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im Zeitraum:2013-01
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Donnerstag, 31. Januar 2013

Gibt’s Entschädigung bei jedem Handwerkerpfusch?

So betitelt die neue Ausgabe - 06/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Mittwoch, 30. Januar 2013

Denkt ein erheblicher Teil der Verbraucher bei „Frankonia” an „Franken”? Unterschiedliche Rechtsprechung.

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-5658/2011) entschied zur Frage, ob die Marke „FRANKONIA“ für Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35 als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werde, somit nicht als Marke eintragungsfähig sei. Im Rahmen des Verfahrens schränkte der Anmelder das Verzeichnis ein, da die beanstandeten Dienstleistungen in Deutschland erbracht werden würden und versah das Verzeichnis mit dem Zusatz „soweit in Deutschland erbracht“.
Das für die schweizerischen Marken und Internationalen Erstreckungen für die Schweiz zuständige IGE teilte im Rahmen einer Beanstandung mit, dass der Inhalt der Marke sich auf die deutsche Region „Franken“ beziehe, und dieser Begriff freihaltebedürftig und „Gemeingut“ i.S.d. Art. 2 Bst. a. MSchG sei. Die italienische, französische und lateinische Schreibweise „Franconia“ sei hochgradig ähnlich.
Das Gericht führte aus, dass sich das Ausschlusskriterium „Gemeingut“ „vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens“ bestimme. Maßgeblich seien die durch das Gericht zu bestimmende „Auffassung der Verbraucher“. Grundsätzlich seien „Grenzfälle im Bereich der Zeichen des Gemeingutes einzutragen […] und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen.“ Konkret seien durch das Dienstleistungsangebot Großhändler und Hersteller angesprochen, diese verfügten über eine größere Fachkenntnis. Das italienisch/französische „Franconia“ werde zudem nur selten verwendet, habe keine überragende Bedeutung in der schweizerischen Sprache – gleich in welchem Landesteil. Daher bestünde ein entsprechendes Freihaltebedürfnis nicht (auch nicht zugunsten deutscher Unternehmen, da entsprechende Marken in Deutschland und der EU eingetragen worden seien).
Anmerkung:
Der zuletzt genannte Aspekt bietet ggf. auch in weiteren Staaten einen Ansatz. Bei fremdsprachigen Angaben beziehen sich Markenämter des Öfteren auf Verhältnisse im jeweiligen Land: Hier könnte sich ein Blick in die dortigen Markenregister anbieten, um ggf. entsprechende Argumente zu entkräften. Und vor allem können repräsentative Umfragen helfen. Siehe zu Umfragen in der Suchfunktion „Verkehrsauffassung” und „Befragungstechnik”.

3.   
Dienstag, 29. Januar 2013

Das OLG München nimmt an, selbst eine Bestätigungs-Email beim Double-opt-in-Verfahren sei wettbewerbswidrig

Der Fall
Bei der Online-Anmeldung mittels Email-Adresse zu einem elektronischen Newsletter ist es bisher übliche Praxis, dass Interessenten vor einer Zusendung des Newsletters zunächst in einem Zwischenschritt eine gesonderte Email erhalten, in der sie zur Bestätigung der Anmeldung einen darin enthaltenen Aktivierungs-Link anklicken müssen (so genanntes Double-opt-in-Verfahren). Wird der Aktivierungs-Link nicht angeklickt, unterbleibt ein Versand des Newsletters.
Wozu dient dieses Verfahren?
Das Verfahren dient der Absicherung, dass die Online-Anmeldung tatsächlich vom Inhaber der Email-Adresse stammt und somit nicht missbräuchlich angemeldet wird (vgl. etwa LG München, Az. 31 T 14369/09, Beschluss v. 13.10.2009). Aber es wird mit ihm auch versucht, Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Im Fall des OLG München Az. 29 U 1682/12 wurde das Verfahren für einen werblichen Newsletter eingesetzt. Der erwähnte Aktivierungs-Link wurde von der Klägerin in der zugesandten Bestätigungs-Email nachweislich angeklickt.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG München bejaht hinsichtlich der zugesandten Bestätigungs-Email einen Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung einer Werbe-E-MaiI ohne vorherige Einwilligung des Adressaten. Nach Ansicht des Gerichts trifft den Newsletter-Anbieter schon die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Empfänger der Bestätigungs-Email tatsächlich online angemeldet hat. Entsprechend sind Verfahren, bei denen die Anmeldung unklar ist, nach dem OLG München für den erforderlichen Nachweis ungeeignet. Zu diesen unklaren Verfahren gehört nach Ansicht des OLG München auch das Double-opt-in-Verfahren, da bei der Online-Anmeldung lediglich nicht weiter verifiziert eine Email-Adresse angegeben wird.
Die Konsequenzen
Falls sich die Ansicht des OLG München durchsetzt, werden Anbieter werblicher Newsletter oder anderer werblicher Unternehmenskommunikationsformen gezwungen, im Internet Verfahren zu entwickeln, die ihnen zwingend tatsächlich den Nachweis ermöglichen, dass sich der Empfänger der werblichen Unternehmenskommunikation online angemeldet hat. Man muss sich aber doch überlegen, ob solche Anforderungen noch verhältnismäßig sind, wenn man sich die unaufhaltsame Praxis bei facebook und anderen vergegenwärtigt.

4.   
Montag, 28. Januar 2013

Unfallflucht führt nicht zwingend zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Fall
Der Beschuldigte fuhr mit seinem Pkw an einem Bahnübergang gegen den Schrankenantrieb und verursachte dabei einen Sachschaden. Den Unfall meldete er erst ca. 40 Minuten später bei der Polizei, nachdem er mit seinem Pkw zunächst eine Werkstatt aufgesucht hatte. Das Amtsgericht entzog ihm daraufhin vorläufig die Fahrerlaubnis, hiergegen wandte der Beschuldigte sich mit seiner Beschwerde.
Die Entscheidung
Das Landgericht Aurich (Az. 12 Qs 81/12) entschied, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht vorgelegen haben, obwohl der Tatbestand der Unfallflucht, § 142 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch, StGB, verwirklicht sei und dies regelmäßig vermuten lasse, dass der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Die vorliegende Tat sei jedoch, so das Gericht, am unteren Rande der Strafwürdigkeit anzusiedeln und lasse genau diese Indizwirkung entfallen.
Anmerkung
Zur Argumentation kann die Entscheidung selbstverständlich sehr helfen. Allein steht sie nicht. Auch das LG Köln (Urt. v. 20.10.2009, Az. 103 Qs 86/09) entschied bereits so. Klar ist demnach: Die Vermutung des § 69 StGB für den Entzug der Fahrerlaubnis ist widerlegbar - und dies muss nun nicht nur für die Unfallflucht, sondern auch für die anderen dort genannten Strafnormen gelten.

5.   
Sonntag, 27. Januar 2013

Spaß an der Freud' verboten

Spaß an der Freud = ohne Hintergedanken.
Helmut Markwort in seinem Tagebuch im FOCUS von morgen 5/2013:
„Der 'Stern' brüstet sich mit einem fragwürdigen Stück Journalismus. Eine Reporterin berichtet über ein Gespräch mit Rainer Brüderle. Der Ort: eine Hotelbar. Die Uhrzeit: etwa Mitternacht. Sie spricht ihn wegen seines fortgeschrittenen Alters an (Anmerkung des Verf. dieser Zeilen: daran stört sich niemand). Er, ein Weinglas in der Hand, albert und flirtet. Als sie vom Oktoberfest redet, blickt er auf ihren Busen und sagt: 'Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.'
Die Begegnung ist ein Jahr alt. So lange hat die Reporterin ihre Empörung gespeichert. Moral 1: Journalistinnen sollen sich nicht um Mitternacht zu Politikern an die Bar stellen. Moral 2: Politiker sollen sich von der Bar entfernen, sobald sich ihnen ehrgeizige Reporterinnen nähern.” (Hervorhebung vom Verf.).

6.   
Samstag, 26. Januar 2013

Auch einmal ein Kinderwitz

Der stolze Vater prahlt beim Kaffee, wie toll sein einjähriger Sohn schon sprechen kann. „Bub, sag' mal Rhinozeros!” Der Kleine kommt zum Tisch gekrabbelt, zieht sich an der Tischkante hoch, schaut skeptisch in die Runde und fragt: ”Zu wem?”.
Quelle: BILD vom 24. Januar.

7.   
Freitag, 25. Januar 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Hund als Ruhestörer" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

8.   
Donnerstag, 24. Januar 2013

Neues Patientenrechtegesetz ist deutlich besser

So betitelt die neue Ausgabe - 05/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Mittwoch, 23. Januar 2013

Überprüfung der Fahrtkostenabrechnung durch Arbeitgeber mit „Google Maps“ selbst ohne Mitbestimmung des Betriebsrats zulässig

Zum Hintergrund
Ein Logistikunternehmen mahnte einen Arbeitnehmer ab, da es bei der Überprüfung einer Reisekostenabrechnung mit dem Routenplaner „Google Maps“ Diskrepanzen feststellte.
Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, die Überprüfung von Reisekostenabrechnungen bis zu einer Einigung oder dem Spruch der Einigungsstelle zu unterlassen. Die technische Kontrolle des Verhaltens von Mitarbeitern sei verboten. „Google Maps“ schaffe einen Überwachungsdruck, außerdem würden persönliche Angaben des Arbeitnehmers mit anderen Daten in Beziehung gesetzt und der Arbeitgeber leite daraus unmittelbare, arbeitsrechtliche Konsequenzen ab.
Die Entscheidung
Das LAG Hamburg entschied mit seinem Beschluss Az. H 6 TaBV 103/11, dass keine Mitbestimmungsrechte verletzt, die Prüfung von Reisekostenabrechnungen mit „Google Maps“ vielmehr zulässig sei.
Nach Auffassung des Gerichts fällt die Verwendung von „Google Maps“ zur Kontrolle von Fahrtkostenabrechnungen eines Beschäftigten nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG. “Es handelt sich zwar um eine technische Einrichtung […], es fehlt aber insoweit an einer Bestimmung zur Überwachung und am Unmittelbarkeitserfordernis. Bereits die Datenerhebung betrifft nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer. Eingegeben wird zwar auch der Wohn- oder Arbeitsort, jedoch sind diese Daten an sich nicht aussagekräftig, um mit ihnen auf ein Verhalten oder eine Leistung zu schließen. Auch die Verarbeitung dieser Daten in ihrer Verknüpfung sagt nichts dergleichen aus, vielmehr ergibt sich eine schlichte Entfernungsangabe zwischen den eingegebenen Orten.“
Anmerkung Nach Auffassung des Gerichts ist "Google Maps" ein technisches Hilfsmittel, um Fakten zu sammeln, die völlig unabhängig von einem Verhalten oder einer Leistung des betroffenen Arbeitnehmers bestehen. Insoweit gleiche "Google Maps" einem Taschenrechner, mit dem etwa Angaben eines Arbeitnehmers zu aufgeschriebenen Stunden nachgerechnet werden, oder Internetanwendungen, wie mit Wikipedia, mit denen Angaben eines Arbeitnehmers zu Maßeinheiten o.ä. überprüft werden können. Auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bedürfe es daher nach Auffassung des Gerichts keines betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei deren Verwendung. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

10.   
Dienstag, 22. Januar 2013

Trotz gesamtschuldnerischer Haftung von juristischer Person und deren Geschäftsführer für eine zugesagte Vertragsstrafe, darf der Gläubiger bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe nur von der juristischen Person beanspruchen

Der Fall
Eine juristische Person und deren Geschäftsführer hatten sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin verpflichtet, bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € zukünftig eine unstreitig gegebene irrführende Werbung nicht wieder einzusetzen. Gleichwohl kam es durch den Geschäftsführer zu einem neuerlichen, der juristischen Person nach § 31 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zurechenbaren Werbeverstoß, woraufhin die Klägerin getrennt sowohl von der juristischen Person als auch von deren Geschäftsführer die Vertragsstrafe einforderte. Nur die juristische Person bezahlte die verlangte Vertragsstrafe.
Die Entscheidung
Das OLG Köln (Az.: 6 U 106/12) verneint einen Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der Vertragsstrafe durch den Geschäftsführer.
Begründung
Das Gericht geht von dem Grundsatz aus, dass – wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen – eine die juristische Person und deren Geschäftsführer bindende Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafeversprechen dahin auszulegen ist, dass bei einem schuldhaften Verstoß des Geschäftsführers, den sich die juristische Person nach § 31 BGB zurechnen lassen muss, nur eine Vertragsstrafe anfällt. Das Gericht leitet dies aus der Rechtsprechung des BGH ab, wonach im Ordnungsmittelverfahren zur Erzwingung von Unterlassungen (§ 890 Zivilprozessordnung, ZPO) ebenfalls nur ein Ordnungsgeld gegen die juristische Person festgesetzt werden kann, wenn es zu einem nach § 31 BGB zurechenbaren Verstoß durch deren Organ gekommen ist (BGH Az I ZB 43/11, Beschluss vom 12.01.2012).
Anmerkung
Der BGH vertritt die Ansicht, dass es mit der Funktion der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO als zivilrechtliche Beugemaßnahmen nicht vereinbar ist, dass aufgrund der von einer natürlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festgesetzt wird. Entsprechend sieht es das OLG Köln als interessengerecht an, dass der Gläubiger einer Unterlassungsverpflichtung nicht besser gestellt wird als im Falle eines gerichtlichen Urteils.

11.   
Montag, 21. Januar 2013

Nutzer kostenloser WLAN Hot-Spots müssen sich nicht identifizieren

Entschieden hat das Landgericht München I in seinem Urteil Az.: 17 HK O 1398/11.
Der Fall
Der Betreiber eines für die Nutzer kostenlosen WLAN-Netzes, das vor allem in Hotels und Gaststätten angeboten wird, wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung verklagt, weil er Identifikationsdaten der Nutzer (Namen, Adresse Geburtsdatum, Adresse des Anschlusses) nicht erhoben und gespeichert hatte. Dies, so meinte der Kläger, sei ein Verstoß gegen § 111 Telekommunikationsgesetz, TKG, und andere Vorschriften aus dem TKG und dem UrhG. Dadurch habe der beklagte Betreiber, so der Kläger weiter, gegen eine Marktverhaltensregelung verstoßen, § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG.
Die Begründung
Das LG München nimmt an, § 111 TGK gelte nur für solche Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die eine Rufnummer oder eine andere Anschlusskennung vergeben. Dazu gehöre der Betreiber eines kostenlosen WLAN-Netzes nicht, denn sie vergäben keine Rufnummer oder Anschlusskennung. Dazu gehöre auch nicht die (dynamische) IP-Adresse, welche bei der WLAN-Nutzung dem Betreiber bekannt wird. Das Gericht wörtlich: „Dynamische IP-Adressen sind Ziffernfolgen und dienen der Adressierung; solche dynamischen IP-Adressen sind aber keine Rufnummern oder andere Anschlusskennungen, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen.“ § 111 TKG finde daher keine Anwendung.
Auch weitere mögliche Rechtsgrundlagen wie §§ 95, 96, 109, 112, 113 TKG und § 101 Urheberrechtsgesetz, UrhG) führten das Gericht zu keinem anderen Ergebnis.

12.   
Sonntag, 20. Januar 2013

Wie schwierig internationale Umfragen zu Medien- und anderen Fragen durchzuführen sind


Hinweise der folgenden Art, finden sich zwar regelmäßig in der Rubrik „Humor”, zeigen aber auch ein in der Forschung bestehendes befragungstechnisches Problem auf.

Der Fall: Eine Umfrage überschreitet längst den Zeitrahmen. Die Frage lautet:

Sagen Sie bitte ehrlich Ihre Meinung zur Lebensmittelknappheit im Rest der Welt.

Grund der Verzögerung:
Die meisten Europäer verstehen nicht klar, was mit „Knappheit ” gemeint ist.
Die Afrikaner wissen nur ungenügend, was „Lebensmittel” sind.
Die Amerikaner fragen, was unter „dem Rest der Welt” zu verstehen ist.
Die Chinesen bitten um zusätzliche Erklärungen zum Begriff „Meinung”.
Und im italienischen Parlament diskutiert man noch über die Definition von „ehrlich”.

Quelle: nach dem neuen Playboy 2/13.

13.   
Samstag, 19. Januar 2013

Ein interessanter Vergleich: Vorbilder

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in der Zeit vom 1. bis 13. Dezember repräsentativ ermittelt, welche Vorbilder die Deutschen haben. Besonders interessant ist der Vergleich zwischen der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen und der Gruppe der 60-Jährigen und Älteren:

Jeder Befragte durfte unter vorgegebenen Namen drei Personen nennen. Seit 1974 haben an Bedeutung als Vorbilder insbesondere etwas eingebüßt: John F. Kennedy, Konrad Adenauer, Otto von Bismarck und Albert Schweitzer, der bei einer Befragung im Jahre 1974 noch führte. Als besonders bemerkenswert macht der Studienbericht darauf aufmerksam, dass Willy Brandt heute mehr Menschen als Vorbild erscheint als zu seinen Lebzeiten.

14.   
Freitag, 18. Januar 2013

Achtung, private Altersvorsorge kann voller Tücken stecken

So betitelt die neue Ausgabe - 04/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Donnerstag, 17. Januar 2013

Grundsätze für eBay-Auktionen: Auktion darf nicht vorzeitig beendet werden; verkauft werden muss an Höchstbietenden

Der Beklagte hatte bei eBay ein Angebot zum Verkauf seines Wohnwagens eingestellt. Den Startpreis legte er auf 1 € fest. Obwohl er das Angebot bereits am nächsten Tag vorzeitig beendete, verurteilte das Landgericht Detmold (Az. 10 S 163/11) ihn dazu, den Wohnwagen an den Höchstbietenden der Auktion herauszugeben. Mit diesem sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Denn das Auktionsangebot bei eBay sei grundsätzlich ein bindendes Angebot, das unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehe. Berechtigt sei eine vorzeitige Beendigung der Auktion jedoch nach den von eBay für die Teilnahme an der Auktion vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt ist. Einen berechtigten Grund für die vorzeitige Beendigung der Auktion führte der Kläger nicht wirksam in den Prozess ein, so dass der Höchstbietende das bindende Angebot des Klägers wirksam annehmen konnte.
Anmerkung:
Das LG Detmold orientiert sich mit dieser Entscheidung an der Rechtsprechung des BGH zur rechtlichen Beurteilung eines eBay-Angebots, zuletzt Urteil vom 8.6.2011 Az. VIII ZR 305/10.

16.   
Mittwoch, 16. Januar 2013

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wurzeln auf Wanderschaft”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 15. Januar 2013

Erstaunlich, dass darüber noch gestritten werden muss: Briefkopfangabe „auch zugelassen beim OLG” rechtlich unzulässig

Zum Hintergrund:
Das LG Köln hatte den Antrag einer anderen Kanzlei auf Unterlassung abgewiesen.
Die Entscheidung:
Das OLG Köln kommt dagegen in seinem Berufungsurteil Az. 6 U 4/12, entgegen dem Landgericht Köln, zu dem Schluss, dass nach §§ 3, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, Unterlassung verlangt werden kann. Mit der Angabe „Rechtsanwalt auch zugel. am OLG Frankfurt“ betreibe der Beklagte für sich Werbung, so das OLG:
Aus der Begründung:
„Diese Werbung ist irreführend, weil es sich um eine solche mit Selbstverständlichkeiten handelt (…). Durch die angegriffene Angabe wird es als etwas Besonderes herausgestellt, dass der Beklagte nicht nur bei anderen Land- (und Amts-) Gerichten, sondern auch bei dem OLG Frankfurt auftreten darf. Dies ist indes seit dem 01.06.2007, dem Tag des Inkrafttretens des ‚Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft‘ (BGBl. I 2007, 258) eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tage jeder an irgendeinem Gericht in Deutschland zugelassene Anwalt vom ersten Tage seiner Zulassung an u. a. an allen Oberlandesgerichten, also auch dem Oberlandesgericht Frankfurt, postulationsfähig und damit zugelassen ist.“
Die Aussage sei auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz, so das OLG weiter, da der ratsuchende Verbraucher mit der Zusatzangabe im Briefkopf von einer speziellen Zulassung und besonderen Qualifikation ausgehe. Da die Irreführung von wettbewerblicher Relevanz ist, ist aus Sicht des Gerichts zugleich auch die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG überschritten.
Anmerkung:
Die Auffassung des OLG Köln wurde im Ergebnis u.a. kurz zuvor vom Anwaltssenat des BGH inhaltlich geteilt (Beschluss vom 30.01.2012, AnwZ(Brfg) 27/11). Das OLG Köln hat gleichwohl die Revision zugelassen und dies unter Hinweis auf eine abweichende Entscheidung des OLG Saarbrücken aus dem Jahre 2007 begründet. Damals hatte das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 30.11.2007, Az. 1 W 193/07) entschieden, dass die Angabe „zugelassen am OLG und LG” durch einen Anwalt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft nicht als geeignet angesehen werden könne, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Ein solcher Zusatz entfalte für den Anwalt keine Werbewirkung, sondern sei einer Werbung im Ergebnis eher abträglich, da man den Hinweis als Verbraucher dahingehend verstehen könne, dass eine Zulassung des Rechtsanwalts an allen ordentlichen Gerichten in Deutschland somit gerade nicht vorläge.
Nachtrag am 14.08.2013:
Der BGH (Az.: I ZR 146/12) hat nun entschieden, dass keine Irreführungsgefahr besteht:
Leitsatz:
„Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.“

18.   
Montag, 14. Januar 2013

Internet-Suchportale für Anwälte und andere Portale: Irreführung durch nicht verliehene Titel, - auch wenn die Bezeichnung nicht unbedingt falsch ist

Das Landgericht Frankfurt a. M. (Az. 2-03 O 437/11) befasste sich mit der Suchfunktion eines Internet-Suchportals für Anwälte, die ermöglichte, im Rahmen der Suchfunktion durch eine Vorschlagsliste (Autocomplete-Funktion) nicht nur existente Fachanwaltstitel im Sinne von § 1 Fachanwaltsordnung, FAO, sondern auch weitere, nicht existente Fachanwaltstitel wie beispielsweise „Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten“ zu suchen.
Die Kammer sah einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, i. V. m. mit § 1 FAO und § 43 c Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO. Aufgrund der Verwendung der Präposition „für“ in der Suchfunktion werde, so das Gericht, der Verkehr die Bezeichnung als tatsächliche Fachanwaltstitel wahrnehmen und davon ausgehen, dass die so vorgeschlagenen Anwälte auch tatsächlich über solche „Fachanwaltstitel“ verfügten. Hierdurch werde die Gefahr einer Verwirrung hinsichtlich der tatsächlichen existenten Fachanwaltstitel hervorgerufen. Ferner bestünde die Gefahr, dass die durch die rechtmäßigen Fachanwaltstitel nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen beeinträchtigt werden würden.
Anmerkung
Die Kammer stellt auf die Auffassung des „durchschnittlichen Nutzers einer Suchmaschine“ ab, legt jedoch nicht dar, woraus sie ihre diesbezügliche Erkenntnisse herleitet. Da in der Praxis aus Kosten- oder anderen Gründen in der Regel keine repräsentativen Umfragen durchgeführt werden, stellt das Gericht auf seine „Vermutung“ ab. Den Streitparteien stünde es frei, durch eine repräsentative Umfrage die vom Gericht aufgeführte Auffassung in tatsächlicher Hinsicht zu widerlegen.
Weitere Information zu dieser Thematik erhalten sie, wenn Sie links in die „Suche“ eingeben: „Durchschnittsverbraucher“.

19.   
Sonntag, 13. Januar 2013

Frauen rebellieren gegen die Frauenquote

Désirée Nosbusch, 48, Schauspielerin: „Ich möchte mich niemals als staatlich verordnete Frau fühlen.”

Hubertine Underberg-Ruder,50, Unternehmerin:
„Bei der Zusammensetzung von Teams spielen viele Faktoren eine Rolle. Da die Geschlechterfrage herauszugreifen, erscheint mir eine nicht sinnvolle Einengung.”

Annette Roeckl, 45, Unternehmerin:
„Wir sollten lieber über Arbeitszeitmodelle nachdenken, die es auch Müttern gestatten, ihren Wunschberuf auszuüben.”

Quelle: Titelgeschichte des FOCUS von morgen, Montag: „WIR WOLLEN KEINE FRAUENQUOTE - Starke Frauen rebellieren gegen Staats-Diktat und Gleichmacherei”

20.   
Samstag, 12. Januar 2013

Eine Folge des gesetzlichen Güterstands, also des Zugewinnausgleichs: Weihnachtswunsch konnte nicht erfüllt werden

„Der erfolgreiche Ehemann mit Unternehmen fragte seine Frau, was sie sich zu Weihnachten wünsche. Sie: 'Wenn ich ehrlich bin, die Scheidung!' - Der Mann: 'Und wenn ich ehrlich bin, so viel wollte ich nicht ausgeben!' ”
Quelle: SUPERillu Ausgabe 52/2012. Anmerkung: Wenn die Eheleute gemeinsam mit nichts begonnen hatten, der Ehemann jedoch mit seinem Unternehmen für sich einen großen Wert geschaffen hat, kann die Ehefrau grundsätzlich die Hälfte dieses Werts beanspruchen. Manch' ein Unternehmer, der nur mal schnell die Scheidung mit seinem Anwalt besprechen wollte, verließ die Kanzlei mit der Erkenntnis, dass so schlecht seine Ehe gar nicht sei.

21.   
Freitag, 11. Januar 2013

Wiedereinsetzung – Pflicht zur Recherche nach weiteren Telefaxnummern

Der BGH (Az. VII ZB 25/12) beschloss, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, zu Recht zurückgewiesen wurde. Ein Fristverlängerungsgesuch zur ablaufenden Berufungsbegründungsfrist wurde nicht fristgerecht, sondern erst am folgenden Tag an das Berufungsgericht übermittelt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages teilten die Prozessbevollmächtigten mit, dass eine fristgerechte Übermittlung des Fristverlängerungsantrages nicht möglich gewesen sei, da in dem Zeitraum zwischen 16:23 und 20:07 Uhr 17 Mal erfolglos versucht worden sei, das Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden.
Der BGH hinterfragte, weswegen der Bevollmächtigte nicht eine andere Telefaxnummer des Berufungsgerichtes angewählt hatte. Auf der Startseite des Internetsauftrittes des Berufungsgerichtes sei eine solche erkennbar gewesen. Der BGH legt in seiner Entscheidung dar, dass es anwaltlicher Sorgfalt entspreche, eine weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichtes im Internet zu recherchieren und diese anzuwählen.
Anmerkung:
Anwälte müssen „ohne erheblichen Zeit- und Kostenaufwand naheliegende Recherchen auch bzgl. Telefaxnummern unternehmen“. Angesichts der umfassenden Recherchepflichten in Bezug auf das materielle Recht erscheint die als alltäglich gewordene Recherche im Internet als sehr naheliegend. Bitte nutzen Sie zu Orgamisationsfragen unsere "Suchfunktion" (links auf dieser Startseite") und geben Sie dort "Organisation" oder etwas enger "Kanzleiorganisation" ein. Sie werden von dort zu zahlreichen Entscheidungen geführt, die beschreiben, wie sich der Anwalt organisatorisch verhalten muss.

22.   
Donnerstag, 10. Januar 2013

Überraschende Regeln am Arbeitsplatz

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Mittwoch, 9. Januar 2013

Höchste Vorsicht mit Altersvorgaben in Stellenausschreibungen geboten

Der Sachverhalt
Der 53-jährige Kläger hatte sich auf eine Stellungausschreibung der Beklagten beworben, die zwei Softwareentwickler in freiberuflicher Tätigkeit im Alter zwischen 25 und 35 Jahre suchte. Der Kläger verlangte eine Entschädigung i.H.v. 26.400 Euro nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, da er (auch) wegen seines Alters nicht eingeladen worden sei.
Die Entscheidungsgründe
Ob der Anspruch im Ergebnis zu bejahen ist, konnte das BAG (Urteil v. 23.8.2012, Az. 8 AZR 285/11) mangels ausreichender Feststellungen des LAG Berlin-Brandenburg zwar nicht entscheiden. Jedoch gibt das BAG dem LAG und auch der Praxis wichtige Hinweise u.a. zur Frage, wann bei einer Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch von einem entschädigungspflichtigen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG auszugehen ist. Das BAG legt dar, dass eine erforderliche unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 AGG anzunehmen ist, wenn ein Bewerber wegen eines Grundes nach § 1 AGG (etwa wegen seines Alters) nicht in die Auswahl einbezogen wird, ihm mithin eine Einstellungschance versagt wird. Das BAG leitet dies aus § 15 Abs. 2 AGG ab, wonach der Entschädigungsanspruch nur gemindert wird, nicht aber entfällt, wenn der Bewerber auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

24.   
Dienstag, 8. Januar 2013

Gewinnspiele im Internet mit EUR 0,50 Spieleinsatz bei möglicher Mehrfachteilnahme sind illegale Glücksspiele

Zum Hintergrund:
Die Klägerin ist ein Glücksspiel- und Sportwettenveranstalter mit Sitz in Gibraltar. Die Firma verfügt nur über eine behördliche Erlaubnis in Gibraltar zur Veranstaltung von Glücksspielen.
Das Land Hessen hatte der Klägerin mit Bescheid vom 18.09.2009, sich auf § 284 des Strafgesetzbuches, StGB, und § 3 des Glücksspielstaatsvertrages, GlüStV, beziehend untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln.
Gegen diesen Untersagungsbescheid wendet sich die Klägerin mit Begründung, ihr Angebot sei aufgrund des geringfügigen Einsatzes von nur 0,50 € kein illegales Glücksspiel, sondern ein Gewinnspiel, das nicht in den Anwendungsbereich des Glückspielstaatsvertrags falle.
Die Entscheidung:
Dieser Auffassung folgt das Gericht in seinem Urteil vom 04.12.2012, Az. 5 K 1267/09.WI, nicht. Insbesondere der Hinweis der Klägerin auf § 8a Rundfunkstaatsvertrag, RStV, geht nach Auffassung des Gerichts fehl, da bei den nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Gewinnspielen eines Rundfunksenders nur ein einmaliges Entgelt bis zu 0,50 € verlangt werden dürfe. Die wiederholte Teilnahme solle hier gerade ausgeschlossen sein. Demgegenüber überschritten die von der Klägerin angebotenen Spiele den genannten Entgeltrahmen von bis zu 0,50 € im Hinblick auf die nicht nur mögliche, sondern auch auf die angebotene und beworbene Mehrfachteilnahme. Daher kann nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis dahinstehen, „[…] ob die Bagatellgrenze von 0,50 € auch im ordnungsrechtlichen Glücksspielbereich gelten muss. Der Glücksspielstaatsvertrag nennt keine Einsatzgrenzen, ebensowenig wie § 284 StGB den ‚nicht ganz unerheblichen Vermögenseinsatz‘ definiert.“ Weiter stellt das Gericht in seiner Entscheidung fest, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags von den rundfunkrechtlichen Vorschriften unberührt blieben. „[…] Soweit Rundfunkgewinnspiele als Glücksspiele einzuordnen sind, sind sie deshalb ebenso dem Internetverbot unterworfen wie die übrigen Gewinnspiele […].“
Anmerkung:
Zu der 0,50 €-Bagatellgrenze und Problematik der Mehrfachteilnahme bei Gewinnspielen hatte sich in der Vergangenheit bereits der BGH geäußert (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 93/10). Vorsicht ist in Zukunft selbst bei der Werbung für unentgeltlich angebotene Spiele geboten. So verbietet die Werberichtlinie nach § 5 Abs. 4 S. 1 GlüÄndStV (Stand: 07.12.2012), die voraussichtlich am 01.02.2013 in Kraft treten wird, ausdrücklich Fernseh- und Internet-Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele, sofern durch Nutzung derselben Dachmarke damit auch auf unerlaubte Glücksspiele hingewiesen wird.

25.   
Montag, 7. Januar 2013

Keine Werbung mit einem Hinweis auf eine ehemalige Tätigkeit im Staatsdienst; hier als Richter

Das OLG Karlsruhe (Az.: 4 U 90/12) verbot einem Steuerberater die werbliche Nutzung des Zusatzes „Vorsitzender Richter a.D.“ neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater“.
Eine konkurrierende Rechtsanwaltsgesellschaft machte entsprechende Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 2 Steuerberatungsgesetz, StBerG, geltend: Angesichts des Wortlautes des Zusatzes überrascht die Entscheidung nicht; vgl. jedoch unten „Anmerkung”. Aus der Begründung:
Die Führung weiterer Berufsbezeichnungen ist nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind. Andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig. „Vorsitzender Richter a.D.“ weise zwar, so das Gericht, lediglich auf eine ehemalige Richtereigenschaft hin, dies sei aber mit dem ausdrücklich untersagten Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft, z. B. „Regierungsdirektor a. D.“, vergleichbar und nach dem Normzweck des § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG als entsprechender Hinweis unzulässig. Dieses Verbot sei erforderlich, um steuerratsuchende Personen nicht irre zu führen.
Anmerkung:
Das letzte Wort ist zu dieser Thematik noch nicht gesprochen. § 12 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO, kennt ein dem § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG entsprechendes ausdrückliches Verbot nicht. Vor allem:
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. AnwZ (Brfg) 37/11) ist die Frage einer Irreführung im Bereich der berufs- und standesrechtlichen Vorschriften zur Werbung durch Anwälte nach Art. 12 des Grundgesetzes (GG) auszulegen. Mit dieser Anforderung hat sich das Gericht nicht eingehend auseinander gesetzt.

26.   
Sonntag, 6. Januar 2013

Ideale Ehe: Jeden Tag streiten

Der frühere Bundeskanzler Schröder und seine Frau Doris, die für den niedersächsischen Landtag kandidiert, haben übereinstimmend erklärt, dass sie sich an jedem Tag ihrer Ehe streiten. Doris Schröder-Köpf hat wörtlich bekräftigt: „Der Tag, an dem wir nicht streiten, muss erst noch kommen.”
Anmerkung: So Helmut Markwort im FOCUS von Morgen, die „Bild am Sonntag” wiedergebend. Frau Schröder-Köpf hat übrigens, als sie Herrn Schröder kennen lernte, bei FOCUS journalistisch gearbeitet. - Markwort kommentiert: morgen in seinem Tagebuch des Herausgebers:
”Da gruselt's mich. Rührt dieser Zustand vom Reizklima in Hannover her? Ist Dauer-Streit typisch für eine Politiker-Ehe? Vielleicht speziell in der SPD? Werden da die Flügelkämpfe in der Küche ausgetragen? Liegt es an den Partnern? Oder ist täglicher Zoff ganz normal? Vielleicht bin ich ja nur zu harmoniesüchtig.”

27.   
Samstag, 5. Januar 2013

Mutmaßliche Grenzen des Persönlichkeitsrechts?

„Sie haben sich beschwert, dass gegenüber in der Wohnung ein Pärchen nackt durch die Wohnung hüpft?”, fragt der Polizist einen älteren Mann. „Dann lassen sie mich mal ans Fenster ... Also, ich sehe nichts!” - „Von da sehen sie auch nichts. Hier auf den Schrank müssen sie mit der Leiter rauf!”
Quelle: Neueste Ausgabe der SUPERillu 52/2012.

28.   
Freitag, 4. Januar 2013

Winter-Urlaub: Darf ich stornieren, wenn kein Schnee liegt?

So betitelt die neue Ausgabe - 02/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Donnerstag, 3. Januar 2013

Lücke geschlossen: Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

Der Betriebsrat als Gremium hat ausnahmsweise auch gegenüber Dritten Teilrechtsfähigkeit, soweit er innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises tätig wird – dies entschied der BGH (Az.: III ZR 266/11) kürzlich und beantwortete damit eine bislang offene Frage.
Vermögens- und Teilrechtsfähigkeit kommt dem Betriebsrat, so der BGH, zumindest für Hilfsgeschäfte mit Dritten, beispielsweise für die Hinzuziehung von Beratern nach § 111 S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, BetrVG. zu. Zur Begründung heißt es im Urteil insbesondere, dass das Bestehen eines Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber im Umfang der Kosten des Betriebsrats für sein Tätigwerden auch voraussetze, dass der Betriebsrat seinerseits eigene Verpflichtungen eingehen kann, von denen wiederum der Arbeitgeber ihn freizustellen habe.
Anmerkungen
1. Grenzen der Teilrechtsfähigkeit
Die dem Betriebsrat so zugestandene Teilrechtsfähigkeit soll sich jedoch auf den Wirkungskreis des Betriebsrats beschränken. Sie endet dort, wo der Betriebsrat nicht mehr innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises handelt. Denn hier endet auch seine Vermögensfähigkeit, aus welcher der BGH die Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrates grundsätzlich ableitet.
Maßgeblich für die Bestimmung der Grenzen des Wirkungskreises ist in doppelter Hinsicht die Frage nach der Erforderlichkeit – zum einen bezüglich der Aufwendungen des Betriebsrats und damit zum anderen unmittelbar auch bezüglich des Tätigwerdens im Einzelfall, §§ 40, 111 S. 2 BetrVG.
2. Überschreitung der Grenzen: Haftung der Mitglieder des Betriebsrats
Um die hinzugezogenen externen Berater angesichts dieser mitunter schwierigen Abgrenzungsfrage nicht völlig schutzlos zu stellen, wenn eine Tätigkeit außerhalb des Erforderlichen und damit außerhalb des Wirkungs- und Aufgabenbereichs des Betriebsrates liegt, haften in diesen Fällen die Mitglieder des Betriebsrats selbst. Dies ergibt sich nach den Ausführungen des BGH aus einer entsprechenden Anwendung der Regelung zum Stellvertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB.

30.   
Mittwoch, 2. Januar 2013

Allgemeiner Grundsatz: Wenn ein Gericht einen Text nicht auf Anhieb von sich aus oder nur unter Schwierigkeiten versteht, darf nicht gegen einen Betroffenen entschieden werden?

Der Fall
Ein Versicherungsunternehmen hatte wegen falscher Angaben der Versicherten im Antragsformular den Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherung-Vertrages wegen arglistiger Täuschung angefochten und ist vom Vertrag zurückgetreten. Die Verbraucherin klagte auf Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis unverändert fortbestehe. Die von der Vorlesegeschwindigkeit und Komplexität der Fragen selbst überforderten Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az 7 U 157/11) entschieden gegen den Versicherer.
Allgemeine Bedeutung?
Oft wird ein Vertrag oder eine einseitige Willenserklärung unterschrieben, ohne dass der Unterschreibende versteht, was er erklärt. Darf ein Anderer sich darauf berufen: Unterschrift sei Unterschrift. Im Testamentsrecht beispielsweise kommen solche Fälle vor. So etwa, wenn sich für ein Gericht Ungereimtheiten in dem von einem gesundheitlich Beeinträchtigten unterschriebenen notariellen Testament ergeben.
Das Urteil:
Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein. Denn der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, hat den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen lässt. Es ist im Ergebnis hier nicht festzustellen, dass die Klägerin den Erklärungsinhalt erfasst und im Antrag in zurechenbarer Weise falsche Angaben gemacht hat.
Anmerkung
Rückschlüsse auf andere Fallgruppen, siehe oben "Allgemeine Bedeutung"
Ein gegenwärtig umstrittener Fall: Ein Erblasser hatte im Februar gültig ein notarielles Testament verfasst. Im November erstellte der Erblasser ein gegenteiliges Testament, zu dem sich jedoch trotz notarieller Beurkundung eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und offenen Fragen ergeben. In einem solchen Falle wird man sich unter Umständen dafür entscheiden müssen, dem ersten Testament den Vorrang einzuräumen.

31.   
Dienstag, 1. Januar 2013

Hätten Sie das gedacht?

Der Medienpädagogische Forschungsverbund hat mit 1.201 telefonischen Interviews mit 12-19-Jährigen neuestens, im Dezember, repräsentativ erforscht:
Im Wesentlichen halten die Jugendlichen Online-Informationen für unglaubwürdig. Bei widersprüchlicher Berichterstattung würden 48 % der Tageszeitung vertrauen, Fernsehen 22 %, Radio 17 %.
45 % der 12-19-jährigen Jungen bzw. Männer lesen, so die Studienergebnisse, mehrmals pro Woche eine gedruckte Tageszeitung, weitere 21 % lesen online.
Anmerkung Befragt hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut Enigma GfK, so dass die Neutralität der Ergebnisse gewährleistet ist.
Quelle: context - Vertraulicher Nachrichtendienst zu Fragen der Marktforschung und Gesellschaftsanalyse - vom 28.12.2012.

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