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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Tue 24. October 2017

Bezahl-Fernsehen: bestellen ist leicht, kündigen schwer...

Die Reklame ist verführerisch. Das Angebot ist umfassend und einfach ganz toll. Mit Begeisterung schließt man dann einen Vertrag. Die Ernüchterung folgt erst allmählich. Sei es, dass man doch nicht so viele Stunden vor dem Fernseher verbringt, wie gedacht. Sei es, dass plötzlich andere Hobbys und Interessen sich in den Vordergrund drängen. Aber auch persönliche Rückschläge wie etwa eine Scheidung oder Arbeitslosigkeit können plötzlich dazu führen, dass das Geld knapp wird. Wer dann meint, auf das Bezahl-Fernsehen verzichten zu können und einfach kündigt, wundert sich dann schnell, warum er nicht einfach sofort aus dem bestehenden Vertrag herauskommt.

Kann ich jederzeit den Vertrag beenden?

Nein. Grundsätzlich gilt nämlich, dass geschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Es kommt also auf die im Vertrag wirksam vereinbarte Kündigungsfrist und die Kündigungsmodalitäten an. Nur in Ausnahmefälle ist eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich.

Warum kann das Fernsehen nicht jederzeit Frist gekündigt werden?

Weil meist vertraglich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde; zum Beispiel von einem Jahr. Eine Kündigung ist somit nur zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich; also beispielsweise mit Ablauf von einem Jahr. In einem Vertrag kann auch vereinbart sein, dass sich der Vertrag nach einem Jahr automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Wer dies nicht möchte, muss, unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist, zum vereinbarten Stichtag rechtzeitig kündigen. Daher genau den vertrag und das "Kleingedruckte" lesen.

Kann ich vorzeitig, außerordentlich kündigen?

Die Kündigung aus wichtigem Grund darf nicht durch Klauseln im Vertrag ausgeschlossen werden. Eine ernsthafte Erkrankung, ein Arbeitsplatzwechsel ins Ausland oder auch etwa die Einberufung zur Bundeswehr oder zum Zivildienst sind möglicherweise solche wichtigen Gründe, die es dem Abonnenten grundsätzlich erlauben, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Letztendlich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Interessen des Anbieters sind abzuwägen mit dem wichtigen Interesse des Kunden. Nur weil der Kunde keine Lust mehr hat ist es nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden. Man braucht also einen guten Grund.

Wann kann ich schnell aus dem Vertrag raus?

Wenn die Frist für einen etwaigen Widerruf noch nicht abgelaufen ist. Erkundigen können Sie sich beispielsweise bei einer Verbraucherzentrale.

Wann gibt es ein Widerrufsrecht?

In besonderen Situationen - das Gesetz nennt das "besondere Vertriebsformen" - gibt es ein Widerrufsrecht. Das sind insbesondere die Haustürgeschäfte sowie die Fernabsatzverträge.

Was ist ein Fernabsatzgeschäft?

Verträge über z.B. Warenlieferung zwischen Unternehmern und Verbrauchern, sofern diese unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d. h. ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen werden. Hierzu zählt auch die Bestellung von Bezahl-Fernsehen per Telefon oder Internet.

Wie übe ich das Widerrufsrecht aus?

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich oder per Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Achten Sie darauf, dass Sie den Widerruf im Fall der Fälle später beweisen können. Und lesen Sie die Widerrufsbelehrung genau.

Welche Fristen gibt es?

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ferner beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Ihnen eine deutlich gestaltete Belehrung über Ihr Widerrufsrecht, die Ihnen entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels Ihre Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. In der Belehrung müssen auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und ein Hinweis auf den Fristbeginn, und dass für diesen die rechtzeitige Absendung genügt, enthalten sein.