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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2013-12
Treffer 1 - 22 von 22
1.   
Sonntag, 22. Dezember 2013

Haben Heinrich Heine - Rechtsstudium von 1819 bis 1825 - und die anderen kritisierenden Dichterfürsten Recht?

Heinrich Heine:
„Ich brachte jenes gottverfluchte Studium zu Ende, aber ich konnte mich nimmer entschließen, von solcher Errungenschaft Gebrauch zu machen, und vielleicht auch, weil ich fühlte, dass andere mich in der Advokasserie und Rabullsterei leicht überflügeln würden, hing ich meinen juristischen Doktorhut an den Nagel. Meine Mutter machte eine noch ernstere Miene als gewöhnlich. Aber ich war ein sehr ernsterer Mensch geworden, der in dem Alter stand, wo er mütterlicher Obhut entbehren muss.”

Anmerkung:
Sie brauchen nur bitte in der Suchfunktion dieser Homepage in den Stichworten „Dezisionismus”, „Verkehrsauffassung” und „Gerechtigkeit” nachzulesen, um festzustellen, wie wenig die Jurisprudenz Gerechtigkeit schaffen kann. Die Wissenschaft ist, soweit es hier interessiert, dogmatisch nur in der Lage, zwischen Positivismus und Naturrecht, die jedoch beide falsifiziert sind, hin und her zu pendeln.

2.   
Samstag, 21. Dezember 2013

Die größten Dichterjuristen beurteilen die Juristerei besonders negativ

So etwa Gustave Flaubert, 1821-1880, Autor des Romans Bovary:
„Die Rechtswissenschaften bringen mich um, verblöden und lähmen mich, es ist mir unmöglich, dafür zu arbeiten. Wenn ich drei Stunden meine Nase in das Gesetzbuch gesteckt habe, während derer ich nichts begriffen habe, ist es mir unmöglich, noch weiter fortzufahren: Ich würde sonst Selbstmord begehen (was sehr betrüblich wäre, denn ich berechtige zu den schönsten Hoffnungen). Wie dem auch sei, ich scheiße auf die Rechtswissenschaften. Das ist mein 'Delenda Carthago'.”

3.   
Freitag, 20. Dezember 2013

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Januar-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Hunde-Alarm" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

4.   
Donnerstag, 19. Dezember 2013

Darf man alles umtauschen oder reklamieren?

So betitelt die neue Ausgabe - 52/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Mittwoch, 18. Dezember 2013

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gefährliche Schneelast”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

6.   
Dienstag, 17. Dezember 2013
EG-Dienstleistungsrichtlinie auch auf anwaltliches Werberecht anwendbar – BGH kippt Werbeverbot für Anwälte

Dem Gesetz nach durften Rechtsanwälte bislang nur sehr begrenzt für ihre Leistungen werben. Berufsrechtlich ist hierzu in § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt:
Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist.
Nun hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil I ZR 15/12 entschieden, dass der Anwalt auch um ein konkretes Mandat werben darf und das Werbeverbot des § 43b BRAO nur noch greift, wenn der Anwalt den potentiellen Mandanten belästigt, nötigt oder überrumpelt. Zugrunde lag der Fall einer Anwaltssozietät, die mit einem Schreiben bei den Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft um Mandate geworben hatte.
Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung auf die EG-Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006, über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die in ihrem Art. 24 Abs.1 absolute Verbote der kommerziellen Kommunikation und somit absolute Werbeverbote für reglementierte Berufe untersagt. Er hat dabei insbesondere den Aspekt des aktuellen Beratungsbedarfs berücksichtigt und hierzu ausgeführt:

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass für die angeschriebenen Anleger ein der Beklagten bekannter aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung bestand, weil der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft bereits in der Vergangenheit an diese Anleger herangetreten war, sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert und teilweise bereits Ansprüche klageweise geltend gemacht hatte. Daraus lässt sich indessen noch keine hinreichend konkrete Beeinträchtigung der Interessen der Anleger entnehmen, weil in der Situation eines konkreten Beratungsbedarfs gerade ein Interesse der Anleger an einer bedarfsgerechten sachlichen Werbung bestehen kann.
7.   
Montag, 16. Dezember 2013

Kanzleiorganisation: Telefax durch Azubi

Der BGH (Az.: III ZB 7/13) beschloss, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, wegen einer Fristversäumung nicht zu gewähren war.
Eine Auszubildende hatte von einer Angestellten den Auftrag erhalten, ein Fristverlängerungsgesuch per Telefax zu übermitteln. Nach Rückkehr vom Telefax habe sie die Azubi gefragt, ob das Telefax durchgegangen sei, was bejaht worden sei. Erst am folgenden Tag hätte sich gezeigt, dass ein Telefaxprotokoll fehlte, obwohl alle Angestellten angewiesen seien, den Telefaxausgang anhand eines Protokolls zu prüfen.
Der BGH stellte fest:

  • "Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einer Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn diese mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat."
  • "Allgemein muss der Rechtsanwalt eine wirksame Ausgangskontrolle sicherstellen, indem er seine Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird."
  • "Bei Fehlen einer konkreten Einzelanweisung müssen allgemeine organisatorische Regelungen in der Anwaltskanzlei bestehen, die die Beachtung dieser Voraussetzungen und eine wirksame Kontrolle der Faxübermittlung durch die Auszubildenden gewährleisten."
  • Im Wiedereinsetzungsantrag finden sich "keine Angaben zum Ausbildungsstand, zur Zuverlässigkeit und zur Befähigung der Auszubildenden", ferner keine Angaben "welche allgemeinen Anweisungen zum Einsatz von Auszubildenden bei der Faxübermittlung fristgebundener Schriftsätze in der betreffenden Anwaltskanzlei bestanden haben".
  • "Auszubildenden fehlt" - mangels hinreichender Erfahrung - "typischerweise die nötige Erfahrung im Umgang mit dem anwaltlichen Schriftverkehr und ein Bewusstsein für die Bedeutung und den Nachweis der Wahrung von Fristen."
  • „Ein erfahrener Rechtsanwalt muss selbst wissen, welche Anforderungen für die Darlegung einer konkreten Einzelanweisung und die Einschaltung von Auszubildenden bei der Faxübermittlung fristgebundener Schriftsätze zu beachten und welche Tatsachen hierzu im Wiedereinsetzungsgesuch vorzutragen sowie glaubhaft zu machen sind."

8.   
Sonntag, 15. Dezember 2013

Negative Charakterisierungen über Juristen

Wohl am bekanntesten ist das Urteil Martin Luthers über die Juristen, das heute im digitalen Zeitalter noch mehr als früher gilt:
„Denn ein Jurist, der nicht mehr denn ein Jurist ist, ist ein arm Ding.”
Martin Luther begann im Jahre 1501 ein Jurastdium, brach es 1505 ab und studierte später Theologie.

9.   
Samstag, 14. Dezember 2013

Die Verzweiflung eines Trainers

Der Trainer des Frankfurter Bundesliga-Fußballklubs Eintracht Frankfurt: „Wir kriegen nie Elfmeter. Wahrscheinlich muss einer erschossen werden, damit wir einen kriegen.”
Quelle: Der FOCUS vom morgen

10.   
Freitag, 13. Dezember 2013

Strom darf unter Umständen abgestellt werden

Der Kläger hatte nach Strompreiserhöhungen bei seinem Stromversorger Rückstände von insgesamt € 1.311,98. Es folgten Mahnungen, die Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung und schließlich die Einstellung der Stromversorgung.
Der Kläger bezweifelt die Preisanpassungsberechtigung des beklagten Stromversorgers. Außerdem seien, so der Verbraucher, sowohl die jährlichen Preiserhöhung als auch die Anfangspreise unbillig. Mit seiner Klage wollte der Stromkunde festgestellt wissen, dass die Einstellung der Stromversorgung rechtswidrig gewesen war.
Das sah der Bundesgerichtshof anders (Az.: VIII ZR 41/13, bislang ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht). Bei den bei Vertragsbeginn geltenden Preisen handelt es sich nach der Ansicht des BGH nämlich um vereinbarte Preise, die somit keiner Billigkeitskontrolle unterliegen können. Unabhängig von der streitigen Preiserhöhung schuldete der Kläger auf Grund der Anfangspreise jedenfalls einen Betrag von € 1.005,48. Deshalb war der beklagte Stromversorger nach § 19 II Strom GVV zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt.

11.   
Donnerstag, 12. Dezember 2013

Nur natürliche Personen als Insolvenzverwalter

Nach einer neuen Entscheidung des BGH mit dem Az.: IX AR(VZ) 1/12 wird eine juristische Person durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt. Der BGH hat sich detailliert mit der Frage auseinandergesetzt und präzise ausgeführt, warum § 56 Abs. 1 S. 1 InsO nicht auf juristische Personen anwendbar ist.
Dabei stellt der BGH darauf ab, dass der eindeutige Wortlaut der Norm es ausschließe, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Diese Würdigung ergibt sich, so der BGH, auch aus mehreren Sachgründen und wird im Übrigen durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So stehe bereits die höchstpersönliche Rechtsnatur des Amtes eines Insolvenzverwalters der Bestellung einer juristischen Person entgegen. Das Amtsverständnis des Gesetzes ist nämlich auf die Bestellung eines haftungsrechtlich und strafrechtlich persönlich verantwortlichen, in eigener Person mit den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht kommunizierenden, beständiger Aufsicht unterliegenden Insolvenzverwalters angelegt. Juristische Personen demgegenüber lassen, zumal wenn sie wechselnde Organe haben, die für eine Amtsstabilität unabdingbare Gewähr vermissen, führt der BGH in seiner Entscheidung aus. Eine weitgehende Anonymisierung der Insolvenzverwaltung innerhalb einer juristischen Person läuft dem Interesse an einer verfahrensgemäßen, gedeihlichen Aufgabenwahrnehmung zuwider. Die Bestellung einer juristischen Person kann überdies zu einer unverhältnismäßigen Erschwernis der Willensbildung im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes eines Insolvenzverwalters führen. Letztlich streiten auch haftungsrechtliche Erwägungen gegen die Bestellung einer juristischen Person als Insolvenzverwalter.

12.   
Mittwoch, 11. Dezember 2013

Wer haftet bei Winter-Unfällen?

So betitelt die neue Ausgabe - 51/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 10. Dezember 2013

Deutscher Presserat fordert Compliance: Einhaltung der Regelungen zur Offenlegung finanzierter Pressereisen

Anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Praxis von Redaktionen und der PR-Branche in Bezug auf durch Unternehmen finanzierte Pressereisen nahm der Deutsche Presserat in seiner Pressemitteilung v. 4.12.2013 noch einmal Stellung, und fordert nachhaltig Transparenz.
Die Offenlegung der Finanzierung einer Reise sei dringend erforderlich. So bestimmt es im Übrigen auch der letzte Absatz der Ziffer 15 zu Vergünstigungen, Richtlinie 15.1 des Pressekodex. Dort heißt es: „Wenn Journalisten über Pressereisen berichten, zu denen sie eingeladen wurden, machen sie diese Finanzierung kenntlich.“ Zur Einhaltung des Pressekodex haben sich Journalisten und Redaktionen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung entschlossen. Die Einhaltung dieser Richtlinie müssten die Redaktionen dann aber auch im Rahmen eines Compliance-Verfahrens überwachen. Anlass für die Podiumsdiskussion mit mehreren Teilnehmern aus Verbänden, Presse und Wirtschaft waren von ThyssenKrupp im Jahr 2012 finanzierte Reisen.

14.   
Montag, 9. Dezember 2013

Auch Kleinkinder bekommen Geld bei Flugverspätung

Eine Familie kam erst mit einer dreistündigen Verspätung an ihrem Urlaubsort auf Mallorca an. Das Ehepaar verlangte deshalb vom Flugunternehmen die ihm zustehenden Ausgleichszahlungen und machte diesen Anspruch ebenfalls für die 16 Monate alte Tochter gerichtlich geltend.
Das Flugunternehmen verweigerte die Zahlung, weil das Kind keinen eigenen Sitzplatz hatte. Das Landgericht Stuttgart (Az.: 13 S 95/12) hat nun ausdrücklich bestätigt, dass der Ausgleichanspruch nach der Fluggastrechteverordnung im Falle einer Flugverspätung grundsätzlich auch Minderjährigen zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Buchungsbestätigung für das Kind vorliegt. Außerdem darf das Kind nicht kostenlos befördert worden sein. Ob das Kind auch einen eigenen Sitzplatz hat, darauf kommt es nach der Ansicht des Gerichtes aber nicht an.

15.   
Sonntag, 8. Dezember 2013

Traum oder tatsächlich Wirklichkeit für die Ehe und überhaupt für das Leben?

„Amerikanische Wissenschaftler entwickeln Wunderpille gegen Leichtgläubigkeit.
Gute Nachrichten für naive Menschen! Amerikanische Wissenschaftler haben eine neue Wunderpille entwickelt, die den gesunden Menschenverstand signifikant stärkt und Leichtgläubigkeit auf ein Minimum reduziert.”
Quelle: die neueste Ausgabe von Forschung & Lehre 13/2013 mit Hinweis auf www.der-postillon.com

16.   
Samstag, 7. Dezember 2013

Jesus und der Hl. Geist spielen Golf

„Jesus schlägt ab. Der Ball kommt fünf Zentimeter vor dem Loch zu liegen.
Da kommt eine Ratte aus dem Loch gekrochen und frisst den Ball.
Kurz darauf verschlingt eine riesige Schlange die Ratte.
Wie aus dem Nichts stürzt ein Adler herab und greift sich die Schlange.
Plötzlich zieht ein Gewitter auf, und ein gewaltiger Blitz trifft den Adler.
Dieser stürt zu Boden - genau in das Golfloch.
Sagt der Heilige Geist zu Jesus: 'Wollen wir jetzt Golf spielen oder Herumalbern?' ”
Quelle: die 500 besten Playboy Witze aller Zeiten.

17.   
Freitag, 6. Dezember 2013

Was jeder Medienrechtler weiß: Gegendarstellungen dürfen mit dem Hinweis versehen werden, man sei verpflichtet, „nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“

Wir wissen, dass Viele unsere Homepage besuchen, um sie als als Handbuch zu nutzen. Wir stellen hier deshalb ebenfalls ein Urteil ein, das In der Praxis regelmäßig an Bedeutung gewinnt, sich jedoch für Medienrechtler im Großen und Ganzen von selbst versteht. Verloren haben das Verfahren einige Autoren, die ein generelles Glossierungsverbot durchsetzen wollten.
Das OLG Dresden (4 W 295/13) entschied über die Möglichkeiten einer Glossierung (=„Redaktionsschwanz“) durch ein Presseunternehmen. Es führte aus, eine Glossierung müsse sich auf tatsächliche Angaben beschränken und verwies dabei auf § 10 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über die Presse, SächsPresseG. Die Glossierung, so das Gericht, dürfe die Gegendarstellung aber nicht entwerten. Es sei deshalb untersagt, dass der Redaktionsschwanz einen Meinungsäußerungscharakter habe. Zwar dürfe ein Redaktionsschwanz nicht den Eindruck hervorrufen, die Gegendarstellung sei objektiv unwahr. So etwa sei untersagt zu formulieren, die Gegendarstellung sei „frei erfunden“ oder Ausfluss des „Rechts auf Lügen“. Der Verlag darf jedoch im Redaktionsschwanz erklären, er halte an seiner ursprünglichen Meinung fest, weil sie durch die Pressefreiheit gedeckt und damit unschädlich sei. Letztlich entspreche die streitgegenständliche Glossierung nur der gewohnheitsrechtlich anerkannten Anmerkung, so das Gericht schließlich, ein Abdruck erfolge aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt.
Anmerkung: Das OLG erteilte der Forderung einzelner Autoren, ein generelles Glossierungsverbot einzuführen, mit Blick auf die Pressefreiheit eine Absage.

18.   
Donnerstag, 5. Dezember 2013

Gemeinsame Nutzung eines Internetanschlusses durch Ehepartner: Der Ehemann muss seine Frau nicht überwachen, solange er keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat

Der Fall
Die Ehefrau des Beklagten räumte nach erfolgter Klageerhebung gegen ihren Ehegatten illegales Filesharing über den Internetanschluss ihres Mannes ein und gab eine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin erklärte der Kläger den Rechtsstreit gegen den Ehegatten für erledigt, das Gericht erlegte die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auf; § 91a Zivilprozessordnung, ZPO.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der der Ansicht ist, dass der Beklagte zumindest als Störer für die über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen hafte.
Die Entscheidung
Diesem Vortrag folgt das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss Az. 11 W 8/13 nicht. Als Störer könne bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung derjenige in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen und hierbei Prüfpflichten verletzt habe. Dabei richte sich im entschiedenen Fall der Umfang der Prüfpflichten eines Internetanschlussinhabers danach, was nach den gegebenen Umständen von ihm im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden könne, um Rechtsverletzungen auszuschließen. „(…) Entscheidend ist daher, wie groß die Gefahr von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss ist. (…) Ein Ehemann kann daher seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne seine Frau ständig überwachen zu müssen“.
Das OLG Frankfurt steht damit bezüglich der Grenzen der Prüfpflichten privater Internetanschlussinhaber in einer Linie mit dem BGH (wir haben berichtet). Was im Verhältnis zu den eigenen Kindern gilt, gilt somit – zumindest was die gemeinsame Nutzung eines Internetanschlusses betrifft – erst recht im Verhältnis zum Ehepartner.

19.   
Mittwoch, 4. Dezember 2013

Treppensturz - Keine Haftung trotz fehlenden Warnschildes

Wer im Treppenhaus auf einer frisch gewischten Stelle ausrutscht, erhält nicht automatisch Schadensersatz und Schmerzensgeld, so neuerdings eine Entscheidung des OLG München (Az. 10 U 2974/12).
In jedem konkreten Einzelfall muss das Mitverschulden des Verunglückten untersucht werden. Wenn der deutlich wahrnehmbare Geruch von Putzmitteln und der feuchte Bodenbelag den Rückschluss auf eine Rutschgefahr zulassen, muss nach der Ansicht des Gerichts nicht eigens noch ein Warnschild aufgestellt werden. Denn wer in diesem Falle verunglückt, weiß durch das Warnschild nicht mehr, als das, was er durch seine eigenen Wahrnehmungen ohnehin in Erfahrung bringen konnte. Bei Beachtung der konkreten Ausgangslage nahm das Gericht im entschiedenen Falle an, dass das eigene Mitverschulden des Verletzten so weitgehend überwog, dass dadurch eine Haftung des Beklagten insgesamt ausscheidet.

20.   
Dienstag, 3. Dezember 2013

Wer muss schippen und streuen?

So betitelt die neue Ausgabe - 50/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Montag, 2. Dezember 2013

Ein Beispiel dafür, dass die Gerichte gerne bei Unaufklärbarkeit des Sachverhalts den Schaden je zur Hälfte unter den Unfallbeteiligten aufteilen

Zunächst hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Entscheidung Az.: 6 U 64/12 nochmals ausdrücklich klargestellt, dass Autofahrer im Baustellenbereich einer Autobahn besonders sorgfältig fahren müssen.
Der Fall
Ehe der Fahrer überholte war der Lkw bereits einmal über die Fahrbahnmarkierung teilweise auf den linken Fahrstreifen geraten. Während des Überholvorganges auf den verengten Fahrbahnen stieß er schließlich mit einem zweiten Fahrzeug seitlich zusammen. Am Auto entstand ein Sachschaden in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Der Unfallhergang ließ sich mangels Zeugen nicht genau aufklären. So blieb für das Gericht die Frage offen, ob der Lkw zu weit links auf die Überholspur gefahren war oder der Autofahrer nicht aufgepasst hatte. Eine Quote von 50 % war nach den Umständen angemessen, so das Gericht. Denn auch im Baustellenbereich darf, so das Gericht weiter, überholt werden, solange dies nicht ausdrücklich verboten ist. Selbst wenn der Lkw zuvor bereits seine Fahrspur einmal verlassen hatte und zu weit links gefahren ist, kann der Kläger beim Überholen nicht darauf vertrauen, dass dies beim Überholvorgang nicht noch einmal passieren werde.

22.   
Sonntag, 1. Dezember 2013

Noch so ein Zyniker wie in der Meldung gestern Erasmus von Rotterdam

Charles de Gaulle:
„Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.”
Quelle: aus Spiegel Online

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