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im Zeitraum:2015-07
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Freitag, 31. Juli 2015

Mit welcher Begründung das BVerwG einen Auskunftsanspruch der Presse auf Herausgabe von Listen - wie nun der Sektorenliste der NSA - verneint

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pressemitteilung „Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Sektorenliste der NSA”, also der National Security Agency der USA, zu seinem Beschluss Az. 6 VR 1.15 bekannt gemacht. Es hat zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit einerseits und den Interessen des Bundesnachrichtendienstes an der Vertraulichkeit der Liste andererseits abgewogen. Eine Einzelfallabwägung lehnt das Gericht, anders als üblich, ab.
Der Kernsatz besagt:
„Die Zusammenarbeit setzt voraus, dass die beteiligten Nachrichtendienste sich wechselseitig darauf verlassen können, dass von ihnen für geheimhaltungsbedürftig angesehene Informationen auch von der anderen Seite geheim gehalten werden.”

2.   
Donnerstag, 30. Juli 2015

Der Schutzbereich der Pressefreiheit reicht weit – eine Berufung auf die eingeschränkte Haftung für wettbewerbswidrige Werbung ist aber nur bei einer nennenswerten Meinungsbildung durch die Publikation möglich.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Az.: I ZR 136/13) ausdrücklich klargestellt, dass nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne in den Schutzbereich des Presserechts fallen, sondern auch „Werbezeitschriften“, die außer Werbung auch unterhaltende Beiträge bringen. Zu ihnen zählen, so das Gericht, beispielsweise Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Diese Entscheidung ist unter anderem deshalb wichtig, weil sich auch Herausgeber solcher Publikationen grundsätzlich auf die eingeschränkte Haftung der Presse für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter berufen dürfen. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist allerdings, so der BGH, umso geringer, je weniger die Informationsbedürfnisse der Leser befriedigt werden.
Anmerkungen
In dem vom Gericht entschiedenen Einzelfall hatte ein Verbraucherverband geklagt, bestimmte Anzeigen seien wettbewerbswidrig, weil der Verbraucher aufgrund der konkreten Anordnung des Logos einer Verbraucherorganisation den unzutreffenden Eindruck gewinne, die beworbenen Produkte seinen von dieser Verbraucherorganisation tatsächlich getestet worden.
Bemerkenswert für Nicht-Experten ist aus der Urteilsbegründung noch, dass sich der BGH gegen das Argument des Herausgebers wendet, er stünde unter regelmäßigem Zeitdruck und könne deshalb nicht sämtliche Anzeigen umgehend auf Gesetzesverstöße überprüfen.

3.   
Mittwoch, 29. Juli 2015

Einbruchschäden – nicht immer zahlt die Versicherung

So betitelt die Ausgabe 32/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Dienstag, 28. Juli 2015

Eine Falle für Vermieter - selbst bei ordentlichen Kündigungen: Ganz schnell finden Gerichte, dass nicht detailliert genug abgemahnt wurde und deshalb die Kündigung unwirksam ist.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 63 S 166/14) veranschaulicht, dass man eine Miet-Kündigung auch zur Wissenschaft machen kann. Es erklärt: Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ruhestörung ist nur dann berechtigt, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde und sein Verhalten nicht geändert hat. Außerdem muss die Abmahnung etwa wegen Lärmstörungen die Störungen nach Art, Ort und Zeit konkret benennen.
Im vom Gericht entschiedenen Fall war der Mieter wegen mehrmaliger Störung der Nachtruhe abgemahnt worden. Diese Abmahnung war nach der Rechtsauffassung des Gerichts völlig ungeeignet. Denn der Mieter konnte aus diesem Schreiben, so das Gericht, überhaupt nicht nachvollziehbar entnehmen, welches Verhalten der Vermieter für vertragswidrig hält. Deshalb gab das Gericht dem Mieter Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam.
Das Urteil dehnt die strengen Voraussetzungen auch auf das Kündigungsschreiben aus.
Anmerkung:
Das Urteil geht nicht darauf ein, inwieweit der Mieter über die Abmahnungs- und die Kündigungsgründe deshalb nicht aufgeklärt werden muss, weil er sich die Details doch denken kann.

5.   
Montag, 27. Juli 2015

Kanzleiorganisation: Notmaßnahmen bei Ausfall des elektronischen Fristenkalenders

Wir weisen auf unserer Homepage möglichst oft auf neue interessante Entscheidungen zur Kanzleiorganisation hin.
Neuerdings hat der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen Az.: II ZB 21/13 und II ZB 23/13 erneut auf den ständig von ihm angewandten Grundsatz hingewiesen:
”Treten Störungen in der Organisation des Büros auf, die dazu führen können, dass die Pflichten des Anwalts bei der Fristenkontrolle nicht erfüllt werden, erhöhen sich seine Sorgfaltspflichten.”
In diesem Beschluss Az. II ZB 21/13 hat der BGH aus diesem Grundsatz die Pflicht abgeleitet, dass bei Ausfall des elektronischen Fristenkalenders unter Umständen auf eine manuelle Fristenkontrolle umgestellt werden muss.

6.   
Sonntag, 26. Juli 2015

Zugfahrten: Fortsetzung von gestern mit Erzählungen der Leser

Warum Preußen bei Bayern nicht immer beliebt sind. „Abends, ICE, Richtung Berlin. Viele Fahrgäste dösen vor sich hin. Schaffner, ganz Preuße, kommt zur Kontrolle in den Wagen, sieht die Fahrgäste mit geschlossenen Augen: „Meine Damen und Herren, Sie können die Augen wieder öffnen, wir haben soeben Bayern verlassen.”
„Herzlich Willkommen in München - dem roten Herz im schwarzen Kontinent.”
Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2002: „Meine Damen und Herren, wir fahren nun ein nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Bahn empfiehlt die Wahl der CDU.” „Keine Ironie, kein doppelter Boden; einfach nur eine reine Erzählung.”
„Dieser Zug ist besser als ein Adventskalender. Hier lassen sich alle Türen gleichzeitig per Knopfdruck öffnen.”
Bahn bremst mehrfach abrupt. Zugbegleiter geht nach vorn: „Ich geh' ihm mal die Schnapsflasche wegnehmen!”
„Wenn der Herr ganz hinten durchs Fenster statt durch die Tür winken würde, könnten wir sie schließen und endlich losfahren.”

7.   
Samstag, 25. Juli 2015

Bahn-Durchsagen zum Schmunzeln

www.sueddeutsche.de zitiert aus einer Sammlung von Marc Krüger. Einige wenige, teilweise aktualisierte Beispiele:
„Reisende, die sportlich unterwegs sind und nicht zu viel Gepäck haben, sollten den Anschlusszug noch erreichen.”
„Der Zug des Lokführers ist ausgefallen. Er kommt jetzt mit dem Taxi.”
„Ich verabschiede mich von allen Fahrgästen, außer dem, der mir gerade in Weil am Rhein auf die Frontscheibe gespuckt hat.”
Im ICE: „Ich bitte um Gehör: Die 8 Minuten für das Baguette sind um.”
„HSV-Fans haben ohne Ticket in der 1. Klasse nichts zu suchen. Euer Tabellenstand ist schließlich auch nicht erstklassig.”
„Die Weiterfahrt verzögert sich, da ein Mädchen in der Tür steht, weil ihre Freundin sich eine Currywurst holen will.”
„Wegen eines Defekts hat dieser Zug zwei Klimazonen: vorne mollig warm, hinten schockgefrostet.”
„Ich würde Ihnen gerne erzählen, warum wir hier stehen. Aber mir erzählt auch keiner was.”
Eine wichtige Information zu Ihrer Reise mit dem ICE nach Zürich: Sie endet heute in Stuttgart.
„For Anschluss-Connections please listen to the Lautsprecheransagen.”

Fortsetzung morgen an dieser Stelle mit ergänzenden Zuschriften von Zug-Reisenden!

8.   
Freitag, 24. Juli 2015

Nur Nachbarschaftshilfe oder schon Schwarzarbeit?

So betitelt die Ausgabe 31/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Donnerstag, 23. Juli 2015

Denken Sie, viele „Strafzettel” ohne Punkte würden doch nur einige Euro kosten? Vorsicht: Idiotentest und Entzug der Fahrerlaubnis drohen unter Umständen.

Auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg Az. 10 S 1883/14 sollte sich der Eine oder Andere einstellen. Interessant ist das Urteil allemal. Der VGH hat entschieden:
Bedenken gegen die Fahreignung können ausnahmsweise auch bestehen, wenn ein Fahrer vieljährig und hartnäckig viele Verkehrsordnungswidrigkeiten begeht; - auch dann wenn sie nicht mit Punkten geahndet worden sind. Beurteilungskriterium ist, ob sich in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart.
In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Kraftfahrer innerhalb von sechs Jahren 151 Parkverstöße begangen: Parken im Halteverbot und auf Gehwegen, Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt, auf einem Radweg, in weniger als fünf Metern Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe und in Fußgängerbereichen. Außerdem war der Autofahrer einmal wegen Alkohol und mehrmals wegen Geschwindigkeitsverstößen auffällig geworden. Da eine medizinisch-psychologische Untersuchung zum Nachweis seiner Fahreignung vom ihm verweigert wurde, ist, so das Gericht, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden.

10.   
Mittwoch, 22. Juli 2015

Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe ist keine unentgeltliche Leistung des Verletzers

Selbst jemand, der häufig mit Unterlassungserklärungen zu tun hat, wird noch nicht auf den Gedanken gekommen sein, dass eine Unterlassungserklärung geschenkt wird. Aber man lernt nie aus. Der BGH musste sich damit beschäftigen, ob die Erklärung einer Unterlassungsverpflichtung eine - vom BGH verneinte - Schenkung darstellt und deshalb nach Schenkungsgrundsätzen angefochten werden darf. Siehe Beschluss des BGH Az. IX ZR 180/13.

11.   
Dienstag, 21. Juli 2015

Wer zahlt bei Pannen auf Reisen?

So betitelt die Ausgabe 30/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Montag, 20. Juli 2015

Keine Strafgebühr für Kunden, die die Bank wechseln

Das Oberlandesgericht Jena (Az.: 1 U 541/14) stellte neuerdings klar: Nach der Auflösung ihres Girokontos können die ehemaligen Bankkunden verlangen, dass ihr altes Kreditinstitut das vorhandene Restguthaben auf ihr neues Konto überweist, ohne dass hierfür Gebühren anfallen. Denn, so das Gericht, eine Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet. Klauseln, wonach, wie im vorliegenden Fall, 10,23 Euro für die Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute anfallen, sind unwirksam. Eine Barauszahlung ist nach Auffassung des Gerichts nämlich gänzlich unüblich und für den Kunden nicht zumutbar.

13.   
Sonntag, 19. Juli 2015

Fortsetzung: Die griechische Tragödie

„Solange in Hellas die Transformation zu einem Staat nicht gelingt, dessen Institutionen europäischen Standards genügen, mit einer Verwaltung, die verlässlich funktioniert, mit einer Steuerbehörde, die Steuergelder einzieht und Steuerbetrug bestraft, gibt es keine Hoffnung auf eine nachhaltige Gesundung der griechischen Wirtschaft.
Ein x-ter Kompromiss zu einem 'Weiter so wie bisher', ändert nichts daran, dass Griechenland ein 'failed state' ist, ein gescheiterter, gefallener Staat mit einer schlechten Regierung, die Ideologie der Ernsthaftigkeit vorzieht und offenbar überzeugt ist, dass Konfrontation, Provokation, Ignoranz und Sturheit kluge Strategien zum Erreichen politischer Ziele seien.”
Hervorhebung von dem für diese Homepage Verantwortlichen. Quelle: Geleitwort von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, in „Arbeit und Arbeitsrecht, Die Zeitschrift für das Personal-Management”.

14.   
Samstag, 18. Juli 2015

Ein anwaltlicher Tennisfreund und ein guter Rat haben ihren Preis

Ein Arzt und ein Jurist unterhalten sich auf dem Tennisplatz. Der Arzt zum Juristen: „Sag mal, überall, wo ich privat Leute treffe, wollen die einen Ratschlag von mir hören. Wie gehst Du denn mit sowas um?“ Der Jurist antwortet: „Probier´ es doch mal so: Schick einfach jedes Mal, wenn Du einen Ratschlag gegeben hast, eine Rechnung. Du wirst sehen, das hört schlagartig auf.“ Was hat der Arzt am nächsten Tag im Briefkasten? Richtig. Eine Rechnung.
Quelle: angelehnt an Loeffler (wie stets, nicht die Überschrift)

15.   
Freitag, 17. Juli 2015

Interessieren Sie sich fürs Grillen?

In der August-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit ums Grillfest" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

16.   
Donnerstag, 16. Juli 2015

So einfach kann dies mit Herausgabeansprüchen von besprochenen Tonbändern sein - wie etwa mit der Herausgabe der Interview-Tonbänder für die Memoiren des Altbundeskanzlers

Das BGH-Urteil mit dem Az. V ZR 206/14 wurde zwar noch nicht vollständig - also mit Begründung - bekannt gegeben. Aber ein Satz der Pressemitteilung besagt das Entscheidende:
„Nachdem der Kläger [Kohl] die Zusammenarbeit beendet und damit den Auftrag widerrufen hat, ist der Beklagte [Journalist] nach § 667 BGB verpflichtet, ihm alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.”
Anmerkung:
Die Konstellation in diesem Falle zeigt, dass dieses Urteil auf viele Presseinterviews in seinem Kern grundsätzlich nicht anzuwenden ist.

17.   
Mittwoch, 15. Juli 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Unerwünschter Schattenspender”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

18.   
Dienstag, 14. Juli 2015

Erfolgloser Antrag gegen Redakteurin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wenn der Betroffene erfolgversprechend gegen den Arbeitgeber vorgeht

Über den Beschluss des OLG Düsseldorf Az. I-16 W 92/14 wird sicher noch öfters gestritten werden.
Antragsteller war ein Notar. Ihm gehörten mehrere Mehrfamilienhäuser. Über ihn wurde in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichtet. Nach eigenen Angaben ging der Notar bereits gegen die WAZ erfolgversprechend vor.
Den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Redakteurin lehnten das LG und das OLG mit der Begründung ab, eine Eilentscheidung gegen die Redakteurin sei in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand nicht notwendig. „Denn - so das OLG wörtlich - es ist nicht zu erwarten, dass diese [die Redakteurin] dann außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung entsprechende Äußerungen tätigen wird.”
Anmerkung:
Das OLG geht nicht darauf ein, dass Journalisten durchaus öfters für mehrere Verlage arbeiten, und sei es nur mit „Gastkommentaren”.

19.   
Montag, 13. Juli 2015

Ein instruktives Urteil zur Abgrenzung der Kriterien Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung: keine Tatsachenbehauptung, wenn die Äußerung von der Meinung geprägt wird

Entschieden hat der Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 39/14.
Der Fall:
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Vorrichtungen keine Energieeinsparung bewirkten und die Klägerin dies wisse.
Er teilte einer Kundin der Klägerin per E-Mail mit:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
... Die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wirkung der Magnete ist völliger Unsinn.
Zu den Opfern dieses Betruges gehört auch Ihr Unternehmen...

Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass sich Ihr Unternehmen durch die Bereitstellung des Anwenderberichts zu Werbezwecken für dieses Scharlatanerieprodukt gegenüber dadurch beeinflussten weiteren Opfern des Betrugs eventuell schadensersatzpflichtig macht.
Vielen Dank und herzliche Grüße
T. B.
Wissenschaftsjournalist"

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof lehnte einen Anspruch auf Unterlassung ab. Denn § 824 I Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, biete keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt laut Gericht auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. So verhält es sich insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte.

20.   
Sonntag, 12. Juli 2015

Gerichte

Gerhard Manz, in „Der Spiegel”:
„Vielleicht ist es das Ärgste am Verbrechen, dass es Menschen zwingt, über Menschen zu urteilen.”
Platon in Verteidigungsrede des Sokrates I, 24:
„Es erscheint mir ungerecht, den Richter zu bitten und durch Bitten freizukommen, sondern belehren und überzeugen muss man ihn. Denn nicht dazu nimmt der Richter seinen Sitz ein, das Recht nach Wohlwollen zu verschenken, sondern um das Urteil zu finden, und er hat geschworen, nicht gefällig zu sein.”
Amtmann in Goethe, Die Aufgeregten II,2:
„Ein Prozess ist eine so reizende Sache, dass, wenn ich reich wäre, ich eher einige kaufen würde, um nicht ganz ohne dieses Vergnügen zu leben.”

21.   
Samstag, 11. Juli 2015

Ältere Staranwälte sind auch in Juristenwitzen nur noch bedingt gefragt

Der ältere und nicht mehr gerade knackige, aber bekanntermaßen wohlhabende Staranwalt hält in einem schwerwiegenden Fall ein brillantes Plädoyer für seine Mandantin, eine attraktive Schönheit. Ein Freispruch liegt in der Luft, da lässt sich der von seiner Mandantin geblendete Rechtsanwalt zu dem Satz hinreißen: “Ich bin so sehr von der Unschuld meiner Mandantin überzeugt, daß ich sie auf der Stelle heiraten würde.”
“In diesem Fall möchte ich die Tat doch lieber gestehen”, erklärt die Angeklagte daraufhin erschrocken.
Quelle: Lebenserfahrung.

22.   
Freitag, 10. Juli 2015

Ständig kehrt das Problem wieder, ob mit einer E-Mail die „Schriftform” gewahrt wird

Der Unterschied von „Textform” zu „Schriftform” ist, dass es bei der Textform an einer eigenhändigen Unterschrift, die den Aussteller erkennen lässt, fehlt.
Bedarf die Willenserklärung nach dem Gesetz der Schriftform, etwa nach § 126 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, dann genügt zur Wahrung der Schriftform der Zugang per E-Mail oder nur einer Telefaxkopie der sie verkörpernden Urkunde nicht.
Haben die Vertragsparteien das Schriftformerfordernis hingegen nur vereinbart, reicht es nach der Entscheidung des OLG München (Az. 23 U 3798/11) aus, die Textform einzuhalten, - eine einfache E-Mail ohne Signatur und ohne eingescanntes Original im Anhang genügt in einem solchen Falle somit. Denn, so das OLG, ist ein eingescannter Ausdruck mit persönlicher Unterschrift, welcher als E-Mail versendet wird, nicht lebensnah und im Geschäftsverkehr absolut unüblich. „Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es [jedoch], dem modernen technischen Standard und der verbreiteten Praxis Rechnung zu tragen.” Diese Entscheidung ist jedoch nicht unumstritten. Bisher hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.

23.   
Donnerstag, 9. Juli 2015

Unzulässige Haftungsfreizeichnung durch AGB. Die Klausel: „soweit das gesetzlich zulässig ist”, rettet nicht den rechtmäßigen Teil.

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 26/14) hat eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, erneut für unwirksam erklärt. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler Fahrzeuge verkauft: „gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle.“ Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars stand unter der Überschrift „Gewährleistung“ außerdem: „Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel.“ Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der verwendeten Freizeichnungsklausel sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch vom Verkäufer verwendet wurden. Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben hätte. Der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ beseitigt nach der Rechtsauffassung des Gerichts die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht. Denn derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen, so der BGH.

24.   
Mittwoch, 8. Juli 2015

Kann ich bei 35 Grad freinehmen?

So betitelt die Ausgabe 29/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 7. Juli 2015

Werbung mit unveröffentlichter Studie - data on file - kann bei der Zielgruppe irreführend sein

Die Werbung mit einer nicht veröffentlichten Studie ist unter anderem dann irreführend, wenn der Hinweis auf ihre fehlende Veröffentlichung nicht so unmissverständlich und eindeutig erfolgt, dass er von den Umworbenen ohne weiteres wahrgenommen werden kann.
Entschieden hat das OLG Köln in einem neu veröffentlichten Urteil mit dem Az. 6 U 110/14.
Beurteilt hat das Gericht eine vergleichende Werbung für Blutzuckermessgeräte des Unterlassungsschuldners mit Konkurrenzprodukten des Unterlassungsgläubigers. In der Werbung, präsentiert auf einer Jahrestagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), wurde hinsichtlich der Messgenauigkeit des beworbenen Produkts auf die zum Zeitpunkt der Werbung noch unveröffentlichte Studie „North American Comparator Trial – (NACT) verwiesen. Zur der Einsehbarkeit der Studie wurde lediglich angegeben: „data on file“. Nach dem Vortrag des werbenden Unternehmens werde dies branchenüblich so verstanden, dass die Daten der Studie beim werbenden Unternehmen vorhanden und dort anzufordern seien.
Das OLG Köln hielt diesen Hinweis für unzureichend. Denn bei den Besuchern der Jahrestagung (nicht nur Ärzte, sondern auch Studenten, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Diabetesberater, Diätassistenten, Podologen usw.) könne nicht vorausgesetzt werden, dass sie dem Hinweis „data on file“ die Nichtveröffentlichung der Studie und die Möglichkeit, sie bei dem werbenden Unternehmen einsehen zu können, entnehmen könnten.
Ein eindeutiger und unmissverständlicher Hinweis auf die Nichtveröffentlichung der Studie sei zur Vermeidung einer Irreführung vor allem deswegen erforderlich, weil eine unveröffentlichte Studie nur eine „verminderte wissenschaftliche Aussagekraft“ zukomme. Nur eine veröffentlichte Studie stelle sich der wissenschaftlichen Diskussion und habe daher ein höheres Maß an fachlicher Überzeugungskraft.
Ohne klaren Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung würden die Umworbenen in ihrem Vertrauen enttäuscht, die durch die Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar selbst durch Einsichtnahme in die Studie überprüfen zu können. Damit knüpft das OLG Köln an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 06.02.2013 (I ZR 62/11) an, nach dem eine Studie, mit der geworben wird, vollständig zur Verfügung stehen muss, um eine werblich uneingeschränkte Aussage, die sich auf die Studie stützt, überprüfen zu können. Das gilt vor allem, wenn in der Studie andere Meinungen erwähnt oder selbst Zweifel oder Bedenken an den Ergebnissen geäußert werden.
Anmerkungen:
Beide Gerichtsentscheidungen urteilten über Studien aus dem Heilmittel- und Medizingerätebereich. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die in diesen Urteilen entwickelten Grundsätze nicht auch auf die Werbung mit anderen Studien (z.B. Produkttests oder Marktforschungsstudien) angewandt werden können.

26.   
Montag, 6. Juli 2015

Rechtsanwalt unterliegt: Er hatte nebenbei für ein Marktforschungsinstitut interviewt und wollte nachträglich als Arbeitnehmer, statt als freier Mitarbeiter anerkannt werden.

Am 2. Juli hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu der Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen „Telefoninterviewer” als Arbeitnehmer tätig sind und nicht als freie Mitarbeiter.
Am vergangenen Donnerstag, also ebenfalls am 2. Juli, hat das Hessische Landessozialgericht, Darmstadt, geurteilt, dass ein „face to face-Interviewer”, der Reisende im Zug befragt hatte, im entschiedenen Fall als freier Mitarbeiter und nicht als Arbeitnehmer tätig war.
Nachdem sich das Landessozialgericht zwischenzeitlich schriftlich gegenteilig für die Arbeitnehmereigenschaft ausgesprochen, aber noch nicht so entschieden hatte und die Richterbank anders besetzt worden war, hat es nun doch nach der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2015 die Berufung des Interviewers gegen das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden zugunsten der Versicherung und des beigeladenen Marktforschungsinstituts abgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil erging im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011. Siehe zu diesem erstinstanzlichen Urteil unsere verhältnismäßig ausführliche Meldung vom 1. August 2011 mit weiterführenden Hinweisen.
Sobald uns das Hessische Landessozialgericht das vollständige (zweitinstanzliche) Urteil zugestellt hat, werden wir weiter berichten.

27.   
Sonntag, 5. Juli 2015

Anleger müssen eine Griechenpleite kaum fürchten

Aus dem FOCUS 26/2015:
„... Der große Unterschied zur Lehman-Pleite besteht darin, dass die Banken damals die Geldschleusen panisch dichtmachten. Die Folge: Der Markt trocknete aus.
Im Unterschied zu 2008 drohen Banken im Fall einer griechischen Pleite keine Liquiditätsengpässe; im Gegenteil: Auf Grund der gegenwärtigen Geldpolitik können sie auf ausreichend Liquidität zurückgreifen. So ein Sprecher der Bundesbank.
Außerdem halten deutsche Geschäftsbanken nur noch Athener Anleihen für 2,4 Milliarden Euro, ...”

28.   
Samstag, 4. Juli 2015

Vom unverschämten Versuch, unser Bargeld zu verbieten

So titelt Helmut Markwort in seinem Tagebuch des Herausgebers, Ausgabe 25/2015. Er schreibt:
„Ein Gespenst geht um in Europa: Das Bargeld soll abgeschafft werden. .. Das ist ein unverschämter Angriff auf die Freiheit des Bürgers. ..
Leider gibt es auch in Deutschland schon einen prominenten Befürworter der bargeldlosen Gesellschaft. Es ist Peter Bofinger. ... Die Gewerkschaften haben ihn in den Sachverständigenrat empfohlen, als einen der fünf Wirtschaftsweisen.
Von wegen weise. Er will das Bargeld abschaffen, weil es 'für Schwarzarbeit und Drogen' verwendet werde. Was für ein Menschenbild!
In Wahrheit geht es darum, dass wir durch jede Zahlung total kontrolliert werden sollen ...”

29.   
Freitag, 3. Juli 2015

Rechtsprechung zum Kinderlärm verbunden mit einem neuen Urteil zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf das Mietrecht und weitere Rechtsgebiete sowie zur Unterscheidung zwischen Lärm von Kindern und Jugendlichen

Wenn es um Kinderlärm geht, fordern die Gerichte stets eine erhöhte Toleranz. Dies erfuhr beispielsweise auch ein Vermieter, der einer Familie gekündigt hatte und vor dem Landgericht Wuppertal (Az.: 16 S 25/08) erfolglos auf Räumung der Wohnung klagte.
Seine Klage begründete er damit, dass der fünfjährige Sohn wiederholt nicht auf dem Spielplatz, sondern trotz Verbotsschildes auf dem Garagenhof Ball gespielt hat. Das Landgericht konnte jedoch keine besondere Belästigung für die Nachbarn erkennen, die über die üblicherweise von Kindern in diesem Alter verursachten Spiellärms hinausging.
Wegen der örtlichen Verhältnisse sei - so das Gericht - der gelegentliche Kinderlärm hinzunehmen. Insbesondere würde nach der Ansicht des Gerichtes ein Spielen auf dem nahegelegen Spielplatz vergleichbar laute Geräusche hervorrufen. Außerdem würde der Garagenhof die Kinder zum Spielen geradezu einladen, weil der Spielplatz beengt sei.
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az: VIII ZR 197/14) differenziert sehr deutlich danach, ob der Lärm von Kindern oder von Jugendlichen herrührt, und es erstreckt die Rechtsprechung zum Kinderlärm auf das Mietrecht sowie weitere Rechtsgebiete. Im entschiedenen Fall ging es um Lärm von einem neu angelegten Bolzplatz.
Nach Ansicht des Gerichts sind die neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache, wenn mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm - aber nur bei Kinderlärm - bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, der Lärm als unwesentlich oder ortsüblich hingenommen werden müsste. Denn diese Privilegierungsregelung von Kinderlärm ist nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.
Da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen – insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden, nicht getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit vom BGH zurückverwiesen.

30.   
Donnerstag, 2. Juli 2015

Der Bundesfinanzhof hat in dem Verfahren zu Telefoninterviewern entschieden


Am 18. Juni haben wir berichtet, dass in dem Verfahren zu Telefoninterviewern verhandelt wird. Nun hat der BFH unter dem Az.: VI R 77/12 entschieden („Klägerin” = klagendes, steuerpflichtiges Institut, das möglichst nach den üblichen Kriterien für freie Mitarbeit gearbeitet hatte und immer noch arbeitet):

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des FG Köln aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird an das FG Köln zurückverwiesen.
3. Dieses hat über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden.

Die Begründung wird den Parteien voraussichtlich in spätestens zwei Monaten zugestellt werden. Was das Gericht in den Gründen darlegen wird, kann im Augenblick noch nicht hinreichend sicher vorhergesagt werden. Denkbar ist nach der Ankündigung der Verhandlung auf der Homepage des BFH am 20.6.2013:

1. Der BFH nimmt dazu Stellung unter welchen Voraussetzungen Telefoninterviewer als Arbeitnehmer und nicht als freie Mitarbeiter anzusehen sind (auch wenn es auf das Gesamtbild im Einzelfall ankommt und der BFH als Revisionsgericht nur beurteilt, ob das erstinstanzliche Urteil vertretbar ist). Das klagende Institut hat in seiner erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde und in der Revisionsbegründung mögliche Kriterien aus der bisherigen Rechtsprechung ausführlich zusammen gestellt. Es ist vorstellbar, dass der BFH auf die Kriterien für die Praxis verwertbar eingeht. Ein führender, wenn nicht der führende Forschungs-Experte in diesem Bereich hat vorgestern kommentiert:
„Hoffen wir nun, dass auch die Begründung des Urteils etwas hergibt, was das Leben berechenbarer macht.”

2. Der BFH beantwortet die Frage: Ist, so die Homepage des BFH vom 20.6.2013, „eine Schätzung der Höhe der LSt-Haftungsschuld anhand prozentualer Aufteilung ordnungsgemäß, wenn der Prüfungszeitraum so lange zurückliegt, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht mehr ermittelt werden können?”

Wir beabsichtigen, gleich nach Zustellung des vollständigen Urteils (also mit Begründung) an die Parteivertreter zu berichten.

31.   
Mittwoch, 1. Juli 2015

Prüfen Sie Ihren Steuerbescheid!

So betitelt die Ausgabe 28/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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