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im Zeitraum:2015-12
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Donnerstag, 31. Dezember 2015

Vorsicht beim Festen - Tanzen auf wackeligen Bierbänken: alleinige Verantwortung, auch wenn Begleiter das Tanzen auf der Bank veranlasst

Entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 142/14.
Eine 51 Jahre alte Volksfestbesucherin wurde von einem Bekannten zum Tanzen aufgefordert. Als der Beklagte eine neben der Tanzfläche stehende wackelige leere Bierbank bestieg, folgte ihm die spätere Klägerin. Kurz darauf wackelte die Bierbank, die Klägerin und sodann der Beklagte stürzten. Die Klägerin machte geltend, sie sei vom Beklagten gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen worden. Beim Sturz von der Bank habe sie sich einen Riss ihrer Supraspinatussehne zugezogen. Der Riss sei nicht folgenlos verheilt, vielmehr sei die Beweglichkeit ihrer Schulter dauerhaft eingeschränkt. Die Klägerin verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Das OLG hat, wie zuvor das Landgericht, einen Anspruch verneint.
Die Begründung:
Die Klägerin sei – zwar veranlasst und unterstützt durch den Beklagten – letztendlich selbst auf die wackelige, zum Besteigen und zum Tanzen erkennbar ungeeignete Bank gestiegen. Für dieses Verhalten und die damit verbundene Selbstgefährdung sei sie allein verantwortlich. Ihre spätere Schädigung könne dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden. Es bestehe grundsätzlich weder ein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, noch ein generelles Verbot, sie zur Selbstgefährdung psychisch zu veranlassen.
Nur bei Ausnahmesituationen, etwa bei einer übergeordneten Garantenstellung des Schädigers oder bei einer von ihm mit einer zu billigenden Motivation ʺherausgefordertenʺ Selbstgefährdung, komme eine Haftungszurechnung in Betracht.

2.   
Mittwoch, 30. Dezember 2015

Wohnungsbrand - An welche Versicherung muss man sich wenden?

So betitelt die Ausgabe 53/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Dienstag, 29. Dezember 2015

Wenn Sie einfach so ohne Pflicht Ihre Wohnung renovieren, dürfen Sie vom Vermieter nichts verlangen

So entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil mit dem Az.: 63 S 318/14. Den Grundgedanken seiner Rechtsprechung hat das Gericht so formuliert:
Nur wenn der Mieter am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchführt, kommen sie dem Vermieter zugute. Anders verhält es sich eben, wenn der Mieter im laufenden Mietverhältnis vor Ausspruch der Kündigung Schönheitsreparaturen veranlasst, von denen im Wesentlichen nur er selbst, nicht aber der Vermieter profitiert.

4.   
Montag, 28. Dezember 2015
Unser Mandant FORSA hat soeben repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ermittelt: Loriot ist der berühmteste Deutsche!

Bürgerlich: Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, einer der vielseitigsten Humoristen. Übrigens, Vicco von Bülow war ein gern gesehener Gast bei Abenden in der Schackstraße in München bei Verleger Dr. Hubert Burda. Sein Programm:
„Es wird in keinem meiner Filme irgendwo gelacht, nirgendwo. Lachen sollen die Zuschauer:” Und die Zuschauer lachten. Ganz Deutschland lachte.
Einige seiner Sprüche:
- „Ich bin Preuße,...bitte zügeln sie ihre Begeisterung.”
- „Herr Ober, dürfen wir Ihnen vielleicht etwas bringen?”
- „Männer und Frauen passen nun mal nicht zusammen. Frauen sind den Männern überlegen! Sie denken in gewisser Weise logischer. In einem Gespräch merken Frauen sofort, wohin es führt und kürzen es einfach ab... .”
- „Die Torte im menschlichen Antlitz ist einer der bedeutendsten Einfälle des internationalen Humors.”
- „In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere.”
- „Europa ist eine wunderbare Idee, nur sind die Völker längst nicht so weit. Sie werden eifersüchtig in die Töpfe der Nachbarn sehen und sich übervorteilt fühlen. Aus einem Europa befreundeter Staaten wird eine zänkische, missgünstige Großfamilie werden.”

5.   
Sonntag, 27. Dezember 2015

Wer ist der Gauner?

Witz: Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betruges vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten und teuersten Strafverteidiger - und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings auch gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch. Sie haben wohl vergessen, daß ich der Gauner bin und nicht Sie ...“
Quelle: Sammlung juristischer Witze von stud. jur. Andrea Schweizer

6.   
Samstag, 26. Dezember 2015

Wenn die Zimmer überquillen

7.   
Freitag, 25. Dezember 2015
Jesu Geburt

LUKAS 2
1 Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. 2 Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. 3 Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt. 4 Da machte sich auch auf Joseph aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum daß er von dem Hause und Geschlechte Davids war, 5 auf daß er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die ward schwanger. 6 Und als sie daselbst waren, kam die Zeit, da sie gebären sollte. 7 Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge. (Matthäus 1.25) 8 Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde. 9 Und siehe, des HERRN Engel trat zu ihnen, und die Klarheit des HERRN leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. 10 Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; 11 denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids. 12 Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen. 13 Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen: (Psalm 103.20-21) (Daniel 7.10) 14 Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Andre Übersetzung nach besser bezeugter Lesart: "Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden bei den Menschen seines Wohlgefallens." (Jesaja 57.19) (Lukas 19.38) (Epheser 2.14) (Epheser 2.17) 15 Und da die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Laßt uns nun gehen gen Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der HERR kundgetan hat. 16 Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Joseph, dazu das Kind in der Krippe liegen. 17 Da sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, welches zu ihnen von diesem Kinde gesagt war. 18 Und alle, vor die es kam, wunderten sich der Rede, die ihnen die Hirten gesagt hatten. 19 Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. 20 Und die Hirten kehrten wieder um, priesen und lobten Gott um alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war. 21 Und da acht Tage um waren, daß das Kind beschnitten würde, da ward sein Name genannt Jesus, welcher genannt war von dem Engel, ehe denn er in Mutterleibe empfangen ward. (1. Mose 17.12) (Lukas 1.31) (Lukas 1.59)

8.   
Donnerstag, 24. Dezember 2015

Heiliger Abend

Vielleicht empfiehlt es sich, bewusst zu machen:
Die katholische Kirche hat traditionell mit Tagesbeginn um 0 Uhr am 25. Dezember die Geburt Christi gefeiert, da Christus in der Nacht geboren ist (Lukasevangelium 2, 8). Nach und nach hat sich der Brauch entwickelt, am Vorabend von Weihnachten Gottesdienste zu feiern. So entstand die heute übliche Form der Feiern am Heiligen Abend. Das Fest der Geburt Christi am 25. Dezember hat sich so „weltlich” geändert und mehr oder weniger auf den 24. Dezember vorgezogen. Der Heilige Abend gehört noch zur Adventszeit und ist für Viele konsequent noch ein Fastentag. Von daher kommt die Tradition, dass fleischlose Speisen zum Weihnachtsmahl gehören.

9.   
Mittwoch, 23. Dezember 2015

Alle Verbraucher können sich darauf verlassen: Der Bundesgerichtshof beschenkt sie sogar zu allen Jahreszeiten, indem er allgemeine Geschäftsbedingungen für rechtsunwirksam erklärt.

Das neueste Geschenk. Dieses Mal vom XI. Senat des BGH, Az.: XI ZR 166/14:
Unwirksam ist die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte 15,00 EUR). Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."
Bestimmungen dieser Art verstoßen nach Ansicht des BGH im Verkehr mit Verbrauchern gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr.1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB.
Oft lässt sich irgendwo einhaken und eine Rechtswidrigkeit finden. Vor allem: Stets müssen in Regelungen unbestimmte Begriffe verwendet werden. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen sich unterschiedlich auffassen. Der BGH hat in seiner Entscheidung mit dem Begriff: „Ursache” begonnen, nämlich:
Erfolgt die Ausstellung der Ersatzkarte aufgrund einer Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte durch die Beklagte, so ist der Begriff der "Ursache" als solcher objektiv mehrdeutig. Er kann sich zum einen auf den unmittelbaren Anlass der Neuausstellung beziehen, also die Sperrung der Erstkarte, die von der Beklagten bewirkt wird und daher als solche stets in deren Verantwortungsbereich liegt. Zum anderen kann mit "Ursache" der Umstand gemeint sein, der zur Sperrung der Karte geführt hat, wie insbesondere der Verlust oder Diebstahl der Erstkarte sowie der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung oder sonstigen nicht autorisierten Nutzung. Da jedenfalls der Kartenverlust oder Diebstahl als im Ergebnis zur Sperrung führende Vorgänge regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank fallen, begründet die Klausel in diesen Fällen für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Entgeltzahlungspflicht des Kunden. (c) Aus der maßgeblichen Kundensicht ist der Begriff der "Ursache" allein im letztgenannten Sinne zu verstehen. Die Beklagte will, wie sich aus dem Re-gelungszusammenhang der Klausel ergibt, nur solche Ursachen von der Entgeltpflicht des Kunden ausnehmen, die in ihrem "Verantwortungsbereich" liegen. Da eine von der Bank bewirkte Sperrung als solche stets in ihren Verantwortungsbereich fällt, liefe die Klausel in allen Fällen der Kartensperrung als Entgelttatbestand praktisch leer. Die Beklagte will aber ersichtlich - wie sie in der Klageerwiderung ausdrücklich vorgetragen hat - insbesondere in den Fällen ein Entgelt erheben, in denen die Sperrung notwendig wird, nachdem der Kun-de die Erstkarte verloren hat oder sie ihm gestohlen wurde.

10.   
Dienstag, 22. Dezember 2015

Zu viele Katzen in einer Wohnung

18 Katzen in einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung sind zu viel und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und gab damit einem Vermieter Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Vermieter hatte den Mietern beim Einzug vor vier Jahren erlaubt, in der Wohnung im dritten Stock eine Katze zu halten. Da mittlerweile aber viel mehr Tiere in der Wohnung gehalten wurden, beschwerten sich nach Angaben des Eigentümers die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses über den Gestank im Treppenhaus. Die Mieter bestritten vor Gericht, dass es wegen der Katzen stinke. Außerdem seien es nur sieben erwachsene Tiere, die anderen elf Katzen seien erst wenige Wochen alt. Das Gericht sah dies anders. Es komme letztlich nicht auf die tatsächliche Geruchsbelästigung an. Selbst nur sieben erwachsene Katzen seien eine Pflichtverletzung der Mieter, die der Vermieter nicht hinnehmen müsse.

11.   
Montag, 21. Dezember 2015
BAföG als Einkommen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. So das Bundesverwaltungsgericht soeben unter dem Az.: 5 C 8.15. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, wohl aber als eine Pressemitteilung.
Einzelheiten zum Sachverhalt:
Der Sohn der Kläger wurde in einer städtischen Kindertagesstätte betreut. Die Stadt verlangte von den Eltern eine Teilnahmegebühr. Für die Ermittlung der Höhe der Teilnahmegebühr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auf die Höhe des anrechenbaren Familieneinkommens an. Hierzu zählte die Stadt auch den den Eltern als Darlehen gewährten Teil der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Mutter bezog als Studierende solche Leistungen, die ihr jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligt worden waren.

12.   
Sonntag, 20. Dezember 2015

Haben Sie den Armschwung eines Revolverhelden?

Warum schwingt der russische Präsident Wladimir Putin den rechten Arm beim Gehen weniger stark als den linken? Dieser Frage widmeten Neurologen aus Portugal, Italien und den Niederlanden ihre Aufmerksamkeit - und schafften es damit ins renommierte British Medical Journal. Das erste, was einem in den Sinn käme, sei die Parkinsonkrankheit, schreiben die Wissenschaftler. Doch der etwas steif wirkende rechte Arm des russischen Präsidenten geht auf seine Zeit beim einstigen sowjetischen Geheimdienst KGB zurück, wo Agenten intensiv an der Waffe ausgebildet wurden. Die entsprechende Gangart bezeichnen die Wissenschaftler als Revolverhelden-Gang – denn auch im Wilden Westen könnte die zurückhaltende Pendelbewegung des rechten Arms verbreitet gewesen sein.
Quelle. Beck News, handelsblatt.com, n-tv.de

13.   
Samstag, 19. Dezember 2015

Wie wünscht sich am besten ein Kind einen Hund? Taktik, die auch fehl schlagen kann.

Humor aus der FREIZET REVUE 51/2015:
Der kleine Bruno beschwert sich kurz vor Weihnachten bei seinem Freund: „Ich wünsche mir so sehr einen Hund, aber meine Eltern wollen einfach keinen Hund im Haus.” - „Du bist ja doof. Wünsche Dir ein Schwesterchen. Dann bekommst Du einen Hund!”

14.   
Freitag, 18. Dezember 2015

Das war nicht anders zu erwarten: Die Unterhaltsrichtlinien werden auf der Basis der Düsseldorfer Tabelle eingeebnet

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung zum 1.1.2016 ihre Unterhaltsleitlinien an die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Grundlage ist eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministers. Die erhöhten Bedarfssätze zum Kindesunterhalt werden damit so nachvollzogen, wie sie in der "Düsseldorfer Tabelle“ bereits veröffentlicht sind.
Von den Tabellenbedarfssätzen sind zur Ermittlung des Zahlbetrages das hälftige staatliche Kindergeld (ab 01.01.2016 also zum Beispiel 95 Euro für ein erstes und zweites Kind) abzuziehen. Zudem ist im Leitlinientext der Regelbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand (das betrifft vor allem Studenten) auf 735 Euro monatlich angehoben worden.

15.   
Donnerstag, 17. Dezember 2015

Achtung! Geschenk-Gutscheine gelten nicht unbegrenzt

So betitelt die Ausgabe 52/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Mittwoch, 16. Dezember 2015

Ist „Herausrennen aus der Praxis” eine Tatsachenbehauptung?

Die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts München eine Meinungsäußerung und eben keine Tatsachenbehauptung (Az.: 161 C 7001/15, siehe Pressemitteilung).

Sachverhalt
Ein Patient hatte im Internet auf einem Bewertungsportal einen Arzt wie folgt bewertet:
"Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen." Im Anschluss wurden fünf Gründe aufgeführt. Der betroffene Arzt wies gegenüber dem Bewertungsportal die Vorwürfe mit ausführlicher Begründung zurück. Daraufhin wurde die Bewertung abgeändert, indem die ursprünglich aufgeführten fünf Gründe entfernt wurden, dafür jedoch angefügt wurde: " (...) alles in allem der absolut falsche Arzt. schade."
Der Arzt erhob Klage vor dem Amtsgericht München auf Abänderung des Eintrags dahin, dass nicht weiter behauptet wird, der Patient sei aus der Praxis heraus gerannt. Er ist der Meinung, dass es sich um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt.

Die Entscheidung
Die zuständige Richterin hat entschieden: Der klagende Arzt habe keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Veröffentlichung gelöscht wird. Die Formulierung "Herausrennen aus der Praxis" stelle keine bloße Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, da die Patientin hierbei ihre Unzufriedenheit bezüglich der durchgeführten Arztbehandlung durch den Kläger zum Ausdruck bringe. Ein Bewertungsportalbetreiber sei in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Grundgesetz, GG, einbezogen und die Pflicht zur Löschung von Einträgen würde seine Tätigkeit in nicht unerheblicher Weise einschränken.
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre könnten nach der Rechtsprechung nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden. Die Äußerung auf der Internetseite habe keine solch schwerwiegenden Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, so dass insoweit bei Durchführung einer entsprechenden Abwägung das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Der Kläger konnte daher keine Löschung der Bewertung beanspruchen.
Anmerkung
Die Frage ist, ob sich die Gesundheit Suchenden ein eigenes Bild von der Patientin machen und Verständnis für den Arzt haben. Möchten Sie diese Patientin im Wartezimmer vorfinden, wenn Sie den Arzt aufsuchen?

17.   
Dienstag, 15. Dezember 2015

Bayern: „Die Zukunft war früher auch besser” (Karl Valentin). Warum denn immer gleich ein Idiotentest?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Urteil mit dem Az. 11 BV 14.2738 entschieden:
Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft damit rechnen, zum sogenannten Idiotentest zu müssen – egal, wie viel oder auch wenig Alkohol er im Blut hatte. Das gelte auch, so das bayerische Gericht, wenn der Fahrer zum ersten Mal erwischt werde. Dieses bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6‰ angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger. Der ADAC teilt mit, dass 40% der Fahrer bei der MPU durchfallen. Es wird glaubwürdig erzählt, dass es bei den Medizinisch Psychologischen Untersuchungen rauh zugehen kann. Zwar bereiten sich die meisten vor. Aber dann dennoch 40 % Idioten, ist dann wohl doch verdächtig viel. Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Dezember 2015 (dpa)

18.   
Montag, 14. Dezember 2015

Neues Beispiel für eine gerichtliche Entscheidung gegen Einbürgerung: fehlende „innere Überzeugung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung”

Eine ausländische Staatsbürgerin, die lediglich ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgibt, das nicht von innerer Überzeugung getragen ist, hat nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einbürgerung. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue ist es, so ausdrücklich das Gericht, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse die Einbürgerung, so das Gericht schließlich, von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil mit dem Az.: 5 K 480/14.
Der vom Gericht zugrunde gelegte Sachverhalt
Eine marokkanische Staatsangehörige hat Verbindungen zu zwei salafistisch-extremistisch ausgerichteten Moscheen.
Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst schon daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe. Vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd, so das Gericht weiter: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 "ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen. Vom 01.09.2012 bis zum 01.07.2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe.
Die Richter sehen auch keine günstige Zukunftsprognose. Nach der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch die kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten der Klägerin zu zentralen Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie der Stellung von Mann und Frau oder der Konversion von Moslems oder der Bedeutung der Scharia. Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

19.   
Sonntag, 13. Dezember 2015

Ein neuer Mantel ist wie ein neues Leben!

FREIZET REVUE 51/2015, Humor:
Treffen sich zwei Freundinnen beim Stadtbummel. „Dein Mann sieht mit dem neuen Wintermantel richtig gut aus”, flüstert die eine der anderen ins Ohr. „Das ist kein neuer Mantel”, flüstert die andere, „sondern ein neuer Mann!”

20.   
Samstag, 12. Dezember 2015

Kurios? Menschlich, aber kein Witz zum Samstag: Beförderungsstreit an einem obersten Gerichtshof in Deutschland. Wird die Richterin gemobbt, oder stört diese Richterin den Gerichtsfrieden?

Ein gestern bekannt gegebener Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bringt es ans Licht. Das BVerfG hat soeben einer Richterin in einem Konkurrentenstreit um die Beförderung am Bundessozialgericht vorläufig in einem Eilverfahren Recht gegeben. BVerfG Az.: 2 BvR 1461/15.
Die Beschwerdeführerin ist seit 2006 Richterin am Bundessozialgericht. Im August 2012 wurden drei Stellen für Vorsitzende Richter ausgeschrieben, auf die sich die Beschwerde führende Richterin und drei weitere Personen bewarben. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales entschied nach einem Gespräch mit dem BSG-Präsidenten, zunächst nur zwei der drei ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Die Beschwerde führende Richterin blieb unbeachtet. Sie erhob schließlich Verfassungsbeschwerde.
Das BVerfG hat beanstandet, dass das Ministerium seine Auswahlentscheidung nicht hinreichend dokumentiert hat. Es könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, so das BVerfG, die Auswahlentscheidung ihres Dienstherrn gewissermaßen "ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um erst in diesem beschleunigt betriebenen Verfahren die tragenden Auswahlerwägungen zu erfahren.

21.   
Freitag, 11. Dezember 2015

Kanzleiorganisation: Bundesgerichtshof hilft, den Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen

Wir weisen an dieser Stelle möglichst oft auf neue Entscheidungen zur Kanzleiorganisation und zu Wiedereinsetzungsanträgen hin. Gestern hat der BGH unter dem Az.: VI ZB 38/13 wörtlich bekannt gegeben:
Wenn das Berufungsgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 10 und vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8).

22.   
Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die Kriterien für das Gesamtbild zur Abgrenzung von Interviewern und anderen Mitarbeitern als freie Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer

Wir haben bereits für unsere Mandanten über die neuen Urteile des Bundesfinanzhofs zu Telefoninterviewern (Az.: VI R 77/12) und des Hessischen Landessozialgerichts zu face to face-Interviewern (Az.: L 8 KR 273/12) detailliert berichtet. Siehe zu diesen Urteilen auch unseren Bericht an dieser Stelle vom 21. September 2015. Mündlich hat bei diesen Berichten im Vordergrund gestanden, welche Kriterien für das maßgebliche Gesamtbild zur Abgrenzung freier Mitarbeiter/Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Die Urteile des BFH und des Hess. LSG enthalten für diese Abgrenzung besonders wertvolle Kriterien.
Nun hat sich zu diesen Abgrenzungskriterien auch der Vorentwurf des Referentenentwurfs zu Werkverträgen und Zeitarbeit geäußert; wie folgt in Nr. 1. Werkverträge a. Abgrenzung Selbständige - Arbeitnehmer:

„Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages erfüllt sind, ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Maßgeblich für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere, ob jemand
a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.”

Anmerkung Die erwähnten Urteile des BFH und des Hess. Landessozialgerichts geben zur weiteren Konkretisierung dieser Kriterien besonders wertvolle Hinweise, vor allem das Urteil des BFH.

23.   
Mittwoch, 9. Dezember 2015

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Weihnachtsbaum-Transport”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Dienstag, 8. Dezember 2015

Eine gerichtliche Warnung für start ups: Die Ein-Euro-Gesellschaft kann schnell ruinieren. Die beschränkte Haftung der Gesellschaft gilt unter Umständen nicht. Ohne Beratung geht es oft nicht.

Neu: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat unter dem Az.: 5 K 526/15.KO entschieden: Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden. Somit: persönliche Haftung, auch mit dem Privatvermögen.
1. Der Fall
Eine Gründerin hatte als Alleingeschäftsführerin weder Steuererklärungen abgegeben noch Steuern gezahlt. Sie wehrte sich gegen die auf der Grundlage von Steuerschätzungen von der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern unter anderem mit der Begründung, sie habe lediglich Verluste erwirtschaftet und deshalb Insolvenz anmelden müssen. Sie habe das Gewerbe in der Hoffnung aufgenommen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu werden. Da das Geschäft aber von Anfang an nicht gelaufen sei und sie über keine kaufmännische Erfahrung verfüge, sei sie überfordert gewesen.
2. Die Entscheidung
Das Gericht bejahte, dass die Geschäftsführerin persönlich haftet. Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen müsse die Klägerin, so das Gericht, für die Steuerschulden der UG haften. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt. Hierdurch sei ein Schaden in Höhe der nicht entrichteten Gewerbesteuern entstanden, für den die Klägerin einstehen müsse. Die von der start up-Unternehmerin geltend gemachte Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen schütze sie nicht.
3. Anmerkung
Bei der Unternehmergesellschaft (UG) handelt es sich um eine GmbH mit einem geringeren Stammkapital als dem für die gewöhnliche GmbH vorgeschriebenen Mindeststammkapital von 25.000 Euro. Sie kann mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden – deshalb wird sie umgangssprachlich auch als Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH bezeichnet. Die UG ist als juristische Person (im Regelfall) voll körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Der Geschäftsführer kann trotz der beschränkten Haftung der Gesellschaft persönlich haften, wie das Urteil zeigt.

25.   
Montag, 7. Dezember 2015

Jetzt verjähren viele Ansprüche & Schulden

So betitelt die Ausgabe 50/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

26.   
Sonntag, 6. Dezember 2015

Schwäbische Justiz

Wie sagte der altehrwürdige Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts in einer schwäbischen Kleinstadt zu dem wegen Diebstahls angeklagten Heranwachsenden, als er erfuhr, daß dieser inzwischen als Wachmann in einem Warenhaus arbeitet? “Do hat mer jo au da Bock zom Gärtner gmacht.“ (Übersetzung: „Da hat man ja auch den Bock zum Gärtner gemacht“). Wird der Angeklagte mit einem Befangenheitsantrag erfolgreich sein?
Quelle: Sammlung „Juristenwitze” Studentin Andrea Schweizer.
Anmerkung
Sie kennen den Hintergrund: Wenn ein Ziegenbock in einen Garten kommt, frisst er die Pflanzen ab und zertrampelt die Beete. Erstmals findet sich diese Redewendung bei Hans Sachs (1494-1576, Schuhmacher, Spruchdichter, Meistersinger, Dramatiker, meist in Nürnberg lebend) und zunehmend nach 1650 in niederdeutschen Quellen.

27.   
Samstag, 5. Dezember 2015

Dann können Sie mit besserem Gewissen zu McDonalds: Steuerhinterziehung soll ein Ende haben

Der Fastfood-Konzern profitiert in Europa von illegalen Steuervorteilen, weil es Vereinbarungen mit den Finanzbehörden in Luxemburg geben soll. Trotz hoher Gewinne sei keine Körperschaftssteuer bezahlt worden, hat die EU-Kommission ermittelt. Allein 2013 habe die Tochtergesellschaft McDonald’s Europe Franchising in Luxemburg einen Überschuss von mehr als 250 Mio. Euro ausgewiesen. Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun ein beihilferechtliches Prüfverfahren ein an dessen Ende McDonalds theoretisch die zu wenig gezahlten Steuer nachzahlen muss. McDonalds erklärte, sich an alle geltenden Gesetze und Regeln zu halten und Körperschaftssteuer abgeführt zu haben.
Quelle: European Circle Newsletter mit Hinweis auf tagesspiegel.de

28.   
Freitag, 4. Dezember 2015

Überraschung aus Berlin: Erben können erfolgreich Urlaubsabgeltung verlangen

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hätte das Arbeitsgericht Berlin anders entscheiden müssen. Das ArbG Berlin nimmt an:
Ein Urlaubsanspruch verwandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers zu einem Abgeltungsanspruch der Erben. Ein Urlaubsanspruch geht folglich nach dieser Rechtsprechung mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin trägt das Az.: 56 Ca 10968/15, siehe Pressemitteilung.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Anmerkung: Dieses Urteil entspricht einer Tendenz, nach welcher vermehrt von der jahrelang anerkannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - auch durch das BAG selbst - zu Lasten der Unternehmen abgewichen wird. Arbeitnehmerfreundlich kann man von einer allmählichen Renaissance des Arbeitsrechts sprechen.

29.   
Donnerstag, 3. Dezember 2015

Nach einem gestern bekannt gegebenen BGH-Urteil ist fraglich, inwieweit die vieltausendfach verwendete Klausel: „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen” noch helfen kann

Der zweite Leitsatz der Entscheidung erklärt:
Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.
So der BGH in seinem Urteil II ZR 340/14.

30.   
Mittwoch, 2. Dezember 2015

Auch das religionsbedingte Gelöbnis, nie die Haare zu schneiden, befreit nicht von der Motorradhelm-Pflicht



By Sanyam Bahga (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Selbst die Anhänger der Sikh-Religion, die einen Turban tragen, müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Entschieden hat in diesem Sinne das Verwaltungsgericht Freiburg in einem soeben bekannt gemachten Urteil vom 29.10.2015 (Az.: 6 K 2929/14, siehe Pressemitteilung). Das Gericht begründete:
Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird durch ein Verbot nicht verletzt. Zwar leisten Sikhs bei ihrer Taufe den Eid, sich nach dem Vorbild ihres historischen Gurus bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken. Das Tragen eines Helmes zwinge jedoch weder zum Schneiden der Haare noch zu ihrer Entblößung in der Öffentlichkeit, so das Gericht. Zudem sei es fraglich, ob es dem Sikhs bei seinem Anliegen um Respekt für Schöpfer und Schöpfung gehe, wenn der schmückende Turban den schützenden Motorradhelm verdrängen solle.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung: Das Informationsportal über die Sikh-Religion führt aus:
„Der ADI GURU GRANTH SAHIB (AGGS) ist die Hauptquelle spiritueller und ethischer Inspiration für Sikhs. Das 1708 fertig gestellte Werk enthält zeitlose seelische Weisheiten, die einer ganzheitlichen natürlichen Lebensweise dienen. Die Verse des AGGS lobpreisen die Einheit und Unermesslichkeit der Schöpfung. Die Überwindung von Glaubensvorstellungen, das Durchschauen des weltlichen Bewusstseins und der materiellen Welt sind Hauptthemen der Schrift. Das Streben nach Seelenerkenntnis und das Führen eines tugendhaften Lebens sind zentraler Bestandteil des Sikh-Seins.”

31.   
Dienstag, 1. Dezember 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Dezember-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Weihnachtsbaum-Transport" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

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