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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2017-02
Treffer 1 - 26 von 26
1.   
Dienstag, 28. Februar 2017

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Seltenheitswert fürs Kanzleiarchiv: Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 entschieden.
Der Fall:
Der Gesetzgeber hatte ein Gesetz zurückgenommen und damit den angegriffenen Gesetzesakt beseitigt. Über eine eingelegte Verfassungsbeschwerde war demnach nicht mehr zu urteilen. Offenkundig waren den Beschwerdeführern hohe Kosten entstanden.
Das BVerfG hat leitsatzartig ausgeführt:
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eines Gesetzes geht, eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).

2.   
Montag, 27. Februar 2017

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2017 - AZR 843/15 - gibt nach Ansicht des Verf. dieser Zeilen allgemein die Richtung vor.
Weder die Verordnung (EU) 492/2011 noch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung entgegen.
Der Fall:
Zum Sachverhalt führt das BAG aus:
Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet und war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen der unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen für unzulässig. Deshalb will sie festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht

3.   
Sonntag, 26. Februar 2017

Zum Wochenende eine gute Nachricht für viele Wiederverheiratete!

Das BAG hat in einem Urteil vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - entschieden:
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkende Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb.nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führt dies allerdings dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.
Anmerkungen:
1. Auch Arbeitsverträge sind oft AGB in diesem Sinne.
2. Nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen ist diese Entscheidung auch auf andere Gruppen von Eheleuten anwendbar.

4.   
Freitag, 24. Februar 2017

Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs gehört ins Repertoire eines jeden Rechtsanwalts - - Der Urlaub ist gerettet!

BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16
Ein Rechtsanwalt darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit, anwaltlich glaubhaft gemacht wird.
Für die Praxis besonders wichtig ist:
Er muss sich nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
Wie sich das Berufungsgericht im entschiedenen Fall praxisfremd verhalten hat, wird jeden einigermaßen erfahrenen Richter oder Rechtsanwalt verwundern. Dieses Verhalten würde praktisch dazu führen, dass in vielen, wenn nicht den meisten Fällen die Berufungsbegründungsfrist nicht zu verlängern wäre.
Der Fall
Der Vorsitzende der Berufungskammer, also der Vorinstanz. hatte verfügt, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsgericht befunden habe. Er meinte. die Berufung des Beklagten sei damit unzulässig, weil sie eben nicht fristgerecht begründet worden sei. Da die Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert worden sei, sei die Frist zur Begründung der Berufung verstrichen. Folglich sei die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden. Der Beklagte hat einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt und begründet. Zwischenzeitlich hat das Landgericht die Berufung des Beklagten durch einen Beschluss als unzulässig verworfen. Der BGH hat geurteilt, dass die Rechtsbeschwerde des Beklagten nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig ist.

5.   
Donnerstag, 23. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen geändert

Gestern hat der BFH seine Urteile vom 15. Dezember, 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13, bekannt gegeben:
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, darf jeder seine Aufwendungen in voller Höhe bis zu der im Gesetz festgelegten Obergrenze von 1.250 Euro die Einkünfte mindernd geltend machen. Nur muss selbstverständlich jeder Steuerpflichtige jeweils in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllen.
Bis jetzt waren unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen die abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt.

6.   
Mittwoch, 22. Februar 2017

Rechtswidrige Vergleiche in der Werbung, Beispiel: Hypermarkt- und Supermarktpreise

Der EuGH hat in einem Urteil vom 8.2.2017 - C-562/15 - entschieden:
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.
Der Fall
Im Dezember 2012 warb Carrefour in einer eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel "Tiefstpreisgarantie Carrefour". Darin wurden die in den Carrefour-Geschäften verlangten Preise für 500 Waren großer Marken mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Den Verbrauchern wurde angeboten, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Ab dem zweiten Fernsehwerbespot waren die für den Vergleich ausgewählten Intermarché-Geschäfte ausnahmslos Supermärkte, während die Carrefour-Geschäfte sämtlich Hypermärkte waren. Diese Information erschien nur in kleinerer Schrift unterhalb des Namens "Intermarché". ITM, ein für die Strategie und Geschäftspolitik der Geschäfte der Intermarché-Handelsgruppe zuständiges Unternehmen, klagt bei den französischen Gerichten auf Unterlassung dieser Werbung sowie auf Schadenersatz wegen irreführender Werbung.
Anmerkung
Als Supermärkte werden Lebensmittelgeschäfte mit einer Größe von 400 bis 999 m² bezeichnet, während Verbrauchermärkte Geschäfte ab einer Größe von 1.000 m² sind. Große Verbrauchermärkte ab 2.500 m² werden auch als Hypermärkte apostrophiert. Beispielsweise in Österreich und Deutschland sowie in Dänemark und Norwegen herrschen Supermärkte vor, in Großbritannien und Frankreich, in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn dagegen die Hypermärkte.

7.   
Dienstag, 21. Februar 2017

Zwischen Bewertungsportalen muss unterschieden werden! Das Verwaltungsgericht Köln zerstört in einem neuen Urteil ein Geschäftsmodell, bestätigt jedoch Ärztebewertungen.

Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, darf nur zulassen, dass die jeweils Betroffenen selbst die Bewertung abrufen.
So entschieden hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es hat eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15.
Begründung:
Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Es verhalte sich hier anders als beispielsweise in dem Fall, dass sich Personen vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informieren möchten.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

8.   
Montag, 20. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Steuern für die außerdienstliche Nutzung betrieblicher Kfz modifiziert.

Der Bundesfinanzhof hat soeben auf zwei Urteile vom 30. November 2016 VI R 2/15 und VI R 49/14 aufmerksam gemacht:
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.
Die Urteile betreffen die Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der BFH hat mit diesen Urteilen, so die Pressemitteilung, seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert.
Nun ist nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern es sind auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen.

9.   
Sonntag, 19. Februar 2017

Grundsätze zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 18.11.2016 - Az.: 11 U 17/16 - dargelegt:
Es ist für den Bereich geschlossener Ortschaften anerkannt, dass eine Räum- und Streupflicht eine allgemeine Glättebildung voraussetzt. Vereinzelte Glättestellen reichen nicht aus. Zunächst sind die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu bestreuen; erst dann weniger bedeutende Straßen- und Wegestrecken.
Außerhalb geschlossener Ortslagen müssen nur die für den Kraftfahrzeugverkehr besonders gefährlichen Stellen bestreut werden. Auf wenig befahrenen Straßen besteht deshalb grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht, sofern nicht besonders gefährliche Stellen bekannt sind, auf die sich ein Straßenbenutzer nicht einstellen kann.
Der Fall
Das Oberlandesgericht Hamm hat nach diesen Grundsätzen für den nachfolgend geschilderten Fall eine Haftung der Gemeinde verneint.
Eine Frau hatte eine wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße befahren, die einige Häuser mit circa 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz anschließt. Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor sie auf der bergab und kurvig verlaufenden Straße die Kontrolle über das Fahrzeug. Es kam von der Fahrbahn ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen.
Ein bis zwei Stunden vor dem Unfall hat eine andere Fahrerin beim zuständigen Straßenreinigungsamt angerufen, die Glättebildung auf der Straße gemeldet und um Abhilfe gebeten hatte. Die Gemeinde hatte dennoch am gesamten Unfalltag keinen Winterdienst durchgeführt. Für die Gemeinde gab es - so die Fallschilderung des Gerichts - trotz des Anrufs keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, dass es einem aufmerksamen und vorsichtigen Benutzer der Straße nicht mehr möglich sein würde, die Straße ohne Schaden zu nutzen und den Gefahrenstellen auszuweichen

10.   
Samstag, 18. Februar 2017

Warum gibt sich das Brautpaar in der Kirche die Hand beim Heiraten?

So fragt der junge Sohn. Der Vater kennt sich aus und schult seinen Sohn fürs Leben: „Reine Formsache. Auch Boxer machen das so vor einem Kampf.”
Quelle: Angelehnt an einen Leser-Witz von Heidi Bartsch in FREIZEIT SPASS 6/2017.

11.   
Freitag, 17. Februar 2017

Ein weiterer Beschluss zugunsten eines Rechts der Presse auf weitgehende Akteneinsicht; dieses Mal auf Einsicht in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs!

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 9.2.2017 folgenden Beschluss erlassen, Az.: 6 L 2426/16:
Der Bundesrechnungshof wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Wege der Akteneinsicht Zugang zu dem Wortlaut der die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden, abschließenden Prüfungsmitteilungen vom 22.11.2013 hinsichtlich der Fraktionen- CDU/CSU,- SPD,- Bündnis 90/Die Grünen und- FDP zu gewähren.
Die Rechtsgrundlage bildet § 96 der Bundeshaushaltsordnung.
Das Gericht legt dar, dass das Ermessen des Bundesrechnungshofs insoweit auf Null reduziert ist: Berechtigte Interessen, denen gegenüber dem Informationsinteresse Vorrang einzuräumen ist, liegen nicht vor. Die besondere Eilbedürftigkeit wurde vom Journalisten mit dem Hinweis auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht.
Verneint hat das Gericht dagegen einen Anspruch auf Zugang zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen. § 96 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung gewähre nur Zugang zu Prüfungsergebnissen, die abschließend festgestellt wurden.
Anmerkung
§ 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung bestimmt:
(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.

12.   
Donnerstag, 16. Februar 2017

Recht in der Marktforschung

Heute referiert zu diesem Thema Andrea Schweizer, Geschäftsführerin unserer Kanzlei, bei der Regionalgruppe Baden-Württemberg des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher.
Ort: Stuttgart, Theodor-Heuss-Straße 16.
Vortragsbeginn: 19:00 Uhr. Zuvor „Get-together”.
Andrea Schweizer wird unter anderem das spezielle Vertragsrecht in der Marktforschung wie das Recht zur Auftragsdatenverarbeitung und zur Datenübermittlung ins Ausland, zu den erforderlichen Einwilligungen nach dem Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz besprechen. Insbesondere sollen auch die Besonderheiten für die Marktforschung bei den Neuen Medien, Big Data und dem Datenschutz, bei dem sich permanent entwickelnden Richterrecht ebenso wie die Anwendung des Standesrechts vorgetragen werden.

13.   
Dienstag, 14. Februar 2017

Auch in Ihrem privaten Xing-Profil können Sie gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Im entschiedenen Fall durfte der Arbeitgeber wegen der Angabe: „Freiberufler” jedoch nicht fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 7.2.2017 - 12 Sa 745/16 - die sonst im Arbeitsleben anerkannten Grundsätze auch auf eine Ankündigung in der Online-Plattform für das Social-Networking Xing angewandt.
Der Fall
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Das LAG Köln hat jedoch schon mitgeteilt: Die Parteien - eine Steuerberaterkanzlei und ein Mitarbeiter - hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der eine mehrmonatige Auslauffrist vorsah. Kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bemerkte die Arbeitgeberin, dass ihr Mitarbeiter in seinem privaten Xing-Profil bereits angegeben hatte, als Freiberufler tätig zu sein. Der Name der Arbeitgeberin wurde im XING-Profil jedoch weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt und unter der XING-Rubrik "Ich suche" wurde von dem Mitarbeiter nicht angegeben, dass freiberufliche Mandate gesucht werden. Dennoch kündigte die Kanzlei fristlos. Sie argumentierte aufgrund der überwiegend beruflichen Nutzung des Netzwerks sei davon auszugehen, dass der Mitarbeiter aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zur Arbeitgeberin beworben habe und Mandanten abwerben wollte.
Die Urteilsbegründung
Einem Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Vorbereitungshandlungen für eine spätere Konkurrenztätigkeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Grenze wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies kann, so das LAG, bei der fehlerhaften Angabe, der - aktuelle - berufliche Status sei "Freiberufler", nicht angenommen werden, wenn keine weiteren Umstände hinzu kommen.

14.   
Montag, 13. Februar 2017

Wie Gerichte mitunter wegen ihrer Urteile zurecht gewiesen werden müssen: Selbst „die tatbestandlichen Darstellungen fehlen völlig oder sind widersprüchlich, unklar oder lückenhaft”.

Der Bundesgerichtshof hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 9.12.2016, Az.V ZR 231/15, erneut beklagt, dass mitunter Gerichte allein schon den Sachverhalt so unkorrekt darstellen, dass man sie nicht einmal in der nächsten Instanz prüfen kann.
Wörtlich führt der BGH in seinem Urteil aus:
„Eine revisionsrechtliche Prüfung ist nicht möglich, wenn tatbestandliche Darstellungen in dem Berufungsurteil oder in dem Zurückweisungsbeschluss völlig fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, dass sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen. In diesen Fällen ist das Berufungsurteil bzw. der Zurückweisungsbeschluss von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 15)”...
Anmerkungen:
Der BGH legt in seiner Urteilsbegründung selbstverständlich auch dar, warum das vorinstanzliche Gericht diese Anforderungen krass missachtet hat:
„Von welchen tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht ausgegangen ist, lässt sich dem Zurückweisungsbeschluss nicht entnehmen. Er enthält weder eine Sachverhaltsdarstellung noch zumindest eine Bezugnahme nach § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts. Eine solche kann nicht in dem Eingangssatz 'Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage' gesehen werden. Damit wird allein das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch das Berufungsgericht mitgeteilt; er besagt aber nichts darüber, auf welchen tatsächlichen Feststellungen dieses Ergebnis beruht.”
Zu den Vorinstanzen gibt der BGH an:
LG Augsburg, Entscheidung vom 01.04.2015 - 102 O 1254/13 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 22.09.2015 - 27 U 1523/15”

15.   
Sonntag, 12. Februar 2017
16.   
Samstag, 11. Februar 2017

Soeben vom Bundesgerichtshof bekannt gemacht: Neue instruktive Leitsätze zum Sondereigentumsrecht

Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16.

17.   
Freitag, 10. Februar 2017

Die gute Welt von Strafrichtern: Freiheitsstrafe auf höchstens zwei Jahre begrenzen, dann geht auch noch Bewährung

Beck Aktuell und Andere berichten soeben:
Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der (diesen Sachverhalt hat das Gericht offenbar als jedenfalls erwiesen angenommen) mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat (dieser Sachverhalt wurde offenbar als jedenfalls erwiesen angenommen), zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht am 6.2.2017.
Der Rechtsanwalt begründete das Verhalten seines Klienten so, wie man es oft hört. Sein Mandant habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in der Heimat unterstützen wollen und dazu bei den Behörden in mehreren Städten die verschiedene Identitäten angegeben.
In dem Bericht wird ergänzt:
Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 Verdachtsfällen, in denen sich Flüchtlinge Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen.
Laut Innenministerium hat es in Niedersachsen flächendeckend solche Fälle gegeben. Kassiert wurden jedenfalls mehrere Millionen Euro, so wird geschätzt. Alleine am Amtsgericht Hannover sind drei weitere Prozesse terminiert, in einem Fall soll der Angeklagte knapp 60.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
Zur Dunkelziffer wird nichts erwähnt!
Anmerkung:
Das strafrechtliche Schrifttum erklärt: Bei Freiheitsstrafen über 12 Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Prognose günstig ist und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen. Ob im entschiedenen Verfahren diese Voraussetzungen letztlich nur mit der Erklärung des Rechtsanwalts (Geld zur Unterstützung der kranken Eltern) bejaht wurden, ist nicht bekannt.

18.   
Donnerstag, 9. Februar 2017

Ein neues Urteil gegen eine automatische Verlängerung von Verträgen: kein Vertragsschluss durch Schweigen.

Eine unaufgefordert unterbreitete Zusage, darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis ist unlauter. So das Landgericht Limburg an der Lahn unter dem Aktenzeichen Az: 5 O 30/16.
Der Fall
Eine Agentur hatte Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugesandt und versprochen, sie seien über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte - der alte Trick - in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen, sofern die Angeschriebenen nicht bis zu sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilen, dass nicht verlängert werden solle.

19.   
Mittwoch, 8. Februar 2017

Die Karnevalswoche naht und schon bietet der Bundesfinanzhof einen Beitrag: Traditionelle Brauchtumspflege muss schon sein.

Der Bergisch-Gladbacher populären Karnevalsparty "Nacht der Nächte" hat der BFH in einem gestern veröffentlichten Urteil das für die Brauchtumspflege geltende Steuerprivileg versagt. Anstelle von 7% Umsatzsteuer gilt für die alljährliche Kostümparty der Regelsatz von 19%. (Az.: V R 53/15)
Begründung:
“Musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern“ reichen nicht aus. Eine Karnevalsparty muss durch “Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form“ geprägt sein. Negativ wirkt sich aus, dass es auch nicht begünstigte, konkurrierende Kostümpartys kommerzieller Veranstalter gibt.
Der Vorsitzende der Karnevalsgesellschaft kommentiert: “Wir haben versucht, den schmalen Grat zwischen der traditionellen Pflege des Brauchtums und einer zeitgemäßen Veranstaltung zu gehen.“

20.   
Dienstag, 7. Februar 2017

Partnervermittlung: Wertersatz bei Widerruf zu hoch

Zur Zeit wird über die von Parship beanspruchten Widerrufskosten vielfach gestritten. So rät die Verbraucherzentrale Hamburg ehemaligen Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, nichts an Parship zu zahlen. Sie hält den geforderten Wertersatz für rechtswidrig, weil dieser Kunden davon abhalten könne, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Parship verlangt bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Die Verbraucherzentrale verweist darauf, dass das Amtsgericht Hamburg in den letzten Monaten oftmals Parship verpflichtet habe, Geld an ehemalige Kunden zurückzuzahlen. Die Spanne reicht, so die Verbraucherzentrale, von kleineren Beträgen um die 20 Euro bis hin zu höheren Summen von mehreren hundert Euro, die zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% von der Partnervermittlung beglichen werden müssten. Darüber hinaus habe Parship die Anwalts- und Gerichtskosten für die Verfahren in diesen Fällen komplett tragen müssen.

21.   
Montag, 6. Februar 2017

Vodafone wirbt nun schon mit krimineller Energie

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH hat Werbeschreiben versandt, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Monat Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro pro Fall der Zuwiderhandlung bestimmt.
Einige Einzelheiten:
Briefe und Postkarten sind beispielsweise mit dem Betreff "DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung" in auffälliger Aufmachung mit dem Hinweis "Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude" versandt worden. Die Schreiben haben einen amtlichen Eindruck erweckt und sind zum Teil zusätzlich mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" gekennzeichnet gewesen. Anlass sei, so die Schreiben, eine angebliche "wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie“. Die Werbung war persönlich adressiert. Erst aus dem Kleingedruckten ergab sich, dass die Adressen der Empfänger zur werblichen Ansprache von einem Dienstleister bezogen wurden.

22.   
Sonntag, 5. Februar 2017
23.   
Samstag, 4. Februar 2017

So falsch, wie ständig versucht

24.   
Freitag, 3. Februar 2017

Heute bekannt gegeben: Weit reichender Schutz gegen Sachverständige

Versehen mit einem Leitsatz hat der Bundesgerichtshof heute einen Beschluss vom 10. Januar bekannt gegeben, der routinemäßig beachtet werden sollte, Az. VI ZB 31/16: Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

25.   
Donnerstag, 2. Februar 2017
26.   
Mittwoch, 1. Februar 2017

Schutz gegen Verbraucherschutzverbände zum Streitwert

Der Bundesgerichtshof hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Schutz nach § 12 Abs. 4 UWG verweigert, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt; Beschlüsse vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 und I ZR 221/15.
Nach dem Bericht einer Anwaltskanzlei verwies der BGH auf die unterschiedlichen Auslegungen des § 12 Abs.4 in Rechtsprechung und Schrifttum:
Eine Meinung: Eine "Streitwertminderung" nach § 12 Abs. 4 UWG kommt nicht schon dann in Betracht, wenn sich eine Partei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, so lange ihr etwa noch zumutbar sei, einen Kredit aufzunehmen.
Eine zweite Meinung: Bei Verbraucherverbänden ist eine großzügigere Handhabung geboten sei, weil diese ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig seien und deren Funktionsfähigkeit damit in besonderer Weise schützenswert sei.
Festgelegt hat sich der BGH offenbar nicht. Die beiden Fälle lassen jedoch nach dem Auslegungskriterium der Gleichbewertung des Gleichsinnigen darauf zurück schließen, dass bei Verbänden wie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 UWG nicht erfüllt sind.

Anmerkung
§12 Abs. 4 UWG legt fest:
(4) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.
Die Anordnung hat zur Folge, dass
1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und 3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

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FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
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Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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