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Suche nach:bewertungsportal
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1.   
Mittwoch, 28. März 2018

Gewissenhaft geführte Bewertungsportale wie Jameda sitzen nach einem soeben veröffentlichten Urteil des OLG Dresden vom 6.3.2018 zwischen zwei Stühlen

Einerseits hat sich Jameda, so das Gericht unter Az. 4 U 1403/17, die angegriffenen Aussagen des Patienten dadurch zu eigen gemacht, dass sie diese auf die Rüge des Klägers hin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat. Damit ist Jameda Störer und muss sich die gesamte Aussage zurechnen lassen. Zu diesem Zurechnen-lassen verweist das OLG Dresden auf BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16, Rn. 20.
Andererseits trägt das Bewertungsportal als Störer die Beweislast dafür, dass der Tatsachenkern der Aussage wahr ist. Den Grund kennt jeder Äußerungsrechtler schon immer:
Die Beweislast für die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung trägt aufgrund der nach § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB der Äußernde; so zum Beispiel (vom OLG aufgeführt) BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10. Für die Inanspruchnahme des Störers gilt nichts anderes; so das OLG. Der Patient darf jedoch - so das Geschäftsmodell - anonym bleiben.
Anmerkung
Das OLG Dresden hat zu seinem Urteil folgende Leitsätze formuliert:
1. Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.
2. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der Betroffenen die Beweislast.

2.   
Dienstag, 20. Februar 2018

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nur zu Anzeigen etwas ändern

Die Ärztin hat zwar die Revision „gewonnen”, ihr für die Praxis entscheidendes Ziel jedoch nicht erreicht. Sie kann nicht verhindern, dass sie in das Arztbewertungsportal aufgenommen wird.
Urteil vom 20.2.2018, Az. VI ZR 30/17. Das Geschäftsmodell kann bestehen bleiben.
Nach der Pressemitteilung stellt der BGH auf die neutrale Informationsvermittlung ab:
„Mit der mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte [Jameda] ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.
Anmerkungen:
1.
Der Gedanke, dass Informationen neutral vermittelt werden müssen, kann sich grundsätzlich auf alle insoweit vergleichbaren Dienste auswirken. Beispielsweise auf Google.
2.
Die Advertising-Werbung wird oftmals umdenken müssen.
3.
Insgesamt wird die vom BGH bis jetzt zugunsten Jameda eingeräumte Einschränkung helfen umzudenken, nämlich die Einschränkung: „ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen.”
4.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es kann sich somit noch Neues ergeben. Der Grundgedanke bleibt jedoch.

3.   
Dienstag, 30. Mai 2017

Löschung einer Bewertung bei Ebay

Die Bewertungsportale werden aufhorchen. Unmittelbar trifft sie ein nun rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München zwar nicht, Az. 142 C 12436/16. Aber es kann eine Tendenz gegen Bewertungsportale fördern. "Einfach" war für das Gericht, fest zu stellen, dass der bewertende Käufer unwahr eine Tatsache behauptet hatte. Nämlich: "Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!". Der Verkäufer hatte jedoch in einer Originalverpackung versandt.
Insofern konnte sich der bewertende Käufer, anders als bei Bewertungsportalen üblich, nicht auf das Recht berufen, seine Meinung frei zu äußern. Demnach konnte das Gericht urteilen:
Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt.

4.   
Dienstag, 21. Februar 2017

Zwischen Bewertungsportalen muss unterschieden werden! Das Verwaltungsgericht Köln zerstört in einem neuen Urteil ein Geschäftsmodell, bestätigt jedoch Ärztebewertungen.

Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, darf nur zulassen, dass die jeweils Betroffenen selbst die Bewertung abrufen.
So entschieden hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es hat eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15.
Begründung:
Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Es verhalte sich hier anders als beispielsweise in dem Fall, dass sich Personen vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informieren möchten.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

5.   
Mittwoch, 14. Dezember 2016

Erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf die sozialen Netzwerke

Eingeschränkt räumt das BAG ein Mitbestimmungsrecht ein. Gestern wurde entschieden: Wenn zum Beispiel bei Facebook Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgegeben werden können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen. Urteil vom 13.12.2016, Az.1 ABR 7/15.
Der Fall
Das BAG hält in seinem Urteil zum Sachverhalt fest:
Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf der Internetplattform "Facebook" eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer hier Kommentare abgeben, die von allen Nutzern der Internetplattform angesehen und auch kommentiert werden können. Die die Facebook-Seite betreuenden Mitarbeiter befassen sich neben der allgemeinen Pflege der Seite insbesondere mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Besucherbeiträgen. Nachdem es zu zwei kritischen Kommentaren von Blutspendern gegenüber dem Personal der Arbeitgeberin gekommen war („Gehe schon spenden seit ich 18 bin. Muss aber sagen die gestern die Nadel gesetzt hat, solle es noch lernen. Stechen kann die nicht“), und einige Mitarbeiter Bedenken am Betrieb der Seite angemeldet hatten, reklamierte der Konzernbetriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin Beteiligungsrechte hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite.
Das Urteil
Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führen die Postings zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so das BAG. Mit anderen Worten:
Zwar darf der Arbeitgeber das Facebook-Profil weiterbetreiben. Er darf jedoch die Funktion „Besucher-Beiträge“ so lange nicht nutzen, bis mit dem Betriebsrat hierüber eine Einigung erzielt worden ist.
Anmerkung
Insofern werden die Meinungsfreiheit der Besucher, die Berufsfreiheit und das Informationsinteresse von „Kunden” bzw. Hilfswilligen zurück gestellt. Streitigkeiten dazu, ob und wie mit Postings zu verfahren ist, zeichnen sich ab. Die Rechtsprechung zu den Bewertungsportalen - beispielsweise für Hotels und Ärzte - wird in den Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber nicht völlig außer Acht bleiben können. Nicht auszuschließen ist, dass sich neue Geschäftsmodelle für neue Unternehmen bilden, welche insoweit Lücken füllen können.

6.   
Mittwoch, 16. Dezember 2015

Ist „Herausrennen aus der Praxis” eine Tatsachenbehauptung?

Die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts München eine Meinungsäußerung und eben keine Tatsachenbehauptung (Az.: 161 C 7001/15, siehe Pressemitteilung).

Sachverhalt
Ein Patient hatte im Internet auf einem Bewertungsportal einen Arzt wie folgt bewertet:
"Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen." Im Anschluss wurden fünf Gründe aufgeführt. Der betroffene Arzt wies gegenüber dem Bewertungsportal die Vorwürfe mit ausführlicher Begründung zurück. Daraufhin wurde die Bewertung abgeändert, indem die ursprünglich aufgeführten fünf Gründe entfernt wurden, dafür jedoch angefügt wurde: " (...) alles in allem der absolut falsche Arzt. schade."
Der Arzt erhob Klage vor dem Amtsgericht München auf Abänderung des Eintrags dahin, dass nicht weiter behauptet wird, der Patient sei aus der Praxis heraus gerannt. Er ist der Meinung, dass es sich um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt.

Die Entscheidung
Die zuständige Richterin hat entschieden: Der klagende Arzt habe keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Veröffentlichung gelöscht wird. Die Formulierung "Herausrennen aus der Praxis" stelle keine bloße Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, da die Patientin hierbei ihre Unzufriedenheit bezüglich der durchgeführten Arztbehandlung durch den Kläger zum Ausdruck bringe. Ein Bewertungsportalbetreiber sei in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Grundgesetz, GG, einbezogen und die Pflicht zur Löschung von Einträgen würde seine Tätigkeit in nicht unerheblicher Weise einschränken.
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre könnten nach der Rechtsprechung nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden. Die Äußerung auf der Internetseite habe keine solch schwerwiegenden Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, so dass insoweit bei Durchführung einer entsprechenden Abwägung das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Der Kläger konnte daher keine Löschung der Bewertung beanspruchen.
Anmerkung
Die Frage ist, ob sich die Gesundheit Suchenden ein eigenes Bild von der Patientin machen und Verständnis für den Arzt haben. Möchten Sie diese Patientin im Wartezimmer vorfinden, wenn Sie den Arzt aufsuchen?

7.   
Montag, 12. Januar 2015

OLG Köln: Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Arztbewertungsplattform bei bestrittener Patienteneigenschaft des Bewerters

Da es sich um ein junges Rechtsgebiet handelt und die Entscheidung des OLG Köln noch unbekannt ist, stellen wir den Fall ausführlich dar und heben einige wichtige Aussagen hervor.

Der Sachverhalt
Ein Arzt (der spätere Kläger) war auf der Plattform der Beklagten mit der Gesamtnote 4,8 und in den Kategorien Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis jeweils mit der Note 6,0 bewertet worden. Im dazugehörigen Kommentartext erklärte der Autor der Bewertung, dass er den Arzt nicht empfehlen könne und im Übrigen auf die vergebenen Schulnoten verweise, die er sich gut überlegt habe. Der Arzt verlangte daraufhin von der Beklagten die Löschung der aus seiner Sicht schmähenden Benotungen sowie Auskunft über Daten zum Autor der Bewertung. Dem kam die Beklagte auch nach einer anwaltlichen Aufforderung nicht nach. Im anwaltlichen Schreiben des Arztvertreters wurde dabei auch bezweifelt, dass die Bewertung von einem Patienten des Klägers stammt.
Die anschließende Klage vor dem LG Köln (Az. 28 O 516/13, Urt. v. 09.07.2014) hatte hinsichtlich des begehrten Verbotes einer Verbreitung der streitgegenständlichen Benotungen Erfolg. Obwohl sich die Beklagte die Patienteneigenschaft durch eine Rückfrage vom Autor der Bewertung bestätigen ließ und die per E-Mail erfolgte Bestätigung im Rahmen des Prozesses in geschwärzter Form vorlegte, war dies nach Ansicht des Landgerichts nicht hinreichend. Das Gericht sah die Beklagte vielmehr als verpflichtet an, dem Kläger – etwa aus der Bestätigung des Bewerters – soweit Details zu benennen, damit dieser in der Lage ist zu überprüfen, ob es sich um einen Patienten von ihm handelt. Die dadurch mögliche Feststellung der Identität des Autors der Bewertung durch den Arzt sah das Landgericht als hinzunehmende Folge an. Gegen das ausgesprochene Verbot wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht Köln.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG Köln (Az. 15 U 141/14, Urt v. 16.12.2014) gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage des Arztes entsprechend in vollem Umfang ab. Das OLG geht hierbei mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei der Beklagten in Bezug auf die Bewertungen um einen Speicherplatzanbieter für fremde Inhalte (so genannter Host-Provider) handelt, welcher alleine unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung für fremde Bewertungen in Anspruch genommen werden kann.
Anschließend wendet das OLG Köln die vom BGH in der so genannten „Blog-Eintrag“-Entscheidung (Az. VI ZR 93/10, Urt. v. 25.10.2011) erstmals entwickelten Grundsätze zu den Prüfpflichten bei fremden Beiträgen an. Es sieht die Beklagte daher spätestens nach dem anwaltlichen Hinweis auf eine möglicherweise fehlende Patienteneigenschaft als verpflichtet an, diese durch eine Rückfrage beim Autor der Bewertung zu überprüfen. Nachdem die Beklagte nach einer entsprechenden Rückfrage eine Bestätigung erhalten, diese aber im Rahmen des Prozesses „nur“ in stark geschwärzter Form vorgelegt hatte, musste das OLG dann die zentrale Frage entscheiden, ob dem Kläger nähere Informationen aus der Rückmeldung des Patienten mitzuteilen waren. Dies verneint das OLG. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH zum Nichtbestehen eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform auf Herausgabe von Daten zum Autor einer Bewertung (Az. VI ZR 345/13, Urt. v. 1.7.2014) kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Plattformbetreiber im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Maßnahmen auferlegt werden dürfen, welche den berechtigten Anonymitätsschutz des Autors einer Bewertung aushebeln würden. Entsprechend habe es der Arzt hinzunehmen, dass ihm keine Details vom Plattformbetreiber mitgeteilt werden und er folglich auch nicht in die Lage versetzt wird, eine weitere Stellungnahme abgeben zu können.
Das OLG Köln verweist im Übrigen in seiner Entscheidung noch darauf, dass zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen stets die gesamte Bewertung in den Blick zu nehmen ist, mithin nicht einzelne Passagen isoliert betrachtet werden können. Zum anderen stellt das Gericht klar, dass es nicht erforderlich ist, dass der Autor einer Bewertung tatsächliche Bezugspunkte seiner Kritik benennt. Es ist nach der Auffassung des Gerichts also nicht zu beanstanden, wenn der Bewerter nur das Ergebnis der subjektiven Würdigung eines von ihm beurteilten Sachverhaltes mitteilt.
Einordnung
Das Urteil des OLG Köln bestätigt die Linie des BGH, der in der oben genannten Entscheidung vom 1.7.2014 (Az. VI ZR 345/13) und auch in seiner Entscheidung vom 23.9.2014 (Az. VI ZR 358/13) klarstellt, dass nach § 13 Abs. 6 Telemediengesetz, TMG, der Möglichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu können, im Falle eines Ärztebewertungsportals ganz besonderes Gewicht zukommt. Denn wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich – so der BGH –, bestünde ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten von der Abgabe einer Bewertung absehen.

8.   
Dienstag, 18. November 2014

Erneut ein BGH-Urteil zugunsten der Arztbewertungsportale: Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, dürfen auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung gestellt werden

Wir schildern dieses Urteil ausführlicher, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist und wir ihn von Anfang an federführend kennen.
Der Sachverhalt
Ein Gynäkologe verlangte von jameda, der Betreiberin eines Arztbewertungsportals im Internet, die Löschung seines dort abrufbaren Arztprofils. Das Profil eines Arztes setzt sich bei jameda zum einen zusammen aus Basisdaten wie dem Namen, der Fachrichtung, der Praxisanschrift und den Sprechzeiten. Die Basisdaten entstammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Zum anderen können Nutzer auch Bewertungen zu einem Arzt im Rahmen dessen Profils abrufen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung des Patienten des Arztes. Hierzu hat der bewertungswillige Patient nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.
Der Gynäkologe stützte sein Löschungsverlangen vor allem auf eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Amtsgericht München und auch das Landgericht München I wiesen die Klage des Arztes jedoch ab, da das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit zurückzustehen habe. Der BGH bestätigte diese Auffassung.
Die Entscheidungsgründe
Der BGH (Urt. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13) stellte zunächst klar, dass sich die Speicherung und Übermittlung der Basisdaten und Bewertungen im vorliegenden Fall alleine nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, richtet, da Geschäftszweck des Arztbewertungsportals die Übermittlung der Profildaten an die Nutzer des Portals sei.
Anschließend prüfte der BGH die Zulässigkeit der Speicherung der Arztdaten anhand von § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, da Teil des Profils eines Arztes bei jameda auch Bewertungen sind (die Zulässigkeit der Übermittlung alleine der Basisdaten hätte sich nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG bestimmt). Entscheidend war damit, ob der Arzt ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung seiner Daten hat. Der BGH nahm hierzu im Kern eine Interessenabwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG, Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, auf der einen Seite und dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen Seite vor. Im Ergebnis fiel die Interessenabwägung zugunsten von jameda aus.
Zwar hielt der BGH zunächst fest, dass ein Arzt durch die Aufnahme in ein Arztbewertungsportal nicht nur unerheblich – auch wirtschaftlich – belastet ist und sogar seine berufliche Existenz gefährdet sein könne. Daneben könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass missbräuchliche Bewertungen zu einem Arzt abgegeben werden. Allerdings reichte dies nach dem BGH für ein Überwiegen der Interessen des betroffenen Arztes noch nicht aus. Denn zum einen seien nur Daten aus der Sozialsphäre des Arztes betroffen. Zum anderen könne der Arzt gegen einzelne rechtswidrige Bewertung etwa im Wege eines Unterlassungsanspruchs vorgehen. Daneben sei auch zu berücksichtigen, dass dem Arztbewertungsportal – gerade auch vor dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl – eine große Bedeutung zukomme.
Hierbei wies der BGH auch noch darauf hin, dass sich eine andere Beurteilung des Falles nicht etwa deshalb gebiete, weil Bewertungen zu Ärzten auf dem Portal von jameda unter bloßer Angabe einer E-Mail-Adresse abgegeben werden könne. Denn zum einen ist nach Ansicht des BGH die anonyme Nutzung dem Internet systemimmanent. Wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich, bestünde – so der BGH – zudem ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten im Hinblick darauf von der Abgabe einer Bewertung absehen würden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt der BGH in der Folge auch noch konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung des Arztprofils an die abfragenden Nutzer nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig ist. Er verweist hierzu auf seine Rechtsprechung aus der „Spick-mich“-Entscheidung (Urt. v. 23.09.2009, Az. VI ZR 196/08), wonach die Bestimmung des § 29 Abs. 2 BDSG verfassungskonform auszulegen und auch insoweit eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

9.   
Dienstag, 12. August 2014
Die Betreiberin eines Arztbewertungsportals muss weder Bewertungen, die Meinungsäußerungen sind, noch ein bei ihr vorhandenes Arztprofil löschen und muss auch nicht Auskunft zu den Verfassern von Bewertungen erteilen

So entschied das Landgericht München I (Az. 25 O 24563/13). Das Urteil ist noch nicht bekannt. Wir schildern den Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen des Gerichts eingehender als üblich, weil vielen Ärzten und Patienten an einer Aufklärung der Sach- und Rechtslage wohl liegen sollte. Was hier für ein Ärzteportal ausgeführt wird, interessiert auch für andere Bewertungsportale.

Der Sachverhalt
Ein Arzt (= Kläger) verlangte von der Betreiberin einer Arztbewertungsplattform (= Beklagte), dass diese zwei negative Bewertungen (Note 5,0 bzw. Note 5,6) zu ihm löscht sowie insgesamt sein Arztprofil auf der Plattform entfernt und entsprechende Unterlassungserklärungen abgibt. Die Bewertungen enthielten ausschließlich Meinungsäußerungen. Im Arztprofil können vor allem der Name des Arztes, dessen Tätigkeitsgebiet, dienstliche Kontaktinformationen und Bewertungen zu ihm abgerufen werden. Außerdem verlangte der Arzt Auskunft über die Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen. Die Betreiberin der Arztbewertungsplattform nahm keine der geforderten Löschung vor, gab entsprechend auch keine Unterlassungserklärungen ab und erteilte schließlich auch nicht die geforderten Auskünfte. Die hierauf vom Arzt beim Landgericht München I eingereichte Klage (Az. 25 O 24563/13, Urt. v. 18.7.2014, noch nicht rechtskräftig) blieb in allen Punkten erfolglos.

Die Entscheidungsgründe
Das Landgericht bestätigt seine frühere Ansicht, dass es sich bei Notenbewertungen um Meinungsäußerungen handelt, welche solange zulässig sind, wie die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird (vgl. LG München I, Az. 25 O 16238/13, Urt. v. 25.01.2014). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die benoteten Kriterien (wie Erreichbarkeit der Praxis) an einen Tatsachenkern anknüpfen und die einzelne Benotung als unvernünftig erscheint. Dies liegt auf einer Linie mit dem Landgericht Kiel, welches entsprechend argumentiert (vgl. Az. 5 O 372/13, Urt. v. 6.12.2013; die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss v. 14.04.2014, Az. 9 U 1/14, n.v., auf die Erfolglosigkeit der Berufung hinwies).
Weiterhin verneint das Landgericht München I einen Anspruch des Klägers auf Löschung und Unterlassung der zu ihm auf der Plattform der Beklagten veröffentlichten personenbezogenen Daten und Bewertungen unter Verweis auf § 29 BDSG. Da es bei den Profildaten primär um deren Übermittlung an Internetnutzer gehe, sei § 29 BDSG und nicht etwa § 28 BDSG einschlägig. Die im Rahmen des § 29 BDSG erforderliche Interessenabwägung müsse dabei zugunsten der Beklagten ausfallen. Denn der Kläger habe als Folge des Wettbewerbs insbesondere auch hinzunehmen, dass er in Bezug auf seinen Praxisbetrieb in einem öffentlich zugänglichen Informationsangebot negativ bewertet wird. Entsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart die Klage eines Arztes auf Löschung und Unterlassung eines Profils zu ihm auf einer Arztbewertungsplattform abgewiesen (Az. 11 O 49/14, Urt. v. 05.06.2014). Das Landgericht München I geht in diesem Zusammenhang auch noch auf das Google-Urteil des EuGH ein (Rs. C-131/12, Urt. v. 13.05.2014) und stellt klar, dass die vom EuGH für Suchmaschinen aufgestellten Grundsätze zum „Recht auf Vergessen“ keine Anwendung auf die Betreiberin einer Arztbewertungsplattform finden. Denn die vom EuGH also tragend angesehene Gefahr einer Verknüpfung zahlreicher Aspekte des Privatlebens einer Person durch eine Suchmaschine mit der Folge eines detaillierten Nutzerprofils bestehe bei einer Arztbewertungsplattform nicht. Schließlich weist das Gericht die Klage auf Auskunftserteilung zu Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen unter Verweis auf die §§ 12 ff. TMG ab. Die in § 14 Abs. 2 TMG getroffene gesetzgeberische Entscheidung, die Auskunftsmöglichkeit auf bestimmte Bereiche zu beschränken, wozu Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht gehören, sei zu respektieren. Das Gericht stimmt hierbei mit der Ansicht des BGH überein, welcher selbst bei Arztbewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform verneint (Az. VI ZR 345/13, Urt. v. 01.07.2014).

10.   
Mittwoch, 2. Juli 2014

BGH: Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform

Der BGH hatte sich mit der für die Betreiber von Bewertungsplattformen äußerst bedeutsamen Frage zu beschäftigen, ob ein Arzt, welcher mehrfach von einem Patienten durch rechtswidrige Bewertungen in Form unwahrer Tatsachenbehauptungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft zu den Anmeldedaten des ihn verletzenden Patienten verlangen kann. Das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart hatten einen Auskunftsanspruch unter Hinweis auf §§ 242, 259, 260 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bejaht.
Dem ist der BGH in seinem Urteil vom 01.07.2014 (Az VI ZR 345/13, siehe Pressemitteilung) entgegengetreten und hat der Revision des Plattformbetreibers insoweit stattgegeben. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, dürften für Internetangebote – wie Bewertungsplattformen – erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt habe. Eine Einwilligung läge, so der BGH weiter, im konkreten Fall nicht vor und der Gesetzgeber habe bisher ganz bewusst darauf verzichtet, eine Erlaubnisnorm für den Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu schaffen.
Anmerkungen:
1. Der BGH bestätigt damit auch indirekt ein Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12). Das Gericht hatte mit identischen Gründen die Auskunftsklage eines Arztes gegen den Betreiber eines Arztbewertungsportals auf Herausgabe der Anmeldedaten unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 TMG abgewiesen.
2. Das Urteil stellt jedoch keinen Freifahrtschein für rechtswidrige Bewertungen im Internet dar. Betroffene haben einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Bewertungsplattform, wenn dieser trotz substantiierten Hinweises auf eine unwahre Tatsachenbehauptungen der Beschwerde des Betroffenen nicht oder nicht hinreichend nachgeht und die Bewertung auf seiner Plattform zugänglich bleibt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az.11 O 2608/12).
3. Zu Recht weist der BGH in seinem neuen Urteil auch noch darauf hin, dass Ermittlungsbehörden im Einzelfall – etwa vom Betreiber einer Bewertungsplattform – Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten verlangen können, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG sehen in diesem Fall ausdrücklich vor, dass eine Auskunft vom Internetprovider erteilt werden darf. Die §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG stellen allerdings keine Ermächtigungsnorm für die Ermittlungsbehörden dar.

11.   
Freitag, 21. Februar 2014

Begriff „Behandlung” und Arztbenotungen als Meinungsäußerungen

Der Sachverhalt
Der Kläger, ein Facharzt für Orthopädie, erhielt am 18.01.2013 von einem Patienten auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten eine Bewertung mit der Gesamtnote 5,8 mit folgenden Einzelnoten: - Behandlung 6, - telefonische Erreichbarkeit 3, - Barrierefreiheit 6, - Parkmöglichkeiten 6, - öffentliche Erreichbarkeit 3. Ein ebenfalls zunächst vorhandener Kommentar mit der Bewertung des Patienten wurde nach einer Beschwerde des Klägers von der Beklagten gelöscht.
Der Kläger sah aber auch die Benotungen selbst als unwahre Tatsachenbehauptungen an und verlangte von der Beklagten die vollständige Löschung der Bewertung. Dem kam die Beklagte nicht nach.
Seine Ansicht stützte der Kläger zunächst darauf, dass er nicht behandelt und der Autor der Bewertung unmittelbar nach Beginn einer Befunderhebung der Praxis verwiesen worden sei. Zudem trug der Beschwerdeführer Tatsachen vor, welche seiner Auffassung nach die Benotungen zur telefonischen Erreichbarkeit, zur Barrierefreiheit und den Parkmöglichkeiten unzulässig machten.
Die Entscheidungsgründe
Das LG München wies die Klage in vollem Umfang ab (Urt. v. 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13). Das Gericht stellte zunächst klar, dass der auf einer Arztbewertungsplattform verwendete Begriff der Behandlung nach dem Verständnis des durchschnittlichen Nutzers zu beurteilen sei. Folglich konnte der Kläger nicht mit seiner Auffassung durchdringen, dass der Begriff nach dem ärztlichen Standesrecht auszulegen sei und daher zwingend eine (abgeschlossene) Diagnose voraussetze.
Das LG München I sieht – wie schon das LG Kiel und das Gericht selbst in einer früheren Entscheidung – Benotungen auch dann als Meinungsäußerungen an, wenn die Bewertungskriterien – wie etwa bei der telefonischen Erreichbarkeit, der Barrierefreiheit, den Parkmöglichkeiten oder der öffentlichen Erreichbarkeit – zwar an einen Tatsachenkern anschließen, jedoch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens überwiegen.
Ansätze für eine auch bei Meinungsäußerungen unzulässige Schmähkritik konnte das Gericht vorliegend nicht erkennen. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Schmähkritik nur anzunehmen ist, wenn die Diffamierung einer Person (im Sinne einer persönlichen Kränkung) im Vordergrund steht. Aus den Gesamtumständen – auch dem gelöschten Kommentartext – ergäben sich jedoch keine Anhaltspunkt dafür, dass es dem Autor der Bewertung nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Im Übrigen dürften Benotungen auch unvernünftig sein.
Wie schon das LG Kiel in oben erwähnter Entscheidung betont auch das LG München I in diesem Zusammenhang, dass sich Ärzte den Marktmechanismen stellen müssen und hierzu auch die Bewertungsmöglichkeit ihrer fachlichen Leistung im Internet gehört.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weitere Hinweise
Siehe noch zum Nichtvorliegen eines Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform auf Herausgabe von Bewerterdaten das LG München I.

12.   
Montag, 20. Januar 2014

LG Kiel: Benotungen eines Arztes unterfallen der Meinungsäußerungsfreiheit

Der Sachverhalt
Der Kläger, ein Frauenarzt, erhielt von einer Patientin auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten eine Bewertung mit der Gesamtnote 4,4 und u.a. folgenden Einzelnoten: Behandlung 5, Aufklärung 5, Praxisausstattung 5 und telefonische Erreichbarkeit 5. Der Kläger sah in diesen Benotungen unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Außerdem bestritt der Kläger mit Nichtwissen, dass die Bewertung von einer seiner Patientinnen stamme. Entsprechend verlangte er u.a. die Entfernung der Benotung von der Plattform der Beklagten.
Die Entscheidungsgründe
Das LG Kiel (Urt. v. 06.12.2013, Az. 5 O 372/13) wies die Klage in vollem Umfang ab. Das Gericht sieht Benotungen auch dann als Meinungsäußerungen an, wenn die Bewertungskriterien – wie etwa bei der telefonischen Erreichbarkeit – zwar an einen Tatsachenkern anschließen, jedoch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens überwiegen. Das LG Kiel ging dabei vorliegend sogar von einem deutlichen Überwiegen bei einer Benotung aus, da eine Note eine persönliche Meinung zum Ausdruck bringe, die auch irrational oder nicht nachvollziehbar sein könne und Benotungen zudem keinen objektiven Standards folgten. Entsprechend konnte der Arzt z.B. nicht mit seinem Sachvortrag durchdringen, mit dem er die telefonische Erreichbarkeit belegen wollte. Ansätze für eine unzulässige Schmähkritik konnte das Gericht schließlich nicht erkennen.
Bezüglich der mit Nichtwissen bestrittenen Patienteneigenschaft stellt das LG Kiel anknüpfend an die so genannte „Spick-mich-Entscheidung“ des BGH (Urt. 23.06.2009; Az. VI ZR 196/08) fest, dass ein Arzt nicht etwa deshalb einen Löschungsanspruch hat, weil Bewertungen auf der Plattform der Beklagten anonym abgegeben werden können. Zwar bestehe möglicherweise eine gewisse Gefahr der Abgabe missbräuchlicher Bewertungen. Dies sei aber in jedem Fall hinzunehmen, da sich die Patienten ohne Anonymität aus Furcht vor Repressalien einer Selbstzensur unterwerfen würden, was im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz, GG, nicht hinnehmbar sei. Zudem habe die Beklagte unstreitig ein hinreichendes Qualitätsmanagement zur Verhinderung missbräuchlicher Bewertungen implementiert.
Schließlich weist das LG Kiel in seiner Entscheidung noch darauf hin, dass auch Ärzte den Marktmechanismen unterliegen, wozu heute auch die Bewertung in öffentlichen zugänglichen Quellen im Internet gehöre. Das Interesse der Allgemeinheit an kritischen, unabhängigen Informationen sei hoch zu bewerten, weshalb ein Arzt auch geäußerte negative Kritik gegen sich gelten lassen müsse.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

13.   
Montag, 29. Juli 2013

Tomorrow Focus: Die Benotung einer ärztlichen Behandlung in einem Portal darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung

Der Sachverhalt
Der Kläger, ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie, erhielt von einem Patienten auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten für eine kosmetische Ohren-Operation die Behandlungsnote 4. Der Patient begründete im Freitext seiner Bewertung die Benotung damit, dass er nach der Operation feststellen musste, dass der Arzt die selbe Operation über eine Internetplattform wesentlich günstiger anbietet als bei ihm direkt abgerechnet. Der Patient wies in der Bewertung auch darauf hin, dass es sich zwar um einen guten Arzt handele, das kosmetische Ergebnis aber nur zufriedenstellend sei und die Ohren ausreichend anliegen würden. Der Kläger verlangte gleichwohl von der Beklagten die Löschung der Bewertung und hilfsweise es der Beklagten zu verbieten, die Bewertung zu veröffentlichen, solange die Behandlung nicht mindestens mit der Note 2 benotet ist.
Die Entscheidungsgründe
Das LG München I (Urt. v. 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13) wies die Klage in vollem Umfang ab. Das Gericht sah die Benotung der Behandlung als Meinungsäußerung an und ging davon aus, dass in eine Benotung auch solche Umstände einfließen dürfen, welche sich unmittelbar aus dem Freitext einer Bewertung ergeben. Für die Leser der Bewertung war nach Ansicht des Gerichts vorliegend ersichtlich, dass es zu einer Abwertung des Arztes bei der Behandlung gekommen sei, weil dieser seine Leistungen anderweitig günstiger anbot. Das Gericht sah eine Benotung der Behandlung mit der Note 4 weiterhin auch deshalb für nachvollziehbar an, da das kosmetische Ergebnis vom Patienten nur als zufriedenstellend bewertet wurde und dieser anmerkte, dass die Ohren nach der Operation ausreichend anliegen würden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

14.   
Montag, 10. Juni 2013

Hotelportale: Keine Pflicht zur Vorab-Prüfung von Nutzerbewertungen

Ein Hotelbewertungsportal, das negative Nutzerbewertungen zugänglich macht, verwirklicht dadurch nicht den Tatbestand der „Anschwärzung“ (§ 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und kann sich zudem auf die Beschränkung der Haftung eines Host-Providers in § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen. So entschied das Kammergericht in einem vor wenigen Tagen zugestellten, am 16.4.2013 verkündeten Urteil (Az. 5 U 63/12). Gewonnen hat unsere Mandantin HolidayCheck AG, das größte deutschsprachige Urlaubsportal.
Mit seinem Berufungsurteil bestätigte das KG ein klageabweisendes Urteil des LG Berlin, über das wir am 21. Mai 2012 berichtet hatten (siehe hier). Die Revision ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Das Urteil ist wegweisend für alle gewerblichen Internetangebote, die Nutzern ermöglichen, die Waren und Dienstleistungen Dritter zu bewerten.
Auslöser des Rechtsstreits war eine Hotelbewertung, in der sich eine Nutzerin u.a. mangelnde Sauberkeit und Wanzen im Bett beklagte. Nachdem das Hotel die Angaben in der Bewertung als unwahr beanstandet hatte, hatte HolidayCheck sie aus dem Netz genommen. Damit wollte der Hotelier sich jedoch nicht zufrieden geben und forderte Unterlassung.
Die Argumentation des KG ist klar strukturiert: HolidayCheck hat die Tatsachenbehauptungen in der angegriffenen Hotelbewertung nicht selbst aufgestellt und sie sich auch nicht zu eigen gemacht. Aber auch die objektiven Voraussetzungen eines „Verbreitens“ i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG werden durch den Portalbetreiber, der lediglich ein Forum für verschiedene Meinungen und Standpunkte der Nutzer schafft, nicht erfüllt. Doch selbst wenn man den Portalbetreiber als Verbreiter ansähe, könnte sie sich auf die Haftungsbeschränkung für Hostprovider nach dem Telemediengesetz beziehen.
Die Quintessenz des Urteils lautet: „Das berechtigte Interesse der [Klägerin] an Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen kann nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen.

15.   
Donnerstag, 14. März 2013

Voraussetzungen für die Störerhaftung der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals

Der Sachverhalt
Ein Arzt forderte von der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals die Unterlassung einer Patientenbewertung. Sie enthielt nach seiner Auffassung unwahre Tatsachenbehauptungen zum Behandlungsverlauf. Die Unwahrheit begründete der Arzt damit, dass er seine Patientenunterlagen durchgesehen und keinen Patienten habe ermitteln können, bei dem im angegebenen Zeitraum „Juli 2011“ die beschriebene Behandlung durchgeführt worden sei.
Die Betreiberin des Portals bat hierauf den Verfasser der Bewertung per Standardanfrage zu bestätigen, dass sich der Behandlungsablauf wie von ihm beschrieben zugetragen habe. Dies tat der Verfasser mit den Worten „Hallo, ja der Sachverhalt hat sich so zugetragen!“ Daraufhin wurde die Bewertung nicht gelöscht.
Die Entscheidung und ihre Gründe
Das LG Nürnberg-Fürth (Az. 11 O 2608/12) bestätigt, dass die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals für Drittinhalte, also die bei ihr eingestellten Bewertungen, nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich ist und wendet die vom BGH in der Entscheidung „Blog-Eintrag“ (Az. VI ZR 93/10, Urteil v. 25.10.2011) entwickelten Grundsätze an. Danach kann für die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals eine Verantwortlichkeit für eine Bewertung – mit der Folge einer Löschungspflicht – nur unter folgenden Bedingungen angenommen werden:

  • Es liegt eine substantiierte Beschwerde des Arztes vor, und
  • diese wurde dem Verfasser der Bewertung entweder nicht zugeleitet, oder sie wurde ihm zwar zugeleitet, aber der Verfasser hat die Vorwürfe darin nicht so substantiiert in Abrede gestellt, dass berechtigte Zweifel an der Beschwerde angebracht waren oder
  • der Verfasser hat die substantiierten Vorwürfe zwar substantiiert in Abrede gestellt, jedoch erfolgte danach durch die Betreiberin keine Aufforderung an den Arzt hierzu wiederum seinerseits qualifiziert Stellung zu nehmen.

Das LG Nürnberg-Fürth ließ es dabei im konkreten Fall für eine substantiierte Beschwerde des Arztes ausreichen, wenn dieser darauf verweist, dass im angegebenen Zeitraum nach seinen Unterlagen keine Behandlung stattgefunden habe, die der Beschriebenen entspreche. Weiterhin bejahte das Gericht die Störerhaftung der Betreiberin des Portals, weil diese den Verfasser nicht aufgefordert hatte, konkret zu den einzelnen Punkten der Beschwerde Stellung zu nehmen und sich mit dem pauschalen Hinweis des Verfassers begnügte, dass sich der Sachverhalt wie dargestellt auch zugetragen habe.
Fazit:
Die Entscheidung verschiebt die haftungsbegründende Kenntnis des Betreiber einer Bewertungsplattform bei Einhaltung des oben dargestellten „Prüfverfahrens“ nach hinten und schafft durch seine Handlungsanweisungen ein Stück Rechtssicherheit.

16.   
Montag, 8. Oktober 2012

Eine Fortsetzungsgeschichte: HolidayCheck setzt sich erneut wettbewerbsrechtlich durch

Wir haben bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen HolidayCheck und dem Mitbewerber „Unister“ berichtet, die irreführende „Gütesiegel“-Werbung zu Hotelangeboten zum Gegenstand hatte (vgl. die Einträge vom 13.08.2012, 26.03.2012, 17.01.2012).
Nunmehr musste das Landgericht München in einem Urteil vom 27.09.2012 9 HK O 3041/12 ein weiteres Werbeverbot verhängen. Streitgegenstand war dieses Mal ein Benotungssystem im Rahmen eines vermeintlichen „TEST“-Verfahrens, zu dem der Mitbewerber die von ihm angebotenen Hoteleinrichtungen mit folgenden Siegeln bewarb:

Tatsächlich wurde jedoch, so das Gericht, nicht nennenswert getestet. Die Siegelvergabe beruhte vielmehr auf ungeprüften Gästebewertungen, welche die Beklagte über ein Bewertungsportal generiert hatte und deren Authentizität nicht hinterfragt wurde. Das Landgericht bewerte diese Praxis – wie schon im vorausgegangenen Eilverfahren – als täuschend und daher wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. S.1, S.2 Nr.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, denn dem Verbraucher werde durch die Aufmachung wahrheitswidrig suggeriert, dass es sich um neutrale Bewertungen handele, die tatsächlich aber weit von einer qualifizierten Prüfung entfernt seien, wie der Verkehr sie bei einem als solchen beworbenen „Testsiegel“ erwarte. Der Verkehr werde somit wesentlich über Verlässlichkeit und Grundlage der Bewertung irregeführt.
Zwar hatte die Beklagte an anderer Stelle ihres Angebots zum tatsächlichen Hintergrund des Siegels aufgeklärt; dies gewährleistete – wie das Gericht darlegte – aber nicht hinreichend, dass der mit dem Siegel konfrontierte Verbraucher diese aufklärende Erläuterung auch zur Kenntnis nimmt.

17.   
Donnerstag, 12. Juli 2012
Anonyme Beurteilung durch einen Nutzer im Internet rechtmäßig

Zum Hintergrund:
Der Kläger, ein Psychotherapeut, sah sich durch eine negative Beurteilung auf einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte daher von dem Betreiber der Internetseite Entfernung der Beurteilung und Schadensersatz.

Die Entscheidung:
In seinem Beschluss Az. I-3 U 196/10 führt das OLG Hamm unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „Spickmich.de“ (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der anonymen Negativbeurteilung - wohl eines ehemaligen, unzufriedenen Patienten - habe. Bei der Bewertung handele es sich, so das Gericht, um ein Werturteil, das nicht die Grenzen einer Schmähkritik oder Formalbeleidigung überschreite, sondern die berufliche Tätigkeit des Klägers tangiere, ohne den Kläger jedoch zu stigmatisieren oder sozial auszugrenzen. Auch besteht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch des Klägers gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über die Person des Nutzers, der die Negativbeurteilung anonym abgegeben hatte. Vielmehr stellt das Gericht fest: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden. (…) Es bedarf keiner näheren Ausführung des Senats dazu, dass die Gefahr des Eintritts negativer Auswirkungen insbesondere auch für denjenigen besteht, der sich als Patient aus dem Behandlungsbereich der Psychotherapie unter Angabe seiner persönlichen Daten zu erkennen gibt.“

18.   
Montag, 21. Mai 2012

Neues von HolidayCheck: Auch schlechte Bewertungen dürfen veröffentlicht werden – und erst recht besteht kein allgemeines Bewertungsverbot

Zum Sachverhalt:
Auf der Internetplattform www.holidaycheck.de, über die sowohl die Buchung von Hotels als auch deren Bewertung möglich ist, wurden zwei Hotels bzw. Hostels derselben Betreiberin zur Qualität, Ausstattung und Sauberkeit schlecht bewertet. Während in dem einen Fall mit der Klage lediglich einzelne negative Bewertungsaussagen (z.B. „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“) angegriffen wurden, verlangte die Hotel- bzw. Hostel-Betreiberin im anderen Fall, es grundsätzlich zu untersagen, auf der Internetplattform Urlaubermeinungen, Bewertungen und Kommentare zu verbreiten und hieraus Zusammenfassungen in Form von Trends, Bewertungsdurchschnitten und Weiterempfehlungsraten zu erstellen.
Die Entscheidungen:
Beide Klagen waren erfolglos.
Das OLG Hamburg (Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11) entschied primär über eine Abwägung der beteiligten Interessen, dass durch das Geschäftsmodell von HolidayCheck nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird. Hierzu vertiefte es: „Dieser […] auf ein vollständiges Verbot gerichtete Unterlassungsantrag ist unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Vielmehr hat es […] bei den […] Unterlassungsansprüchen dabei zu bleiben, dass mit ihnen nur das jeweilige rechtsverletzende Verhalten verboten werden, also nur die einzelne, konkret rechtswidrige geschäftliche Handlung Gegenstand eines Verbots sein kann.“
Das LG Berlin (Urteil vom 16.02.2012, Az. 52 O 159/11) entschied nachher, dass den Betreiber eines solchen Bewertungsportals zudem keine umfassenden Vorabprüfungspflichten treffen. Zum einen ergibt sich das bereits aus Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), zum anderen gelte dies erst recht, wenn an einer solchen Plattform kein wirtschaftliches Interesse des Betreibers besteht. HolidayCheck sei für die Betreiber wirtschaftlich neutral, weil ihnen letztlich egal sein könne, welches Hotel der Besucher der Seite bucht. Schluss ist außerdem bei der Gefährdung des Geschäftsmodells – Anforderungen mit dieser drastischen Folge sind, so das LG Berlin unter Verweis auf mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, an die Anbieter von Diensten nicht zu stellen.

19.   
Montag, 26. März 2012

Werbung mit „Gütesiegel“ auch nach Auffassung des Landgerichts München irreführend

Wir hatten Anfang des Jahres (vgl. Eintrag vom 17. Januar 2012) über ein im Hauptsachverfahren für „Holiday Check“ erwirktes Urteil des Landgerichts Köln berichtet, mit welchem die „Gütesiegel“-Werbung eines Wettbewerbers untersagt wurde.
Nunmehr hat auch das Landgericht München im an sich vorausgegangenen Eilverfahren die schon im Juni 2011 erlassene einstweilige Verfügung mit einem Urteil vom 02.02.2012 (4 HK O 13206/11) in gleichem Sinne entschieden. Ein „Gütesiegel“, das allein auf der Zusammenfassung von Gästemeinungen eines Hotelbewertungsportals beruhe, täusche den Verkehr hiernach schon deshalb, weil es ein objektives Prüfungsverfahren suggeriere. Im entschiedenen Fall handele es sich - so das Gericht - tatsächlich nur um eine eigene Werbedarstellung. Zudem führe die Werbung aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung, so das Landgericht weiter. Die Irreführung werde im vorliegenden Fall dadurch intensiviert, dass in Zusammenhang mit dem Siegel plakativ der Begriff „Test“ herausgestellt werde, was ein objektives Testverfahren – gleich einem Verfahren der „Stiftung Warentest“ – suggeriere, während es sich nur um subjektive und von keiner neutralen Institution überprüfte Bewertungen von Hotelgästen handele. Um besser zu veranschaulichen, blenden wir das verbotene „Gütesiegel“ nachfolgend ein:

20.   
Montag, 19. März 2012

Bewertungsportale zu Ärzten im Internet

Der Fall:
Die Klägerin, niedergelassene Ärztin, wandte sich gegen ihren Eintrag auf dem Arztbewertungsportal Jameda (www.jameda.de). Sie verlangte die Löschung der über sie vorhandenen Daten, insbesondere Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen. Das Landgericht hatte ihre Klage abgewiesen.
Entscheidung:
In dem uns vor wenigen Tagen zugestellten Urteil vom 8. März 2012 wies das OLG Frankfurt (Az. 16 U 125/11) die Berufung der Klägerin zurück.
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 29 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, führte das Gericht aus, das Bewertungsportal erhebe und speichere Daten, weil sie der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung gestellt würden. Damit handele es sich um die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Übermittlung, und nicht für eigene Geschäftszwecke i.S.d. § 28 BDSG.
Soweit es um den Namen, die Adresse und den Tätigkeitsbereich der Klägerin gehe, seien diese Daten bereits in allgemein zugänglichen Quellen vorhanden, so dass ihre Nutzung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BDSG zulässig sei.
Hinsichtlich der Bewertungen lehnt sich die Begründung eng an die Spickmich-Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 196/08) zur Zulässigkeit von Lehrer-Bewertungsportalen im Internet an. Danach ist die zentrale Fragestellung, ob der Klägerin gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BDSG ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datennutzung zustand. Die Abwägung zwischen informationeller Selbstbestimmung und der Kommunikationsfreiheit fiel im konkreten Fall zugunsten des Bewertungsportals aus: Zwar handelte es sich vorliegend nicht – wie bei www.spickmich.de – um ein sog. geschlossenes Internetportal, das nur registrierten Nutzern zugänglich ist, allerdings seien Ärzte – anders als Lehrer – dem bestehenden Wettbewerb und den damit verbundenen Marktmechanismen ausgesetzt. Angesichts dessen müssten Ärzte sich durchaus auch anonymen Bewertungen aussetzen, weil anderenfalls der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornehmen und davon absehen könnte, seine Meinung zu äußern. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bewertungen mangels Objektivität und Kompetenz der Laien nicht werthaltig seien. Das Recht auf Meinungsäußerung sei nicht auf objektivierbare, allgemein gültige Werturteile beschränkt. Dem Nutzer einer Bewertungsplattform sei „grundsätzlich bewusst“, dass „die dort befindlichen Bewertungen naturgemäß keinen wissenschaftlichen Standard erfüllen, sondern allein die subjektiven Erfahrungen wiedergeben, die einzelne Betroffene mit den verschiedenen Ärzten gemacht haben“.
Anmerkung:
Zur Frage der Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet berichteten wir unter „Das Neueste“ bereits am 23.9.2010 (zur Frage der Lehrerbewertung im Internet und eines darauffolgenden Schülerverweises), am 12.7.2009 (Bewertungsportale zu Richtern) sowie am 23. und 24.6.2009 zur bereits erwähnten Spickmich-Entscheidung des BGH.

21.   
Dienstag, 17. Januar 2012

HolidayCheck lässt rechtswidrige „Gütesiegel“-Werbung eines Wettbewerbers untersagen

Urlauberbewertungsportale dürfen die generierten Bewertungen von Hotelgästen nicht zur Grundlage eines dem betreffenden Hotel erteilten „Gütesiegels“ machen. Das Landgericht Köln hat einer Klage von HolidayCheck stattgegeben und dem Reisevermittler „Reisen.de“ mit einem uns jetzt zugestellten Urteil vom 05.01.2012 (Az.: 31 O 491/11) untersagt, die unter dessen Bewertungsportal „Holidaytest“ generierten Gästemeinungen (Urlauber können dort für bestimmte Kriterien an Schulnoten angelehnte Bewertungen von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ abgeben) in ein Prüf- bzw. Gütesiegel umzuwandeln und dieses zur Werbung gegenüber dem Verbraucher einzusetzen.
Als irreführend untersagte das Landgericht Köln auch die begleitenden Werbebehauptungen, dem Gütesiegel liege „geprüfte Qualität“, „geprüfte Gästemeinungen“ oder „echte Gästemeinungen“ zugrunde bzw. bei dem beworbenen Siegel handele es sich um „das unabhängige Gütesiegel der Touristik“ oder ein „Kunden-Gütesiegel“ bzw. „das Kunden-Gütesiegel der Touristik“.
Der Reisende – so das Landgericht – erwarte, dass ein Prüf- oder Gütesiegel auf einer sachgerechten Prüfung beruhe und durch eine neutrale Instanz vergeben werde. Ein Hotelgast „prüfe“ aber nichts. Er gebe nur eine nicht objektivierbare Meinung ab. Die Bewertungen würden durch die Beklagte auch nicht inhaltlich überprüft. Gefälschte oder durch Hoteliers veranlasste Einträge könnten so nicht wirksam ausgeschlossen werden. Darüber hinaus fehle es an einer transparenten Aufklärung des Verbrauchers darüber, nach welchen Kriterien das Gütesiegel vergeben werde. Alle angegriffenen Verletzungsformen des Gütesiegels und dessen Bewerbung täuschten die angesprochenen Verkehrskreise daher über die Qualität der unter dem Siegel angebotenen Hotels, so dass sie sich als irreführend im Sinne von § 5 Abs.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, erweisen.

22.   
Dienstag, 3. Januar 2012

Hotelbewertungsportal muss nicht vorab prüfen

Entschieden hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss Az.: 5 U 193/10. Die Begründung:
Die Antragsgegnerin habe Behauptungen weder aufgestellt noch durch eine ihr zuzurechnende geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, verbreitet. Nach § 7 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Dem Senat zufolge „hat das Landgericht zu Recht eine Verpflichtung der Antragsgegnerin verneint, die eingesandten Hotelbewertungen im Hinblick die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen entsprechend den Vorstellungen der Antragstellerin inhaltlich zu überprüfen, bevor die Bewertungen online gestellt werden.“ Anforderungen an Prüfungspflichten dürfen das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell der Antragsgegnerin nicht gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren, so das Gericht.

23.   
Dienstag, 21. Juni 2011

Keine einstweilige Verfügung, sondern nur Hauptsacheverfahren, wenn Bewertungen kommentiert werden können

Der Fall
Bei der Rückabwicklung einer eBay-Auktion weigerte sich die Verkäuferin, den Kaufpreis für eine beschädigt zurückgesandte Ware zu erstatten und hielt dafür eine schlechte Bewertung vom Käufer ('Finger weg!'). Die Verkäuferin kommentierte die schlechte Bewertung ihrerseits über das von eBay bereitgehaltene Bewertungssystem und wollte der Käuferin außerdem per einstweiliger Verfügung die schlechte Bewertung untersagen lassen.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-15 W 14/11, wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Die Begründung
Es fehle bereits am Verfügungsgrund, d.h. an der objektiv begründeten Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Durch das Bewertungssystem habe die Verkäuferin ihre Rechte einstweilen selbst gewahrt. Es könne ihr daher zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Anmerkung
Betreibern von Bewertungsportalen sind daher gut beraten, eine Kommentierungsfunktion bereit zu halten und auf sie auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass ein Gericht bei besonderen Umständen, so etwa bei offensichtlich falschen, ehrverletzenden Behauptungen, einen Verfügungsgrund im Einzelfall bejahen.

24.   
Freitag, 4. März 2011

Von Nutzern hochgeladene Musikvideos sind keine eigenen Inhalte des Seitenbetreibers iSd § 7 Abs. 1 TMG, so dass der Seitenbetreiber keine Urheberrechte verletzt

Der Fall:
Die Antragstellerin betreibt eine Internetseite unter „sevenload.de“, auf der redaktionell betreute Inhalte wie z.B. Musikwerke und Filme vorgehalten werden. Außerdem können Nutzer auch eigene, multimediale Inhalte wie z.B. Videos hochladen. In ihren Nutzungsbedingungen weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Nutzer für hochgeladene Inhalte selbst verantwortlich sind.
Die Entscheidung:
Das Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 5 U 9/09 - hat den Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall „marionskochbuch.de“ (GRUR 2010, 616) herausgearbeitet: Der BGH ging in seinem Fall davon aus, dass sich der Betreiber die von Nutzern hochgeladenen Rezept-Fotos durch eine vorherige Prüfung und das Anbringen eines Emblems zu eigen gemacht habe und dementsprechend hafte. Das OLG Hamburg verneinte für seinen Fall ein „zu-eigen-machen“ mit der Begründung, „sevenload“ prüfe die Nutzerinhalte vor deren Freischaltung nicht und - anders als beim BGH-Fall „marionskochbuch.de” - der Portalbetreiber verzichte auf eine eigene Kennzeichnung der Inhalte. Zudem seien die Nutzerinhalte nicht der redaktionelle Kerngehalt des Portals, sondern ein Zusatzangebot. Ausdrücklich heißt es schließlich: „Ferner ist der Internetnutzer auch von anderen Angeboten im Internet gewohnt, dass Bereiche eingerichtet werden, wo sich die Nutzer beteiligen können, insbesondere Diskussionsforen. Diese Bereiche wertet der verständige Internetnutzer in aller Regel nicht als eigene Inhalte des Seitenbetreibers, für die dieser die Verantwortung übernehmen will.“
Anmerkung:
Ergänzend können unsere Berichte zu Bewertungsportalen im Internet interessieren.

25.   
Donnerstag, 30. Dezember 2010

Bewertungsportal im Internet: Keine inhaltliche Vorabprüfungspflichten der Betreiber

Die Parteien streiten um die Bewertung des Hotels der Antragstellerin auf dem Hotelbewertungsportal der Antragsgegnerin. Dort wird neben Buchungsleistungen auch die Möglichkeit angeboten, Hotels nach einem Punktesystem zu bewerten und eine Empfehlung in Textform anzugeben. Die Betreiberin des bewerteten Hotels verlangte von der Betreiberin des Portals Unterlassung.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Berlin (Az.: 52 O 229/10) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da der Betreiberin des Bewertungsportals die Behauptung und Verbreitung unwahrer, geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen nicht zu Last gelegt werden könne.
Die nachträgliche Prüfungspflicht hatte die Betreiberin nach Ansicht des Gerichts erfüllt: auf die Beanstandung hin hatte sie die Bewertung aus dem Internet „herausgenommen“ und verbindlich erklärt, die Bewertung nicht mehr online stellen zu wollen. Das Gericht sah eine solche verbindliche Erklärung offenbar als erforderlich an.
Eine Vorabprüfung der Nutzerinhalte auf dem Bewertungsportal etwa durch Vorlage von Nachweisen, sah die Kammer hingegen nicht als zumutbar an. Es sei eine „grundlegende inhaltliche Prüfung von Tatsachenbehauptungen in Einzelbewertungen deshalb unzumutbar, weil sie faktisch Bewertungsforen dieser Art unmöglich machen würde. Eine solche Kontrolle könne Nutzer abschrecken. Wörtlich:
„Hier ermöglicht aber die schematische Vorabkontrolle und die Beschwerdemöglichkeit nach Kenntnisnahme durch den betroffenen Hotelbetreiber bereits eine relativ weitreichende Missbrauchskontrolle“. Weiter stellt das Gericht fest: das Betreiben des Bewertungsportals sei eine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr.1 UWG, denn im Vordergrund stehe die eigene Attraktivität des gewerblichen Online-Angebots. „Allerdings unterliegt damit nicht auch schon das Einstellen von Bewertungen auf dem Bewertungsportal dem Wettbewerbsrecht“.

26.   
Sonntag, 12. Juli 2009

Bewertungsportale zu Richtern

Am 23. und 24. Juni haben wir an dieser Stelle über das - immer noch nicht im Volltext vorliegende - spickmich.de-Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VI ZR 196/08 berichtet. Diese Entscheidung hat bekanntlich Bewertungen zu einer Lehrerin im Internet durch Schüler als rechtmäßig beurteilt.
Schon wenden Richter ein, auf Bewertungsportale zu Richtern sei dieses Urteil jedoch nicht anwendbar. So im neuesten NJW-Editorial - Heft 29/2009 - ein Amtsrichter. Er führt Argumente an wie: Im Gerichtsverfahren helfe „die Erkenntnis wenig, bei einem coolen oder gut vorbereitenden Richter gelandet zu sein”, und „ein wesentlicher Unterschied [sei] der, dass gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittelgerichte überprüft werden können”.
Soweit die Urteilsbegründung des spickmich-Urteils bis jetzt bekannt ist, sind diese Argumente nach dem allgemein anerkannten rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen jedoch rechtsunerheblich. Wenn der BGH Bewertungsportale für Richter anders beurteilt, dann eher mit einem Hinweis auf die „Würde der Gerichte” und die Unabhängigkeit der Richter. Es wird aber kein Zufall sein, dass der Amtsrichter im NJW-Editorial diese Aspekte gar nicht erst zu Hilfe ruft.

27.   
Mittwoch, 24. Juni 2009

Die Bedeutung des spickmich-Urteils für Bewertungsportale

Wir haben gestern bereits mit Klicks über das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VI ZR 196/08 berichtet. In dem einen oder anderen Online-Beitrag wird erwähnt, die Vorsitzende des VI. Zivilsenats, Edda Müller, habe darauf hingewiesen, aus dem Urteil dürfe nicht generell auf die Rechtswirksamkeit von Bewertungsportalen geschlossen werden. Was die Rückschlüsse betrifft, verhält es sich so:
Rechtsmethodisch gilt der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung. Aus diesem Grundsatz wird unter anderem abgeleitet, dass Gleichsinniges gleich zu behandeln ist. Ebenso verlangt die Einheit der Rechtsordnung das erst recht-Argument vom Größeren zum Kleineren: argumentum a majore ad minus. Dies alles ist allgemein anerkannt.
Nach dieser Rechtslage darf selbstverständlich vom spickmich-Urteil auf andere Portale rückgeschlossen werden. Dies bedeutet unter anderem:
Bewertungsportale sind zulässig, soweit kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegensteht. Dazu, ob ein Interesse schutzwürdig ist oder nicht, muss zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Kommunikationsfreiheit abgewogen werden. Bei dieser Abwägung ist ein Interesse in der Berufssphäre weniger schutzwürdig als in der Privatsphäre. Eine Benotung der beruflichen Leistung aus einem Durchschnitt abgegebener Bewertungen ist demnach auch dann grundsätzlich zulässig, wenn der Bewerter anonym bleibt. Meinungsäußerungen, die schmähen oder der Form nach beleidigen sind dagegen rechtswidrig.

28.   
Dienstag, 23. Juni 2009

Die heute üblichen beruflichen Bewertungen in Portalen sind im Prinzip rechtmäßig

Heute Nachmittag hat der Bundesgerichtshof sein Urteil „www.spickmich.de”, Az.: VI ZR 196/08, verkündet. Bislang liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor. Eine Mitteilung der BGH-Pressestelle lässt jedoch bereits weitgehende Rückschlüsse auf alle Bewertungsportale zu; - auch wenn sich die Pressemitteilung ausdrücklich auf die „Umstände des Streitfalls” bezieht.
Der VI. Zivilsenat des BGH stellt als maßgebliche Norm § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes heraus; im entscjiedenen Fall offensichtlich § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Soweit es hier interessiert, bleibt § 29 BDSG unverändert, falls der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch das Datenschutzrecht novellieren sollte.
Weitgehende Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit der Bewertungsportale lässt die Mitteilung der Pressestelle deshalb zu, weil nach den rechtsmethodischen Grundsätzen der Gleichbewertung des Gleichsinnigen und des argumentum a majore ad minus der entschiedene Fall übertragbar ist. Wir werden morgen eingehender berichten.

29.   
Montag, 29. Dezember 2008

Hotelbewertungen – keine Mundverbote für Gäste.

Für jeden, der eine Reise plant, kann ein Internet-Reiseportal mit Bewertungen für Hotels, Ferienwohnungen oder neuerdings auch Kreuzfahrtschiffe ein Segen sein. Diese Transparenz ist dem einen oder anderen schlecht burteilten Hotelbetreiber ein Dorn im Auge: Mit allen Mitteln versuchen sie, ehemalige Gäste, die sich negativ über den Beherbergungsbetrieb äußern, „mundtot“ zu machen.
Dass Gäste sich nicht beugen müssen, solange sie die allgemeinen äußerungsrechtlichen Grenzen einhalten, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wolgast Az.: 1 C 501/07.
Der Beklagte war für mehrere Tage Gast in einem von den Klägern betriebenen bzw. geführten Hotel, welches vom deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit vier Sternen klassifiziert ist. Angesichts diverser Begebenheiten und Zustände in dem Hotel äußerte der Beklagte auf dem Hotelbewertungsportal www.holidaycheck.de:
„maximal 3-Sterne-Hotel; alles andere im Hotel, was wir bewerten können durch unsere Nutzung, entsprach überwiegend getünchter Nostalgie, gepaart mit unternehmerischer Arroganz“.
Das AG Wolgast hat Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Kläger verneint: Ein Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) besteht, so das Gericht nach den bekannten Grundsätzen, nur wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder es sich um Schmähkritik handelt, weil die Äußerung dann nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Die zitierte Äußerung des Beklagten ist, so legt das AG Wolgast dar, eine Meinungsäußerung, die nicht schmäht:
Mit „maximal 3-Sterne-Hotel“ wollte der Beklagte nicht die offizielle Sterneklassifizierung des Hotels in Zweifel ziehen, sondern seine eigene Bewertung zum Ausdruck bringen. Der zweite Teil der Äußerung stellt ebenfalls eine Wertung des Beklagten dar, die zwar negativ, aber nicht so stark gefasst ist, dass damit eine Schmähung verbunden wäre. Die Worte umschreiben – so das Amtsgericht Wolgast – in zulässiger Weise die Wertung „mehr Schein als Sein“.

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