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Lückenhafter Schutz gegen Bebauungsplan und Baugenehmigung
Gericht:
BVerfG
Aktenzeichen:
2 BvR 401/05
Datum:
7. Juni 2005
Art der Entsch.:
Beschluss
Rechtsgebiete:
Baurecht
Hinweis:

Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 3. Januar 2006 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.

Entscheidung:


Auszüge aus den Gründen:

... Die Nachprüfung der Anwendung des einfachen Rechts (§§ 3I5c, 69 StGB und 111a StPO), die sich auf die Feststellung objektiv sachfremder und damit willkürlicher Erwägungen beschränken muss (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 95, 96 <127 f.>), führt nicht zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen.

1. Der Bürger hat aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet zumal auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 88, 118<124>).

Auch das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes erfordert die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>; BVerfGK 1,269 <278 ff.>).

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. BVerfG NJW 2001, 357). Strafprozessuale Grundrechtseingriffe wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis müssen auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dieser Grundsatz setzt staatlichen Eingriffen Grenzen, die insbesondere auch durch Abwägung der in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln sind. Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 <373>; BVerfG NJW 2001, 357). Auch wenn die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schematisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer begründet werden kann, sondern bei der Entscheidung gern. § lIla Abs. 2 StPO die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und die weiteren Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gründe des eingetretenen Zeitablaufs, in den Blick zu nehmen sind, erlangt mit zunehmender Verfahrensdauer nicht nur die Frage an Bedeutung, ob der Maßregelzweck bereits durch die vorläufige Entziehung erreicht wurde und daher ein Fortbestehen des Eignungsmangels nicht anzunehmen ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 111a Rn 9 m.w.N.). Bei der vorzunehmenden Abwägung gewinnen in diesen Fällen das Beschleunigungsgebot und die Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 74, 358 <371» immer größeres Gewicht (vgl. ähnlich zur Untersuchungshaft BVerfGE 53, 152 <158 f., 162>; BVerfG NJW 2002, S. 207 <208>).

Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind daher mit besonderer Beschleunigung zu führen. Durch eine effektive Verfahrensgestaltung ist eine rasche Klärung der Dauerhaftigkeit des Ausschlusses vom Straßenverkehr zu gewährleisten und - mit Rücksicht auf die Unschuldsvermutung - der Gefahr eines übermäßigen ,Vorwegvollzuges' der Maßregel vor der erstinstanzlichen tatrichterlichen Entscheidung zu begegnen.

2. Zwar ist im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weshalb die vom AG am 13.12.2004 und 1.3.2005 angeordneten Beweiserhebungen nicht bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt hätten vorgenommen werden können, wie dies die Beschwerdeführerin sogar angeregt hatte. Auch wenn deshalb die Annahme einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung nahe liegt, erweisen sich die angegriffenen Entscheidungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten doch als noch vertretbar. Mit Blick auf die Stärke des vom LG eingehend erörterten Tatverdachts, die erlittenen Verletzungen des Geschädigten und die angenommene voraussichtliche Dauer des Führerscheinentzugs ist es unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten noch nicht zu beanstanden, dass das LG die Fortdauer des vorläufigen Führerscheinentzugs mit Rücksicht auf die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit anordnete. ...

24. Okt. 2017, 11:38 Uhr
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