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1.   
Montag, 30. Juni 2014

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Schwarzarbeit oder Nachbarschaftshilfe" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

2.   
Sonntag, 29. Juni 2014

Humor: Wer muss nach einem rechtswirksam beendeten Arbeitsverhältnis doch zurück zu seinem Arbeitgeber?

„Und du armer Hund arbeitest beim Arbeitsamt?” -- „Wieso armer Hund?” -- „Wenn du da gefeuert wirst, musst du am nächsten Tag wieder hingehen!”
Nach „neue Woche” Ausgabe 26/2014

3.   
Samstag, 28. Juni 2014

Wie kann man denn so misstrauisch sein?

Tobias kommt zu seinem Vater: „Papa, wenn du mir zehn Euro gibst, verrate ich dir, was der Postbote immer zu Mami sagt.” - „Also, hier zehn Euro.” Tobias: „Guten Morgen, Frau Müller, hier ist die Post!”
Quelle: neue Woche, Heft 15

4.   
Freitag, 27. Juni 2014

Unter diesem Problem leiden Viele nach einer Scheidung. Aber wer nutzt schon Gegenmittel: Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung?

Entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt Az.: 5 WF 120/13.
Der Fall:
Die geschiedenen Eheleute hatten sich darauf geeinigt, dass das gemeinsame Kind den Vater alle 14 Tage besucht. Der Kindsvater beschuldigte die Exfrau, sie würde mit dem Kind schlecht über ihn reden, sodass das Kind nicht mehr zu ihm kommen wolle.
Das Urteil:
Das Gericht gab dem Vater Recht. Es ließ die Argumentation der Kindesmutter, sie habe zu keiner Zeit etwas unternommen, um die Besuche des Kindes bei seinem Vater zu unterbinden, nicht gelten. Nach der Auffassung des Gerichts hat nämlich der betreuende Elternteil, aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann. Er hat vielmehr diese Kontakte auch positiv zu fördern und auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt. Im vorliegenden Fall war das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Kindsmutter die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Einwirkung auf das Kind voll ausgeschöpft hatte.

5.   
Donnerstag, 26. Juni 2014

Unklare Formulierung von Einwilligungen zur Videoüberwachung sind rechtsunwirksam

In einem vom Landgericht Koblenz (Az.: 3 O 205/13) entschiedenen Fall fanden sich in den von einem Fitnessstudio verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, wonach zur Erhöhung der Sicherheit in bestimmten Bereichen des Fitnessclubs per Video überwacht wird. Weiter heißt es in den AGB, dass die Aufnahmen einzelfallbezogen auch gespeichert werden, und zwar solange, wie es zur Wahrung der Sicherheit nötig ist.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Klausel rechtsunwirksam. Die Formulierung “Überwachung von Teilbereichen” lässt dem Fitnessstudio Beurteilungsspielräume, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder darstellen können, weil nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche davon betroffen sind. Auch die Speicherung der Daten benachteilige die Kunden unangemessen, da auch hier der Zweck und der Umfang nicht ausreichend konkretisiert wurden und somit auch eine Speicherung der Daten vorgenommen werden kann, die über das erforderliche Maß hinausgehen.

6.   
Mittwoch, 25. Juni 2014

Was in Schrebergärten erlaubt und was verboten ist

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 24. Juni 2014

Freigrenze bei Betriebsfeier: Kosten für mitgebrachte Angehörige werden nicht mitgerechnet

Die Klägerin wandte sich gegen eine Lohnsteuer-Nachforderung. Zu ihrem Sommerfest hatte sie ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige eingeladen. Von den Aufwendungen für das Fest entfielen auf jeden Teilnehmer 67,56 Euro. Lohnsteuer auf diese Beträge entrichtete sie nicht. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, EStG, sind grundsätzlich auch Bezüge und Vorteile zu versteuern, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Übliche Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen sind aber nicht Teil des Arbeitslohns, denn sie erfolgen vor allem im betrieblichen Interesse zur Förderung des Betriebsklimas. Die Üblichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung bei 110 Euro pro Arbeitnehmer. Das Finanzamt forderte die Lohnsteuer dennoch nach. Es argumentierte, dass die Kosten für die Teilnahme Angehöriger den betreffenden Arbeitnehmern zuzurechnen seien. Damit seien beispielsweise für einen teilnehmenden Arbeitnehmer, der einen Angehörigen mitgebracht habe, zweimal 67,56 Euro angefallen. In diesen Fällen sei also die Freigrenze überschritten worden.
Die Entscheidung:
Der BFH (VI R 7/11) schloss sich der Auffassung des Finanzamtes nicht an. Der BFH vertritt die Auslegung, dass die Übernahme der Kosten für Angehörige nicht Teil der Entlohnung ist. Die Kosten dürfen deshalb den teilnehmenden Arbeitnehmern nicht zugerechnet werden.
Der BFH legt ergänzend dar: Vielmehr würden Arbeitgeber Angehörige vor allem einladen, um die Verbundenheit unter den Kollegen und damit das Betriebsklima zu fördern. Somit stünden betriebliche Interessen im Vordergrund. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn besondere Umstände dafür sprächen, dass den Arbeitnehmern über ihre Familienangehörigen ein Vorteil zugewendet werden solle. Dies käme insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht, die für sich einen marktgängigen Wert besäßen. Dazu zählten zum Beispiel ein Musicalbesuch oder Konzerte berühmter Künstler anlässlich von Betriebsfeiern.
Zur Berechnung:
In einem weiteren Urteil (VI R 94/10) hatte der BFH jüngst entschieden, dass zur Berechnung der Aufwendungen nur solche Leistungen zu berücksichtigen sind, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert wurden. Darunter fallen insbesondere die Verpflegung sowie Darbietungen, allerdings nicht die Kosten für die Buchhaltung oder die Beschäftigung eines Eventmanagers.

8.   
Montag, 23. Juni 2014

Wie viel kostet Telefonieren im Urlaub?

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Sonntag, 22. Juni 2014

Ob aus diesem Jungen ein fähiger Jurist wird?

„Mama, Mama, komm schnell her. Gerade hat jemand unser Auto geklaut!” - „Das ist ja nicht zu fassen. Wer war's?” - „Keine Ahnung, aber ich habe mir das Kennzeichen gemerkt.”
Quelle: FREIZEIT REVUE 21/2014.

10.   
Samstag, 21. Juni 2014

Bei den altersabhängigen Besoldungsstufen bleibt es beim Alten.

Vorgestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Übergangsregelungen für die Besoldung von Beamten, die an eine Gehaltseinstufung nach Lebensalter anknüpfen, grundsätzlich rechtmäßig sind. Sie müssen jedoch ein legitimes Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. Vgl. Vorlagefrage Rs. C-501/12.

11.   
Freitag, 20. Juni 2014

Neue Regelungen zum Verbraucherrecht ab dem 13. Juni 2014

Am 13. Juni 2014 treten umfangreiche Änderungen zum Verbraucherrecht in Kraft, welche in den §§ 312 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, n.F. und den Art. 246 ff. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, EGBG, n.F. zu finden sind. Der Gesetzgeber setzt damit Vorgaben der EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher) um. Relevanz haben die Neuerungen insbesondere für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher über das Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Bestellcoupons, Kataloge etc (so genannte Fernabsatzverträge). Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Zahlungen für zusätzliche Leistungen (etwa für eine gesonderte Versicherung im Rahmen einer Reisebuchung oder Bearbeitungsgebühren) können nur noch verlangt werden, wenn die Vereinbarung hierüber mit dem Verbraucher ausdrücklich getroffen wurde und bei Onlinegeschäften die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeigeführt wird (also opt-in und kein opt-out).
  • Gebühren für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels dürfen nur verlangt werden, wenn für den Verbraucher eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht und die geforderten Gebühren nicht höher sind, als die beim Unternehmer tatsächlich angefallenen Kosten.
  • Bei Kundenhotlines zu Rückfragen zu einem bereits geschlossenen Vertrag darf höchstens das normale Entgelt für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes anfallen (aus dem Anruf des Verbrauchers darf also kein entgeltlicher Vorteil gezogen werden). Zulässig sind somit insb. Festnetz- und Mobilfunknummern und entgeltfreie Rufnummern (0800).
  • Bei Fernabsatzverträgen muss dem Verbraucher innerhalb angemessenen Frist nach Vertragsschluss eine Bestätigung in Textform (etwa per E-Mail) überlassen werden, in der der Vertragsinhalt umfassend wiedergegeben ist (außer der Verbraucher hat die Information schon vor Vertragsschluss in Textform erhalten).
  • Es besteht nunmehr auch bei Zeitschriftenabonnements , welche im Fernabsatz abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht.
  • Die Widerrufsfrist beträgt nach wie vor 14 Tage. Werden Informationspflichten (einschließlich einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung) nicht erfüllt, verlängert sich die Widerrufsfrist jedoch nunmehr um maximal 12 Monate.
  • Der Verbraucher muss bei Fernabsatzverträgen stets ausdrücklich den Widerruf erklären, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte (bloßes Zurücksenden der Ware genügt also nicht). Dafür ist der Widerruf zukünftig nicht mehr an eine bestimmte Form gebunden (kann also z.B. auch telefonisch erfolgen). Begründen muss der Verbraucher seinen Widerruf auch nach dem neuen Recht nicht.
  • Für die Widerrufserklärung gibt es ein Muster-Widerrufsformular im Gesetz (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F.). Dieses muss vom Unternehmer aber nicht verwendet werden, d.h. er kann auch ein eigenes Formular zur Verfügung stellen. Im Fall eines Widerrufs per Website muss dem Verbraucher der Erhalt der Widerrufserklärung durch den Unternehmer in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt werden.
  • Bei digitalen Inhalten (z.B. epaper, Software – unabhängig ob als Download oder Stream) erlischt das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht mit der Auslieferung des Downloads oder Streams, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht erlischt.
Im Übrigen hat die Generaldirektion Recht der EU-Kommission eine Auslegungshilfe für die Regelungen der EU-Verbraucherrechtlinie online zur Verfügung gestellt (abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/crd_guidance_en.pdf). Da die EU-Verbraucherrechterichtlinie auf eine Vollharmonisierung abzielt, ist das Dokument zugleich eine Auslegungshilfe für die §§ 312 ff. BGB n.F.
12.   
Donnerstag, 19. Juni 2014

Fronleichnam: „gesetzlicher Feiertag mit Arbeitsruhe” an unseren Standorten München und Offenburg

Römisch-katholischer Feiertag, das „Hochfest des Leibes und Blutes Christi”. Der Name weist auf die Eucharistie hin, „fron”, Herr, „lichnam”, Leib.
Eucharistie bedeutet Danksagung. Bei der Eucharistiefeier ist Christi unter den Seinen gegenwärtig.
Bei einer reich geschmückten Prozession werden die Elemente der Eucharistie durch die Straßen getragen. Weniger bekannt ist, dass die Prozession von der katholischen Kirche seit dem Konzil von Trient als eine antiprotestantische Demonstration der katholischen Auffassung verstanden wird, dass allein die römisch-katholische Kirche die Verfügung über die Eucharistie habe.

13.   
Mittwoch, 18. Juni 2014

Keine Helmpflicht für Radfahrer

Schon am 21.04.2014 hatten wir an dieser Stelle auf das Urteil des OLG Celle (Az: 14 U 113/13) hingewiesen, wonach in Abweichung zum Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 11/12) eine Helmpflicht für Radfahrer weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit besteht. Die Verhältnisse beim Radfahrer seien - so das OLG Celle - auch nicht mit denen eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn Reiten und Skifahren seien reine Hobbies, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln wie etwa der StVO ergäben.
Am 17.06.2014 hat jetzt auch der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) in diesem Sinne entschieden und die anderslautende Entscheidung des OLG Schleswig aufgehoben. Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber eine Presseerklärung.
Der Fall: Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Sie begehrt die Feststellung, dass die Halterin des PKW und deren KFZ- Haftpflichtversicherer verpflichtet sind, ihr alle aus dem Unfall entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, dass die Klägerin an der Entstehung der Kopfverletzung ein Mitverschulden von 50 % treffe, weil sie keinen Schutzhelm getragen habe. Seine hälftige Eintrittspflicht hat der beklagte Haftpflichtversicherer außergerichtlich anerkannt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet. Die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Nun also hat der BGH eine Helmpflicht und damit eine teilweise Mithaftung wegen Mitverschuldens verneint.

14.   
Dienstag, 17. Juni 2014

Falsche Angaben der Mieterin in der Selbstauskunft

Fall:
Die Mieterin hatte in ihrer Selbstauskunft gegenüber der Vermieterin angegeben, das letzte Mietverhältnis sei nicht von Vermieterseite gekündigt worden. Sie antwortete auf die Frage „Wurde Ihnen gekündigt?“ wahrheitswidrig mit „nein“. Die Vermieterin focht, nachdem sie Kenntnis von der Falschangabe erlangt hatte, den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte ihn zusätzlich hilfsweise fristlos und höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Entscheidung:
Das AG Kaufbeuren (Az. 6 C 272/13) erachtete sowohl die Anfechtung als auch die fristlose Kündigung für wirksam. Der Vermieter dürfe zulässigerweise solche Fragen stellen, an deren Beantwortung er angesichts des Abschlusses eines auf langfristige Dauer angelegten Mietvertrages ein schützenswertes Interesse habe. Dazu gehöre u.a. die Frage danach, ob das vorherige Mietverhältnis durch einen Grund, der aus der Sphäre des Mieters herrührte, beendet worden sei. Grundsätzlich seien die Interessen des Vermieters mit dem Grundrecht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Zu berücksichtigen sei auf Seiten des Vermieters aber auch, dass er ein berechtigtes Interesse an der Wahrung des Hausfriedens und an der Vermeidung langwieriger Räumungsrechtsstreitigkeiten habe.

15.   
Montag, 16. Juni 2014

Bei unerlaubter Untervermietung haften Untermieter und Mieter wie Gesamtschuldner

Der Fall:
Das von der Klägerin vermietete Haus wurde jedenfalls teilweise nicht nur vom Mieter, sondern auch noch von einem Dritten genutzt. Als die Klägerin von dieser unerlaubten Untervermietung erfuhr, kündigte sie den Mietvertrag fristlos. Mieter und Untermieter wurden in der Folge rechtskräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt. Das Urteil wurde mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durch Zwangsräumung durchgesetzt.
Daraufhin verlangte die Klägerin noch eine Entschädigung vom Mieter und vom Untermieter für die Nutzung nach Vertragsende bis zur Räumung und klagte in einem Verfahren gegen beide.
Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 218/13) gab der Klägerin Recht. Mieter und Untermieter können wie Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Die Gefahr einer unstatthaften doppelten Befriedigung ist nämlich dann nicht gegeben, wenn der Eigentümer zugleich beide Besitzer - sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren - in Anspruch nimmt und sichergestellt ist, dass er die Leistung - wie bei einer Gesamtschuld - nur einmal beanspruchen kann. Insoweit sind die §§ 421 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, entsprechend heranzuziehen. Diese Analogie liefert über die entsprechende Anwendung des § 422 Abs. 1 BGB die Begründung dafür, dass die Erfüllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt.

16.   
Sonntag, 15. Juni 2014

Wenn Kinder für klassische Konzerte erzogen werden

„Fragt der kleine Paul in der Oper seine Mama, die neben ihm in der ersten Reihe sitzt: Was ist das da oben? - Die Bühne. -- Paul: 'Mama, warum droht der Mann hier der Frau auf der Bühne mit dem Stock? -- Er droht nicht, er dirigiert. -- Paul: Aber warum schreit sie dann so?”
Quelle: Zeitschrift „neue Woche”, Heft 18/2014.

17.   
Samstag, 14. Juni 2014

Was ist Liebe? Geld wirkt sich anscheinend und angeblich überhaupt nicht aus.

„Liebe ist der Entschluss, das Ganze eines Menschen zu bejahen, die Einzelheiten mögen sein, wie sie wollen.”

Otto Flake (1880-1963, deutscher Schriftsteller)

„Wenn man Liebe nicht bedingungslos geben kann, ist es keine Liebe, sondern ein Handel.”

Emma Goldmann (1869-1940, amerikanische Friedensaktivistin)

Beide zitiert in „neue woche”.

18.   
Freitag, 13. Juni 2014

Was Patienten alles zusteht

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Donnerstag, 12. Juni 2014

BGH bestätigt große Bedeutung von Umfragegutachten zur Verkehrsdurchsetzung

Wir hatten auf dieser Seite bereits am 23.10.2013 über den BGH-Beschluss zur Löschung der Marke „test“ vom 17.10.2013 (Az.: I ZB 65/12(BPatG) berichtet, die seinerzeitige Pressemitteilung des BGH verbreitet sowie die Entscheidung mit ihrem wesentlichen Inhalt dargestellt und kommentiert. Der dort dargestellte Durchsetzungsgrad war mit Hilfe einer Verkehrsbefragung ermittelt worden.
Aus den jetzt bekannt gewordenen Urteilsgründen ergibt sich ergänzend zugunsten der Empirischen Rechtstatsachenforschung, dass der BGH die Verkehrsbefragung nach wie vor für das häufig zuverlässigste Beweismittel hält, „wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet.“ Er hebt hervor, dass das Unionsrecht eine solche Befragung nicht verbiete, auch wenn nach der Rechtsprechung des EuGH eine Verkehrsbefragung nur eines von mehreren möglichen Mitteln zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sei.
Auch eine bisher ungeklärte, aber im Einzelfall wichtige, Frage hat der BGH jetzt eindeutig entschieden: Fehlertoleranzen werden bei ausreichend großer Stichprobe (bei Bevölkerungsumfragen grundsätzlich mindestens 1000 Befragte, im zu entscheidenden Fall waren es 1788 befragte Personen) weder durch Zuschläge noch durch Abschläge berücksichtigt. Im zu entscheidenden Falle betrug der „Durchsetzungsgrad“ 43 % mit einer Fehlertoleranz von 2,3%. Der BGH betonte, dass zugunsten des Markeninhabers die Fehlertoleranz nicht zum Durchschnittswert hinzugezählt werden dürfe, weil an die Feststellungslast der die Löschung beantragenden Partei keine nahezu „unüberbrückbaren Beweisanforderungen“ gestellt werden dürfen. Sie dürfe aber auch nicht abgezogen werden, weil die Berücksichtigung des unteren Wertes in Fällen, „in denen die ermittelten Werte in einem Grenzbereich liegen, zur unberechtigten Löschung der Marke“ [weil Verkehrsdurchsetzung nicht nachgewiesen] führte. Geht man mit der Rechtsprechung davon aus, dass im Regelfall eine Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angenommen werden darf, gewinnt das Verbot, eine Fehlertoleranz zu berücksichtigen, entscheidende Bedeutung für den Bestand der Marke, wenn der ermittelte Durchschnittswert z.B. 49,2 % und die Fehlertoleranz 2,1% beträgt. In diesem Falle dürfte sie nicht eingetragen bzw. müsste, wenn sie eingetragen wäre, gelöscht werden, wenn man einer strikten Rechtsprechung und strikt der Grenze von 50 % folgt.
Anmerkung:
Soeben ist im Markt die Dissertation erschienen: Heiko Dobel, „Verkehrsauffassung und demoskopische Gutachten im Marken- und Wettbewerbsrecht” (Verlag Nomos). Sie enthält zahlreiche wichtige Ausführungen. Sie bestätigt, was auf unserer Homepage seit vielen Jahren vertreten wird; siehe bitte Suchfunktion: „Verkehrsauffassung”.

20.   
Mittwoch, 11. Juni 2014

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Verqualmter Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 10. Juni 2014

Zwei BFH-Entscheidungen zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn noch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht

I. Das Verfahren VI R 40/12
Im Verfahren VI R 40/12 war zu klären, ob ein in der Wohnung des Steuerpflichtigen eingerichteter Telearbeitsplatz ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz, EStG, darstellt. Die Vorschrift bestimmt, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als abziehbare Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt, wobei die Beschränkung der Höhe nach nicht gilt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Der Steuerpflichtige hatte mit seinem Dienstherrn die Vereinbarung getroffen, dass er Teile seiner Arbeitszeit am Telearbeitsplatz ableistet. An der Dienststelle stand dem Steuerpflichtigen dennoch zusätzlich uneingeschränkt ein Arbeitsplatz zur Verfügung.
Der BFH legt dar, dass immer dann von einem häuslichen Arbeitszimmer auszugehen ist, wenn ein Raum büromäßig genutzt wird (also darin der Schreibtisch das zentrale Büromöbel darstellt) und der Raum der Erledigung gedanklicher, schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Das zusätzliche Vorhandensein eines Telearbeitsplatzes ändert hieran insbesondere dann nichts, wenn an der Dienststelle des Arbeitgebers ein Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer vorhanden ist.
Damit war auch eine Berücksichtigung der Aufwendungen für das Arbeitszimmer ausgeschlossen, denn nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG kommt dies nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige auf das Arbeitszimmer angewiesen ist. Vorliegend war dies zu verneinen, da ihm an der Dienststelle zusätzlich uneingeschränkt ein Arbeitsplatz zur Verfügung stand.
II. Das Verfahren VI R 37/13
Das Verfahren VI R 37/13 betraf die Frage, ob eine Abzugsfähigkeit für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers auch in Betracht kommt, wenn dem Steuerpflichtigen an der Dienststelle des Arbeitsgebers nur ein so genannter Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht. Poolarbeitsplätze zeichnen sich dadurch aus, dass sich mehrere Arbeitsnehmer einen gemeinsamen Arbeitsplatz teilen. Hier standen acht Arbeitsgebern drei Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Steuerpflichtige nutzte den Poolarbeitsplatz alleine für den Abruf von Emails und für Updates seines Computers, erledigte ansonsten seine Arbeiten als Betriebsprüfer entweder bei den Unternehmen vor Ort oder im häuslichen Arbeitszimmer. Das Finanzgericht verurteilte das Finanzamt zur Anerkennung der Aufwendungen für das Zimmer als Werbungskosten. Die Revision des Finanzamtes blieb erfolglos.
Der BFH führt zunächst aus, dass auch ein Poolarbeitsplatz ein anderer Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist mit der grundsätzlichen Folge, dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht zu berücksichtigen sind. Allerdings setzt dies nach dem BFH voraus, dass der Arbeitsplatz für die betriebliche und berufliche Tätigkeit im konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise – nicht nur im Sinne einer jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit – dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht und dieser somit auf sein häusliches Arbeitszimmer nicht angewiesen ist.
Hierauf basierend kam der BFH im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass der Arbeitsplatz nicht im erforderlichen Maße für den Steuerpflichtigen zur Verfügung stand. Denn kämen acht Arbeitnehmer auf drei Poolarbeitsplätze, sei nicht gewährleistet, dass dem jeweiligen Arbeitsnehmer tatsächlich im Bedarfsfall ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer tatsächlich im Bedarfsfall einen freien Poolarbeitsplatz vorfand oder nicht. Folglich waren die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu berücksichtigen.

22.   
Montag, 9. Juni 2014

Pfingstmontag

„Am jüdischen Pfingstfest waren wieder alle versammelt. Plötzlich rauschte es vom Himmel wie bei einem Sturm. ... Alle wurden von Gottes Geist erfüllt und begannen in verschiedenen Sprachen zu reden, jeder wie es ihm der Geist Gottes eingab. ... Nun lebten in Jerusalem fromme Juden aus aller Welt. Als sie den Sturm hörten, strömten sie in großer Zahl zusammen. Sie staunten; denn jeder hörte die Apostel in seiner eigenen Sprache reden. ... Erstaunt und verwirrt fragten sie einander, was das zu bedeuten habe. ...”
Quelle: ein Buch des Neuen Testaments: die Apostelgeschichte, die von den meisten Gelehrten Lukas zugeschrieben wird.
23.   
Sonntag, 8. Juni 2014

Pfingsten

„Der Beistand, der heilige Geist, den der Vater in meinem Namen senden wird, der wird euch alles lehren und euch an alles erinnern, was ich euch gesagt habe.”
Quelle: Das Evangelium des Johannes 14,26.

24.   
Samstag, 7. Juni 2014

Wann ist ein Psychologe gut?

„Zwei Knirpse sitzen im Wartezimmer eines Psychologen und kommen ins Gespräch über den Psychologen. Meint der eine: 'Der Typ ist echt gut. Der sucht die Schuld immer bei den Eltern.' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 21/2014.

25.   
Freitag, 6. Juni 2014

Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag verläuft bei einem Sachmangel an der Grenze des Mängelbeseitigungsaufwands von fünf Prozent des Kaufpreises

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung, siehe Pressemitteilung zum Urteil Az.: VIII ZR 94/13, ausgeführt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
Der Fall:
Der Kläger begehrte vom beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Die Einparkhilfe piepste ständig falsch und optische Hinweise fehlten gänzlich. Der Kaufpreis des Wagens betrug € 29.953. Die Reparatur der Einparkhilfe würde laut Sachverständigengutachten € 1.958,85 kosten. Das sind 6,5 % vom Kaufpreis.
Das Urteil:
Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der den Rücktritt (nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte) ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren.

26.   
Donnerstag, 5. Juni 2014
Allgemeine Einschätzung der Journalisten: Pressefreiheit ist in Deutschland gut verwirklicht

Im Auftrag der STIFTERVEREINIGUNG DER PRESSE e.V. hat unsere Mandantin, das Institut für Demoskopie Allensbach, im März und April 2014 insgesamt 432 Zeitungsjournalisten, überwiegend in Leitungsfunktionen (Chefredaktion, Redaktions- und Ressortleitung), der Ressorts Politik, Wirtschaft und Lokales von mehr als 230 Zeitungen befragt. Die ganz überwiegende Mehrheit zieht grundsätzlich eine positive Bilanz der Pressefreiheit in Deutschland. 93 Prozent sind der Meinung, dass die Pressefreiheit in Deutschland gut oder sogar sehr gut verwirklicht ist.
Allerdings haben 60 Prozent der Zeitungsjournalisten bereits persönlich Behinderungen und Beeinflussungen ihrer Arbeit erlebt, die sie als Eingriff in die Pressefreiheit empfunden haben. Aus Sicht der Journalisten versuchen vor allem Unternehmen, die Berichterstattung auf inakzeptable Weise zu beeinflussen, mit deutlichem Abstand gefolgt von Verbänden und Politikern (siehe Schaubild).

27.   
Mittwoch, 4. Juni 2014

Telefon-Hotline, Katalog-Bestellung, Internet-Einkäufe - Ab jetzt gelten neue Regeln

So wird die neue Ausgabe - 24/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche betiteln. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Dienstag, 3. Juni 2014

Private Videoaufnahme als Beweismittel im Schadensersatzprozess

Das Amtsgericht München stellte mit seiner neuen Entscheidung (Az.: 343 C 4445/13) klar, dass es grundsätzlich von einer Interessenabwägung abhängt, ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf. Die Verwertung des Videomaterials kann laut Gericht insbesondere dann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Geraten nämlich die Personen, die vom Video aufgenommen wurden, rein zufällig ins Bild, handelt es sich um so etwas, wie wenn man Urlaubsfotos schießt oder Urlaubsfilme macht und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts tun hat. Solche Fotoaufnahmen und Videos sind nicht verboten und sozial anerkannt. Jedermann weiß, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf solche Bilder geraten kann. Nachdem die abgebildete Person dem Fotografen in der Regel nicht bekannt sei und dieser damit auch keine näheren Absichten gegenüber der abgebildeten Person verfolge, bleibe die abgebildete Person anonym und sei damit allein durch die Tatsache, dass die Aufnahme erstellt wurde auch nicht in ihren Rechten betroffen. Eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte könne nur dann vorliegen, wenn eine derartige zufällig gewonnene Aufnahme gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht werde. Das liegt hier zwar vor, nachdem der Kläger von der Videoaufnahme im Gerichtsverfahren Gebrauch machen möchte. In dem Moment, in dem sich der Unfall ereignete, hat sich aber für das Gericht auch die Interessenlage der Beteiligten geändert. Denn der verunfallte Fahrradfahrer hat nunmehr ein Interesse daran, Beweise zu sichern. Dieses Interesse ist in der Rechtsprechung auch anerkannt:
Demnach ist es unproblematisch, wenn ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfall Fotos von den beteiligten Fahrzeugen, der Endstellung, Bremsspuren oder auch von seinem Unfallgegner macht, um Beweise für den Unfallhergang und die Beteiligung der Personen zu sichern. Es kann deshalb keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit dieser Zielrichtung verwertet werden. Deshalb kann nach der Ansicht des Gerichts das streitgegenständliche Video im Prozess ausgewertet werden.

29.   
Montag, 2. Juni 2014

Zu krank, um selbst zu entscheiden - Was darf ein Betreuer?

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Sonntag, 1. Juni 2014

Warum ist ein „Witz” - ein Witz?

Der Witz basiert meist auf einer Inkongruenz. „Inkongruenz ist eine Umstellung der Vorstellungen, die man erst aufgebaut hat.” Dadurch entsteht eine Überraschung. So Werner Wicki, Professor an der Pädagogischen Hochschule Luzern, zitiert in DIE WELT vom 22.5.2014, aus der auch die nachfolgenden Beispiele stammen - siehe aber bitte auch die aberdutzende, die wir an dieser Stelle nahezu an jedem Wochenende aus Zeitschriften unserer Mandanten publizieren, und die wohl witziger sind als die nachfolgenden und nicht nur „Sparwitze” ( = Witze, die man sich sparen kann):

Was macht eine Blondine in der Wüste? Staubsaugen.

Warum streuen Ostfriesen Chilipulver auf den Fernseher? Damit das Bild schärfer wird.

Gott sagt zu König Ahab: Wenn Du nicht ablässt von deinen Sünden, dann schicke ich dir eine große Dürre. Darauf sagt Ahab: Eine kleine Dicke wäre mir lieber.

Treffen sich zwei Kühe auf der Weide. Sagt die eine: „Na, du”. Fragt die andere: „ Warum gerade ich?”

Neben der Inkongruenztheorie gibt es noch weitere Erklärungen. So die Superioritätstheorie.

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27. Feb. 2017, 12:31 Uhr
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