, dass die meisten Menschen ihre eigenen Meinungen und Vorlieben für deutlich weiter verbreitet halten, als dies tatsächlich der Fall ist. Auf der Basis dieser Tatsache wird für jede Umfrage ein „Wahrheitsscore” entwickelt.
Quelle: Vertraulicher Informationsdienst context Folge 21/12

30.   
Donnerstag, 1. November 2012

Allerheiligen

Gesetzlicher Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg. Gedacht wird nicht nur der ausdrücklich heilig Gesprochenen, sondern aller Menschen, deren Heiligkeit nur Gott kennt.

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29. März 2017, 13:06 Uhr
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