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Gericht:
LG München I
Aktenzeichen:
9HK O 15274/04
Datum:
14. September 2004
Art der Entsch.:
Versäumnisurteil
Rechtsgebiete:
Informations- und Telekommunikationsrecht
Hinweis:

Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 2. Mai 2005 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.

Entscheidung:


Landgericht München I

Verkündet am 14.9.2004

Geschäftsnummer: 9HK O 15274/04


IM NAMEN DES VOLKES!

In dem Rechtsstreit

...

- Klägerin -

Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rober Schweizer und Kollegen, Arabellastraße 21, 81925 München , Gz.: 2024/04MH11 UH


gegen

...

- Beklagte -

anwaltschaftlich nicht vertreten wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 9. Kammer für Handelssachen, durch die unterfertigten Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.9.2004 folgendes


Versäumnisurteil:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,--, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

    1. im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes und/oder im Zusammenhang mit der von ihr angebotenen und beworbenen Waren und Dienstleistungen die Bezeichnung "Mein-schoener-Garten-Shop" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen;

    2. im geschäftlichen Verkehr die Internet-Domain-Bezeichnung "mein-schoener-garten-shop.de" zu benutzen und/oder Dritten zur Nutzung anzubieten und/oder diese reserviert zu halten.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der DENIC e.G. die zur Löschung der Internet-Domain "mein-schoener-garten-shop.de" erforderlichen Erklärungen abzugeben.

  3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin gegenüber Auskunft über Art und Umfang der Verwendung der Bezeichnungen "Mein-schoener-Garten-Shop" und "mein-schoener-garten-schop.de" zu erteilen.

  4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin gegenüber Rechnung zu legen über den Umfang der Benutzungshandlungen gemäß Ziffer III. durch Vorlage eines gesonderten Verzeichnisses, aus dem sich der Zeitraum der unter Ziffer III. genannten Handlungen und die Anzahl der Zugriffe auf die im Internet unter der in Ziffer III. genannten Bezeichnung erteilten Angebote ergibt, sowie Rechnung über den durch Handlungen gemäß Ziffer III. erzielten Gewinn unter Aufschlüsselung aller Einnahmen und Aufschlüsselung aller unmittelbar hiermit zusammenhängenden Kosten zu legen.

  5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist und entstehen wird.

  6. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Schott
Vors. Richter am LG

26. Mai 2018, 12:19 Uhr
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