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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2015-08
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Montag, 31. August 2015

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zulässig trotz Pflicht des deutschen Gerichts, den Rechtsstreit nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

So entschieden hat erneut der EuGH C-5/14. Der Grund:
Der EuGH nimmt an, es könne sonst „die Wirksamkeit des Unionsrechts gefährdet” sein. Der EuGH geht mit dem Vorrang des Unionsrechts weit. Wörtlich:
„Der Gerichtshof hat aus sämtlichen dieser Erwägungen abgeleitet, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (Urteil A, C‑112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 39).”

2.   
Sonntag, 30. August 2015

Wie viele Jugendliche sind erwerbslos?

Auch wenn sich über die Errechnung dieser Statistikdaten vielleicht diskutieren lässt: Zum Vergleich sind sie auf jeden Fall instruktiv.
Im EU-Durchschnitt liegt die Jugenderwerbslosigkeit nach den neuesten, aktuellen Ermittlungen bei 22,2 Prozent. Den höchsten Wert erreichte Spanien, wo mit 53,2 Prozent gut jeder zweite junge Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen war. Knapp dahinter folgte Griechenland mit 52,4 Prozent. Deutschland hat mit 7,7 Prozent hier den niedrigsten Wert. Als nicht erwerbstätig werden sowohl Erwerbslose eingestuft als auch Menschen, die in den vier Wochen vor der Befragung nicht aktiv nach Arbeit gesucht haben.
Quelle: Neuer European Circle Newsletter

3.   
Samstag, 29. August 2015

„Heute glauben Wissenschaftler, dass Dialekte die Sprachbegabung sogar fördern” (Sandra Schmid, wissenschaftliche Autorin)

Ob dies auch speziell in solchen Fällen zutrifft?
„Der kleine Berliner Junge kommt weinend in die Küche zur Mutter: 'Mama, der Papa hat mir jeschlaagen!' Verbessert ihn die Mutter: 'Mich!' Wundert sich der Junge: 'Wat denn, dir ooch?'.”
Quelle: nach dem neuen Playboy, 09/2015

4.   
Freitag, 28. August 2015

Sicher haben Sie sich auch schon die Frage gestellt: Wie verhält sich das denn mit der Haftung bei geöffneter Autotür und einem vorbei fahrenden Kfz oder Radler?

Gute Hinweise bietet ein neues Urteil des OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 101/13).
Der neu entschiedene Fall:
Ein Autofahrer ließ auf der Fahrerseite die hintere Türe seines geparkten Pkw bis zum Anschlag offen, um sein Kind auf dem Rücksitz anzuschnallen. Geparkt hatte er direkt hinter einer engen Kurve.
Der Haftungsgrundsatz
Der Haltende hat gegen die strengen Sorgfaltspflichten aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat sich nämlich ein Ein- oder Aussteigender so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Von dieser Vorschrift werden nach der Ansicht des Gerichts auch solche Situation erfasst, in welchen sich ein Fahrzeuginsasse bei geöffneter Tür in das Fahrzeug beugt, um ein Kind beim Anschnallen zu unterstützen. Eine auf der Fahrerseite befindliche Tür darf dabei nicht länger als unbedingt notwendig offen stehen. Wird ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spreche, urteilte das Gericht, eine Vermutung dafür, dass der Betreffende, wie hier, fahrlässig gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen hat.
Mitverschulden des Vorbeifahrenden?
Dem Fahrer des vorbeifahrenden Pkw ist nach der Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall kein Mitverschulden anzulasten, da für ihn die Gefahrensituation verkehrsbedingt nicht rechtzeitig erkennbar war. Zwar ist ein Autofahrer nach § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, verpflichtet, vor der geöffneten Tür notfalls mit einer Vollbremsung anzuhalten. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass das Hindernis überhaupt rechtzeitig bemerkbar war. Deshalb haftet der Parkende im entschiedenen Fall zu 100% für den Schaden.

5.   
Donnerstag, 27. August 2015

Morgen findet um 11 Uhr die Trauerfeier für Verleger Dr. Klaus Krause in der Stiftskirche St. Georg in Goslar statt

Herr Dr. Klaus Krause, hoch geehrter und vielfach ausgezeichneter ehemaliger Verleger der Goslarschen Zeitung, ist in der Nacht zum 22. August im Alter von 80 Jahren im Kreis seiner engsten Familie gestorben. Der Verstorbene war seit dem Jahre 1992, beginnend mit unserer gemeinsamen Arbeit im Deutschen Presserat bis jetzt, mit unserer Kanzlei verbunden.
goslarsche.de berichtet in einem ersten Nachruf über Verleger Dr. Krause.

6.   
Mittwoch, 26. August 2015

Schützen Sie sich vor Handy-Abzocke!

So betitelt die Ausgabe 36/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 25. August 2015

Vorsicht: Zahlen Sie unbedingt nur unter einem klaren Vorbehalt, wenn Sie Ihre Zahlung nicht als Zustimmung gewertet wissen wollen

In einem neuerdings entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Osnabrück Az. 42 C 734/15 (2) nach einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters entschieden, dass die vorbehaltslosen Zahlungen als Zustimmung zu werten sind.
Aus den Gründen des Beschlusses lässt sich mittelbar entnehmen, dass dieser Beschluss grundsätzlich genauso auf andere Lebenssachverhalte bezogen werden kann.
In der Begründung führt der Beschluss nämlich aus (Hervorhebung von uns):

„Es ist jeweils zu prüfen, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Mieters den Schluss auf einen Rechtsbindungswillen des Mieters ziehen würde. Dabei stellt die Zahlung das stärkste konkludente Verhalten des Mieters dar. Fordert der Vermieter zur Zustimmung und Zahlung auf, so kann aus dem objektiven Empfängerhorizont der Vermieter bereits eine einzige Zahlung als Zustimmung ansehen (LG Berlin GE 2009, 1625; LG Trier WuM 1994, 217; LG Kiel WuM 1993, 198; LG Berlin WuM 1989, 308; LG Braunschweig WuM 1986, 142; AG Frankfurt ZMR 1989, 180, DWW 1987, 263; Staudinger/ Weitemeyer (2011) § 557 BGB Rn. 33; Staudinger/Emmerich (2011) § 559b Rn. 5). Dies war vorliegend der Fall. Die Beklagte zahlte bereits im Januar 2015 genau den Betrag, den der Kläger als erhöhten Mietzins forderte. Damit war für den Kläger diese Zahlung nur als Zustimmung zu verstehen.”

8.   
Montag, 24. August 2015

Wer den Mindestlohn fordert, muss als Revanche nicht doppelt so schnell arbeiten

Der Fall:
Der Kläger war als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 € beschäftigt. Daraus errechnet sich ein Stundenlohn von 5,19 €. Als der Kläger deshalb von seinem Arbeitgeber die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € forderte, machte dieser einen Gegenvorschlag. Der Kläger solle doch seine (gleiche) Arbeit in monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von 325,00 € verrichten. Dies lehnte der Kläger ab und wurde daraufhin entlassen.
Das Urteil:
Das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 2405/15) erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam, denn sie wurde nach der Auffassung des Gerichts lediglich als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. Somit stellt die Kündigung eine nach § 612 a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, verbotene Maßregelung dar. Das Gericht stellte außerdem klar, eine Maßregelung könne nicht mit dem (nicht näher erläuterten) Einwand verneint werden, es sei unlängst festgestellt worden, dass der Hausmeister für seinen Aufgabenbereich anstelle der vertraglich bedungenen 14 Arbeitsstunden pro Woche auch mit 32 Stunden pro Monat auskomme, und sich deshalb die Kündigung selber zuzuschreiben habe, weil er sich weigere, einen entsprechend geänderten Arbeitsvertrag (mit praktisch gleicher, aber aufgrund geringerer Arbeitszeit mindestlohngerechter Endvergütung) abzuschließen.

9.   
Sonntag, 23. August 2015

Warum müssen Fernsehen und anschließend offenbar notgedrungen die meisten weiteren Medien Prominente dieser Art als mögliche Vorbilder sprechen lassen?

Über diesen Ausspruch von „Schauspieler” und „Regisseur” Schweiger in der letzten Talkshow von Frau Maischberger wurde schließlich allgemein berichtet:
"Sie gehen mir auf den Sack, echt. Ich finde das so geil, ihren süffisanten Blick, weil sie mich jetzt vorführen wollen, das finde ich so geil." Schweiger hat sich mit diesem Wortlaut gegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gewandt.
Quelle: European Circle Newsletter und sehr viele weitere Medien wie Tagesspiegel.de
Als Anmerkung eine Allerweltsweisheit: Die Sprache veranschaulicht, wes Geistes Kind jemand ist.

10.   
Samstag, 22. August 2015

Franz Beckenbauer

Wir haben am vergangenen Wochenende begonnen, über einen Beitrag von Marcel Reif zum anstehenden 70. Geburtstag von Beckenbauer zu berichten. Hier nun noch einige typische, charakterisierende Beckenbauer-Zitate, die man nicht dilettantisch verstehen darf:
„Am Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern, es sei denn, es schießt [damit rechne ich aber nicht] einer noch ein Tor”.
Und dazu gleich noch Franz Beckenbauer als Philosoph:
„Es liegt an einem selbst, wie man die Welt betrachtet.”
Die taktische Anweisung von Beckenbauer als Teamchef bei der WM 1990 vor dem Endspiel zur Fußballweltmeisterschaft: „Geht's raus und spielt's Fußball”.
Anmerkung: Naiv, dumm? Nein. In diesem Falle weiß jeder Spieler, was auffordernd und aufmunternd gemeint ist. So wird man Weltmeister.

11.   
Freitag, 21. August 2015

Werkvertrag: Tricks und Lügen muss niemand hinnehmen

So betitelt die Ausgabe 35/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Donnerstag, 20. August 2015

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail, qualifizierte elektronische Signatur somit nicht erforderlich

Wenn nach einer Norm eine Rechtserklärung „elektronisch” zu erfolgen hat, reicht ein einfaches elektronisches Dokument aus, also insbesondere eine einfache E-Mail. So hat der BFH zu § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung, AO, entschieden. Siehe die soeben vom BFH bekannt gegebene Presseerklärung.
Anmerkung
Was der BFH zu einem Rechtsmittel entschieden hat, gilt nach seiner Ansicht grundsätzlich allgemein für Rechtserklärungen, lässt sich der Presseerklärung mittelbar entnehmen.

13.   
Mittwoch, 19. August 2015

Hilfreiche Neuigkeit für die Marktforschungsinstitute zum Status der Interviewer

Wir hatten an dieser Stelle am 06. Juli 2015 vom Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 02. Juli 2015 (Az.: L 8 KR 273/12) berichtet, in welchem eine abhängige Beschäftigung eines als Marktforschungsinterviewer tätigen Rechtsanwaltes verneint worden war. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde uns nun als Parteivertreter vom LSG zugestellt. Aus ihr ergibt sich:
Für die sozialrechtliche Beurteilung der Beschäftigung war in diesem Falle für das Gericht der Parteiwille entscheidend. Nach ständiger Rechtsprechung der Sozial-, Arbeits-, und Finanzgerichte ist bei der Statusbeurteilung der Wille der Vertragspartner dann ausschlaggebend, wenn sich die Zuordnung nicht aus objektiven Kriterien ergibt und die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehung gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung spricht.
Nach Ansicht des Gerichts sprachen für eine abhängige Beschäftigung umfangreiche Leitfäden, welche der Interviewer beachten musste. Sie enthielten nicht nur Ausführungen zu der bei den Befragungen strikt einzuhaltenden Methode, sondern auch zum Verhalten, zur Bekleidung, zum Umgang mit Fahrgästen. Dadurch sei der Interviewer in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert gewesen, weil der Auftraggeber ihn hinsichtlich der Art der Ausführung der Interviews strikt gebunden hätte.
Für eine selbständige Tätigkeit sprachen andererseits nach Ansicht des Gerichts nicht nur die Freiheit des Interviewers, Aufträge überhaupt anzunehmen, sondern auch Zeiten der Befragung selbst zu bestimmen, indem er aus vom Auftraggeber angebotenen Wochenblöcken einzelne Züge herausstreichen und sich somit die Tätigkeitszeiten so zusammenstellen konnte, wie es ihm im Hinblick auf seine sonstige berufliche Tätigkeit passte. Darüber hinaus hat der Interviewer auch fest vereinbarte Zeiten in bis zu 30 % der Fälle nicht eingehalten. Darin sah das Gericht eine „wesentliche unternehmerische Freiheit“ des Interviewers, „die einer abhängigen Tätigkeit fremd ist“.
Entsprechend der zu Beginn der Zusammenarbeit getroffenen Rahmenvereinbarung hatten beide Parteien über Jahre hinweg die Tätigkeit des Klägers als selbständige Tätigkeit aufgefasst und gelebt (z.B. Berechnung der Mehrwertsteuer durch den Interviewer). Schließlich hatten beide Parteien auch noch in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich übereinstimmend erklärt, dass kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der so zum Ausdruck gekommene Parteiwille war für das Gericht eindeutig und ausschlaggebend.

14.   
Dienstag, 18. August 2015

Dieses Urteil interessiert alle, die ihre Kinder zu Sportveranstaltungen fahren

Wenn es sich so verhält, wie üblich, greifen die Grundsätze zur Gefälligkeit, bei welchen eine gefällige und geschädigte Angehörige nicht entschädigt werden muss, auch nicht von der Versicherung des Sportvereins. Entschieden hat der Bundesgerichtshof. Er hat soeben sein Urteil Az. III ZR 346/14 veröffentlicht.

Anmerkung
Den Sachverhalt schildert der BGH so: Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der "Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

15.   
Montag, 17. August 2015

Wer ist der „verwitwete Ehegatte”? - Vorsicht bei der Formulierung von Testamenten sowie der Bezugsberechtigung für Versicherungen. Stellen Sie rechtzeitig klar.

Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem neuen Urteil Az.: IV ZR 437/14 an:
Maßgeblich sei nach den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches allein der objektive Empfängerhorizont zur Zeit der Abgabe der Erklärung, und nach diesem Empfängerhorizont sei eben nicht ein etwaiger künftiger Ehegatte gemeint.

Anmerkung
Der BGH denkt also - kurz - streng logisch, nämlich: Wie kann jemand an einen Ehegatten denken, den er noch gar nicht kennt, und der noch nichts von seinem Glück weiß. Die Richter der Vorinstanz hatten anders gedacht, obwohl nicht die juristische Intelligenz gefragt war, sondern die Einschätzung des sog. Lebenssachverhalts. Perfekt wäre, aber dies lässt sich nur für Musterfälle realisieren:
Wenn keine Einzelheiten rückschließen lassen, müsste man repräsentativ ermitteln, wie gedacht wird, wenn nachgefragt werden würde, wie die Bevölkerung für den Fall einer Scheidung und Wiederverheiratung denkt. Der Verf. schätzt: 80 % der Erklärenden würden den künftigen Ehegatten meinen, 5 % würden es beim gegenwärtigen Ehegatten belassen und 15 % hätten keine Meinung (sog. Restkategorie). Was diese Ergebnisse bedeuten, entscheidet sich nach dem Sinn und Zweck der Normen (Analyseverfahren). Rechtsdogmatisch betrifft dieser Komplex die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht. Zu diesem Thema finden Sie zahlreiche Hinweise, wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Verkehrsauffassung”, „Wirklichkeit”, „Dezisionismus” u.a.

16.   
Sonntag, 16. August 2015

Die Lawine mit den Publikationen und Sendungen zum 70. Geburtstag von Franz Beckenbauer am 11. September löst sich

Marcel Reif beschreibt und analysiert geradezu warmherzig seinen Freund Franz Beckenbauer im Playboy 09/2015 und erzählt dort Sprüche und Anekdoten, die zwar teilweise schon bekannt sind, aber auch veranschaulichen, warum der F.C. Bayern München dank Beckenbauer und seiner Freunde etwas Anderes ist. So etwa:
„Ich erinnere mich, als er 2009 die Präsidentschaft beim FC Bayern an Uli Hoeneß abgab. Franz rief auf der Mitgliederversammlung seinen Nachfolgern Hoeneß und Rummenigge zu: 'Ihr seid jetzt am Zug. Es ist Euere Sache, wie ihr es von nun an macht. Aber eins müsst ihr mir versprechen: Ihr kümmert's euch um den Gerd!' Gemeint war Gerd Müller, der Bomber der Nation, dem das Leben manchmal zu schwer wurde und der das dann mit Alkohol versuchte auszublenden. Und von dem Beckenbauer sagt, ohne den Gerd würden wir alle, der Uli, der Sepp und ich, heute nicht hier sitzen.

17.   
Samstag, 15. August 2015

Mariä Himmelfahrt

Gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München.
Gedenktag für die Gottesmutter Maria. Das bedeutendste Marienfest der römisch-katholischen Kirche, jedenfalls seitdem es 1950 von Papst Pius XII zum Dogma erhoben wurde. Der Gedanke der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel ist der evangelischen Theologie fremd. Für sie ist der 15. August der Todestag und ein Gedenktag.

18.   
Freitag, 14. August 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der September-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ungebetener Besuch", wie der Besuch von Katzen, besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

19.   
Donnerstag, 13. August 2015

Urlaubs-Mängel – Wann gibt's Geld zurück?

So betitelt die Ausgabe 34/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 12. August 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Streit ums Grillfest”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 11. August 2015

Private Ordnungshüter dürfen sich nicht mit Fotos für Ordnung einsetzen

Das Landgericht Bonn hat neuerdings entschieden, Az.: 5 S 47/14: Fotografiert eine Privatperson Personen, um damit später Rechtsverstöße im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Person zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr nämlich kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu. Im entschiedenen Fall hatte der private Ordnungshüter Hundehalter, die Ihre Vierbeiner verbotswidrig ohne Leine im Park ausführten, ohne Einwilligung fotografiert.:
Das Gericht nimmt an, in das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts werde bereits dann rechtswidrig eingegriffen, wenn - wie hier - ohne Einwilligung des Betroffenen fotografiert wird, wobei es nicht entscheidend darauf ankomme, ob Fotos in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten, angefertigt werden. Rechtsgrundlage: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, analog. Nach der Auffassung des Gerichts ist es nicht die Aufgabe des Bürgers, die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von Fotoaufnahmen durchzusetzen. Diese Aufgabe komme allein den zuständigen staatlichen Stellen zu. Nur diese sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Fotos als Beweismittel anzufertigen.

22.   
Montag, 10. August 2015

Vorsicht:
1. Missverständliche Berichterstattung: Über ein interessantes Urteil zur Schlussformel im Arbeitszeugnis wird gegenwärtig öfters missverständlich berichtet.
2. Das leicht dahin gesagte Versprechen, das Zeugnis werde förderlich sein, hat Folgen.

Das LAG Mainz musste aufgrund eines besonderen Sachverhalts entscheiden, dass die Mitarbeiterin eine positive Schlussformel beanspruchen darf; Az. 3 Sa 127/14. Das LAG hat als Schlussformel zugestanden: ”Für die erbrachten Leistungen möchten wir uns bei Frau C. bedanken und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg.”
Der besondere Sachverhalt war, dass sich die Parteien zuvor gerichtlich auf ein wohlwollendes Zeugnis, welches dem beruflichen Fortkommen förderlich ist, verglichen hatten.

Anmerkung
Nützlich können für Sie als Nutzer die Ausführungen des Urteils zur Schlussklausel im Allgemeinen sein (Hervorhebungen von uns):
„Zwar ist mit der Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einem qualifizierten Arbeitszeugnis, das der Arbeitnehmer gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen kann, wonach sich die Angaben also auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken müssen, Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt gehören. Ist der Arbeitnehmer also mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen (BAG 11.12.2012, NZA 2013, 324; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kap. 9, Rz. 67 ff. = S. 2422 ff.). Es gehört insoweit auch unabhängig davon grundsätzlich zur Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers, ob er das Zeugnis mit einem Schlusssatz abschließt. Denn mit einem derartigen Schlusssatz gibt der Arbeitgeber eine Erklärung ab, die über den von ihm geschuldeten Zeugnisinhalt hinausgeht. Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber aber nicht verurteilt werden, das Bestehen solcher Gefühle dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen. Daher ist auch die Rechtsprechung zum unzulässigen Auslassen, dem beredten Schweigen, nicht übertragbar. Es ist letztlich auch nicht erkennbar, dass ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet ist (BAG 11.12.2012, a. a. O.; 20.02.2011 EzA § 630 BGB Nr. 23; 21.09.1999 EzA § 630 BGB Nr. 22). Auch wenn in der Praxis insbesondere in einem Zeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden (BAG 11.12.2012, a. a. O.).”

23.   
Sonntag, 9. August 2015

Der Wert einer Tischgesellschaft

„Auf einzigartige Weise verbinden sich in der Tischgesellschaft Essen, Philosophie und Demokratie in dem Glück, freie Zeit (Freiheit) mit Lust, Kultur und Wohlleben zu erfüllen. ...
Eine Gesellschaft, die das Gastmahl als Grundlage einer allgemeinen (ernährungsethischen und demokratischen) Entwicklung wertschätzt, wird diesem Vergnügen eine entsprechende Bedeutung beimessen. Eine gute Gesellschaft sieht in der Tischgesellschaft eines ihrer zentralsten Wohlstands- und Glücksgüter. ...
Aus allen Phasen der Menschheitsgeschichte sind Schilderungen überliefert, die belegen, dass das Gemeinschaftsmahl und die feierliche Inszenierung des Tafelns zu den Grundlagen eines allgemeinen Wohlergehens gehören.”
Quelle: Auszüge aus Harald Lemke, in Rotary Magazin 8/2015.

24.   
Samstag, 8. August 2015

Väter: Ergeht es Ihnen ebenso?

„Als Vater fühlt man sich hilflos. Man ist wie ein Cheerleader, der seine Frau bei allem von der Seite anfeuert.”
Channing Tatum, zitiert in der neuen Ausgabe -32/2015- der Zeitschrift „neue Woche”
Channing Tatum, ein US-amerikanischer Schauspieler, Filmproduzent, Tänzer, 35 Jahre alt, ist übrigens seit 2009 verheiratet und hat eine (!) Tochter.

25.   
Freitag, 7. August 2015

Soll oder muss der Bundesjustizminister den Generalbundesanwalt anweisen können?

Bei jedem Juristenessen wird wohl gegenwärtig - wie gestern bei uns - das Weisungsrecht der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften diskutiert. Erfreulich schnell hat sich gestern am Nachmittag der Deutsche AnwaltVerein in seiner Depesche geäußert. Wir geben die Stellungnahme nachfolgend wider. Die Hervorhebungen stammen von uns.
Hier nun die Stellungnahme des AnwaltVereins: „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften – DAV dafür In der aktuellen Debatte, ob das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften bestehen bleiben soll, hat sich auch der DAV zu Wort gemeldet. Der Deutsche Richterbund hat die aktuelle Diskussion um den ehemaligen Generalbundesanwalt zum Anlass genommen, die Abschaffung des Weisungsrechts zu fordern. Der DAV weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften zur Exekutive und nicht zur rechtsprechenden Gewalt gehören. Die Exekutive bedarf allerdings der parlamentarischen Kontrolle. Dies geschieht mittelbar durch die Verantwortlichkeit der jeweiligen Justizminister. Sollten die Staatsanwaltschaften nicht mehr dem Weisungsrecht unterliegen, gäbe es auf der einen Seite einen Machtzuwachs bei gleichzeitigem, nicht zu akzeptierendem Kontrollverlust. Der DAV warnt insoweit vor einer 'Demokratielücke'. Am vergangenen Freitag hat der DAV ebenfalls per Pressemitteilung eine Reform der Vorschriften zum publizistischen Landesverrat gefordert. In seiner jetzigen Form kann die Regelung nicht bestehen bleiben.”

26.   
Donnerstag, 6. August 2015

Nicht nur eine Examensfalle für Juristen: Die vorgeschriebene „Schriftform” kann auch dann gewahrt sein, wenn die Vertretung nicht dem Handelsregister entspricht

In Gesetzen und anderen Grundlagen wird oft „Schriftform” verlangt. So etwa in § 550 des Bürgerlichen Gesetzbuches. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil XII ZR 55/14 darauf abgestellt, ob nach dem Vertragsbild ein Vertrag rechtswirksam abgeschlossen worden ist. Die Vertretung muss nicht der Berechtigung entsprechen, wie sie im Handelsregister eingetragen ist.

Anmerkung
Wir geben nachfolgend den instruktivsten Absatz des Urteils wieder:
„Entgegen der Auffassung der Revision ist für die Beurteilung, ob die Urkunde den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, nicht auf die aus dem Handelsregister ersichtliche Vertretungsregelung abzustellen, sondern auf die Angaben im Mietvertrag bzw. dem betreffenden Nachtrag. Allein aus diesen muss sich eindeutig entnehmen lassen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften zustande gekommen ist oder ob dessen Wirksamkeit so lange hinausgeschoben sein soll, bis weitere Unterschriften geleistet werden (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 13 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 27 f.). Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats mithin auf die äußere Form der Vertragsurkunde abzustellen (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 22 ff. mwN). Danach würde auch eine Unterzeichnung als Vertreter ohne Vertretungsmacht der Einhaltung der Schriftform nicht entgegenstehen. Ob der Vertrag bereits mit dieser Unterzeichnung wirksam zustande kommt oder mangels Vollmacht des Unterzeichnenden erst noch der Genehmigung der von ihm vertretenen Partei bedarf, ist keine Frage der Schriftform, sondern des Vertragsschlusses. Denn § 550 BGB will den Erwerber lediglich über den Inhalt eines gesetzlich auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag besteht (Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 29 mwN). Das Handelsregister gibt demgegenüber Auskunft über die tatsächlichen Vertretungsverhältnisse, auf die es für die Wahrung der Schriftform nicht ankommt.

27.   
Mittwoch, 5. August 2015

Richtig erben: Wann ist ein Testament wirksam?

So betitelt die Ausgabe 33/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Dienstag, 4. August 2015

Kein Auskunftsanspruch des betroffenen Mieters bei Gerüchten

Entschieden hat das Amtsgericht München unter dem Az. 463 C 10947/14. Ein Auskunftsanspruch besteht gegenüber dem Eigentümer jedenfalls nicht, solange der Eigentümer keine Konsequenzen zieht. Solange überwiegt nämlich die Fürsorgepflicht des Eigentümers gegenüber den anderen Hausbewohnern.

29.   
Montag, 3. August 2015

Das erinnert an die „Schnapsidee” von Jägermeister-Mast vor vier Jahrzehnten zur Trikotwerbung: Anwaltswerbung auf der Robe.

Am 24. März 1973 traten die Fußball-Profis von Eintracht Braunschweig erstmals mit dem Hubertus-Hirschen auf der Brust gegen Schalke 04 an. Die Aufregung war groß, obwohl es schon Bandenwerbung gegeben hatte. Der Schiedsrichter zögerte, das Bundesligaspiel anzupfeifen.
In dieser Saison erlösen allein die 18 Erstligisten fast 130 Millionen Euro durch Werbung auf der Brust.
Nach einem Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm 1 AGH 16/15 ist es unzulässig, dass ein Anwalt auf der Rückseite seiner Robe - aus acht Metern Entfernung lesbar - seinen Namen und seine Internetadresse zeigt. Der Gerichtshof: Aus dem Zweck des Robetragens folge, dass die Robe des Anwalts frei zu sein habe von werbenden Zusätzen.

30.   
Sonntag, 2. August 2015

Ein Richter will sich nicht überzeugen lassen

"Ihr Hund soll den Briefträger gebissen haben", wirft der Amtsrichter dem Beklagten vor. "Ausgeschlossen", verteidigt sich der, "unser Hund tut keiner Fliege was zuleide!" "Das glaube ich gerne", meint der Richter trocken, "Fliegen sind ja auch flinker als Postboten."
Quelle: Angelehnt an Loeffler, Juristenwitze

31.   
Samstag, 1. August 2015
Wildmoser zu Journalisten
Der im Jahre 2010 verstorbene Karl-Heinz Wildmoser ist immer noch auch für seine Sprüche als Präsident des TSV 1860 München bekannt. So verpasste er - mehrfach veröffentlicht - Journalisten einen Seitenhieb, als er erkältet war:
„In der Kabine ist es eng. Da kann passieren, dass ich einen Spieler anstecke. Das wäre schlecht. Bei Journalisten ist es nicht so schlimm. Wenn ich da einen anstecke, kommt der nächste.
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28. April 2017, 14:15 Uhr
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