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1.   
Donnerstag, 31. Oktober 2013

Geld verleihen kann böse ins Auge gehen

So betitelt die neue Ausgabe - 45/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Mittwoch, 30. Oktober 2013

Mit „Testsieger“ darf nicht werben, wer zu gleich bewerteten Testsiegern gehört

Die Werbeaussage „Testsieger“ ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn das beworbene Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit anderen, gleich gut bewerteten Produkten teilt, so hat das OLG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Az. 3 U 142/12 entschieden.
Die Begründung:
Die Werbeangabe ist irreführend, weil das Produkt der Antragsgegnerin nicht „Testsieger“ oder Erstplatzierter war. Auch hat die Stiftung Warentest das Produkt der Antragsgegnerin weder in einer Tabelle noch im Fließtext des Testberichts als Testsieger oder „erstes/Bestes“ bezeichnet. Die Stiftung Warentest begnügte sich mit der Aufzählung der drei bestplatzierten Produkte und hat keine Binnenbewertung vorgenommen. Die Nennung der Antragsgegnerin als erste in einer Darstellung, die nach alphabetischer Reihenfolge die drei besten Produkte nennt, rechtfertigt nicht die Behauptung „Testsieger“. Sofern das umworbene Produkt sich den ersten Rang mit einem oder mehreren Konkurrenzprodukten teilt, handelt es sich um eine nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptung.

3.   
Dienstag, 29. Oktober 2013

Ein Fall zu einem Zahlungsanspruch auf einen Lagerwertausgleich und Retourekosten

Der Sachverhalt
Die Klägerin, ein Vermarkter u.a. von Computerspielen, stand in einer Geschäftsbeziehung zur Beklagten, welche u.a. das Computerspiel Two Worlds II herstellte. Die Klägerin erwarb das Spiel von der Beklagten und verkaufte es ihrerseits an Einzelhändler in Frankreich. Nachdem der Preis für das Spiel durch die Beklagte mehrfach reduziert wurde, verlangte die Klägerin von dieser die Bezahlung eines Lagerwertausgleichs für den Lagerbestand, berechnet aus dem Differenzbetrag zwischen altem und neuem Einkaufspreis. Da das Spiel zudem zu Rückläufern bei der Klägerin führte, sandte diese ihrerseits die Rückläufer an die Beklagte und verlangte hierfür die Bezahlung der Retourekosten. Die Übernahme von Retourekosten und die Bezahlung eines Lagerwertausgleichs durch die Beklagte waren vertraglich vereinbart. Gleichwohl verweigerte die Beklagte die Übernahme der Kosten.
Die Entscheidungsgründe
Das LG Karlsruhe (Az. 13 O 15/13 KfH I, Urteil v. 13.09.2013) gab der Klage in vollem Umfang statt, da die Beklagte den umfassenden Sachvortrag der Klägerin nicht hinreichend bestritten hatte. Die Beklagte hatte den Sachvortrag der Klägerin entweder nur pauschal oder nicht ausreichend substantiiert bestritten. Das Gericht sah es zudem als unbeachtlich an, dass für eine gewisse Anzahl von Spielen von der Klägerin sowohl ein Lagerwertausgleich als auch Retourekosten verlangt wurden. Denn die Klägerin hatte insoweit für die Berechnung der Retourekosten nicht den ursprünglichen Kaufpreis, sondern den um den Differenzbetrag des Lagerwertausgleichs verminderten Preis angesetzt.

4.   
Montag, 28. Oktober 2013

Ernsthafte Benutzung einer Bildmarke durch Nutzung einer Wort-/Bildmarke?

Im Fall Specsavers / Asda musste der EuGH (Az.: C-252/12) u. a. entscheiden, ob es rechtlich möglich ist, dass die nachgewiesene Nutzung der Marke

auch eine Nutzung der Marke

darstellen kann.
Ein Konkurrent hatte ein bildlich ähnlich aufgebautes Zeichen verwendet. Im Verletzungsverfahren wurden die Benutzungseinreden des Art. 15, 51 Gemeinschaftsmarkenverordnung, GMV, erhoben.
Der EuGH stellte folgendes zur Rechtslage klar:

  • Die Überlagerung der Bildmarke durch Worte führt dazu, dass bestimmte Teile des wortlosen Logos durch die Worte verdeckt werden.
  • Die Unterscheidungskraft der Bildmarke darf dadurch nicht verändert sein.
    • Keine Veränderung der Unterscheidungskraft liegt vor, wenn die "Marke [weiterhin] geeignet ist, die [gekennzeichneten] Ware, … , als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden."
    • Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verkehr die Verwendung noch immer als wortlose Bildmarke auffasst, mithin diese immer noch auf die Waren der Markeninhaberin verweist.
  • Unbeachtlich ist die Frage, ob die Kombination von wortloser Bildmarke und Wortelement ebenfalls als Marke angemeldet ist.

Anmerkung:
Es ist nun am nationalen Gericht festzustellen, ob die Hinzufügung eines Wortelements Einfluss auf Unterscheidungskraft der wortlosen Bildmarke hat, oder nicht. Das BPatG hatte im Fall "Nivea konturloses Blau" (Az.: 24 W (pat) 75/10) bspw. festgestellt, dass bei der Verpackung der "Nivea- Creme" lediglich dem Schriftzug eine Herkunftsfunktion zukommt, nicht hingegen der konturlosen Farbe Blau, die ebenfalls als Marke angemeldet war. Das Gericht verwies auf folgenden Umstand: "Insoweit gilt der allgemein anerkannte Erfahrungssatz, dass der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst."
Daher ist das Urteil des EuGH dahingehend zu verstehen, dass es rechtlich möglich ist, dass durch die Hinzufügung der kennzeichnende Charakter nicht verändert wird, es jedoch stets eine Frage des Einzelfalls ist, ob eine solche Veränderung vorliegt.

5.   
Sonntag, 27. Oktober 2013

Man könnte gar argwöhnen, die Frau Bundesjustizministerin würde die Wirtschaft und die Rechtsanwälte „austricksen”, wenn sie es für angebracht hält

Welche Regelungen erwarten Sie in einem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten”? Sicher nicht die Regelung, dass eine Revision nicht mehr zurück genommen werden kann. Aber tatsächlich doch. Dieses Gesetz ändert, wenn es in Kraft tritt, die §§ 555, 565 der Zivilprozessordnung dahin, dass Revisionen nicht mehr zurück genommen werden dürfen. Bei diesem „Versteckspiel” ist den interessierten Unternehmen und Organisationen die Änderung offenbar nicht aufgefallen, und es wurde nicht so diskutiert wie üblich.
Bislang verhält es sich so, dass eine Partei durch Rücknahme der von ihr eingelegten Revision ein ungünstiges höchstrichterliches Grundsatzurteil verhindern kann. Es ist sogar möglich, dass später durch eine andere Besetzung des Gerichts oder durch eine neue Tendenz ein der Partei günstiges Grundsatzurteil gefällt wird, von dem dann de facto auch ganze Wirtschaftszweige profitieren.
Quelle: der Focus von morgen.

6.   
Samstag, 26. Oktober 2013

Bundesland muss für durch Mäharbeiten verursachten Kfz-Schaden haften

Der Fall:
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw von Schwedt kommend auf der Bundesstraße 166 in Richtung der Autobahn 20. Zur gleichen Zeit mähten die Mitarbeiter der Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen. Die Bundesstraße ist in dem maßgeblichen Bereich mit einer Schutzplanke versehen. Deswegen konnten die Arbeiten an dieser Stelle nur mit Handmotorsensen ausgeführt werden, die über keine Auffangkörbe verfügen und die das Mähgut auf der vom Bediener aus gesehen linken Seite auswerfen. In der Bedienungsanleitung des verwendeten Geräts ist vorgegeben, dass sich sowohl während des Startvorgangs als auch während der Arbeit im Umkreis von 15 m keine weiteren Personen aufhalten dürfen. Das Fahrzeug des Klägers wurde durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt. Deshalb werden € 978,32 als Schadensersatz geltend gemacht.
Der Beklagte beruft sich darauf, dass alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden seien und die Mitarbeiter kein Schuldvorwurf treffe. Das Abspannen mit Planen sei wirtschaftlich unzumutbar, ebenso der zusätzliche Kostenaufwand durch Mitfahren eines weiteren Pkw zur Abschirmung des vorbeifließenden Verkehrs vor aufgewirbelten Steinen.
Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 250/12) ließ die vom Beklagten angeführten wirtschaftlichen Gründe nicht gelten. Bei den Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens ist nach der Ansicht des Gerichts das Hochschleudern von Steinen und eine Beschädigung von vorbeifahrenden Fahrzeugen so weit wie möglich zu vermeiden. Der Fahrzeugverkehr war im vorliegenden Fall vor dieser Gefahr auch nicht durch aufgestellte Warnhinweise hinreichend geschützt, weil die Verkehrsteilnehmer durch ihre Fahrweise eine Beschädigung nicht vermeiden konnten. Zumutbare Schutzmaßnahmen seien hier mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar gewesen. Der Beklagte hätte entlang der Bundesstraße entweder eine Schutzplane errichten oder ein zweites Fahrzeug als Schutzschild vor dem jeweils zu mähenden Bereich einsetzen können. Ferner wäre an die Wahl einer verkehrsärmeren Tageszeit mit Unterbrechung der Arbeit während der Vorbeifahrt von Verkehrsteilnehmern zu denken. Insbesondere erschien dem Gericht das Aufstellen einer mobilen wiederverwendbaren Schutzwand aus Kunststoffplanen sowohl technisch als auch wirtschaftlich vertretbar und im Hinblick auf die Risikoabwägung auch hinnehmbar. Diese ließe sich entsprechend der zu mähenden Fläche auf dem Seitenstreifen von Hand weiterfahren und würde den fahrbaren Bereich jeweils von der Gefahrenquelle abschirmen. Zwar ergebe sich auch hier ein zusätzlicher wirtschaftlicher Aufwand für den Beklagten. Dieser Aufwand sei aber angesichts der im vorliegenden Fall deutlich hervorgetretenen erheblichen Gefahren, die von aufgeschleuderten Steinen für Sachen und Menschen ausgehen könnten, zuzumuten. Selbst die Verdoppelung der Arbeitskraft durch Fahren eines zweiten Fahrzeugs sei hinzunehmen, um die Verkehrsteilnehmer, die sich nicht selbst in diese Gefahr des Steinschlags durch Mäharbeiten begeben hätten, zu schützen.

7.   
Freitag, 25. Oktober 2013

Der Bundesfinanzhof stellt ein Urteil der ersten Instanz wieder vom Kopf auf die Beine: Wenn Familienmitglieder mehr arbeiten als sie vertraglich mit arbeiten müssen, erleidet die Familie dadurch keine Nachteile

O tempora o mores. Wie kann ein Gericht erster Instanz nur auf eine solche Idee kommen? Mit welchem Rechtsgefühl dieses Gericht bloß andere Fälle - ohne Rechtsgefühl - entscheiden mag?
Die erste Instanz
Der klagende Einzelunternehmer beschäftigte seine Eltern entgeltlich als Bürohilfskräfte. Diese machten zahlreiche unbezahlte Überstunden. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden nicht erfasst. Das Finanzamt und das Finanzgericht erster Instanz versagten den Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz, EStG) für die an die Eltern geleisteten Arbeitslöhne.
Die Entscheidung erster Instanz behandelt den steuerrechtlichen „Fremdvergleich“. Demnach werden Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann für den Betriebsausgabenabzug anerkannt, wenn ihre Ausgestaltung auch zwischen fremden Dritten üblich wäre. Zudem müssen die Vereinbarungen auch vertragsgemäß durchgeführt werden. Das Finanzgericht verneinte erstinstanzlich die Fremdüblichkeit wegen fehlender Arbeitszeiterfassung.
Darüber hinaus hätten die Eltern zu viel gearbeitet und sich daher nicht an den Vertrag gehalten.
Der BFH in zweiter Instanz
Der Bundesfinanzhof (Az.: X R 31/12) stellte nun in der zweiten Instanz klar, dass eine unentgeltliche Mehrarbeit und/oder fehlende Arbeitsstundenerfassung der Angehörigen allein nicht zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs genügt. Entscheidend sei eine Gesamtbetrachtung, sodass auch zu berücksichtigen ist, ob der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seiner Angehörigen andere Arbeitnehmer hätte einstellen müssen. Die geschuldete Arbeitszeit sei hier notwendigerweise ein Teil der tatsächlich geleisteten Zeit gewesen und die Eltern hätten daher ihre Vertragspflichten jedenfalls erfüllt. Eine unentgeltliche Mehrarbeit könne von der geschuldeten Arbeitszeit als Gefälligkeit abgegrenzt werden. Unschädlich sei zudem, dass die Arbeitszeiten nicht erfasst wurden. Dies könne zwar zu Beweisproblemen führen, spreche aber nicht schon gegen die Fremdüblichkeit an sich.
Praxishinweise:
Für das Finanzamt muss plausibel sein, dass es sich bei der Beschäftigung von Angehörigen nicht um Scheinverträge handelt, dass sie also z.B. die berufliche und körperliche Eignung wie auch genug Zeit für die Tätigkeit haben und dass anfallende Arbeitsvolumen ihre Anstellung erfordert. Es muss glaubhaft sein, dass sie z u m i n d e s t die vereinbarte und bezahlte Arbeitszeit geleistet haben. Der Steuerpflichtige ist beweispflichtig, sodass in Zweifelsfällen Stundennachweise geführt werden sollten.

8.   
Donnerstag, 24. Oktober 2013

Kann man sofort die Miete kürzen?

So betitelt die neue Ausgabe - 44/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Mittwoch, 23. Oktober 2013

Löschung der Marke "test" - Nächste Runde reichlich verworren

Der BGH (Az.: I ZB 65/12 - bislang nur Pressemitteilung) musste sich nun mit einem Löschungsverfahren aus dem Jahr 2006 gegen die im Jahr 2003 angemeldete und im Jahr 2004 eingetragene deutsche Wort- / Bildmarke, Nr. 303 20 703:

für "Druckereierzeugnisse, nämlich Testmagazine und Verbraucherinformationen" befassen. Von 1968 bis 2008 wurde das Logo nahezu unverändert genutzt, danach mit weiteren, erheblichen Zusätzen.
Das Recht
Nach §§ 54, 50 Abs. 1 Markengesetz, MarkenG, kann eine Marke auf Antrag nur gelöscht werden, wenn
(1.) zum Zeitpunkt der Eintragung ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 MarkenG bestand und
(2.) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch fortbesteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).
Die Vorinstanz
Das BPatG hatte noch angenommen, dass eine Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG vorläge und dadurch das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG überwunden worden sei. Dem BPatG reichte ein Durchsetzungsgrad von 46,3 % (43 % plus 3,3% Fehlerquote), dies aufgrund der unangefochtenen Marktführerschaft der Herausgeberin der Zeitschrift.
Der BGH:
Der BGH hat die Sache anders gesehen und an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Die Gründe der BGH-Entscheidung liegen noch nicht vor, jedoch ergeben sich aus der Pressemitteilung zwei interessante Aspekte:

  1. Zunächst hat der BGH den Durchsetzungsgrad von 43 % im Jahr 2012 als nicht ausreichend angesehen, dies vor allem, weil die Nutzung der Marke 2008 eingestellt wurde, daher nicht klar sei, ob die Verkehrsdurchsetzungsgrad sich nicht verringert habe. Insoweit bestehen Zweifel an der zweiten Löschungsvoraussetzung - weiterhin schutzunfähig.
  2. Jedoch bestehen auch Zweifel an der ersten Anspruchsvoraussetzung. Laut BGH muss das BPatG klären, ob die Marke "test" - im Jahre 2004 zu Unrecht eingetragen worden ist.

Anmerkung:
Hier könnte die Feststellungslast bedeutsam sein, d.h. die Vortrags- und Darlegungslast, um dem DPMA und dem BPatG eine Entscheidung zu ermöglichen. Der BGH hatte bereits in seiner Entscheidung ROCHER Kugel (Az.: I ZB 88/07) folgendes klargestellt:

"Die Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt nach § 50 Abs. 1 MarkenG trifft den Antragsteller des Löschungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (…). Lässt sich im Nachhinein nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit aufklären, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (...)."

Es kann also passieren, dass das BPatG mangels Erkenntnis aus dem Jahr 2003/ 2004 und mangels entsprechenden Vortrags der Antragsteller ggf. nicht zur Überzeugung gelangen kann, dass bereits damals die Eintragung fehlerhaft vorgenommen worden war.
Anzumerken ist ferner, dass die Ausführungen der Gerichte zur faktischen Nichtnutzung der Marke seit 2008 den ein oder anderen Gegner dazu verleiten könnte, die gesonderte Fragen des Verfalls wegen Nichtbenutzung, §§ 49, 52, 26 MarkenG in einem weiteren Verfahren aufzuwerfen.

10.   
Dienstag, 22. Oktober 2013

Koppelung einer Gewinnspielteilnahme an Bedienung des „Gefällt mir“-Buttons ist nicht unlauter

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung der Beklagten auf der Online-Plattform Facebook für die Teilnahme an einem Gewinnspiel, die u.a. einen Klick auf den "Gefällt mir"-Button voraussetzte.
Zumindest erstinstanzlich ohne Erfolg, vgl. das Urteil des Landgerichts Hamburg Az. 327 O 438/11 (nicht rechtskräftig).
Nach Auffassung des LG Hamburg folgt keine Irreführung nach §§ 3, 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, aus der Werbung für das Gewinnspiel als solches, denn dem angesprochenen Gewinnspielinteressent sei bewusst, was von ihm verlangt werde, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Mit dem Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons trete der Verbraucher ganz bewusst in Kontakt mit dem werbenden Unternehmen, da er die ausgelobte Gewinnchance wahrnehmen wolle.
Eine Irreführung könne allein daraus resultieren, dass bei den Kontakten des Gewinnspielteilnehmers im Nachrichtenfluss die Mitteilung erscheine, dass diesem Kontakt das Unternehmen der Beklagten "gefällt". Dieser Vorgang begründet angesichts des Verkehrsverständnisses jedoch keine lrreführungslage. Relevante Teile der Facebook-Nutzer würden den "Gefällt mir"-Button nicht als Gütesiegel verstehen; dem Netzwerk bleibe das Motiv und die Hintergründe der Gefallensäußerung durch den "Gefällt mir"-Button in Ermangelung weiterer Angaben des Nutzers vielmehr unbekannt. Die Nutzerwirklichkeit gehe „(…) entgegen der Behauptung des Klägers nicht dahin, dass das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons die Äußerung einer besonderen Wertschätzung oder Güte […] des Unternehmensangebots zum Gegenstand habe, geschweige denn, dass sie eine persönliche Erfahrung des Nutzers mit dem Mitteilungsobjekt wiederspiegele.“ Vielmehr handelte es sich bei der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons um eine rein unverbindliche Gefallensäußerung, die sich - bezogen auf Unternehmen - auch in einem allgemeinen Informationsinteresse erschöpfen könne.

11.   
Montag, 21. Oktober 2013

Immer wieder geraten Wohnungseigentümergemeinschaften in Streit um die Kosten der Fällung großer Bäume auf einer Sondernutzungsfläche

Meist verpflichtet die Teilungserklärung den Sondernutzungsberechtigten zur Instandhaltung und Instandsetzung der Sondernutzungsflächen. Das Landgericht Lüneburg 5 S 111/12 hatte in einem Einzelfall zu entscheiden, ob auch die teure Fällung einer alten Eiche vom Eigentümer der Erdgeschoßwohnung bezahlt werden muss.
Der Fall:
Die Miteigentümer hatten in der Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass die Fällung der großen Eiche von allen Miteigentümern bezahlt wird.
Das Urteil:
Der Wortlaut der streitgegenständlichen Teilungserklärung verpflichtet nur zu Instandsetzung und Instandhaltung. Die Fällung eines großen, die Anlage prägenden Baumes, ist schon vom Wortlaut her schwerlich unter Instandsetzung oder Instandhaltung zu fassen. Eine solche Maßnahme sprengt den üblichen Rahmen. Von der Bedeutung vergleichbar ist eine solche Maßnahme eher einer baulichen Maßnahme wie der Errichtung oder dem Abbau eines Schuppens. Wegen der Bedeutung von großen Bäumen für das Gesamtbild einer Wohnungseigentumsanlage ist es auch sinnvoll, wenn das Fällen großer Bäume von den Wohnungseigentümern in Ausübung gemeinschaftlicher Verwaltung beschlossen werden muss. Der angefochtene Beschluss ist deshalb nicht zu beanstanden.

12.   
Sonntag, 20. Oktober 2013

Rätselraten zwischen einem Schäfer und einem Betriebswirt

Ein Schäfer steht mutterseelenallein auf seiner Wiese und hütet seine Schafe.
Plötzlich taucht in einer großen Staubwolke ein Jeep auf und hält direkt neben ihm an. Der Fahrer steigt aus und fragt:
'Wenn ich errate, wie viele Schafe Sie haben, bekomme ich dann eines?'
Der Schäfer schaut den jungen Mann an und sagt: 'Einverstanden'.
Der junge Mann verbindet sein Notebook mit dem Handy, scannt die Gegend, tippt eine Unmenge von Formeln ein und kommt schließlich zu dem Ergebnis: 'Sie haben 1586 Schafe.'
Der Schäfer sagt: 'Suchen Sie sich ein Schaf aus. Wenn ich Ihren Beruf errate, geben Sie mir das Schaf dann zurück?' -
'Klar, warum nicht.' - 'Sie sind ein Unternehmensberater.' - 'Woher wissen Sie das?' -
Ganz einfach, Sie kommen hierher, obwohl Sie niemand gerufen hat. Sie wollen Lohn für etwas, was ich ohnehin schon weiß, und Sie haben keine Ahnung von dem, was ich tue.
So, und jetzt will ich meinen Schäferhund zurück.' ”
Quelle: November-Ausgabe des Playboy

13.   
Samstag, 19. Oktober 2013

Bayerische Meister

Die Mitarbeiter der Kanzlei Prof. Schweizer Johannes Berlinger und Tiemo Schwarz haben den Titel: Bayerische Meister im Kicker-Spiel errungen.

Quelle: BURDA INTRANET

14.   
Freitag, 18. Oktober 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der November-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ärger durch Kletterpflanzen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

15.   
Donnerstag, 17. Oktober 2013

Nur trennen oder lieber scheiden lassen?

So betitelt die neue Ausgabe - 43/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Mittwoch, 16. Oktober 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästige Ruhestörung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 15. Oktober 2013

Das OLG Stuttgart setzt den Telefon- und Fax-Anrufverboten des UWG Grenzen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen: 2 U 9/13 lehrbuchhaft über die Voraussetzungen einer „geschäftlichen Handlung“, einer „Werbung“ und einer „unzumutbaren Belästigung“ im Sinne des UWG geurteilt. Es hat festgestellt, dass Auskunftsanfragen an Unternehmen, die der Aktualisierung und der Ergänzung des eigenen Datenbestandes dienen, keine Werbung und keine rechtswidrige geschäftliche Handlung darstellen.
Der Fall:
Eine von einer Wettbewerbszentrale verklagte Wirtschaftsdatei hatte per Telefax, auf dem sich ihr Briefkopf befand, eine Gärtnerei darum gebeten, gewisse Unternehmensdaten mitzuteilen, damit der bereits vorhandene Datenbestand aktualisiert und ergänzt werden konnte. Die klagende Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung per Telefax ohne vorherige Einwilligung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Das Landgericht Ulm verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Auf die Berufung der Beklagte hin wurde dieses Urteil aufgehoben und die Unterlassungsklage auf Kosten der Wettbewerbszentrale abgewiesen.
Die Begründung:
Wenn die positive Selbstdarstellung bloßer Reflex eines Handelns ist, (z.B.: LKW mit Firmenwerbung tankt an einer Tankstelle und wird dabei wahrgenommen), liegt keine Werbung vor. Denn Werbung erfordert „einen gewollten und nach dem Empfängerhorizont wahrnehmbaren Mitzweck der Tätigkeitsentfaltung auch als erkennbare …. Manifestation eigener Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit als Kommunikationsbestandteil“.
Daraus folgert das Gericht unter anderem:

  • Ein Presseorgan wirbt nicht, wenn es über Fax recherchiert und ein Unternehmen anschreibt

Anmerkung:
Wären nicht schon gegenteilige Urteile zur Kundenzufriedenheitsforschung erlassen worden, hätte das OLG Stuttgart vermutlich auch Marktforschungsanrufe zur Kundenzufriedenheit konsequenterweise gebilligt. Die Ausführungen des Gerichts zur Erhebung von Daten, um Datenbestände neu anzulegen oder zu ergänzen oder zu aktualisieren, treffen umstandslos auf jede Datenerhebung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu, gleichgültig, mit welchen Mitteln (Telefon, Telefax, E-Mail, Brief) die Daten erhoben werden.
18.   
Montag, 14. Oktober 2013

BGH: Gerichtsstand bei Verbraucherklagen aus der Vermietung von Ferienhäusern

Der Sachverhalt
Eine in Deutschland ansässige Onlineanbieterin von Ferienhäusern vermietete als gewerbliche Reiseveranstalterin an einen in Deutschland wohnhaften Verbraucher ein Ferienhaus in Italien. Das Ferienhaus gehörte einem Dritten. Wegen Mängeln am Ferienhaus klagte der Verbraucher später gegen die Onlineanbieterin auf Rückzahlung des hälftigen Mietpreises vor dem Amtsgericht am Sitz der Onlineanbieterin. Diese rügte daraufhin unter anderem die internationale Zuständigkeit des Gerichts. Das Amtsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit durch Zwischenurteil. Die Berufung und auch die Revision hiergegen blieben erfolglos.
Die Entscheidungsgründe
Der BGH (Az. X ZR 88/12, Urt. v. 28.05.2013) bestätigt die Ansicht der Vorinstanzen, dass sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts vorliegend aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 (Brüssel-I-VO) ergibt. Danach kann ein Verbraucher entweder am Sitz des gewerblichen Vertragspartners oder vor dem Gericht des Ortes, an dem er selbst seinen Wohnsitz hat, klagen.
Dagegen ergibt sich nach dem BGH keine ausschließliche Zuständigkeit aus Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO, wonach für Klagen, welche u.a. die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Mit der Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-280/90, Urt. v. 26.02.1992) sieht der BGH den zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag, welcher als Reiseleistung nur die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses zum Gegenstand hat, im konkreten Fall gleichwohl nicht als Mietvertrag gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO an.
Entscheidend war hierbei, dass die Onlineanbieterin nicht nur einen Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Eigentümer des Ferienhauses vermittelt hatte, sondern sich selbst zur Überlassung des Ferienhauses verpflichtete und somit im Sinne eines „Ferienhausveranstaltungsvertrages“ Nebenleistungen übernahm, wie die Abwicklung und Durchführung des Vertrages, die Übernahme einer Endreinigung, die Bereitstellung eines Gemeinschaftspools und die Unterbreitung von Angeboten aus ihrem Ferienhauskatalog.

19.   
Sonntag, 13. Oktober 2013

Wie betet man richtig?

„Eine Mutter hört ihren Sohn abends in seinem Zimmer beten. 'Lieber Gott, ich will ein Fahrrad!' Sie erklärt ihrem Sohn, dass das so nicht funktioniere. Man könne Gott nur um Vergebung bitten. Am nächsten Abend hört sie ihren Sohn wieder beten: 'Lieber Gott, bitte vergib mir, ich habe ein Fahrrad gestohlen.' ”
Quelle: Neue Ausgabe des Playboy, November 2013.

20.   
Samstag, 12. Oktober 2013

Eine Sekretärin drückt sich missverständlich aus

Die Sekretärin ruft bei der Frau des Rechtsanwalts an: „Ihr Mann lässt mitteilen, dass er heute nicht zum Mittagessen nach Hause kommt.” - „Hat mein Mann gesagt, warum?” -- „Er sagte, er sei mit einem Ehebruch beschäftigt, und der würde den ganzen Tag in Anspruch nehmen!”
Quelle: Die 500 Besten Playboy Witze aller Zeiten.

21.   
Freitag, 11. Oktober 2013

Europäisches Gericht für Menschenrechte: Ein Beispiel für eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung durch deutsche Gerichte

Die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) (Beschwerde-Nr.: 18734/09) wegen eines vermeidbaren Fehlurteils verurteilt, das im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsentzug gem. §1666a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, erging.
Die Eltern legten Atteste von Ärzten vor, dass es keinerlei Hinweise gebe, dass den Kindern Gewalt wiederfahren sei, dass die Tochter tatsächlich beim Ausflug erkrankt war. Die Zeugnisse zeigten gute Noten und angemessenes Sozialverhalten. Beide Kinder hätten am Sportunterricht teilgenommen, hierbei seien Gewalteinwirkungen nicht festgestellt worden. Die Eltern trugen vor, dass die Tochter die Geschichte erfunden haben könne, da sie zu einer lebhaften Phantasie neige.
Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde vorläufig das Sorgerecht entzogen und die Kinder in eine Einrichtung des Jugendamts untergebracht.
Im Hauptsacheverfahren wurde ein Glaubwürdigkeitsgutachten nicht eingeholt, da trotz „lebhafter Phantasie“ eine Lüge auszuschließen sei, weil die Tochter an ihrer Geschichte so lange festgehalten habe.
Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde der Eltern ab, und schloss sich nach Aktenlage den Einschätzungen des Familiengerichts an. Insbesondere sei das Alter allein kein maßgeblicher Umstand, der die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens erforderlich mache.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichteten Beschwerden nicht an, die Eltern erhoben Klage vor dem EGMR, wegen Eingriffs in das Recht auf Achtung des Familienlebens, Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK.
Ca. neun Monate nach der Unterbringung der Kinder in eine Einrichtung des Jugendamts offenbarte die Tochter, dass sie gelogen hatte.
Die Eltern sind österreichische Staatsbürger, leben in Deutschland und sind türkischer Herkunft.
Das Europäische Gericht für Menschenrechte verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren:

  • Unbestritten wurde durch die Eilmaßnahme und das Hauptsacheurteil wegen des Entzugs des Sorgerechts und der Unterbringung in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingegriffen.
  • Bzgl. der Eilmaßnahmen lag nach Ansicht der Straßburger Richter kein Fehlurteil vor, da bei einer Überprüfung auf die Erkenntnisse zum Zeitpunkt der kritisierten Entscheidung abzustellen sei, und bei Eilmaßnahme der Beurteilungsspielraum zugunsten eines umfassenden Schutz des Kindeswohls weit sei. Insoweit sei der Eingriff gerechtfertigt.
  • Anders ist dies im Hauptsachverfahren, das ohne zeitlichen Druck abläuft. Auch hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, der wegen der Intensität des Eingriffs umfassend zu verstehen sei. Hier hatte das Familiengericht nicht berücksichtigt, dass es keine objektiven Beweise, sondern nur die Zeugenaussagen der Kinder gegeben habe. Wegen der festgestellten lebhaften Phantasie hätte es Anlass geben müssen, zu zweifeln, das geforderte Glaubwürdigkeitsgutachten hätte daher erstellt werden müssen. Der Eingriff sei daher nicht gerechtfertigt.
  • Die weiteren Diskriminierungsrügen wurden vom EGMR nicht bestätigt.

Das Europäische Gericht für Menschenrechte sprach im Wesentlichen ca. € 1.800 als materieller Schaden den Ersatz der Kosten der Unterbringung zu, die die Eltern als Schuldner tragen mussten sowie jeweils € 25.000 als immaterielle Entschädigung.

22.   
Donnerstag, 10. Oktober 2013

Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "umstrittener Anwalt" schmäht nicht

Ein Rechtsanwalt wendete sich gegen seine Bezeichnung in einem Online-Medium als „umstrittener Anwalt“ bzw. gegen die Äußerung, er gelte in der Reisebranche „als umstritten“. Er beantragte daher vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung. Diesem Antrag gab das Gericht nicht statt, auch die sofortige Beschwerde vor dem OLG Dresden (4 W 1036/12) blieb erfolglos.
Diese Äußerungen rechtfertigen keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG. Die von dem Verfasser in einem Artikel u.a. dargelegte Schlussfolgerung, ein Rechtsanwalt, dessen Verhalten in Kollegenkreisen als mit der Anwaltswürde nur schwer vereinbar angesehen werde, gelte zugleich als „umstrittener Rechtsanwalt“, ist überwiegend von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt und unterfällt schon damit dem Schutz der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
Eine Schmähkritik könne auch deswegen nicht angenommen werden, da eine Bewertung als „umstritten“ neben negativen Assoziationen auch darauf hinweise, dass es neben denjenigen, die das Vorgehen des Antragstellers kritisieren, auch Befürworter gebe. Damit werde der Antragsteller nicht in gleichem Maße abgewertet, wie es das OLG Köln im Falle der (indirekten) Bezeichnung eines Anwalts als „Winkeladvokat“ angenommen hatte (OLG Köln, Urteil vom 18.07.2012, 16 U 184/11).

23.   
Mittwoch, 9. Oktober 2013

Privat-Insolvenz hilft aus der Schulden-Falle

So betitelt die neue Ausgabe - 42/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 8. Oktober 2013

Eine gute Nachricht für Eltern: Aufwendungen unter Umständen auch in der Elternzeit steuerlich absetzbar

Der Fall
Die klagenden Eheleute wurden zur Einkommenssteuer zusammen veranlagt. Die Ehefrau war seit mehreren Jahren Angestellte einer Bank. Dort stand ihr kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Sie erbrachte ihre Arbeitsleistung daher in ihrem 80 qm großen Nachbarhaus, einem Anbau mit drei Zimmern, Bad, WC und Küche samt Abstellraum. Dieses Haus bezeichnete sie als Arbeitszimmer. Im Streitjahr war die Ehefrau in unbezahltem Erziehungsurlaub und nahm anschließend ihren früheren Beruf in dem kleinen Haus wieder auf. Mit ihrer Steuererklärung beantragten die Eheleute, die anteiligen Aufwendungen für die vorgehaltenen Räumlichkeiten von 13.021 DM sowie Absetzungen für Abnutzung (Arbeitstisch, Arbeitssessel, PC und Gebäude-AfA) von 4.864 DM als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin abzuziehen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das Finanzgericht (Niedersächsisches FG Urteil vom 21.02.2001 – 9 K 505/99) gab in erster Instanz der Klage in vollem Umfang statt.
Die Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH Urteil – VI R 103/01) stellte nun in zweiter Instanz klar, dass Aufwendungen auch dann vorab entstandene Werbungskosten sein können, wenn sich die Steuerpflichtige im Erziehungsurlaub befindet. Voraussetzung sei aber, dass die Aufwendungen beruflich veranlasst sind und daher in einem konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit den erwarteten steuerbaren Einnahmen stehen. Diesen Zusammenhang müsse der Steuerpflichtige darlegen und konkretisieren. Die bloße Behauptung, Aufwendungen seien aus beruflichem Anlass entstanden, genüge insofern nicht. In ihrer aktiven Zeit als Angestellte hätte die Klägerin die Räumlichkeiten (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt haben müssen.
Ferner sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6n Satz 3 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetz, EStG, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur bis zu einem bestimmten Betrag (aktuelle Fassung: 1.250 €) abziehbar, sofern es nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Dafür muss das häusliche Arbeitszimmer für die Erwerbstätigkeit erforderlich sein. Es ist fraglich, ob es wirklich notwendig ist, während des Erziehungsurlaubs über ein einzelnes Arbeitszimmer hinaus weitere Räume für die spätere Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit vorzuhalten.

Anmerkung
In der ersten Instanz hatte das Finanzgericht dies nicht berücksichtigt und zudem seine Entscheidung lediglich auf die Angabe der Kläger gestützt, die Räume seien nicht zu anderen als beruflichen Zwecken genutzt worden. Eigene Feststellungen hat es hierzu nicht getroffen, obwohl die Raumsituation im Anbau nicht für eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung als Arbeitszimmer spricht und damit die Behauptung der Kläger zumindest im Hinblick auf die Nebenräume angezweifelt werden kann. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil daher nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen. Das Finanzgericht wird solche Feststellungen nachholen müssen.

25.   
Montag, 7. Oktober 2013

Eine letztwilige Verfügung muss - wie viele andere Rechtsgeschäfte auch - genau bestimmen

„Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert. Sollte das nicht der Fall sein, soll alles das S.-Kloster erhalten.“
So verfügte der Verstorbene in seinem handschriftlichen Testament über den Löwenanteil seines Vermögens. Nicht bestimmt genug, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 31 Wx 55/13). Das Testament lasse offen, an welche Art von Kümmern der Erblasser beim Verfassen des Testaments gedacht habe. In Betracht käme sowohl die körperliche Pflege als auch die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, die Hilfe bei finanziellen Angelegenheiten oder schlicht eine seelische Unterstützung und das Schenken von Aufmerksamkeit.
Das Testament sei daher, so das OLG München, nicht bestimmt genug im Sinne von § 2065 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, und infolgedessen unwirksam. Die Bestimmung des Erben dürfe nicht einem Dritten – auch nicht einem Gericht – übertragen werden. Das Oberlandesgericht befand, die Erbfolge sei folglich nicht nach diesem Testament zu bestimmen.

26.   
Sonntag, 6. Oktober 2013

Den geplanten Scheidungsantrag nicht verzögern - sonst muss der Lottogewinn womöglich geteilt werden

Ein Rentner lebte schon seit mehr als 7 Jahren von seiner Frau getrennt. Den Scheidungsantrag hat er jedoch erst zwei Monate, nachdem er eine Million Euro im Lotto gewonnen hatte, gestellt. Muss der Rentner den Gewinn teilen? Das Amtsgericht Mönchengladbach und das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilten entgegengesetzt. Entscheiden wird nun der Bundesgerichtshof. Wie?
Der FOCUS 41/2013:
„Die Frankfurter Anwältin Kristina Gräfin Pilati rechnet damit, dass der BGH 'den Gewinn ganz normal dem Zugewinnausgleich unterstellt'. Ein derartiger Geldregen zähle nicht zum sogenannten privilegierten Vermögen wie beispielsweise eine Erbschaft, so Pilati. Folgt der BGH dieser Einschätzung, wird der Gladbacher Lotto-König vermutlich zahlen müssen.”

27.   
Samstag, 5. Oktober 2013

Ein Männerwitz, den man erzählen kann

Ein Mann kommt sternhagelvoll frühmorgens nach Hause und schaut zuerst ins Schlafzimmer. Seine wütende Frau lässt sich aber nichts anmerken. Der Mann geht daraufhin in die Küche, schnappt sich einen Stuhl und schwankt zurück in Richtung Schlafzimmer. Dort angekommen, stellt er den Stuhl vor dem Bett seiner Frau ab und setzt sich drauf. Seine inzwischen vor Wut kochende Frau hat das Ganze mitverfolgt und fragt ihn in schnippischem Ton: „Was machst Du da?” Darauf er: „Ich dachte, wenn das Theater anfängt, möchte ich gern in der ersten Reihe sitzen!”
Quelle: „Die 500 besten Playboy Witze aller Zeiten”

28.   
Freitag, 4. Oktober 2013

Die hohe Schule der Wort- und Bildberichterstattung. Grundsätzlich meint das LG Köln
1. Ein Strafverfahren gegen einen Prominenten ist ein zeitgeschichtliches Ereignis
2. Ein Foto, das diesen Prominenten beim Aufsuchen seines Verteidigers zeigt, stellt dagegen kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar

Das Landgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil 28 O 371/12 eine bemerkenwerte, dogmatisch problematische Entscheidung zum Bildnisrecht des § 23 Kunsturhebergesetz, KUG, getroffen.
Das Urteil in seinen Grundzügen
Eine Wortberichterstattung über ein (aufsehenerregendes) Strafverfahren gegen einen prominenten Wettermoderator wurde mit einem Foto illustriert, das ihn dabei zeigt, wie er die Kanzlei seines Strafverteidigers aufsucht. Wie selbstverständlich, hat das Landgericht ein überragendes öffentliches Interesse an dem Strafverfahren und das Vorliegen eines „zeitgeschichtlichen Ereignisses“ bejaht. Das Foto hat es jedoch mit der Begründung verboten, der Weg zum Strafverteidiger stelle kein solches „zeitgeschichtliches Ereignis“ dar.
Anmerkungen:
1. Die Entscheidung lässt offen, ob § 23 Abs.1 Nr.1 KUG bejaht und das Verbot mit der Verletzung berechtigter Interessen nach § 23 Abs.2 KUG begründet wurde (Argument des Landgerichts: Der Kläger habe sich während des Gangs zum Anwalt im „Prozessurlaub“ und damit in einer urlaubsartigen Situation des Sich-Gehen-Lassens und der Entspannung befunden).
2. Abgesehen davon, dass das Gesetz in § 23 Abs.1 Nr.1 KUG keine zeitgeschichtliches „Ereignis“ voraussetzt, sondern lediglich von „Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ spricht, lässt die Entscheidung bereits die Grundsätze des „abgestuften Schutzkonzeptes“ außer Acht. Dieses abgestufte Schutzkonzept hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Bildnisrecht der §§ 22, 23 KUG entwickelt. Hiernach kommt es für den Informationswert eines Bildnisses wesentlich auf die begleitende Wortberichterstattung an. Der Zusammenhang zwischen Wort- und Bildberichterstattung war jedoch – vom LG Köln unbeachtet - evident.
3. Sie können sich zur Rechtslage näher informieren, wenn Sie in nebenstehender Suchmaske den Begriff „abgestuftes Schutzkonzept“ eingeben.

29.   
Donnerstag, 3. Oktober 2013

Endlich einmal die richtige Einstellung

Nach Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann, in der neuesten Ausgabe von Forschung & Lehre - 10/13:
„Wenn ich mehr Zeit hätte, ... würde ich [noch] mehr Zeit verbrauchen [und mir wünschen]”.

30.   
Mittwoch, 2. Oktober 2013

Streit vor Gericht - so teuer wird's

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Dienstag, 1. Oktober 2013

Fahrgastrechte bei Bahnverspätung: Entschädigung auch bei Unwetter oder Streik

Dem Europäischen Gerichtshof war vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob ein Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.
Der Europäische Gerichtshof (Az.: C-509/11) stellte klar, dass besondere Umstände, wie etwa ein Streik oder ein Unwetter, kein Grund für europäische Eisenbahnunternehmen ist, den Passagieren für die daraus resultierende Verspätung eine Entschädigung zu verweigern. Entsprechende Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die eine Entschädigung im Falle höherer Gewalt ausschließen, sind unwirksam. Auch im Falle höherer Gewalt muss Fahrgästen bei ein bis zwei Stunden Verspätung ein Viertel und bei über zwei Stunden Verspätung mindestens die Hälfte des Kaufpreises erstattet werden.
Zwar räumt das Gericht ein, dass grundsätzlich eine Haftungsbefreiung aus den einheitlichen europäischen Rechtsvorschriften im Rahmen der Entschädigungsregeln denkbar sei. Hierauf berief sich die Österreichische Bundesbahn ÖBB. Diese allgemeinen europäischen Rechtsrundsätze sind laut Europäischem Gerichtshof hier aber nicht anwendbar. Diese Entschädigungsregeln gelten nämlich nicht ausdrücklich auch für Bahnreisende. Außerdem soll durch die Entschädigung der Preis kompensiert werden, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirkt sich auf den gesamten europäischen Eisenbahnverkehr und somit auch auf Reisen mit der Deutschen Bahn aus. Es gilt aber nicht für Reisen mit Bus, Schiff oder Flugzeug.

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