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im Zeitraum:2016-06
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1.   
Donnerstag, 30. Juni 2016

Ein instruktives Urteil zu überhöhter Geschwindigkeit: Mitverschulden eines Pkw-Fahrers trotz weit überhöhter Geschwindigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers

Ein Motorradfahrer, war zwar vorfahrtberechtigt, hatte die zulässige Geschwindigkeit jedoch weit überschritten: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h. Zusammen gestoßen ist er mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw. Der Pkw-Fahrer hatte die hohe Geschwindigkeit des Motorrads nicht erkannt. Wer haftet, eventuell mit welcher Quote?
Entschieden hat mit einem nun rechtskräftigen Urteil vom 23.2.2016, Az.: 9 U 43/15, das Oberlandesgericht Hamm.
In Fällen dieser Art stellt sich stets die Frage, ob wegen weit überwiegenden Verschuldens ein Verkehrsteilnehmer allein verantwortlich ist. Das Landgericht hatte erstinstanzlich geurteilt, der Motorradfahrer trage allein die Verantwortung, hafte somit zu 100 %. Das OLG Hamm bejahte dagegen als Berufungsgericht eine 30%-ige Haftung des Pkw-Fahrers.
Begründung:
Auch der Pkw-Fahrer habe schuldhaft gehandelt. Beim Beginn seines Abbiegevorgangs sei das mit eingeschaltetem Fahrlicht herannahende Motorrad für den Pkw-Fahrer zu sehen gewesen. Wenn er dieses erst nach Abbiegebeginn erstmals wahrgenommen habe, habe er den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Hätte er sich ausreichend umgeschaut, hätte er die überhöhte Geschwindigkeit des Motorrads erkennen können und dann zuwarten müssen. Auch beim zügigen Abbiegen wäre der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen. Die damit ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zulasten des Motorradfahrers.

2.   
Mittwoch, 29. Juni 2016

Unfall! Jetzt einen kühlen Kopf bewahren

So betitelt die Ausgabe 28/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Dienstag, 28. Juni 2016

Sieg oder Niederlage für die Medien?

Oft wird in den Medien seit Freitag mit Schlagzeilen gefeiert, das Haus Axel Springer habe gegen einen Werbeblocker gewonnen. In Wirklichkeit hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.6.2016, Az.: 6 U 149/15, die Blockade von Werbung für zulässig erklärt. Adblocking ist nach dem Urteil nur insoweit unzulässig, als die Software die Werbung nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt ("Whitelist").
Das OLG meint, die Pressefreiheit erlaube nicht, gegen den Willen des Nutzers zu werben. Wie das Gericht denkt, lässt sich daraus schließen, dass es erklärt, dem Nutzer dürfe unerwünschte Werbung nicht aufgedrängt werden.
Die "Whitelist"-Funktion akzeptiert das Gericht nicht, weil es zu ihr den § 4a Abs. 1 S. 1 UWG gefunden hat.
Anmerkungen
1.
Die Medien können nur hoffen, dass das Geschäftsmodell, Werbung zu blockieren, seinen Sinn verliert, wenn die Blocker sich kein Geld mehr durch Freischaltungen beschaffen können.
2.
Diese Entscheidung offenbart, dass teilweise Gerichte die Wirtschaft nicht verstehen. Ohne Werbung keine Wirtschaft. Werbung ist notwendigerweise Teil unserer Gesellschaft.
3.
In jeder Publikation zur Pressefreiheit wird dargelegt, dass die Pressefreiheit auch das Recht auf Werbung umfasst. Deshalb würde es sehr überraschen, wenn der Bundesgerichtshof dieses Urteil, soweit es sich gegen Werbung richtet, nicht aufheben würde.
4.
§ 4a Abs.1 Satz 1, den das OLG Köln anwendet, regelt:
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte.
5.
Es handelt sich bei dieser Urteilsbegründung gegen die Werbung um ein weiteres Beispiel für richterlichen Dezisionismus: der führende Richter hat offenbar mehr Vorurteile gegen die Werbung und die Presse als es für eine ausgewogene Rechtsprechung gut sein kann. Siehe zum Dezisionismus links nebenan auf dieser Startseite die Suchfunktion, Suchwort: Dezisionismus.

4.   
Montag, 27. Juni 2016

Für jeden, der mit Wohnungseigentum zu tun hat, ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs von Bedeutung: Wie sind Beschlüsse zu formulieren?

Am vergangenen Freitag hat der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15 - zur Formulierung von Eigentümerbeschlüssen bekannt gegeben:
Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses muss, insbesondere weil ein Sonderrechtsnachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist, inhaltlich bestimmt und klar sein. Es besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung entnehmen zu können. Eigentümerbeschlüsse müssen deshalb aus sich heraus auszulegen sein. Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 10. Sep- tember 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292, 295). Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Text eines Eigentümerbeschlusses zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf Dokumente außerhalb des Protokolls bezieht. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass sich der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich auf Urkunden oder Schriftstücke beziehen darf.

5.   
Sonntag, 26. Juni 2016
6.   
Samstag, 25. Juni 2016

Brexit: René Thom und die Katastrophentheorie können wiederauferstehen

In den 70er- und vor allem 80er-Jahren war ein großes Thema in Wissenschaft und Wirtschaft die Chaos- oder Katastrophentheorie. Der Verf. dieser Zeilen zieht es vor, von Systemänderungstheorie zu sprechen.
Als ein „Vergnügen Avantgarde-Intellektueller” wurde diese Theorie apostrophiert. Wissenschaftlich steht an erster Stelle das 1972 veröffentlichte Werk von René Thom (1923-2002):
Stabilité structurelle et morphogénèse - essai d’une théorie générale des modèles.
Insbesondere auch in Medienhäusern war die Theorie damals in aller Munde. 1985 erschien das Buch von Müri: Chaos-Management.
Diese Theorie wurde in der digitalen Revolution, obwohl hoch aktuell, nicht wieder verwendet; wohl weil nie eine wichtige Publikation mit einem entsprechenden Titel erschien. Nicht einmal in der Presse, für welche die Systemänderung nun wirklich das Thema war, ist jemand auf diese Theorie zurück gekommem.
Diese mathematische und philosophische Katastrophentheorie beschäftigt sich mit unstetigen, sprunghaften Veränderungen kontinuierlicher dynamischer Systeme durch ein Ereignis. Diese Theorie besagt insbesondere, dass infolge der Systemänderung unter bestimmten Voraussetzungen ein neuer stabiler Zustand angestrebt wird, bei dem Änderungen der Parameter sprunghafte, nichtstetige, diskontinuierliche Änderungen der Lösung erfahren. Wie diese Rückkehr zu einem neuen stabilen Zustand gefunden werden kann, beschäftigt sich diese Systemänderungstheorie insbesondere.

7.   
Freitag, 24. Juni 2016

Idee zu sophisticated: Privatunternehmen darf sich nicht „Polizei” nennen

So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 20.5.2016, Az.: 12 U 126/15.
Ein Privatunternehmen betreibt eine Internetdomain und eine Website unter dem Begriff ʺPolizei-Jugendschutzʺ. Die Website richtet sich hauptsächlich an Eltern. Auf ihr werden Schulungen wie etwa Anti-Gewalt-Seminare angeboten und Informationen unter anderem zum Opferschutz vermittelt.
Geklagt hatte das Land NRW, welches ein Internetportal ʺJugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalenʺ betreibt.
Begründung:
Das Privatunternehmen habe den Namen ʺPolizeiʺ unbefugt gebraucht. Es sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Durch den unbefugten Gebrauch würden auch Internetnutzer in der verwirrt. Die Benennung der infrage stehenden Internetseite der Beklagten erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass ein Zusammenhang mit Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder bestehe, die über die Domain www.polizei.de zu erreichen

8.   
Donnerstag, 23. Juni 2016

Schon der Griff zum Handy kann teuer werden

So betitelt die Ausgabe 27/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Mittwoch, 22. Juni 2016

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Vertrag mit Fitness-Studio: kein Recht zur Kündigung bei Wohnortwechsels, - selbst nicht bei Abkommandierung

Ein gestern bekannt gegebenes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2016 - Az.: XII ZR 62/15 - ist rechtsmethodisch noch wichtiger (und seltener) als die Entscheidung zur Unkündbarkeit des Vertrages mit einem Fitness-Studio. Es legt nämlich dar, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke im Gesetz auszufüllen ist. Rechtsmethodisch geht es, was der BGH nicht ausdrücklich erklärt, um die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbewertung des Gleichsinnigen. Die Urteilsbegründung legt insoweit dar:
Für eine Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte reicht es zudem nicht aus, dass bei einem Vertragspartner das gleiche Interesse vorliegt, das der Gesetzgeber in der einen anderen Fall betreffenden Gesetzesvorschrift schützen wollte. Denn bei einer solchen Betrachtungsweise würden die Interessen der anderen Vertragspartei in ungebührlicher Weise vernachlässigt. Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Se-natsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
Der BGH nimmt an, dass der Gesetzgeber nicht zu dem gleichen Ergebnis gelangt wäre wie
Folglich schließt er gegen den Fitnessstudio-Besucher, dass der berufsbedingte Wohnortwechsel, auch wenn er durch die Abkommandierung fremdbestimmt ist, letztlich in die Sphäre des Beklagten fällt. Dementsprechend - so der BGH - darf der Studio-Kunde nach den allgemeinen Grundsätzen zur Kündigung von Studio-Verträgen nicht wegen des Wohnortwechsels außerordentlich kündigen.

10.   
Dienstag, 21. Juni 2016

Hinweispflicht nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung bei Branchenüblichkeit

Gestern hat der Bundesgerichtshof zur Anbahnung eines Vertrages ein Urteil bekannt gegeben, das in einem weiten Rahmen stets Bedeutung gewinnen kann, wenn nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung eine Verpflichtung in Betracht kommt. Es betraf die Pflicht eines Juweliers selbst bei einem verhältnismäßig geringen Gegenstandswert über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15.
In der Urteilsbegründung führt der BGH aus:
Die Branchenüblichkeit kann eine berechtigte Erwartung des Kunden begründen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht. Dies ist für den Juwelier als Mitglied der Branche auch erkennbar. Wenn der Juwelier die deshalb möglicherweise gebotene Aufklärung unterlässt, begeht er eine Pflichtverletzung.
Anmerkung
„Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung” ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz stets relevant. Eine Hauptschwierigkeit ergibt sich daraus, dass dieses Kriterium als unbestimmter Rechtsbegriff grundsätzlich dem richterlichen Dezisionismus zugänglich ist. Siehe zu Einzelheiten in der Suchfunktion links unter dem Suchwort „Dezisionismus”. Der Wert dieses BGH-Urteils besteht insbesondere darin, dass es den unbestimmten Rechtsbegriff für den Fall der Branchenüblichkeit konkretisiert und damit Rechtsunsicherheiten verringert. Diese Konkretisierung muss und darf nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen allgemein beachtet werden.

11.   
Montag, 20. Juni 2016

„Jauch der Schurke im Stück”

So titelte Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung am 10. September 2012. Nun verlor der Moderator soeben erneut, wie auch sonst schon öfters. Dieses Mal entschied gleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem anderen Fall gegen Jauch.
Zuerst noch zurück zum SZ-Bericht von Leyendecker. Er berichtete am 10.9.2012:
„Günther Jauch fragte in seiner ARD-Talkshow nach dem angeblichen Vorleben von Bettina Wulff - sie klagte und er akzeptierte nun [eine Unterlassungsverpflichtung]. Aus ihrer Sicht hat der Moderator das Rotlicht-Gerücht erst salonfähig gemacht... Jauch, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung scherzhaft den 'Gegendarstellungskönig' nennt.”
„Gegendarstellungskönig” bezieht sich darauf, dass Jauch besonders viele Prozesse gegen die Presse führt. Einen Eindruck können Sie sich verschaffen, vor allem zu Niederlagen, wenn Sie links in die Suchfunktion unserer Homepage „Jauch” eingeben.
Nun hatte es Jauch in einem anderen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versucht. Verloren hatte er schon in erster und zweiter Instanz vor den Hamburger Gerichten und dann auch noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof, worüber wir an dieser Stelle am 3.11.2009 und zuvor am 24.11.2008 berichteten (vgl. unsere Suchfunktion). Mit diesen Niederlagen gab sich der Moderator aber nicht zufrieden.
Jauch (und seine Frau Thea) haben auch diesen langjährigen Rechtsstreit um einen Medienbericht über ihre Hochzeit endgültig gegen BUNTE verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies vor kurzem, am 16.6.2016, die Beschwerde des Ehepaars ab (Az.: 68273/10 und 34194/11).
Der EGMR beurteilte die Sach- und Rechtslage ebenso wie schon alle drei deutschen Instanzen. Siehe zu Einzelheiten unsere Meldung vom 3.11.2009 an dieser Stelle.
Anmerkung: Der Verf. dieser Zeilen war für von Jauch angegriffene Verlage verantwortlich.

12.   
Sonntag, 19. Juni 2016

Sprüche aus Fußball-Spiel-Reportagen

•Es steht im Augenblick 1:1. Aber es hätte auch umgekehrt lauten können. (Heribert Faßbender)
•Ich will nicht parteiisch sein. Aber lauft, meine kleinen schwarzen Freunde, lauft. (Marcel Reif)
•Wenn Sie dieses Spiel atemberaubend finden, haben sie es an den Bronchien. (Marcel Reif)
•Und jetzt skandieren die Fans wieder: Türkiye, Türkiye. Was so viel heißt wie Türkei, Türkei. (Heribert Faßbender)
•Halten Sie die Luft an, und vergessen Sie das Atmen nicht. (Johannes B. Kerner)
•Nein, liebe Zuschauer, das ist keine Zeitlupe, der läuft wirklich so langsam. (Werner Hansch)
•Fußball ist inzwischen Nr. 1 in Frankreich. Handball übrigens auch. (Heribert Faßbender)
•Da geht er, ein großer Spieler. Ein Mann wie Steffi Graf. (Jörg Dahlmann)
•Sie sollten das Spiel nicht zu früh abschalten. Es kann noch schlimmer werden. (Heribert Faßbender)
Quelle: Internet

13.   
Samstag, 18. Juni 2016

Bayern sind sich mit Preußen über Finanzausgleich einig

Aus dem neuen Playboy, 07/2016:
An einem Stammtisch sitzen mehrere Münchner, jeder schweigend und sinnierend vor seiner Mass. Da betritt ein Preuße die Wirtschaft. Obwohl alles frei ist, fragt er die Leute am Stammtisch, ob er sich dazusetzen dürfe. Keine Antwort. Er setzt sich trotzdem und versucht, eine Konversation zu beginnen: „Schönes Wetter, nicht wahr?” Keine Antwort. „München ist aber wirklich herrlich!” Keine Antwort. „Kann man Bier wirklich in so großen Mengen trinken?” Was gibt es hier Gutes zu essen?” Keine Antwort. Da betritt ein altes Mütterchen das Lokal und bittet um eine kleine Spende für das Rote Kreuz. Der Preuße holt sie zu sich und steckt vor aller Augen einen 10-Euro-Schein in die Büchse: „Da haben Sie! Ist ja für einen guten Zweck.” Die alte Frau kriegt sich kaum ein vor Dank und hält dann die Büchse dem ersten Münchner hin: „Bitte um eine kleine Spende!” Darauf der gesamte Stammtisch: „Mia g'hörn ma zamm!” (Wir gehören zusammen!)

14.   
Freitag, 17. Juni 2016

Was darf Nachbar, was nicht? Wie Sie Streit am Gartenzaun vermeiden

So betitelt die Ausgabe 26/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Donnerstag, 16. Juni 2016

Wenn Sie sich in der Küche einen Kaffee holen, hört Ihr häusliches Arbeitszimmer dennoch an der Zimmertür auf!

Der Bundesfinanzhof hat vorgestern sein Urteil vom 17.2.2016 bekannt gemacht: Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar ; Az.: X R 26/13.
Der BFH schließt in der Begründung seines Urteils an den Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015, Az.: GrS 1/14 an. In ihm hatte der Große Senat entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird ("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit dem Urteil vom 17.2.2016 schließt der BFH, teilt die Pressestelle mit, hieran auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.
Anmerkung
Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur). Der BFH gab dem Finanzamt nun eben Recht.

16.   
Mittwoch, 15. Juni 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Minijobs im Garten und ist man als Gartenhelfer, der in einem Privat-Haushalt als angemeldeter Mini-Jobber arbeitet, im Schadensfall unfallversichert?”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

17.   
Dienstag, 14. Juni 2016

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vielleicht wurden oder werden Sie rechtswidrig „geblitzt”

In Hannover muss jetzt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 9.6.2016 unter dem Az.: 10 A 4629/11 entschieden, dass 56 der 78 Videokameras, die es aktuell in Hannover gibt, abgeschaltet werden müssen.
Nach diesem Urteil verfügen von den 56 Kameras, die abzuschalten sind, 37 für die Verkehrsbeobachtung verwendete Kameras über Aufnahme- und Zoom-Möglichkeiten, die einerseits den strengeren Maßstäben des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) unterliegen, andererseits diese Maßstäbe jedoch nicht erfüllen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung:
Die Bundesländer haben alle gleich oder ähnlich formuliert wie Niedersachsen. Der für Hannover geltende § 32 Abs. 3 des Nds. SOG bestimmt:
(3) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.
2 Die Polizei kann die nach Satz 1 übertragenen Bilder aufzeichnen, 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten nach § 224 StGB begangen werden, oder 2. soweit die Bilder an oder in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, einem öffentlichen Verkehrs-mittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt aufgenommen werden und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art terroristische Straftaten begangen werden sollen.
3 Die §§ 12 und 17 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.

18.   
Montag, 13. Juni 2016

Obacht: Unterscheidung zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Kennen Sie auch Fahrer, die innerorts darauf achten, die Geschwindigkeit konstant „nur” um 30 km/h zu überschreiten? Diese Fahrer kalkulieren falsch. Toleranzgrenze hin, Toleranzgrenze her.
Warum das alles?
Wer vorsätzlich die zulässige Höchst-Geschwindigkeit überschreitet, kommt oft nicht nach dem Bußgeldkatalog davon. Wer vorsätzlich überschreitet, dem droht ein höheres Bußgeld.
Er läuft zudem Gefahr, dass seine Verkehrs-Rechtschutzversicherung nicht eintritt, weil diese bei gerichtlich festgestellten vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr übernimmt.
Diese Hinweise finden sich in einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die sich mit einem Autofahrer beschäftigt, der mit seinem Pkw innerorts 28 km/h zu schnell unterwegs war; Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16. Das Gericht:
Der Richter könne aus Indizien auf Vorsatz rückschließen. Wie andere Gerichte auch, unterstellte das OLG als Indiz einen Erfahrungssatz, nach dem (angeblich) Fahrer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit jedenfalls dann nicht verborgen bleibe, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreiten.

19.   
Sonntag, 12. Juni 2016

Franz Beckenbauer, ab 1982 in Österreich ansässig, hat das Ergebnis für heute Abend schon vor Zeiten vorhergesagt

Und zwar so, - alles Andere scheidet hoffentlich aus:
„Ja gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage!”
Kommentieren kann er vielleicht erneut:
„Ja gut, am Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern, es sei denn, es schießt einer ein Tor.“
Zur Heilung einer schweren Verletzung:
„Das ist der Kunst der Ärzte zu verdanken. Zu meiner Zeit wäre wohl noch eine Amputation nötig gewesen.“

20.   
Samstag, 11. Juni 2016

Studentenwitz

Ein Student liegt noch im Bett. Eine Kommilitonin will ihn besuchen. "Der junge Mann liegt noch im Bett", sagt die ältere Dame, die die Tür öffnet. - "Das macht nichts, ich bin seine Schwester." - "Das ist aber nett", sagt die Frau, "dass ich Sie kennenlerne. Ich bin nämlich seine Mutter."

21.   
Freitag, 10. Juni 2016

Die Bundesrechtsanwaltskammer schafft es nicht: wieder eine Panne beim elektronischen Anwaltspostfach

In den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammern hatte es vor allem im letzten Quartal 2015 geheißen: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt einrichten.” Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich als Pionier gefeiert. Die (Zwangs-)Mitglieder der Kammern wurden in Eilerklärungen aufgefordert, sich schnell schulen zu lassen und ab 1.1.2016 pflichtgemäß mit dem beA zu agieren. Hektik brach in Kanzleien aus, zumal die Kanzleien für Post mit dem beA nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfangsbereit zu sein hatten. Kurse wurden besucht.
Am 28. November 2015 mussten wir dann an dieser Stelle melden, die BRAK habe in einer Eilmitteilung, ohne sich zu entschuldigen, den Termin „wegen nicht ausreichender Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit” aufgehoben.
Der neue Termin - 29.9.2016 - kann nun ebenfalls nicht eingehalten werden, auch wenn es in den heute eingegangenen Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins noch heißt: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird ab 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung stehen”.
Der Grund: Das von der BRAK in Auftrag gegebene technische System erlaubt nicht, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Deshalb sind nun einstweilige Verfügungen gegen die BRAK erlassen worden.

Anmerkung:
Die BRAK wurde mit dem 2013 (sic !) verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet, für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Das weitere technische Problem, das nun zu den - von Anwälten beantragten - einstweiligen Verfügungen geführt hat, ist seit längerem bekannt. Der AnwaltVerein erklärt in einer Sonder-Depesche von heute, 10.6.: „Aus Sicht des DAV kommen die Entscheidungen nicht überraschend”. Nun rufen Anwaltsorganisationen, die doch sonst mit Recht und mit Erfolg zum allgemeinen Wohle auf ihre Selbstverwaltung und die Freiheit der einzelnen Rechtsanwälte pochen, nach dem Gesetzgeber (was sie sensitiv und weitblickend schon vor der Verabschiedung des Gesetzes mit Lobby-Arbeit hätten tun dürfen).

22.   
Donnerstag, 9. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof geht in der Anerkennung von Schiedsvereinbarungen sehr weit

Das Pechstein-Urteil des BGH vom 7.6.2016, Az. KZR 6/15, kann für Viele unerwartete Maßstäbe setzen. Für den Sport ohnehin; aber nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen für nahezu alle Lebensbereiche. Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein darf nach diesem Urteil keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte beanspruchen, weil sie freiwillig eine wirksame Schiedsvereinbarung unterzeichnet habe. Diese Schiedsvereinbarung schließt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus. Das OLG München hatte als Vorinstanz gegenteilig entschieden.
Die vom BGH angenommene „Freiwilligkeit” sieht so aus:
Der internationalen Fachverband für Eisschnelllauf ist monopolistisch nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisiert, das heißt, es gibt - wie auch auf nationaler Ebene - nur einen einzigen internationalen Verband, der Wettkämpfe im Eisschnelllauf auf internationaler Ebene veranstaltet. Vor einer Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft im Februar 2009 unterzeichnete Claudia Pechstein eine vom Verband vorformulierte Wettkampfmeldung. Ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie zum Wettkampf nicht zugelassen worden.
Der BGH nimmt an, die Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab des § 19 GWB rechtfertige die Schiedsklausel. Dem Recht auf freie Berufsausübung stehe die Verbandsautonomie gegenüber. Schließlich sei der Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren Zugang zu den nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gerichten möglich. Ein Anspruch gerade auf Zugang zu den deutschen Gerichten bestehe danach nicht.

Anmerkung:
Der vom BGH ablehnend angewandte § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt:

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen . (1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen 1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen; 2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen; 3. ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist; 4. sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist; 5. seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren. (3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

23.   
Mittwoch, 8. Juni 2016

Wohnungsbrand: Was gibt's von wem erstattet?

So betitelt die Ausgabe 24/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 7. Juni 2016

Ständig wird gegen Lobby gewettert. Hier nun ein gutes Beispiel dafür, dass Lobby im Interesse aller sinnvoll ist: Der Deutsche Richterbund wendet sich an das Bundesjustizministerium.

Auch das ist Lobby-Arbeit: Der Deutsche Richterbund lehnt den bestehenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ab. Dieser stelle in weiten Teilen keine praxistaugliche Umsetzung dieses Vorhabens dar. Zudem führe er zu einer ganz erheblichen Mehrbelastung für Staatsanwälte und Gerichte. Das Bundesjustizministerium wird daher aufgefordert, gemeinsam mit der strafrechtlichen Praxis die Probleme des geltenden Rechts der Vermögensabschöpfung anzugehen.

Anmerkungen:

Was der Richterbund im Einzelnen kritisiert, veranschaulicht als Beispiel, wie Gesetze ohne sachverständige Lobby-Arbeit missraten können.
1.
Mit dem Zwang zur Vermögensabschöpfung bei Kleinkriminalität werde die Einziehung als Pflichtprogramm für alle Straftaten den Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgegeben.
2.
Zudem sehe der Entwurf auch dort, wo öffentliche Stellen wie Finanzämter oder Sozialleistungsträger eigene Rechte zur Durchsetzung ihrer Steuer- oder Sozialabgabenansprüche besitzen, die Einziehung von Erlangtem, also ersparte Steuern oder Sozialabgaben, als Pflichtprogramm für die Strafjustiz vor.
3.
Es bestünden Unklarheiten beim Bruttoprinzip
4.
Zu begrüßen sei der Versuch, in § 73e StGB-RE hinsichtlich der Tragweite des Bruttoprinzips Klarheit zu schaffen. Leider entspreche der Gesetzestext des § 73e StGB-RE aber nicht der Begründung, in der darauf angestellt werde, ob Aufwendungen "willentlich und bewusst" für das verbotene Geschäft getätigt wurden. Durch diese Abzugsregelung erfolge faktisch eine Abkehr vom Bruttoprinzip, dies minimiere das Risiko und die Folgen für den Straftäter.
5.
Es sei zweifelhaft, ob durch § 76 Abs. 4 StPO-RE tatsächlich Abschöpfungslücken geschlossen werden könnten. Denn regelmäßig gelinge bei der Auffindung erheblicher Bargeldbeträge, selbst wenn sie versteckt mit sich geführt werden, keine Überzeugungsbildung dahingehend, der Geldbetrag entstamme deliktischer Herkunft. Dies werde auch künftig so bleiben.
6.
Nach der Konzeption des Entwurfs solle die Opferentschädigung künftig im Weg der Vollstreckung von Einziehungsanordnungen unmittelbar durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, § 459 h StPO-RE. Doch gehe der Referentenentwurf von der zumeist unzutreffenden Annahme aus, aus dem Strafverfahren stünden verlässliche Erkenntnisquellen zum Grund und zur Höhe eines jeden Anspruchs zur Verfügung. Es sei daher fraglich, ob der Vollstreckungsrechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft die richtige Stelle sei, über Vermögensansprüche von Verletzten und die Verteilung eingezogener Vermögenswerte zu entscheiden. Jedenfalls müsse hier eine persönliche Haftung weitgehend ausgeschlossen sein.
7.
Sehr kritisch zu sehen sei auch die Regelung in § 111i Abs. 2 StPO-RE zum Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Begründung (Seite 85) gehe mit dieser Ermächtigung die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Antragstellung einher. Dies bedeute in der Praxis großen Zusatzaufwand.
8.
Völlig jeder Grundlage entbehre die Annahme, dass der entstehende Mehraufwand für Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch der Polizei mit dem vorhandenen Personal ausgeglichen werden kann. Eine erfolgreiche und gerechte Opferentschädigung setze neben der Aufklärung der Schuld- und Straffrage die eingehende Klärung zivilrechtlicher Positionen im Strafverfahren voraus. Dies sei bei der hohen Arbeitsbelastung der Strafrechtspflege gefährlich, weil diese im Kernbereich ihrer Funktion Schaden erleiden könne.
9.
Es sei unumgänglich, im Hinblick auf §§ 73 STGB–RE, § 421 Abs. 1 StPO- RE und § 111 Abs. 2 StPO-RE klarzustellen, dass die Vermögensabschöpfung keine drittgerichtete Amtspflicht im Sinn des § 839 BGB darstellt, sondern allein im allgemeinen Interesse erfolgt. Nur so könnten Amtshaftungsansprüche der Geschädigten vermieden werden.

25.   
Montag, 6. Juni 2016

Da hört der Kunstgriff mit der Freizügigkeit der Unionsbürger dann doch auf: Gleichheit der Deutschen darf nicht über einen anderen EU-Staat umgangen werden

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 2. Juni 2016, Az.. C-438/14, muss die Maßnahme eines EU-Staates in einem anderen EU-Staat wie Deutschland nicht anerkannt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.
Die Vorgeschichte:
Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff, der 1963 in Deutschland geboren wurde, erwarb während eines Aufenthalts in Großbritannien von 2001 bis 2005 zusätzlich zu seiner deutschen die britische Staatsangehörigkeit und ließ dort seine Vornamen und seinen Nachnamen in Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff ändern. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland begehrte er vom Standesamt der Stadt Karlsruhe die Eintragung dieser Änderung und die Aufnahme seines nach britischem Recht erworbenen neuen Namens in die Register. Da das Standesamt dies ablehnte, wandte sich Bogendorff von Wolffersdorff an das Amtsgericht Karlsruhe. Das AG Karlsruhe hat den EUGH angerufen.
Mit welcher Begründung hat nun der EuGH bejaht, dass das Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden darf? Der EuGH hat sich, so meint der Verf. dieser Zeilen, mit der Einschränkung recht schwer getan, jedoch befürchtet, dass eine gegenteilige Entscheidung als Muster für eine Übertreibung ins Lächerliche gezogen wird. Er stellt schließlich in seiner Begründung darauf ab:
Es liefe der Absicht des deutschen Gesetzgebers zuwider, wenn deutsche Staatsangehörige die aufgehobenen Adelsbezeichnungen neuerlich annähmen, indem sie sich das Recht eines anderen Mitgliedstaats zunutze machten. Eine systematische Anerkennung von Namensänderungen wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden könnte aber zu diesem Ergebnis führen.

26.   
Sonntag, 5. Juni 2016

Eine Erinnerung an Muhammad Ali

Alle deutschen Medien berichteten über die BAMBI-Verleihung vom 27. November 2003 in Berlin. So etwa Spiegel-Online Kultur:

Bambi-Verleihung: Großer Ali, kleines Reh

Rührende Momente bei der Bambi-Verleihung 2003:...

Der Auftritt von Box-Legende Muhammad Ali ... bei der diesjährigen Bambi-Verleihung in Hamburg war bewegend. Vielen der rund tausend Gäste im "Theater im Hafen" trieb es die Tränen in die Augen, als der Parkinson-kranke Ex-Boxer das goldene Rehkitz entgegennahm....

27.   
Samstag, 4. Juni 2016

Warum Muhammad Ali seinen Namen wechselte

"Cassius Clay is a slave name. I didn't choose it and I don't want it." ("Cassius Clay ist ein Sklavenname. Ich habe ihn mir nicht ausgesucht, und ich will ihn nicht.")

28.   
Freitag, 3. Juni 2016

Helmut Markwort zu den Online-Plattformen Focus-, Stern- und Spiegel-Online

Heute in „Junge Freiheit, Wochenzeitung für Debatte”, Seite 3, auf die Frage: „Ist allerdings nicht auch die Berichterstattung des „Focus” kritikwürdig? Es gab da auch schon etliche AFD-Beiträge: Unheildräuend und alarmistisch, voller Höcke, Höcke, Höcke!”

„Ja, das sehe ich durchaus auch - etwa bei Focus Online.”

Junge Freiheit: „Herr Markwort, Sie sind doch als Herausgeber nicht völlig einflusslos!”

Helmut Markwort: „Ich schreibe zwar jede Woche meine Rubrik 'Tagebuch des Herausgebers', bestimme aber keine redaktionellen Einzelheiten. Zum Thema Online sage ich Ihnen folgendes - und das gilt für alle, egal ob Focus-, Stern- oder Spiegel-Online. Die sind allesamt klicksüchtig! Wir Print-Leute warten eine Woche, um zu sehen, wieviel wir verkauft haben. Die Onliner sehen schon nach einer halben Stunde, wie ein Beitrag ankommt. Folge ist eine möglichst dramatische Zuspitzung der Berichterstattung, vor allem der Schlagzeilen - inklusive Sprachverhunzung -, nur um noch mehr Klicks zu erzielen. Ich sage den Online-Leuten mitunter: 'Der Inhalt der Geschichte deckt nicht die Überschrift! Was soll das?' Aber das ist denen egal. Antwort: 'Tja, aber der Beitrag ist gelaufen wie verrückt!' Übrigens betrifft diese Art der Berichterstattung keineswegs nur die AfD bei vielen Themen so. Und wenn die AfD da gern dämonisiert wird, dann hat das wenig mit politischer Haltung zu tun - das ist reine Klicksucht.”

Anmerkung
Die Junge Freiheit ergänzt redaktionell in einem beigefügten Kasten:
„Helmt Markwort führte den von ihm 1993 gegründeten Focus als Chefredakteur zum Erfolg. 2010 wurde er Mitherausgeber. Zudem ist er im Radiogeschäft tätig (Radio Gong, Antenne Bayern) und regelmäßig zu Gast im Fernsehen. Derzeit moderiert Markwort den 'Sonntags-Stammtisch' im Bayerischen Fernsehen. Seit 48 Jahren ist er FDP-Mitglied, er sitzt im Aufsichtsrat des F.C. Bayern München und tritt gelegentlich in Theaterstücken auf. Geboren wurde Helmut Markwort 1936 in Darmstadt.”

29.   
Donnerstag, 2. Juni 2016

Todesfall - das muss jetzt erledigt werden

So betitelt die Ausgabe 23/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Mittwoch, 1. Juni 2016

Aktuelle Herausforderungen beim Datenschutz in der Markt- und Sozialforschung!

Über dieses Thema referiert heute Abend RAin Andrea Schweizer auf dem Regionalabend Bayern des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher. Ort: Literaturhaus München, Salvatorplatz 1. Zeit: 19:00 Uhr Get-together, 19:30 Vortragsbeginn.

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28. Mai 2017, 16:36 Uhr
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