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im Zeitraum:2016-10
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Montag, 31. Oktober 2016

Kein Recht auf Bekanntgabe dienstlicher Direkt-Telefonnummer

Erneut - dieses Mal zu Jobcentern - wurde nach § 3 Nr.2 und § 5 Abs. 1 des Informationsgesetzes entschieden:
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern steht grundsätzlich entgegen, dass die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährdet und der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter beeinträchtigt wird. So entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren, soeben bekanntgegebenen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15).

2.   
Sonntag, 30. Oktober 2016

Hat Martin Luther am Vorabend von Allerheiligen 31.10.1517 seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen?

Eindeutig erwiesen ist nicht, dass der Augustiner-Mönch und Theologieprofessor Martin Luther seine 95 Thesen (in lateinischer Sprache) an die Tür der Schlosskirche angeschlagen hat. Das wohl stärkste Pro-Argument ist neben der Tatsache der Legendenbildung, dass Luthers Sekretär Georg Rörer 1540 oder 1544 in einer Bearbeitung zum Neuen Testament notiert hat: „Am Vorabend des Allerheiligenfestes des Herrn im Jahre 1517 sind von Doktor Martin Luther Thesen über den Ablass an die Türen der Wittenberger Kirchen angeschlagen worden.“ Die 95 Thesen finden Sie vollständig über die Suchmaschinen direkt mit dem Suchwort „ 95 Thesen”.
In diesen Thesen griff Luther aus seiner Sicht - auf Grundlage der Bibel - umfassend die damals vorherrschende Ansicht an, eine Erlösung von der Sünde sei durch einen Ablass in Form einer Geldzahlung möglich. These 50-51 (übersetzt): „Wenn der Papst die Erpressungsmethoden der Ablassprediger kennen würde, würde er davon nicht den Petersdom in Rom bauen lassen.” Derart wirkungsvoll war dieser Angriff aus einer Reihe von Gründen. Er entsprach dem Interesse der Landesfürsten, wie dem Landesherrn von Luther, Kurfürst Friedrich III. von Sachsen. Die Landesherrn mussten daran interessiert sein, dass nicht weiterhin in großem Ausmaß Gelder nach Rom abfließen. Insgesamt herrschten in der Kirche Missstände. Die kirchlichen Würdenträger wurden aus guten Gründen der allgemeinen Korruption verdächtigt. Und nicht zuletzt: Generell lagen die sozialen und politischen Lebensverhältnisse völlig im Argen.
In der Wissenschaft wird übrigens die Ansicht vertreten, dass Luthers Schrift „An den christlichen Adel deutscher Nation” für die Einleitung der Reformation von noch größerer Bedeutung gewesen sei als die 95 Thesen.

3.   
Samstag, 29. Oktober 2016

Relativitätstheorie

Wie viele Albert Einsteins braucht man, um eine Glühlampe zu wechseln? Das hängt von der Geschwindigkeit des Wechslers und der Masse der Lampe ab. Es könnte einfacher sein, die Glühlampe so zu lassen, wie sie ist... . Alles ist relativ.

4.   
Freitag, 28. Oktober 2016

Heute GOLDENE HENNE

Veranstaltungsort Leipziger Messe, Halle:Eins, Messe-Allee 1, Leipzig.
Der Medienpreis GOLDENE HENNE 2016 ist eine Gemeinschaftsproduktion von SUPERillu, mdr und rbb. Die TV-Übertragung beginnt um 18 Uhr mit „Live-Schalten vom roten Teppich, ab 20.15 Uhr Deutschlands größter Publikumspreis live, ab ca. 23.00 Uhr [in aller Regel wird überzogen] After-Show-Party live.”
Ausverkauft. 4.500 Zuschauer in der Halle. Im Showprogramm treten u.a. auf: als Moderator Kai Pflaume, Helene Fischer, David Garrett, Max Giesinger, Glasperlenspiel, Revolverheld, Matthias Reim, Howard Carpendale, Vanessa Mai.
Nominiert für Preise und erfahrungsgemäß so gut wie immer auch anwesend sind u.a.: Helene Fischer, Carolin Kebekus, Barbara Schöneberger, Matthias Schweighöfer & Florian David Fitz, Vanessa Mai, Mark Forster, Udo Lindenberg, Martin Brambach, Elyas M'Barek, Daniel Brühl, Fabian Hambüchen, Mehmet Scholl, Eric Frenzel sowie die Handball-Nationalmannschaft.
Als ein Gewinner ist bereits die Satire-Sendung „heute-show”, Kategorie Politik, bekannt gegeben worden.
Die Preise „Goldene Henne” werden seit 1995 einmal jährlich verliehen. Der Name erinnert an die verstorbene Berliner Entertainerin Helga „Henne” Hahnemann. Der Verf. dieser Zeilen erinnert sich an die Äußerung von DDR-Bürgern: „Die Henne traut sich was”.

5.   
Donnerstag, 27. Oktober 2016

Wer Dienste anbietet, muss sich Medienberichte über seine Vertrauenswürdigkeit für diese Dienste gefallen lassen.

In der Schweiz wurde ein Urteil erlassen, das genauso für Deutschland gelten muss. Der Kernsatz:
„Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit – und damit auch der Informationsauftrag der Presse – schliesst ökonomische Sachverhalte mit ein und rechtfertigt grundsätzlich auch die Berichterstattung über Dienstleister, insbesondere über solche, welche einerseits die Öffentlichkeit selber suchen und andererseits in Branchen mit erhöhten Ansprüchen an die Vertrauenswürdigkeit tätig sind.”
So entschieden hat das Sanktionsgericht St. Gallen unter dem Aktenzeichen BO.2016.5.
Zum Sachverhalt gab das Kantonsgericht in dem Urteil an:
Ein Rechtsberater und Schuldensanierer klagte gegen eine Zeitung auf Persönlichkeitsverletzung, weil die Zeitung einen Artikel publiziert hatte, in welchem auf Vorstrafen (vgl. etwa BGE 6B_478/2013) und gegen den Kläger hängige Betreibungen verwiesen wurde.
Über das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Publikation hinaus interessiert in Deutschland dieser Zusatz der Urteilsbegründung zum schweizerischen Recht:
Er beteuert zwar zu Recht, dass der Beruf 'Rechtsberater' keine geschützte Bezeichnung sei”, ...

6.   
Mittwoch, 26. Oktober 2016

Achtung! Tappen Sie nicht in die Darlehens-Falle

So betitelt die Ausgabe 45/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 25. Oktober 2016

Ein Urteil mit Seltenheitswert, aber ständig verwertbar zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren: Entscheidung gegen eine Partei nach Aktenlage ohne Parteivernehmung. - Ein Hinweis für Gerichte und Rechtsanwälte.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Anschluss an ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1999 in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.11.2015, Az.: 12 U 184/14, entschieden:
„Bei dieser Sachlage durfte der Senat den Angaben des Klägers Glauben schenken, ohne ihn noch förmlich zu vernehmen. Zwar ist die Parteivernehmung in § ZPO § 448 ZPO als Beweismittel ausdrücklich vorgesehen. Ist das Gericht jedoch - wie hier der Senat - bereits aufgrund des Inhalts der Akten und der Verhandlung, zu der auch die Anhörung (§ ZPO § 141 ZPO) gehört, von der Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung überzeugt, so bedarf es der zusätzlichen Parteivernehmung (§ ZPO § 448 ZPO) nicht. Dieser kommt kein notwendig höherer Beweiswert zu (z. B. BGH, NJW 1999, NJW 1999, 363; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2009, Aktenzeichen 12 U 184/08).”

Anmerkungen
1. Selbst die Aufhebung erstinstanzlicher Urteile ist nach diesen Verfahrensgrundsätzen öfter akut, als man annehmen möchte. So auch gegenwärtig in einem von uns geführten, mit einem OLG-Urteil abgeschlossenen Verfahren.
2.
§448 ZPO legt fest:
„Vernehmung von Amts wegen
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.”
§ 141 Abs. 1 ZPO bestimmt:
„(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. ...”

8.   
Montag, 24. Oktober 2016

Vorsicht vor allem auch bei Seminaren zur Fachanwalts-Weiterbildung: Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, sind unter Umständen steuerpflichtiger Arbeitslohn!

Ein nun bekannt gegebenes Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9.8.2016 - 13 K 3218/13 L - veranschaulicht das Problem. Für die Weiterbildung vom Arbeitgeber übernommene Kosten sind nur dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn die Fortbildung der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers anfallen.
In dem beurteilten Fall hat das Finanzgericht steuerpflichtigen Arbeitslohn verneint, weil ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse zu bejahen war. Nämlich:
Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für die vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Arbeitgeber für seine bei ihm angestellten Fahrer. Hierzu war er nach tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet.

Anmerkung
Das FG führt in der Urteilsbegründung wörtlich aus - auch zur Fortbildungspflicht der Fachanwälte wichtig:
„Denn die Weiterbildungen dienen ... aus der Sicht des Arbeitgebers vielmehr auch dazu, den reibungslosen Ablauf und die Funktionsfähigkeit seines Betriebs sicherzustellen... Die Weiterbildungen sensibilisieren die Fahrer für Gefahren und ermöglichen auch ein gewinnsteigerndes Arbeiten der Fahrer. Auch der Nutzen des Moduls 4 der Weiterbildungen („Schaltstelle Fahrer: Dienstleister, Imageträger, Profi“) kommt dem Kläger zugute, denn das Modul behandelt unter anderem die Rolle des Fahrers als Imageträger des Unternehmens, was ausschließlich im Interesse des Klägers liegt. Für das überwiegende eigenbetriebliche Interesse spricht auch der Umstand, dass der Kläger sich den Kosten für die Weiterbildungen nicht entziehen konnte, da ... der Kläger nach § 4 des Tarifvertrags verpflichtet war, die Kosten der Weiterbildungen zu übernehmen (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 28.03.2006 VI R 24/03...).
Entgegen der Ansicht des Beklagten [FA] wird das Interesse des Klägers auch nicht durch das eigene Interesse der Fahrer an den Weiterbildungen, die sie zur Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis und damit zur weiteren Ausübung ihres Berufs benötigen, überlagert. Denn der durch die Weiterbildungen entstandene Vorteil der Arbeitnehmer stellt lediglich eine notwendige Begleiterscheinung („eine Reflexwirkung“) der bereits beschriebenen von dem Kläger mit den Weiterbildungen bezweckten betriebsfunktionalen Zielsetzungen dar.

9.   
Sonntag, 23. Oktober 2016

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass es von berühmten Schriftstellern kaum „Sprüche” zum Sonntag gibt?

Eine Ausnahme stammt aus der „Vormärz-Revolution”:
Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag (Karl Georg Büchner).
Anmerkung:
Das Leben und das Werk Büchners kann schon deshalb für Sie interessant sein, falls Sie es nicht ohnehin schon gut genug kennen: Ein Beispiel für die immense Hinterlassenschaft und bleibende Wirkung eines kurzen Lebens. Nur 23 Jahre hat er gelebt.
Büchner lebte vom 17. Oktober 1813 bis 19. Februar 1837. Er war in Hessen beheimatet: Schriftsteller, Mediziner, Naturwissenschaftler und Revolutionär.
Studiert hat er ab 1831 in Straßburg und ab 1833 Gießen. In Gießen stieß er zur radikalen Freiheitsbewegung und gründete 1834 die »Gesellschaft für Menschenrechte«, um die reaktionären Verhältnisse in Hessen zu ändern. 1835 floh er wegen seiner politischen Flugschrift »Der Hessische Landbote« nach Straßburg. Büchner legte 1836 eine medizinische Arbeit über Nervensysteme der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich vor und wurde zum Doktor der Philosophie ernannt. Im Oktober 1836 zog er nach Zürich, hielt im November seine Probevorlesung über die Schädelnerven und wurde zum Privatdozenten ernannt. Er starb in Zürich an Typhus.
Er gehört zu den bedeutendsten Literaten des Vormärz, also des Geschehens vor der Märzrevolution im Jahr 1848. Teile von Büchners Werk zählen zur bedeutendsten Exilliteratur. Seine Werke:
Die erwähnte Flugschrift: Der Hessische Landbote, 1834 – zusammen mit Weidig
Drama: Dantons Tod, 1835
Erzählung: Lenz, 1835
Lustspiel; Leonce und Lena, 1836
Drama: Woyzeck, 1837 (nur ein Fragment)
Drama über Pietro Aretino (verschollen)
Übersetzungen von zwei Dramen Victor Hugos: Lucretia Borgia, 1835, und Maria Tudor, 1835.

10.   
Samstag, 22. Oktober 2016

James Bond zieht den Kürzeren!

James Bond fährt mit seinem neuen Sportwagen zu einem Date. Er schreibt einen Zettel, auf dem steht: "Stehlen zwecklos! 007!" Nach dem Vergnügen ist das wundervolle Unikat verschwunden, aber ein neuer Zettel liegt dort, wo sein Wagen war. Auf dem Zettel steht: "Verfolgung zwecklos! Hamilton!"
Quelle: frei nach Playboy

11.   
Freitag, 21. Oktober 2016

Verbot für die staatliche Verwaltung, mit Gebühren die Medien abzuschrecken

Gestern, 20.10.2016, hat das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 6.15 verkündet:
Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar, die eine Gebühr von höchstens 500 € auslöst.
Die Begründung:
Die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl gebührenpflichtiger Amtshandlungen verstößt gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung. Auslagen könnten auch nicht erhoben werden, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.
Der Fall:
Zwei Journalisten hatten bei Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände beim Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit mehr als 60 Bescheiden teilweise statt.
Für diese 60 Bescheide durfte das Ministerium nach diesem Urteil samt Auslagen nur 500 € berechnen.

12.   
Donnerstag, 20. Oktober 2016

Auf diese verbindliche Feststellung haben alle Datenschützer gewartet: Auch dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich personbezogene Daten.

Hier die beiden Leitsätze des URTEILs DES (EUROPÄISCHEN) GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom19. Oktober 2016 - In der Rechtssache C‑582/14 Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.

2. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.”

Anmerkung:
Erläutert wird der Begriff „IP-Adresse” in der Regel so: Jeder Rechner im Internet hat eine eindeutige Nummer, unter der er für alle anderen Rechner im Internet erreichbar ist. Diese Nummer heißt IP-Nummer (nach dem Internet Protocol).
Dynamische IP-Nummern werden jedes Mal, wenn Sie sich ins Internet einwählen, neu zugeteilt, - anders als statische IP-Nummern.

13.   
Mittwoch, 19. Oktober 2016

Was Bello und Mieze dürfen

So betitelt die Ausgabe 44/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Dienstag, 18. Oktober 2016

Einstweilige Verfügung: Die Medien dürfen nicht abwarten, bis ein Auskunftsanspruch „aktuell” wird

Es genügte nicht, dass sich die Ostfriesen-Zeitung darauf berief, aktuell bestehe das größte Interesse an einer Information über die Kosten, weil das Gebäude für die Öffentlichkeit nunmehr seit kurzem zugänglich sei. Mit dieser Begründung hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Auskunftsanspruch der Sparkasse Leer/ Wittmund über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer abgewiesen. Beschluss vom 7.10.2016, Az.: 10 ME 56/16.
Anmerkungen:
1.
Einstweilige Verfügungen werden nur erlassen, wenn ein so genannter Verfügungsgrund vorliegt, d.h. wenn die begehrte Entscheidung eilbedürftig ist.
2.
Dieses (zweitinstanzliche) Urteil ist rechtskräftig, weil § 542 Abs. 2 der Zivilprozessordnung bestimmt:
„Statthaftigkeit der Revision. ...(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. ...”
3.
Das Gericht hat angedeutet, dass es im Hauptsacheverfahren einen Auskunftsanspruch zubilligen wird. Es ist deshalb missverständlich, wenn getitelt wird: "Kein Auskunftsanspruch für die Presse".

15.   
Montag, 17. Oktober 2016

Diese Rechtsfrage stellt sich jedem Autofahrer; manchem Stadt-Fahrer täglich: der echte und der falsche Nachzügler im Kreuzungsbereich

Auch wer bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist, kann zu 100 Prozent haften, so das Oberlandesgericht Hamm in einem nun veröffentlichten Urteil vom 26.8.2016, Az.: 7 U 22/16. Wie das?
Der neu Einfahrende muss dem Nachzügler nicht mehr die Möglichkeit geben, die Kreuzung zu räumen, so das Gericht. Nachdem die für den Geschädigten geltende Ampel bereits über 19 Sekunden Grünlicht gezeigt hat, als er in die Kreuzung einfuhr, und vor ihm bereits weitere Fahrzeuge in seiner Richtung sowie aus seiner Gegenrichtung kommend den Kreuzungsbereich passiert hatten, durfte der neu Einfahrende auf seine freie Durchfahrt vertrauen und musste nicht mehr mit Nachzüglern aus dem Querverkehr rechnen.

16.   
Sonntag, 16. Oktober 2016
17.   
Samstag, 15. Oktober 2016

Nachbarrecht: neues Urteil gegen Sportplätze

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.11.2015, Az.: 12 U 184/14 dargelegt:
Die Sportplatzbetreiber „werden als Gesamtschuldner verurteilt, solche Nutzungen zu unterlassen und zu unterbinden, aufgrund derer von dort dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundstück jahresdurchschnittlich mehr als ein Ball pro Woche zugeführt wird.”
Anmerkung
1.
Wir weisen auf dieses Urteil vor allem deshalb hin, weil wir aus der täglichen Nutzung unserer Homepage und aus Anfragen von Lesern der von uns betreuten Zeitschriftendienste wissen, dass Streitigkeiten der vom OLG entschiedenen Art in unterschiedlichen Variationen ständig Nachbarn verärgern, mitunter verzweifeln lassen.
2.
Das Urteil kann auch Nachbarn helfen, die nicht durch Betreiber von Sportplätzen gestört werden, sondern in anderer Weise; zum Beispiel durch auf der Straße spielende Jugendliche. In solchen Fällen können das Urteil des OLG Naumburg sowie weitere Entscheidungen mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsgrundsätze herangezogen werden; - insbesondere der Auslegungsgrundsätze: Gleichbewertung des Gleichsinnigen und argumentum a majore ad minus, also vom Größeren zum Kleineren.
3. Eine Empfehlung:
Der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich an einen einfallsreichen Nachbarn. Gespielt haben wir in Korntal in der Fraschstraße, jahrelang und täglich. Jedes Mal, wenn ein (damals) kostbarer Lederball in den gepflegten Garten des (heute nicht mehr lebenden) Nachbarn flog, hat er nicht etwa mit einem Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, sondern jedes Mal von jedem von uns jugendlichen Spielern hundert Kniebeugen.

18.   
Freitag, 14. Oktober 2016

Autofahren im Herbst. Was muss ich beachten?

So betitelt die Ausgabe 43/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Donnerstag, 13. Oktober 2016

Das Neueste zum Kaufrausch im Bundestag: Auskunftsanspruch der Presse in der Goldfüller-Affäre.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom August dieses Jahres haben sich 115 Abgeordnete im Jahr 2009 kurz vor Abschluss der Legislaturperiode innerhalb von zehn Monaten Luxus-Füller der Marke Montblanc gekauft. Die Füller und einige weitere Schreibprodukte im Wert von insgesamt 68.800 Euro wurden aus der Bürokostenpauschale, also auf Kosten der Steuerzahler, bezahlt. Jedem Abgeordneten steht ein Sachleistungskonto für den Erwerb von Bürobedarf von bis zu 12.000 Euro jährlich zur Verfügung. Der neueste Teil aus dieser Geschichte:
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag, 11.10.2016, entschieden, dass der Bundestag einem Pressevertreter die Namen von sechs Abgeordneten, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind, mitteilen muss (Beschl. v. 11.10.2016, Az. OVG 6 S 23.16).
Aus der Begründung
„Dem Auskunfts­an­spruch stehen nach Ansicht des 6. Senats [des OVG] die Inter­essen der sechs Abge­ord­neten am Schutz ihrer personen­bezo­genen Daten nicht entge­gen, weil bei ihnen konkre­te Anhalts­punk­te für einen Miss­brauch bei der Ab­rech­nung vorliegen, die die Bundes­tags­ver­wal­tung nicht ent­kräf­tet hat. Einzel­ne Abge­ord­nete haben die Anschaf­fun­gen in zeit­licher Nähe zum Ablauf der Legis­latur­per­iode getä­tigt, obwohl bereits fest­stand, dass sie aus dem Bun­des­tag aus­schei­den. Teil­weise spricht auch die An­zahl der erwor­benen Mont­blanc-Schreib­geräte inner­halb eines begrenz­ten Zeit­raums für einen mögli­chen Miss­brauch.”
Anmerkungen
1.
Fraglich ist trotz allem, ob diese Entscheidung stand halten wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in einem unter Umständen noch vergleichbaren Verfahren am 16. März 2016, Az. BVerwG 6 C 65.14, gegenteilig geurteilt. Wörtlich:
„Insoweit liegen zwar Anhaltspunkte für eine die rechtlichen Grenzen überschreitende Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale durch einzelne Abgeordnete vor, weil sie die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt haben und zum Anschaffungszeitpunkt bereits für sie feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden. Jedoch genügen diese Anhaltspunkte noch nicht für die Annahme eines verbreiteten Missbrauchs.”
2.
beck aktuell weist auf lesenswerte juristische Abhandlungen hin. So auf die Abhandlung: Soyka, Die "Goldfüller-Gier“: Untreue zu Lasten der Bundesrepublik durch Abgeordnete des Deutschen Bundestags?, JA 2011, 566.

20.   
Mittwoch, 12. Oktober 2016

Sie dürfen frei zwischen einem Ferrari und einem Mini wählen

Nur dürfen Sie steuerlich unter Umständen für den Ferrari steuerlich weniger absetzen. Aber immerhin. Steuerlich sind die Aufwendungen für einen Ferrari insoweit nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Verkehrsauffassung ist nach der Auffassung eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers die Aufwendungen nicht tätigen würde. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls.
Nach dieser Rechtslage hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 6.6.2016, Az.: 1 K 3368/15, nicht vollumfänglich einen Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari zugelassen.
Vollumfänglich anerkannt hat das FG nicht, obwohl einfallsreich oder nett argumentiert wurde - wir zitieren aus der Homepage des Gerichts:
„Mit ihrer am 2. Dezember 2015 erhobenen Klage begehrt die Klägerin weiterhin den Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Ferrari. Zur Begründung führt sie aus, der Ferrari sei für ein möglichst kostensparendes Werbekonzept erworben worden. Sie habe Kunden für sich und die Zahnarztpraxis werben wollen. Zielgruppe seien Personen gewesen, die bereit waren, für die Leistungen selbst zu zahlen. Es seien Veranstaltungen wie die Renntage in Y besucht worden, um potentielle Patienten anzusprechen. Die Kosten dieser Marketingstrategie gingen gegen Null, da der Ferrari mit Gewinn veräußert werden könne. Es sei davon auszugehen, dass der Wert des Ferrari zumindest unverändert bleibe. Er sei in einer limitierten Auflage hergestellt worden. In Deutschland seien nur rd. xxx Exemplare verkauft worden. Der Ferrari befinde sich noch heute im Unternehmensvermögen der Klägerin. Die Laufleistung betrage 7.500 km, was ebenfalls gegen ein unangemessenes Repräsentationsbedürfnis spreche. Man habe bereits bei den Renntagen in Y erkannt, dass das Werbekonzept nicht funktioniere und daher an keinen weiteren Renntagen teilgenommen.”

21.   
Dienstag, 11. Oktober 2016

Die Ohnmacht des Rechts und der Ethik. Die Krankmeldungen von Piloten und des Bordpersonals bei Tuifly.

Der Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts hat sich soeben veranlasst gesehen, darauf hinzuweisen: Einzelne und erst recht massenhafte vorgetäuschte Krankmeldungen von Arbeitnehmern als Druckmittel auf den Arbeitgeber sind völlig unumstritten eine erhebliche Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis.
Anmerkung:
Lesen Sie über eine Suchmaschine im Internet diesen Artikel samt Kommentaren:

Wie wird man ein Misanthrop?
Die schönsten Arten, die Menschheit zu verachten

22.   
Montag, 10. Oktober 2016

In dieser Art wird eventuell jeden Tag gegen das Einwilligungsgebot verstoßen: Wer sich für ein Online-Gewinnspiel registrieren lässt, willigt nicht allein deshalb in Anrufe für Wechselprämien ein.

Wer sich zu Einwilligungen im Datenschutz- und im Wettbewerbsrecht auskennt, wird sich über dieses nun in einer Pressemitteilung bekannt gegebene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.9.2016 - S 27 KR 629/16 - nicht wundern.
Eine AOK forderte erfolgreich von einer Betriebskrankenkasse für drei Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 15.000, zusammen also 45.000 Euro.
Der Grund: Die BBK hat gegen das Transparenzgebot verstoßen, wie es durch § 4 Nr. 5 UWG, aber auch durch das Bundesdatenschutzgesetz und das BGB vorgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in der Presseerklärung: Eine Registrierung bei einer Online-Gewinnspielseite stelle keine ausdrückliche Einwilligung in eine Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung dar. Dies gelte auch dann, wenn im Rahmen des Gewinnspiels Fragen zur Krankenversicherung gestellt würden und die Option "hohe Bonuszahlungen - mehr Infos bitte" wählbar sei. Darüber hinaus habe die Beklagte die kontaktierten Personen auch nicht ausreichend und nachhaltig über die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Bonuszahlungen informiert. Sie habe dabei insbesondere den Eindruck erweckt, über die Teilnahme am Bonusprogramm seien die gesamten Kosten der angebotenen privaten Zusatzversicherungen zu erwirtschaften

Anmerkungen
1. Der Fall
Eine AOK klagte gegen eine BKK. Beide stehen in Wettbewerb zueinander. Die AOK hatte mit der BKK im Dezember 2014 einen Unterlassungsvergleich geschlossen. Danach hat es die Beklagte unter Androhung einer Vertragsstrafe u.a. zu unterlassen, bei potentiellen Kunden ohne Einwilligung in die Telefonie für Werbezwecke anzurufen und mit Wechselprämien oder Geldbeträgen zu werben, ohne ausführlich über die jeweiligen Voraussetzungen der Satzung für den Erhalt dieser Geldbeträge aufzuklären.
2. Ein Hinweis für Compliance-Verantwortliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte, aber auch für Rechtsabteilungen, Revisionen und Sachbearbeiter.
In einem Fall, wie ihn das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, ist die Sach- und Rechtslage völlig klar. Je größer die Verantwortung und das Ausmaß sind, desto größer ist die Gefahr, dass einmal ein böses Erwachen folgt, - mit Konsequenzen bis hinein in das Strafrecht, das Recht der Ordnungswidrigkeiten mit hohen Ordnungsgeldern, in das Arbeits- und Schadensersatzrecht. Versicherer werden u. U. geltend machen, bei Vorsatz müssten sie für Nachteile nicht aufkommen. Compliance-Verantwortliche wird man fragen, warum denn kein Compliance-Management-System gegriffen hat.

23.   
Sonntag, 9. Oktober 2016

Heute gilt erst recht:

Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832): "Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."

24.   
Samstag, 8. Oktober 2016

Welcher Beruf ist der älteste?

Ein Arzt, ein Architekt und eine Anwalt streiten in ihrem Rotary-Club darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist.

Der Arzt ist felsenfest überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: "Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg - und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt, wie es ihnen auch selbstverständlich zukommt."
Der Architekt hält vehement dagegen: "Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das Chaos. Gott selbst war also der erste Architekt - lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!"
Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: "Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das Chaos erschaffen hat?"
Quelle: Loeffler, Juristenwitze

25.   
Freitag, 7. Oktober 2016

Was besagt: „Ihr persönlicher Ansprechpartner” und „Es betreut Sie”? Die Bedeutung und Ermittlung der Verkehrsauffassung.

Gestern hat der Bundesgerichtshof ein 23 Seiten (!) umfassendes Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 151/15, veröffentlicht, in dem er diese Frage nach dem „Verkehrsverständnis” beantwortet. Zum Verkehrsverständnis stellt der BGH wie üblich nach dem europäischen Verbraucherleitbild darauf ab, wie „ein durchschnittlich verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Versicherungsnehmer” diese Formulierungen versteht. In einem Leitsatz fasst der BGH zusammen:
Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher An-sprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.

Anmerkungen
1.
Gestritten hatten:
a. Eine Versicherungsmaklerin (eine Firma, Klägerin). Sie berät Versicherungsnehmer in Versicherungsangelegenheiten und vermittelt Versicherungsverträge. Sie ist von einem Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsmaklervertrag zur Regelung seiner Versicherungsverhältnisse u.a. beauftragt worden.
b. Beklagte war ein Versicherungsunternehmen. Zwischen der Beklagten und dem von der Klägerin betreuten Versicherungsnehmer wurde ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.
2.
Die Beklagte übersandte der Klägerin zum Zwecke der Weiterleitung an den Versicherungsnehmer ein Schreiben sowie einen Versicherungsschein. Das an die Klägerin adressierte Schreiben enthielt in seinem Briefkopf neben der Firma und der Adresse der Beklagten sowie ihren Bankverbindungsdaten die Angaben „Ihr persönlicher Ansprechpartner” und „Es betreut Sie”.
3.
Die Klägerin, also die Maklerin, machte geltend, allein sie und nicht die Beklagte sei Ansprechpartner des Versicherungsnehmers in allen Angelegenheiten des Versicherungsverhältnisses. Die Benennung von Anderer unter der Angabe "Es betreut Sie:" in dem Begleitschreiben sowie unter der Rubrik "Ihre persönlichen Ansprechpartner" im Versicherungsschein sei wettbewerbsrechtswidrig, weil der Versicherungsnehmer über diesen Umstand in die Irre geführt werde.
4.
„Ein durchschnittlich verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Versicherungsnehmer” ist nur ein Hilfskriterium. Mit Hilfe dieses Kriteriums äußern die Gerichte nur in Wirklichkeit Ihre Meinung über die (von ihnen vermutete) Verkehrsauffassung als Tatsache, die zuverlässig nur mit einer repräsentativen Umfrage ermittelt werden kann.
5.
Dies bedeutet: Wenn Sie annehmen, die Kriterien würden anders verstanden, dann sind Sie nicht dümmer als die BGH-Richter. Wer Recht hat, kann eben nur eine repräsentative Umfrage zur Ermittlung einer Tatsache klären. Da jedoch nicht stets Umfragen durchgeführt werden können, müssen Sie sich mit der BGH-Einschätzung begnügen, solange keine Umfrage etwas Anderes ergibt.
6.
Der Verf. dieser Zeilen vermutet aufgrund seiner Rechtstatsachen-Erfahrungen, dass jedenfalls ein erheblicher Teil der Versicherungsnehmer die Kriterien anders versteht als der BGH, so dass doch irregeführt wird und der Rechtsstreit gegenteilig hätte entschieden werden müssen.
7
Wir erhalten regelmäßig Anfragen, wenn sich Kolleginnen oder Kollegen mit dem Verkehrsverständnis bei einem Fall befassen müssen. Sie können sich schnell zur Bedeutung und zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses informieren, wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Verkehrsauffassung” oder auch „Dezisionismus”.

26.   
Donnerstag, 6. Oktober 2016

Bundesgerichtshof: rechtmäßige Undercover-Reportage bei Daimler durch den Südwestrundfunk

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abgewiesen. Az.: VI ZR 427/15. Die Entscheidung ist noch nicht auf der BGH-Homepage veröffentlicht worden. Eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs informierte über diese Entscheidung am 28.09.2016.
In dem Verfahren ging es um einen 2013 ausgestrahlten Beitrag "Hungerlohn am Fließband", bei dem ein Reporter unter falscher Identität heimlich und mit versteckter Kamera - das Hausrecht verletzend - in einem Daimler-Werk gedreht hatte. Er war bei einem Werkvertragsnehmer beschäftigt gewesen und hatte vorgerechnet, dass er seinen Lohn mit Hartz IV hätte aufstocken müssen.
Das OLG Stuttgart hatte am 8. Juli 2015 in einem außergewöhnlich umfangreichen Urteil den Daimler-Antrag auf Unterlassung wie schon zuvor das Landgericht Stuttgart abgewiesen. Abgedruckt ist dieses Urteil in AFP 2015,415. Wer sich mit Undercover-Versuchen zu beschäftigen hat, tut gut daran, dieses Urteil zu studieren. Es befasst sich mit nahezu unzählig vielen Einzelheiten. Vereinfacht lässt sich die Stuttgarter Entscheidung mit diesem Urteils-Kernsatz zusammen fassen:
„Jedoch lag ein Missstand von erheblichem Gewicht vor, welcher ausnahmsweise ein die Ausstrahlung des streitgegenständlichen Bildmaterials rechtfertigendes, die Nachteile, welche die Klägerin und der Grundsatz der Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung erlitt, deutlich überwiegendes überragendes Informationsinteresse begründete.”

27.   
Mittwoch, 5. Oktober 2016

Zugluft und Schimmelbefall: Was Mietern zusteht.

So betitelt die Ausgabe 42/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Dienstag, 4. Oktober 2016

Welcher Tennisspieler kennt ihn nicht leidvoll, den „Tennisarm”? Ein instruktiver Krankenhaus-Haftungsfall mit einem vielseitig verwendbaren Verfahrens- und Beweisgrundsatz für den Anwaltsalltag!

Ein soeben bekannt gegebener Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 634/15, vom 16. August 2016 berichtet über eine Leidensgeschichte, Arztfehler und Fehlurteile in beiden Vorinstanzen.
Für den Anwaltsalltag lässt sich dieser vom BGH angewandte Grundsatz oftmals verwerten:
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, auch ohne dahingehende ausdrückliche Erklärung in ihr Klagevorbringen aufnimmt. Dieser Grundsatz verdient im Arzthaftungsprozess nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zugunsten des geschädigten Patienten - wie auch sonst in anderen Gutachtensfällen - umso mehr Beachtung, als der Patient im allgemeinen die medizinischen Vorgänge und Zusammenhänge nur unvollkommen zu überblicken vermag und deshalb in gewissem Umfange darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufbereitet wird. Die Nichtberücksichtigung der die Rechtsposition des Patienten (Klägers) stützenden Ausführungen des Sachverständigen bedeutet, dass erhebliches Vorbringen des Patienten im Ergebnis übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist ...”

Anmerkung
Leidgeplagte Tennisspieler werden sich für die Leidensgeschichte interessieren. Der BGH beschreibt sie so:
Nachdem die zunächst durchgeführten konservativen Maßnahmen wie Gipsbehandlung, Spritzen, Salbenverbände, Schmerzmittel und Krankengymnastik nicht zu einer Besserung der Beschwerdesymptomatik geführt hatten, stellten die den Kläger behandelnden Ärzte am 4. März 2010 die Indikation zu einem operativen Eingriff. Die empfohlene Operation wurde am 9. März 2010 durchgeführt. Am 11. März 2010 wurde der Patient (Kläger) bei reizlosen Wundverhältnissen in die hausärztliche Nachsorge entlassen. Am 19. April 2010 stellte sich der Patient erneut in der Sprechstunde der Beklagten vor und berichtete über anhaltende Schmerzen im rechten Ellenbogen. Die ihn behandelnden Ärzte stellten eine deutliche Schwellung über der Ecksensorenplatte fest und empfahlen ihm eine Revisionsoperation. Diese wurde für den 30. April 2010 vereinbart. Aufgrund sehr starker Schmerzen im Bereich des angeschwollenen rechten Ellenbogengelenks und sichtbarer Eiterbildung stellte sich der Kläger aber bereits am 23. April 2010 bei der Beklagten vor. Am selben Tag wurde die Revision durchgeführt. Die alte Wunde wurde eröffnet. Nachdem sich Eiter entleert hatte, wurde ein Abstrich genommen. Die Wunde wurde ausgiebig gesäubert und ein Debridement durchgeführt. Wegen der Wundinfektion wurde eine anti-biotische Therapie eingeleitet. Eine Untersuchung des entnommenen Abstrichs ergab, dass die Wunde mit dem Staphylococus aureus infiziert war, der multisensibel auf Antibiotika reagierte. Eine Nachkontrolle am 10. Mai 2010 ergab keine Auffälligkeiten. Die Beschwerdesymptomatik verbesserte sich allerdings nicht wesentlich. Der Patient stellte sich deshalb am 23. Juni 2010 erneut bei der Beklagten vor und vereinbarte eine weitere Operation für den 28. Juni 2010. Hierbei wurde die alte Wunde erneut eröffnet. Ein Keimwachstum wurde nicht mehr festgestellt. Die Beschwerden des Klägers besserten sich auch nach der dritten Operation nicht. Der Kläger litt weiter unter einer Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens und unter einem Schnappen im lateralen Bereich des Ellenbogens bei körperlicher Belastung. In der A. Klinik in B. stellte man eine radiale kollaterale Bandinstabilität fest, weshalb eine Seitenbandplastik durch Entnahme eines Bindegewebstreifens aus dem Oberschenkel durchgeführt wurde. Der Kläger leidet heute noch unter einem Ruhe- und Belastungsschmerz.

29.   
Montag, 3. Oktober 2016
30.   
Sonntag, 2. Oktober 2016

Wie gut kennen Sie Kafka (1883-1924)? Jedenfalls: ein Missgeschick, wenn Sie sich nicht wieder einmal an einem, womöglich verregneten verlängerten Wochenende wie heute mit dem Juristen und deutschsprachigen Schriftsteller von Weltrang befassen.

Anmerkungen
Kafkas Eltern entstammten bürgerlichen jüdischen Kaufmannsfamilien. Kafka war nach juristischer Ausbildung und nach einer juristischen Promotion erfolgreich in der „Arbeiter-Versicherungs-Anstalt für das Königreich Böhmen in Prag” tätig.
Zu seinem Broterwerb, wie er seine Tätigkeit nannte, meinte er: „Über die Arbeit klage ich nicht so, wie über die Faulheit der sumpfigen Zeit ... und das Warten auf die letzte Arbeitsminute als Sprungbrett der Lustigkeit... Mein Dienst ist lächerlich und kläglich leicht. Ich weiß nicht, wofür ich das Geld bekomme.“ Literarisch beeinflusst hat dieser Dienst bei der Versicherungsgesellschaft Kafka aber natürlich doch.
Schon Rainer Maria Rilke urteilte über den damals noch wenig bekannten Kafka in einem Brief an Kurt Wolff vom 17.2.1922: „Ich habe nie eine Zeile von diesem Autor gelesen, die mir nicht auf das Eigentümlichste mich angehend oder erstaunend gewesen wäre.” Max Brod, Freund und Nachlassverwalter hatte nach Kafkas Tod (1924) gegen ein von Kafka verfügtes Veröffentlichungsverbot für die Publikation des Werkes gesorgt.
„kafkaesk” wird heute allgemein ein unergründliches Gefühl der Bedrohung, der Unsicherheit oder des Ausgeliefertseins bezeichnet. Als wichtigste Beispiele werden die Protagonisten aus Kafkas (unvollendeten) Werken, wie „Das Schloss“ und „Der Prozess“, aufgeführt. Diese Werke gehören heute zur Weltliteratur. Die Protagonisten als Leit- und Kontrastbilder fühlen sich einer undurchschaubaren und unerreichbaren Bürokratie ausgeliefert. Die Fachwelt ist sich einig: Kafkas Werk ist geprägt von undurchschaubaren Beziehungen, Verwicklungen und unklaren Strukturen der Personen oder Orte.
Franz Kafka, dessen Muttersprache deutsch war, ist in Prag in der ersten Reihe des Neuen Jüdischen Friedhofs bestattet. Wenn Sie (wie der Verf. dieser Zeilen) versuchen wollen, das Judentum zu verstehen, sollten Sie auch den Alten Jüdischen Friedhof besuchen und sich einige Stunden Zeit und Ruhe schenken. Bereuen werden Sie ebenso nicht einen Besuch in dem verhältnismäßig kleinen Kafka-Museum in Prag.
Weltruhm erlangte Kafka mit seinem Werk nach 1945 über USA und Frankreich, in den 50er-Jahren dann auch im deutschsprachigen Raum. Im Schrifttum wird aufgeführt, dass Kafkas Bekanntheit bis in das triviale Alltagsleben Eingang gefunden hat, wie durch den Werbeslogan „Ich trinke Jägermeister, weil ich Kafkas Schloss nicht geknackt habe“.

31.   
Samstag, 1. Oktober 2016

Ein gemeiner Playboy-Witz!

„Wohin so eilig?”, erkundigen sich zwei ältere Playboys bei zwei Schülerinnen, die gerade aus der Disco gehen wollen. „Nach Hause. Wir wollen unseren Omas Bescheid sagen, dass etwas Passendes für sie da ist.”
Quelle: FREIZEIT REVUE 40/2016

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