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1.   
Donnerstag, 31. März 2016

Was Mieter dürfen, was nicht

So betitelt die Ausgabe 14/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Mittwoch, 30. März 2016

Was denken Sie: Wie hoch wird eine Patientin in Deutschland für dauerhaften Haarverlust aufgrund einer unzureichenden Aufklärung über die Risiken eines Krebsmedikaments entschädigt?

Mit 20.000 Euro!
Bei der Höhe des Schmerzensgeldes hat das Gericht sogar insbesondere berücksichtigt, dass es bei der Klägerin zu erheblichen und nachhaltigen psychischen Folgen und seelischen Belastungen aufgrund des Haarverlustes gekommen ist:
Oberlandesgericht Köln mit einem gestern bei Beck-Online bekannt gegebenen Urteil vom 21.3.2016, Az.: 5 U 76/14.
Die Geschichte, die Einiges, aber nicht die Diskrepanz zu U.S.-Urteilen und zur deutschen Rechtsprechung bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Presse verständlich macht:
Die Geschädigte hatte sich wegen Brustkrebs im beklagten Krankenhaus operieren lassen. Die anschließende Chemotherapie führten die behandelnden Ärzte mit einem damals recht neuen und besonders wirksamen Medikament durch. Nach der Behandlung trat bei der Klägerin dauerhafter Haarverlust ein. Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen fehlen seitdem fast vollständig. Das Kopfhaar wächst nur teilweise nach. Über dieses Risiko hatten die Ärzte die Klägerin nicht aufgeklärt. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil es der Auffassung war, dass es zum Behandlungszeitpunkt keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Risiko eines dauerhaften Haarverlusts gegeben habe.
Das OLG berücksichtigte dagegen, dass nach den vom Hersteller veröffentlichten Fachinformationen für Ärzte die Gefahr bestand, dass als Folge des Medikaments ein dauerhafter Haarausfall eintrete. Darüber hätten die Ärzte informieren müssen, da Patienten vor einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme "im Großen und Ganzen" Bescheid wissen müssen, worauf sie sich einlassen. Über das Risiko eines dauerhaften Haarverlusts sei auch dann aufzuklären, wenn es sich selten verwirkliche, weil ein Haarausfall Patienten meist schwer belaste und daher für die Entscheidung für oder gegen eine Behandlung von Bedeutung sei.
Das OLG hatte die klagende Patientin, so die Urteilsbegründung, nachdrücklich und lange befragt und es danach für plausibel erachtet, dass sie sich im Fall einer vollständigen Aufklärung in einem "echten Entscheidungskonflikt" befunden hätte. Es sei nicht sicher, dass sich die Patientin bei der Abwägung zwischen einer abstrakten höheren Überlebenswahrscheinlichkeit mit dem Medikament und dem geringen aber konkreten Risiko des dauerhaften Haarverlustes auch bei vollständiger Aufklärung für diese Therapie entschieden hätte.

3.   
Dienstag, 29. März 2016

Willigt ein Arbeitnehmer „freiwillig” in die Videoüberwachung ein?

In einem bis jetzt nur auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Saarlouis im Volltext veröffentlichten, sehr ausführlichen Urteil vom 29. Januar mit dem Az.: 1 K1122/14 hat das Verwaltungsgericht Saarlouis über die Klage eines Apothekenbetreibers gegen einen Bescheid der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlands (LfDI) entschieden.
Nachfolgend geben wir einen Teil der Urteilsbegründung zu (erforderlichen) Einwilligungen von Arbeitnehmern wieder (Hervorhebungen sind von uns):
Die Einwilligung ist jedoch nur dann wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Von einer generell bestehenden Unfreiwilligkeit kann in einem Arbeitsverhältnis nicht ausgegangen werden. Das Gesetz selbst schließt die Erteilung einer Einwilligung im Arbeitsverhältnis nicht aus. Eine solche kann daher nur angenommen werden, wenn die Entscheidung über die Erteilung derselben aufgrund der bestehenden Abhängigkeit vom Arbeitgeber nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit geprägt ist. Auch in einem Verhältnis des Machtungleichgewichts muss die Selbstbestimmung nicht unbedingt ausgeschlossen sein. Es bedarf daher konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer im Einzelfall die Einwilligung nicht ohne Zwang abgegeben hat. Als Indiz für einen zusätzlichen Druck kann der Zwang zur Unterschrift auf einer gemeinsamen Erklärung angesehen werden. So wird ein gewisser Gruppenzwang zwischen den Arbeitnehmern erzeugt und setzt diejenigen, die eigentlich nicht unterschreiben wollen, unter Zwang. Werden dann, wie im Laufe des Verfahrens hier geschehen, Einzelerklärungen jedes einzelnen Arbeitnehmers nachgereicht, kann der ursprünglich generierte Gruppenzwang damit fortgesetzt werden. Weiter muss für die Einwilligenden klar zu erkennen gewesen sein, unter welchen Bedingungen sie sich mit der Verarbeitung welcher Daten einverstanden erklärt haben.

4.   
Montag, 28. März 2016

Ostermontag, die folgenreiche Übersetzung des Missionsbefehls

Luther übersetzte das Evangelium nach Matthäus 28,18-20 (Worte Jesu nach der Auferstehung):
…18Und Jesus trat zu ihnen, redete mit ihnen und sprach: Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. 19Darum gehet hin und lehret alle Völker und taufet sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes, 20und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.

Zu dieser Übersetzung wird heute u.a. gepredigt:
Jesus fordert hier - wenn wir den Urtext ernst nehmen wollen - nicht dazu auf, alle Welt zu Christen zu machen. Er fordert auch nicht dazu auf, alle Welt zu Jüngern Jesu, zu Schülern Jesu, zu machen. Selbst Luther war so bibeltreu, dass er nicht übersetzte: „Machet zu m e i n e n Jüngern alle Völker“. Andere Bibelausgaben sind da weniger bibeltreu, z. B. die »Gute Nachricht« oder die »Einheitsübersetzung« oder die »Neue Genfer Übersetzung«. Die dichten ein Wort hinzu, das in keiner einzigen Textversion tradiert ist, und übersetzen: »Machet zu m e i n e n Jüngern alle Völker«.
Quelle:Andreas Tasche, Öffentlichkeitsarbeit Zittauer Str. 20 / D-02747 Herrnhut Telefon: + 49 (0) 35873 / 487-26 E-Mail: info@herrnhuter-missionshilfe.de Internet: www.herrnhuter-missionshilfe.de

5.   
Sonntag, 27. März 2016

Ostersonntag

Das Evangelium nach Matthäus 28,1-10
Jesu Auferstehung
1 Als aber der Sabbat vorüber war und der erste Tag der Woche anbrach, kamen Maria von Magdala und die andere Maria, um nach dem Grab zu sehen.
2 Und siehe, es geschah ein großes Erdbeben. Denn der Engel des Herrn kam vom Himmel herab, trat hinzu und wälzte den Stein weg und setzte sich darauf.
3 Seine Gestalt war wie der Blitz und sein Gewand weiß wie der Schnee.
4 Die Wachen aber erschraken aus Furcht vor ihm und wurden, als wären sie tot.
5 Aber der Engel sprach zu den Frauen: Fürchtet euch nicht! Ich weiß, dass ihr Jesus, den Gekreuzigten, sucht.
6 Er ist nicht hier; er ist auferstanden, wie er gesagt hat. Kommt her und seht die Stätte, wo er gelegen hat;
7 und geht eilends hin und sagt seinen Jüngern, dass er auferstanden ist von den Toten. Und siehe, er wird vor euch hingehen nach Galiläa; dort werdet ihr ihn sehen. Siehe, ich habe es euch gesagt.
8 Und sie gingen eilends weg vom Grab mit Furcht und großer Freude und liefen, um es seinen Jüngern zu verkündigen.
9 Und siehe, da begegnete ihnen Jesus und sprach: Seid gegrüßt! Und sie traten zu ihm und umfassten seine Füße und fielen vor ihm nieder.
10 Da sprach Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht hin und verkündigt es meinen Brüdern, dass sie nach Galiläa gehen: Dort werden sie mich sehen.

6.   
Samstag, 26. März 2016

Was muss man von den Vorwürfen zur fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der Türkei halten? Ein Beispiel.

Der Dt. Anwaltverein, also eine seriöse Quelle hat berichtet:
Im KCK-Verfahren werden 46 Anwältinnen und Anwälte der Zuarbeit für oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Kern allein aus dem Grund beschuldigt, weil sie kurdische Angeklagte verteidigt haben.
Ergänzt wird: In einer Verhandlung konnten fünf Kollegen wegen ihrer Festnahme ihre Mandanten vor Gericht nicht verteidigen.
Anmerkung: KCK = Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans.

7.   
Freitag, 25. März 2016

Karfreitag

Das Evangelium nach Matthäus -Der Tod Jesu: 27,45-56
45Von der sechsten bis zur neunten Stunde herrschte eine Finsternis im ganzen Land. 46 Um die neunte Stunde rief Jesus laut: Eli, Eli, lema sabachtani?, das heißt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? 47Einige von denen, die dabeistanden und es hörten, sagten: Er ruft nach Elija. 48Sogleich lief einer von ihnen hin, tauchte einen Schwamm in Essig, steckte ihn auf einen Stock und gab Jesus zu trinken. 49Die anderen aber sagten: Lass doch, wir wollen sehen, ob Elija kommt und ihm hilft. 50Jesus aber schrie noch einmal laut auf. Dann hauchte er den Geist aus. 51Da riss der Vorhang im Tempel von oben bis unten entzwei. Die Erde bebte und die Felsen spalteten sich. 52Die Gräber öffneten sich und die Leiber vieler Heiligen, die entschlafen waren, wurden auferweckt. 53Nach der Auferstehung Jesu verließen sie ihre Gräber, kamen in die Heilige Stadt und erschienen vielen. 54Als der Hauptmann und die Männer, die mit ihm zusammen Jesus bewachten, das Erdbeben bemerkten und sahen, was geschah, erschraken sie sehr und sagten: Wahrhaftig, das war Gottes Sohn! 55Auch viele Frauen waren dort und sahen von weitem zu; sie waren Jesus seit der Zeit in Galiläa nachgefolgt und hatten ihm gedient. 56Zu ihnen gehörten Maria aus Magdala, Maria, die Mutter des Jakobus und des Josef, und die Mutter der Söhne des Zebedäus.

8.   
Donnerstag, 24. März 2016

Trick gescheitert! Hatten Sie auch schon den Eindruck, dass nach der Verpackung ein viel größerer Inhalt zu erwarten war? Da steckt nun vor allem die Verbrauchsgüter-Industrie durch ein Urteil in einem grundsätzlichen Problem.

Für jemanden, der sich im Wettbewerbsrecht auskennt, überrascht das soeben bekannt gegebene Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25.2.2016 - 3 U 20/15 - gar nicht so sehr. Gerade weil sich dieses Urteil eigentlich von selbst versteht, wird es sich voraussichtlich schnell allgemein auf die gesamte Verpackungsindustrie auswirken. Denkbar ist nur, dass Unternehmen auf Zeit „spielen” und abwarten, bis angegriffen wird. Denkbar ist allerdings auch, dass Unternehmen fachgerecht versuchen, mit repräsentativen Umfragen nachzuweisen, dass bei ihrem Produkt doch nicht irre geführt wird.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem Unternehmen Beiersdorf mit dem Urteil verboten, zwei Nivea-Gesichtscremes wegen irreführender Verpackungsgröße zu vertreiben. Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
In der Urteilsbegründung ergänzt das Gericht: Hinweise auf der Verpackung können in diesem Falle die Täuschung nicht ausräumen; vor allem, weil der Verbraucher auf Sicht einkaufe (und beim Einkauf nicht Hinweise auf der Verpackung studiere).

9.   
Mittwoch, 23. März 2016

Rentner - Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung?

So betitelt die Ausgabe 13/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Dienstag, 22. März 2016

Kanzleiorganisation: So schnell entscheiden Gerichte auch bei Selbstverständlichkeiten unterschiedlich. Da das OLG Bamberg kein Verständnis zeigte, half der Bundesgerichtshof.

Beim Oberlandesgericht waren per Telefax die erste Seite einer zweiseitigen Berufungsschrift sowie eine zehnseitige Abschrift des Urteils des Landgerichts eingegangen. Die zweite Seite des Berufungsschriftsatzes mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers fehlte. Am übernächsten Tag ging der Berufungsschriftsatz im Original und vollständig bei dem Oberlandesgericht ein.
Das Oberlandesgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung ab, eine ausdrückliche Anweisung, die Seitenzahlen abzugleichen, werde nämlich nicht behauptet. Eine entsprechende Anweisung lasse sich auch den Angaben der Kanzleiangestellten R. in der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen.
Der V. Zivilsenat des BGH entschied dagegen in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 18.2.2016 - Az.: V ZB 86/15 - wörtlich:
Es versteht sich vielmehr von selbst und bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung, dass die von einem Rechtsanwalt angeordnete Vollständigkeitsprüfung anhand des Sendeprotokolls nur in der Weise möglich ist, dass die Seitenzahlen abgeglichen werden. Dies muss jedenfalls für die Fälle gelten, in denen eine solche Anweisung an eine erfahrene Angestellte erfolgt, die bislang stets sorgfältig, zuverlässig und fehlerlos die Arbeiten in der Kanzlei ausgeführt hat und über eine entsprechende Ausbildung verfügt.
Anmerkung
Oft enden diese Rechtsfälle zur Wiedereinsetzung nicht so gut wie hier. Wenn Sie in die Suchfunktion „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung” eingeben finden Sie eine ganze Reihe von Fällen, die verdeutlichen, dass der Anwalt sich minutiös an Entscheidungen halten, auf jedes Wort achten und nichts für selbstverständlich halten sollte. Dem OLG fehlte die ausdrückliche Versicherung, die Seiten seien abgeglichen worden. Die Fundstellen zeigen, dass der BGH nicht stets „einspringt”.

11.   
Montag, 21. März 2016

Neue Regelung in der Presse-Ethik zum Abdruck von Rügen gegen Online-Medien

Der Presserat hat soeben bekannt gegeben, dass er den Abdruck von Rügen in Online-Medien konkretisiert hat:
„Künftig ist vorgesehen, dass Redaktionen ihre Leser 30 Tage lang über die Rüge in ihrem Internetangebot informieren. Damit passt der Presserat seine Beschwerdeordnung den online-spezifischen Gegebenheiten an. Diese neue Regelung ist festgehalten in § 15 Absatz 2 der Beschwerdeordnung (Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung). 'Rügen sind nach Ziffer 16 des Pressekodex in den betroffenen Publikationsorganen bzw. Telemedien in angemessener Form zu veröffentlichen. Der Beschwerdeausschuss kann auf die Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung verzichten, wenn es der Schutz eines Betroffenen erfordert. Angemessen ist die Veröffentlichung in Telemedien dann, wenn sie ihre Nutzer bei Aufruf des Beitrags über die Rüge informieren. Nach Ablauf von 30 Tagen kann die Redaktion auf die weitere Veröffentlichung verzichten, wenn sie den Beitrag entsprechend der Rüge geändert hat.' ”

12.   
Sonntag, 20. März 2016

Palmsonntag

Das Evangelium nach Matthäus 21,1 ff.:
Jesu Einzug in Jerusalem
Da sie nun nahe an Jerusalem kamen, gen Bethphage an den Ölberg, sandte Jesus seiner Jünger zwei und sprach zu ihnen: Gehet hin in den Flecken, der vor euch liegt, und alsbald werdet ihr eine Eselin finden angebunden und ihr Füllen bei ihr; löset sie auf und führet sie zu mir! Und so euch jemand etwas wird sagen, so sprecht: Der HERR bedarf ihrer; sobald wird er sie euch lassen. Das geschah aber alles, auf dass erfüllt würde, was gesagt ist durch den Propheten, der da spricht: "Saget der Tochter Zion: Siehe, dein König kommt zu dir sanftmütig und reitet auf einem Esel und auf einem Füllen der lastbaren Eselin."
Die Jünger gingen hin und taten, wie ihnen Jesus befohlen hatte, und brachten die Eselin und das Füllen und legten ihre Kleider darauf und setzten ihn darauf. Aber viel Volks breitete die Kleider auf den Weg; die andern hieben Zweige von den Bäumen und streuten sie auf den Weg. Das Volk aber, das vorging und nachfolgte, schrie und sprach: Hosianna dem Sohn Davids! Gelobt sei, der da kommt in dem Namen des HERRN! Hosianna in der Höhe!
Und als er zu Jerusalem einzog, erregte sich die ganze Stadt und sprach: Wer ist der? Das Volk aber sprach: Das ist der Jesus, der Prophet von Nazareth aus Galiläa.

13.   
Samstag, 19. März 2016

Deutscher Journalist darf nicht mehr in der Türkei arbeiten

Auch ausländische Korrespondenten stehen zunehmend im Visier der türkischen Behörden. Einem Korrespondenten des "Spiegel“, Hasnain Kazim, wurde trotz monatelanger Bemühungen der Presseausweis nicht verlängert. Die Aufenthaltsgenehmigung für Journalisten aus dem Ausland ist an eine Akkreditierung gebunden. Demnach kann der Journalist nicht mehr frei in der Türkei arbeiten.
So einfach ist das. Bei den nächsten Arbeitssitzungen mit den Türken, sprechen die deutschen Politiker sicher die Pressefreiheit an!!
Der Jornalist arbeitet nun von Wien aus.

14.   
Freitag, 18. März 2016

Vorsicht bei Ausschlussfristen

Gestern wurde bekannt gegeben:
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.3.2016 ist allein der Zugang beim Anspruchsgegner selbst entscheidend, wenn in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, gewahrt werden soll. Az.: 4 AZR 421/15.

15.   
Donnerstag, 17. März 2016

Ein neuer Fall für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch

Soeben, am 15.3.2016, hat der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 18.12.2015 Az.: V ZR 55/15 bekannt gegeben: Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, muss für den, dem Nachbarn entstandenen Schaden aufkommen.
In der Begründung führt der BGH aus:
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidrigen Einwirkungen gehört nach st. Rspr. auch Wasser (st. Rspr.).
Auf dem Grundstück ist im entschiedenen Fall nach dem Abriss eine Bodenplatte aus dichtem Beton verblieben. Infolgedessen sammelt sich dort Niederschlagwasser, das nicht abfließen kann und in die Grenzwand des Klägers einsickert. Der Betroffene hat hat im entschiedenen Fall die Wasserzufuhr weder vorhersehen noch rechtzeitig abwehren können. Hierdurch war er gehindert, den ihm zustehenden vorbeugenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 NachbarG NRW geltend zu machen.

16.   
Mittwoch, 16. März 2016

Pflege-Auszeit für die Angehörigen - So funktioniert's

So betitelt die Ausgabe 12/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Dienstag, 15. März 2016

Diese Entscheidung gegen einen Sachverständigen wird Rechtsuchenden immer wieder helfen können. Wieder so ein Fall, in welchem der Sachverständige seine Rolle missversteht.

Hier hat einmal ein Mediziner das Sprichwort widerlegen wollen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Aber er ist zu weit gegangen.
Ein medizinischer Sachverständiger hat sich verraten. Er hat wohl Anerkennung gesucht. Er hat vor Erstattung seines Gutachtens zu einem Strafverfahren gegen einen Arzt erklärt: "Ich habe versucht, eine Grundlage zu finden für eine Anklage der Staatsanwaltschaft.“ Daraufhin stellte der Verteidiger sofort einen Befangenheitsantrag.
Das Dortmunder Landgericht, die 31. Strafkammer, gab jetzt am 7. März 2016 dem Befangenheitsantrag statt. Die Richter nahmen an, dass der Sachverständige bewusst "belastende Umstände gesucht“ hat, um "den Angeklagten zu überführen“.

18.   
Montag, 14. März 2016

Ständig ein Problem: In der Regel reicht es nicht aus, Werbung mit „präsentiert von” oder „sponsered by” zu kennzeichnen

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat jetzt unter anderem ein Portal gerügt, bei dem unter der Überschrift „präsentiert von ...“ ein durchweg positiver Artikel über die Bachblütentherapie eines Herstellers homöopathischer Präparate erschienen war. Mit der Überschrift „präsentiert von ...“ sah der Ausschuss nicht ausreichend gekennzeichnet, dass dieser Beitrag gesponsert wurde. Die Veröffentlichung verstößt damit, so der Ausschuss, gegen Ziffer 7 des Pressekodex.
Anmerkungen
1.
Ziff. 7 des Pressekodex hält fest:
„Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.” Hervorhebung von uns.
2.
In seinen Richtlinien verdeutlicht der Pressekodex:
„Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.”
Richtlinie 7.2 ergänzt:
„ Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.” 3.
Der Pressekodex gibt die Presse-Ethik wieder. Presse-Ethik und Recht stimmen oft überein. So auch zu Fällen dieser Art. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat zu einem Urteil vom 6. Februar 2014 ­ I ZR 2/11 ­ GOOD NEWS II in gleichem Sinne zur Kennzeichnung „sponsered by” wörtlich ausgeführt: Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reichte daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

19.   
Sonntag, 13. März 2016

Wie ein und dasselbe Wort unterschiedlich verstanden werden kann. Was bedeutet „mehr"?

Nach der Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer sagt der junge Verteidiger bedauernd zu seinem soeben verurteilten Mandanten: "Es tut mir leid, dass ich nicht mehr für sie erreichen konnte". Der entgegnet trocken: "Das macht nichts, Herr Rechtsanwalt. Drei Jahre genügen mir vollkommen".
Quelle: Sammlung Prof. Loeffler

20.   
Samstag, 12. März 2016

Prozessführung

Richter: "Angeklagter, erkennen Sie diesen Revolver wieder?" Angeklagter: "Jawohl!" Richter: "Na endlich! Das wurde ja auch mal Zeit!" Angeklagter: "Natürlich, Sie haben ihn mir ja letzte Woche in der Verhandlung fast täglich gezeigt!"
Quelle: Löffler, Juristenwitze

21.   
Freitag, 11. März 2016

Es gibt kaum bzw. gar keine Rechtsprechung und Literatur zu dieser Problematik: „Sippenhaft” einer Richterin bei Gutachten ihres Rechtsanwalts-Ehemanns

Als Gutachter bevorzugte Kanzleien mit vielen Anwälten werden sich am wenigsten freuen. Nach einem soeben bekannt gegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.03.2016 - I – 11 W 53/15; I – 11 W 54/15 - müssen sich die Kanzleien und deren Auftraggeber die Familienverhältnisse der Rechtsanwälte genau ansehen.
In den aktuellen Loveparade-Zivilverfahren hat das OLG Düsseldorf den Ablehnungsgesuchen zweier Klägerinnen entsprochen, die Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin geltend gemacht haben, weil die beklagte Stadt Duisburg ein Gutachten in das Verfahren eingeführt hat, das von der Kanzlei des Ehemannes der Richterin stammt.
Begründung:
Auch wenn der Ehemann der Richterin selbst nicht an der Erstellung des Gutachtens mitgewirkt hat, bestehe aufgrund seiner beruflichen Nähe zu den Verfassern des Gutachtens und aufgrund seiner Eigenschaft als Partner der Kanzlei ein hinreichend konkreter Bezug zum Verfahrensgegenstand. Vom Standpunkt der Klägerinnen aus könne dies ein Grund sein, der die Unvoreingenommenheit der Richterin in Frage stellt, wenn zum Beispiel von der Zivilkammer darüber zu entscheiden sei, ob das von der Kanzlei des Ehemanns der Richterin erstellte Gutachten tatsächlich und rechtlich zutreffend ist.
Anmerkung:
Nach dem sich aus der Einheit der Rechtsordnung ergebenden Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen lässt sich das Urteil für verhältnismäßig viele andere Fallgruppen auch anderer Lebensbereiche unter Umständen heran ziehen.

22.   
Donnerstag, 10. März 2016

Nebenkosten: So können Sie sparen

So betitelt die Ausgabe 11/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Mittwoch, 9. März 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Private Autowäsche und klebriges Baumsekret”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

24.   
Dienstag, 8. März 2016

Gestern vom Bundesgerichtshof bekannt gegeben: Ein wichtiger Hinweis für den Fall, dass das Berufungsgericht vom Urteil erster Instanz abweichen will

Wann muss bzw. darf wer - was - tun? Der BGH hat nahezu in Leitsatzform geantwortet, wörtlich:
1. Der Bundesgerichtshof entnimmt Art. 103 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.
2. Ein solcher Hinweis muss so rechtzeitig erteilt werden, dass der Berufungsbeklagte noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren kann.
3. Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15).

25.   
Montag, 7. März 2016

Möchten Sie einen „dynamischen Arbeitsplatz”? Sofa und Laufband im Dienstzimmer einer Beamtin durften allerdings zwangsweise entfernt werden.

Entschieden hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 12.01.2016 - 1 K 3238/15.TR.
Eine leitende Beamtin arbeitete in der beklagten Universität. Sie argumentierte, bei dem Laufband handele es sich nicht um ein Sportgerät, sondern um die Teilkomponente eines sogenannten dynamischen Arbeitsplatzes. Sportgeräte und Ruhemöbel in einem Dienstzimmer dienten der effektiven Wahrnehmung der Dienstleistungspflicht, sich persönlich voll für den Beruf einzusetzen.
Das VG Trier wies die Klage der Beamtin ab. Es fand einen Ausweg:
Selbst wenn man von der medizinischen Notwendigkeit und therapeutischen Eignung ausgehe, sei es der Klägerin dennoch verwehrt, ohne Information ihres Dienstherrn eigenmächtige Maßnahmen zu ergreifen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Dienstherr, wie dies vorliegend der Fall sei, einen eigenen Maßnahmenkatalog für körperlich beeinträchtigte Bedienstete vorhalte und dieser von der betroffenen Person nicht abgerufen werde.

26.   
Sonntag, 6. März 2016

Das ist gar kein „Witz”, sondern eine richtig schöne Geschichte für jeden, der von den Südstaaten träumen mag.

In dem Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: "Mrs. Jones, kennen Sie mich?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams. Ich kenne Sie seit Sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, Sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, Sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, Sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie gerade mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne Sie."
Der Rechtsanwalt war sprachlos und wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte die Zeugin dann: „Mrs. Jones, kennen Sie den Anwalt der Verteidigung?"
Sie antwortete: „Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei hat er ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwalts-Kanzlei ist die schlechteste in der ganzen Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist Ihre. Ja ich kenne ihn.

Daraufhin rief der Richter die beiden Anwälte zu sich an den Richtertisch und sagte leise zu ihnen: „Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch beide wegen Richterbeleidigung für vier Wochen ins Gefängnis!"
Quelle: Loeffler, Juristenwitze.

27.   
Samstag, 5. März 2016

Wie beleidigt wird, ohne zu beleidigen. Oder hat sich der Richter strafbar gemacht?

Aus Löffler, Juristenwitze:
Der Richter grübelt über den Akten und fragt: "Sie sollen gesagt haben, ihr Nachbar sei ein Betrüger, ein Halsabschneider und Schweinehund. Stimmt das?" "Ganz ohne jeden Zweifel stimmt das, Herr Richter - nur gesagt habe ich es nicht."

28.   
Freitag, 4. März 2016

Endlich mehr Wohngeld

So betitelt die Ausgabe 10/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Donnerstag, 3. März 2016

Recht auf Rückgabe eines Kfz wegen „Schummelsoftware”?

Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Aber gestern, am 2. März, hat sich der Vorsitzende Richter einer Kammer des Landgerichts Bochum bei Beginn eines Zivilprozesses zur Software-Manipulation im VW-Abgas-Skandal geäußert. So etwa auch schon Beck Aktuell.
Nach Auffassung des Richters besteht keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor. Dieser Mangel sei aber in dem ihm vorliegenden Fall nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben.
Das Bochumer Verfahren ist der bundesweit wohl erste Prozess zur Abgas-Affäre.

30.   
Mittwoch, 2. März 2016

In der Privatwirtschaft unvorstellbar: Lehrer fehlt - aber versorgt - viele, viele Jahre. Eine lange Geschichte. Schließlich wurde es dann der Schulverwaltung und den Gerichten doch zu viel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Entschieden hat am Ende das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 23.02.2016 (Az.: 3 A 11052/15.OVG).
Er war beamteter Lehrer einer Berufsbildenden Schule. Er wurde seit seiner Einstellung in den Schuldienst mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil und sein Sozialverhalten versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte er längerfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst wegen einer psychischen Störung für dienstunfähig befunden. Bei einer weiteren Untersuchung stellte die Amtsärztin im Februar 2012 fest, dass der Beamte nunmehr dienstfähig war. Eine erneute amtsärztliche Untersuchung zur Frage seiner Dienstfähigkeit im Mai 2012 kam zu demselben Ergebnis. Daraufhin forderte das Land ihn auf seinen Dienst wieder anzutreten, was er bis Mitte August 2012 jedoch nicht tat.
Stattdessen legte er privatärztliche Atteste vor, die ihm ohne weitere Begründung "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigten. Die Geschichte geht weiter und weiter.
Schließlich waren aber nur mehrere Monate entscheidend. Das OVG meinte, der Beamte habe ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen begangen, indem er vorsätzlich mehrere Monate von seinem Dienst ferngeblieben sei. Dadurch habe er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.

31.   
Dienstag, 1. März 2016

Ein Staatsanwalt lässt Akten absichtlich einfach so liegen und die Strafverfolgung verjähren!

Wie hat dieser Jurist wohl früher gearbeitet?! Ständig müssen Richter, aber auch Staatsanwälte und sogar alle Juristen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens Interessen gegeneinander abwägen. Wie kann man pflichtgemäß abwägen, wenn ein Pflichtbewusstsein fehlt?
Der Staatsanwalt ist jetzt 55 Jahre alt und wird schon unzählige Male verpflichtet gewesen sein, Entscheidungen zu treffen.
Vergangene Woche wurde der Staatsanwalt vom Landgericht Freiburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Es droht ihm nun der Entzug des Beamtenstatus. Urteil vom 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12: sechs Fälle der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt wurden aufgedeckt. Seit dem Bekanntwerden im Juni 2012 ist der Staatsanwalt bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubt.
Nachgewiesen ist: Zwei Fälle sind durch die Schuld des Staatsanwaltes verjährt. Die Schuld der durch die Verjährung begünstigten Straftäter sei, so das Gericht, zweifelsfrei belegt. Sie hatten gestanden. In vier Fällen sei, so das Gericht weiter, eine Verurteilung von Tätern zwar noch gelungen. Durch die lange Verfahrensdauer hätten die Täter aber milder bestraft werden müssen.
Es ging um Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betrugs, versuchten Totschlags, Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs in der Zeit von 2005 und 2012.
Als Grund für sein Verhalten konnte der Staatsanwalt nur „Überlastung” nennen.

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24. Juni 2017, 14:12 Uhr
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