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1.   
Dienstag, 30. April 2013

Was versteht der Verkehr unter einer „7-Tage-Reise“?

Das OLG Köln (Az: 6 W 17/13) befasst sich mit dem Verkehrsverständnis des angesprochenen Verkehrs zur Beschreibung einer Flussreise (mit An-und Abreise zum Übernachtungsort, Einschiffung nachmittags am Anreisetag, Ausschiffung am Morgen des Abreisetags) als „7-Tage-Reise“.
Hiergegen wandte sich die Wettbewerbszentrale, da sie meinte, es läge eine Irreführung i.S.d. §§ 3, 5, 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, vor.
Das OLG Köln verneinte dies, da

„der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwartet, dass diese tatsächlich sieben Tage (entsprechend 7 x 24 Stunden) dauert.“

Zur Begründung führte der Senat an, dass es bei Reisen üblich sei, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, anders als etwa bei Busreisen, so dass von einer siebentägigen (Fluss-)Reise bereits dann gesprochen werden könne, wenn diese sechs Übernachtungen umfasse.
Anmerkung
Aufgrund welcher Überlegungen das Gericht zu diesen Erkenntnissen gelangt, ist nicht ersichtlich. Zur Problematik der Verkehrsauffassung siehe bitte Suchfunktion; „Verkehrsauffassung”.

2.   
Montag, 29. April 2013
Geographische Herkunftszeichen: "Bayerisches Bier"

Der Verband der Bayerischen Brauereien klagte gegen einen niederländischen Getränkekonzern, der sein Bier als "Bayerisches Bier" bzw. "Bavarian Beer" bezeichnete und markenrechtlich abgesichert hatte. Der Verband hatte zuvor allerdings die Bezeichnung "Bayerisches Bier" - verkürzt dargestellt - als geographische Herkunftsangabe nach §§ 126, 127 Markengesetz, MarkenG, schützen lassen und klagte nun auf Löschung der Marke. Die Parteien stritten darum, ob und wann eine geschützte geographische Herkunftsangabe i.S.d. §§ 126, 127 MarkenG vorliegt. Das OLG München entschied nachdem der BGH und der EuGH sich mit der Sache befasst hatten zu Lasten der Beklagten (Az.: 29 U 5084/03). Der Verkehr werde:

  • als "Bayerisches Bier" bzw. "Bavarian Beer" gekennzeichnetes Bier als aus Bayern stammend wahrnehmen.
  • so gekennzeichnetes Bier nicht nur als Bezeichnung für Bier ansehen, das nach dem Reinheitsgebot von 1516 gebraut wurde. Das Reinheitsgebot gelte seit rund einem Jahrhundert in Deutschland, sei mithin kein Bayerisches Reinheitsgebot.
Der Senat stellte auf sein "Erfahrungswissen" im Zusammenhang mit "Bier" ab, um die Verkehrsauffassung knapp festzustellen. Im Hinblick auf den Einwand gegen die Eintragung der geographischen Herkunftsangabe an sich verwies der Senat auf ältere Rechtsprechung des EuGH, aus der hervorginge, dass dieser Angriff fehl geht. Der Senat sah sodann die Voraussetzungen des § 127 MarkenG als gegeben, bejahte insbesondere die Irreführungsgefahr. Er stützte sich hierbei insbesondere darauf, dass
  • das "Bayerische Bier" ein besonders hohes Ansehen bei den beteiligten Verkehrskreisen aufgrund seiner Tradition und seiner Qualität genieße, das durch weltbekannte Institutionen wie Hofbräuhaus und Oktoberfest untermauert werde.
  • der Prioritätszeitpunkt nach §§ 126, 127 MarkenG nicht durch das Zeichen der Beklagten bestimmt werde, sondern durch die ältere Benutzung der geschützten Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr, die vorliegend bis 1919 nachgewiesen wurde.
  • die Nutzung im Zusammenhang mit ortsfremden Bieren geeignet ist, den Ruf der geschützten Bezeichnung in unlauterer Art und Weise auszunutzen, ferner die Gefahr besteht, dass durch Nachahmer die Verwässerung der geschützten Bezeichnung eintrete.
Anmerkung: Auf dieser Homepage finden Sie über die Suche zahlreiche Hinweise zur Ermittlung und Bedeutung der „Verkehrsauffassung”. Zum Oktoberfest finden Sie auch etwas hier.
3.   
Sonntag, 28. April 2013

Ein Beispiel für seriöse Presse: Wie äußert sich die Presse über einen Freund bei dessen Missgeschick?

„Uli Hoeneß, als temperementvoller Redner und Mahner oft angefragt, spendete immer, was ihm Veranstalter zahlten. Deshalb war ich [Herausgeber des FOCUS Helmut Markwort, Freund von Uli Hoeneß] geschockt, als ich von seinem Doppelleben erfuhr. Als mich Jörg Quoos, der Chefredakteur von FOCUS, über die Hinweise auf unversteuerte Einnahmen in der Schweiz informierte, wollte ich die Geschichte nicht glauben. Ich hielt sie für eine jener Falschmeldungen, die Redaktionen manchmal angeboten werden. Aber leider bestätigten sich die Recherchen. Als Freund war ich betrübt, als Journalist konnte ich nur professionell empfehlen: 'Geht fair mit ihm um. Lasst ihn zu Wort kommen.' ”
Quelle: Markwort in dem morgen, Montag, erscheinenden FOCUS 18/2013.
Anmerkung Helmut Markwort erwähnt: „Ich halte es für richtig, mich nur in diesem Tagebuch zu äußern und in der Stammtisch-Sendung, die ich sonntags im Bayerischen Fernsehen moderiere.”

4.   
Samstag, 27. April 2013

Der Nachteil des Bekanntseins für Uli Hoeneß

„Sein berühmter Name wird ihm nicht helfen. Im Gegenteil. Uli Hoeneß erlebt den Nachteil des Bekanntseins. Mehr als 47.000 Selbstanzeiger seit 2010 sind, wie das Gesetz es verspricht, unbekannt geblieben. Uli Hoeneß steht am Pranger und muss abenteuerliche Verdächtigungen und Spekulationen über sein Vermögen lesen.”
Quelle: Helmut Markwort in seinem am Montag im FOCUS 18/2013 erscheinenden Tagebuch.

5.   
Freitag, 26. April 2013
Kopplung Gewinnspiel an Warenbezug bei Werbung gegenüber Kindern

OLG Köln, Urteil vom 29.09.2012, Az. 6 U 53/12 (nicht rechtskräftig)

Zum Hintergrund: Die Parteien, beide in Deutschland führende Anbieter von Lakritz- und Fruchtgummi-Produkten, streiten um die Zulässigkeit eines TV-Spots der Beklagten. In einer Fernseh-Werbung zeigt die Beklagte einen prominenten Fernsehmoderator mit zwei Familien in einem Supermarkt und wirbt für ihre Produkte mit der Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel („100 ‚Goldbärenbaren‘ im Wert von 5.000,00 €“) an den Kauf von fünf Fruchtgummi-Packungen zu je ca. 1 Euro. Die Klägerin sieht hierin eine unzulässige Kopplung, da auch bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, die konkrete Werbung dem Erfordernis der beruflichen Sorgfalt widerspreche: Die Werbung richte sich in erster Linie an Kinder und Jugendlichen. Gegenüber diesem Adressatenkreis sei die Kopplung eines Gewinnspiels an den Warenabsatz mit der beruflichen Sorgfalt aber generell nicht vereinbar.

Die Entscheidung: Hiergegen wendet sich das beklagte Unternehmen. Im Ergebnis allerdings ohne Erfolg, wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.09.2012, Az. 6 U 53/12, ausführt. Zwar sei ein an den Warenumsatz gekoppeltes Gewinnspiel per se nicht unlauter. „Ein solches Per-se-Verbot ohne Wertungsmöglichkeit, wie es in § 4 Nr. 6 UWG enthalten ist, ist mit der durch die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) bezweckten Vollharmonisierung nicht vereinbar.[…] Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 6 UWG kann sich jedoch ein Verbot daraus ergeben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Kopplung eine unlautere Geschäftspraktik darstellt (BGH GRUR 2011, 532 Tz. 25 – Millionen-Chance II)“. Dies sei bei der beanstandeten Werbung im Ergebnis zu bejahen. Die berufliche Sorgfalt umfasse auch die Pflicht des Werbenden zur Rücksicht auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers. Insbesondere dürfe die Rationalität der Nachfrageentscheidung nicht vollständig in den Hintergrund treten. Im vorliegenden Fall müsse aber der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 3 UWG angewendet werden. Hierbei sei entgegen dem Wortlaut der Vorschrift ausreichend, dass sich die Werbung auch an Kinder und Jugendliche richte. Unter Berücksichtigung der Höhe des ausgelobten Gewinns sowie der Darstellung der Teilnahmebedingungen würden Kinder und Jugendliche aber in übertriebener Weise angelockt, die Rationalität ihrer Kaufentscheidung trete völlig in den Hintergrund. „Berücksichtigt man schließlich, dass Kinder und Jugendliche die gewünschte Erhöhung der Gewinnchancen durch den Einsatz von jeweils fünf Euro und damit durch Einsatz ihres Taschengeldes zu realisieren in der Lage sind, besteht die Gefahr, dass sie zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden. Somit ist Werbung auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten eines durchschnittlichen Minderjährigen wesentlich zu beeinflussen.“

6.   
Donnerstag, 25. April 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Blumenkästen am Balkon" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

7.   
Mittwoch, 24. April 2013
Gesetzliche Feiertage können bei Schichtdienst auf den Urlaub anrechenbar sein

Das BAG bestätigt mit seinem Urteil (9 AZR 430/11) den Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.

Der Fall:
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Die Dienstpläne der Beklagten verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage. Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten Urlaubstag ab. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen dürfe.
Das BAG bestätigte in seiner Entscheidung die Vorinstanzen: Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer durch sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird. Dies sei auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten zur Arbeit verpflichtet wäre. Ohne die Gewährung von Urlaub müsste der Arbeitnehmer - wie dienstplanmäßig vorgesehen - an diesen Feiertagen arbeiten. Sofern daher an einem gesetzlichen Feiertag Arbeitspflicht besteht, ist er urlaubsrechtlich wie ein Werktag zu behandeln, so die Richter. Wäre eine Anrechnung auf den Urlaub nicht möglich, könnte dem Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, an dem er zur Arbeit verpflichtet ist, kein Urlaub gewährt werden; er müsste während seines Urlaubs an diesem Tag arbeiten und am Feiertag gegebenenfalls seinen Urlaub unterbrechen, so der konsequente Umkehrschluss des Gerichts. Dies stünde im Widerspruch zu dem Gebot der zusammenhängenden Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG.

8.   
Dienstag, 23. April 2013

"Spezialist für Familienrecht" - Irrefühend

Das OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 120/12, befand in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen der zuständigen Rechtsanwaltskammer und einem ihrer Mitglieder, dass die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" berufsrechtlich zu beanstanden und mit ihr wettbewerbswidrig geworbenn wird.
Das OLG stellte im Wesentlichen darauf ab, dass der Verkehr die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" verwechseln könne. Es sah zudem einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der klagenden Anwaltskammer (§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, i.V.m. § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO, und § 7 Abs. 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte, BORA), obwohl diese auch mit berufsrechtlichen Mitteln hätte vorgehen können. Entscheidend war für das Gericht insoweit, dass dies der schnellere und einfachere Weg zur Abwehr berufswidrigen Verhaltens und – bei rechtswidriger Werbung – ein solches Vorgehen der Kammer auch verhältnismäßig sei.
Das OLG stellte dann fest:

Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der Situation die angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, ist nicht in der Lage, hinreichend zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden...

Anmerkung:
Woher das Gericht seine Erkenntnis zieht, der Verkehr werde die Begriffe verwechseln erschließt sich nicht. Es nimmt zwar auf die Wortbedeutung und ältere Urteile Bezug. Jedoch wird noch nicht einmal erwähnt, welche Erkenntnisquellen zur Einschätzung des Verständnisses des "durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers" herangezogen wurden. Selbst jedenfalls gehören die Richter (im Bereich des Rechtsmarktes) nicht zur Gruppe der "lediglich" durchschnittlich informierten Verbraucher…
Da mit dem Wort "Spezialist" in der Anwaltswerbung durchaus "spielerisch" umgegangen werden kann (vgl. unseren Eintrag vom 23. Juli 2012) ist jedoch nur etwas Phantasie gefragt, möchte man keine Meinungsumfrage zum tatsächlichen Verkehrsverständnis beauftragen müssen. Die kommentierte Entscheidung liegt jedoch auf der etwas "strengeren" Linie des OLG Karlsruhe (vgl. unseren Eintrag vom 29.12.2009). Ältere Beiträge vom 25. August 2006 und vom 10. Juli 2007 befassen sich ebenfalls mit dem Thema.

9.   
Montag, 22. April 2013
Werbeideen urheberrechtlich nicht geschützt

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 5 U 166/11(rechtskräftig)

Zum Hintergrund:
Geklagt hatte eine Agentur, welche einer gemeinnützigen Organisation die Idee und nachfolgend das grafische Exposé einer Spendenkampgane unterbreitet hatte. Auf der von der Agentur geschaffenen Grafik waren im Wege einer Collage das Schwarzweiß-Foto eine Menschenmenge mit einer auf das Foto aufgesetzten Abbildung einer roten Notbremse mit Schattenwurf verknüpft. Die Beklagte entschied sich im Ergebnis jedoch gegen eine Beauftragung der Agentur, verwendete für das Plakat seiner Spendenkampagne eine ähnliche Collage einer farbig abgebildeten Menschenmenge mit der Ablichtung eines Jungen im Vordergrund sowie einem mit Schattierung aufgesetzten, roten Feuermelder. Die Agentur sah in der Übernahme ihrer Werbeidee und -konzeption eine Verletzung ihrer Urheberrechte.

Die Entscheidung:
Das Hanseatische OLG Hamburg verneint – wie die Vorinstanz - Ansprüche der Agentur nach §§ 16, 17, 97 Abs. 1, 101 Urheberrechtsgesetz, UrhG, gerichtet auf Auskunft und Schadensersatz wegen Verletzung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte (Urteil vom 17.10.2012, Az. 5 U 166/11). Zum einen weist das Gericht darauf hin, dass für die Begründung urheberrechtlichen Schutzes die Form der Gestaltung maßgeblich sei und nicht die bloße Idee. „Sicherlich ist unbestreitbar, dass in dem Bild des Beklagten, der Verletzungsform, sich die Idee und das Thema des älteren Werks wiederfindet. Da die Idee und das Thema eines Werkes aber urheberrechtlich nicht geschützt sind, kann auf diesen Umstand eine Rechtsverletzung im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG nicht gestützt werden.“ Die Umsetzung der aus Sicht des Gerichts überzeugenden Idee sieht das Gericht aber vorliegend als naheliegend an. Zum anderen läge nach Auffassung des Gerichts, Urheberrechtsschutz unterstellt, eine freie Bearbeitung nach § 24 Abs.1 UrhG vor.

10.   
Samstag, 20. April 2013

Wer trägt bei einem Jungen die Verantwortung?

„Wer kann mir den Begriff 'Verantwortung' erklären?” wird ein Junge gefragt. Seine Antwort: „An meiner Hose sind alle Knöpfe ab bis auf einen, und der trägt die Verantwortung!”
Quelle: SUPERillu 16/2013.

11.   
Donnerstag, 18. April 2013

Neues zur Werbung mit Testergebnissen. „Gut“ ist mehr als „überdurchschnittlich“

Um der Verbraucherinformationspflicht zu genügen, muss umfassende aufgeklärt werden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil seinem Urteil 6 U 186/11) entschieden, dass ein Testergebnis „gut“ der Stiftung Warentest – auch in einem TV-Spot – nur dann beworben werden darf , wenn es in Relation zum Gesamttest gesetzt und damit der Rang des Qualitätsurteils deutlich gemacht wird.
Im konkreten Fall war das beworbene Produkt zwar mit „gut“ bewertet worden; mehrere Konkurrenzerzeugnisse erhielten jedoch das Testergebnis „sehr gut“. Dies habe, so das Gericht, zur Folge dass ein in dieser Testreihe mit „gut“ beworbenes Erzeugnis gerade noch als überdurchschnittlich eingeordnet werden könne.
Anmerkung:
Das Urteil ist aufgrund einer beim BGH eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht rechtskräftig.
Einzelheiten zu rechtlichen Anforderungen bei der Werbung mit „Test“-Noten finden Sie bei Eingabe der Begriffe „Werbung mit Testergebnissen“ in unserer Suchmaske.

12.   
Mittwoch, 17. April 2013

„Facebook & Co. - Sind soziale Netzwerke gefährlich?”

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 16. April 2013

Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

Die bayrischen Landgerichte setzten sich kürzlich mit Einzelheiten zur Angabe der Impressumspflicht auseinander. Danach müssen Unternehmen auch bei gewerblichen Facebook-Seiten ein Impressum, das den Anforderungen von § 5 Telemediengesetz (TMG) genügt, angeben. Das ist nicht neu. Etabliert hat sich hierbei ebenfalls bereits, dass diese Informationen auf der Facebook-Seite – wie auch bei der Angabe auf anderen Webseiten – leicht erkennbar sein müssen. Die Angabe unter einem „Info“-Link genügt dabei nicht. Dies bestätigte nun das LG Regensburg (1 HK O 1884/12). Mehr ins Detail ging das LG Bamberg (1 HK O 29/12) mit seiner Entscheidung, in der es ausführte, dass ein Impressum zwar nicht zwangsläufig eine Telefonnummer enthalten müsse, dass aber jedenfalls ein Kontaktweg anzugeben sei, über den der Verbraucher innerhalb von 60 Minuten eine Antwort auf seine Fragen erhalten könne. Dazu, über welche Kontaktmöglichkeit dies noch gewährleistet sein könnte, äußerte der Richter sich allerdings nicht. Anmerkung: Zur Impressumspflicht nach § 5 TMG berichteten wir unter Das Neueste bereits am 7. Mai 2012, zur Angabe eines Impressums bei Facebook bereits am 2. Januar 2012.

14.   
Montag, 15. April 2013

Auch Bagatellen können dazu führen, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wird. Wird hier übertrieben?

Der Antragsteller wandte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf insgesamt 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von 1,5 Jahren gestützt wurde. Rechtsgrundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis war § 4 Abs. 1 S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Nach § 3 Abs. 1 StVG ist die Fahrerlaubnis dann zu entziehen, wenn sich jemand als „ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen“ erweist.
Das VG Berlin (Az. 6 L 271.12) bekräftigte diese behördliche Entscheidung und führte aus, nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sei jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wenn er – nach einer Faustformel – in etwa wöchentlich einen geringfügigen Verstoß begehe. Daraus ließe sich ableiten, dass er „nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten“.
Eine kleine Gewissensfrage an Sie. Wie verhält es sich bei Ihnen? Jede Woche so ein kleines Verstößchen?! Und dann gleich die Fahrerlaubnis weg?

15.   
Sonntag, 14. April 2013

Burn-out: Arbeit ist nicht Grund allen Übels

„Vor allem aber ist es falsch, Arbeit als den Grund allen Übels darzustellen. Im Gegenteil hat Arbeit regelmäßig einen sehr positiven Effekt auf die psyche Gesundheit. Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sind häufiger psychisch krank als Berufstätige - Arbeitslose sogar viermal so häufig.”
Quelle: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, in der Fachzeitschrift „Betriebsberater”, Heft 12/2013.

16.   
Samstag, 13. April 2013

Wundern Sie sich nicht.über Ihre Tochter

„Töchter zu haben, ist kompliziert. Ihre Bedienungsanleitung hat 800 Seiten, in denen etliche Kapitel fehlen. Außerdem ist sie schlecht übersetzt.” Hugh Laurie, zitiert in der Zeitschrift „neue woche”, Ausgabe 12/2013.
17.   
Freitag, 12. April 2013

Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam

Der Sachverhalt
Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag mit ihren Arbeitnehmern vereinbart, dass jeweils im November eine Weihnachtsgratifikation ausgezahlt wird. Hierzu wurde festgelegt, dass die Gratifikation ab einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten 50% und einer Betriebszugehörigkeit von 12 Monaten 100% „von der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe der Weihnachtsgratifikation“ beträgt. Der Kläger hielt die genannte Regelung für unangemessen und deshalb für unwirksam und verlangte eine Bezahlung gemäß der branchenüblichen Regelung.
Die Entscheidungsgründe
Das BAG (Az. 10 AZR 26/12) hält die arbeitsvertragliche Regelung im Rahmen einer AGB-rechtlichen Kontrolle für zulässig und sieht entsprechend keinen Verstoß gegen die §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Das Gericht verneint zunächst eine Verletzung des § 308 Nr. 4 BGB, welcher eine Vereinbarung, mit der eine Änderung der Leistung vorbehalten wird, nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Nach Ansicht des BAG greift § 308 Nr. 4 BGB nicht, wenn die Regelung eine erstmalige Festlegung der Leistung ermöglicht, wie gerade bei einer jährlich erfolgenden neuen Entscheidung über die Höhe der Gratifikation.
Weiterhin verneint das BAG einen Verstoß gegen das Transparentgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da es die Gratifikationsregelung für klar und verständlich hält. Der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation werde durch die Regelung hinreichend deutlich beschrieben. Hinzu komme, dass bei Sonderzahlungen, welche nicht von der Erbringung einer Gegenleistung abhängen, eine gewisse Unsicherheit vom Arbeitnehmer hinzunehmen sei.
Schließlich sieht das Gericht in der arbeitsvertraglichen Regelung auch keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Das BAG verweist hierzu auf § 315 BGB, wonach das Gesetz selbst die Möglichkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes gemäß § 315 BGB vorsehe. Die Gratifikationsregelung sei so zu verstehen, dass die Höhe der vom Arbeitgeber zu zahlenden Gratifikation von diesem nach billigem Ermessen festgesetzt werde und daher dem Grundgedanken des § 315 BGB entspreche.

18.   
Donnerstag, 11. April 2013

Müssen Mieter jede Gebühren-Erhöhung hinnehmen?

So betitelt die neue Ausgabe - 16/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Mittwoch, 10. April 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gift spritzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 9. April 2013

Berufung nach der Strafprozessordnung mittels "SMS-to-Fax-Service" formgerecht

Zum Hintergrund:
In einem Jugendstrafverfahren hatte die Mutter des wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu zwei Wochen Jugenddauerarrest verurteilten jugendlichen Angeklagten mithilfe eines sogenannten SMS-to-Fax-Service Berufung eingelegt. Das Landgericht hatte die Berufung daraufhin als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wandte sich die Mutter im Wege der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg.
Die Entscheidung:
Nach Auffassung des OLG Brandenburg, Az.: 1 Ws 218/12, war die mit Hilfe eines „SMS-to-Fax-Service“ per Telefax eingelegte Berufung statthaft und ermangelte insbesondere nicht der Schriftform gemäß § 314 Abs. 1 Strafprozessordnung, StPO. Das Gericht wörtlich:
„Keine Bedenken ergeben sich aus der Wahl des Übertragungsmittels eines ‚SMS-to-Fax-Service‘. Dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses, dem Schriftstück den Inhalt der Erklärung wie auch die Person desjenigen, der sie abgibt, hinreichend zuverlässig entnehmen zu können, genügt es, wenn ein Absender im Wege der elektronischen Datenübermittlung veranlasst, dass die maßgebliche Erklärung erst andernorts und nur maschinenschriftlich niedergelegt wird.“
Um die Schriftform zu wahren, ist nach Auffassung des Gerichts daher auch bei fristgebundenen Rechtsbehelfen eine handschriftliche Unterzeichnung nicht unbedingt notwendig; entscheidend sei vielmehr, so das Gericht, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise oder jedenfalls hinreichend zuverlässig ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt. Denn bei der Anwendung und Auslegung prozessrechtlicher Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

21.   
Montag, 8. April 2013

Der Gerichtssaal als ironiefreier Raum

Bissige, ironische Äußerungen des Richters gegenüber einem Anwalt können zur Ablehnung des Richters wegen Befangenheit führen. So entschied das OLG Köln (Az. II-4 WF 121/12) für die Äußerung eines Richters, der Anwalt des Antragstellers in einem Ehescheidungsverfahren „verbrenne das Geld seines Mandanten“. Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen eines Richters in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Der Richter habe sich nach Ton und Wortwahl auf das sachlich Gebotene zu beschränken.

22.   
Sonntag, 7. April 2013

Beim F.C. Bayern ist zur Zeit alles erlaubt

„Ich bin lieber ein unsympathischer Sieger als ein sympathischer Verlierer”.
Matthias Sammer, Vorstand für die Profimannschaft, den Trainerstab und die Nachwuchsabteilung, zitiert in dem morgen, Montag, erscheinenden FOCUS.

23.   
Samstag, 6. April 2013

Was für Menschen sind Wissenschaftler

„Wissenschaftler sind Menschen, die meist ganz stark selbstmotiviert sind, von ihrer Arbeit besessen.”
Quelle: Frau Professor Dr. Johanna Stachel. Seit 1996 Professorin für Experimentalphysik an der Universität Heidelberg in der neuesten Ausgabe von Forschung & Lehre.

24.   
Freitag, 5. April 2013

Patientenverfügung, Betreuungs-, Vorsorge-Vollmacht - Für den Ernstfall richtig vorsorgen

So betitelt die neue Ausgabe - 15/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Donnerstag, 4. April 2013

„Ohrfeige“ für Jauch – Moderator unterliegt Medienpark Verlagen Offenburg zum dritten Mal

Erinnern Sie sich noch? Der populäre Moderator hatte gegen den Abdruck einer ihn und seine Gattin bei der Verleihung der „Goldenen Kamera“ zeigende Fotomontage bereits im Eilverfahren erfolglos über zwei Instanzen geklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten seine Verfügungsanträge zurückgewiesen (vgl. unsere Einträge vom 8.8.2011 und 25.11. 2011).
Nunmehr wurde auch die anschließend beim Landgericht Köln eingereichte Hauptsacheklage mit uns zugestelltem Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 28 O 272/12) abgewiesen. Die Kölner Pressekammer hat – wie schon die in Hamburg befassten Gerichte – entscheidend darauf abgestellt, dass die angegriffene Bildveröffentlichung der Titelseite als „Fotomontage“ gekennzeichnet ist und diese Kennzeichnung für den Durchschnittsleser erkennbar sei. Soweit durch die Montage notwendig körperliche Merkmale verändert worden seien, stelle dies, so das Gericht, keine „Entstellung“ des Klägers dar, sondern sei Folge des begrenzten Platzes auf der Titelseite und somit drucktechnisch bedingt. Der Durchschnittsrezipient werde – so das Gericht – nicht davon ausgehen, dass der Kläger „lediglich bruchstückhaft existiere”.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Fortsetzung folgt nach den bisherigen Erfahrungen – garantiert !

26.   
Mittwoch, 3. April 2013

Schweiz mit Parallele zu Deutschland: MYPHOTOBOOK nicht eintragungsfähig

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-4762/2011) entschied in einem markenrechtlichen Streit über die Eintragungsfähigkeit der Marken MYPHOTOBOOK für Buchbinderarbeiten. Es wies die Marke aufgrund des direkt beschreibenden Sinngehalts als Gemeingut als nicht eintragungsfähig zurück. Unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Gericht - genauso für das deutsche Recht anwendbar - auf den Sinngehalt des Markentextes ab:

„Die hinterlegte Wortkombination setzt sich aus den Begriffen „my“, „photo“ und „book“ zusammen, welche allesamt zum englischen Grundwortschatz gehören. Während das Possessivpronomen „my“ auf Deutsch mit „mein“ übersetzt wird, kommen den Begriffen „photo“ und „book“ die Bedeutung „Foto“ und „Buch“ zu. Damit wird das Zeichen auf Deutsch wortwörtlich mit „meinfotobuch“, d.h. „mein Fotobuch“, übersetzt.“

Sodann verneinte das Gericht Besonderheiten in der Schreibweise und Abweichungen der grammatikalischen Regeln, die eine Eintragungsfähigkeit ermöglichen könnten.

„… die fehlende lexikografische Nachweisbarkeit wie auch ein geringfügiger Verstoss gegen die Regeln der Wortbildung ändern … nichts am direkt verständlichen Sinngehalt des Zeichens, solange sich dem Abnehmer aus einer Verbindung von mehreren Wörtern ein bekannter Sinngehalt erschliesst.“

Das Gericht schloss:

„…, dass sich der Sinngehalt des Zeichens „MYPHOTOBOOK“ in der direkten Beschreibung eines möglichen Endproduktes und damit einer möglichen Zweckbestimmung der beanspruchten Dienstleistung, nämlich Buchbinderarbeiten bezüglich einem auf mich als Abnehmer zugeschnittenen Fotobuches, erschöpft. Mangels eines individualisierenden Elementes können die Abnehmer im Zeichen keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Die Marke ist daher dem Gemeingut zuzurechnen und vom Markenschutz auszuschliessen.“
27.   
Dienstag, 2. April 2013

OLG Köln zur uneinheitlichen Rechtslage im Glücksspielsektor

Das OLG Köln sieht nach einem Urteil Aktenzeichen 6 U 114/10, nicht rechtskräftig, in landesrechtlich unterschiedlichen Regelungen zum Glücksspielrecht in Deutschland keinen Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.
Geklagt hatte ein Glücksspielanbieter aus Gibraltar, dessen Spezialität neben Sportwetten auch Casino- und Poker-Spiele im Internet sind: Unter anderem argumentierte er, die (in 2012) uneinheitliche Gesetzeslage zum Glücksspielrecht in Deutschland führe zu einer europarechtlich unzulässigen Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit.
Das sieht das OLG Köln nicht so: „Das Gebot der Kohärenz bei der Regelung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit erzwingt es nicht, dass in einem föderalistisch strukturierten Mitgliedsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland in sämtlichen Bundesländern ein identisches Regelwerk existieren muss. […].Der EuGH verlangt damit nicht, dass eine gesetzliche Regelung, um das Kohärenzgebot zu erfüllen, in allen Bundesländern eines föderalistisch strukturierten Mitgliedslandes einheitlich gelten müsse.“
Allerdings führt das Gericht auch aus, dass in der Zielrichtung grundsätzlich widersprechende Regelungen in einem Staat zum Glücksspielrecht gegen das Kohärenzgebot verstoßen könnten.

28.   
Montag, 1. April 2013

Wussten Sie, dass es Häschenwitze gibt?

„Hattu” heißen Sie. Rudi Carell nannte die Hasenwitze das Blödeste, was es in Deutschland gibt.
Ein Hattu-Witz:
Häschen geht in der DDR zum Metzger: „Hattu Möhrchen?” Der Metzger verneint. So geht es tagelang, bis der Metzger das Häschen wütend an den Fleischerhaken hängt - gleich neben einem Einem Honecker-Bild. Fragt das Häschen Honecker: „Hattu auch nach Möhrchen gefragt?”
Quelle: Der neue FOCUS - 14/2013: Interview mit der Leiterin des Deutschen Instituts für Humor, Eva Ullmann.

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