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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2013-03
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1.   
Sonntag, 31. März 2013

Der FOCUS gedenkt in diesen Tagen besonders seines Journalisten Christian Liebig

FOCUS-Reporter Christian Liebig starb als einziger deutscher Journalist im Irakkrieg vor 10 Jahren. Dabei hat er sich außergewöhnlich bedacht verhalten. Helmut Markwort, der Schöpfer des FOCUS und damalige Chefredakteur, heute Herausgeber, schreibt in der neuen Ausgabe 14/2013:
„Er rief mich am Sonntagabend in meiner Wohnung an und sagte:
'Ich habe die wichtigste Entscheidung meines Lebens getroffen. Ich habe mich gegen den Pulitzer-Preis entschieden und für meine Sicherheit.'
Weil es ihm zu gefährlich erschien, mit den amerikanischen Soldaten in einen Palast von Saddam Hussein einzudringen, wollte er lieber im Hauptquartier südlich von Bagdad bleiben. ... Ich beglückwünschte ihn zu seiner Vorsicht.
... Es war 22.30 Uhr rief er [Außenminister Joschka Fischer] wieder an. Sein amerikanischer Kollege Colin Powell hatte ihm [als Opfer] Christian Liebig genannt....”.
Anmerkung
Im Gedenken an Christian Liebig riefen seine Eltern, seine Lebensgefährtin, Beatrice von Keyserlingk, Hubert Burda Media, Kollegen und Freunde im Jahre 2003 die Christian Liebig Stiftung ins Leben. Sie hat zum Ziel, den Lebenstraum Liebigs , Menschen in Entwicklungsländern zu helfen, verwirklichen. Die Stiftung gründete mittlerweile 21 Grundschulen und eine Sekundarschule in Malawi und Mosambik. Sie vergab 46 Ausbildungsstipendien und gründete eine Lehrbäckerei.

2.   
Samstag, 30. März 2013

Ein Rechtsanwalt darf unter einigen Voraussetzungen seine Kanzlei als „Steuerbüro” bezeichnen

Entschieden hat der BGH mit einem Urteil Az. I ZR 137/.
Ein Teil der interessierten Verbraucher kann aus der Bezeichnung nicht rechtswidrig den Schluss ziehen, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.
Dieses Urteil basiert auf einem Grund, an den nicht allgemein gedacht wird: „Ein Rechtsanwalt ist ganz generell zur steuerlichen Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. Auf diesen Umstand und darauf, dass er diese Tätigkeit in nennenswertem Umfang ausübt, darf er grundsätzlich in seiner Kanzleibezeichnung hinweisen.”
Anmerkung: Allerdings muss der Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen.

3.   
Freitag, 29. März 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gift spritzen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

4.   
Donnerstag, 28. März 2013

Für Radler werden Verkehrssünden teurer

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Mittwoch, 27. März 2013

Wer Heilung verspricht, haftet nicht

Fall
Die an Krebs erkrankte Klägerin und ihr Ehemann buchten eine Reise in ein Regenwald-Camp nach Peru zur Behandlung der unheilbaren Krebserkrankung durch Schamanen. In Vorgesprächen stellte die Beklagte, deren Ehemann als Schamane im Regenwald-Camp tätig ist, die Heilung der Klägerin in Aussicht. Die Klägerin und ihr Ehemann brachen die Reise aufgrund einer angeblich unzureichenden Versorgung im Camp und einer ausbleibenden Heilung vorzeitig ab und verlangten von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die Entscheidung
Das OLG Köln (Az. 16 U 80/12) entschied, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Insbesondere stünden der Klägerin auch keine Ansprüche aus Treu und Glauben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder eines Auskunftsvertrags zu. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass sie den Bereich der Schulmedizin und damit der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verlasse und eine Heilung folglich nicht zugesichert werden könne. Im Übrigen seien die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund der Vorgespräche und der Webseite der Beklagten über die Ausstattung und die Versorgung im Camp im Bilde gewesen. Welche Angaben die Beklagte und ihr Ehemann über die Unterbringung und die Heilmethoden bzw. die Heilungschancen machten, konnte schließlich aufgrund voneinander abweichender Aussagen vom Gericht nicht aufgeklärt werden.

6.   
Dienstag, 26. März 2013

Wieder einmal: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Videoüberwachung

Der Sachverhalt
Eine Mieterin verlangte vom Vermieter, nicht per Video zu überwachen. Der Vermieter hatte im Eingangsbereich seines Mehrfamilienhauses installieren lassen. Der Grund für die Videoüberwachung lag nach Aussage des Vermieters darin, dass in dem Gebäude mehrere Botschafter und deren Mitarbeiter wohnten, deren Sicherheit zu gewährleisten sei.
Die Entscheidung und ihre Begründung
Das AG Schöneberg bejaht in seinem Urteil Az. 19 C 166/12 einen Unterlassungsanspruch der Mieterin, da deren Zustimmung vor Installation der Kameras nicht eingeholt worden sei und der durch die Kameras erzeugte Überwachungsdruck die Persönlichkeitsrechte der Klägerin verletzte. Hierbei ist es nach Ansicht des Gerichts ohne Bedeutung, ob die Videokameras tatsächlich in Betrieb sind oder es sich nur um Attrappen handelt. In beiden Fällen fühle sich, so das Gericht, die Mieterin im privaten Bereich nicht mehr ungestört und unbeobachtet, was für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreiche. Das Sicherheitsbedürfnis der anderen Mieter sah das Gericht als nicht ausschlaggebend an, da die Mieterin bereits seit 1981 im Gebäude wohnte und es daher Aufgabe des Vermieters gewesen sei, so das Gericht weiter, die anderen, neuen Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages darauf hinzuweisen, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis möglicherweise deshalb nicht nachgekommen werden könne, weil eventuell nicht alle Mieter der Videoüberwachung zustimmen.

7.   
Montag, 25. März 2013

Neues zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

Mit seinem Urteil Az. V ZR 56/12 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich aus dem so genannten „nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis“ in der Regel keine selbstständigen Ansprüche herleiten lassen.
Begründung
Dieses Rechtsinstitut des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses basiert auf dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, und ist durch die Rechtsprechung entwickelt und näher ausgestaltet worden. Der Gedanke der gegenseitigen Rücksichtsnahme wirkt hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung, die den Nachbarn zwingt eine bestimmte Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen. Nur ganz ausnahmsweise kann der Nachbar auch zu positivem Handeln verpflichtet werden. Dazu muss aber - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen geradezu zwingend geboten sein.
Auf dieser Basis hat der BGH im entschiedenen Fall geurteilt, dass der beklagte Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden kann, die benachbarte Doppelhaushälfte mit Warmwasser zu versorgen. Denn der Kläger ist nicht darauf angewiesen, sein Warmwasser vom Nachbarn zu beziehen. Er kann auch ein eigens Rohrsystem installieren. Ein billiger Ausgleich der widerstreitigen Interessen ist, so der BGH, hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger wissentlich ein Doppelhaus ohne eigene Heizung gekauft hat und kein schutzwürdiges Vertrauen in einen unbefristeten Fortbestand der Versorgung durch den Nachbarn hat.

8.   
Sonntag, 24. März 2013

Gesundheitlich ohne Sport alles richtig gemacht

„Für einen Mann Ihres Alters ist das völlig normal.” Diese ärztliche Auskunft ist eine Auszeichnung: Alles richtig gemacht, in den letzten 55 Jahren. Kein Sport, zum Beispiel.
Wer Mitfünfziger mit den neuesten Modellen von Kunststoffschienen in die Tennishalle humpeln sieht, der muss sich fragen: Wozu? ... .
Man lernt Städte doch anders kennen, wenn man sich nicht an Kathedralen oder Museen orientiert, sondern an den Abständen zwischen öffentlichen Toiletten (Gibts dafür eine App?).
Quelle: Die Harald-Schmidt-Kolumne, FOCUS 12/2013.

9.   
Samstag, 23. März 2013

Schlagen Sie Ihre Gattin?

„Sag mal”, nörgelt sie, „warum gehst du immer auf den Balkon, wenn ich singe?” Er: „Ich möchte, dass die Nachbarn nicht denken, ich würde dich schlagen”.
Quelle: BILD 19. März 2013.
10.   
Freitag, 22. März 2013

Heute Gesetz zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat

Der Bundesrat könnte heute das vom Bundestag beschlossene Einspruchsgesetz in den Vermittlungsausschuss verweisen. Einzelne Politiker - wie etwa die baden-württembergische Misterin Krebs (Grüne) - haben angekündigt, im Vermittlungsausschuss das Gesetz so zu verschleppen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag behandelt werden könne und frühestens in der neuen Legislaturperiode neu diskutiert werden könne.
Zu diesem Kunstgriff wird es vermutlich nicht kommen. Zeit Online hat im Einklang mit anderen Berichten am 22. 3. 2013 publiziert:
„SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten: Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.”
Die SPD hat sich zu dieser Maßnahme schon deshalb entschlossen, weil die SPD- regierten Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie voraussichtlich sogar noch weitere SPD-regierten Länder keinen Verweisungsantrag gestellt hätten.
Das Gesetz wird somit in Kraft treten. Die Verleger werden umgehend besprechen, wie sie sich im Weiteren verhalten werden.

11.   
Donnerstag, 21. März 2013

Nachdem das Gerichtsprotokoll verlesen worden ist, besteht gegen die Veröffentlichung von Details aus der Vernehmung kein Unterlassungsanspruch mehr – Kachelmann unterliegt den Medien

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Az.: VI ZR 93/12 die Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und eine Klage des seinerzeit wegen Vergewaltigung angeklagten und später freigesprochenen Wettermoderators abgewiesen, mit der er die Wiedergabe intimer Details aus der Anklageschrift untersagen wollte.
Die Urteilsgründe liegen naturgemäß noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des BGH lässt sich jedoch entnehmen, dass der BGH die Entscheidung dogmatisch mit den „Wegfall der Wiederholungsgefahr“ begründet. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sei, so der BGH, die Hauptverhandlung noch nicht eröffnet und die Veröffentlichung aufgrund der Stigmatisierungswirkung daher unzulässig gewesen. Nach der später folgenden Verlesung des Protokolls über die haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung sei, so der BGH weiter, die Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen aber zulässig gewesen. Eine erneute Veröffentlichung dieses Presseberichts hätte zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt, so dass schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Wiederholungsgefahr mehr bestanden habe.

12.   
Mittwoch, 20. März 2013

Eingeschränkte Verwendung von Mitarbeiterfotos auf Unternehmenshomepage

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Diese Ansicht vertritt das Arbeitsgericht Frankfurt/M in seinem Urteil 7 Ca 1649/12.
Das Urteil enthält viele interessante Details; so etwa:
1. Aus einer Einwilligung in eine Aufnahme, lässt sich nicht auf eine Einwilligung in eine Veröffentlichung schließen.
2. Ein Arbeitgeber darf sich nicht auf die Rechtsunwirksamkeit seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

3. Ein Arbeitsvertrag kann die allgemeinen Grundsätze modifizieren.
4. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte kann es ausreichen, wenn das Gesicht und der Name unkenntlich gemacht werden.
Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Bank, die - nach ihrem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen - verlangte, zwei Gruppenfotos zu löschen, auf denen sie mit abgebildet war, und die ohne ihre Zustimmung in einem Jahresbericht in Papierform und auf der Homepage ihres ehemaligen Arbeitgebers mit Vor- und Zuname veröffentlicht worden waren.

13.   
Dienstag, 19. März 2013

Welche Tücken haben Reise-Schnäppchen?

So betitelt die neue Ausgabe - 13/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Montag, 18. März 2013

Keine Aufklärungspflicht einer Bewerberin über ihre Schwangerschaft

Der Fall
Beim Bewerbungsgespräch für eine Stelle als Rechtsanwaltsfachangestellte in Schwangerschaftsvertretung verschwieg eine Bewerberin zu einem Arbeitsverhältnis auf Zeit ihre Schwangerschaft, obwohl ihr die Schwangerschaft bereits bekannt war. Als sie die Schwangerschaft rund einen Monat später ihrem neuen Arbeitgeber mitteilte, hat dieser den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.
Die Entscheidung
Das LAG Köln (Az. 6 Sa 641/12) urteilte, dass die Bewerberin nicht über ihre eigene Schwangerschaft aufklären musste.
Begründung:
Aufzuklären wäre diskriminierend und würde gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Das gilt, so das Gericht, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls dann, wenn die Schwangere der Arbeit zunächst noch nachkommen kann.
Anmerkung
Unzulässig sind Fragen über eine bestehende Schwangerschaft ohnehin bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG, Urt. v. 6.2.2003, Az. 2 AZR 621/01 sowie unter Das Neueste vom 9. Februar 2003). Hierzu kann der Arbeitgeber nunmehr in keinem Fall Auskunft verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn die Bewerberin aufgrund ihrer Schwangerschaft einen wesentlichen Teil der geplanten Arbeitszeit nicht zur Verfügung steht.

15.   
Sonntag, 17. März 2013

Ergeht es Ihnen genauso, und sind auch Sie für eine Goldmedaille gut?

„Ich liebe es zu schlafen. Wenn das eine olympische Disziplin wäre, hätte ich Gold!”
Quelle: Eva Mendes, zitiert in „neue woche” 9/2013

16.   
Samstag, 16. März 2013

So geht's natürlich nicht

„Ehrlichkeit ist der Schlüssel für eine Beziehung. Wenn du sie vortäuschen kannst, hast du es geschafft.”
Quelle: Courteney Cox, zitiert in der Zeitschrift „neue woche” 10/2013

17.   
Freitag, 15. März 2013

Hochwasser, Stürme - wer zahlt für Schäden?

So betitelt die neue Ausgabe - 12/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Donnerstag, 14. März 2013

Voraussetzungen für die Störerhaftung der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals

Der Sachverhalt
Ein Arzt forderte von der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals die Unterlassung einer Patientenbewertung. Sie enthielt nach seiner Auffassung unwahre Tatsachenbehauptungen zum Behandlungsverlauf. Die Unwahrheit begründete der Arzt damit, dass er seine Patientenunterlagen durchgesehen und keinen Patienten habe ermitteln können, bei dem im angegebenen Zeitraum „Juli 2011“ die beschriebene Behandlung durchgeführt worden sei.
Die Betreiberin des Portals bat hierauf den Verfasser der Bewertung per Standardanfrage zu bestätigen, dass sich der Behandlungsablauf wie von ihm beschrieben zugetragen habe. Dies tat der Verfasser mit den Worten „Hallo, ja der Sachverhalt hat sich so zugetragen!“ Daraufhin wurde die Bewertung nicht gelöscht.
Die Entscheidung und ihre Gründe
Das LG Nürnberg-Fürth (Az. 11 O 2608/12) bestätigt, dass die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals für Drittinhalte, also die bei ihr eingestellten Bewertungen, nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich ist und wendet die vom BGH in der Entscheidung „Blog-Eintrag“ (Az. VI ZR 93/10, Urteil v. 25.10.2011) entwickelten Grundsätze an. Danach kann für die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals eine Verantwortlichkeit für eine Bewertung – mit der Folge einer Löschungspflicht – nur unter folgenden Bedingungen angenommen werden:

  • Es liegt eine substantiierte Beschwerde des Arztes vor, und
  • diese wurde dem Verfasser der Bewertung entweder nicht zugeleitet, oder sie wurde ihm zwar zugeleitet, aber der Verfasser hat die Vorwürfe darin nicht so substantiiert in Abrede gestellt, dass berechtigte Zweifel an der Beschwerde angebracht waren oder
  • der Verfasser hat die substantiierten Vorwürfe zwar substantiiert in Abrede gestellt, jedoch erfolgte danach durch die Betreiberin keine Aufforderung an den Arzt hierzu wiederum seinerseits qualifiziert Stellung zu nehmen.

Das LG Nürnberg-Fürth ließ es dabei im konkreten Fall für eine substantiierte Beschwerde des Arztes ausreichen, wenn dieser darauf verweist, dass im angegebenen Zeitraum nach seinen Unterlagen keine Behandlung stattgefunden habe, die der Beschriebenen entspreche. Weiterhin bejahte das Gericht die Störerhaftung der Betreiberin des Portals, weil diese den Verfasser nicht aufgefordert hatte, konkret zu den einzelnen Punkten der Beschwerde Stellung zu nehmen und sich mit dem pauschalen Hinweis des Verfassers begnügte, dass sich der Sachverhalt wie dargestellt auch zugetragen habe.
Fazit:
Die Entscheidung verschiebt die haftungsbegründende Kenntnis des Betreiber einer Bewertungsplattform bei Einhaltung des oben dargestellten „Prüfverfahrens“ nach hinten und schafft durch seine Handlungsanweisungen ein Stück Rechtssicherheit.

19.   
Mittwoch, 13. März 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Sitzplatz in luftiger Höhe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 12. März 2013

Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

„Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.“
Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Az. III ZR 98/12.
Geklagt hatte ein Verbraucher, dem nach einem Tarifwechsel bei seinem Anbieter der DSL-Internetanschluss einschließlich Festnetztelefon und Fax (über VoIP) für über zwei Monate nicht zur Verfügung stand. Hatten die Vorinstanzen den Schadensersatzanspruch nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, noch auf die Kosten des Gebrauchs eines Ersatz-Mobiltelefons während der Ausfallszeit sowie die Kosten für einen Wechsel zu einem anderen Telekommunikationsanbieter beschränkt, so hat der BGH die Sache an die Vorinstanz wegen des ebenfalls geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung zurückgewiesen:
Aus der Begründung:
„Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit […] auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.“
Anmerkung:
Wegen ungenügenden Sachvortrags nicht nachgehen konnte der BGH allerdings der Frage, ob ein solcher Schadensersatzanspruch dem Grunde nach auch besteht, wenn dem Geschädigten zur privaten Nutzung ein internetfähiges Smartphone oder Tablet mit eigener Netzanbindung zur Verfügung steht. Berücksichtigt man die gegenüber Personal-Computern jedoch oftmals fehlende Verbindung von Smartphones und Tablets mit Peripheriegeräten wie z.B. Druckern, so erscheint selbst beim Vorhandensein solcher Ersatzgeräte ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung angemessen.

21.   
Montag, 11. März 2013

In der Schweiz grundsätzlich schwieriger als in Deutschland: Wikipedia-Eintrag als Beweismittel

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-6831/2011) entschied in einem markenrechtlichen Streit über die Eintragungsfähigkeit der Marken WILSON:

„Bei Wikipedia handelt es sich um eine freie und damit qualitativ nicht kontrollierte Enzyklopädie weshalb sie in der Regel als nur beschränkt beweiskräftig betrachtet wird (…m.w.N.). Wikipedia-Inhalte können darum in der Tat keinen Beweis erbringen, stellen jedoch Indizien dar und erscheinen als ein zulässiges Hilfsmittel, das im Vergleich zu den gedruckten Lexika vollständiger, aktueller und leichter durchsuchbar ist.“

Anmerkung: In Deutschland sind die Gerichte dagegen bislang großzügiger, wie bspw. unsere Beiträge in den „Neuesten Meldungen“ vom 9. Februar 2007 und vom 4. April 2012 zeigen.

22.   
Sonntag, 10. März 2013

Trick misslungen, und Waldemar Hartmann ergeht es nicht wie dem Papst

Waldemar Hartmann schildert in seinem Buch: „Dritte Halbzeit - Eine Bilanz”:
„Bei einer unserer 'Kulturreisen' holten wir [den ehemaligen Ministerpräsidenten] Clement vom Bahnhof ab und warteten am Haltepunkt der ersten Klasse. Komischerweise winkte er auf einmal von ganz hinten, vom Ende der zweiten Klasse. Ich zu ihm: 'Wolfgang, ich weiß genau, dass Du nicht dahinten in der zweiten Klasse gewesen bist.' Clement war in vollem Umfang geständig.”
Quelle: Zitiert aus dem morgen erscheinenden FOCUS. Der FOCUS zitiert Hartmann auch mit dem Wunsch:
„Nach dem Rücktritt des Papstes finden ihn alle gut. Das würde ich mir auch wünschen.”

23.   
Samstag, 9. März 2013

Sprechen Sie auf der Höhe der Zeit deutsch?

„Wir müssen auf Weak Signals im Market noch proaktiver reagieren.”
„Das ist noch pending.”
„Dieses Item ist nicht schlachtentscheidend.”
„Nachher gehen wir im inner circle bei einem Bierchen strategizen. Aber ganz easy.”
„Ich habe nur ein ganz schmales fixed income, mein Salary ist performance driven.”
„Bitte Sales mit in den Loop nehmen. Ich will, dass wir da alle on the same page sind.”
„Der Meier bekommt bald eine career change opportunity.”
„Wir kommen aus dem Headquarter, um Euch zu supporten.”
Quelle: neueste Ausgabe der Zeitschrift „Forschung & Lehre”: 8/11

24.   
Freitag, 8. März 2013

Auch OLG Bremen weist Klage eines Sportwettenanbieters auf Schadensersatz ab

Zum Hintergrund:
Geklagt hatte ein großer Sportwettenanbieter, der im März 2006 einen Hauptsponsorenvertrag mit dem SV Werder Bremen für die Saison 2006/2007 geschlossen hatte, diesen aber vorzeitig kündigen musste, da die Stadt Bremen dem Fußballverein mit Verfügung vom 7.7.2006 u.a. die Trikotwerbung für den Sportwettenanbieter untersagt hatte. Gestützt wurde die Untersagungsverfügung in 2006 auf das staatliche Glücksspielmonopol. Aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen musste der Sportwettenveranstalter trotz der Kündigung einen Millionenbetrag an den SV Werder Bremen zahlen.
Eine gegen das Stadtamt Bremen gerichtete Klage blieb erfolglos.
Die Entscheidung:
Auch das OLG Bremen hat als Berufungsinstanz die Schadensersatzklage zurückgewiesen. „Nach den Feststellungen des Gerichts besteht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht, weil die Beklagte nicht in haftungsbegründender Weise gegen Recht der Europäischen Union verstoßen hat.“ (Pressemitteilung des OLG Bremen vom 13.02.2013). Zwar habe die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen. „Ein sogenannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheide hier aber aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 8.9.2010 als geklärt anzusehen ist. Aus gleichem Grunde bestehen auch Ansprüche aus Amtshaftung nicht. Zwar waren die Untersagungsverfügungen objektiv rechtswidrig. Es fehlte wegen der noch nicht geklärten Rechtslage jedoch am Verschulden der für das Stadtamt handelnden Amtsträger.“ (Pressemitteilung des OLG Bremen, a.a.O.).
Anmerkung:
Wie der BGH (wir berichteten) hat auch das OLG Bremen einen Staatshaftungsanspruch abgelehnt, da kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen europäisches Recht festgestellt werden konnte. Aber auch in diesem Fall bezog sich die Entscheidung des Gerichts auf einen Sachverhalt vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte zu Schadensersatzforderungen privater Glücksspielanbieter nach dem Inkrafttreten des GlüStV am 1.1.2008 und nach den Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 Stellung nehmen werden.

25.   
Donnerstag, 7. März 2013

Der FOCUS-Verlag gewinnt mit focus wohnobjekte gegen FOCUS Immobilien

Das DPMA hat in einem Beschluss zwischen der älteren Marke

und der jüngeren Marke

,

beide eingetragen für Klasse 36, Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz, MarkenG, angenommen.
Das Amt nahm eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der älteren Marke für die eingetragenen Dienstleistungen an und hat angenommen, dass das Zeichen „spontan als Herkunftshinweis auf einen Anbieter aufgefasst wird.“

Anmerkung
Das Amt legte seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde, dass der erforderliche Zeichenabstand nicht eingehalten sei. Es sei, so das Amt weiter, von einer hochgradigen Zeichenähnlichkeit wegen des Gesamteindrucks, den beide Zeichen in klanglicher Sicht vermittelten, auszugehen. „Focus“ präge beide Zeichen, sei in beiden Zeichen der kennzeichnungskräftige Bestandteil, während „Immobilien“ bzw. „wohnobjekte“ für den Gesamteindruck vernachlässigbar zurück träten, da es sich um jeweils glatt beschreibende Bestandteile der Zeichen handele. Folgerichtig gab das DPMA dem Widerspruch statt.

26.   
Mittwoch, 6. März 2013

„Bio“ – Kein Ende in Sicht

Der BGH hat die unter Irreführungsgesichtspunkten und Verbraucherschutzaspekten geführte Diskussion zum nahezu inflationär verwendeten Begriffszusatz „Bio“ um ein weiteres Kapitel bereichert. Er hat mit seinem Urteil Az.: I ZR 230/11 entschieden, dass eine Brauerei natürliches Mineralwasser schon dann als „Biomineralwasser“ anbieten und bewerben darf, wenn es die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreitet.
Die klagende Wettbewerbszentrale hatte sich auf Irreführung berufen und geltend gemacht, es werde unzulässig mit „Selbstverständlichkeiten“ geworben. Der Verbraucher verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.
Der BGH hielt dem entgegen, dass von einer „Selbstverständlichkeit“ nicht gesprochen werden könne, wenn sich das Mineralwasser – wie im entschiedenen Fall – von anderen Mineralwässern dadurch abhebe, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwarte auch nicht, dass dem Bezeichnungsbestandteil „Bio“ eine staatlich verliehene bzw. überprüfte Zertifizierung zugrunde liege. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Verwendung des Zusatzes „Bio“ in anderen Bereichen – etwa bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen – gesetzlich geregelt ist. Das Fehlen einer solchen gesetzlichen Regelung in dem betroffenen Lebensmittelbereich führe nicht dazu, dass die Bezeichnung grundsätzlich nicht verwendet werden dürfe. Die Zulässigkeit der Bezeichnung als „Biomineralwasser“ setze nur voraus, dass die Schadstoffe deutlich unter den gesetzlichen Höchstwerten für natürliche Mineralwässer liegen. Daneben erwarte der Verbraucher nur, dass es frei von Zusatzstoffen sei.
Prozessuales:
Das Urteil bestätigt auch einen umstrittenen Verfahrensgrundsatz: Wird die konkrete Verletzungsform angegriffen, bildet diese den Streitgegenstand. Erfasst werden dabei sämtliche Rechtsverletzungen, die mit der konkreten Verletzungsform verwirklicht werden – und zwar unabhängig davon, ob sich der Kläger auf alle in Frage kommenden Rechtsnormen stützt und die hierfür notwendigen Tatsachen vorträgt.

27.   
Dienstag, 5. März 2013

Wann kassiert das Finanzamt bei Rente und Nebenjob mit?

So betitelt die neue Ausgabe - 11/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Montag, 4. März 2013
Haftung des Geschäftsführers bei Markenverletzungen durch Nutzung einer kollidierenden Firma

Entschieden hat der Bundesgerichtshof Az.: I ZR 86/10:
Für eine mögliche Kennzeichenverletzung haftet neben der Bekl. zu 1) auch der Bekl. zu 2) als deren Geschäftsführer, wenn er Kenntnis von den Kennzeichenverletzungen hatte und sie nicht verhindert hat (m.w.N.). ... Auch wenn der Bekl. zu 2) als Geschäftsführer die Firmierung nicht selbst ändern kann, trifft ihn – unterstellt es liegt eine Kennzeichenverletzung vor – die Pflicht, die rechtsverletzende Benutzung der beanstandeten Bezeichnung zu unterlassen. Soweit dies erforderlich ist, hat er auf eine Änderung der Firmierung durch Änderung des Gesellschaftsvertrags hinzuwirken (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 1 GmbHG).

29.   
Sonntag, 3. März 2013

Meinungen zu Bundesverfassungsrichtern


Abgeordnete Erika Steinbach (CDU): „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Bundesverfassungsrichtern?”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen: „Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei. Sie sind exzellente Hüter der Verfassung.”

Quelle: FOCUS in der Ausgabe von Morgen

30.   
Samstag, 2. März 2013

Erfreuliches zum Wochenende: Das Vorurteil gegen Adoptionen lässt sich widerlegen

„Seinem Vater vertraut der Adoptivsohn wie keinem anderen. Er ist sein Lehrmeister... Geburtstagskind Philipp Rösler umarmt den deutschen 'Papa', der ihn aus einem Heim in Vietnam holte.”
Quelle: Bildunterschriften in dem übermorgen, Montag, erscheinenden FOCUS-Bericht 10/2013 über die Feier zum 40. Geburtstag Röslers .
Anmerkung:
Der mit anwesende Helmut Markwort berichtet in seinem Tagebuch über diese Feier:
„Fast das komplette Bundeskabinett ist zur Feier erschienen ... Die Ansprache der 'Chefin', wie der Vizekanzler sie nennt, ist herzlich, gescheit und garniert mit Pointen, die sie professionell platziert. Der offizielle Höhepunkt des Abends. Die Gäste erleben aber noch einen zweiten Höhepunkt. Nach seiner sehr persönlichen Dankesrede eilt Philipp Rösler in den Saal und umarmt wie in einer Tanzbewegung minutenlang einen älteren Herrn. Es ist sein 'Papa', ein pensionierter Pilot und Oberstleutnant, der Philipp, weil die Frau wegging, alleine aufgezogen und in Deutschland integriert hat. Viele Gäste haben Tränen in den Augen.”

31.   
Freitag, 1. März 2013

Der Bundestag hat heute Früh das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Gesetz beschlossen.

32.   
Freitag, 1. März 2013

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage

Der Fall
Der Kläger führte im August 2010 Vertragsverhandlungen mit seinem zukünftigen Arbeitgeber über die Einstellung als Vertriebsmitarbeiter. Von März 2010 bis Juni 2011 war in der Abteilung Systemberatung/Technik, die durch den Vertrieb mit Aufträgen versorgt wird, Kurzarbeit angeordnet. Im November schlossen Arbeitgeber und Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag und vereinbarten als Arbeitsbeginn den 01.01.2011 sowie eine Probezeit von sechs Monaten. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum 15.06.2011, woraufhin der Kläger Schadensersatz für den Überbrückungszeitraum bis zur Einstellung bei einem neuen Arbeitgeber verlangte.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht (Az. 3 Sa 247/12) gab der Klage nicht statt. Der Arbeitgeber darf, so führt das Gericht aus, bei Bewerbungsgesprächen Umstände, die geeignet sind, die Durchführung des Arbeitsverhältnisses zu gefährden, nicht verschweigen. Dies ist bereits ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 24.02.2011, Az. 6 AZR 626/09, Rn. 54 ff.). Der Arbeitgeber muss den Bewerber über eine wirtschaftliche Bedrängnis informieren, wenn sie zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist. Die Anordnung von Kurzarbeit in einer anderen Abteilung des Unternehmens ist allerdings nach Ansicht des Gerichts, nicht offenbarungspflichtig. Die Anordnung von Kurzarbeit sei nämlich nicht gleichbedeutend mit Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers.

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