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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2013-06
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Sonntag, 30. Juni 2013

Die scharfen Sprüche des Michael Glos

„Süßer Senf und scharfe Sprüche gehörten jahrzehntelang zu den Popularitätsmerkmalen des Bundestagsabgeordneten Michael Glos. ... Viele seiner Pointen schwebten über dem Abschiedsabend, zu dem die CSU am Ende seiner Parlamentskarriere geladen hatte.. Nur grüne Politiker wollte Glos an seinem letzten Abend nicht um sich haben. Dem verachteten Jürgen Trittin hatte er in der 'Leipziger Volkszeitung' nachgerufen, er sei der 'größte Kotzbrocken, den die Grünen haben'. Zornig nannte er ihn einen 'Öko-Stalinisten', nicht bedenkend, dass es die Ökobewegung noch kaum gab, als Trittin beim Kommunistischen Bund aktiv war.”
Quelle: FOCUS von morgen, Tagebuch des Herausgebers Helmut Markwort, Ausgabe 27/2013.

2.   
Samstag, 29. Juni 2013

Neue geschlechtersensible Anreden

„Trendführer ist derzeit die Universität Leipzig. Deren Senat hat beschlossen, keine männlichen Berufsbezeichnungen mehr zu verwenden, sondern nur noch die Formulierung 'Professorin' für Lehrende beider Geschlechter.
In diesem Sinne bietet sich eine zumindest in der Öffentlichkeit noch nie gebrauchte Anredeformel an: 'Sehr geehrte Herrinnen!' ”
Quelle: FOCUS von übermorgen, Montag, Tagebuch des Herausgebers Helmut Markwort

3.   
Freitag, 28. Juni 2013

BGH entscheidet zugunsten tierlieber Mieter

Der BGH (Urt. v. 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12) entschied jüngst, dass Klauseln in Mietverträgen, in denen die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung kategorisch ausgeschlossen wird, unwirksam sind, sofern sie der AGB-Kontrolle unterliegen. Der vom Gericht beurteilte Mietvertrag enthielt folgende Regelung: „Das Mitglied ist verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten.“
Ein Tierhaltungsverbot in dieser Ausprägung ist nach Meinung des Gerichts nicht mit den gesetzlichen Wertungen des Mietrechts vereinbar und daher nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unwirksam. Die Klausel gehe in ihrer Formulierung, so das Gericht, nicht auf besondere Fallgestaltungen ein und lasse die Belange des Mieters außen vor. Zudem verstoße die Klausel gegen den „wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 BGB. Bei der Formulierung entsprechender Ausschlussklauseln seien Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere sowie Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung bzw. des Hauses sowie schließlich die persönlichen Verhältnisse des Mieters und ggf. der übrigen Mitbewohner zu berücksichtigen.

4.   
Donnerstag, 27. Juni 2013

Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat verhindert nicht die wirksame Kündigung wegen des Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot

Der Fall
Der Kläger arbeitete fast 25 Jahre bei einer Druckerei als Hilfskraft im Tiefdruck und stand zuletzt auf der Ersatzliste für den Betriebsrat. Über die Jahre sprach die Druckerei als Arbeitgeberin gegenüber dem Kläger wiederholt Abmahnungen wegen Verstößen gegen das in einer Betriebsvereinbarung geregelte betriebliche Rauchverbot aus. Im April 2011 schließlich kündigte sie das Arbeitsverhältnis wegen eines erneuten Verstoßes außerordentlich und ordentlich. Der Kläger wandte sich gegen diese Kündigung. Er argumentierte, die Kündigung sei nicht wirksam, weil er in der Woche nach der Kündigung ersatzweise an Betriebsratssitzungen hätte teilnehmen sollen. Ihm käme daher, so der Mitarbeiter weiter, der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats zugute.
Die Begründung
Das BAG (Az. 2 AZR 955/11) bestätigte, wie schon die Vorinstanz, die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. In der Urteilsbegründung durch das Gericht sind im Wesentlichen zwei Aspekte interessant, nämlich:

  1. Die Kündigungsschutzregelung zugunsten von Mitgliedern des Betriebsrats in § 15 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz, KSchG, gelte, so das Gericht, zwar auch zugunsten von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats. Dies sei jedoch für die Zeiträume anzunehmen, in denen das Ersatzmitglied tatsächlich die Funktionen eines Betriebsratsmitglieds übernehme. Im konkreten Fall hätte der Kläger, wie erwähnt, erst in der darauffolgenden Woche ein Betriebsratsmitglied aufgrund dessen Urlaubsabwesenheit ersetzen sollen, so dass die zitierte Vorschrift zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht anwendbar gewesen sei. Die Kündigung konnte vielmehr entsprechend § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG auch ohne Anhörung wirksam ausgesprochen werden.
  2. Der wiederholte Verstoß gegen das Rauchverbot rechtfertigte, so die Richter, überdies die außerordentliche, fristlose Kündigung. Dass bereits über Jahre hinweg mehrere Abmahnungen erfolgt seien, begründe keine Art Vertrauensschutz für den Kläger dahingehend, dass sein Arbeitgeber vor der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung noch einmal eine letzte, eindringliche Warnung aussprechen werde. Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger den Verstoß gegen das Rauchverbot wiederholen werde.

5.   
Mittwoch, 26. Juni 2013

Wer zahlt bei einem Unfall im Sportkurs?

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Dienstag, 25. Juni 2013

Entschädigung für Flugverspätung auch bei Defekt trotz ordnungsgemäßer Wartung der Maschine

Nachdem plötzlich Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks eines Airbus A 319 ausgetreten war, verspätete sich der Abflug der Fluggäste um 11 Stunden. Dennoch wollte die Luftfahrtgesellschaft den Passagieren keinerlei Ausgleichszahlung bezahlen und berief sich einfach auf ein außergewöhnliches Ereignis. Schließlich sei die Maschine ordnungsgemäß gewartet worden und der Defekt nicht vorhersehbar gewesen. Allein die behauptete ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs im Hinblick auf den eingetretenen technischen Defekt sind jedoch nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart, Az: 13 S 227/10, keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der VO EG Nr. 261/2004. Denn der Eintritt eines solchen Defekts ist, so das Gericht, Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Normal auch deshalb, weil die beklagte Fluggesellschaft nicht nachweisen konnte, dass unvermeidbare außergewöhnliche Umstände tatsächlich vorgelegen haben. Das Gericht hat deshalb den beiden klagenden Passagieren jeweils einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € zugesprochen.

7.   
Montag, 24. Juni 2013

Wettbewerbsverstoß und Kreditgefährdung durch unwahre Behauptung zum Inhalt der Kündigung

Der Sachverhalt
Die Beklagte kündigte das Geschäftsverhältnis zu ihrem Handelsvertreter (= Kläger) ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende. Kurze Zeit nach Ausspruch der Kündigung versandte die Beklagte an Angestellte und andere Handelsvertreter eine Email, worin sie massive – aber gleichwohl nur vage – Vorwürfe gegen den Kläger erhob (unzuverlässig, nicht kooperativ, verschuldet). Sie teilte mit, dass sie sich deshalb zu einer Kündigung „mit sofortiger Wirkung“ gezwungen gesehen habe. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung der rufschädigenden Äußerungen.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG Köln (Az. 6 U 127/12) bejaht – wie schon das LG Köln – einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Die unstreitig unrichtige Behauptung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung stellt nach Ansicht des Gerichts eine Herabsetzung des Klägers dar. Denn es sei zu unterstellen, dass den Empfängern der Email bekannt ist, dass eine sofortige Kündigung erhebliche Pflichtverletzungen voraussetzt. Durch die Behauptung einer sofortigen Kündigung würden daher Pflichtverletzungen des Klägers impliziert. Der Kläger konnte diese Behauptung auch nicht durch die von ihm erhobenen Vorwürfe rechtfertigen. Das Gericht folgt insoweit dem BGH (Az. I ZR 147/09), wonach pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzungen eine konkrete Beeinträchtigung nicht zu rechtfertigen vermögen. Mit der gleichen Begründung bejaht das OLG zudem eine Kreditgefährdung nach § 824 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB.

8.   
Sonntag, 23. Juni 2013

Kultur heute

Mario Vargas Llosa, Literaturpreisträger:
”Was ich für Kultur halte, ist in den vergangenen 50 Jahren weitgehend verschwunden. Medien wie Facebook unt Twitter befördern es, dass auch Durchschnittsmenschen einen Persönlichkeitskult um sich entwickeln ... Das Leben wird nicht länger gelebt, sondern nur noch dargestellt.” Fundstelle: FOCUS von Morgen, 26/13.

9.   
Samstag, 22. Juni 2013

Der Beweis für eine Wiedergeburt

„Meine Erbtante glaubt so fest an ihre Wiedergeburt, dass sie sich in ihrem Testament alles vermacht hat.”
Quelle: Zeitschrift GlücksRevue

10.   
Freitag, 21. Juni 2013

Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig

In drei Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen von 2006 bis November 2012 europarechtswidrig war. Erst im Dezember 2012 ist NRW dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, der nun eine, allerdings nur begrenzte Öffnung des Sportwettenmarkts auch für private Anbieter (20 Konzessionen) in Deutschland vorsieht.
Zumindest für die Zeit bis November 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach Auffassung des BVerwG zu Recht angenommen, dass das Sportwettenmonopol gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstieß, weil es nicht kohärent und systematisch dazu beitrug, die gesetzlichen Monopolziele der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes zu verwirklichen. Ausschlaggebend für diese Bewertung war für das BVerwG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenbar die Werbepraxis der staatlichen Monopolträger, der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften, im Bereich Lotto: „Die Werbepraxis deutet darauf hin, dass das Monopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern anderen, insbesondere fiskalischen Zwecken diente. […] Unzulässig waren insbesondere die „Lotto-hilft“-Kampagne, die das Glücksspiel zum sozial verantwortlichen Handeln aufwertete, und die massive Jackpot-Werbung, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellte. Sie wurde fortgesetzt, obwohl sie nach der eigenen Einschätzung eines Monopolträgers sonst nicht Spielwillige zur Teilnahme am Glücksspiel bewegte.“ (BVerwG-Pressemitteilung Nr. 38/2013).

11.   
Donnerstag, 20. Juni 2013

Anwaltskosten dürfen nur nach Maß und Ziel verlangt werden

Nach Auffassung des LG Duisburg, Urteil Az. 7 S 51/12, ist ein Rechtsanwalt nach Treu und Glauben ausnahmsweise verpflichtet, seinen Mandanten - selbst entgegen einer für den Anwalt günstigeren Gebührenvereinbarung - ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn die Kosten der außergerichtlichen Vertretung in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil für den Mandanten stehen. In der Sache ging es um eine außergerichtliche Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit: Bestenfalls hätte der Rechtsanwalt für die Beklagte nach einer urheberrechtlichen Abmahnung den Erlass der Schadensersatzforderung in Höhe von EUR 750,- erreichen können. Diesem wirtschaftlichen Vorteil gegenüber stand jedoch eine Honorarforderung in Höhe von rund 2.600,- EUR.

12.   
Mittwoch, 19. Juni 2013

Schwerbehinderten-Ausweis: Wem steht er zu?

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 18. Juni 2013

Gestolpert - Schadensersatzpflicht des Tennislehrers

Der Sachverhalt
Wer hat es noch nicht schmerzlich erlebt?
Der Fall
Während der vierten oder fünften Lehrstunde stolperte ein Tennisschüler beim Zurücklaufen vom Netz über einen Tennisball, welcher sich zusammen mit anderen Bällen in unmittelbarer Nähe zu ihm auf dem Boden befand. Grund für das Zurücklaufen des Tennisschülers war ein hoch gespielter Ball (so genannter Lop) des Tennislehrers, den der Schüler zu erreichen versuchte. Der Tennisschüler erlitt durch den Sturz eine schwere Knieverletzung und verlangte vom Tennislehrer Schadensersatz.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG Bremen (Az. 1 U 13/12, Urt. v. 13.03.2013) bejahte einen Schadensersatzanspruch gegen den Tennislehrer, da dieser seine Sorgfaltspflichten aus dem Trainingsvertrag, so das Gericht, verletzt habe. Zu den Pflichten des Tennislehrers gehöre auch, sicherzustellen, dass sich bei Übungen am Netz im Bewegungsradius und den Laufwegen des Schülers keine Bälle am Boden befinden. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass der Tennisschüler vor einer Übung aufgefordert wird, die Bälle im Gefahrenbereich zu entfernen, oder der Tennislehrer eine Warnung („Stopp Ball“) ausspricht.
Allerdings nahm das Gericht auch ein Mitverschulden des Tennisschülers zu einem Drittel an. Selbst von einem Anfänger sei in gewissem Maße zu erwarten, dass er auch ohne Aufforderung durch den Tennislehrer auf dem Boden liegende Bälle entfernt, wenn er diese wahrnimmt.

14.   
Montag, 17. Juni 2013

Die kinderfreundlichen Urteile setzen sich fort: Störgeräusche vom Kinderspielplatz sind grundsätzlich zu dulden

Der Fall:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an einen Spielplatz grenzt. Sie wendet sich gegen die Benutzung einer 30 m langen Seilbahn. Kinder, die die Seilbahn benutzen, rutschen auf einem Tellersitz von einem Ende zum anderen, wobei der Seilbahnbahnwagen an den Enden des Seils gegen eine Feder schlägt. Die Klägerin fühlt sich von den Summgeräuschen der Laufkatze sowie den Knallgeräuschen an der Anschlagstelle erheblich beeinträchtigt.
Das Urteil:
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Az.: 8 A 10301/12.OVG) hat die Unterlassungsklage unter Hinweis auf das erst kürzlich geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz abgewiesen. Denn, so das Gericht: Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stellt für die Klägerin schon deshalb keine schädlichen Umwelteinwirkung dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigung verpflichtet ist. Nach dieser Vorschrift sind nämlich Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Insbesondere dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
Bezeichnend für das gesamte Recht ist, dass das Gericht in den Urteilsgründen hervorhebt: Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft. Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Einen atypischen Sonderfall konnte das Gericht nicht erkennen.

15.   
Sonntag, 16. Juni 2013

Sind Sie auch bei dieser Einstellung angelangt? Und ergeht es Ihnen genauso?

Georg Ringswandl, Kabarettist und Liedermacher, auf die Frage:

FOCUS: „Was gefällt Ihnen an sich besonders?”
„Eigentlich nichts. Aber was soll ich tun? Ich richte es mir mit mir so gut ein, dass es einigermaßen auszuhalten ist.”

Und, FOCUS: „Mehr Glanz heißt Ihre neue CD. Wem würden Sie gerne eine gute Portion Glanz verleihen?”
„Meinem Arbeitszimmer. Da sieht's aus wie nach einem Erdbeben der Stärke neun.”

Quelle: Der FOCUS von Morgen, Montag, Ausgabe 2013

16.   
Samstag, 15. Juni 2013

Wie wehrt sich ein von seinem Anwalt im Stich gelassener Angeklagter?

Im Gerichtssaal: Der Vorsitzende zum Angeklagten: „Sie haben das letzte Wort!“ Der Angeklagte darauf: „Hohes Gericht, meine Damen und Herren, ich bitte das indiskutable Plädoyer des Herrn Verteidigers strafmildernd für mich zu berücksichtigen.“

17.   
Freitag, 14. Juni 2013

Wer zahlt Wasserschäden bei Flut oder im Haushalt?

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Donnerstag, 13. Juni 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ist das häufige Grillen auf dem Balkon erlaubt?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

19.   
Mittwoch, 12. Juni 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Braune Eibenhecke”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 11. Juni 2013

Familienzugehörigkeit begründet für sich genommen keine presserechtliche Klagebefugnis

Entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 27 O 500/12.
Der Kläger – Urenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. – sah sich durch eine vermeintlich historische Falschdarstellung eines Buchverlages zu Immobilienauseinandersetzungen zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Preußischen Staat in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine Klage war vergeblich. Das Gericht bezog sich auf presserechtliche Grundsätze und schloß aus Ihnen, dass eine sich zu einer bestimmten „Adelsfamilie“ zählende Person nicht schon dann persönlichkeitsrechtlich betroffen ist, wenn über Vorgänge aus der Geschichte dieser Adelsfamilie berichtet wird, sofern sie – wie vorliegend der Fall - keinen unmittelbaren Bezug zu ihm aufweisen. Auch die Prägekraft des Namens „Hohenzollern“ ändere, so das Gericht, nichts an Inhalt und Reichweite des Persönlichkeitsschutzes. Insoweit verwirkliche sich nur das allgemeine Lebensrisiko des Trägers eines ungewöhnlichen Familiennamens.

21.   
Montag, 10. Juni 2013

Hotelportale: Keine Pflicht zur Vorab-Prüfung von Nutzerbewertungen

Ein Hotelbewertungsportal, das negative Nutzerbewertungen zugänglich macht, verwirklicht dadurch nicht den Tatbestand der „Anschwärzung“ (§ 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und kann sich zudem auf die Beschränkung der Haftung eines Host-Providers in § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen. So entschied das Kammergericht in einem vor wenigen Tagen zugestellten, am 16.4.2013 verkündeten Urteil (Az. 5 U 63/12). Gewonnen hat unsere Mandantin HolidayCheck AG, das größte deutschsprachige Urlaubsportal.
Mit seinem Berufungsurteil bestätigte das KG ein klageabweisendes Urteil des LG Berlin, über das wir am 21. Mai 2012 berichtet hatten (siehe hier). Die Revision ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Das Urteil ist wegweisend für alle gewerblichen Internetangebote, die Nutzern ermöglichen, die Waren und Dienstleistungen Dritter zu bewerten.
Auslöser des Rechtsstreits war eine Hotelbewertung, in der sich eine Nutzerin u.a. mangelnde Sauberkeit und Wanzen im Bett beklagte. Nachdem das Hotel die Angaben in der Bewertung als unwahr beanstandet hatte, hatte HolidayCheck sie aus dem Netz genommen. Damit wollte der Hotelier sich jedoch nicht zufrieden geben und forderte Unterlassung.
Die Argumentation des KG ist klar strukturiert: HolidayCheck hat die Tatsachenbehauptungen in der angegriffenen Hotelbewertung nicht selbst aufgestellt und sie sich auch nicht zu eigen gemacht. Aber auch die objektiven Voraussetzungen eines „Verbreitens“ i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG werden durch den Portalbetreiber, der lediglich ein Forum für verschiedene Meinungen und Standpunkte der Nutzer schafft, nicht erfüllt. Doch selbst wenn man den Portalbetreiber als Verbreiter ansähe, könnte sie sich auf die Haftungsbeschränkung für Hostprovider nach dem Telemediengesetz beziehen.
Die Quintessenz des Urteils lautet: „Das berechtigte Interesse der [Klägerin] an Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen kann nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen.

22.   
Sonntag, 9. Juni 2013

Vater machtlos

„Sohn zu seinem Vater: 'Weißt du, welche Eisenbahn die größte Verspätung hat?' Der Vater zieht neugierig die Augenbrauen hoch: 'Keine Ahnung!' - 'Die, die du mir zum Geburtstag versprochen hast.' ”
Quelle: FreizeitRevue 22/1013

23.   
Samstag, 8. Juni 2013

Gottschalk bleibt Gottschalk

„Ich krieg bei RTL weniger als beim ZDF, aber ich bin ja auch im Sommerschlussverkauf.”
Anmerkung: So Fernsehmoderator Thomas Gottschalk zu seinem geplanten Comeback bei dem Privatsender RTL.
Quelle: FOCUS „Sprüche” 23/2013

24.   
Freitag, 7. Juni 2013

Nachbarschafts-Hilfe kann teuer werden

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Donnerstag, 6. Juni 2013

Dienstwagen muss bei Krankheit zurückgegeben werden

Der Fall
Die Klägerin, als Bürokauffrau für mehrere Niederlassungen im Betrieb der Beklagten angestellt, war von März bis Mai arbeitsunfähig erkrankt. Zusätzlich zu dem ihr gezahlten Arbeitsentgelt war ihr ein Dienst-Fahrzeug, auch zur privaten Nutzung, überlassen worden. Kurz nachdem die Klägerin krank geworden war, verlangte die Beklagte die Herausgabe des Dienst-Fahrzeugs. Die Klägerin schickte daraufhin einen Boten in die Niederlassung der Beklagten, der das Dienst-Fahrzeug samt Zubehör an eine Mitarbeiterin der Beklagten übergeben wollte. Diese verweigerte die Annahme.
Die Entscheidung
Der von der Beklagten widerklagend geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz wegen Nicht-Herausgabe der Schlüssel des Dienst-Fahrzeugs wurde vom LArbG Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 1809/12) abgelehnt. Zwar stand der Beklagten grundsätzlich ein Herausgabeanspruch, resultierend aus ihrer Eigentümerstellung gegen die Klägerin zu, hierzu führten die Richter aus: „Da es sich bei der Privatnutzung um einen geldwerten Vergütungsanspruch handelt, setzt auch der Besitzanspruch einen Vergütungsanspruch voraus. Dieser endet nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht, so dass dann auch der Besitzanspruch – zumindest vorübergehend – ruht und die Klägerin deshalb das Fahrzeug und die Schlüssel herauszugeben hat.“
Allerdings habe die Mitarbeiterin die Sache dort herauszugeben, wo sich die Sache befindet. Vorliegend hätte die Beklagte das Dienst-Fahrzeug demnach bei der Klägerin abholen müssen, nachdem ihre Mitarbeiterin die Annahme verweigerte. Schadensersatz könne die Beklagte insofern nicht verlangen.

26.   
Mittwoch, 5. Juni 2013

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler trotz erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

Zum Hintergrund:
Neun bayerische Sportwetten-Vermittler hatten Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingelegt. Sie begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter behördlicher Verbote der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Vorausgegangen war die Untersagung der Vermittlungstätigkeit durch die Städte München und Nürnberg sowie drei bayerische Landkreise. Gestützt wurden diese Verbote auf das Sportwetten-Monopol, das bis Ende 2007 im Lotteriestaatsvertrag und anschließend im Glücksspielstaatsvertrag alter Fassung geregelt war. In zweiter Instanz waren die Kläger vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich, die Untersagungsverfügungen wurden aufgehoben. Dagegen legte die Landesanwaltschaft Bayern Revision ein.
Zwischenzeitlich trat der Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 01.07.2012 in Kraft. Die zuständigen Behörden erklärten aufgrund der nun geänderten Rechtslage - insbesondere hinsichtlich des Sportwetten-Konzessionsmodells für private Sportwetten-Veranstalter, aus den angefochtenen Verfügungen nach dem 01.07.2012 keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Die Kläger beantragten daraufhin, die Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungen nach altem Recht festzustellen.
Die Entscheidung:
Das BVerwG urteilt, dass es an einem berechtigten Feststellungsinteresse der Kläger fehlt. Ein solches Feststellungsinteresse könne wegen der wesentlichen Änderung der Rechtslage nicht mit einer Wiederholungsgefahr begründet werden, Auch fehle es an einem Rehabilitationsinteresse, da alle staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen unerlaubten Glückspiels eingestellt worden seien und den Klägern wegen der Missachtung des umstrittenen Sportwetten-Monopols in der Vergangenheit bei künftigen Verwaltungsverfahren nach neuem Recht keine Nachteile drohten.
„Die Absicht, Staatshaftungsansprüche geltend zu machen, kann ein berechtigtes Feststellungsinteresse in den entschiedenen Verfahren ebenfalls nicht begründen. Eine Staatshaftungsklage wäre jeweils offensichtlich aussichtslos. Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 liegt nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung weder ein für die Amtshaftung erforderliches Verschulden der zuständigen Amtswalter noch eine hinreichend qualifizierte Verletzung unionsrechtlicher Bestimmungen vor. Den Amtswaltern ist nicht vorzuwerfen, dass sie sich an der damaligen Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte orientierten, die die Untersagungen gebilligt hatten. Die unionsrechtlichen Anforderungen an das Sportwettenmonopol waren zumindest bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 und den daran anknüpfenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 noch nicht hinreichend geklärt. Für den anschließenden Zeitraum bis zur endgültigen Erledigung der Untersagungen am 30. Juni 2012 fehlt es jedenfalls an der Ursächlichkeit einer etwaigen Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügungen für den geltend gemachten Schaden. Bei Ermessensentscheidungen wie den glücksspielrechtlichen Untersagungen ist der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden nur zu bejahen, wenn feststeht, dass die Behörde bei fehlerfreier Ermessensausübung eine andere, nicht zum Schaden führende Entscheidung getroffen hätte. Das trifft in den entschiedenen Fällen nicht zu.“ (BVerwG-Pressemitteilung Nr. 27/2013 vom 16. Mai 2013). So hätten die Behörden die unerlaubte Sportwettenvermittlung - unabhängig von der Wirksamkeit und Anwendbarkeit des Monopols - ermessensfehlerfrei untersagen können, um den ordnungsrechtlichen Erlaubnisvorbehalt im Interesse effektiver Gefahrenabwehr durchzusetzen.
Anmerkung:
Auch das BVerwG verneint im Ergebnis indirekt also Schadensersatzansprüche gegen den Staat. So hatte bereits der BGH entschieden (wir haben berichtet).

27.   
Dienstag, 4. Juni 2013

Keine volle Flatrate-Gebühr nach fristloser Kündigung

Zum Hintergrund:
Ein Mobilfunkunternehmen kündigte einem Kunden fristlos den Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverzugs. Neben den Entgelten für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangte die Klägerin auch die monatliche Grundgebühr für eine Flatrate als Schadensersatz, gerechnet bis zum Auslaufen der Mindestvertragsdauer.
Die Entscheidung:
Dieser Anspruch auf Ersatz der monatlichen Grundgebühr in Höhe des Flatrate-Tarifs ist nach Auffassung des Gerichts, AG Tempelhof-Kreuzberg, 24 C 107/12, in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. „[D]as Gericht erachtet den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB [...] in dieser Höhe für nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die von der Klägerin durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigt.“
Weitere Begründung
So böte die Klägerin auch andere Tarife mit einer erheblich geringeren Grundgebühr an, bei denen jedes abgehende Gespräch einzeln abgerechnet werde. Folglich stelle allein die Nicht-Zurverfügungstellung bzw. die Nichtinanspruchnahme der Flatrate-Leistungen durch den gekündigten Kunden einen wirtschaftlichen Vorteil für den Anbieter dar, der nach Auffassung des Gerichts entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs abzuziehen sei (im entschiedenen Fall mit mindestens 50% der Grundgebühr).

28.   
Montag, 3. Juni 2013

Risiko für Geschäftsführer: Haftung auf Auskunft nach Ausscheiden!

In einer markenrechtlichen Streitigkeit wurde der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH auf Auskunft in Anspruch genommen, da die GmbH unter seiner Ägide eine - strittige - Kennzeichenverletzung begangen hatte.
Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 82/11) stellte klar, dass allein das Ausscheiden die Auskunftspflicht des Geschäftsführers nicht beendet:

„Eine Begrenzung des Anspruchs tritt lediglich insoweit ein, als der ausgeschiedene Geschäftsführer nur nach seinen Kenntnissen zur Auskunft verpflichtet ist. Dieser Umstand berührt aber nicht den Auskunftsanspruch dem Grunde nach, sondern nur den Umfang der zu erteilenden Auskunft …. Zudem ist die begehrte Auskunft nicht auf das präsente Wissen des Auskunftsverpflichteten beschränkt; ihm sind vielmehr gewisse Nachforschungspflichten auferlegt … . Der ausgeschiedene Geschäftsführer muss sich daher - soweit für die Erteilung der Auskunft erforderlich - um Aufklärung bei der Gesellschaft bemühen, für die er tätig war.“

Anmerkung:
Der ausgeschiedene Geschäftsführer riskiert demnach, dass der Gegner ihm eine unzureichende Ausübung seiner Aufklärungspflicht vorwirft. Der ausgeschiedene Geschäftsführer muss sich somit ernsthaft und zielgerichtet bemühen, will er sich der Auskunftspflicht entledigen.

29.   
Sonntag, 2. Juni 2013

Vater und Sohn gutes Team

„Der Sohn fragt seinen Vater: 'Darf ich auf die Party?' Der Vater: 'Ja, aber um zehn wieder zu Hause.' Sohn: 'Okay. Soll ich Brötchen mitbringen?' ”
Quelle: erneut neuer Playboy 06/2013.

30.   
Samstag, 1. Juni 2013

Ein wahrhaft guter Mann

„Im Sauna-Ruheraum klingelt ein Handy. Ein Mann geht ran: 'Ja!' Kleine Pause. Er hört zu. Dann er: 'Ja, Schatz, kauf dir ruhig die Halskette, du musst dir auch mal was gönnen. 12.000 sind völlig in Ordnung! Wieder Pause, er hört erneut zu: 'Na ja, Schatz, 24.000 Euro für einen Pelzmantel ist viel, aber warum nicht, wenn er dir so gefällt.' Wieder Pause, er hört wieder und holt tief Luft: '80.000 Euro für eine chinesische Vase? Das ist echt happig, aber ich habe genug verdient im letzten Jahr. Wir können uns das leisten. Einverstanden.' Der Mann legt das Handy wieder weg und fragt in die Runde: Weiß jemand, wem das Handy hier gehört?' ”
Quelle: neuer Playboy (06/2013)

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Gestartet Juli 2002
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Gestartet am 16.09.2002
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Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
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