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im Zeitraum:2016-01
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1.   
Sonntag, 31. Januar 2016

Die Zukunft der öffentlichen Bibliotheken. Wünschen Sie sich, dass es weiterhin Bibliotheken geben soll?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat eingehend zur Zukunft der Bibliotheken in Deutschland demoskopisch ermittelt. Ein Teil der Studie befasst sich damit, inwieweit sich die Bevölkerung heute für die Zukunft Bibliotheken wünscht. Die im Studienbericht wiedergegebenen Ergebnisse:
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass es auch in Zukunft öffentliche Bibliotheken in Deutschland gibt. Aufgeteilt nach Bevölkerungsgruppen:
58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 bis 75 Jahren finden es wichtig, dass es auch in Zukunft Büchereien bzw. öffentliche Bibliotheken in Deutschland gibt. 32 % der Befragten antworten sogar: sehr wichtig. 65 Prozent der Frauen und 51 Prozent der Männer halten es für wichtig, dass es zukünftig noch ein funktionierendes Bibliothekswesen in Deutschland gibt. Von Personen mit höherer Schulbildung betonen zwei Drittel die Relevanz der Büchereien, von Personen mit einfachem Schulabschluss nur 45 Prozent. Älteren Personen ist es wichtiger als jüngeren, dass es auch künftig Bibliotheken in Deutschland gibt.

2.   
Samstag, 30. Januar 2016

Mann wird von Frau intelligent verhöhnt

Aus Freizeit Revue, Humor, neue Ausgabe (5/2016)
Bei einem Stau hupt und hupt und schimpft ein Autofahrer unermüdlich. Da beugt sich eine junge Frau neben ihm genervt aus dem Fester ihres Wagens und erkundigt sich teilnahmsvoll:
„Und? Was haben Sie denn sonst noch zu Weihnachten bekommen?”

3.   
Freitag, 29. Januar 2016

Wie darf sich ein Arzt wehren, wenn der Patient die Rechnung nicht bezahlt?

Mit einem Zurückbehaltungsrecht ist das jedenfalls schwerlich zu schaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen, umstrittenen Behandlungsrechnung besteht nicht, solange nicht sämtliche Unterlagen in zumindest lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden. So das Amtsgericht München in einem noch schwebenden Verfahren; Urteil vom 6. März 2015 (Az.: 243 C 18009/14). Begründung des Urteils:
Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden. mehr

4.   
Donnerstag, 28. Januar 2016

Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs: Gemischt genutzte häusliche Arbeitszimmer dürfen insgesamt nicht abgesetzt werden.

Wenn Sie links in die Suchfunktion „häusliche Arbeitszimmer” eingeben, finden Sie eine Reihe von Entscheidungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern.
Heute nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs einen Beschluss vom 27. Juli 2015 mit dem Az.: GrS 1/14 mitgeteilt:
Diese Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG.
Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft hat. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt aber - so der BFH - seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Die Auslegung gegen eine Aufteilung diene, so der Große Senat, dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.
Anmerkungen:
1.Beurteilt wurde der Fall, dass ein Wohnraum zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient und zu 40 % privat genutzt wird.
2. Aufwendungen für eine sog. „Arbeitsecke“ sind nach dieser Auslegung durch den BFH nicht abzugsfähig, - wird in dem Beschluss ausdrücklich erklärt. Begründung: Eine Arbeitsecke diene schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken.

5.   
Mittwoch, 27. Januar 2016

Ungewollt Job verloren. So handeln Sie richtig.

So betitelt die Ausgabe 05/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Dienstag, 26. Januar 2016

Die Markt- und Sozialforscher haben ihre Richtlinie für telefonische Befragungen novelliert

Novelliert wurden insbesondere die Regelungen zu:
• Unterschiedliche Anrufzeiten an den verschiedenen Wochentagen
• Maximal zehn Kontaktversuche pro telefonischer Befragung
• "Silent calls" höchstens ein Prozent aller Kontaktversuche

Im Einzelnen:

Frankfurt am Main, 25.01 2016 – Die Verbände der Markt- und Sozialforschung in Deutschland – ADM, ASI, BVM und DGOF – haben jetzt unter der Federführung des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. und in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur die erstmals im Jahr 1996 veröffentlichte und seitdem mehrmals modifizierte „Richtlinie für telefonische Befragungen" erneut novelliert. Dabei wurden insbesondere die berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten und zur Zahl der maximal erlaubten Kontaktversuche sowie zu den sogenannten „silent calls“ differenziert und konkretisiert. Jeder Anruf bei einem privaten Haushalt wegen eines telefonischen Interviews kann zu einem bestimmten Zeitpunkt als störender Eingriff in die Privatsphäre empfunden werden. Um diese Gefahr zu minimieren, haben die Verbände die folgenden berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten für telefonische Interviews beschlossen: • von Montag bis Freitag zwischen 9 und 21 Uhr, • an Samstagen zwischen 10 und 20 Uhr, • an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr (wenn es aus methodischen Gründen zur Durchführung der Befragung nachweislich notwendig ist). Die Ausschöpfungsquote ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal bei der Durchführung (nicht nur) telefonischer Befragungen. Deshalb dürfen die für eine Befragung ausgewählten Telefonnummern mehrmals angerufen werden, damit ein Kontakt zustande kommt. Zu häufige Kontaktversuche stellen allerdings einen störenden Eingriff in die Privatsphäre der angerufenen privaten Haushalte dar. Deshalb dürfen pro Befragung und ausgewählter Telefonnummer höchstens zehn Kontaktversuche erfolgen; davon maximal vier Kontakte an einem Tag. Durch den Einsatz automatischer Wähleinrichtungen kann es vorkommen, dass ein Kontaktversuch abgebrochen wird, weil in diesem Augenblick kein Interviewer zur Verfügung stand, obwohl es bereits zu einem Klingelzeichen gekommen ist oder der Anruf entgegengenommen wurde. Der Anteil dieser Kontaktabbrüche bzw. „stillen Anrufe" darf pro Tag ein Prozent aller Kontaktversuche bei existierenden Telefonnummern nicht übersteigen. „Die aktuelle Novellierung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" ist ein Beispiel für gelungene Selbstregulierung der deutschen Markt- und Sozialforschung“ betont Hartmut Scheffler, Vorstandsvorsitzender des ADM. Ziel der Novellierung war es, die Durchführung telefonischer Befragungen zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung so zu gestalten, dass die methodischen Qualitätsanforderungen und die Persönlichkeitsrechte der angerufenen Personen gleichermaßen gewahrt werden und damit die Teilnahmebereitschaft der Bevölkerung langfristig erhalten bleibt. Die aktuelle Fassung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" steht im Internet unter www.adm-ev.de und www.rat-marktforschung.de zur Verfügung.

7.   
Montag, 25. Januar 2016

Ein Alltagsproblem: Auch wenn der Nachbar nur aus Gefälligkeit hilft, haftet er allein schon, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht.

So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 17.11.2015 - 9 U 26/15. Die Vorinstanz hatte noch anders geurteilt.
Der Fall
Der haftpflichtversicherte Beklagte und sein Nachbar übernahmen seit langem wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten während der urlaubsbedingten Abwesenheit des anderen. Der Nachbar verursachte leicht fahrlässig wegen überlaufenden Wassers einen Schaden. Er unterhält bei der Klägerin eine Gebäude- und Hausratversicherung. Die Klägerin zahlte dem geschädigten Nachbarn für den Wasserschaden Versicherungsleistungen von etwa 7.300 Euro. In Höhe dieses Betrages nahm sie den Beklagten in Regress.
Die Urteilsbegründung
Das OLG meint:
Für einen zwischen dem versicherten Beklagten und seinem geschädigten Nachbarn für den Fall einer leicht fahrlässigen Schädigung vereinbarten Haftungsausschluss gebe es keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lasse sich allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen.
Anmerkung
Früheren Leserzuschriften, die jedoch nicht repräsentativ sind, entnehmen wir, dass die Bevölkerung wohl überwiegend anders entschieden hätte. Es gibt eine Reihe von Urteilen, die im Grundsatz anders entschieden haben als das OLG Hamm. So etwa OLG Stuttgart, Urt. vom 8.5.2008 - Az. 13 U 223/07, nachlesbar in unserer Datenbank unter „Gefälligkeit”. In unserem Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft”, 3. Auflage (leider im Buchhandel vergriffen, aber bei Amazon angeboten) führen wir in der Rubrik „Gefälligkeiten unter Nachbarn” kurz weitere Rechtsprechung auf. Wie Gerichte in neuen Fällen urteilen werden, richtet sich danach, was sie im Einzelfall nach Treu und Glauben für richtig halten. Die Richter entscheiden in diesen Fällen jeweils (verantwortungsbewusst) nach eigenem Gutdünken, so genannter richterlicher Dezisionismus.

8.   
Sonntag, 24. Januar 2016

Der berühmte Isenheimer Altar in Colmar von Matthias Grünewald erstrahlt in neuem Licht

In Colmar haben die Schweizer Architekten Herzog & de Meuron das Museum Unterlinden restauriert und erweitert.
Autor Hubert Spiegel schildert heute in faz.net:
Was ist das für ein Altar, der sich dem Betrachter wild entgegenreckt, der ihn betäubt und wie der Orkan einer entfesselten Kunst mit sich reißt? Joris-Karl Huysmans, Autor des berühmten Fin-de-Siècle-Romans „À rebours“, beschrieb 1908 die ungeheure Erschütterung, die ihn angesichts des Isenheimers Altars erfasste, als Folge der Begegnung mit dem Hauptwerk des kühnsten Malers, der je gelebt habe: Mathis Gothart Nithart, geboren in Würzburg um 1475, gestorben 1528 in Halle, nahezu vergessen für drei Jahrhunderte, bekannt geworden im neunzehnten, gerühmt und gefeiert im zwanzigsten Jahrhundert als Matthias Grünewald.
Elias Canetti erging es zwei Jahrzehnte später ganz ähnlich wie zuvor Huysmans ... .

9.   
Samstag, 23. Januar 2016

Der Zeugenbeweis

Ein Angeklagter schickt ein Telegramm an seinen Anwalt: „Sitze in U-Haft. Bitte um Rat.“ Die Antwort kommt postwendend: „Aussage verweigern. Ankomme morgen mit Zeugen.“ Eingesandt von H. P. Caesar, einem nach eigenen Angaben "anwaltsgeplagten" Diplom-Kaufmann.
Quelle, Prof. Dr. iur. Joachim Loeffler, Juristenwitze

10.   
Freitag, 22. Januar 2016

Ein Problem, das sich in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft immer wieder stellt

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Az.: X ZR 4/15 neu entschieden: Zugunsten eines Wohnungseigentümers kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums durch ihn nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Hier können Sie das gesamte Urteil nachlesen.

11.   
Donnerstag, 21. Januar 2016

Ein besonderer Fall der Haftung von Eltern für ihre Kinder: vermutete Täterschaft der Eltern

Das Oberlandesgericht München hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - entschieden: Eltern haften dem Tonträgerhersteller für unberechtigtes Filesharing ihrer Kinder, wenn sie zwar angeben, Sie wüssten, welches Kind dafür verantwortlich sei, sie wollten dieses Kind jedoch nicht benennen.
Das erstinstanzliche Gericht hatte die Eltern dazu verurteilt, an die Klägerin 3.544,40 Euro nebst Zinsen zu bezahlen. Das OLG München hat dieses Urteil bestätigt. Das OLG sah das Ehepaar als Täter der begangenen Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG an.
Die Begründung:
Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, spreche eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung könnten, so das Gericht, die Eltern nur entkräften, wenn sie angeben, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Die Eltern hätten deshalb Angaben zum verantwortlichen Kind machen müssen. Da sie sich weigerten, sei von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, dass sie als Inhaber des Anschlusses die Täter der Rechtsverletzung seien.
Anmerkung:
Das OLG München ergänzte, die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, stünde nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs.1 GG gewähre keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr seien auch gegenläufige Belange zu berücksichtigen.

12.   
Mittwoch, 20. Januar 2016

Bei Umzug nicht nur die Adresse ummelden

So betitelt die Ausgabe 04/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 19. Januar 2016

Rechtsanwälte: Vorsicht bei Gebührenvereinbarungen

Was der Bundesgerichtshof soeben unter dem AZ: IX ZR 40/15 auf seiner Homepage bekannt gegeben hat, kann von Rechtsanwälten leicht übersehen werden. Nämlich, wörtlich:
Ein Rechtsanwalt kann aufgrund einer formfrei geschlossenen Vergütungsvereinbarung - unabhängig von ihrer Bezeichnung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) - für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, soweit der Gegenstand des Auftrags die in § 34 Abs. 1 RVG genannte Beratung ist und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder es sich um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeit als Mediator handelt. Erstreckt sich der Auftrag, für den die Vergütungsvereinbarung getroffen wird, auch auf anwaltliche Tätigkeiten, für die andere gesetzliche Gebührentatbestände gelten, kann der Anwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung aus der Vergütungsvereinbarung nur fordern, wenn sie die Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG einhält (§ 4b RVG).
Anmerkung:
§ 3a bestimmt:
„ § 3a Vergütungsvereinbarung
(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.
(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.”

14.   
Montag, 18. Januar 2016

„Freunde finden”. Facebook meint, mit versteckten Hinweisen, dem Vorwurf, irreführend zu werben, entgehen zu können. Ein Urteil mit einem für Nutzer und Betreiber wesentlichen, aber bekannten Hinweis.

Sie werden von diesem neuen Urteil soeben schon gehört haben. Entschieden hat der Bundesgerichtshof zur Facebook-Einladung "Freunde finden" in einem vorgestern bekannt gegebenen Urteil vom 14.1.2016 mit dem Aktenzeichen: I ZR 65/14. Sie finden dieses Urteil auf der Homepage des BGH.
Die Urteilsbegründung kurz und bündig:
Die mithilfe der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die noch keine Facebook-Mitglieder sind, stellen eine belästigende Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dar.
Hilfreich ist allgemein für Nutzer und Betreiber, dass der BGH in diesem Urteil nebenbei erneut einem oft zu beobachtenden Kunstgriff eine Absage erteilt, nämlich:
„Die nebenher mitgeteilten weitergehenden Informationen können eine Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

15.   
Sonntag, 17. Januar 2016

Marcel Reif, der Kommentator, verlässt Sky

FOCUS Online hat gleich, nachdem die SZ die Nachricht gemeldet hatte, geschrieben:
2002 wurde er mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, ein Jahr später mit dem Grimme-Preis. Reif ist bekannt für seinen Fußball-Fachverstand und seine spitze Zunge, mit der er sich nicht nur Freunde macht.
Anmerkung: Vor allem die Dortmund-Fans polarisiert er.
Hier können Sie einige bekannte Sprüche von Marcel Reif lesen:

"Ich darf als Reporter ja nicht parteiisch sein, ich will auch nicht parteiisch sein. Aber…lauft, meine kleinen schwarzen Freunde, lauft!" Er brüllt den Satz bei der WM 1990 während des Spiels der Kameruner gegen die klar favorisierten Argentinier ins Mikrofon. Kamerun siegte sensationell 1:0.
Den Bayerischen Fernsehpreis erhielt er für die Reportage des Champion League-Spiels Real Madrid gegen Borussia Dortmund, bei dem ein Tor aus seinen Halterungen sprang und in einer spektakulären Aktion ersetzt werden musste:
"Noch nie hätte ein Tor einem Spiel so gut getan wie heute hier." Der Anpfiff verzögerte sich um 76 Minuten.
"Die Spieler von Ghana erkennen Sie an den gelben Stutzen." Reif sagte den Spruch während eines Länderspiels Deutschland gegen Ghana im Jahre 1993. Bei den Gästen waren ausschließlich dunkelhäutige Spieler dabei, bei der deutschen Nationalmannschaft damals noch kein einziger.
Als ihn ein Spiel langweilte, meinte er zum Zorn von Fans (die ihn vermutlich zuvor angegriffen hatten):
"Wenn Sie dieses Spiel atemberaubend finden, haben Sie es an den Bronchien."

16.   
Samstag, 16. Januar 2016
Harmloser Scheidungs-Witz für Eltern

Kommt ein Vater in ein Spielzeuggeschäft und will eine neue Barbie-Puppe für seine Tochter kaufen. Die Verkäuferin zeigt ihm einiges aus der Auswahl, nennt die Preise. "Hier haben wir die Reiter-Barbie, mit Kappe und Gerte - kostet 25 Euro." - "Hm", sagt der Mann - "was haben Sie sonst noch?" - "Da wär' noch unsere Schwimm-Barbie; die hat einen Bikini an und 'ne Sonnenbrille ... zum Preis von 29 Euro." Der Vater schaut sich weiter um. "Und dann hätten wir hier noch unsere geschiedene Barbie, die kostet allerdings 240 Euro." - Der Mann traut seinen Ohren nicht. "240 Euro für 'ne Barbie-Puppe, das kann doch nicht wahr sein!" - Die Verkäuferin: "Doch, doch, aber bei dem Preis ist auch das Haus, das Boot und das Auto von KEN dabei ..."
Quelle: Loeffler Juristenwitze
Anmerkung:
KEN ist der Gefährte von Barbie

17.   
Freitag, 15. Januar 2016

Der Bundesgerichtshof urteilte: Der Reiseveranstalter kann nicht so einfach für einen Ausflugs-Unfall am Urlaubsort die Haftung auf die örtliche Ausflugsagentur abwälzen

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Nach einem neuen, gestern bekannt gegebenen Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 ergibt sich ein Gesamteindruck gegen den Reiseveranstalter bereits aus den folgenden Umständen:
Am Urlaubsort erhielten die Urlauber vom Veranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo des Veranstalters und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour" angeboten wurde. Der Veranstalter erklärte, der Ausflug könne auch per SMS oder per E-Mail reserviert werden, gefolgt von der fettgedruckten Aufforderung "Reservieren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!". Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Beklagte als Vertragspartner hin. Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen. Anmerkungen
1.
Für den BGH fiel nicht genügend ins Gewicht, dass der Reiseveranstalter darauf hinwies, er fungiere lediglich als Vermittler für die von der örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge. Wörtlich: Der Hinweis auf eine Vermittlerrolle trete wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text gegenüber den anderen Umständen zurück.
2.
Schließlich nahm der BGH gegen den Reiseveranstalter an: Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des Veranstalters abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als den Reiseveranstalter für die Ausflüge erkennen.
3.
Konsequenzen
Reisende müssen sich nicht durch Kunstgriffe beeindrucken lassen. So reicht es für den Reiseveranstalter nicht aus, wenn er irgendwie verlautbart, er vermittele nur. Je stärker sich ein Reiseveranstalter heraus stellt, desto mehr kann ihm das schaden. Der Reiseveranstalter beeinträchtigt das maßgebliche Gesamtbild, wenn er sich heraus stellt. Auch dieses Urteil zeigt, dass es der BGH vorzieht, den Verbraucher zu schützen.

18.   
Donnerstag, 14. Januar 2016

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: In Berliner Taxen muss es für Kunden möglich sein, mit EC- oder Kreditkarte zu bezahlen.

Der nun bekannt gegebene Beschluss wurde am 18.12.2015 in einem Eilverfahren unter dem Aktenzeichen OVG 1 S 76.15 getroffen.
Grundlage dieses Beschlusses ist eine Neuregelung der Berliner Taxentarifverordnung, die schon am 8 Mai 2015 in Kraft getreten ist. § 7 Abs. 2 dieser TaxentarifVO bestimmt für Berlin:
"Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Der Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit der Taxe nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht."
Rechtliche Begründung des Beschlusses
Diese Regelung greift nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer ein.

19.   
Mittwoch, 13. Januar 2016
Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Wahl des Streumittels”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

20.   
Dienstag, 12. Januar 2016

Eine neue Abmahnung der Verbraucherzentrale macht wieder ersichtlich, wie stark die Nutzer allein schon durch die Google-Datenschutzerklärung dem Monopolisten ausgeliefert sind

Abgemahnt hat der vzbv zwei Klauseln der überarbeiteten Datenschutzerklärung, nämlich:
1.
Google lässt sich das Recht einräumen, die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung automatisiert zu analysieren, um personalisierte Werbung zu platzieren.
2.
Nur für die Weitergabe "sensibler Kategorien" von personenbezogenen Daten soll eine ausdrückliche Einwilligungserklärung notwendig sein. Jedoch:
Eine Unterscheidung zwischen "sensiblen" und anderen personenbezogenen Daten ist mit den deutschen Datenschutzvorschriften nicht vereinbar und lässt sich nicht realisieren.

21.   
Montag, 11. Januar 2016

Ab sofort neue Abmahngefahr für Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online vertreiben: Hinweis auf Online-Streitbeilegung erforderlich

Die Verlegerverbände und andere machen zur Zeit darauf aufmerksam:
Nach der „EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ für Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online vertreiben, ist ab 9. Januar 2016 darauf hinzuweisen:
„Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.“ Dieser Hinweis muss nach der Richtlinie „leicht zugänglich“ sein, also beispielsweise im Impressum. Funktionieren soll der Link ab 15. Februar 2016. Die Informationspflicht und damit die Abmahngefahr bestehen jedoch schon jetzt.

22.   
Sonntag, 10. Januar 2016

Erinnerung zum Wohngeld

Die meisten Betroffenen wissen Bescheid: Das Wohngeld ist erstmals nach sechs Jahren zum 1.1.2016 erhöht worden. Ca. 870.000 Haushalte profitieren von dem erhöhten Wohngeld. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

23.   
Samstag, 9. Januar 2016

Vielen zum Trost

24.   
Freitag, 8. Januar 2016

Wer eine gestern vom Bundesgerichtshof bekannt gegebene Entscheidung liest, wird an ein öfters übersehenes Thema erinnert: Sind Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend anzuwenden?

So etwa § 623 des bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, der bestimmt:
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen”.
Der BGH hat die Frage offen gelassen, indem er erklärte:
„Die Frage, ob die in § 623 BGB für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag bestimmte Schriftform auch auf die Vertragsverhältnisse von arbeitnehmerähnlichen Personen Anwendung findet, ist nicht entscheidungserheblich. Auf Grund des von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalts kann ein solches Vertragsverhältnis nicht zugrunde gelegt werden.”
Anmerkungen
1. Verkündet hat der BGH seinen Beschluss unter dem Az.: III ZR 124/15 am 17. Dezember 2015. Wie die Juristen wissen, macht der BGH in aller Regel seine Entscheidungen nicht am Verkündungstag bekannt. Die Entscheidungen zirkulieren zuerst noch zur Durchsicht und zur Unterschrift bei allen Richtern des erkennenden Senats.
2. Wer eine arbeitnehmerähnliche Person ist, lässt sich im Einzelfall oft nur schwerlich feststellen. Pauschal wird meist definiert:
Arbeitnehmerähnliche Personen sind alle Personen, die, ohne Arbeitnehmer zu sein, für andere in wirtschaftlich abhängiger Stellung Arbeit leisten und einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sind, etwa die in Heimarbeit Beschäftigten und Einfirmenvertreter.
3. Eine Definition der arbeitnehmerähnlichen Personen enthalten § 5 ArbGG, § 2 BUrlG und § 12a TVG. In § 2 SGB VI werden die Personenkreise definiert, welche im Rentenversicherungsrecht als arbeitnehmerähnliche Personen gelten.

25.   
Donnerstag, 7. Januar 2016

Letzter Wille auf Zettel kein letzter Wille

Wer viel mit Nachlässen zu tun hat, weiß, dass ein gestern bekannt gemachter Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2015 - 10 W 153/15 oft Bedeutung gewinnen wird. „Letztwillige Verfügungen” werden nämlich offenbar, auch nach den anwaltlichen Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen, unordentlich auf Zettel geschrieben - öfters als angenommen. Nach diesem Beschluss kann ein ernsthafter Testierwillen dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.

Anmerkung
Angeblich in der Annahme, gültige Testamente der Erblasserin in den Händen zu haben, aus denen sich eine Erbeinsetzung ihres Vaters H. ergebe, legten die Enkel im April 2014 zwei Schriftstücke aus dem Jahre 1986 vor. Bei einem dieser Schriftstücke handelte es sich um einen ca. 8x10 cm großen, per Hand ausgeschnittenen Zettel mit folgender handschriftlicher Aufschrift: "Tesemt ... Haus ... Das für H. ... 1986..." Unter diesen Angaben folgte ein Schriftzug mit dem Nachnamen der Erblasserin. Bei dem zweiten Schriftstück, einem mehrfach gefalteten Stück Pergamentpapier, finden sich die gleichen Worte in leicht abgewandelter Anordnung.
Das Oberlandesgericht urteilte es könne bereits nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass es sich bei den beiden Schriftstücken um letztwillige Verfügungen der Erblasserin handele. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er müsse eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichten nicht aus. Im vorliegenden Fall bestünden Zweifel am ernstlichen Testierwillen der Erblasserin. Erhebliche Zweifel folgten schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier geschrieben worden seien.
Nach der äußeren und der inhaltlichen Gestaltung sei ein Testament ebenfalls fraglich. Die Überschrift enthalte gravierende Schreibfehler, im Text fehle ein vollständiger Satz. Dabei sei die Erblasserin der deutschen Sprache in Schrift und Grammatik hinreichend mächtig gewesen.
Gegen das Vorliegen von Testamenten spreche zudem der Umstand, dass beide Schriftstücke auf das Jahr 1986 datiert seien. Ein Grund für die Errichtung von zwei nahezu inhaltlich identischen Testamenten innerhalb eines Jahres sei nicht ersichtlich. Das Vorliegen zweier inhaltlich ähnlicher Schriftstücke auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen spreche vielmehr dafür, dass es sich lediglich um schriftlich dokumentierte Vorüberlegungen oder Entwürfe handele.

26.   
Mittwoch, 6. Januar 2016

Die Heiligen Drei Könige: Kaspar, Melchior und Balthasar. Der Tag der Heiligen Drei Könige oder auch Epiphanie wird am 6. Januar 2016 gefeiert. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist der 6. Januar ein gesetzlicher Feiertag.

Frei nach kirchensite.de:

Nach dem Evangelium des Matthäus kommen zur Geburt Jesu Sterndeuter aus dem Morgenland: "Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern gesehen und sind gekommen, ihn anzubeten." Sie kommen schließlich in Bethlehem im Stall an und huldigen dem Kind und der Mutter.
Durch eine himmlische Offenbarung gewarnt, treten sie schließlich einen geheimen Rückweg an, um dem Zorn des Königs Herodes zu entgehen.

Legenden berichten von dem weiteren Leben der Weisen: Danach sollen die drei von Apostel Thomas zu Bischöfen geweiht worden sein. Es heißt weiter, dass sie große missionarische Erfolge feiern und kurz nacheinander sterben. Sie sollen in einem gemeinsamen Grab beigesetzt worden sein.

Die theologische Konzeption
Der Erzählung von den Weisen aus dem Morgenland kommt eine besondere Bedeutung in Bezug auf die theologische Konzeption des Evangeliums zu: Es sind Heiden, die zu Beginn zum neugeborenen Christus kommen und ihn verehren, während am Ende der Messias vom eigenen Volk verstoßen wird.

Brauchtum
Bis zum 18. Jahrhundert waren die Reliquien der Heiligen Drei Könige Ziel bedeutender Wallfahrten. Bis heute ist der Brauch, am Dreikönigstag die Häuser zu segnen, erhalten. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Segen der Heiligen Drei Könige Wohnhaus und Hof vor Unheil bewahrt. Auf den Haustürrahmen werden die jeweilige Jahreszahl und die Anfangsbuchstaben des Segensspruches "Christus mansionem benedicat" (Christus segne die Wohnung) geschrieben. Diese Buchstaben werden auch manchmal mit den Namen der Heiligen Drei Könige (Caspar, Melchior und Balthasar) in Verbindung gebracht.
Am Dreikönigstag ziehen Sternsinger von Haus zu Haus und bitten um Gaben. Das Zentrum der Verehrung der Heiligen Drei Könige ist Köln.

27.   
Dienstag, 5. Januar 2016

Neu - entgegen anderer Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Köln hilft einem Böllerwerfer

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des 1. FC Köln gegen den "Kölner Böllerwerfer" auf 30.000 Euro Schadenersatz, die der Verein wegen einer gegen ihn verhängten Verbandsstrafe fordert, mit einem gestern bekannt gemachten Berufungsurteil vom 17.12.2015 abgewiesen.
Begründung:
Die den Zuschauer treffende vertragliche Pflicht, Spielstörungen wie das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dem Zweck, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen.
Der 1. FC Köln darf Revision einlegen.

28.   
Montag, 4. Januar 2016

Kanzleiorganisation: Mit Herumbasteln lässt sich keine Anwaltsunterschrift zaubern

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 Zivilprozessordnung, ZPO, zu stellenden Anforderungen. So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss mit dem Az.: III ZB 60/14. Der entscheidende Satz in der Begründung:
Es war nicht gewährleistet, dass durch die Blankounterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen wurde.

29.   
Sonntag, 3. Januar 2016

Besserwisser behaupten

30.   
Samstag, 2. Januar 2016

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Januar-Ausgabe 2016 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wahl des Streumittels" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

31.   
Freitag, 1. Januar 2016

Umtausch & Reklamation - So gehen Sie richtig vor

So betitelt die Ausgabe 01/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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23. Feb. 2017, 14:58 Uhr
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