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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2016-09
Treffer 1 - 30 von 30
1.   
Freitag, 30. September 2016

Blitz, Hagel, Sturm. Wer zahlt bei Schäden?

So betitelt die Ausgabe 40/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Donnerstag, 29. September 2016

Das offenbar allgemein interessierende Bundesgerichtshofs-Urteil gegen Wowereit privat in der Bar bringt entgegen heftiger Schelte durch den Wowereit -Anwalt nichts wirklich Neues

Worum geht es in dem Urteil des BGH vom 27.9.2016, Az. VI ZR 310/14?
Die "Bild"-Zeitung durfte, so der BGH, Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit (SPD) veröffentlichen, die ihn am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wegen des Missmanagements beim Bau des neuen Berliner Flughafens bei einem privaten Restaurantbesuch zeigten. Begründung des BGH: Die Fotos haben in [zeitlichem] Zusammenhang mit der Misstrauensabstimmung gestanden und sind daher dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt.
Die beiden hauptbeteiligten Kanzleien stellen sich werbewirksam in die Öffentlichkeit. Die unterlegene Wowereit-Kanzlei wettert: Die Folgen des Urteils seien fatal. Politiker würden zu Freiwild erklärt. Ein politischer Zusammenhang lasse sich immer einflechten. In Wirklichkeit jedoch hat der BGH spätestens seit dem Jahr 2008 im Sinne des Wowereit-Urteils entschieden. Wir hatten an dieser Stelle gleich am 25. Juni 2008 über ein gegen die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis ergangenes BGH-Urteil vom 24. Juni 2008 berichtet, Az. VI ZR 310/14. Leitsatz a. dieses Simonis-Urteils hält fest:
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Abwahl einer Ministerpräsidentin) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die die betroffene Politikerin bei nachfolgender privater Betätigung zeigen (hier: Einkäufe), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.
Weitere Urteile gehen von dieser Rechtsprechung aus. So ein von unserer Kanzlei erstrittenes BGH-Urteil vom 19.5.2009, Az. VI ZR 160/08. Diese Entscheidung betraf einen in BUNTE erschienenen Artikel: „Nobel lässt sich der Professor nieder”. Gemeint war Joschka Fischer, der nach seiner im Jahre 2005 endenden Amtszeit als Außenminister und seiner 2006 endenden Bundestagszeit ein nobles Haus für sich vollständig renovieren ließ; siehe in unserem Archiv „Neueste Meldungen”, Eintrag vom 20.5.2009.

3.   
Mittwoch, 28. September 2016

TÜV ist fällig – was darf das kosten?

So betitelt die Ausgabe 41/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Dienstag, 27. September 2016

Diese - mit Steuergeldern finanzierte - Ausbildung zum Volljuristen hat sich doch wahrhaftig gelohnt! Was da noch jahrzehntelang an Fehlleistungen folgen wird?

Ein ehemaliger Rechtsreferendar ist sich nicht zu schade zu verlangen, dass von ihm „nicht genommener Urlaub” abgefunden wird, obwohl er keinen Urlaubsantrag gestellt hatte, und es durchaus möglich war, Urlaub zu nehmen. Jetzt muss sich nach zwei Berliner Gerichten auch noch der Europäische Gerichtshof mit der Forderung dieses reinen Rechtspositivisten beschäftigen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage noch abgewiesen. Es nahm über den Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hinaus zu Lasten des nunmehrigen Assessors an, ein Abgeltungsanspruch setze voraus, dass ein möglicher Urlaubsantrag gestellt wurde, der Anspruchsteller jedoch nicht in der Lage war, seinen Jahres­urlaub vor dem Ende des Beschäftigungsverhält­nisses zu nehmen. Beide Voraussetzungen wurden von dem Juristen nicht erfüllt.
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg meint nun, er könne nicht über die Beru­fung des Juristen entscheiden, weil er bezwei­fele, ob sich die vom Verwal­tungs­gericht ange­nom­menen weiteren Voraus­set­zungen in diesem Falle mit Unions­recht verein­baren ließen. Deshalb hat der Senat beschlos­sen, den Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg um eine Vorab­ent­schei­dung zu ersuchen. Beschluss vom 13. September 2016 – OVG 4 B 38.14.

Anmerkungen
1.
Aus den zahlreichen klugen Sprüchen zu den Juristen und zum Recht:
Prof. Dr. Gustav Radbruch (1878 – 1949)
Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist.
Recht ist Wille zur Gerechtigkeit.
2.
Den Arbeitnehmern erweist der Referendar keinen guten Dienst. Die Bestimmung, welche der EuGH nun auszulegen hat, gilt schlechthin für „Arbeitnehmer”. Es gibt Arbeitnehmer, für welche dieser Rechtsreferendarfall nach dem Rechtsgefühl als Musterfall weniger geeignet ist. Richter entscheiden oftmals nach ihrem Rechtsgefühl; beachten Sie bitte Hinweise über die Suchfunktion links mit dem Suchwort „Dezisionismus”.

5.   
Montag, 26. September 2016

Kanzleiorganisation: Eine Falle - Fax-Nummer nicht aus einem zuvor an das Gericht gesendeten Telefax entnehmen

Die Kanzlei dachte, sie begründe den Wiedereinsetzungsantrag perfekt, indem sie zur Kanzleiorganisation u.a. argumentierte:
Die Büromitarbeiter seien angewiesen zu prüfen, ob die richtige, dem Empfängergericht zugeordnete Faxnummer verwendet worden sei. Hierfür müsse, so die Kanzleianweisung, die Telefaxnummer des Empfängergerichts anhand des letzten in der Akte befindlichen Schreibens dieses Gerichts abgeglichen werden. Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin und eine Beschreibung ihrer absoluten Zuverlässigkeit beigefügt.
Was hat die Kanzlei falsch gemacht?
Der Bundesgerichtshof hat den Fehler vergangene Woche in einem nun bekannt gegebenen Beschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14 - gleich mit einem Leitsatz beschrieben, nämlich:
Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.
Der Kanzlei ist somit durch eine ungenügende Anwalts-Anweisung ein Fehler unterlaufen (der keine Wiedereinsetzung rechtfertigt). Nicht die Bürovorsteherin hat fehlerhaft gehandelt.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung” eingeben, finden Sie zahlreiche Hinweise. Es lohnt sich, dieses Material auch anzusehen, wenn Sie in die Verlegenheit geraten, eine Wiedereinsetzung beantragen zu müssen.

6.   
Sonntag, 25. September 2016
7.   
Samstag, 24. September 2016

Hitler als Heilkraut. Beschäftigen Sie sich in der Zeit des Oktoberfestes mit Karl Valentin!

Zur Allgemeinbildung gehört, wie Valentin (1882-1948) ausgesprochen sein will:
Er heißt nicht „der Herr Walentin”, sondern „der Herr Falentin”, denn es heißt ja auch nicht, klärt er auf: Man hat einen Wogel, sondern einen Vogel.
Charakterisiert wird sein Werk damit, dass es aus einem ständigen Missverstehen der Sprache, des Gesprächspartners und überhaupt der ganzen Welt besteht. So entstanden insbesondere auch Sprachclownerien. Sein Leben und sein Werk wurden wohl am stärksten durch Enttäuschungen geprägt. Vor allem dadurch wurde er - worauf Experten hinweisen - zum Misanthropen und zum Philosophen. Wussten Sie, dass Bertolt Brecht eng mit Valentin befreundet war. Beide parodierten 1922 Brechts neue Trommeln in der Nacht an den Münchner Kammerspielen. Die gemeinsame Arbeit beeinflusste das spätere Schaffen Brechts.
Studieren Sie zu alledem die wenigen nachfolgenden Zitate als Beispiele für Valentins Art, Werk und Kunst:

Am bekanntesten ist wohl sein Spruch:
Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen!

Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

Ein Optimist ist ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt, wie sie sind.

Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt was dagegen.

Wissen Sie schon, dass Pfingsten vor Ostern kommt, wenn man den Kalender von hinten liest?

In einem Bühnenstück:
Heil …, heil …, heil …! Ja wie heißt er denn nur – ich kann mir einfach den Namen nicht merken.“
„Wie gut ist es doch, dass der Führer nicht Kräuter heißt.“

8.   
Freitag, 23. September 2016

Blitz, Hagel, Sturm. Wer zahlt bei Schäden?

So betitelt die Ausgabe 40/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Donnerstag, 22. September 2016

Zur Anzeige von Reisemängeln dürfen Sie sich nicht unbedingt auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Wie Ihr Urlaub ganz und gar verdorben werden kann.

Selbst wenn der Reiseveranstalter einen krassen Mangel schon kennt, müssen Sie den Mangel dem Reiseveranstalter anzeigen. So hat der Bundesgerichtshof in einem nun von ihm bekannt gegebenen Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 123/15 entschieden.
Der Fall
Während des Aufenthalts auf Teneriffawurde in dem von den Reisenden gebuchten Hotel, auch in unmittelbarer Nähe ihres Zimmers, sowie in dessen Umgebung gebaut, und zwar tagsüber durchgängig mit einem außerordentlich hohen Geräuschpegel. Dem Reiseveranstalter war dieser dieser Mangel bekannt.
Die Begründung
Ein Reiseveranstalter kann bei einem ihm bekannten Mangel dem Reisenden zwar auch ohne Anzeige Abhilfe anbieten. Der Umstand, dass dies nicht geschieht, rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen.
Anmerkung
§ 651d, aus dessen Absatz 2 sich die Pflicht zur Anzeige ergibt, legt fest:
§ 651d Minderung
(1) Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen

10.   
Mittwoch, 21. September 2016

Soeben erschienen ist bei SpringerGabler: Theobald, „Praxis Online-Marktforschung Grundlagen - Anwendungsbereiche - Durchführung”

Der datenschutzrechtliche Teil stammt aus unserer Kanzlei:



Vor diesem Beitrag handelt Frank Knapp, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher, das Thema ab:
„Normen und Richtlinien für die Online-Marktforschung im Kontext aktueller Trends”.

11.   
Dienstag, 20. September 2016

Das Landgericht Aschaffenburg lässt Sie billiger online ihren Flug buchen

Beck Aktuell weist seit gestern auf das Urteil mit dem Az.: 1 HK O 66/15 hin:
Nur tatsächlich entstandene Kosten dürfen vom Kunden verlangt werden.
Und wie hat das LG Aschaffenburg die tatsächlich entstandenen Kosten festgestellt?
flug.de berechnete den günstigen Preis von 70 € nur mit der portaleigenen flug.de MasterCard GOLD oder der Debitkarte "Visa Electron“. Wer mit anderen Kreditkarten zahlte, musste 100 € leisten. Das LG Aschaffenburg urteilte, ein Aufschlag von über 30 Euro sei mit Sicherheit überzogen.

12.   
Montag, 19. September 2016

Ein Fall, bei dem die Presse nicht die Rückkehr des Betroffenen aus der Urlaubszeit für eine Stellungnahme abwarten muss

Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Urteil vom 9.9.2016 eine vorgerichtliche Verurteilung eines Reporters zu 1.000 Euro Geldstrafe aufgehoben und ihn freigesprochen.
Der Reporter hatte in einer Zeitung über einen Jäger berichtet, der ein am Straßenrand gefundenes totes Reh etwa 100 Meter an der Anhängerkupplung über eine Bundesstraße schleifte und es dann an einem Feldweg vergraben hat. Aufnahmen davon kursierten im Internet. In dem Zeitungsbericht kam der Jäger selbst nicht zu Wort und wurde als "Rabauken-Jäger" herabgesetzt.
Die Richter am OLG hielten dem Redakteur zugute, dass er versucht hatte, den Jäger nach den Gründen für sein Verhalten zu befragen, aber wegen eines Urlaubs des Jägers erfolglos blieb. Da der Fall in den sozialen Medien schon heftig diskutiert worden war, könne man, so das Gericht, dem Journalisten nicht vorwerfen, mit seinem Bericht nicht bis zur vollständigen Aufklärung der möglicherweise den Jäger entlastenden Hintergründe abgewartet zu haben. "Insofern ging das berechtigte Interesse der Presse an aktueller Berichterstattung vor", entlastete das OLG den Journalisten.

13.   
Sonntag, 18. September 2016

Man kann es nicht oft genug sagen: Beim Soli zeigt der Staat, dass er ein unseriöser Partner ist.

So, wie auch schon früher, Helmut Markwort in seinem Tagebuch, FOCUS 36/16:
Das zunehmende Gerede über Steuersenkungen ist im Prinzip erfreulich, muss aber auch Misstrauen wecken. Weil die gerechteste und längst fällige Senkung nur von wenigen diskutiert wird: Der Soli muss endlich weg! Seit 25 Jahren zahlen wir diese Ergänzungsabgabe (derzeit 5,5 %) auf die Einkommensteuer, die es nach den Zusagen des damaligen Kanzlers Helmut Kohl längst nicht mehr geben dürfte. „Bis Ende 99 ist der Soli endgültig weg”, hatte er versprochen, aber die nachfolgenden Regierungen denken nicht daran, sein Versprechen gegenüber den Steuerzahlern zu erfüllen. Der deutsche Staat erweist sich wieder einmal als unseriöser Partner.

14.   
Samstag, 17. September 2016

Eine späte Genugtuung!

Ein Mann sitzt im Wartezimmer seiner neuen Zahnärztin und grübelt. Ihr Name kommt ihm irgendwie bekannt vor - und jetzt erinnert er sich plötzlich wieder: an diese besonders große, hübsche Mitschülerin aus seiner Oberstufenklasse vor 40 Jahren, bei der er keine Chancen hatte, und die er deshalb damals ständig als "Kölner Dom" beleidigte. Ob die jetzt seine Zahnärztin ist? Er hat sich verändert: Ein recht älterer Herr, Falten im Gesicht, eigentlich schon ein Opa, aber immer noch, wie das so ist, durch und durch ein eingebildeter Macho. Er fragt sie - immer noch herablassend: „Entschuldigen Sie, waren Sie auf der Albert-Einstein-Schule? - „Ja, ich war dort.” - „Und wann haben Sie das Abi gemacht?”- Warum fragen Sie, Herr?” -„Also doch! Dann waren Sie in meiner Klasse”, sagt der Mann. Sie schaut ihn an und erinnert sich genau, aber sie ist immer noch wie früher: „Was haben Sie denn damals unterrichtet?”
Quelle: aus dem letzten Playboy umgeschriebener „Humor”.

15.   
Freitag, 16. September 2016

Braucht man fürs E-Bike einen Führerschein?

So betitelt die Ausgabe 39/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Donnerstag, 15. September 2016

Wählen Sie aus einer älteren Marke einen kennzeichnungskräftigen Teil und schon verfügen Sie auch als Konkurrent über eine attraktive Marke

So ist dies mit der neuen Bildmarke „aim” entgegen der älteren Marke "Gridstream AIM" selbst bei (hochgradig) gleichartigen Waren und Dienstleistungen möglich. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem nun in der neuesten Ausgabe 7/8 2016 der INGRES NEWS bekannt gegebenen Urteil vom 23.3.2016 (B-1615/2014) entschieden: Es besteht keine Verwechslungsgefahr.
Aus der Begründung:
Eine Verwechslungsgefahr ergibt sich nicht per se schon durch die Übernahme irgendeines kennzeichnungskräftigen Teils einer älteren Marke. Im Fall aim betrifft die Übereinstimmung zwar ein prägendes Element der Widerspruchsmarke. Das nicht übernommene Element "Gridstream" ist aber als englisches Fantasiewort, welches nicht zum englischen Grundwortschatz gehört, für die Widerspruchsmarke ebenfalls stark kennzeichnungskräftig. Aufgrund dieses zweiten kennzeichnungskräftigen Elements und nicht zuletzt auch wegen des Gesichtspunkts, wonach Übereinst-immungen oder Abweichungen im Wortanfang oft besonderes Gewicht haben, kann davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die strittigen Zeichen unter-scheiden können und keine Verwechslungsgefahr vorliegt.

17.   
Mittwoch, 14. September 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Darf ich das Grundstück des Nachbarn betreten, um meine Hecke zu schneiden? Termine für den Heckenschnitt”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

18.   
Dienstag, 13. September 2016

Neu veröffentlicht: Instruktives Urteil zur Pflicht, bei gelb anzuhalten: Haltelinie ist nicht entscheidend.

Ein Verkehrsteilnehmer darf nicht mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfahren, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Urteil vom 30. Mai 2016 (Az.: 6 U 13/16).
Das OLG begründet diese Pflicht damit, dass andernfalls der Querverkehr in einer nicht hinnehmbaren Weise gefährdet würde. Dies gelte besonders, so das Gericht, wenn der Verkehrsteilnehmer ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenke, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren könne.
Anmerkung
Der Unfall wog verhältnismäßig schwer. Als Haftungsquote nahm das Gericht 70:30 zu Lasten des bei gelb einfahrenden Sattelzugs an. Dass es sich um einen schweren Sattelzug handelte, war für das Gericht insgesamt mitbestimmend.

19.   
Montag, 12. September 2016

Kanzleiorganisation: Telefaxausgang von fristgebundenen Schriftsätzen

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal einen Beschluss zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelten, fristgebundenen Schriftsätzen bekannt gegeben; Beschluss vom 10. August 2016, Az.: VII ZB 17/16. Die (von uns formulierten) Leitsätze:
1.
Rechtsanwaltlich muss angeordnet werden, dass die Frist im Fristenkalender erst gestrichen werden darf, wenn
a. anhand des Sendeberichts und gegebenenfalls des Inhalts der Akte geprüft worden ist, ob die Übermittlung vollständig und
b. an den richtigen Empfänger erfolgt ist, sowie
c. zum Ende eines jeden Arbeitstags eine rechtsanwaltlich beauftragte Bürokraft überprüft hat, ob ein Sendebericht vorliegt.
2.
Einer - erneuten - inhaltlichen Überprüfung des Sendeberichts bedarf es bei dieser Erledigungskontrolle hingegen nicht (Anschluss an 26. April 2012 - V ZB 45/11 Rn. 12).

20.   
Sonntag, 11. September 2016
21.   
Samstag, 10. September 2016

Spruch des Tages

22.   
Freitag, 9. September 2016
23.   
Donnerstag, 8. September 2016

Was ist nur mit Familie Jauch? Jedenfalls jeder Presserechtler und auch Journalisten werden sagen: „Diesen erfolglosen Angriff kenne ich doch schon längst”. Falsch und richtig. Dieses Mal handelt es sich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das BVerfG hat gestern bekannt gegeben, dass es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Vorinstanzen für richtig hält und die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annimmt. Az.: 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR1621/14. Wir hatten über die nun bestätigte Rechtsprechung berichtet:

„Dienstag, 11. Februar 2014
Jauch-Tochter scheitert erneut beim BGH
Wir hatten am 22.11.2013 über das von den Medienpark Verlagen (Offenburg) erstrittene Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof berichtet, mit welchem die auf Unterlassung der Namensnennung gerichtete Klage einer Adoptiv-Tochter Jauchs abgewiesen wurde. Mit einem weiteren Beschluss VI ZR 304/12 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die zwischenzeitlich eingereichte Gehörsrüge zurückgewiesen. ...”

Das BVerfG begründet nun in seiner Pressemitteilung Nr. 6/2016 vom 8. September seine Entscheidung wie der BGH:
„Gegenstand der Berichterstattung war ausschließlich eine Information, die bereits über mehrere Jahre breiten Empfängerkreisen bekannt gemacht worden war. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund begegnet die Folgerung des Bundesgerichtshofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die erneute Veröffentlichung der bereits zugänglichen Information in geringerem Maße in die informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen eingreift als eine erstmalige Veröffentlichung.”

Anmerkungen:
Moderator Jauch betont immer wieder seine Zugehörigkeit zu den Journalisten. Geben Sie jedoch bitte links in die Suchfunktion „Jauch” ein. Sie sehen, er kämpft auch gegen die Pressefreiheit in einem Maße an, das nicht allgemein für richtig gehalten wird. Es würde nicht überraschen, wenn nun - so wie schon früher - auch in diesem Verfahren noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden würde.

24.   
Mittwoch, 7. September 2016

Was Patienten alles zusteht. Aufklärung, Termin, Krankenakte...

So betitelt die Ausgabe 38/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 6. September 2016

Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zur Selbständigkeit einer Radiomoderatorin erlaubt Rückschlüsse auf andere Berufsgruppen

Über das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zur Selbständigkeit einer Radiomoderatorin wird in den Medien mitunter nicht ganz zutreffend berichtet. Das Urteil wurde am 1. August 2016 unter dem Az.: L 6 R 95/14 verkündet, aber noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Wie jeder Arbeits- und jeder Sozialrechtler weiß, kommt es zur Abgrenzung der freien von der Arbeitnehmer-Mitarbeit auf das Gesamtbild an. Für das LSG war zur Einordnung der Tätigkeit als freie Mitarbeit im beurteilten Fall entscheidend:
1. Die Inhalte wurden durch die Moderatoren und ihren Kollegen eigenverantwortlich bearbeitet.
2. Unschädlich ist, dass der Sender die Themen unterbreitet hat.
3. Es lag an den Moderatoren, ob sie diese Themen in das Programm integrierten oder nicht. Sie waren in ihrer Moderation somit nicht weisungsabhängig.
4. Unschädlich ist, dass der Moderatorin vom Sender ein Tageshonorar geleistet wurde, das auch alle Vor- und Nacharbeiten abdeckte.
5. Die Vergütung wurde offenbar unabhängig vom Erfolg der Sendung geleistet.
6. Neben der Tätigkeit für den Sender übte die Moderatorin verschiedene Sprechertätigkeiten und weitere Moderationstätigkeiten aus.

Anmerkungen
a.
Das hilfreichste aktuelle Urteil zu den Kriterien hat der Bundesfinanzhof am 18.6.2015 verkündet. Az. VI R 77/12. Hier der Link zu diesem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil:
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=32106
In den Randnummern 16 - 20 der Urteilsbegründung des BFH können Sie nachlesen, dass der BFH substantiiert nahezu alle, wenn nicht vollständig alle wesentlichen Kriterien zur Abgrenzung selbständig/unselbständig in Bezug auf Telefoninterviewer abgehandelt hat. Was der BFH ausgeführt hat, ist für viele Berufssparten und andere Rechtszweige äußerst nützlich.
b.
Der BFH hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Vor dem FG Köln hat das FA keinen weiteren Sachverhalt vorgetragen und erklärt, dass die Bescheide zurück genommen werden. Darauf hin haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
c.
Zuletzt haben wir in gleicher Weise wie vor dem BFH vor dem Landessozialgericht Hessen argumentiert. Das LSG Hessen hat diese Argumentation gebilligt und zu einem face to face-Interviewer geurteilt, dass er als freier Mitarbeiter (und nicht als Arbeitnehmer) tätig war. Urteil vom 2. Juli 2015, Az.: L 8 KR 273/12. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

26.   
Montag, 5. September 2016

Vor allem für die Medien sowie unsere Mandanten aus der Markt- und Sozialforschung: Das Mikrozensusgesetz wird über den 31.12.2016 hinaus gelten, und zwar dieses Mal unbefristet und erweitert.

Die Bundesregierung hat soeben den Entwurf eines weiteren Anschlussgesetzes zur "Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" vorgelegt.
Anmerkungen
1.
Seit 1957 wird vom Statistischen Bundesamt jährlich etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung in einer Haushaltsstichprobe vor allem zur Bevölkerungsstruktur, zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen und sozialen Lage, zur Wohnsituation sowie zur wirtschaftlichen Lage der Haushalte befragt.
2.
Der Forschung dienen die Daten insbesondere für einzelne Forschungsprojekte. Als Hauptaufgabe des Mikrozensus sieht die Bundesregierung die Beschaffung umfassender, aktueller und zuverlässiger Daten für Parlamente, Regierungen und die Verwaltung in Bund und Ländern.
3.
Ein neues Gesetz soll auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, noch stärker Erhebungen über Arbeitskräfte, über Einkommen und Lebensbedingungen der Informationsgesellschaft, soweit Einzelpersonen und Haushalte betroffen sind, in die Erhebung des Mikrozensus zu integrieren.
4.
Nach der neuen Konzeption des Mikrozensus sollen darüber hinaus europäische Haushaltserhebungen integriert werden können.

27.   
Sonntag, 4. September 2016

„Merkels Marschbefehl - 4.Sptember 2015: Der Tag, der Deutschland veränderte”

Der Autor Rudolph Jula beantwortet als „Augenzeuge” in der Septemberausgabe des Cicero 2016 die Frage, ob die Grenzöffnung vom 4. September 2015 mit dem folgenden rapiden Anstieg des Zuwanderungsstroms kausal zusammenhing oder nicht:
„Natürlich gab es einen kausalen Zusammenhang. Das ist weder eine Meinung noch eine Position, sondern einfach eine Tatsache. Ich hatte die Auswirkungen von Merkels Entscheidung an der syrischen Grenze selbst gesehen, Zu sagen, die Nachricht schlug ein wie eine Bombe, wäre eine unpassende Metapher, denn die Wirkung entfaltete sich ganz still, genauer gesagt: viral. -- Man muss es sich etwa so vorstellen: Cafés im Grenzgebiet, junge Syrer, jeder mit einem Smartphone in der Hand, alle am Posten und Sharen auf Facebook und WhatsApp, tausendfach, tagelang, erst aus dem Grenzgebiet, dann von unterwegs. Plötzlich herrschte Aufbruchstimmung, mit dem ganzen Optimismus, der dazugehört. Was genau die Kanzlerin verkündet hatte, wusste kein Mensch - es erschien einfach die Vision einer Grenze, die wie durch ein Wunder plötzlich offen stand und jede Rückmeldung bestätigte, dass es sich tatsächlich so verhielt. -- Die Nachricht wurde nicht in erster Linie als Asyl-, sondern als Einwanderungsangebot wahrgenommen. .. Syrische Nachrichtensendungen stützten diese Interpretation. Es fühlte sich nicht mehr an, als sei man unter Flüchtlingen, sondern unter Siedlern, die in ein Land voller Chancen aufbrachen .. auf dem Weg nach Amerika, mit Merkel als Freiheitsstatue. ...”

Anmerkung
Der Chefredakteur des Cicero, Christoph Schwennicke, schreibt in seinem Editorial zu dieser Ausgabe 09/2016:
„Cicero hat Merkels Entscheidung von Anbeginn kritisiert. Nicht, weil wir gegen Flüchtlinge sind oder glauben, Deutschland könne sich vom globalen Geschehen abkoppeln. Cicero ist weltoffen, plural und schaut ohne Angst mit freiem Blick auf die Welt. Sondern, weil dieser Alleingang in Deutschland für einige Zeit zum Kontrollverlust des Staates geführt hat, an dessen Folgen das Land bis heute laboriert. Und weil der Alleingang die EU gespalten hat.”

28.   
Samstag, 3. September 2016

Eine Anregung!

Ein Lehrer drückte sein Bedauern stets so aus: "So gern es mir leid täte ..."
Quelle: aus der SZ Online-Rubrik: „Teilen Sie uns Lehrersprüche mit, an die Sie sich erinnern",

29.   
Freitag, 2. September 2016
30.   
Donnerstag, 1. September 2016

Der BGH zum anwaltlichen Namensrecht - Wohl für die Meisten eine Entdeckung: der rechtsanwaltliche Berufsname, und: Wie konkurrierende Berufs- und Familiennamen stören können. Was tun?

Gestern hat der Anwaltssenat des BGH sein Urteil AnwZ (Brfg) 43/15 vom 18.7.2016 bekannt gegeben. Leitsätze des BGH sind nicht vorgesehen. Zusammen gefasst, erklärt der Anwaltssenat:
1. Wer heiratet, darf als Berufsname den Namen fortführen, unter dem sie oder er vor der Eheschließung beruflich aufgetreten ist. Oft wird dies, wie im entschiedenen Fall, der Geburtsname sein.
2. In das Verzeichnis der (zuständigen) Rechtsanwaltskammer und in das von der Bundesrechtsanwaltskammer geführte Gesamtverzeichnis sowie in den Anwaltsausweis ist der Familienname der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts aufzunehmen.
3. Der Antrag, ausschließlich mit dem Berufsnamen und nicht mit einem abweichenden Familiennamen in die Verzeichnisse und in den Anwaltsausweis eingetragen zu werden, wird zurückgewiesen.


Anmerkungen
a.
Der Sachverhalt kurz gefasst: Eine Rechtsanwältin wollte nach ihrer Eheschließung weiterhin ausschließlich (!) mit ihrem Geburtsnamen, unter dem sie bislang beruflich tätig war, in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen werden.
b.
Der Senat weist im Urteil darauf hin, dass der relevante § 31 Abs. 3 Nr. 2 und 3 (Eintragung des Namens der Kanzlei und der Zweigstellen) erst am 1.1.2017 in Kraft tritt. Zum Wortlaut des § 31 siehe unten bei g. Das Inkrafttreten der Nr. 2 und der Nr. 3 können zum Anlass genommen werden, einige nachfolgend aufgeführte Bedenken durch die Kammern zu beseitigen.
c.
Je mehr man nachdenkt, desto verständlicher wird vermutlich für Viele die Klage der Anwältin werden. Man denke an den Fall, dass Mann und Frau bereits beruflich bekannt sind und aus guten Gründen einen Familiennamen führen möchten, in welchem beide und nicht die Berufsbezeichnungen erscheinen.
d.
Im entschiedenen Fall wählten die Eheleute den Geburtsnamen des Ehemannes als Familienname (Ehename). Die Anwältin hat sich bei ihrer Klage vermutlich auf einen „gesunden Menschenverstand”, ihr Persönlichkeitsrecht, Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung, Fairness und den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verlassen. Sie wollte wohl erreichen, dass ihre Mandanten oder beruflichen Interessenten sie ganz einfach, direkt und personenidentisch unter dem Namen in den Verzeichnissen finden, unter dem sie bislang gearbeitet hat und bekannt ist, - so etwa auch in Online-Archiven aufgrund von Publikationen oder durch „Mundpropaganda”. Womöglich ist das Ehepaar umgezogen. Vielleicht hat die Klägerin die Kanzlei gewechselt. Es sollte, war die Anwältin vermutlich bestrebt, niemand nach ihr suchen müssen, verunsichert werden und womöglich notgedrungen die Suche aufgeben.
e.
Der Kernsatz findet sich auf Seite 11 des Urteils:
„Der Gesetzgeber hat die Konkurrenz von Berufs- und Familiennamen dahingehend gelöst, dass sowohl der Familienname als auch der Berufsname, letzterer als Kanzleiname, anzugeben ist (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BRAO).” Die Frage ist, ob diese Lösung gelungen ist oder gelingen wird.
f.
Zum besseren Verständnis des Begriffes „Berufsname”: Das Urteil zitiert ganz im Sinne der Klägerin aus einer „ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz” vom 2.12.2015:
„Unter dem Kanzleinamen ... ist die Bezeichnung zu verstehen, unter der ein Rechtsanwalt an dem jeweiligen Standort beruflich auftritt. ... Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist aber auch ein anderer Kanzleiname möglich, insbesondere unter Beibehaltung eines vor der Eheschließung geführten Namens” (folgt Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur).
Und der BGH legt dar:
Das mögliche Interesse eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin daran, den Geburtsnamen als Berufsnamen weiter zu führen, wird dadurch gewahrt, dass ein solcher Name als "Kanzleiname" gesondert eingetragen werden kann (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO).”
g.
Die vom Urteil in den Fokus gestellten Nr. 1, Nr.2 und Nr. 3 des § 31 Abs. 3 BRAO legen fest:
„(3) In die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern haben diese einzutragen:
1.
den Familiennamen und die Vornamen des Rechtsanwalts;
2.
den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei geführt, eine zustellfähige Anschrift;
3.”
den Namen und die Anschrift bestehender Zweigstellen;
h.
Das Urteil konnte eine Reihe von Fragen auslassen (ohne diese auch nur zu erwähnen) wie:
Ist auf ein und demselben Briefbogen oder in einer eMail einmal - bei der Auflistung der Rechtsanwälte oder bei der Unterschrift - der Berufsname aufzuführen und an anderer Stelle - etwa bei der Angabe des Geschäftsführers einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - der Familienname?
i.
Das letzte Wort wird auf Dauer selbst in Bezug auf die Konstellation des BGH-Falles noch nicht gesprochen sein; - zumal Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht aufgeben werden zu heiraten!

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