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im Zeitraum:2016-11
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1.   
Mittwoch, 30. November 2016

Der Vortrag zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

Instruktiv hat der Bundesgerichtshof in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 3. 11. 2016, Az.: I ZR 179/15, zusammen gestellt, was prinzipiell vorzutragen ist, wenn die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird:
„Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung ... das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956; BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass ... [das Gericht] bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss.”
Anmerkung
Es empfiehlt sich erfahrungsgemäß, sich Wort für Wort an diese Ausführungen zu halten und sich jeweils auf sie zu beziehen. Dies gilt vor allem für Fälle, bei denen das angerufene Gericht wahrscheinlich das vom Beschwerdeführer in der Sache gewünschte Ergebnis als solches nicht billigt.

2.   
Dienstag, 29. November 2016

Datenschutz geht der Pressefreiheit und erhöhter Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel vor, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Presse darf keine Auskunft darüber verlangen, wieviel ein Abgeordneter seiner Ehefrau als Sekretärin im häuslichen „Abgeordnetenbüro” von 2000 bis 2013 aus Staatsmitteln gezahlt hat. Der BayVGH hat in einem Urteil vom 24.11.2016 die Klage eines Journalisten abgewiesen; Az.: 7 B 16.454.
Begründung:
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach "erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lässt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete die gesetzlichen Grenzen überschritten hat, fehlen. Die Tatsache, dass gegenüber anderen Abgeordneten der Vorwurf erhoben wurde, sie hätten die rechtlichen Grenzen missachtet, reichen nicht aus, um in dem zu entscheidenden Fall die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten herabzumindern.

3.   
Montag, 28. November 2016

Undank ist der Welt Lohn: Wenn Sie sich mit Ihrer Leistung und Marke bekannt machen, kann ein Anderer davon profitieren! Das Beispiel Meissener Porzellan.

Auf eine Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 8.7.2016 (B-6363/2014) müssen Sie sich auch in Deutschland einstellen. Weil die deutsche Stadt Meissen selbst in der Schweiz wegen der Verkehrsgeltung des bekannten Meissener-Porzellans bekannt ist, sind auch andere Produkte aus Meissen geschützt.
Das Bundesverwaltungsgericht wörtlich:
„Ein Markeninhaber muss sich die Bekanntheit einer Herkunftsangabe ... auch entgegenhalten lassen, wenn die damit bezeichnete, ausländische [deutsche] Ortschaft bei den hiesigen Verkehrskreisen wohl nur seines eigenen Geschäftserfolgs wegen bekannt ist, die Herkunftserwartung also auf seine eigene Verkehrsgeltung zurückgeht."
Quelle: Auf diese Entscheidung weisen die neuen INGRES NEWS 11/16 des (schweizerischen) Instituts für gewerblichen Rechtsschutz hin.

4.   
Sonntag, 27. November 2016

Nicht immer muss man selber räumen und streuen

So betitelt die Ausgabe 49/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Samstag, 26. November 2016
6.   
Freitag, 25. November 2016

Yahoo verliert vor dem Bundesverfassungsgericht zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger: Insbesondere auch die Gesetzesbegriffe »Presseerzeugnis« und »kleinste Textausschnitten« können und sollen von den Fachgerichten ausgelegt werden und führen folglich nicht für sich zur Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Leistungsschutzrechts.

Spät am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 10.10.2016 - Az.: 1 BvR 2136/14 - bekannt gegeben. Von Anfang an waren sich vor allem der Gesetzgeber und die Verleger sicher, dass es sich so verhält, wie das Bundesverfassungsgericht sich nun geäußert hat. Die gegenteiligen unzähligen Anfeindungen vor allem in Blogs und Podiumsbeiträgen sind juristisch falsifiziert. Der Beschluss kann sich darauf beschränken zu formulieren: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.”
Eine anderer Beschluss konnte im Interesse der Entwicklung des Rechts prinzipiell gar nicht gefällt werden. Gesetze müssen sogar oft noch unbestimmtere Rechtsbegriffe verwenden als das Urheberrechtsgesetz in § 87f und §87g. So beispielsweise von Anfang an, seit den Siebzigerjahren, die Datenschutzgesetze.
rundy hat immer wieder in Beiträgen des Verf. dieser Zeilen dargelegt, dass die vom BVerfG beurteilten unbestimmten Rechtsbegriffe nicht zu unbestimmt und unverhältnismäßig seien. Sie sind vielmehr auslegungsfähig, und die Rechtsprechung hat die Aufgabe, die Begriffe nach den rechtsmethodischen Auslegungsgrundsätzen zu konkretisieren.
Wörtlich führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus:
„Es ist möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dieser steht im Hinblick auf Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen sowie der Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen zur Verfügung. Für die Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen ist dabei ausreichend Raum. Dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ihnen nicht zuzumuten wäre.”
Inzidenter ergibt sich daraus, dass das Gesetz nicht wegen der von den Kritikern angegriffenen Begriffe verfassungswidrig ist.

7.   
Donnerstag, 24. November 2016

Der Wettbewerber darf die Werbung seines Konkurrenten behindern; auch dessen Rabattscheine einlösen

Der Bundesgerichtshof hat gestern, 23. Juni 2016,Aktenzeichen I ZR 137/15, Grundsätze für eine Vielzahl von Fallgruppen aufgeführt. Der wohl wichtigste Satz aus der Urteilsbegründung:
„Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein.
Der BGH ergänzt sofort anschließend:
So liegt es etwa beim Aufstellen einer Reklametafel, die den Blick auf die Leuchtreklame eines Mitbewerbers versperrt, oder bei der Ausgabe von Schutzhüllen für Fernsprechbücher, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.
Beurteilt wurde vom BGH im entschiedenen Fall, dass ein Wettbewerber Rabattgutscheine eines Konkurrenten einlöste. Zu dieser Wettbewerbs-Gegenreaktion führt die Urteilsbegründung speziell aus:
Soweit sich die Beklagte mit ihrer Werbung den Rabattaktionen ihrer Mitbewerber anschließt, ist das grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als die Anpassung der eigenen Preise an Preissenkungen von Wettbewerbern.

8.   
Mittwoch, 23. November 2016

Cross-Promotion-Werbung und Kombispots sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 17.11.2016 unter den Aktenzeichen 7 A 430/16 und 7 A 280/15 entschieden, dass für TV-Programme nicht innerhalb von Werbeblöcken geworben werden darf.
Cross-Promotion-Werbung und Kombispots verstoßen grundsätzlich, so das Gericht, gegen das Gebot, Werbung und Programm zu trennen.
Die Begriffe:
Bei der beurteilten Cross-Promotion hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat "Toggo" in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm Super RTL ausgestrahlt.
Beim beurteilten Kombispot hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf die Sendung "Yps" in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm RTL Nitro ausgestrahlt und diesen Hinweis mit einem kommerziellen Werbespot für eine Programmzeitschrift verbunden.
Der Hintergrund der Entscheidung:
Programmhinweise werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Programm und nicht als Werbung betrachtet (und deshalb werden Programmhinweise nach § 45 Abs. 2 RStV nicht auf die zulässige Dauer der Fernsehwerbung angerechnet). Der Zuschauer muss, so das Gericht weiter, klar erkennen können, wann auf Programm (einschließlich eben Programmhinweis) wieder Werbung folgt. Folgt auf einen Programmhinweis ohne Zäsur (Werbelogo) erneut kommerzielle Werbung, wird das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Inhalt verletzt.
Bei Wikimedia heißt es beispielsweise noch: „Im Vergleich zu Österreich besteht kein Verbot von Cross-Promotion in Deutschland”.

9.   
Dienstag, 22. November 2016

Tendenz zu Plebisziten geschwächt - Bemühungen, das Volk zu befragen, wurden gestern in einem Fall mit einer weitreichenden Begründung gestoppt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 21.11.2016 unter den Az.:Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15 entschieden. Er hat die im Jahr 2015 eingeführte Möglichkeit zu unverbindlichen Volksbefragungen über nicht-gesetzliche Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) als Verstoß gegen die Bayerische Verfassung beurteilt.
Begründung:
Es handele sich um ein neues und systemwidriges plebiszitäres Element neben den in der Verfassung abschließend genannten Formen der Beteiligung des Volkes an der Staatswillensbildung. Dieses verschiebe das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verfassungswidrig. Die Bayerische Verfassung gebe als Staatsform die repräsentative Demokratie vor, die nur in bestimmten Bereichen durch plebiszitäre Elemente ergänzt werde. Bei einer Volksbefragung stehe der amtliche Charakter im Vordergrund. Dadurch unterscheide sie sich von repräsentativen Bevölkerungsumfragen. Sie sei ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang, bei dem alle wahlberechtigten Staatsbürger zur Abstimmung aufgerufen seien.

10.   
Montag, 21. November 2016

Für eine solche Erkenntnis musste offenbar das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden! Kommt es darauf an, ob der Gang zur Toilette dienstlich geprägt ist?

Ein Mitarbeiter ist auch dann vom gesetzlichen Unfallschutz geschützt, wenn er während der Arbeitszeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.11.2016 entscheiden müssen, Az.: 2617.16.
Der Fall
Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.
Begründung
So kommt es, wenn Sachbearbeiter vielleicht messerscharf an alles Mögliche denken, nur nicht an den Sinn und Zweck von Regelungen. Das BVerwG hat zum Sinn und Zweck - seiner 50-jährigen Spruchpraxis entsprechend (!) - ausgeführt:
Unter Schutz steht der Mitarbeiter bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Mitarbeiter entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Arbeitszeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, „unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.” Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.” (So die Presseerklärung des BVerwG vom 17.1.2016. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor.

11.   
Sonntag, 20. November 2016

Der offene Brief des Focus-Editor at Large Ulrich Reitz zur Einladung der vollverschleierten Muslima Nora Illi bei „Anne Will”

FOCUS ONLINE zitiert seit gestern aus FOCUS 46/2016.
„Ein Tabubruch geschieht, weil es der Versuch ist, Spielregeln zu verändern. Mit dem Tabubruch, eine terroraffine Islamistin in Ihre Sendung einzuladen, wollten Sie die Spielregeln in der Auseinandersetzung mit dieser ganz besonderen Spielart des Islamismus verändern (dass es schnöde um die Quote ging, ist mir zu banal). Wie wäre es mal mit einer Sendung zum Thema: Lohnt der Islamismus eine Lichterkette?

Ergänzung:
Zur Frage des Ungleichgewichts in Sendungen des gebührenfinanzierten Fernsehens erklärt Reitz in seinem offenen Brief:
„Erinnerst du dich noch daran, wie Johannes Kerner einmal Eva Herman aus seiner Sendung warf?“, fragt mich ein Kollege. Es war 2007, und die beklagenswerte Frau Herman verstrickte sich in seltsame Gedanken über die nach wie vor segensreiche Wirkung Hitler'scher Autobahnen. Senta Berger und eine Frau Schreinemakers drohten zu gehen, und Kerner entschied daraufhin, dann solle doch lieber Herman gehen. So geschah es auch.
Es gibt einen ganz ordentlich funktionierenden antinazistischen Konsens in Deutschland. Ein antiislamistischer Konsens muss offenkundig erst noch entwickelt werden.

12.   
Samstag, 19. November 2016

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Zwei Arten von Partygästen gibt es: Die, die möglichst schnell wieder nach Hause wollen, und die, die bis zum Schluss bleiben möchten. Das Dumme ist nur, dass diese Leute meistens miteinander verheiratet sind.
Quelle: neuer Playboy, 12/2016.

13.   
Freitag, 18. November 2016

Wir wissen aus Anfragen, dass auch für Wirtschaftsanwälte solche Fälle zum Sichtschutz vor Nachbarn bedeutender werden können als so mancher Grundsatzfall: Eine nur „unschöne” bauliche Anlage - wie ein blickdichter Zaun „Guck nicht” !! - verunstaltet nicht.

Der Fall
Der Kläger errichtete ohne Genehmigung auf der Grundstücksgrenze einen ca. 1,70 m hohen und 9,90 m langen Metallzaun mit Kunststofflamellen (Marke „Guck nicht“), weil er sich von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks belästigt fühlte. Auf deren Anzeige gab das Bezirksamt dem Kläger auf, jede zweite horizontale Kunststofflamelle aus dem Metallzaun zu entfernen, da die Abschirmung verunstaltend wirke.
Das Urteil
Entschieden hat das Verwaltungsgericht Berlin am 20.10.2016 unter dem Az.: VG 13 K 122.16. Wörtlich: Verunstaltend ist eine bauliche Anlage nur, wenn sie aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen eine das Maß der bloßen Unschönheit überschreitende, den Geschmacksinn verletzende Hässlichkeit aufweist. Der Gesetzgeber hat blickdichte Einfriedungen unabhängig von ihrer Länge privilegiert, um soziale Distanz zu schaffen. Diese Wertung darf nicht durch eine zu extensive Ausdehnung der Rechtsprechung zur Verunstaltung unterlaufen werden.
Anmerkung:
Der Verf. dieser Zeilen hat die Doktorarbeit von Christoph Parchmann betreut: „Pluralistische Wirklichkeit und Verwaltungsrecht”. In ihr wird eingehend dargelegt, dass das vom Bundesverwaltungsgericht verwendete Kriterium: „Durchschnittsbetrachter” untauglich ist. Autoren: Christoph Parchmann

14.   
Donnerstag, 17. November 2016

Der Bundestag befasst sich der Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Das Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung besteht seit 1964. Jetzt wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/10144) "zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen" in den Bundestag eingebracht.
Eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz soll insbesondere Tonübertragungen in einen Medienarbeitsraum legalisieren, also die Übertragung in einen Nebenraum. Außerdem soll "die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen gesendet werden dürfen.

15.   
Mittwoch, 16. November 2016

Das BGH-Urteil gegen VG Wort pflanzt sich fort: Auch die Verwertungsgesellschaft GEMA soll grundsätzlich nicht berechtigt sein, Vergütungen der Urheber um Anteile für Verleger zu kürzen.

Das Kammergericht ist am 14.11.2016 unter dem Az.: 24 U 96/14 dem VG Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.4.2016 (Az.: I ZR 198/13) inhaltlich gefolgt, nämlich:
Hatten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so können die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern, führt das KG aus, steht kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend können sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.
Eine Ausnahme willigt das KG nur zu, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hatten.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

16.   
Dienstag, 15. November 2016

Egal, ob per Computer, Tablet oder Smartphone, das digitale Shoppen ist ruck zuck erledigt. Wer auf Sicherheit achtet, ist meist vor Pannen geschützt.

So betitelt die Ausgabe 48/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Montag, 14. November 2016

Musterbeispiel Trump: Eine Hypothese der von unserer vieljährigen, 2010 verstorbenen Mandantin Prof. Noelle-Neumann erforschten Schweigespirale als Grund für problematische Umfrage-Ergebnisse. Rückschlüsse aus den U.S.-Umfragen auf Umfragen zu politischen Umfragen in Deutschland.

Bernhard Clemens erklärt in FAZ.NET:
„Die im Auftrag der „LA Times“ durchgeführten Umfragen sahen Trump in den letzten Monaten durchgehend vorne - und wurden dafür oft kritisiert. In einer Analyse nach der Wahl verwies die Zeitung unter anderem darauf, dass die genutzte Online-Methode die Präferenz der Trump-Unterstützer besser erfassen könne. Neben der Präsidentenfrage wollten die Demoskopen im Auftrag der „LA Times“ nämlich auch wissen: Fühlen Sie sich wohl dabei, über ihre Präferenz zu sprechen? Trump-Wähler zögerten öfter, einem Telefon-Befrager ihre Absichten zu erklären. Ein Effekt, den die Soziologen als Schweigespirale bezeichnen: Wenn man die eigene Meinung in der Minderheit wähnt, bleibt man lieber still.”
Anmerkungen:
1.
Das magische - von Frau Prof. Noelle seit den siebziger Jahren verwendete - Schlagwort: „Schweigespirale” wird oft missverständlich als Begründung heran gezogen. So von Clemens in seinem voran stehend zitierten FAZ.NET-Artikel. Prof. Noelle erklärt in Ihrem Buch „Theorie der Schweigespirale als Instrument der Medienwirkungsforschung” (Erstausgabe 1980) die Entwicklung der öffentlichen Meinung. Die öffentliche Meinung war ihr Lebensthema. Ihre Antrittsvorlesung 1965 in Mainz trug den Titel: „Öffentliche Meinung und Soziale Kontrolle".
Nach dieser Theorie der Schweigespirale wurde die öffentliche Meinung zugunsten Clinton vergrößert (auch deshalb, weil es besser erschien, sich auf die Seite der vermeintlichen Siegerin zu stellen).
Die besseren Ergebnisse der „LA Times” gehen auf eine Befragungstechnik zurück, welche Forschungserkenntnisse der Soziologen Solomon E. Asch und Stanley Milgram verwertet, nämlich die Hypothese von der Isolationsfurcht des Individiums. Diese beiden Forscher konnten in Laborexperimenten feststellen, dass Menschen aus Furcht vor gesellschaftlicher Isolation dazu neigen, ihre Meinung zu verbergen oder sogar falsche Aussagen zu machen.
Frau Noelle hat auch diese Forschungsergebnisse für die „Schweigespirale” berücksichtigt, jedoch nur als erste von vier Hypothesen zur Entwicklung der öffentlichen Meinung. Die Schweigespirale hat sich, wie erwähnt, nicht zugunsten Trump ausgewirkt, sondern im Gegenteil zugunsten von Clinton.
2.
Für die zur deutschen Politik durchgeführten repräsentativen Umfragen bedeutet diese befragungstechnische Grundlage, dass die AfD bislang grundsätzlich günstiger bewertet wird, als die Umfragen ausweisen, es sei denn die Forschungen von Asch und Milgram werden bei der Formulierung des Fragebogens berücksichtigt oder doch wenigstens bei der Gewichtung der Umfrageergebnisse richtig einberechnet.
3.
Die privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforschungsintitute, wie beispielsweise das IfD Institut für Demoskopie in Allensbach oder die GFK, TNS Infratest, psyma und die anderen in den Verbänden ADM und BVM und anderen Vereinigungen versammelten Institute müssen gegenwärtig der Finanzverwaltung wieder einmal darlegen, dass sie wissenschaftlich tätig sind und ihre gemeinsame Initiative zugunsten der Markt- und Sozialforschung der Allgemeinheit dient und damit gemeinnützig ist. Der voranstehende Bericht belegt als ein Beispiel, wie tiefgreifend die Institute wissenschaftlich tätig sind und damit die Initiative zur Förderung dieser Tätigkeit die Wissenschaft fördert.
4.
Um sicher korrekt zu bleiben, wird der Verfasser dieser Zeilen erwähnen müssen, dass seine Hon.-Prof. an der Ludwig Maximilians-Universität München die hier relevante theotetische und angewandte Rechtssoziologie umfasst, und dass er Verbände rechtsanwaltlich vertritt.

18.   
Sonntag, 13. November 2016

Trump: Haben Sie sich darüber gewundert oder geärgert, dass es die deutsche Bundeskanzlerin für richtig hielt, sofort nach der demokratischen Wahl den Präsidenten der U.S.A. zu ermahnen? Ein Bekannter der Kanzlei aus vieljähriger Zusammenarbeit für FOCUS und BUNTE wird zu dieser Ermahnung heute allerorten zitiert.

Stephan Paetow: „...Längst haben Hillary und Barack Donald gratuliert und die Amerikaner aufgerufen, gemeinsam hinter dem neuen Präsidenten zu stehen. So geht halt Demokratie. Angela Merkel kennt das offensichtlich noch nicht lange genug, zu prägend wohl die Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik, deshalb sah sie sich genötigt von Trump 'Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung' einzufordern (wann sagt sie das Erdogan?)....”
„Tichys Einblick” führt zu Paetows Lebenslauf an:
Stephan Paetow studierte Amerikanistik und Geschichte in Düsseldorf und wurde dann Journalist.
Er war Redakteur bei Springer, beim Spiegel, beim Wiener und bei Bunte. Seit der Gründung von Focus [Ersterscheinungstag 18. Januar 1993] leitete er dort diverse Ressorts; zudem war er ebendort 10 Jahre lang stellvertretender Chefredakteur.

19.   
Samstag, 12. November 2016

Allensbach-Studie "Relevanz und Glaubwürdigkeit der Medien"

Der SONDERNEWSLETTER ZU VDZ PUBLISHERS' SUMMIT UND PUBLISHERS' NIGHT 2016 berichtet über das Referat von Frau Prof. Dr. Köcher. Frau Köcher referierte auf der Basis einer Repräsentativbefragung im Auftrag des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, VDZ. Besonders interessant unter anderem:
39 Prozent aller Umfrage-Teilnehmer sind der Ansicht, dass "an diesem Vorwurf [„Lügenpresse”] etwas dran" ist. In Westdeutschland sagten dies 37 Prozent, in Ostdeutschland 44 Prozent. Kritik erntete insbesondere die Berichterstattung über das Flüchtlingsthema, mit der die Mehrheit (51 Prozent) "weniger zufrieden" oder "gar nicht zufrieden" ist.
Zur Möglichkeit, in sozialen Netzwerken oder auf Nachrichtenseiten im Internet die eigene Meinung zu äußern:
Mehr als drei von vier Befragten (78 Prozent) ist dies "nicht so wichtig" oder "gar nicht wichtig". Nur zehn Prozent der Bundesbürger haben bereits mehrmals zu einem Artikel, der auf einer Nachrichtenseite im Internet erschienen ist, einen Kommentar geschrieben. 84 Prozent haben dies noch nie gemacht.

20.   
Freitag, 11. November 2016

Einmal umgekehrt: Kein Fehler in der Kanzleiorganisation zur Telefax-Übermittlung, sondern Fehler beim Gericht. Das LG Potsdam respektierte als Berufungsgericht nicht, dass es in Verzeichnissen auch mit der Nr. des Amtsgerichts aufgeführt wird.

Der Bundesgerichtshof hält dem Landgericht Potsdam in einem vorgestern vom BGH bekanntgegebenen Beschluss vom 5. Oktober 2016 - VII ZB 45/14 - vor: „Es ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht überhaupt Ermittlungen dazu vorgenommen hätte, wie bei den Justizbehörden P. die Telefaxannahme organisiert war. Zu solchen Ermittlungen bestand aber jedenfalls angesichts des Umstandes, dass zwischen diesen Stellen eine gemeinsame Briefannahmestelle eingerichtet ist, Anlass.”
Der BGH hob den Beschluss des LG Potsdam auf. Er verwies die Sache zurück, „um dem LG die Möglichkeit zu geben, die unterlassene Prüfung nachzuholen”.
Anmerkung:
Das LG Potsdam wird entscheiden müssen, dass die Berufung rechtzeitig eingelegt wurde. Zumindest muss es in den vorigen Stand wieder einsetzen. Die Rechtsanwaltskanzlei handelte nämlich fehlerlos. Die Kanzlei hatte während des Verfahrens noch rechtzeitig vorgetragen, dass auf der Internetseite "Dienstleistungsportal der Landesverwaltung Brandenburg" unter service.brandenburg.de ausdrücklich als Telefaxnummer des Landgerichts P. auch die Nummer des Amtsgerichts (mit der Endung -1009) vermerkt gewesen ist. Auch das Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder hat, so die Kanzlei, die Telefaxnummer -1009 als Faxnummer des Landgerichts P. ausgewiesen.

21.   
Donnerstag, 10. November 2016

Film- und Fotoaufnahmen von der Arbeit eines Handwerkers sind ohne dessen Einwilligung nach einem neuen Gerichtsbeschluss wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung unzulässig. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Logik.

Sie sind selbst dann ohne Weiteres rechtswidrig, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, den Handwerker zu beauftragen. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.10.2016 (Az.: 8 L 183.16). Wenn seine Logik zuträfe, gäbe es bald nur noch Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Der Fall
Nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz muss jeder Eigentümer von Grundstücken kehr- und prüfungspflichtige Anlagen überprüfen lassen und dem jeweiligen Bezirksschornsteinfeger gestatten, für die „Feuerstättenschau” das Grundstück und die Räume zu betreten.
Die Eigentümer wehrten sich. Schließlich waren sie bereit, den Schornsteinfeger prüfen zu lassen, wollten jedoch die Sinnlosigkeit der „Zwangsmaßnahme” dokumentieren.
Die Urteilsbegründung
Das Gericht meint nur kurz:
1. „Die Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des Bezirksschornsteinfegers stelle einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, auch wenn dieser als Amtsträger auftrete”, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 8.11.2016.
2. Und weiter nur noch: „Anderenfalls könne die turnusmäßige Feuerstättenschau, die der Vermeidung von Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren und damit einem legitimen Ziel diene, nicht durchgeführt werden.”
Anmerkung
Das Gericht wägt nicht ab, ob der Schornsteinfeger in Aufnahmen einwilligen müsste. Ihm reicht es aus, dass eine Prüfung vorgeschrieben ist. Damit unterläuft dem Gericht der logische Fehler: petitio principii. Den Fehlschluss der petitio principii begeht, wer etwas als begründet annimmt, was erst noch begründet werden müsste.
Der Beschluss erging nur in einem Eilverfahren.

22.   
Mittwoch, 9. November 2016

Welche Versicherung muss man jetzt kündigen?

So betitelt die Ausgabe 47/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Dienstag, 8. November 2016

Zweiter Tag Publishers' Summit 2016

Ab 9:45 Uhr Keynote des gestern neu gewählten VDZ-Präsidenten Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Es folgt die Angewandte Soziologie:
Wirkung, Relevanz, Glaubwürdigkeit - Prof. Dr. Renate Köcher, IfD Allensbach.
Vielversprechend ist auch die: Keynote Zeitgeschehen - Prof. Dr. Herfried Münkler.
Zudem: My Big Points 2017: Stefan Rühling, Dt. Fachpresse/Vogel Business Media sowie Manfred Braun, Funke Mediengruppe.
Kurz nach 11 Uhr eine Stunde lang "Journalistenrunde" mit Klaus Brinkbäumer (SPIEGEL), Giovanni di Lorenzo (ZEIT), Tanit Koch (BILD), Christian Krug (STERN), Robert Schneider (FOCUS), Uwe Vorkötter (HORIZONT). Moderation Bettina Cramer.
Nachmittags: Ausblick - Hauptgeschäftsführer VDZ Stephan Scherzer sowie Leadership-Lunch.

24.   
Montag, 7. November 2016

Heute beginnt: "Publishers' SUMMIT 2016" des Verbandes Deutscher Zeitschriften

Nach den Mitgliederversammlungen Publikumszeitschriften und Fachpresse eröffnet um 11 Uhr Hauptgeschäftsführer VDZ Stephan Scherzer. Um 11:10 Uhr hält der Präsident, Prof. Dr. Hubert Burda, die PRÄSIDENTEN-KEYNOTE. Es folgen: Keynote Politik - Dr. Wolfgang Schäuble, Keynote Magazine Media Innovation - Juan Senor, Keynote Marktpartner - Hans-Otto Schrader.
Am Nachmittag folgen "My Big Points 2017" von Julia Jäkel (G+J), Dr. Andreas Wiele (Axel Springer), Philipp Welte (Hubert Burda Media).
Es sprechen am Nachmittag aus der Politik: Christian Lindner FDP und der EU-Kommissar für Digital Economy & Society Günther H. Oettinger.
Ab 19:30 Uhr Publishers' Night - Preisverleihung und After Show Party.

25.   
Sonntag, 6. November 2016
26.   
Samstag, 5. November 2016

So etwas gibt es bei uns nicht!

Aus AwayMessage.de:
„Meine Abwesenheitsnotiz teilt dir auf höfliche Weise mit, dass Samstag/Sonntag hier geschlossen ist. Von daher solltest Du bitte auch ins Wochenende starten und mich erst wieder ab Anfang der Woche kontaktieren.”

Anm.: E-Mails werden von uns stets auch am Wochenende gelesen.

27.   
Freitag, 4. November 2016

Was ändert sich durch die Pflege-Reform?

So betitelt die Ausgabe 46/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Donnerstag, 3. November 2016

Nach einer Bankklausel dieser Art wurde womöglich auch von Ihnen zu Unrecht ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen gefordert

Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. In dem Verfahren XI ZR 387/15 hat der Bundesgerichtshof jedoch am 25.10.2016 gegen eine Geschäftsbank so entschieden.
Der Fall
Die beurteilte Klausel legt fest:
"[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten."
Die Urteilsbegründung
Es handelt sich um eine Preisnebenabrede, so dass sie einer Inhaltskontrolle unterliegt. Ihr hält die Klausel nicht stand. Der Grund: Wird - wie nach dieser Klausel - ein Mindestentgelt unabhängig von der Laufzeit des Darlehens erhoben, wird ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Dies weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab; nämlich dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Anmerkung
1.
Bis jetzt ist nicht bekannt, ob sich der BGH in seinem Urteil zu Rückzahlungen an die Bankkunden äußert.
2.
§488 Absatz 1 bestimmt:
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

29.   
Mittwoch, 2. November 2016

Auf dieses Problem stoßen die Meisten in einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft immer wieder: Die Neutralitätspflicht des Verwalters

Der Bundesgerichtshof hat anschaulich in einem nun im Volltext bekanntgegebenen Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 261/15 - geschildert, wie ein Verwalter in einer Eigentümerversammlung seine Neutralitätspflicht gravierend verletzt hat.
„Das Versammlungsprotokoll enthält keinen Hinweis darauf, dass sich ein Gesprächsbedarf während einer Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt ergeben hatte und deshalb aus den Reihen der Wohnungseigentümer der Wunsch nach einem Beratungsgespräch mit ihrem Rechtsanwalt geäußert worden war. ... Damit fehlte es nicht nur an dem erforderlichen sachlichen Grund für eine Unterbrechung; vielmehr war die Vorgehensweise des Versammlungsleiters auch geeignet, bei den ausgeschlossenen Wohnungseigentümern den Anschein zu erwecken, dass die Verwalterin einseitig die Interessen einer Eigentümergruppe wahrnimmt und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstößt.
Eine Unterbrechung der Eigentümerversammlung ohne eine zumindest ungefähre vorhergehende Festlegung der Unterbrechungsdauer ist mit einer ordnungsmäßigen Versammlungsführung nicht vereinbar.

Anmerkungen:
1.
Das Urteil verdeutlicht auch, dass Beschlüsse der WEG angefochten werden müssen. Im entschiedenen Fall war nicht angefochten worden. Deshalb ließ der BGH dahin gestellt, ob die ermessensfehlerhafte Unterbrechung der Eigentümerversammlung nach § 46 Abs.1 Satz 2 die Anfechtbarkeit des im Anschluss an die Unterbrechung gefassten Beschlusses zur Folge hatte.
2.
§ 46 Abs. 1 WEG bestimmt:
(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
3.
In einem zweiten Urteil, ebenfalls vom 8. Juli 2016, - V ZR 261/15 - , veröffentlichte der BGH folgenden Leitsatz in einer rechtsähnlichen Angelegenheit:
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

30.   
Dienstag, 1. November 2016

Allerheiligen - Feiertag an unserem Standort in München

Das Wichtigste:
Allerheiligen ist ein christliches Fest, zu dem aller Heiligen gedacht wird, auch der vielen nur Gott bekannten Heiligen.
Im 4. Jahrhundert führte die östliche Kirche den „Herrentag aller Heiligen“ ein. Die westliche Kirche folgte drei Jahrhunderte später. 835 wurde Allerheiligen für die gesamte Westkirche auf den 1. November festgelegt. Allerheiligen und Allerseelen am 1. und 2. November sind nach und nach zu einem Doppelfest verschmolzen.
Der bekannteste Brauch ist die Gräbersegnung, bei welcher die Gräber mit Lichtern geschmückt werden. Alle Bräuche sollen den Respekt und die Ehrfurcht der Lebenden vor den Toten symbolisieren. Für sehr Viele, auch für Nichtgläubige, ist es selbstverständlich, an diesem Tag möglichst die Gräber der Angehörigen zu besuchen und zu schmücken.

31.   
Dienstag, 1. November 2016

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 13. Juli 2016 Az.: VIII R 26/14

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21. Okt. 2017, 23:18 Uhr
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