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im Zeitraum:2014-03
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Montag, 31. März 2014

Droht Spitzenmarken wie „Kornspitz“ die Löschung, da sie zu einem generischen Begriff geworden sind?

Der EuGH (Az. C-409/12) hatte sich mit einem eher seltenen markenrechtlichen Problem des „zu großen Erfolges“ zu befassen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die Bezeichnung nur noch als generischer Begriff, jedoch nicht mehr als Marke verstanden.
Art. 12 der Richtlinie 2008/95/EG bestimmt:

„… (2) Eine Marke wird unbeschadet des Absatzes 1 für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde; …“

Backaldrin ist Inhaberin der Wortmarke KORNSPITZ für Waren der Klasse 30 „Mehle und Getreidepräparate; Backwaren; Backmittel; feine Backwaren, auch zum Aufbacken vorbereitet; Teiglinge… für die Herstellung von feinen Backwaren“. Backaldrin stellt unter dieser Marke eine Backmischung her, die sie in erster Linie an Bäcker ausliefert und die Markennutzung gestattet. Mitbewerber kennen die Marke, tragen jedoch nun vor, dass „das Zeichen … von den Endverbrauchern als gebräuchliche Bezeichnung einer Backware, nämlich eines länglichen, an beiden Enden spitz zulaufenden Brötchens, aufgefasst“ wird.
Dem EuGH wurde daher im Wesentlichen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, die Frage gestellt, auf welche Verkehrskreise es ankäme, die Bäcker oder die Endverbraucher.
Für die verfahrensgegenständlichen Waren, die unmittelbar an Endverbraucher gerichtet sind, nahm der EuGH einen Verlust der Hauptfunktion der Marke - die Herkunftsfunktion - an. Ferner äußerste der EuGH, dass

„dieser Verlust geeignet ist, den Verfall der Rechte des Markeninhabers zu bewirken. Der Umstand, dass sich die Verkäufer der Existenz der Marke und der Herkunft, auf die diese hinweist, bewusst sind, vermag für sich allein einen solchen Verfall nicht auszuschließen.“

2.   
Sonntag, 30. März 2014

Wieder - wie gestern - Flaubert

Die Rechtswissenschaften bringen mich um, verblöden und lähmen mich, es ist mir unmöglich, dafür zu arbeiten. Wenn ich drei Stunden meine Nase in das Gesetzbuch gesteckt habe, während derer ich nichts begriffen habe, ist es mir unmöglich, noch weiter fortzufahren: Ich würde sonst Selbstmord begehen (was sehr betrüblich wäre, denn ich berechtige zu den schönsten Hoffnungen). ... Wie dem auch sei, ich scheiße auf die Rechtswissenschaften. Das ist mein 'Delenda Carthago'.”

3.   
Samstag, 29. März 2014

Die Erklärung der schlechten Laune eines Juristen

Gustave Flaubert (vor allem als Romancier bekannt, 1821 bis 1880):
„Das Studium der Rechte verbittert meinen Charakter in höchstem Maße: Ich knurre unaufhörlich, wettere, murre und brumme sogar gegen mich selbst und auch wenn ich ganz allein bin. Vorgesternabend hätte ich hundert Francs (die ich nicht besaß) darum gegeben, wenn ich irgend jemand eine Tracht Prügel hätte verabreichen können.”

4.   
Freitag, 28. März 2014

Fehlender Urhebervermerk bei Fotos im Internet

Das Landgericht Köln (Az.: 14 O 427/13) meinte in einem Urteil, dass ein Urhebervermerk bei jeder (Wieder-)Verwendung eines Fotos im Internet angebracht werden müsse, - auch dann, wenn durch einen Direkt-Link Kopien (ohne Artikel) unmittelbar abrufbar seien. Gem. § 13 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, UrhG steht es dem Urheber frei, ob und mit welchem Namen er mit seinem Werk in die Öffentlichkeit treten will. Im vorliegenden Fall hatte der Urheber sein Werk auf der Internetseite P…. zur Verfügung gestellt und sein Copyright-Zeichen unter das Bild gesetzt, jedoch nicht in das Bild integriert, was bei der Verwendung dazu führte, dass das Copyright-Zeichen fehlte.
Der Urheber beanspruchte gegen einen Verwender seines Bildes bei einer per Direkt-Link abrufbaren Kopie wegen der fehlenden Urheberbenennung nach § 97 UrhG Unterlassung.
Das LG Köln gab dem Fotografen Recht. Die Benutzung der Fotografie sei unter Bezugnahme auf die P…..-AGB gestattet worden, nach denen ein Dritter in jedem Verwendungsfall den Urheber zu benennen habe. Die Tatsache, dass der Urheber bei der per Direktlink aufrufbaren Kopie nicht genannt werde, sei ein Verwendungsfall. Unerheblich sei, ob an anderer Stelle, bspw. unter dem zum Bild zugehörigen Artikel eine Urheberbenennung erfolgt.
Anmerkung:
Die vom Urteil vertretene Meinung hat zur Folge, dass bei jeder über das Internet abrufbaren Kopie eines Bildes im Bild selbst der Urhebervermerk angebracht sein muss, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dies ist aus Sicht des Urhebers (aber auch des Verwenders und des Lesers) allein schon aus ästhetischen Gründen nicht wünschenswert. Eine andere Praxis kennt eine solche strikte - wie wir meinen: lebensfremde - Übung nicht.
Hinweis vom 18.08.2014:
Laut Herrn Kollegen Plutte (hier) hat das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand mehr, da der Verfügungsantrag vor dem OLG Köln in der mündlichen Verhandlung vom Fotografen zurückgenommen wurde.

5.   
Donnerstag, 27. März 2014

Gegen einen Unterlassungsvertrag darf bei fehlender Bestimmtheit verstoßen werden

Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenvereinbarung ist unwirksam, wenn eine Regelung dazu fehlt, wer die Höhe der Vertragsstrafe festzusetzen hat (Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21.06.2013 – Az. 1 O 227/12).
Abgemahnt wurde (wie üblich und korrekt) mit der Formulierung „verpflichtet sich, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Fall von X festzusetzen und ggf. vom Landgericht Y zu überprüfen ist,…“. Abgegeben wurde die Erklärung hingegen mit der Formulierung, „verpflichtet sich, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist...“
„Dumm“ nur, dass der Abmahnende die Erklärung in dieser Form annahm. Das Landgericht nahm an, der Unterlassungsvertrag sei wegen fehlender Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil unwirksam. Es sei, so das Gericht, weder ersichtlich, dass die Bestimmung der Höhe durch einen der Vertragspartner oder durch einen Dritten erfolgen soll. Die Überprüfung der Höhe durch das Gericht setze voraus, dass sie zuvor von jemandem bestimmt worden sei. Auch die gesetzliche Auslegungsregel des § 316 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, greife nicht, weil sie den Gesetzesmaterialien zufolge nur „im Zweifel“ greife, von einem Bestimmungsrecht des Gläubigers vorliegend aber gerade nicht ausgegangen werde könne.
Ergebnis: Trotz Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung wurde die Vertragsstrafenklage abgewiesen.

6.   
Mittwoch, 26. März 2014

Hochwasser & Stürme - Nicht alle Schäden deckt die Versicherung ab

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 25. März 2014

Keine Erstattung der Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage

Das Amtsgericht Hamburg (Az. 36a C 134/13) entschied, dass die Verbreitung eines „Pornofilms“ durch Filesharing im Internet ein Schadensersatz i.H.v. € 100 nach sich ziehe. Der Anschlussinhaber war wegen eines über seinen Anschluss verbreiteten Films abgemahnt worden, zahlte aber weder die geltend gemachten Abmahnkosten noch gab er eine Unterlassungserklärung ab. Er wurde lediglich auf Schadens- und Kostenersatz verklagt.
Das Amtsgericht lehnte eine Erstattungspflicht der Anwaltskosten für die Abmahnung ab, da diese lediglich zur Vermeidung eines auf Unterlassung gerichteten Verfahrens hätten dienen sollen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger jedoch lediglich Schadensersatz- und Kostenklage erhoben und trotz Rüge jedoch zu keinem Zeitpunkt auch den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht, mithin die geforderte Unterlassungserklärung nicht mit Nachdruck verfolgt. Folglich, sei, so das Gericht, hier ein Kostenersatz nicht geschuldet.
Anmerkung:
Das LG München I hatte in einem ähnlich gelagerten Fall den urheberrechtlichen Schutz zu einem Pornofilm versagt (LG München I – Az. 7 O 22293/12, wobei keine Aussage über den Laufbilderschutz nach §§ 94, 95 Urheberrechtsgesetz, UrhG, getroffen wurden).

8.   
Montag, 24. März 2014

BGH: Klarstellung zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in Geschmacks- und Gebrauchsmuster-Angelegenheiten

Der BGH (Az.: X ZR 171/12) hatte sich in einem Fall von objektiv geringer Bedeutung zum Gebührenrecht in Geschmacks- und Gebrauchsmusterfällen zu äußern, wobei vier Aspekte des Urteils hervorzuheben sind:

  • Bei der Bestimmung des Gegenstandwertes i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG, in solchen Angelegenheiten ist auf die Interessen des Schutzrechtsverletzers abzustellen. Hierbei gilt, dass „die wirtschaftliche Bedeutung der gegenüber dem Schuldner erhobenen Ansprüche […] den wirtschaftlichen Wert derjenigen des Gläubigers wider[spiegelt]“. Dieser Wert ergibt sich aus den Nachteilen, welche aus einer Inanspruchnahme aus dieser Verletzung dem Verletzer bevorstehen.
  • Im konkreten Fall seien die Kosten daher auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr bei einem Wert von 10.000 € begrenzt. Die Annahme eines zehnfach höheren Gegenstandswertes von 100.000 € sei übersetzt.
  • Eine Verletzung des Gebrauchs- oder Geschmacksmusters stellt in der Regel keine „umfangreiche oder schwierige“ anwaltliche Tätigkeit dar; im Ausnahmefall kann bei schwierigen und umfangreichen Tätigkeit auch eine 1,5-fache Geschäftsgebühr erhoben werden. Solche Fälle können vorliegen, wenn beispielsweise die Schutzfähigkeit hinterfragt wird oder wenn aufwendige oder komplexe Prüfungen notwendig sind.
  • Allgemein ist es dem Anwalt gestattet, sich bei der Gebührenberechnung auf eine Toleranzgrenze von 20 % zu berufen. Diese Toleranzrechtsprechung bezieht sich jedoch nicht auf allgemein durchschnittliche Fälle. Hierbei ist lediglich die 1,3-fache Gebühr anwendbar.

9.   
Sonntag, 23. März 2014

Halten Sie zu Ihrem Freund?

Fragt Herbert seinen Kumpel: „Was würdest du machen, wenn du eine Schlange siehst?”
- „Ich würde versuchen, sie zu erstechen!”
- Und wenn du kein Messer hast?”
- „Dann würde ich versuchen, sie zu erschießen!”
- Herbert wieder: Und wenn Du keine Pistole hast?”
„Sag mal, zu wem hältst du eigentlich - zu mir oder zu der Schlange?”
Quelle: Zeitschrift "neue woche” 12/14.3.2014

10.   
Samstag, 22. März 2014

Wie schafft man es, in die Mannschaft aufgenommen zu werden - mit Opfern!

„Mein erster Kuss - das war mit sieben Jahren. Aber ich habe den Jungen nur geküsst, damit er mich in seine Baseballmannschaft aufnimmt.” So begann die Karriere von Jessica Alba. US-amerikanische Schauspielerin und Model, bekannt geworden durch die Rolle der genmanipulierten Max Guevara in der Science-Fiction-Fernsehserie Dark Angel.
11.   
Freitag, 21. März 2014

Unbeaufsichtigte Katzen beschädigen Parkett – Kein Versicherungsfall

Der Fall:
Die Tierhalterin wurde von ihrem ehemaligen Vermieter wegen Beschädigung der Böden der von ihr bewohnten Dachgeschosswohnung durch Katzenurin in Anspruch genommen. Die in Vollzeit berufstätige Tierliebhaberin hatte in der Wohnung drei Katzen gehalten. Nach dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens war der komplette Parkettboden einschließlich der Sockelleisten mit Tierurin verseucht, in den Randbereichen in extremem Umfang, was nach der Einschätzung des Sachverständigen nicht nur den vollständigen Austausch des Parkettbodens einschließlich der Holzunterkonstruktion und der Trockenschüttung erforderlich machte, sondern auch das Abfräsen der ebenfalls kontaminierten Betondecke und das Verspachteln mit Epoxidharz. Die Tierhalterin meldete den Schaden der Versicherung. Diese verweigerte die Regulierung und berief sich auf einen Haftungsausschluss.
Das Urteil:
Die private Haftpflicht kommt nicht automatisch für jeden Schaden auf, den die Tiere in der Mietwohnung angerichtet haben. Beispielsweise gibt es üblicherweise im Kleingedruckten einer Versicherungspolice einen Haftungsausschluss bei übermäßiger Beanspruchung. Solche Klauseln sind üblich und zulässig. Das OLG Saarbrücken, stellte in seinem aktuellen Beschluss (Az.: 5 W 72/13) klar: Eine übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen.

12.   
Donnerstag, 20. März 2014

Teures Komma - Soll das akzeptiert werden?

Wegen eines verrutschten Kommas im Überweisungsformular hat eine Mutter 450 Euro für eine gebrauchte Kinderhose zahlen müssen - statt des Höchstgebotes von 10 €.
Entschieden hat das Amtsgericht Trier (Az.: 31 C 422/13). Aus einer Pressemitteilung ergibt sich das Unglück. Eine Frau hatte eine Hose im Internet ersteigert, die Überweisung aber unsauber ausgefüllt. So erhielt die Verkäuferin nicht 10,00 sondern 1.000 Euro.
Auf den Fehler wurde zwar per E-Mail hingewiesen – ohne die Antwort abzuwarten gab die vermögenslose Verkäuferin aber den unverhofften Geldsegen sofort wieder aus. Erst vor Gericht einigten sich beide auf einen Vergleich:
Die Hälfte des eingeklagten Betrags von 990 Euro zahlt nach dem Vergleich die Verkäuferin ratenweise zurück.
Umstritten war die Anwendung des § 818 III des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB. Die Käuferin hatte ja alles ausgegeben. Folglich fragte sich, ob und inwiefern sie noch bereichert war.
Anmerkung:
Das Rechtssystem hätte zugelassen, danach zu entscheiden, was Treu und Glauben entspricht. Treu und Glauben richten sich nach den Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise. Eine repräsentative Umfrage zu Treu und Glauben hätte ergeben, was den Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise entspricht.

13.   
Mittwoch, 19. März 2014

Müssen Mieter jeden Umbau klaglos hinnehmen?

So betitelt die neue Ausgabe - 13/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Dienstag, 18. März 2014

Schade, kein Humor - Eine neue Form der Zeugnisgeheimsprache: trauriges Smiley rechtswidrig

Jeder kennt sie: die so genannten Emoticons. Unbekannt war bis dato die Verwendung in Arbeitszeugnissen: Ein Vorgesetzter hatte bei einem unterschriebenen Arbeitszeugnis auch ein Smiley angebracht. Da dies jedoch ein trauriger Smiley war, lies er den Inhalt des Zeugnisses i.S.d. § 109 Gewerbeordnung, GewO, in einem fragwürdigen Lichte erscheinen. Der Kläger rief daher das Gericht zur Zeugnisberichtigung an.
Das ArbG Kiel (Az. 5 CA 80b/13, noch nicht veröffentlicht) gab der Klage statt und urteilte nun:
„Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss.“
Nicht überraschen wird, wenn Urteile künftig traurige Smiley verbieten - selbst wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

15.   
Montag, 17. März 2014

Koppelung einer Gewinnspielteilnahme an Warenabsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einer Pressemitteilung Az. I ZR 192/12 ein Gewinnspiel für Gummibärchen als zulässig bewertet, das an den Absatz für dieses Produkt gekoppelt war: Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 Euro und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von jeweils 5.000 Euro zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.
Zwar können Gewinnspielkopplungen nach § 4 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen, so das Gericht. Ein solcher Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt könne vorliegend aber, so das Gericht weiter, nicht festgestellt werden. Die Werbung richte sich nicht gezielt an Kinder und Jugendliche, sondern sei auch geeignet, das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Ein Sorgfaltsverstoß sei aber im Ergebnis nicht festzustellen, da in der Werbung die Kosten der Gewinnspielteilnahme deutlich werden und auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert würden. Zudem enthalte der Werbespot keine unmittelbare Kaufanforderung an Kinder im Sinne der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und sei auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen; § 4 Nr. 2 UWG.

16.   
Sonntag, 16. März 2014
Angemessen oder nicht: Die Meinungen über den ADAC

Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach haben 51 Prozent der Bürger und 53 Prozent der ADAC-Mitglieder in der Folge der Fälschungen beim "Gelben Engel" ihre Meinung über den ADAC geändert. Der Stimmungswandel betrifft allerdings vor allem das Vertrauen in die ADAC-Testergebnisse, während die Meinung über den ADAC als Pannendienst, also die Keimzelle und den ursprünglichen Zweck des ADAC, weitgehend unverändert ist (siehe hierzu das nachfolgende Schaubild).

17.   
Samstag, 15. März 2014

Die Aufgaben der Frau

„Ich bin ein wunschlos glücklicher Mensch” --- „Den Rest regelt meine Frau”
Quelle: Hartmut Mehdorn, zur Zeit Hauptstadt-Flughafenchef, im FOCUS von morgen
18.   
Freitag, 14. März 2014

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Haftung bei Sturmschäden" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

19.   
Donnerstag, 13. März 2014

Wie viel Unterhalt steht der Ex-Frau zu?

So betitelt die neue Ausgabe - 12/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 12. März 2014

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Überschüssiges Wasser”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 11. März 2014

Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich zu machen

Bezahlte redaktionelle Beiträge in Zeitungen sind nach einer Pressemitteilung des BGH Az. I ZR 2/11 mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen. Eine Kenntlichmachung etwa mit „sponsored by …“ reicht insoweit nicht aus. Der BGH bestätige entsprechend die Verurteilung einer Verlegerin auf Unterlassung der Veröffentlichung von bezahlten redaktionellen Beiträgen, wenn diese mit etwas anderem als dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet sind.
Der BGH stützt seine Ansicht auf § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, („Vorsprung durch Rechtsbruch“) i.V.m. § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW). § 10 LPresseG BW lautet: „Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen“.
Soweit der BGH im Hinblick auf die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Bedenken hatte, ob § 10 LPresseG BW mit seinen strengen Anforderungen in Einklang mit dieser Richtlinie steht, wurde sein Vorlagebeschluss (Az. I ZR 2/11 vom EuGH negativ beschieden. Der EuGH sah den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG in der vorliegenden Fallkonstellation schon nicht als eröffnet an (näher EuGH, Rs. C-391/12, Urt. v. 17.10.2013).

22.   
Montag, 10. März 2014

Verwechslungsgefahr zwischen SPEEDMASTER und SPEEDPILOT für Uhren: Schutzumfang erweitert

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-3371/2012) hat - auch für Deutschland entsprechend anwendbar - in einem Streit zur Uhrenmarke SPEEDMASTER festgestellt, dass der Schutzumfang einer notorisch bekannten Marke erweitert ist. Daraus folgte für den zu entscheidenden Fall:

  • die Marke SPEEDMASTER weist im Uhren-Segment eine notorische Bekanntheit auf:
  • Die Marken sind im Wortanfang identisch.
  • Die beiden Endungen der Marken zeichnen inhaltlich ähnlich jeweils zwei Betrachtungsweisen der Meisterung der Schnelligkeit aus.
  • Wegen der Warenidentität und wegen der Ähnlichkeiten ist beim großen Schutzumfang der älteren Marke SPEEDMASTER von einer Verwechslungsgefahr auszugehen.

23.   
Sonntag, 9. März 2014

Wie sich Putin verhält

„Es muss ihn beunruhigt haben, wie die Ukrainer ihren Präsidenten aus dem Land gejagt haben. Von den ersten Unruhen an will er innenpolitische Konflikte eindämmen und seine Regierung schützen. Vielleicht sorgt er sich, dass sich auf dem Roten Platz in Moskau wiederholen könnte, was auf dem Majdan in Kiew vorgespielt wurde. Angst ist auf keiner Seite ein guter Ratgeber. Weder die Angst Polens und der Baltikum-Staaten vor der angemaßten „Schutzmacht” Russland noch die Angst Putins, die westlichen Organisationen Nato und EU könnten sich bis an seine Haustür ausdehnen. Diese Ängste können nur durch das Gefühl von Sicherheit abgebaut werden. --- Darin liegt für Angela Merkel und die EU die wichtigste Aufgabe der Zukunft, schwieriger als jedes Finanzproblem.”
Quelle: Helmut Markwort in seinem Tagebuch des Herausgebers im FOCUS 11/2014.

24.   
Samstag, 8. März 2014

Rechtsprechung hat keine Nachsicht gegen Schnellfahrer

Wer auf einer Autobahn - selbst ohne Tempolimit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, trifft eine Mitschuld; OLG Koblenz 12 U 313/13.

25.   
Freitag, 7. März 2014

Unzulässige Bild- und Wortberichterstattung über einen Straftäter

Der Sachverhalt
Ein Schweizerisches Medienunternehmen, die spätere Verfügungsbeklagte, veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Artikel zum Verfügungskläger in dem es u.a. um ein Strafverfahren gegen den Verfügungskläger wegen des Vorwurfs des Stalkings ging. Der Artikel zeigte drei Bilder auf denen der Verfügungskläger auf dem Weg zum Gerichtsgebäude zu sehen war, wobei dessen Gesicht durch einen Schal teilweise verdeckt war. Außerdem wurde der Verfügungskläger im Artikel als „Deutscher“ sowie „N.“ identifiziert und u.a. sein Alter angegeben.
Nach erfolgloser Abmahnung verfolgte der Verfügungskläger im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte mit dem Inhalt, dass dieser die weitere Veröffentlichung der Fotos sowie der genannten identifizierenden Angaben im streitgegenständlichen Artikel untersagt wird. Das Landgericht Köln erließ das begehrte Verbot. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung weitestgehend.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG Köln (Az. 15 U 62/12, Urt. v. 11.09.2012) stellte in seinem Urteil zunächst klar, dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorliegend nach § 32 Zivilprozessordnung, ZPO, zu bejahen ist, da der Online-Artikel objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Das Gericht leitete dies vor allem daraus ab, dass der Verfügungskläger in der Überschrift des Artikels als „Deutscher“ bezeichnet und seine Nationalität im Artikel selbst auch noch einmal angesprochen wurde. Hinzu kam, dass der Verfügungskläger zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte. Unerheblich war dagegen, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Website keine deutschen Werbekunden ansprach.
Bezüglich der streitgegenständlichen Fotos bejahte das OLG Köln eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Verfügungsklägers (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG). Da keine Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos vorlag, war entscheidend, wie die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers und der Pressefreiheit der Verfügungsbeklagten ausfällt. Das OLG sah dabei das Interesse des Verfügungsklägers – auch unter Heranziehung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung – am Unterbleiben einer entsprechenden Berichterstattung als vorrangig an, da seiner Auffassung nach durch die erfolgte Berichterstattung die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlicher Nachteile für den Verfügungskläger bestand. Entsprechend hätte nach Ansicht des Gerichts eine anonyme Berichterstattung ausgereicht; zumal es sich bei dem Verfügungskläger nicht um eine besonders in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit handelte.
Dabei hatte das Gericht keine Zweifel daran, dass der Verfügungskläger auf den Fotos trotz Tragens eines Schals, welcher teilweise das Gesicht verdeckte, als Individuum erkennbar gewesen ist. Hierbei stellte das Gericht darauf ab, ob Bekannte des Verfügungsklägers diesen anhand der Bilder identifizieren konnten und sah dabei als zentral an, dass die Augenpartie durch den Schal nicht verdeckt gewesen ist und im Artikel weitere identifizierende Hinweise (Nationalität, Alter usw.) gegeben wurden.
Konsequent bejahte das OLG Köln auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung („Deutscher“, „N.“, „… Jahre“) selbst. Die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers und der Pressefreiheit der Verfügungsbeklagten fiel auch insoweit mit den gleichen Argumenten zugunsten des Verfügungsklägers aus.

26.   
Donnerstag, 6. März 2014

Muss jeder Rentner eine Steuererklärung abgeben?

So betitelt die neue Ausgabe - 11/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Mittwoch, 5. März 2014
Rückblick Fasnet 2014. Hochburg Offenburg.

Ein traumhaftes Fest mit Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Begleiterin Christina Da Cunha Basten.

28.   
Dienstag, 4. März 2014

Narri, Narro an allen Ecken

Das urigste Brauchtum finden Sie in der schwäbisch-alemannischen Fastnacht, in Offenburg. Die besonders liebenswürdige Begleiterin: Christina Da Cunha Basten. Die herausragende Oberbürgermeisterin: Volljuristin Edith Schreiner. Vorsitzender Hubert Buda Media Holger Eckstein. Der Vorsitzende „Die Blaujacken”: Gerd Glattacker. Die besten Kolleginnen und Kolleginnen BURDA. Die wildesten Trommler und Trompeter. Da möchte man niemals mehr Offenburg verlassen.

29.   
Montag, 3. März 2014

Rechte des biologischen Vaters

Der Fall
Der Beschwerdeführer ist biologischer Vater des Sohnes einer Bekanntschaft. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Beziehung, die sie zu dem Beschwerdeführer unterhielt, bereits mit einem anderen Mann verheiratet und hat gemeinsam mit ihm bereits weitere Kinder. Das Kind des Beschwerdeführers wurde in die bestehende Ehe aufgenommen, der Ehemann verzieh seiner Frau den Seitensprung und erkannte die Vaterschaft an.
Die Entscheidung
Der Beschwerdeführer hat daraufhin die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes angefochten und verlangt, selbst die rechtliche Stellung des Vaters einzunehmen. Die Fachgerichte hatten das Begehren des Beschwerdeführers in den Vorinstanzen bereits abgelehnt und ihm lediglich ein Umgangsrecht eingeräumt. Der Beschwerdeführer machte geltend, durch diese Entscheidungen sei er in seinen Grundrechten auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz, GG, verletzt. Dies verneinten die Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1154/10). Es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dem biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters zu versagen.

30.   
Samstag, 1. März 2014
Wer hat noch solche Geschwister?
Der Lehrer wollte heute von mir in der Schule wissen, ob ich noch Geschwister habe, erzählt Max. Und, fragt die Mutter, hast du ihm erzählt, dass du unser einziges Kind bist? Fragt die Mutter, und was hat er gesagt? - Gott sei Dank!
Quelle: Zeitschrift Glücks Revue
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Gestartet am 12.03.2003
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Gestartet am 18.06.2003
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