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1.   
Donnerstag, 28. Februar 2013

Kosten von rechtsanwaltlichen und anderen Festen als Arbeitslohn

Der Sachverhalt
Eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten veranstaltete im Jahr 2007 ein Sommerfest, an dem 302 Personen – darunter 252 Arbeitsnehmer der Gesellschaft – teilnahmen. Die Gesamtkosten für das Fest beliefen sich auf ungefähr 53.000 Euro und somit auf durchschnittlich ca. 175 Euro pro Teilnehmer. Das zuständige Finanzamt sah die Zuwendungen im Rahmen des Sommerfestes an die Arbeitnehmer als lohnsteuerpflichtig an und verlangte nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz, EStGB, pauschal Lohnsteuer in Höhe von ca. 11.000 Euro.
Die Entscheidungsgründe
Der BFH (Az. VI R 79/10, Urteil v. 12.12.2012) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass im Falle von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen von der Finanzverwaltung eine Freigrenze angenommen werden kann, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.
Anmerkungen
1. Freigrenze
Die seit 2002 geltende Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer hält der BFH auch noch für das Jahr 2007 als ausreichend, weist aber darauf hin, dass diese von der Finanzverwaltung alsbald angepasst werden sollte. Außerdem behält es sich der BFH vor, seine Rechtsprechung zu überprüfen, wonach im Wege einer typisierenden Gesetzesauslegung die Festsetzung einer Freigrenze gestattet wird.
2 Zu berücksichtigende Arbeitgeberkosten
In der Sache selbst konnte der BFH mangels Spruchreife nicht abschließend entscheiden. Das Finanzgericht hatte nur die Gesamtkosten der Veranstaltung festgestellt, dabei aber nicht berücksichtigt, dass zum einen nur solche Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen, also im unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen. Ebenso war durch das Finanzgericht nicht geklärt, welche Leistungen untrennbare Teile der Betriebsveranstaltung waren und welche einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden konnten (etwa Taxikosten).

2.   
Mittwoch, 27. Februar 2013

Wann haftet die Post für verlorene Zustellungen?

So betitelt die neue Ausgabe - 10/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Dienstag, 26. Februar 2013

Stellplatz- und Garagenkosten können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden

In seinem Urteil vom 13.11.2012 (Az. VI R 50/11) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
Sachverhalt: Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Kosten für seine Unterkunft sowie für einen PKW-Stellplatz am Arbeitsort geltend. Weiterhin machte der Kläger in seiner Steuererklärung Fahrtkosten für Heimfahrten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte zwar die Miet- und Mietnebenkosten für die gemietete Wohnung sowie die Fahrtkosten für Familienheimfahrten, nicht jedoch die Kosten für den PKW-Stellplatz in Höhe von insgesamt 720 €.
Das hessische FG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Aufwendungen für den Stellplatz keine notwendigen Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltführung darstellen. Sie seien insbesondere nicht zu den Wohnkosten zu zählen, sondern vielmehr - wie alle Unterhaltskosten für den PKW - mit der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten abgegolten. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der BFH darauf abgestellt, dass zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz, EStG, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, insbesondere Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten und die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort zählen.
Aber auch sonstige notwendige Mehraufwendungen, beispielsweise die - soweit nicht überhöht - Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung sind als Werbungskosten abziehbar. Diese Aufwendungen werden auch von der Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG oder der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale nicht erfasst. Denn es handelt sich insoweit nicht um beschränkt abzugsfähige berufliche Mobilitätskosten, sondern um sonstige Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
Da die Sache aber nicht spruchreif war, hat der BFH den Rechtsstreit an das FG zur Feststellung der Notwendigkeit der Anmietung eines Stellplatzes durch den Kläger zurückverwiesen. Das FG wird dabei zu berücksichtigen haben, dass sich die Notwendigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht danach bestimmt, ob das Vorhalten eines Kraftfahrzeugs am Beschäftigungsort beruflich erforderlich ist. Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für seinen Zweithaushalt tätigt, sind nur und insoweit abzugsfähig, als dieser beruflich veranlasst ist und die Aufwendungen hierfür notwendig sind. Dies gilt auch, soweit Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz beispielsweise zum Schutz des Fahrzeugs oder aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort in Rede stehen.

4.   
Montag, 25. Februar 2013

Wenn der Werbezweck den redaktionellen Charakter überlagert: Bei Foto eines Prominenten Lizenzentschädigung

1. Fall: § 23 Abs.2 KUG
Eine Verletzung berechtigter Interessen nach § 23 Abs.2 Kunsturhebergesetz, KUG, liegt bekanntlich vor, wenn eine einwilligungslose Bildnisveröffentlichung ausschließlich zu Werbezwecken erfolgt; die abgebildete Person also für gewerbliche Produkte oder Dienstleistungen kommerzialisiert wird.
2. Fall: §23 Abs. 1 Nr.1
Für die Presse kann das Privileg des § 23 Abs.1 Nr.1 KUG greifen, wenn die Bildnisveröffentlichung einem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit dient, was grob gesagt der Fall ist, wenn über die abgebildete Person berichtet oder sie in Zusammenhang mit Leistungen gestellt wird, wegen derer sie Bekanntheit erlangt hat.
3. Der Fall dazwischen
Der BGH hat in einem nunmehr veröffentlichtem Urteil Az.: I ZR 234/10 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 nicht greift, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegt, also der Werbezweck den redaktionellen Charakter überlagert. Die „BILD am Sonntag“ hatte in ihrem redaktionellen Teil ein Foto veröffentlicht, das den Playboy Sachs auf dessen Jacht bei der Lektüre einer ihrer Ausgaben zeigte und das Bild mit der Unterzeile publiziert:

„Er liest BILD am Sonntag, wie über 11 Millionen Deutsche auch.“

Der BGH sprach Sachs eine Geldentschädigung von 50.000 Euro zu. Die Fotoveröffentlichung stelle sich eben als reine Vereinnahmung zu Werbezwecken dar.
Anmerkung:
Über die Grundsätze zur redaktionellen Werbung hatten wir auf dieser Website zuletzt am 04.02.2013 berichtet.

5.   
Sonntag, 24. Februar 2013

Nachteil wird zum Vorteil

Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Verteidiger und ordnet an: „Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!“
Quelle: Eigene Sammlung aus vielen Quellen

6.   
Samstag, 23. Februar 2013

Wie zeigt sich, wer Chef ist?

„Der neue Chef hat das Gefühl, dass ihn seine Mitarbeiter nicht respektieren. Um klar zu machen, wer der Herr im Hause ist, weiß er nichts Besseres, als ein Schild an sein Büro zu hängen:
'Der Chef bin ich.'
Als er von der Mittagspause zurück kommt, hängt ein Zettel an der Tür:
'Ihre Frau hat angerufen. Sie will das Schild zurück.' ”
Quelle: Neue Ausgabe der Freizeit Revue 9/2013.

7.   
Freitag, 22. Februar 2013

Ewigkeitsthema: Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Dankes- und Schlussformel im Arbeitszeugnis?

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Az.: 9 AZR 227/11, Pressemitteilung: Nein. Im Volltext ist das Urteil noch nicht veröffentlicht.
Begründung:
Neben Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit hinaus muss sich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nur auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die private und berufliche Zukunft alles Gute wünscht. Denn Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.
Anmerkung:
Dies bedeutet für die Praxis: Wenn der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber freiwillig in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel (z.B. „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“) nicht einverstanden ist, dann kann er nur verlangen, dass ihm ein Zeugnis ohne diese Formulierung erstellt wird.

8.   
Donnerstag, 21. Februar 2013

Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde: Wenn sich aus dem „normalen” Gesetz kein Anspruch ergibt, wird er unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet

Heute wird in der gesamten Print- und Onlinepresse über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Az. 6 A 2.12 berichtet. Erschienen ist bis jetzt eine Pressemitteilung.
1. Das BVerwG lehnt es ab, Landesrecht anzuwenden.
2. Es leitet jedoch unmittelbar aus dem Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, GG, einen Auskunftsanspruch ab.
3. Aber es verneint eine Informationsbeschaffungspflicht bei entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen privater oder öffentlicher Stellen. Insbesondere: „Der Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Behörde aktuell vorhanden sind”.
Nicht aktuell vorhanden sind die von einem Journalisten verlangten Informationen darüber, wieviele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter ...[der NSDAP, der SS, der Gestapo und der Abteilung 'fremde Heere Ost'] beschäftigt waren.
Deshalb hatte die Klage keinen Erfolg.
Das dogmatisch Interessanteste an dem Urteil ist, dass nun ein weiteres Mal ein Anspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet worden ist, so wie etwa früher schon zur Sozialhilfe und zur Einbürgerung.
Neu zu überdenken ist demnach insbesondere, ob nicht doch aus dem gleich nachfolgenden Art. 5 Abs. 3 GG unmittelbar Rechte zugunsten der Forschung, insbesondere der Markt- und Sozialforschung abzuleiten sind. So in dem im Juni vom BGH zu entscheidenden Streit, ob und inwiefern telefonisch zur Kundenzufriedenheit geforscht werden darf. Diese Entscheidung könnte dann die Reichweiten- sowie die gesamte Markt-, Medien- und Sozialforschung erfassen. --- Ebenso stellt sich die Frage, ob sich noch der Beschluss des BVerwG Az. 7 B 188/85 halten lässt. Nach diesem Beschluss aus dem Jahre 1985 soll kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken bestehen.

9.   
Mittwoch, 20. Februar 2013

Reservierte Parkplätze: Darf wirklich abgeschleppt werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 09/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Dienstag, 19. Februar 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der März-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Sitzplatz in luftiger Höhe" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

11.   
Montag, 18. Februar 2013

Werbung für „bekömmlichen“ Wein unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäß Pressemitteilung vom 14.2.2013 die Revision gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen zurückgewiesen. Eine Winzergenossenschaft hatte ihre säurereduzierten Weine als „bekömmlich“ vermarktet. Die Aufsichtsbehörde sah darin eine unzulässige „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der sog. „Health-Claims“-Verordnung (EG Nr. 1924/2006).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage der Auslegung des Begriffs der „gesundheitsbezogenen Angabe“ vorgelegt. Der EuGH hatte mit einem Urteil vom 6.9.2012 (C-544/10) dem BVerwG bestätigt, dass sich Angaben wie „bekömmlich”nicht zwingend auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes beziehen müssen. Vielmehr genüge, so der EuGH, dass die bloße „Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes trotz des potenziell schädlichen Verzehrs suggeriert“ werde. Im entschiedenen Fall lasse das Wort „bekömmlich“ eine geringe Belastung des Verdauungssystems und damit eine nachhaltige „positive physiologische Wirkung“ vermuten. Negative Folgen des Weinkonsums, insbesondere bei „häufigem Verzehr“ würden dagegen unzulässig unterschlagen. Der Begriff „bekömmlich“ stelle in diesem Zusammenhang folglich eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

12.   
Sonntag, 17. Februar 2013

Selbst sonntäglicher Lärm einer Großbaustelle berechtigt bei Vorhersehbarkeit zur Zeit des Vertragsbeginns nicht zur Mietminderung

Wer in eine Wohnung neben einer bestehenden Baustelle einzieht, darf die Miete nicht mindern. Denn Mängel, von denen man bei Einzug schon weiß, muss man entschädigungslos hinnehmen.
Vermieter können sich bei neuen Mietern für die Zukunft absichern, wenn sie schriftlich auf eine künftige Baustelle hinweisen. Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung (Az.: 63 S 206/11) klar, dass hierbei die einzelnen Bauarbeiten nicht detailliert mitgeteilt werden müssen. Diese Auskunft ist dem Vermieter meist gar nicht möglich. Entscheidend ist, dass der Mieter bei der Anmietung in groben Zügen weiß, welche Art von Beeinträchtigungen auf ihn zukommen werden. Treten dieses Nachteile tatsächlich ein, ist die Wohnung deshalb nicht mangelhaft.
Bei einer, wie hier, wichtigen Großbaustelle für den Bahnverkehr (Ostkreuz) ist nach Ansicht des Gerichts außerdem für jedermann ersichtlich, dass Baumaßnahmen nicht nur tagsüber an Werktagen stören. Jedem Laien sei klar, so das Gericht, dass möglichst zügig und zu verkehrsarmen Zeiten gearbeitet werden müsse.

13.   
Samstag, 16. Februar 2013

Warum ist es einfacher, mehr Wald zu pflanzen?

„Bäume sind ja auch nicht in der Gewerkschaft.”
So beantwortet Frank Kupfer, Sachsens Agrarminister, CDU, die Frage, warum es einfacher sei, mehr Wald zu pflanzen, als die Lehrerversorgung bedarfsgerecht sicherzustellen.
Quelle: FOCUS 6/2013.

14.   
Freitag, 15. Februar 2013

Vorsicht Journalisten: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geht verloren, wenn es einmal nicht ausgeübt wird

Der Sachverhalt
In einem Schadensersatzprozess verweigerten zwei Pressevertreter unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung, ZPO, Aussagen zu ihren Informanten und den dabei gewonnenen Erkenntnissen. Dabei hatten die Pressevertreter bereits in einem früheren Schadensersatzprozess gegen einen anderen Beklagten ausführlich zu den Kontakten mit ihren Informanten als Zeugen ausgesagt.
Die Entscheidungsgründe
Der BGH versagte in seinem Beschluss Az. VI ZB 2/12 sich nun auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen.
Denn, so der BGH, Zweck des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sei, das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und den privaten Informanten zu schützen und nicht etwa, Presseangehörigen ein persönliches Privileg zu gewähren. Dieser Zweck war im entschiedenen Fall nicht mehr erreichbar, weil die Beziehung zu den Informanten namentlich und inhaltlich bereits offengelegt worden war. Ergänzend wies der BGH darauf hin, dass die früheren Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises im aktuellen Rechtsstreit verwertet werden können.

15.   
Donnerstag, 14. Februar 2013

Ärger im Restaurant? Gäste müssen sich nicht alles gefallen lassen

So betitelt die neue Ausgabe - 08/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Mittwoch, 13. Februar 2013

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hund als Ruhestörer”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 12. Februar 2013

Nennung von Privatpersonen auf einer anwaltlichen „Gegnerliste“ im Internet verletzt Persönlichkeitsrechte

Entschieden hat das Landgericht Essen, Urteil Az. 4 O 263/12.
Sachverhalt
Die betroffenen Privatpersonen waren von der Kanzlei, welche eine „Gegnerliste” veröffentlichen wollte, wegen Urheberrechtsverletzungen über ihren Internetanschluss abgemahnt worden. Die Kanzlei wies in einer Pressemitteilung zur geplanten „Gegnerliste“ darauf hin, dass zu ihren Mandanten u.a. Auftraggeber aus der Erotikbranche zählen, weshalb im Internet bezüglich der Liste das Schlagwort vom „Porno-Pranger“ aufkam.
Die Entscheidungsgründe
Das LG Essen wog ab, dass zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Privatpersonen und der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit der Kanzlei vorliegend der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Vorrang hat. Das Gericht verwies zum einen darauf, dass der Name einer Privatperson, die nicht im Geschäftsleben in die Öffentlichkeit tritt, grundsätzlich nicht als Mittel zum Zweck für Werbemaßnahmen genutzt werden dürfe. Zum anderen war für das Gericht wesentlich, dass der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens (§ 106 Urheberrechtsgesetz, UrhG) öffentlich gemacht wurde, obwohl auch eine identifizierende Presseberichterstattung mangels besonderen öffentlichen Interesse in diesen Fällen unzulässig wäre. Schließlich würden die Privatpersonen, so das Gericht, in der besonders geschützten Intimsphäre betroffen, weil sie sich wegen der Berichterstattung zum „Porno-Pranger“ dem Verdacht des Konsums entsprechender Produkte ausgesetzt sähen.
Weiterführendes
Zur Zulässigkeit einer anwaltlichen Internet-Liste von gewerblichen Gegnern, vgl. BVerfG, Az. 1 BvR 1625/06, Beschluss v. 12.12.2007.

18.   
Montag, 11. Februar 2013

Sportwettenbetrug: Die aktuelle Affäre hat schon abgeurteilte Vorgänger

Zum Hintergrund:
Das Landgericht Bochum hatte in zwei Parallelverfahren die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung bei verschiedenen ausländischen, zumeist asiatischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fußballspiele im In- und im europäischen Ausland gesetzt hatten. Zuvor hatten sie mit Spielern oder Schiedsrichtern Manipulationen abgesprochen. Die Wetten wurden über britische Vermittler in Asien abgeschlossen, die Mitarbeiter des britischen Vermittlers hatten jeweils Kenntnis von den Manipulationsabsprachen. Die Wetten der Angeklagten waren in einer Vielzahl der Fälle erfolgreich, die Wettgewinne lagen regelmäßig im hohen fünfstelligen Bereich.
Die Entscheidungen:
Der 4. Strafsenat des BGH (Az.: 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12) hat die Verfahren an das Landgericht Bochum u.a. deswegen zurückverwiesen, weil die Vorinstanz in einigen Fällen annahm, der Betrug sei nicht vollendet. Bestätigt hat der BGH die Auffassung des Landgerichts, wonach die Angeklagten die Wettanbieter getäuscht haben, indem sie bei der Abgabe der Wetten gegenüber den Wettanbietern konkludent der Wahrheit zuwider erklärt haben, dass der Verlauf oder der Ausgang der gewetteten Spiele von ihnen nicht beeinflusst worden sei. Dadurch wurde bei den Wettanbietern – jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins – ein entsprechender Irrtum erregt. „Da nach den Feststellungen die Wettanbieter die Wettverträge nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt hätten, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wären, ist der für die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem täuschungsbedingten Irrtum und der in der Gewinnausschüttung liegenden Vermögensverfügung gegeben.“
Anmerkung:
Nachdem Europol in der vergangenen Woche, auch gestützt auf die Erkenntnisse aus den Bochumer Verfahren, die Aufdeckung eines der größten Wettskandals in der Geschichte des Sports mitgeteilt hat, mehren sich die Stimmen in der Politik nach weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Problems. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für einen eigenständigen Straftatbestand gegen Manipulationen im Sport aus.

19.   
Sonntag, 10. Februar 2013

Die Rechtslage bei Dachlawinen

Ein Fall
Nach heftigen Schneefällen in der Nacht parkte der Kläger sein Auto in der Früh‘ vor dem Haus des Beklagten. Die Schneemassen auf dem Dach des Hauses des Beklagten begannen zu rutschen - das Auto des Klägers wurde durch abgehende Dachlawinen erheblich beschädigt.
Die Entscheidungen
Das erstinstanzliche Gericht entschied gegen den Kläger und das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-9 U 119/12) wies die Berufung mangels Verkehrssicherungspflicht zurück.
Begründung
Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur unter besonderen Umständen.„Als besondere Umstände gelten dabei die allgemeine Schneelage des Ortes, die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs.“
Anmerkung
Ob Schneefanggitter angebracht oder Warnschilder aufgestellt werden müssen, beurteilt sich folglich maßgeblich auch danach, wo das Haus steht. In besonders schneereichen Regionen sind Vorkehrungen eher zumutbar als in schneearmen Gegenden. Allerdings dürfen sich in schneereichen Regionen Hausbesitzer eher darauf velassen, dass Passanten und Verkehrsteilnehmer die von Dachlawinen ausgehenden Gefahren eher kennen. Somit muss wie in den meisten Fällen aller Rechtsgebiete auch hier abgewogen werden. Das heißt zum Schutz vor Dachlawinen: So recht lässt sich nur nach einer Einzelfallabwägung beurteilen, ob Maßnahmen getroffen werden müssen. Siehe zur Haftung für abgehende Dachlawinen bereits unter Das Neueste vom 18. Februar 2009. Zum allgemeinen Problem, dass abzuwägen ist und von Richter zu Richter die Entscheidung unterschiedlich ausfallen kann, finden Sie in der Suchfunktion hier auf der Startseite links viele Hinweise unter „Dezisionismus” und „Abwägung”.

20.   
Samstag, 9. Februar 2013

Der unschuldige Ehemann

„Meine Frau denkt, ich sei sehr neugierig.” - „Wie kommt sie denn darauf?” - „Weiß ich auch nicht, aber das steht in ihrem Tagebuch!”
Quelle: SUPERillu 06/2013

21.   
Freitag, 8. Februar 2013

Monoedukative Privatschulen sind zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Pressemitteilung vom 30.01.2013, Az. 6 C 6.12) hält – wie schon die Vorinstanzen – monoedukative Schulen, bei denen der Unterricht nach Geschlechtern getrennt stattfindet, für verfassungsrechtlich zulässig. Im Volltext liegt das Urteil des BVerwG noch nicht vor.
Nach dieser Rechtsprechung darf, nachdem das zuständige Bildungsministerium zunächst die Genehmigung versagt hatte, nun in Potsdam ein privates Jungengymnasium eingerichtet werden.
In der Pressemitteilung des BVerwG heißt es: „Die nach dem Grundgesetz für die Ersatzschulgenehmigung darüber hinaus erforderliche Gleichwertigkeit hinsichtlich der Lehrziele setzt zwar unter anderem voraus, dass der private Schulträger im Rahmen des Unterrichts das Erziehungsziel der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler beachtet. Private Schulträger dürfen aber Methoden und Organisationsformen des Unterrichts grundsätzlich nach Maßgabe ihrer eigenen pädagogischen Einschätzungen frei gestalten.“
Das BVerwG differenziert danach deutlich zwischen der Verwirklichung eines Erziehungsziels und der Organisationsform. Während ersteres nach Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gewährleistet sein muss, um die Genehmigung für die Errichtung einer privaten Ersatzschule zu erhalten, wird der Art und Weise der Organisation demgegenüber ein geringeres Gewicht beigemessen.
Wissenschaftlich ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob sog. koedukativer Unterricht wesentliche Vorteile – anders ausgedrückt: ob monoedukativer Unterricht Nachteile – mit sich bringt. Solange hierüber keine gesicherten Erkenntnisse bestehen, darf die dementsprechend ausgestaltete Organisationsform einer Schule nicht abgelehnt werden. Die verfassungsrechtlich ebenfalls verankerte Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) steht der freien Wahl der Organisationsform durch den Schulträger nicht entgegen.

22.   
Freitag, 8. Februar 2013

Nach Karnevalsfest in Not

„Zwei Kumpels: 'Mike, seit wann trägst Du eigentlich High Heels?' 'Seit meine Frau sie im Auto gefunden hat' ”.
Quelle: BILD vom 14. Januar.

23.   
Donnerstag, 7. Februar 2013

„Schmutziger Donnerstag” an unserem Standort Offenburg

In Offenburg ist unser Mandant Hubert Burda Media größter Arbeitgeber.

24.   
Mittwoch, 6. Februar 2013

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt nebeneinander rechtsunwirksam

Zum Hintergrund:
Auf die ungekürzte Auszahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2010 geklagt, hatte ein Arbeitnehmer. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf Allgemeine Arbeitsbedingungen Bezug genommen. In diesen war u.a. geregelt:

„9. Freiwillige Sonderzahlungen
9.1. Weihnachtsgeld
9.1.1. Mitarbeiter/innen, die am 1. November der Firma mindestens 12 Monate ununterbrochen angehört haben und in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten ein Weihnachtsgeld als Anerkennung für die in der Vergangenheit erbrachte Leistung und in Erwartung künftiger Betriebstreue. […]
[…]
9.6. Vorbehalt der Freiwilligkeit
Sämtliche unter 9.1. bis 9.5. aufgeführten Zahlungen sind freiwillige soziale Leistungen und stehen unter dem jederzeitigen Vorbehalt des Widerrufs unabhängig von den sonstigen Arbeitsbedingungen. Auf sie erwächst auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch. Eine betriebliche Übung auf Gewährung kann nicht entstehen.“

Nachdem der Kläger im Jahr 2010 an 32 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt war, hatte die Beklagte den Weihnachtsgeldanspruch unter Berufung auf die Freiwilligkeit der Gewährung von 2.051,55 € auf 1.041,72 € reduziert. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Begründung, der Freiwilligkeitsvorbehalt sei unwirksam.
Die Entscheidung:
Das LAG Rheinland-Pfalz hat nun in seinem Urteil Az. 5 Sa 54/12, entschieden, dass dem Kläger ein unbedingter Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld zusteht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Nr. 9.1.1. in Verbindung mit 9.6. der Allgemeinen Arbeitsbedingungen keinen rechtswirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt enthalte. „[...] Wenn es zunächst in den Allgemeinen Arbeitsbedingungen heißt, "sind freiwillige Sozialleistungen", sodann aber "stehen unter dem jeweiligen Vorbehalt des Widerrufs" (Nr. 9.6.), dann ist dies intransparent i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB. Denn die gewählten Formulierungen enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, welche Teile der versprochenen Sozialleistungen "freiwillig", d. h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Leistung gewährt werden sollen und welche weitergehend zwar unter Anerkennung eines Rechtsanspruchs, aber mit dem ständigen Vorbehalt des Widerrufs, vorgesehen sind.“ Vielmehr ist das nicht abgegrenzte Nebeneinander von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis unverständlich und wirft in jedem einzelnen Streitfall die Frage auf, ob Ansprüche nun eigentlich gewährt werden sollen oder aber nicht. Eine solche Unklarheit sei dem Arbeitnehmer aber nicht zuzumuten und führe daher zum ersatzlosen Wegfall der Klausel.

25.   
Dienstag, 5. Februar 2013

Modernisierung – mit wie viel Miet-Erhöhung man neuerdings rechnen muss

So betitelt die neue Ausgabe - 07/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

26.   
Montag, 4. Februar 2013

Ein Dauerthema: Grundsätze zur redaktionellen Werbung

Da es sich um eine fortlaufend auftretende Problematik handelt, stellen wir ausnahmsweise die Sach- und Rechtsproblematik ausführlicher dar.
Im Urteil 4 U 4/10 hatte sich das OLG Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - neben anderem mit der Frage zu befassen, ob ein Zeitschriftenbeitrag in der Rubrik „NaturApotheke“ zu Mangostansaft in erster Instanz zutreffend als unzulässig redaktionelle Werbung beanstandet worden war. Im Beitrag selbst waren als Bezugsquellen „www.mangostangold.de“ und „alle Apotheken“ genannt, Gezahlt wurde nichts.
Das Gericht hat diesen Fall zum Anlass genommen, sich umfassend mit den Rechtsgrenzen redaktioneller Produktberichterstattung mit Bezugsquellennachweis auseinanderzusetzen: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung streitet bei Handlungen, die geeignet sind, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für entsprechende Absichten. Wegen der durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, GG, geschützten Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung zu informieren, gilt diese Regel selbst bei objektiver Eignung zur Wettbewerbsförderung für redaktionelle Beiträge nicht, da redaktionelle Berichterstattung nicht darauf zielt, zu Gunsten eines Unternehmens Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht der Presse, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat. Dafür genügte die Benennung einer einzigen digitalen Bezugsquelle nicht, da daneben auch Verfügbarkeit in Apotheken erwähnt und die Marke weder optisch besonders hervorgehoben noch pauschal angepriesen war:
„Dass die Nennung der Homepage von Mangostan Gold Werbewirkung entfalten kann, weil der interessierte Leser den Hinweis möglicherweise verfolgt, reicht außerdem nicht aus, um eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Marktteilnehmer und Verbraucher (§ 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) festzustellen. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn mit der Nennung zugleich eine Hervorhebung des Produkts als besonders gut oder empfehlenswert verbunden wäre, so dass sich ein Leser eher veranlasst sähe, den Saft im Internet unter der Homepage zu beziehen als in der Apotheke. Diese Wirkung entfalte die bloße Erwähnung des Namens einer von mehreren Bezugsquellen jedoch nicht; vielmehr bietet sie dem Leser lediglich eine Orientierungshilfe.“
Die beiden entgeltlichen Veröffentlichungen verschleierten nach Auffassung des Gerichts den Werbecharakter im Übrigen nicht in einer Art und Weise, die geeignet war, Interessen von Mitbewerbern, sonstigen Marktteilnehmern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG), denn einem durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Leser sei der Werbecharakter bei der gewählten Gestaltung ohne Weiteres erkennbar gewesen. Gestritten wurde in diesem Zusammenhang auch darüber, ob Gerichte diese Feststellungen treffen könnten, nachdem die Ermittlung des Verkehrsverständnisses die Würdigung von dem Beweis grundsätzlich zugänglicher Tatsachen erfordert, nämlich der Anschauung des durchschnittlich informierten situationsadäquaten Verbrauchers. Dies konnte das Gericht nach seiner Auffassung in eigener Verantwortung entscheiden: „Anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Senat nicht zu den durch die Zeitschrift angesprochenen Leserkreisen gehört, da die Mitglieder des Senats über ausreichend Erfahrung in Wettbewerbssachen verfügen, um festzustellen, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Veröffentlichung beurteilen (...) Auf diesen Grundsätzen beruht auch die von Beklagtenseite angeführte Entscheidung des OLG München (AfP 1997, S. 930), die in dem dortigen Fall nur deshalb ein Sachverständigengutachten für erforderlich hielt, weil aufgrund einer konkreten Umfrage erhebliche Zweifel an der Einschätzung angebracht waren. Entsprechende Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung bestehen im vorliegenden Fall jedoch nicht.“
Anmerkung
Da beide hier aufgeführten Verfahren von uns geführt wurden, wird es angemessen sein, wenn wir ergänzen:
So wie in dem Rechtsstreit OLG München steht es den Parteien frei, ein Parteigutachten mit einer Umfrage vorzulegen und so beim Gericht die Meinung zum Verkehrsverständnis zu ändern. Siehe dazu die ausführliche Urteilsanmerkung AfP 1997, 931 ff.

27.   
Sonntag, 3. Februar 2013

Wenn nicht Maß gehalten wird, fordern Männer am Ende: Die Dirndl-Mode muss geändert werden

„Dann mach' doch die Bluse zu, prangert die Publizistin Birgit Kelle die Hysterie in der Sexismus-Debatte an. Offenbar spricht sie vielen aus der Seele. Ihr Artikel ist im Netz ein Hit.” So FOCUS ONLINE am 2.2.2013.
„Mein Gott, ist dieses Deutschland humorlos geworden!” heißt es in einem Leserbrief von Josef Fehle im FOCUS von morgen - 6/2013.
Helmut Markwort schreibt in seinem FOCUS-Tagebuch von morgen mit einem wichtigen Seitenblick:
Die Affäre Brüderle oder die Affäre Stern - je nach Betrachtungsweise”. Und bemerkenswert, ebenfalls Helmut Markwort:
„Die manchmal leicht verführbare Medienmeute schloss sich der Attacke nicht an. Aus den rivalisierenden Parteien meldeten sich nur Kleindarsteller zu Wort. Niemand forderte aufgebracht seinen Rücktritt. Manche politische Gegner wie Kurt Beck oder Gregor Gysi sprangen ihm sogar bei.”

28.   
Samstag, 2. Februar 2013

Was verhilft zu einem intellektuellen Gesichtsausdruck?

„Mag sein, dass ich in vielen Szenen intellektuell aussehe. Dabei denke ich beim Drehen meist nur daran, was es wohl zum Lunch geben wird.”
So Anthony Hopkins, zitiert in „neue woche” Ausgabe 3/2013.

29.   
Freitag, 1. Februar 2013

Kostenexplosion bei nutzungsabhängigem Internettarif

Zum Hintergrund:
Ein Internetnutzer hatte einen nutzungsabhängigen Tarif bei seinem Internetanbieter gewählt. In der Folgezeit erhielt der Kläger von seinem Diensteanbieter, vermutlich aufgrund einer ständigen Routerverbindung, ungewöhnlich hohe Rechnungen.
Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung Az. III ZR 71/12 fest: Ein Anschlussinhaber bleibt grundsätzlich nach § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Telekommunikationsgesetz, TKG, vergütungspflichtig, wenn Internetverbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen. Gleichwohl sei der Telekommunikationsanbieter aber, so das Gericht, zur Schadensbegrenzung verpflichtet und müsse den Kunden warnen bzw. den Internetzugang kurzfristig sperren, wenn Anzeichen für eine ständige Routerverbindung bei zeitabhängigem Tarif feststellbar seien. „In Konstellationen, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (…). Insbesondere in Bereichen, in denen nicht spezifisch vorgebildeten Verbrauchern die Nutzung anspruchsvoller Technik angeboten wird, kommen solche Hinweis- und Aufklärungspflichten des Vertragspartners in Betracht, der im Gegensatz zur anderen Seite über den notwendigen Sachverstand verfügt. Dies trifft auch und gerade auf den Telekommunikationssektor zu.“
Allerdings verliert der Anschlussinhaber wegen § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, seinen Anspruch gegen den Telekommunikationsinhaber, wenn er nach Zugang einer ersten ungewöhnlich hohen Rechnung einer möglichen Fehlfunktion seiner technischen Geräte nicht nachgeht.
Anmerkung:
Die vom BGH festgestellten Hinweis- und Aufklärungspflichten für Telekommunikationsanbieter sind mittlerweile auch in § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG berücksichtigt.

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