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im Zeitraum:2015-04
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1.   
Donnerstag, 30. April 2015

Kranker Arbeitnehmer darf nicht grundlos observiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat neuerdings in seiner Entscheidung Az.: 8 AZR 1007/13, siehe Pressemitteilung, klargestellt, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv beauftragt, obwohl sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Die rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann im Einzelfall sogar eine Geldentschädigung begründen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall war eine Sekretärin, machte sie geltend, arbeitsunfähig erkrankt. Sie legte nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Allgemeinarztes, dann zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der vom Arbeitgeber aus Anlass der sechsten Krankmeldung eingeschaltete Detektiv beobachtete das Haus der Sekretärin und erstellte Videoaufnahmen. Das BAG bestätigte hier ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro. Insbesondere stützte das Gericht seine Entscheidung darauf, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dadurch erschüttert wird, dass sie von einem anderen Arzt stammt, weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war.

2.   
Mittwoch, 29. April 2015

Scheidung, wilde Ehe, Nachwuchs – Mit dem richtigen Testament Ärger vermeiden

So betitelte soeben die Ausgabe 18/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Dienstag, 28. April 2015

Fristlose Kündigung bei Nebenjob trotz Krankschreibung

Das Arbeitsgericht Köln stellte neuerdings in seiner Entscheidung 2 Ca 4192/13 klar, dass ein Arbeitnehmer der nebenher nachts als DJ arbeitet und dabei Alkohol genießt, obwohl er arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, seine vertraglichen Rücksichtsnahmepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber schwerwiegend verletzt. Deshalb kann ihm, so das Gericht, ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Der Arbeitnehmer hat nach der Auffassung des Gerichts auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit zerstört. Ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesundet und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Er hat, so das Gericht, alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern kann. Zwar ist in der Regel eine Abmahnung bei einem steuerbaren Verhalten notwendig. Dies gilt laut Gericht jedoch bei schweren Pflichtverletzungen nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erheblich angesehen. Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass kein Arbeitgeber es hinnimmt, dass ein Arbeitnehmer während seiner bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nebenbei als DJ arbeitet und dabei Alkohol konsumiert.

4.   
Montag, 27. April 2015

Unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte zur eigenen Sachkunde

Einerseits:
In der Regel wird angenommen, es müsse die eigene Sachkunde des Gerichts im Urteil dargelegt werden und zuvor seien die Parteien mit einem Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts zu „warnen“. So schon ausdrücklich BGH, Az.: III ZR 65/06.
Dieser Rechtsprechung gemäß hat der BGH neuerdings, Az.: VI ZR 204/14, die Vorinstanz korrigiert. Ein Richter am OLG hatte erklärt, er verfüge über ausreichend Verstand zu Pferden und benötige deshalb kein Gutachten eines Pferdesachverständigen einzuholen. Im Urteil schlug sich der besondere Pferdeverstand jedoch nicht ausreichend nieder. Der BGH hierzu wörtlich: „Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.“

Andererseits:
Ist dagegen die Fachkunde der Markt- und Sozialforscher rechtserheblich, entscheiden die Gerichte in der Regel auch mit Billigung des BGH aus Gründen der Praktikabilität aufgrund „eigener Sachkunde”. Am häufigsten wird so nach dem sog. europäischen Verbraucherleitbild verfahren. Die Gerichte erklären fortlaufend, sie könnten aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, wie - so eben dieses Leitbild - der „durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher” im Einzelfall auffasst. Nach den Maßstäben für den Regelfall (oben bei „Einerseits”) müsste diese Praxis jedenfalls erheblich modifiziert werden.

Anmerkung:
Dem Rechtsfrieden wäre schon erheblich geholfen, den Rechtssuchenden in den Urteilen zu offenbaren: Maßgeblich ist in diesem Falle, wie so oft im Recht, die Verkehrsauffassung. Niemand kann für den zu entscheidenden Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen, wie der „durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher auffasst. Eine Gruppe hat diese Auffassung, eine andere eine gegenteilige. Das Gericht muss sich nach freier Überzeugung für eine Auffassung entscheiden. Die unterliegende Partei befindet sich deshalb nicht nachgewiesenermaßen im Unrecht. Nur, das Gericht ist gezwungen, sich nach seiner Überzeugung zu entscheiden.
Zahlreiche Hinweise zur Rechtserheblichkeit und Ermittlung der Verkehrsauffassung mit repräsentativen Umfragen finden Sie hier auf dieser Homepage über die Suchfunktion mit den Suchwörtern: Verkehrsauffassung und richterlicher Dezisionismus.

5.   
Sonntag, 26. April 2015

Heute FELIX BURDA AWARD 2015

Ballsaal des Hotel Adlon Kempinski in Berlin, 17:30 Empfang, 19:00 Beginn der Verleihung. Durch den Abend führt Vince Ebert.

Geehrt werden heute Abend die innovativsten Projekte, Studien und Kampagnen des vergangenen Jahres zur Darmkrebsprävention.

Zur Stiftung
Felix Burda verstarb 2001 im Alter von 33 Jahren an Darmkrebs. Felix' erklärter Wunsch vor seinem Tod war, dass sich eine Stiftung dafür einsetzen soll, Menschen sein Schicksal zu ersparen. Seine Eltern, Dr. Christa Maar und Dr. Hubert Burda, gründeten noch im Jahre 2001 die Felix Burda Stiftung.
Nach Hochrechnungen werden seitdem jedes Jahr ca. 20.000 Erkrankungs- und ca. 8.000 Todesfälle an Darmkrebs vermieden. Die wichtigste persönliche Vorsorgemaßnahme ist die Teilnahme an der heute gesetzlichen Darmkrebsvorsorge. In den meisten Fällen verursacht Darmkrebs im frühen Stadium, in dem er gut heilbar ist, keine Beschwerden. Treten Beschwerden auf, ist der Tumor häufig bereits weit fortgeschritten und entsprechend sind die Heilungschancen dann geringer.
Der Felix Burda Award wurde 2003 geschaffen. Dort werden Menschen, Institutionen und Unternehmen für herausragendes Engagement im Bereich der Darmkrebsvorsorge geehrt.

6.   
Samstag, 25. April 2015

Ein Bayer ist bescheidener als ein Ossi und ein Preuße

Humor aus den Zeitschriften unserer Mandanten.

Ein Bayer, ein Ossi und ein Preuße fahren zusammen in einem Auto. Plötzlich sitzt vor ihnen mitten auf der Straße ein Frosch. Der Bayer, der das Auto fährt, bremst scharf, steigt aus und bringt den Frosch an den Straßenrand. Dort verwandelt sich der Frosch in eine gute Fee, die jedem der drei Männer einen Wunsch gewährt. Der Ossi wünscht sich als Erster etwas: ‚Ich möchte, dass ...wieder alle DDR-Bürger zusammen in ihrem Land leben‘. Es knallt, es raucht, und der Ossi ist verschwunden. Als Nächster äußert der Preuße einen Wunsch: ‚Ich will eine Insel in der Karibik, wo alle Westdeutschen zusammen leben – außer den doofen Bayern‘. Es knallt, es raucht, und der Preuße ist weg. Der Bayer fragt: ‚Hab' ich das jetzt richtig verstanden? Alle Ossis wieder ... und alle Preußen sind auf einer entfernten Insel?‘ – ‚Richtig‘, sagt die Fee, ‚und was wünschst du dir?‘ – ‚Weißt was, ich nehm eine Leberkässemmel und ein Weißbier.‘
Quelle: nach dem Playboy, neue Ausgabe 05/2015.

7.   
Freitag, 24. April 2015

Eine hilfreiche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitgeber zum Urlaub bei unterjährigem Arbeitsplatzwechsel

Nach § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG, besteht ein Urlaubsanspruch nicht, soweit für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat sich neuerdings in einer Entscheidung, Az: 9 AZR 295/13, mit den Nachweispflichten auseinandergesetzt. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis nach der Auffassung des BAG in der Regel durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Denn § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet den „alten” Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits­verhält­nisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Ohne eine Vorlage dieser Bescheinigung darf der neue Arbeitgeber im Jahr des Wechsels Urlaub mit der Begründung ablehnen, dass er bereits vom alten Arbeitgeber gewährt wurde.

8.   
Donnerstag, 23. April 2015

Wer betrunken ein Kfz führt, haftet „praktisch” grundsätzlich allein, obwohl die Haftung abgewogen verteilt werden muss.

Das Amtsgericht Köln (Az.: 272 C 20/14) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsverteilung zu befassen. Beide Verkehrsteilnehmer hatten etwas falsch gemacht. Das Beklagtenfahrzeug stand entgegen der Fahrtrichtung und ohne Beleuchtung am – aus Sicht des Klägerfahrzeugs – rechten Straßenrand im absoluten Halteverbot, und zwar halb auf dem Gehweg und halb auf einem mit einer unterbrochenen Leitlinie von der Fahrbahn getrennten, sich auf der Straße befindlichen Radweg. Das Klägerfahrzeug fuhr ungebremst mit der vorderen rechten Seite gegen die vordere rechte Seite des Beklagtenfahrzeugs. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,33 Promille. Das Amtsgericht wog alle Umstände ab und kam zu der Auffassung, dass das Verschulden des betrunkenen Fahrers zu einer Alleinhaftung führt. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt hinter das erhebliche Verschulden zurück. Maßgeblich war für das Gericht vor allem, dass ohne überhaupt zu bremsen innerorts über einen Fahrradschutzstreifen und ohne jede Reaktion frontal gegen das dort stehende Beklagtenfahrzeug gefahren wurde. Der Unfall geschah in einer Situation, die ein nüchterner Fahrer ohne Weiteres hätte meistern können, so das Gericht. Innerhalb einer Ortschaft ist mit am Straßenrand geparkten Fahrzeugen zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als dass das Beklagtenfahrzeug nicht in die vom Klägerfahrzeug allgemein zu befahrenden Fahrbahn hineinragte.

9.   
Mittwoch, 22. April 2015

Die Tücken der Formvorschriften des BGB

Wer ein Testament verfasst muss dieses eigenhändig schreiben und auch eigenhändig unterschreiben, sonst ist das Testament unwirksam. Alternativ kann man ein maschinengeschriebenes Testament beim Notar hinterlegen. Aber keinesfalls sollte man die beiden Möglichkeiten unvollständig ausführen und auch noch mischen. Das OLG Köln (Az.: 2 Wx 249/14) musste sich mit dem Fall auseinandersetzen, dass in einem eigenhändig geschriebenen Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen wurde.
Der Fall:
Im Testament informierte der Erblasser die potentiellen Erben, dass er dem Vorschlag des Notars zur Aufteilung seines Vermögens zustimme. Genaue Bestimmungen zu dieser Aufteilung enthielt das Testament nicht. Erst ein vom Notar maschinenschriftlich verfasster Entwurf zu einem öffentlichen Testament des Erblassers enthielt nähere Bestimmungen, woraus sich insbesondere die Alleinerbenstellung des Sohnes ergab.
Das Urteil:
Das Oberlandesgericht Köln verweigerte dem Sohn einen Erbschein als Alleinerbe. Das Gericht erklärte das Testament für unwirksam, da es nicht der Form des § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, entsprach. Insbesondere ist es nach der Auffassung des Gerichts unzulässig auf das nicht vom Erblasser mit der Hand geschriebene Schriftstück Bezug zu nehmen. Grundsätzlich darf nur auf ein nicht in Testamentsform verfasstes Schriftstück Bezug genommen werden, wenn es sich dabei lediglich um die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens handelt. Dies war hier gerade nicht der Fall. Ein Wille des Erblassers, seinen Sohn als Alleinerben einzusetzen, finde sich nach der Ansicht des Gerichts im Testament nicht einmal andeutungsweise.

10.   
Dienstag, 21. April 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störender Mäh-Roboter" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

11.   
Montag, 20. April 2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nach früherer Einwilligung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung, Az.: 8 AZR 1011/13, siehe Pressemitteilung, mit der Frage beschäftigt, ob die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Der Kläger hatte schriftlich eingewilligt, dass die Beklagte, eine Kältetechnikfirma, von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Im Werbefilm ist zweimal der Kläger erkennbar abgebildet. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Das BAG stellte klar: Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Da der Kläger im entschiedenen Fall für seinen späteren Widerruf keinen plausiblen Grund angegeben hat, kann er daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht auch überhaupt nicht verletzt.

12.   
Sonntag, 19. April 2015

Wie schützt man sich vor dem Ruin?

Georges Pompidou (1911-1974, französischer Politiker der gaullistischen Strömung):
„Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten.” Also: keine Frauen ...!
Anmerkung:
Für Presse- und Äußerungsrechtler sollte wohl auf einer Homepage, die viele Presse- und Werberechtler lesen, noch - etwas ganz Anderes - erwähnt werden. Pompidou hat Presserechtsgeschichte geschrieben, indem er während seiner Präsidialzeit vor dem Tribunal de Grande Instance in Paris mit einer einstweiligen Verfügung ein Verbot zur Veröffentlichung einer Werbung gegen das Nachrichtenmagazin L'Express durchgesetzt hat. Die Werbung enthielt ein Foto, welches Pompidou im Urlaub in der Bretagne auf einem Boot zeigte, das mit einem Außenbordmotor der werbenden Firma ausgestattet war.

13.   
Samstag, 18. April 2015
Kaum bessere Luftqualität durch Umweltzonen

Seit 2007 sind in mehr als 50 deutschen Städten und Regionen zur Verbesserung der Luftqualität sogenannte Umweltzonen eingeführt worden. Von den Bürgern, die in solchen Umweltzonen wohnen, hat laut einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach allerdings nur eine Minderheit das Gefühl, dass sich die Luftqualität durch die Einführung der Umweltzone spürbar verbessert hat. Nur 3 Prozent nehmen eine deutliche, 22 Prozent zumindest eine leichte Verbesserung wahr. Fast zwei Drittel haben allerdings nicht den Eindruck, dass die Einführung der Umweltzone die Luftqualität verbessert hätte. Umweltzonen-Bewohner in Großstädten berichten dabei mit 27 Prozent häufiger als solche in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern (19 Prozent) von einer gestiegenen Luftqualität (Schaubild).

14.   
Freitag, 17. April 2015

Keine Maklercourtage ohne Benennung des Vertragspartners

Wir berichteten regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Maklerprovision (vgl. zuletzt etwa Einträge vom 15.04.2004 und 30.06.2010).
In einer weiteren Entscheidung (Az.: 2 U 86/14) stellt das Oberlandesgericht Bremen klar: Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden auch in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten. In der Regel erfordert dies, dass er seinem Kunden den Vertragspartner für dieses Geschäft benennt, d.h. konkrete Angaben zu derjenigen Person macht, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dies im vorliegenden Fall gerade nicht erwiesen. Den Einwand des Maklers, dass man unschwer bereits aus dem Kaufangebot auf den Grundstückeigentümer hätte schließen können, ließ das Gericht nicht gelten. Zwar wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück „derzeit durch den Eigentümer genutzt“ werde, so dass mit wenig Mühe in direkten Kontakt getreten hätte werden können. Nach der Auffassung des Gerichts wird die konkrete Benennung des Verkäufers aber nicht durch die Ermittelbarkeit des Verkäufers obsolet.

15.   
Donnerstag, 16. April 2015

Krank im Urlaub – worauf Sie Anspruch haben

So betitelt die Ausgabe 17/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Mittwoch, 15. April 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Friedhofszwang”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 14. April 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Friedhofszwang" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

18.   
Montag, 13. April 2015

Schmerzensgeld für Mobbing auch nach längerem Zuwarten

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 8 AZR 838/13, siehe Pressemitteilung, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bloßes längeres Abwarten des vom Mobbing Betroffenen einen Schmerzensgeldanspruch entfallen lässt. Der Kläger stütze seinen Schmerzensgeldanspruch auf Isolierung, Herabwürdigungen und Schikanen in den Jahren 2006 bis 2008. Zuletzt war im Februar 2008 gemobbt worden. Die Klage wurde erst Ende Dezember 2010 bei Gericht eingereicht. Schon vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährung können Ansprüche zwar grundsätzlich verwirken. Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass dafür jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die reine Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügen. Laut BAG scheidet im vorliegenden Fall eine Verwirkung aus. Es fehlt an einem Umstandsmoment, auf Grund dessen der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass keine Ansprüche geltend gemacht werden. Denn ein bloßes Zuwarten ist nicht treuwidrig und das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf nach der Auffassung des BAG nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

19.   
Sonntag, 12. April 2015

Eine Richtigstellung zu einem Werk von epochalem Rang

Am Ostermontag, 6. April, hatten wir über die Einleitung des wichtigen Schlusskapitels „Bekenntnis zur Hoffnung” im Buch von: Konrad Lorenz „Das sogenannte Böse” berichtet und angenommen, dass Lorenz sinnentstellend von Goethes Faust ausgeht. Siehe vor allem das P.S. unseres Textes vom 6.4.2015.
In diesem Kapitel 14 zieht der vielfach ausgezeichnete Konrad Lorenz - Nobelpreis 1973 -, vor allem wegen einer Nazi-Nähe jedoch auch angegriffene Lorenz, die Schlussfolgerungen aus den voran stehenden Kapiteln 1 bis 13 seines Werkes. Der Verfasser dieser Zeilen meint, dass jeder an Allgemeinbildung Interessierte wenigstens dieses Kapitel 14 kennen sollte. Die Nazi-Nähe wirkt sich hier nicht aus. Zitiert hatten wir am Ostermontag aus der Originalausgabe von 1963.
Wer den überarbeiteten Text des Buches liest, stellt fest, dass tatsächlich ein Freud'scher Fehler unterlaufen ist. Im ersten Satz fehlt in der Originalausgabe sinnentstellend das Wort „nicht”.
Wir zitieren aus der neuesten, der 29. Auflage:
„Im Gegensatz zu Faust bilde ich mir ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren. ...Es ist also wirklich das Gegenteil von Überheblichkeit, wenn ich ehrlich davon überzeugt bin, dass in einer nahen Zukunft sehr viele, ja vielleicht die Mehrzahl aller Menschen für selbstverständliche und für bereits banale Wahrheit halten werden, was in diesem Buche über die intraspezifische Aggression und über die Gefahren gesagt wurde, die ihre Fehlleistungen für die Menschheit heraufbeschwören.” (Hervorhebung von uns)

Anmerkung:
Der Verf. dieser Zeilen hat, wie er meint, eine Grundnorm ermittelt; siehe das bis jetzt in drei Auflagen erschienene, gegenwärtige vergriffene, aber bei Google nachlesbare Buch: „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” Kurzfassung Seite XXXIII.
Zu dieser Grundnorm gewinnen wesentlich u. a. die Verhaltensforschung von Lorenz (ausgenommen widerlegte Abschweifungen) und die von seinem Schüler Eibl-Eidesfeldt geprägte Humanethologie insofern Bedeutung, als sie belegen, wann von der Wirklichkeit als Grundnorm (wie sie der Verf. ermittelt hat) abgewichen werden muss, nämlich: Grundsätzlich müssen Aggressionen ausgeschlossen werden.

20.   
Samstag, 11. April 2015

Ungeschminkte Promis

Barbara Schöneberger:
„ Ich stand letztens ungeschminkt im Supermarkt an der Kasse. Dreht sich ein Mann um und sagt: 'Waren Sie nicht mal Barbara Schöneberger?' ”
Quelle: zitiert in „neue woche” 15/2015

21.   
Freitag, 10. April 2015

Ein weiteres Einzelfallurteil zu Parabolantennen

Wir berichten regelmäßig, zuletzt am 24.07.2014, über dieses Thema. Obwohl nun schon verhältnismäßig viele Entscheidungen erlassen worden sind, und obwohl sich die Tendenz der Rechtsprechung klar abzeichnet, können im Einzelfall doch Fragen offen sein. Schwierigkeiten können sich im Einzelfall schon deshalb ergeben, weil stets die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu vertiefen sind noch Fragen wie: Inwieweit macht es einen Unterschied, ob die Parabolantenne nur aufgestellt oder am Haus befestigt wird? Ist wesentlich, ob das Haus über eine Gemeinschaftsparabolantenne oder über einen Breitbandkabelanschluss verfügt, und ob ungewiss ist, ob und wann ein solcher Anschluss verlegt werden wird? Wie wird das Kabel in die Wohnung gebracht? Ist erheblich, ob ein Wohnungseigentümer selbst die Parabolantenne nutzen will oder sein Mieter?
Das Landgericht Cottbus (Az.: 5 S 59/13) hat im vorliegenden Fall auf die fehlende Substanzverletzung und nach eigener Überzeugung nur geringfügige optische Beeinträchtigung abgestellt und einen Beseitigungsanspruch des Vermieters abgelehnt. Im entschiedenen Fall stand die Satellitenschüssel auf dem Balkon und war nicht fest montiert. Das Gericht urteilte, das bloße Aufstellen sei mit dem Aufstellen von Mobiliar auf dem Balkon vergleichbar; außerdem fehle es an einem ausdrücklichen vertraglichen Verbot und die optische Beeinträchtigung sei in diesem Falle nur gering.

22.   
Donnerstag, 9. April 2015

TÜV-Plakette, Scheckheft, Werkstatt-Besuch ‐ Die Tücken bei der Auto-Reparatur

So betitelt die Ausgabe 16/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Mittwoch, 8. April 2015

Das (neue) Leistungsschutzrecht für „Presseverleger” ist „en route”. Entgegen ursprünglich vieler pessimistischer Stimmen wird zu ihm zeitgemäß Recht gesprochen wie zu anderen Rechten auch.

P.S.: Das Urteil wird als eindeutig falsch kritisiert. Siehe Kommentar von Holtz in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht” Juni-Heft 2015, Seiten 431 f.
Am 1. August 2013 ist das so genannte Leitungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Nach ihm dürfen Presseverleger unter bestimmten Voraussetzungen von Nutzern, insbesondere von Suchmaschinenbetreibern, Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln oder Auszügen fordern.
Siehe zu einigen Details des schwierigen und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens links in der Suchfunktion, Suchwort: Leistungsschutzrecht.
Das Landgericht Berlin hat sich in einer Entscheidung (Az.: 15 O 412/14) damit befasst, ob - für eine neue Rechtsprechung ein recht schwieriger Fall - ein nicht genehmigtes Bildschirmfoto einer Internetseite das Leistungsschutzrecht verletzt.
Der Fall:
Eine Fotoagentur hatte zunächst die Klägerin abgemahnt, weil sie auf der von ihr betriebenen Webseite ein Foto veröffentlicht hatte, an dem die Fotoagentur angeblich die Rechte besitzt und forderte deshalb € 240,75 für eine Nachlizenzierung. Im Aufforderungsschreiben nannte die Fotoagentur eine URL, unter der ein Screenshot der entsprechenden Webseite online abgerufen werden kann. Die Klägerin sah ihrerseits durch diese Veröffentlichung des Screenshots ihr presserechtliches Leistungsschutzrecht verletzt. Sie mahnte die Fotoagentur wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.
Das Urteil:
Das LG Berlin bestätigte einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19 a Urheberrechtsgesetz, UrhG. Das Gericht legt dar, dass es sich bei dem Screenshot mit der Überschrift »unsere aktuellen Themen« um ein Presseerzeugnis im Sinne des § 87 f. Abs. 2 UrhG handelt, nämlich eine periodisch veröffentlichte Sammlung. Entscheidend stellte das Gericht darauf ab, dass bei Kenntnis der Ziel-URL das streitgegenständliche Bildschirmfoto abgerufen werden kann. Diese abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt, so das Gericht. Denn ein Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG liegt schon vor, wenn der Inhalt ohne Suchmaschineneinsatz lediglich über die Direkteingabe der Ziel-URL aufgerufen werden kann. Vorsorglich weist das Gericht noch darauf hin, dass die Verfolgung eigener urheberrechtlicher Ansprüche kein Rechtfertigungsgrund für die Zugänglichmachung von Bildschirmfotos ist.
Anmerkung
Wer sich erst noch an die neue Sach- und Rechtslage gewöhnen muss, tut gut daran, zunächst den neuen § 87 f zu studieren und sich von der Vorstellung zu lösen, es gehe beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger nur um Print. Es hilft schon zu bedenken, dass „Online-Presse” eben auch Presse ist, und zwar auch dann, wenn der Inhalt nicht aus der Print-Presse übernommen wird. Auch Blogger können Presseverleger sein. Nahezu vollständige und jeweils aktuelle Hinweise zum Stand finden Sie seit dem Jahre 2011 auf „der presseschauder” von Christoph Keese, der (zusammen mit dem Verfasser eines Teils dieser Zeilen sowie den Geschäftsstellen von BDZV und VDZ und einer Kanzlei) für die Verleger bis zur Verabschiedung des Gesetzes die Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung federführend verantwortete.

24.   
Dienstag, 7. April 2015

Der Arbeitgeber darf zumindest während laufender Tarifverhandlungen nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen

Geklagt hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nachdem die Arbeitgeberin, ein kommunales Nahverkehrsunternehmen, in Anbetracht eines nahenden Arbeitskampfes die Arbeitnehmer aufgefordert hatte, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die Gewerkschaft sah mit dieser Frage ihre durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, GG, geschützte Koalitionsfreiheit verletzt. Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 AZR 257/13) pflichtete der Gewerkschaft bei, dass die konkrete Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL verletze. Nach Auffassung des Gerichts schützt Art. 9 Abs. 3 GG auch Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft zielte nach der Art und Weise der durchgeführten Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung insgesamt darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen, ohne dass dies gerechtfertigt war, so das Gericht.

25.   
Montag, 6. April 2015

Ein Glück, wenn Sie kein Geistesriese sind!

Konrad Lorenz in seinem Buch: „Das sogenannte Böse”, XIX. Kapitel, Bekenntnis zur Hoffnung:

„ Im Gegensatz zu Faust bilde ich mir nicht ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren. ... Dies trifft nur in dem Sonderfalle zu, in dem ein Geistesriese seiner Zeit Jahrhunderte voraus ist. Er bleibt unverstanden und läuft Gefahr, totgemartert oder zumindest totgeschwiegen zu werden. Wenn die Zeitgenossen jemandem zuhören oder gar seine Bücher lesen, darf man mit Sicherheit annehmen, dass er k e i n Geistesriese ist. Er darf sich günstigenfalls schmeicheln, er habe etwas zu sagen, was gerade 'fällig' sei. Die beste Wirkung dessen, was man sagen kann, ist dann zu erwarten, wenn man den Angesprochenen mit seinen neuen Ansichten gerade nur um eine Nasenlänge voraus ist. Dann reagieren sie mit dem Gedanken: 'Tatsächlich ja, da hätte ich eigentlich selbst draufkommen können!' ”
Anmerkung
Lorenz bezieht sich auf Goethes Faust: „Bilde mir nicht ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren.” Lorenz hätte somit wohl schreiben müssen: „wie Faust” oder - wohl eher - „nicht wie Faust”.

26.   
Sonntag, 5. April 2015

Ostersonntag

Das Evangelium nach Matthäus, 28, 1-10

Nach dem Sabbat, am Sonntagmorgen, machten sich Maria aus Magdala und die andere Maria schon sehr früh auf den Weg, um nach dem Grab zu sehen. Plötzlich gab es einen starken Erdstoß, und ein Engel Gottes kam vom Himmel herab. Er trat an das Grab, rollte den Stein weg und setzte sich darauf. Er leuchtete wie ein Blitz, und sein Gewand war schneeweiß. Die Soldaten erschraken vor ihm so sehr, daß sie zitterten und wie tot dalagen.
Der Engel sagte zu den Frauen: «Habt keine Angst! Ich weiß, ihr sucht Jesus, der ans Kreuz genagelt wurde. Er ist nicht hier, er ist auferstanden, so wie er selbst es vorausgesagt hat. Kommt her und seht die Stelle, wo er gelegen hat. Und jetzt geht schnell zu seinen Jüngern und sagt ihnen: ‹Gott hat ihn vom Tod erweckt! Er geht euch voraus nach Galiläa, dort werdet ihr ihn sehen.› Ihr könnt euch auf mein Wort verlassen.»
Erschrocken und doch voller Freude liefen die Frauen vom Grab weg. Sie eilten zu den Jüngern, um ihnen alles zu erzählen.
Plötzlich stand Jesus vor ihnen und sagte: «Seid gegrüßt!» Die Frauen fielen vor ihm nieder und umfaßten seine Füße. «Habt keine Angst!» sagte Jesus zu ihnen. «Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen. Dort werden sie mich sehen.»

27.   
Samstag, 4. April 2015

Warum Alfred Nobel wohl für die Rechtswissenschaft keinen Preis gestiftet hat

Das mag damit zusammen hängen, dass er, der Pulverfabrikant, jahrelang in Patentstreitigkeiten verstrickt war und oft vor Gericht verlor. Über Juristen äußerte er:
„Juristen sind Blutsauger, die sich am Geld mästen, wenn sie ein paar kurzsichtige Erklärungen über ein paar kurzlebige Vorschriften abgegeben haben, die so obskur sind, dass die Dunkelheit durch sie noch dunkler wird.”
Quelle: zitiert bei Spiegel Online

28.   
Freitag, 3. April 2015

Karfreitag

Das Evangelium nach Matthäus, zitiert nach „Gute Nachricht” - Bibelanstalt Stuttgart

Unterwegs trafen sie einen Mann aus Zyrene namens Simon. Den zwangen sie, das Kreuz zu tragen. So kamen sie an die Stelle, die Golgotha heißt, das bedeutet «Schädel», Dort gaben sie ihm Wein mit einem bitteren Zusatz; aber als Jesus gekostet hatte, wollte er ihn nicht trinken.
Sie nagelten ihn ans Kreuz und losten untereinander seine Kleider aus. Danach setzten sie sich und bewachten ihn. Über seinem Kopf brachten sie ein Schild an, auf dem der Grund für seine Hinrichtung geschrieben stand: «Dies ist Jesus, der König der Juden!» Neben Jesus nagelten sie zwei Verbrecher an Kreuze, einen links und einen rechts von ihm.
Die Leute, die vorbeikamen, schüttelten höhnisch den Kopf und beschimpften Jesus: «Du wolltest den Tempel niederreißen und in drei Tagen wieder aufbauen! Wenn du Gottes Sohn bist, dann befreie dich doch und komm herunter vom Kreuz!» Genauso machten sich die führenden Priester und die Gesetzeslehrer und Ratsältesten über ihn lustig: «Anderen hat er geholfen, aber sich selbst kann er nicht helfen! Wenn er wirklich der König von Israel ist, soll er doch vom Kreuz heruntersteigen! Dann werden wir ihm glauben. Er hat sich auf Gott verlassen und gesagt, er sei Gottes Sohn. Wenn das wahr ist, dann soll Gott ihm doch jetzt helfen!» Sogar die beiden Verbrecher, die mit ihm gekreuzigt worden waren, beschimpften ihn.
Von zwölf Uhr mittags bis um drei Uhr wurde es im ganzen Land dunkel. Gegen drei Uhr schrie Jesus laut auf: «Eli, eli, lema sabachtani» - das heißt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? Einige von den Leuten, die dabeistanden und es hörten, sagten: «Er ruft nach Elija.» Einer lief schnell nach einem Schwamm, tauchte ihn in Essig, steckte ihn auf eine Stange und gab Jesus zu trinken. Die anderen riefen: «Halt! Wir wollen doch sehen, ob Elija kommt und ihm hilft.» Aber Jesus schrie noch einmal laut auf und starb.
Da zerriß der Vorhang vor dem Allerheiligsten im Tempel von oben bis unten. Die Erde bebte, Felsen spalteten sich, und Gräber brachen auf. Viele aus dem Volk Gottes, die gestorben waren, erwachten vom Tod und verließen die Gräber. Später, als Jesus auferstanden war, gingen sie nach Jerusalem hinein. Dort wurden sie von vielen Leuten gesehen.
Als der römische Offizier und die Soldaten, die mit ihm zusammen Jesus bewachten, das Erdbeben und alles andere miterlebten, erschraken sie sehr und sagten: «Er war wirklich Gottes Sohn!» Es waren auch viele Frauen da, die alles aus der Ferne beobachteten. Sie waren mit Jesus aus Galiläa gekommen, um für ihn zu sorgen, darunter Maria aus Magdala, Maria, die Mutter des Jakobus und Josef, sowie die Mutter der beiden Zebedäussöhne.
Am Abend kam ein reicher Mann aus Arimatäa; er hieß Josef und war ein Anhänger Jesu. Er ging zu Pilatus und bat ihn, den Leichnam Jesu freizugeben. Da befahl Pilatus, ihn auszuliefern. Josef nahm den Toten, wickelte ihn in ein sauberes Leinentuch und legte ihn in sein eigenes Grab, das in einen Felsen gehauen und noch unbenutzt war. Dann rollte er einen schweren Stein vor den Grabeingang und ging fort. Maria aus Magdala und die andere Maria blieben dort und setzten sich dem Grab gegenüber nieder.
Mat. 27, 32-61 (GN)

29.   
Donnerstag, 2. April 2015

Haftstrafe ohne Bewährung wegen Diebstahls von zwei Schnapsflaschen

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte in seiner Entscheidung Az.: 1 Ss 261/14, Pressemitteilung, dass gestohlene Waren im Wert von 47,98 € bei der Strafzumessung nicht mehr als geringwertig einzustufen sind.
Der Fall:
Der Angeklagte hatte in einem Lebensmittelmarkt zwei Flaschen gestohlen. Das Amtsgericht Cloppenburg sprach wegen dieser Tat eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung aus und begründete das Strafmaß mit gewerbsmäßigem Diebstahl in einem besonders schweren Fall, § 243 Strafgesetzbuch, StGB. Dies war nur möglich, weil das Gericht den Wert der gestohlenen Ware nicht für geringwertig hielt. Denn ein Diebstahl von nur geringwertigen Sachen kann nicht als besonders schwerer Fall des Diebstahls bestraft werden.
Das Urteil:
Das Oberlandesgericht bestätigte, dass eine gestohlene Sache nicht mehr als geringwertig anzusehen ist, wenn sie einen Wert von rund 48 € hat. Bis zur Einführung des Euro galten für den Diebstahl geringwertiger Sachen 50 DM als Obergrenze. Seit der Euro-Einführung wird diese Obergrenze mit 25 bis 30 € angesetzt. Insgesamt konnte das Gericht die Argumentation des Angeklagten, dass es seit 2002 eine massive Geldentwertung gegeben hätte und deshalb 50,- DM von damals mit € 50,- heute gleichzusetzen seien, nicht nachvollziehen.

30.   
Mittwoch, 1. April 2015

Geführte Wanderung, Kaffeefahrt, Tagesfahrt zum Musical - Läuft was schief, gibt's oft ENTSCHÄDIGUNG

So betitelt die Ausgabe 15/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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13. Dez. 2017, 21:38 Uhr
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