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im Zeitraum:2016-07
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Sonntag, 31. Juli 2016

2.   
Samstag, 30. Juli 2016

Playboy bildet

Dem Verfasser dieser Zeilen hat ein besonders nettes Mädchen sehr freundlich zugelächelt. Er hatte aber schon im neuen Playboy, 08/2016, bei den Witzen gelesen:
„Ein Ehepaar geht spazieren. Als eine hübsche junge Frau vorbeikommt, fragt der Ehemann: 'Hast du gesehen, wie mich das Mädchen angelacht hat?' Antwortet seine Frau: 'Das will nichts heißen. Als ich dich das erste Mal sah, musste ich auch lachen.'”

3.   
Freitag, 29. Juli 2016
4.   
Donnerstag, 28. Juli 2016

Sperre für Wechsel von Richtern in die Rechtsanwaltschaft

Richter liebäugeln oft, nach der Tätigkeit als Richter noch als Rechtsanwalt zu arbeiten. In der Praxis kommt mitunter auch der Verdacht auf, dass der Richter in eine bestimmte Kanzlei wechseln wird.
In einem Fall hat nun das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 26. Juli 2016, Az.: 2 B 3650/16, bestätigt, dass der Präsident des Landgerichts Hannover einem Richter im vorzeitigen Ruhestand untersagen durfte, als Rechtsanwalt aufzutreten. Begründung: Es sei zu besorgen, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Anmerkungen - Es handelt sich um einen Sonderfall. Der Beschluss lässt sich aber doch für recht viele Fälle verallgemeinern:
1.
Der Richter war ca. 30 Jahre lang als Richter bei demselben Amtsgericht tätig und dort vornehmlich für Strafsachen zuständig. Ende Mai 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt trat er an alter Wirkungsstätte in einer Strafsache als Verteidiger auf. Der Präsident des Landgerichts Hannover stützte sich für die Untersagung auf §§ 71 DRiG (Dt. Richtergesetz), 41 Satz 2 und 3 BeamtStG in Verbindung mit § 2 Nds.RiG.
2.
Diese Rechtsgrundlagen legen fest:
„Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.”
3.
Die weitere Begründung:
Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liege hier darin, dass das Auftreten des Antragstellers vor dem Gericht seiner früheren richterlichen Dienstausübung geeignet sei, aus Sicht eines Bürgers den Anschein zu erwecken, dass durch die persönlichen Beziehungen des früheren Richters zu aktiven Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache in einer nicht sachgerechten Weise gefördert werden könnte. Dabei komme es nur auf die Eignung an, diesen Anschein zu erzeugen. Bei - so das Gericht weiter wörtlich - einem vernünftigen Bürger könne der Eindruck entstehen, dass der Antragsteller kollegiale Kontakte zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle nutze. Dies würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Justiz erschüttern und deshalb dienstliche Interessen beeinträchtigen. Zudem könnten Mitarbeiter des Amtsgerichts Loyalitätskonflikten ausgesetzt sein.

5.   
Mittwoch, 27. Juli 2016

Wo lauern die Tücken im Internet?

So betitelt die Ausgabe 32/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Dienstag, 26. Juli 2016

Die SZ befindet sich im Recht. Was die Kritiken gegen die Entscheidungen des Landgerichts München I und des Oberlandesgerichts München zum Leistungsschutzrecht außer Acht lassen!

Das OLG München hat am 21. Juli 2016 verhandelt und wie das LG München I zugunsten der Presse entschieden. Die Parteien waren:
a. Die Dokumentations- und InformationsZentrum München GmbH (DIZ), welche im Auftrag der SZ die Nutzungsrechte an den Inhalten der Zeitung verwertet.
b. Das vor wenigen Jahren gegründete Start-up »uberMetrics«, welches kundenspezifisch die gesamte Online- und Offline-Medienlandschaft beobachtet und Ergebnisse zu einem bestimmten Thema anschließend umfangreich aufbereitet. »Ubermetrics« erstellte hierzu Auszüge aus bestimmten Artikeln von teilweise bis zu 250 Zeichen, und es verlinkte auf die Quelle.
Kritisiert wird die Münchener Rechtsprechung so heftig wie unangemessen diese Kritik ist. Ein Beispiel für diese heftige Kritik:
„Kollateralschäden eines unsinnigen Gesetzes”. Kritisiert wird zum Münchener Fall, dass das Kriterium "kleinste Textmenge", die das Leistungsschutzrecht erlaubt, untauglich sei.

Anmerkungen
1.
§ 87 f Abs. 1 Satz 1 UrhR-Gesetz, um den im Münchener Fall gestritten wird, bestimmt:
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
2.
Kein Gesetz kommt ohne sog. unbestimmte Rechtsbegriffe aus. Ein Beispiel bildet das BundesdatenschutzG, das von Anfang an Begriffe wie „berechtigte Interessen” und „schutzwürdige Belange” und noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die Kritiker werden jedoch nicht das BDSG wegen dieser Begriffe als Kollateralschaden verteufeln.
3.
Anscheinend haben sich die Kritiker der Münchener Rechtsprechung, aber bislang auch alle Gerichte nicht darum gekümmert, wie der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des § 87 f UrhG im März 2013 den Begriff „kleinste Textmenge” verstanden hat.
4.
Die schriftlich festgehaltenen Reden der Abgeordneten im Bundestag reichen aus, um den Begriff zu definieren.
5.
Die Auslegung nach den anerkannten methodischen Grundsätzen erfolgt nach diesem, auch vom Gesetzgeber vorgegebenen Sinn und Zweck: Nämlich danach, ob der Text „eine verlagstypische Leistung” ist oder (noch) „eine originäre Leistung der Suchmaschine”, die beschreibend „lediglich das Auffinden des gewünschten Suchbegriffs ermöglichen” soll.
6.
Es geht somit nur um eine durchschnittlich schwierige Auslegungsaufgabe!
7.
In einer Verbandserklärung der Sartups vom 26.7. heißt es sogar, das Gesetz sei gescheitert. Wollte man bei jedem Gesetz mit durchschnittlichen Auslegungsschwierigkeiten annehmen, das Gesetz sei gescheitert, gäbe es keine Rechtsordnung mehr.
8.
Um festzustellen, dass Snippets mit 200 Zeichen oder noch mehr, wie teilweise im Münchener Fall, keine „kleinste Textausschnitte” sind, reicht im Übrigen der gesunde Menschenverstand aus.
9.
Bedauerlich ist, dass Journalisten bei ihrer heftigen Kritik gegen das Leistungsschutzrecht nicht erkennen, dass sie in Wirklichkeit gegen den Journalismus argumentieren.
10.
Hinweise zum Leistungsschutzrecht finden Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Leistungsschuzrecht” eingeben.

7.   
Montag, 25. Juli 2016

Einerseits günstig für Abmahnanwälte und Rachsüchtige; andererseits eine Haftungsfalle für Betroffene und deren Rechtsanwälte: Einstweilige Verfügungen müssen sehr schnell umgesetzt werden.

„Positiv” ist da immerhin noch ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Urt. v. 23.6.2016 - Az.: 6 W 60/16, Der Newsletter des Instituts für Urheber- und Medienrecht, München, weist auf dieses Urteil hin. Zum Inhalt des Urteils:
Der Antragsgegnerin war mittels einer einstweiligen Verfügung verboten worden, einen bestimmten TV-Werbespot weiter auszustrahlen. Sie setzte dieses Verbot mit einer Umsetzungszeit von 1,5 Tagen um. Das OLG verhängte kein Ordnungsgeld.
Die Begründung:
Einem Schuldner müsse in jedem Fall eine gewisse Zeit für die Prüfung zugebilligt werden, damit er die inhaltliche Reichweite des Verbots verstehen und nachvollziehen könne. Dies gelte erst recht für den Fall, wenn es um gebuchte Werbezeiten innerhalb eines Sendeplans gehe.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass ein Schuldner mit dem Verbot rechne. Denn der Schuldner kenne nicht im voraus den konkreten Umfang des gerichtlichen Beschlusses.

8.   
Sonntag, 24. Juli 2016

Dieser Playboy-Witz muss nicht umgeschrieben werden: Er trifft schon im Original einen Mann

„Zwei Bäuerinnen unterhalten sich. Sagt die eine: 'Mein Mann will mir ein Schwein zur Silbernen Hochzeit schenken.' Die andere: 'Na, das sieht ihm ähnlich!' - 'Echt? Hast du das Schwein schon gesehen?' ”

9.   
Samstag, 23. Juli 2016
10.   
Freitag, 22. Juli 2016

Mit Beiträgen auf der eigenen Homepage kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht nicht erfüllen

So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekannt gemachten Urteil vom 20. Juni 201, AnwZ (Brfg) 10/15.
§ 15 Abs. 1 Satz 1der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte bestimmt, wie den Anwälten bekannt (Hervorhebung von uns):
Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen.
Der BGH begründet sein Urteil vor allem damit, dass der Homepagebeitrag möglicherweise nicht nachhaltig ist, und in der Praxis nicht jeweils überprüft werden kann, ob der Beitrag das erforderliche Niveau erreicht.

Anmerkungen:

1.
In voller Länge führt der BGH zur Begründung aus (die wichtigsten Kriterien heben wir hervor):
Das Einstellen eines Artikels auf der eigenen Homepage stellt keine wissenschaftliche Publikation im Sinne des § 15 FAO dar. Der Artikel auf der Homepage ist zwar für die Öffentlichkeit zugänglich. Er ist jedoch nicht nachhaltig verfügbar. Es steht im freien Belieben des Inhabers der Homepage, ihn zu verändern, ohne dies zu dokumentieren, oder ganz zu entfernen. Dies hat zur Folge, dass er nicht wissenschaftlich verwertet werden kann. Ein Autor, der einen solchen Beitrag zitiert, kann das Zitat zwar absichern, indem er der Internetanschrift, unter welcher er ihn gefunden hat, den Tag seiner Recherche beifügt. Ein Dritter kann das Zitat später jedoch nicht mehr nachvollziehen, wenn der Artikel entfernt worden ist. Ist der Artikel in der Zwischenzeit verändert worden, ohne dass dieser Vorgang dokumentiert worden ist, würde das Zitat fälschlich als Fehlzitat bezeichnet werden. In diesem für die wissenschaftliche Diskussion und den wissenschaftlichen Fortschritt wesentlichen Punkt unterscheidet sich die "Eigenveröffentlichung" auf der eigenen Homepage von einer Veröffentlichung, die ein Verlag verantwortet, oder der Veröffentlichung auf dem von einer Universität oder einem Institut nach feststehenden Regeln betriebenen Dokumenten- und Publikationsserver. Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung, die von einem Fachverlag oder einer Universität verantwortet wird, typischerweise mindestens dem äußeren Anschein nach das für eine wissenschaftliche Publikation erforderliche Niveau aufweist, weil sie überhaupt zur Veröffentlichung angenommen worden ist. Dadurch, dass der Verfasser sich der Fachöffentlichkeit stellt, ist auch ein gewisses inhaltliches Niveau gewährleistet. Beides fehlt bei Veröffentlichungen auf der eigenen Homepage, die eher von Mandanten als von Fachkollegen zur Kenntnis genommen werden und die jederzeit zurückgezogen oder verändert werden können, ohne dass dies von Dritten nachvollzogen werden könnte. Deshalb werden durch diese die Mindestanforderungen, die an eine wissenschaftliche Publikation zu stellen sind, nicht erfüllt.

2.
Beiträge zu Online-Büchern wird der BGH vermutlich auch dann anders beurteilen, wenn die Autoren ihre Beiträge jederzeit ändern dürfen. Insofern wird die Quasi-Garantie durch den Verlag ausreichend schwer ins Gewicht fallen.

3.
Außer zu Grundsatzfragen - so hat die Praxis erwiesen - lohnt es sich zeitlich nicht zu streiten. Statt zu streiten, kann man in der Regel zwei oder drei Jahre lang an 15-Stunden-Seminaren teilnehmen. Und vor allem: Die Kammer ist stärker. Der Inhaber eines Titels riskiert, dass der Titel widerrufen wird, und er von vorne beginnen muss.

11.   
Donnerstag, 21. Juli 2016

Wer denkt schon daran, wenn er ausländische Staatsanleihen erwirbt?

Die Käufer griechischer Staatsanleihen dürfen die Republik Griechenland im Fall des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist. So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht anders als die Oberlandesgerichte von Köln und Hamburg in einem Urteil vom 7.7.2016, Az.: 5 U 84/15.
Die Begründung:
Die Republik Griechenland genieße umfassende staatliche Immunität.
Das OLG Schleswig-Holstein begründet seine Entscheidung zusätzlich damit, dass die Internationale Zuständigkeit fehle; und zwar so:
Es liege weder ein sogenannter Verbrauchergerichtsstand noch ein Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit vor.

12.   
Mittwoch, 20. Juli 2016

Was bei Sommerfesten verboten ist

So betitelt die Ausgabe 31/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Dienstag, 19. Juli 2016

Gerichte müssen Durchwahlnummern der Richter nicht preisgeben

So entschieden hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14.7.2016, Az.: OVG 12 B 24.15.
Die Begründung:
Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen, nicht jedoch wenn sie Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen.

Anmerkung:
Wir haben an dieser Stelle schon häufiger gleichlautende Urteile zur Bekanntgabe von Durchwahlnummern der Richter veröffentlicht. So etwa am 6.10.2015 ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen. Siehe links die Suchfunktion. In unserer Urteilsdatenbank haben wir ein ausführlich begründetes Urteil des OVG NRW vom 6.5.2015, Az. 8A 1943/13, wiedergegeben. In ihm legt das Gericht praxisnah und ebenso für Verwaltungsaufgaben geltend dar:
„Es ist eine allgemeine Erkenntnis der Arbeitspsychologie, dass anspruchsvolle, schöpferische Leistungen nicht oder nur schwer möglich sind, wenn der Arbeitsfluss durch Telefonanrufe unterbrochen wird und der Angerufene jeweils eine gewisse Zeit braucht, um sich wieder in die unterbrochene Arbeit hineinzufinden und seine volle Konzentration zu erreichen. Ungefilterte, direkte Telefonanrufe werden deshalb als erheblicher Störfaktor für konzentriertes Arbeiten angesehen. Nicht die Kommunikation als solche ist eine „Störung“, sondern die Unterbrechung des Arbeitsablaufs zu jedem beliebigen Zeitpunkt und aus jedem beliebigen Anlass.”

14.   
Montag, 18. Juli 2016

Ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit Mobilfunknummer und dem Hinweis:
„Bei Parkplatzproblemen bitte anrufen”,
das schützt Sie meist nicht.


Interessant ist ein soeben bekannt gegebenes Urteil des Amtsgerichts München vom 2.5.2016, Az.: 122 C 31597/15, auch deshalb, weil es die Rechtsgrundlage genau benennt.
Der Kläger stellte seinen PKW am Samstag, dem 24.10.2015, um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25.10.2015 um 1:30 Uhr zurückkehrte, war der PKW nicht mehr da.
Die Begründung mit (den allen Juristen bekannten, aber nicht in diesem Zusammenhang stets geläufigen) Paragraphen:
Der Kläger habe verboten eigenmächtig gehandelt und teilweise den Besitz entzogen (§§ 858, 859 Abs. 3 BGB). Er habe auch schuldhaft gehandelt (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dabei sei die Grundstückseigentümerin - anders als eine staatliche Stelle - nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, solange ihre Maßnahmen dazu erforderlich sind, den Schaden (also die Besitzstörung durch den Falschparker) zu beseitigen.

Anmerkung - die Paragraphenkette:
Der Wortlaut des § 858:
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.
Zur Selbsthilfe bestimmt § 859 Abs. 3:
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
§ 823 Abs. 2 ergänzt in diesem Falle in Verbindung mit Abs. 1 zur Schadensersatzpflicht:
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
15.   
Sonntag, 17. Juli 2016

Als Gegensatz zu den Tragödien - am Sonntag einmal diese Geschichte: So etwas scheint es auch zu geben

The European Circle meldet mit Hinweis auf euronews.com:
Britische Premierminister kommen und gehen, aber der Haushalt von No 10 Downing Street wird weiter von denselben „Mitarbeitern” geführt. Unter ihnen befindet sich Kater Larry, der den offiziellen Titel “Leitender Mäusefänger am Regierungssitz” trägt. Larry der Kater ist seit fünf Jahren im Amt und gehört zum Verwaltungsapparat der britischen Regierung. Er ist nicht Eigentum der Cameron-Familie und bleibt daher vor Ort.

16.   
Samstag, 16. Juli 2016

Kann sich unsere Gesellschaft gegen den Terror nicht mehr wehren?

Kurz ehe er von dem Anschlag in Nizza - 22:30 Uhr am 14. Juli - erfuhr, erklärte Frankreichs Präsident Hollande im Fernsehen: “Wir können den Ausnahmezustand nicht ewig verlängern, das wäre sinnlos. Es würde heißen, dass wir nicht länger eine Republik wären, in der zu jeder Zeit rechtsstaatliche Prinzipien gelten.” Quelle: euronews.com
Anmerkung: Mittlerweile wurde der Ausnahmezustand nach dem Anschlag von Nizza erneut verlängert. Gestern am Abend erschien bei FOCUS ONLINE ein Gastkommentar von Klaus Kelle, in dem er anklagt, dass sich die Gesellschaft nicht mehr gegen den Terror wehren kann. Er schreibt in FOCUS ONLINE:
Warum haben unsere europäischen Gesellschaften nicht den Mut, diese Leute auszuweisen? Wer hier zu uns kommt und unsere Hilfe bekommt und dann Verbrechen begeht muss raus. Raus! Raus! Raus!
Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.

17.   
Freitag, 15. Juli 2016

Der Kampf gegen Internet-Beleidigungen kann greifen: „verblödeter Scheißhaufen”, „Dreckspack”, „Abschaum”

Wie einfach es geht, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Ansbach: Drei Monate Gefängnis wegen Beleidigung von Kriminalbeamten auf Facebook-Seite. Urteil vom 6.4.2016.
Verurteilt wurde ein 49-Jähriger zu drei Monaten Gefängnis, ohne Bewährung, weil der Verurteilte schon vorbestraft war und zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand. Er hatte auf seiner Facebook-Seite zunächst geschrieben, er habe gehört, dass die "Staatsbüttel vom Ansbacher Rauschgiftdezernat" einen Hanfhändler "auseinandergenommen" hätten. Es folgten die oben im Titel aufgeführten Ausdrücke.
Die Begründung ist klar: Derartige Schmähungen durch Fäkalausdrücke sind nicht mehr durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst von einem Mitarbeiter der US-Armee auf den Inhalt der Facebook-Seite des Angeklagten aufmerksam gemacht worden sind, ist, so das Gericht, ohne Bedeutung. Facebook-Seiten seien, wenn der Zugriff nicht durch Privatsphäreeinstellungen eingeschränkt ist, für jedermann zugänglich. Jeder Bürger habe, wenn er im Internet Straftaten sieht, das Recht, diese anzuzeigen.
Der Verurteilte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

18.   
Donnerstag, 14. Juli 2016

Weggeschaut statt geholfen: Das kann teuer werden

So betitelt die Ausgabe 30/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Mittwoch, 13. Juli 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Brauche ich eine Genehmigung für meinen geplanten Gartenteich? Verkehrssicherungspflicht für Teichbesitzer”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

20.   
Dienstag, 12. Juli 2016

Vorsicht bei den Kosten von Billigflügen.

Entschieden hat das Amtsgericht München. Gestern wurde die Fachwelt über dieses Urteil vom 8.1.2016, Az.: 159 C 12576/15, informiert:
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.
In der Begründung seines Urteils geht das AG voll und ganz - billigend - auf das Geschäftsmodell der Billigangebote ein, nämlich:
Das Geschäftsmodell besteht darin, einer Kundschaft, welche die Beförderungskosten für Linienflüge gering halten möchte, auf Kurz- und Mittelstrecken besonders niedrige Preise anzubieten und dabei das gleiche Sicherheitsniveau wie jede andere Gesellschaft zu gewährleisten, jedoch einen in der Qualität eingeschränkten Service anzubieten.

21.   
Montag, 11. Juli 2016

Der Bundesgerichtshof bereichert die Rechtsprechung zu Media-Agenturverträgen in einem heute bekannt gegebenen Urteil

Die Rechtsprechung zu Media-Agenturverträgen war noch nicht reichhaltig. Ein in diesem Jahr erschienenes Handbuch hilft aus: Herausgeber sind Gaedertz, Martinek, Ory. Mitherausgeber von Verlagsseite ist Ralf Kimpel. Titel des Handbuches: Mediaagenturverträge.
Einem neuen Urteil vom 16. Juni 2016, Az. III ZR 282/14, lassen sich nun wichtige vertiefende Hinweise entnehmen. Die wichtigsten, vom BGH in Leitsätzen beschriebenen Grundlagen:
1.
Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.
2.
Tritt die Mediaagentur bei den Mediabuchungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch den Auskunfts- und Herausgabepflichten nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB.
3.
Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen Dritten geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftragnehmer die Herausgabe schuldet. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Beauftragte als der wirtschaftliche Inhaber des Vermögenswerts anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW 1987, 1380).

Anmerkung:
Für die Praxis ist besonders bedeutsam, dass sich mit diesem Urteil besser durchsetzen lässt, was die Werbungtreibenden mit den Agenturen vereinbart haben. Allerdings wird man genau hinsehen müssen, ob die diese Vereinbarungen rechtswirksam sind. Die Werbungtreibenden können versuchen, zumindest teilweise an den Sondervorteilen der Agenturen beteiligt zu werden; - so wie sie früher die oft vollständige Beteiligung an der 15 %-Provision durchgesetzt haben. Die Sondervorteile waren kreiert worden, um den früheren de facto-Verlust der eigentlich für sie gedachten 15 % auszugleichen. Und nun kann sich die Spirale zum Nachteil der Agenturen weiter drehen. Auch den Agenturen muss die Arbeit vergütet werden.

22.   
Sonntag, 10. Juli 2016
23.   
Samstag, 9. Juli 2016

Selbst bei bloßem Schulwissen, wird man aufhorchen: Kampf um die Hagia Sophia

Der European Circle Newsletter berichtet mit Hinweis auf faz.net:
Für viele konservative Muslime in der Türkei wurde ein lange gehegter Traum erfüllt: Die Hagia Sophia verwandelte sich während des islamischen Fastenmonats Ramadan täglich für ein paar Stunden zurück in eine Moschee. Sie ist für türkische Islamisten und Nationalisten das wichtigste Symbol der osmanischen Eroberung Konstantinopels. Immer wieder gibt es Anläufe, die Hagia Sophia abermals in eine Moschee umzuwandeln. Fast unbemerkt geschieht jetzt eine schleichende Lockerung.
Anmerkung:
Die Hagia Sophia (aus dem griechischen: „heilige Weisheit“) ist eine ehemalige byzantinische Kirche, die später eine Moschee wurde und heute als Museum dient. Sie befindet sich im europäischen Teil Istanbuls.
Zum Zusammenhang: Im Byzantinischen (oströmischen) Reich sind das römische Staatswesen, die griechischer Kultur und der christliche Glauben verbunden.
Die Hagia Sophia erlebte fast die gesamte Geschichte Konstantinopels und wurde zum Symbol des Goldenen Zeitalters von Byzanz und der Stadt Istanbul. Sie gilt als eines der herausragenden Beispiele der Weltarchitektur.
Bauherr - aber schon unter Kaiser Konstantin I. begann man um 325 die erste Kirche an diesem Ort zu bauen - war der römische Kaiser Justinian I., der das prächtigste und schönste Bauwerk der Welt erstellen lassen wollte. Die 56 Meter hohe und 31 Meter große Kuppel der Hagia Sophia stellt heutigen Architekten und Statiker immer noch vor ein Rätsel, wie zu dieser Zeit ein solches Bauwerk möglich war.
Der Legende nach konnte der Kaiser bei der Einweihung seiner Erregung nicht Herr werden: Er soll mit seinem Triumphwagen hineingefahren, Gott gedankt und ausgerufen haben: „Ruhm und Ehre dem Allerhöchsten, der mich für würdig hielt, ein solches Werk zu vollenden. Salomo, ich habe Dich übertroffen.“
Als Krönungskirche der byzantinischen Kaiser (seit 641) und als universell gedachte Modell-Kirche der Hauptstadt der Christlichen-Ökumene, ist sie mit der Ideen-Geschichte des Christentums verbunden. Nach der Besetzung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer 1204 diente das Gotteshaus bis zur byzantinischen Rückeroberung von Konstantinopel 1261 venezianischen Geistlichen als römisch-katholische Kirche, sonst war es bis 1453 dem orthodoxen Ritus geweiht.Sie blieb über die Zeit des Mittelalters auch ein universelles christliches spirituelles Zentrum. Ihre Symbolkraft war für die orthodoxe Christenheit von außerordentlich hoher Bedeutung. Daher gilt sie den meisten orthodoxen Christen noch heute als großes Heiligtum.
Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 wurden christliche Insignien, Inneneinrichtung, Dekorationen und Glocken der Hagia Sophia entfernt oder durch Putz verdeckt.
Auf Anregung Atatürks, des ersten Präsidenten der Türkei, beschloss der Ministerrat 1934, die Moschee in ein Museum umzuwandeln

24.   
Freitag, 8. Juli 2016

Rechtsreferendarin zeigt, was sie kann

Eine muslimische Rechtsreferendarin im Bayerischen Staatsdienst hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot zu Fall gebracht. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ihr in einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 30.6.2016, Az.: Au 2 K 15.457, Recht gegeben. Die Richter des VG Augsburg nehmen an, dass das Verbot in die Religions- und Ausbildungsfreiheit der Referendarin eingreife und es für einen solchen Eingriff keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das VG die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

25.   
Donnerstag, 7. Juli 2016

Ein schwer wiegender Rückschlag: "home office“ macht privaten Wohnraum nicht zur versicherten Sphäre

So entschieden hat nicht irgendein Gericht, sondern das Bundessozialgericht in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 5. Juli 2016 mit dem Az.: B 2 U 2/15 R.
Anmerkungen
1.
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie hatte diesen Arbeitsraum verlassen, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.
2.
Maßgeblich war für das BSG offenbar die Praktikabilität, nämlich: Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sei es außerhalb der Betriebsstätten der Arbeitgeber kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher sei es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen.

26.   
Mittwoch, 6. Juli 2016

Reisemängel reklamieren: Jetzt ja keine Fristen versäumen

So betitelt die Ausgabe 29/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 5. Juli 2016

Vom Prinzip her interessant: Keine Ausnutzung des Rechtsstaats - hier unverhältnismäßige Reisekosten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24.06.2016 - 5 K 461/16.KO entschieden:
Obwohl die obsiegende Partei in einem Widerspruchsverfahren grundsätzlich verlangen kann, dass ihr die Reisekosten zu einem Termin erstattet werden, ist anerkannt, dass die Reisekosten in keinem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen dürfen.
Im entschiedenen Fall ging es in der Hauptsache um eine Bagatelle. Fünf Euro. Diesen fünf Euro stand nahezu das 60-fache an Verfahrenskosten gegenüber.
Und noch eine Besonderheit - das ist wieder „Rechtsstaat”:
Gegen diese Entscheidung des VG Koblenz können die Beteiligten beantragen, dass die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen wird.

28.   
Montag, 4. Juli 2016

Wie gewohnt: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erneut gegen die nationalen Gerichte bei herabsetzenden Äußerungen von Anwälten über Gerichte

Eine Geldbuße, die gegenüber einem Anwalt verhängt wird, weil dieser das richterliche Verhalten als „absolut inakzeptabel“ und die bisherigen Gerichtsverhandlungen als „inhaltslos“ bezeichnet habe, stellt einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK dar. In seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in einer Rechtssache Radobuljac/Kroatien (Beschwerdenr. 51000/11, nur in englischer Sprache verfügbar) meinte der EGMR entgegen der Ansicht des nationalen Gerichts, der Anwalt greife nicht offen und allgemeinen die Autorität der Justiz an. Vielmehr äußere er sich nur auf den Gerichtssaal beschränkt gegenüber dem Gericht in Bezug auf das Verhalten des Richters im konkreten Verfahren.

29.   
Sonntag, 3. Juli 2016

Mit den Kleinigkeiten geht's wieder los

30.   
Samstag, 2. Juli 2016

Heute referiert RA Schweizer auf einer Festveranstaltung (geschlossene Gesellschaft) über: „Die Presselandschaft inmitten der digitalen Revolution”.

31.   
Freitag, 1. Juli 2016

Was kostet: "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard"? -- Alles zusammen: nichts.

So entschieden hat der Bundesgerichtshof samt Vorinstanzen in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15.
Begründet hat der BGH seine Meinung wie folgt:
„Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlas-sungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren hatte der Kläger die Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Für die Zahlung einer Geldentschädigung ist aufgrund der Umstände des Streitfalls daneben kein Raum.”
Anmerkungen:
1.
Der Beleidigte erstattete auch eine Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt und der Beklagte auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. Es ist gut vorstellbar, dass dem Beleidigten von einem Anwalt erklärt wurde, der Privatklageweg sei umständlich und könne ärgerlich sein.
2.
Was meint der BGH mit „im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit”? In den Gründen heißt es - hier bezieht sich der BGH auf die Ausführungen der ersten Instanzen: Der ehemalige Vermieter habe sich so „insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012” geäußert.
3.
Bleibt als Begründung nur, dass sich der erkennende BGH-Senat auf seine ständige Rechtsprechung beruft, nach welcher „eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung [lediglich] rechtfertigt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann”.
4.
Wie so oft, handelt es sich um ein Problem des richterlichen Dezisionismus. Siehe hierzu links in der Suchfunktion Stichwort „Dezisionismus”. Der Verfasser dieser Zeilen, ein Anwalt, hätte - auch als Richter - sicherlich anders entschieden. Siehe zur Bedeutung der Ehre die Abhandlung von Frau Prof. Noelle-Neumann in der Festschrift für R. Schweizer: „Von der doppelten Natur des Menschen - Warum eine neue Güterabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich ist”.

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