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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2013-09
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Montag, 30. September 2013

Rechtmäßigkeit einer Partnerschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern fraglich, aber noch nicht entschieden

Im Partnerschaftsregister sollte folgende Partnerschaft angemeldet werden: „Dr. iur. WWH, Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. MVA, Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und der Apothekerin“.
Gegenstand des Unternehmens war die anwaltliche Tätigkeit des einen Namenspartners, unter Hinweis auf die beratende, gutachterliche Tätigkeit der anderen Namenspartnerin, unter Ausschluss einer Tätigkeit im Bereich der Heilkunde am Menschen bzw. unter Ausschluss des Betriebs einer Apotheke. Das Registergericht lehnte die Eintragung unter Hinweis auf § 59a Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO, ab. Dieser lautet:

„Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden.“

Der BGH (Az.: II ZB 7/11) gelangte zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift - an verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessen - zu eng gefasst sei.

Der BGH legte daher dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Grundgesetz, GG, folgende Frage vor:

„Ist § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar?“

Anmerkung:
Der BGH kann ein von ihm als verfassungswidrig beurteiltes Gesetz nicht anwenden, da der BGH Recht und Gesetz unterworfen ist. Er kann jedoch nicht einfach das Gesetz für unwirksam erklären. Dies ist nach dem deutschen Grundgesetz nur dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, so dass der BGH gem. Art 100 GG das sogn. konkrete Normenkontrollverfahren eingeleitet hat.

2.   
Sonntag, 29. September 2013

FOCUS: Deutschland wird linker werden

„Weil sie - Angela Merkel - die absaolute Mehrheit nur beinahe erreicht hat, muss sie einen Koaltionspartner gewinnen. Weil ihr die FDP als liberales Korrektiv verloren gegangen ist, muss sie sich nach links orientieren. Egal, ob sie sich mit der SPD oder mit den Grünen verbündet: Deutschland wird linker werden.”

3.   
Samstag, 28. September 2013

Sicher schon gehört, aber nicht der richtige Ansporn

„Beim Frühstück sagt sie zu ihm: 'Unsere neue Nachbarin hat mir erzählt, dass ihr Ehemann ihr jeden Tag Blumen mitbringt. Warum kannst du so etwas nicht machen?' - 'Liebling, ich kenne sie doch kaum'.”

4.   
Freitag, 27. September 2013

OLG Stuttgart: Bezeichnung eines Hotels als Hühnerstall keine unzulässige Schmähkritik

Der Sachverhalt
Ein Gast hatte auf der Hotelbewertungsplattform der Beklagten das Hotel „Hühnerhof“ des Klägers wie folgt bewertet: „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall – Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung. Rezeption nicht besetzt. Frühstück eine einzige Katastrophe. Bahnhofsatmosphäre. Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird. Bei 100 Übernachtungen pro Jahr, hier nie wieder“.
Der Kläger sah hierin eine unzulässige Schmähkritik. Durch die Überschrift und nachfolgende Mängelaufzählung werde sein Hotel mit Schmutz und Kot gleichgesetzt, sodass ihm ein Unterlassungsanspruch sowie Ersatz des durch diese Bewertung verursachten Schadens zustehe. Die Beklagte verteidigte die Bewertung dagegen als zulässige Meinungsäußerung und sah insbesondere die Überschrift lediglich als ironisches Wortspiel an.
Das LG Rottweil (Az. 1 O 76/12) wies die Klage mangels Vorliegens einer unzulässigen Schmähkritik in vollem Umfang ab. Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem OLG Stuttgart hatte keinen Erfolg.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG (Az. 4 U 88/13) stellt zunächst klar, dass es sich bei der Überschrift „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ offensichtlich um eine Meinungsäußerung handelt, da erkennbar der Name des Hotels mit Hilfe des Stilmittels der Alliteration umgewandelt wird, um auf die nachfolgende Bewertung plakativ und im Rahmen eines Wortspiels hinzuweisen.
Da zudem der Begriff der Schmähkritik im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit eng auszulegen sei, müsse für deren Annahme jenseits polemischer und überspitzer Kritik die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehen. Hierfür ergeben sich nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte: Mit dem Begriff „Hühnerstall“ verbinde der durchschnittliche Leser nicht zwangsläufig die Vorstellung von Schmutz und Kot, sondern erst einmal nur eine Behausung für Hühner. Der Leser habe keine detaillierte Kenntnis von Hühnerställen und werde bei einer kurz gehaltenen Hotelkritik auch nicht lange über den Begriff nachdenken. Dass man den Begriff „Hühnerstall“ unter Heranziehung erheblicher gedanklicher Zwischenschritte mit „Schmutz und Kot“ verbinden kann, müsse daher außer Betracht bleiben.
Entsprechend sah das OLG auch in dem nachfolgenden Bewertungstext keine Schmähkritik. In der Aufzählung der Mängel komme nicht zum Ausdruck, dass der Gast das Hotel als schmutzig ansehe. Insbesondere der Begriff der Bahnhofsatmosphäre könne hiermit wiederum nur unter Heranziehung einer Vielzahl von negativen Erfahrungen mit Bahnhöfen und gedanklichen Zwischenschritten in Verbindung gebracht werden. Das Gericht verweist insoweit auch noch darauf, dass sich die Kritik des Gastes erkennbar alleine auf den als mangelhaft empfundenen Service des Hotels beziehe und somit keine hiervon losgelöste Diffamierung des Klägers angenommen werden könne.

5.   
Donnerstag, 26. September 2013

„Der Wendler“ Namensstreit unter Gleichnamigen

Das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 67/12) befasste sich mit dem Streit des seit 1998 auftretenden, erfolgreichen Schlagersängers „Michael Wendler“ - ein Künstlername - und dem Kläger, dessen richtiger Name „Frank Wendler“ und der ebenfalls als Schlagersänger tätig ist und der den Namen „Der Wendler“ 2008 zudem markenrechtlich abgesichert hatte. Der klagende „Der Wendler“ wandte sich gegen die Nutzung des Namens und seiner Marke durch den erfolgreicheren, jedoch unter dem Künstlernamen auftretenden „Michael Wendler“.
Das Landgericht gab der Klage nicht statt, verurteilte auf die Widerklage den Kläger zur Löschung seiner Marke „Der Wendler“, da diese die Rechte des unter „Michael Wendler“ auftretenden Beklagten und Widerklägers verletze.
Das OLG sah die Sache nur teilweise anders:
1. Aus dem Namensrecht, § 12 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, kann der Kläger dem Beklagten die Verwendung von „Wendler“ in Alleinstellung bzw. „Der Wendler“, nicht hingegen von „Michael Wendler“ im Einzelfall untersagen, sofern die zusätzliche Verwendung des Namens „Michael Wendler“ eine ansonsten angenommene Zuordnungsverwirrung nicht auflöst. Die wegen des Rechts der Gleichnamigen bestehende Gleichgewichtslage führt dazu, dass ein unterscheidender Zusatz beigefügt werden muss, wobei dieser (Wort-)Zusatz auch lediglich im Zusammenhang mit der Namensverwendung erfolgen könne. Ohne einen solchen Zusatz bestünde aber eine auf § 12 BGB gestützte Haftungslage.
2. Markenrechtliche Ansprüche bestünden nicht, da die Klagmarke „Der Wendler“ löschungsreif sei, die Widerklage ist daher erfolgreich. Der Aliasname „Michael Wendler“ ist auch geschützter Name i.S.d. § 12 BGB, wenn der Träger unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, was für den Beklagten hinsichtlich der Bezeichnung „Michael Wendler“ zuträfe. Da diese Verwendung prioritätsälter als die Marke des Klägers sei, käme es zu einer Zuordnungsverwirrung und stellt letztlich eine Markenanmaßung dar, auch wenn der Markentext „Der Wendler“ nur teilweise identisch mit „Michael Wendler“ ist.

6.   
Mittwoch, 25. September 2013

Plötzlich ins Krankenhaus – was steht Patienten zu?

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 24. September 2013

Installationstermine „werktags 8-16 Uhr“ begründen keinen Annahmeverzug und keine Schadensersatzpflicht

Der Sachverhalt
Ein Telekommunikationsunternehmen verlangte die Bezahlung von tatsächlich nicht erbrachten Telekommunikationsleistungen aus einem Telekommunikationsvertrag bzw. machte entsprechende Schadensersatzansprüche geltend, obwohl niemals vor Ort beim Kunden die Freischaltung eines Telefonanschlusses erfolgte. Das Telekommunikationsunternehmen begründete die Ansprüche damit, dass der Kunde zu den mit ihm vereinbarten Terminen niemals angetroffen werden konnte und sich daher im Annahmeverzug befunden habe bzw. nach den §§ 626, 628 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, schadensersatzpflichtig sei.
Die Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht Bremen (Az. 9 C 481/12, Urt. v. 14.03.2013) gab der Klage des Telekommunikationsunternehmen vor allem deshalb nicht statt, weil nach Ansicht des Gerichts zum einen kein Annahmeverzug und zum anderen auch keine ernsthafte und endgültige Annahmeverweigerung vorlag. Denn das Unternehmen hatte dem berufstätigen Kunden nur unpräzise Installationstermine in der Form von „Montags 8-16 Uhr“ angeboten. Einem Arbeitnehmer ist es aber nicht zuzumuten, einen ganzen Arbeits- oder Urlaubstag zu opfern, um eventuell nach achtstündiger Wartezeit einen Techniker zu empfangen, der dann meistens nur wenige Minuten zur Erledigung der Arbeiten vor Ort benötigt. Entsprechend stellte die Nichtanwesenheit des Kunden bei diesen Terminen keine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten dar.

8.   
Montag, 23. September 2013

Kündigung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers

Ein erkrankter Arbeitnehmer, Abteilungsleiter Technik in einer Reha-Klinik, hatte sich bei einer städtischen gGmbH als Geschäftsführer beworben. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses stellte er sich im August 2011 während seiner Krankschreibung den Fragen der Bürgerschaft des kommunalen Trägers der Einrichtung. Sein Arbeitgeber erfuhr hiervon aus der Presse und kündigte dem Arbeitnehmer wegen genesungswidrigen und illoyalen Verhaltens fristlos.
Zu Unrecht, wie die Berufungsinstanz, das LAG Mecklenburg-Vorpommern, mit Urteil vom 05.03.2013 feststellt (Aktenzeichen 5 SA 106/12). „Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen sollte. Vielmehr ist auf die jeweils vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.“ Auch rechtfertige der von dem Arbeitnehmer mit der Bewerbung gezeigte sog. Abwehrwille keine Kündigung nach § 626 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Solange der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfülle, könne es ihm grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einem anderen Arbeitsfeld umschaue. Artikel 12 Grundgesetz, GG, gewährt dem Arbeitnehmer vielmehr die freie Arbeitsplatzwahl.

9.   
Sonntag, 22. September 2013

Angela Merkel auf die Frage: Wer kann das Land besser regieren als sie?

Antwort ANGELA MERKEL Bundeskanzlerin (CDU), zitiert im FOCUS 36/2013:
Im Moment fällt mir niemand ein!

10.   
Samstag, 21. September 2013

Die Natur! Die Natur!

„Ein Urwalddoktor ist der einzige Weiße im Urwalddorf. Eines Tages kommt der Häuptling besorgt zu ihm: 'Doktor, du bist der einzige weiße Mann im Dorf. Wie kann es sein, dass meine Frau ein weißes Baby bekommt?' Der Urwalddoktor gibt dem Häuptling ein Beispiel aus der Natur: 'Sieh, Häuptling, die Schafherde dort drüben - lauter weiße Schafe, aber eines ist schwarz.' Der Häuptling stammelt: 'Okay, okay Doc, Du sagst nix, und ich sage nix'!”

11.   
Freitag, 20. September 2013

Prinzessin Caroline – Erneute Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof – Veröffentlichung von Urlaubsfotos durch die deutsche Presse war zulässig

Prinzessin Caroline von Hannover ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterlegen. Dort wendete sie sich gegen den Abdruck von Fotos, die im Jahre 2002 in der deutschen Presse erschienen waren und deren Veröffentlichung das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes zum Bildnisrecht (§ 23 Kunsturhebergesetz, KUG) deswegen für zulässig erklärte, weil im Begleittext gesellschaftlich relevante Themen erörtert wurden (vgl. unseren, die Rechtslage insoweit zusammenfassenden Eintrag vom 25.06.2008).
Die Prinzessin warf der deutschen Justiz vor, die weitere Veröffentlichung der Bilder nicht unterbunden und daher ihr Recht auf Schutz des Privatlebens verletzt zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte jedoch der angegriffenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und wies ihre gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde am 19.09.2013 zurück. Die Entscheidung liegt schriftlich noch nicht vor – bislang lässt sich nur auf eine Pressemitteilung verweisen.
Schon im letzten Jahr scheiterte Caroline mit einem ähnlichen Begehren. Auch damals hatte der EGMR ihre Beschwerde gegen die Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept des deutschen Bildnisrechts zurückgewiesen (vgl. unseren Eintrag vom 07.02.2012).

12.   
Donnerstag, 19. September 2013

Auch für Deutschland bedeutsame Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts: Pflicht zur umfassenden Berichterstattung bei gesellschaftspolitisch relevanten Themen

Worum geht es?
Müssen Fernsehsendungen mit Service- und Ratgeberfunktion, die sich monothematisch mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen beschäftigen, umfassend die hierbei wesentlichen Aspekte besprechen? Das Schweizerische Bundesgericht (Az.: 2C_1246/2012) bejaht diese Frage. Im entschiedenen Fall strahlte das Schweizerische Fernsehen (SRG) einen ca. halbstündigen Bericht zum Thema „Botox“ aus, ohne dass der Bericht die für die Produktion von „Botox“ notwendigen massenhaften Tierversuche erwähnte.
Auf eine Beschwerde mehrerer Personen hin verlangte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) von der SRG per Bescheid, dass diese insbesondere dafür Sorge trage, dass sich dieser Mangel zukünftig nicht wiederhole. Der Aufhebungsantrag der SRG zum Schweizerischen Bundesgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesgericht sah in der Fernsehsendung einen Verstoß gegen das Sachgerechtigkeitsgebot des Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Die Vorschrift bestimmt, dass redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen müssen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.
Das Gericht sieht dabei die ethische Rechtfertigung der Tierversuche für den Einsatz von „Botox“ für kosmetische Zwecke als anerkannte Problematik und damit als relevante Information an. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebiete es daher, dass in einer monothematischen Servicesendung mit einer Länge von ca. 30 Minuten dieser Aspekt nicht übergangen werden darf. Hieran änderte auch die Tatsache nichts, dass das Problem in den programmbegleitenden Informationen zur Sendung im Internetangebot des Senders besprochen wurde. Denn die Sendung selbst muss den Vorgaben des Art. 4 Abs. 2 RTVG entsprechen.
Entscheidung auf Deutschland übertragbar?
Insbesondere in den Art. 3 und Art. 41 Rundfunkstaatsvertrag finden sich nur allgemeine Grundsätze für Rundfunkprogramme (Achtung der Menschenwürde usw.) und keine dem Art. 4 Abs. 2 RTVG vergleichbare Regelung. Allerdings sehen die Landesmediengesetze für Rundfunkprogramme ebenfalls in den Vorschriften zur den Programmgrundsätzen eine Konkretisierung der journalistischen Sorgfaltspflichten vor. So bestimmt etwa Art. 5 Abs. 2 BayMG, dass Berichtserstattung und Informationssendungen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben und hierbei unabhängig und sachlich sein müssen. Da zu den journalistischen Grundsätzen auch die Pflicht zur umfassenden und ausgewogenen Berichterstattung gehört, müssen auch deutsche Rundfunkprogramme alle wesentlichen Aspekte eines gesellschaftspolitisch relevanten Themas beleuchten.

13.   
Mittwoch, 18. September 2013

Gekündigt – was nun?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Dienstag, 17. September 2013

„ERGO” führt irre: Der „ERGO Kundenanwalt“ ist kein Anwalt

Die ERGO Versicherung warb auf ihrer Webseite mit der Bezeichnung „ERGO Kundenanwalt“. Die Rechtsanwaltskammer Berlin erwirkte nun beim Landgericht Düsseldorf (Az. 34 O 8/13 U) einen entsprechenden Unterlassungstitel gegen die ERGO Versicherung, welcher der Versicherung diese Form der Werbung untersagt. Das Gericht entschied, dass die Werbung mit der Bezeichnung „Kundenanwalt“ irreführend ist. Es werde der falsche Eindruck erweckt, der „Kundenanwalt“ sei ein Rechtsanwalt. Zudem werde der Eindruck erweckt, er vertrete Kunden der ERGO Versicherung gegenüber Dritten oder gegenüber der Versicherung selbst. Der Begriff des Anwalts werde, so das LG Düsseldorf, in der deutschen Sprache mit dem Begriff des Rechtsanwalts gleichgesetzt. Eine im Fließtext enthaltene Erklärung, dass der Kundenanwalt kein Jurist sei, mag nach Meinung des Gerichts die Irreführung nicht aus der Welt zu schaffen. Die ERGO Versicherung hat - tatsächlich - bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen.

15.   
Montag, 16. September 2013

Wer für Kinder streitet, gewinnt nahezu immer; hier wurde entschieden: Kinderlärm ist keine „schädliche Umwelteinwirkung“

Der Fall
Mehrere Eigentümer von Grundstücken, die sich neben einem öffentlichen Kinderspielplatz befinden, wenden sich gegen dessen Vergrößerung, der zu einem erhöhten Lärmpegel führe, u.a. würden die Kinder beim Spielen auf dem Motto-Spielplatz Indianergeheul und Gewehrfeuer nachahmen.
Das Urteil
Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 10 K 317.11) abgelehnt. Den Klägern steht kein aus dem Rechtsgedanken der §§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, hergeleiteter öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zu.
Die Frage, welche mit der Nutzung des Kinderspielplatzes einhergehenden Lärmimmissionen den Klägern als unmittelbare Anwohner (noch) zumutbar sind, beurteilt sich nach § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIMSchG). Die Nutzung des Kinderspielplatzes stelle für die Kläger jedoch keine schädliche Umwelteinwirkung dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a BImSchG zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigung verpflichtet sind. „Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar.“ Eine Gefährdung der Zweckbestimmung eines Wohngebiets sei bei Kinderspielplätzen mit üblicher Ausstattung ausgeschlossen.
Anmerkung:
Die Serie kinderlärmfreundlicher Urteile setzt sich also fort, entsprechend hatte zuletzt das OVG Koblenz entschieden.

16.   
Sonntag, 15. September 2013

Gegen die Nichtwähler

„Die Motive der Nichtwähler vermag ich nicht zu interpretieren. Sie regen mich auf. Das unsinnigste Argument für die Verweigerung ist die Behauptung, zwischen den Parteien gebe es keine Unterschiede, alle wollten nur dasselbe. .... Für jeden, der aufpasst, gibt es massenweise Unterschiede. ... Durch seine Enthaltung wählt er auch. Er stützt nämlich das größte Übel. ... Er verschmäht das Bürgerrecht, mit zwei Stimmen ins Schicksal der deutschen Dinge eingreifen zu können.”

Tagebuch des Herausgebers im FOCUS von morgen, Montag, Ausgabe 38/2013

17.   
Samstag, 14. September 2013

Da hat jemand etwas gegen Rankings

Professor Dr. Dr. h.c. Alfred Kieser, seit 2012 Professor für Managementtheorie und Vizepräsident Forschung, Zeppelin Universität Friedrichshafen,
in Forschung & Lehre 9/13

„Am meisten ärgere ich mich über Kollegen, die sich bei Entscheidungen von so etwas Unwissenschaftlichem wie Rankings beeinflussen lassen. ...

Wenn ich Wissenschaftsminister wäre, würde ich die Bezugnahme auf Rankings strikt verbieten.”

18.   
Freitag, 13. September 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästige Ruhestörung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

19.   
Donnerstag, 12. September 2013

Vorzeitig in Ruhestand - Was passiert mit Betriebs- und Privat-Rente?

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 11. September 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Obstbäume”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 10. September 2013

Schlägerei unter Kollegen rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Fall
Der Kläger war als Produktionshelfer angestellt und passte seinen Arbeitskollegen nach Schichtende am Ausgang des Betriebsgeländes ab, in der Absicht ihn zu verprügeln, - nachdem er dies zuvor bereits genauso gegenüber weiteren Kollegen angekündigt hatte. Dies löste eine heftige Schlägerei aus, bei der die beiden Beteiligten erhebliche Verletzungen davon trugen, woraufhin die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos kündigte.
Die Entscheidung
Diese Kündigung sah das LAG Köln (Az. 11 Sa 412/12) in zweiter Instanz als gerechtfertigt und somit wirksam an. Der tätliche Angriff auf einen Arbeitskollegen stelle, so das Gericht, eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des anderen Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber sei nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind. Er habe auch ein eigenes Interesse daran, dass die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen beeinträchtigt werde. In diesem speziellen Fall gab das Gericht dem Arbeitgeber sogar Recht, obwohl das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zuvor sechs Jahre beanstandungsfrei bestand.

22.   
Montag, 9. September 2013

Kostenlose Zeitungen: Aufforderung zum Ausschluss von Mitbewerbern durch Briefkastenaufkleber ist unlauter

Der Fall
Die Beklagte, Anbieterin eines kostenlosen Anzeigenblatts, warb mit einer Werbeanzeige mit Aufklebern. Die Werbeadressaten konnten zwischen verschiedenen Aufklebern wählen. Die Aufkleber waren in der Geschäftsstelle der Beklagten kostenlos erhältlich. Bei dem im entschiedenen Fall beurteilten Aufkleber schlug die Beklagte vor, dass das von der Beklagten verteilte Anzeigenblatt vom Verbot ausgenommen sein sollte. Hiergegen wendete sich eine Mitbewerberin der Beklagten.
Die Entscheidung
Das OLG Koblenz (9 U 982/12) entschied, dass die beanstandete Werbeanzeige der Beklagten eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, sei und deshalb einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte rechtfertige. Die Werbeanzeige fördere, so das Gericht, nicht den eigenen Wettbewerb der Beklagten, sondern sei auf die Verdrängung der Mitbewerber gerichtet. Das Vorgehen der Beklagten führe dazu, dass Mitbewerber ihre Produkte auf dem Markt nicht mehr durch eigene Anstrengung absetzen können, weil ihnen der Zutritt zum Kunden versperrt werde.

23.   
Sonntag, 8. September 2013

Kritische Anmerkungen zur Form des TV-„Duells”

„Sobald die Chance entstand, ein Thema durch eine Nachfrage zu vertiefen, war der nächste Frager an der Reihe und hüpfte auf ein neues Sachgebiet. ... Das Hauptübel des Nicht-Duells ist der Zwang, für vier Moderatoren eine Rolle zu organisieren. ... Der Viererzwang wird dem Prestigedenken von ARD, ZDF, RTL und ProSieben verdankt. ... Die Frage von Stefan Raab, wie er die große Koalition wählen könne, war ohnehin Zeitdiebstahl.”

Quelle: FOCUS, Ausgabe von morgen 37/2013, TAGEBUCH DES HERAUSGEBERS Helmut Markwort

24.   
Samstag, 7. September 2013

Zutreffende Antwort

„Beim Chefarzt klingelt zu Hause das Telefon. Sein Kollege aus der Klinik ist dran. 'Wir brauchen noch dringend einen fünften Mann zum Pokern!' - 'ich komme sofort!' Als er sich anzieht, kommt seine Frau herein und fragt: 'Ist es ernst?' - 'Ja, ein Notfall! Es sind schon vier Ärzte vor Ort!' ”

25.   
Freitag, 6. September 2013

Wenn der Mieter den Zutritt verweigert: Kündigung!

Das OLG Oldenburg (Az. 6 S 75/12) hatte über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zu entscheiden. Die Vermieterin hatte die Kündigung ausgesprochen, nachdem der Mieter ihm mehrfach den Zugang zu der Mietwohnung verweigert hatte. Diesen Zugang begehrte die Vermieterin nach über 10jähriger Mietzeit, um sich gemeinsam mit einem Handwerker einen Eindruck vom Zustand der Wohnung und deren Renovierungsbedürftigkeit zu verschaffen. Hierzu forderte sie den Mieter mehrfach schriftlich, zuletzt auch über ihre Anwälte, dazu auf, einen Besichtigungstermin zu benennen. Der Mieter reagierte auf keines der Schreiben, woraufhin die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich kündigte. Das OLG Oldenburg hielt diese Kündigung – anders als noch die Vorinstanz – für wirksam. Die Vermieterin habe, so das Gericht, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gehabt, nachdem der Mieter ihr ohne erheblichen Grund die Möglichkeit zur Besichtigung der Wohnung verweigert hatte. Ein erhebliches Bedürfnis für und letztlich auch einen Anspruch auf die Besichtigung habe die Vermieterin sowohl aus der vertraglichen Regelung hierüber als auch aus dem in § 242 BGB verankerten Gebot von Treu und Glauben gehabt.

26.   
Donnerstag, 5. September 2013

Bankbenachrichtigung bei Inkasso-Abofallen

Entschieden hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 199/12):
Eine Verbraucherzentrale darf sich gegenüber einem Inkassounternehmen, welches Forderungen eines Betreibers sogenannter Abo-Fallen bei Zeitschriften eintreibt, vorbehalten, im Falle weiterer Verstöße die Hausbank des Inkassoinstituts anzuschreiben.
Ein solches Vorgehen, so das Gericht, ist von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (§§ 1004, 823 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Das Gericht geht in seiner Beurteilung noch weiter:
Selbst wenn die Verbraucherzentrale ihre Kritik wiederholte und sich vorbehielte, bei weiteren Mahnungen die Sparkasse des Inkassoinstituts anzuschreiben, so wäre dies nicht widerrechtlich..
Eine letztinstanzliche Klärung durch den BGH steht aus.

27.   
Mittwoch, 4. September 2013

Streit-Thema Garten: Vieles müssen Sie sich nicht gefallen lassen

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Dienstag, 3. September 2013

Kein Abwehranspruch des Trägers eines Vornamens gegen gleichlautenden Domainnamen

Der Sachverhalt
Der 2011 geborene Kläger trägt den Vornamen Mauricius und verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, den Domainnamen mauricius.de zu verwenden und auf diesen Domainnamen gegenüber der zuständigen Registrierungsstelle DENIC. Der Kläger sah sein Namensrecht aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, verletzt. Die Beklagte hatte die Domain mauricius.de im Jahr 2009 für sich bei der DENIC registriert.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG München (Az. 29 U 5038/12) bestätigt in seiner Berufungsentscheidung das Urteil des LG München I, das die Klage abgewiesen hatte. Das OLG folgt der bisherigen Rechtsprechung, nach der Vornamen in der Regel keine Namensfunktion nach § 12 BGB zukommt, weil sie weit verbreitet sind und daher vom Verkehr nicht als Hinweis auf eine bestimmte Person verstanden werden.
Etwas anderes gilt nur, wenn der Verkehr mit dem verwendeten Vornamen eine bestimmte Person wegen deren Bekanntheit verbindet oder der Vornamen so ungewöhnlich ist, dass ihm bereits hieraus eine Kennzeichnungskraft zukommt. Beides traf beim Kläger nicht zu. Der Name Mauricius erscheint dem Gericht nicht ausreichend ungewöhnlich. Das Gericht leitet dies daraus ab, dass es eine gleichlautende Variante „Mauritius“ gibt und die ähnlich klingenden Namen „Maurizio“ und „Mauricio“ als Vornamen verwendet werden.
Anmerkung
Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass selbst im Fall eines namensrechtlichen Schutzes von „Mauricius“ sich das Namensrecht nicht ohne weiteres gegen das ältere Nutzungsrecht der Beklagten (die Registrierung erfolgte weit vor der Geburt des Klägers) durchsetzt. Die insoweit notwendige Abwägung der Interessen fällt zugunsten der Beklagten aus, da dem Kläger ausreichend andere Domainamen in Kombination mit seinem Vornamen zur Verfügung stehen.

29.   
Montag, 2. September 2013

Unfreiwillige Nennung als Mitarbeiter im Impressum einer Zeitschrift verstößt gegen Namensrecht

Der Kläger ist Autor und Referent verschiedener Fachbeiträge. Er lieferte einem Fachverlag für dessen Zeitschrift im Jahre 2006 gegen Honorar Manuskripte zum Abdruck. Seither erscheint sein Name als „Mitarbeiter“ im Impressum der Zeitschrift.
Nach Abmahnung und Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung im Jahr 2012 wegen der unberechtigten Nennung im Impressum erfolgte eine erneute Nennung in der „Online“- Ausgabe.
Der Kläger behauptet eine Rechtsverletzung des § 12 des Bürgerliches Gesetzbuches, BGB und macht Schadensersatz- und Vertragsstrafeansprüche geltend.
Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 2a O 235/12) gab der Klage - in der Höhe teilweise - statt und begründete die Verurteilung mit §§ 823 I, 12 BGB und der Verletzung des Namensrechts. Hierzu stellte das Gericht fest, dass:

  • der Schaden nach Art einer Lizenzgebühr berechnet werden könne
  • die Lizenzhöhe unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gemäß § 287 Zivilprozessordnung, ZPO, nach freier Überzeugung zu schätzen sei,
  • an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzungsgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen seien
  • die bloße Nennung im Impressum nicht aus sich heraus geeignet sei, der Zeitschrift einen nennenswerten Marktvorteil zu verschaffen, ein solcher sei nicht vorgetragen.
  • das 2006 erhaltene Honorar in Verhältnis zu der nun zu schätzenden Lizenzhöhe stehen müsse,
  • der Ort der Nennung (prominent oder nicht) von Bedeutung sei,

Konkret wurde ein Schaden in Höhe von € 660 geschätzt, während der Kläger € 12.0000 geltend gemacht hatte.
Ansprüche gem. § 9 S. 1, 5 I 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, lehnte das Gericht ab, da kein Wettbewerbsverhältnis bestünde.
Darüber hinaus wurden dem Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 aus der der Unterlassungserklärung der Beklagten zugesprochen.
Da die eingeklagte Summe von € 17.000 nicht annährend erreicht wurde, trägt der Kläger die Kosten.

30.   
Sonntag, 1. September 2013

Der Suizid des Zürich-Finanzchefs deckt möglicherweise ein furchtbares - meist übersehenes - Führungsproblem auf

„Der Schweizer Versicherungskonzern kündigte an, man wolle untersuchen, ob unangemessen Druck auf den Mitarbeiter ausgeübt wurde. Schon allein der Verdacht, er - die Manager-Legende Josef Ackermann - habe einen sensiblen und möglicherweise psychisch gefährdeten Mitarbeiter zu stark gefordert, rückt den Top-Banker ins Zwielicht.”
Quelle: die neue FOCUS-Ausgabe 36/2013

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