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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Thu 31. July 2014

Prozess verloren - was ist jetzt noch zu machen?

Die Nachbarn Walter B. und Harald M. sehen sich nur noch vor Gericht. Bei der letzten Klage ging es um die Hecke von Harald M., die Walter B. - seiner Meinung nach - zu nahe an sein Grundstück gepflanzt wurde. Die Klage hat er verloren. Er ist sich aber sicher, dass er im Recht ist. Vor überraschenden Entscheidungen eines Richters ist niemand gefeit. Auf Grund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles kann ein anderer Richter eine andere Ermessenentscheidung treffen.

Was ist zu tun?

Anders als vor dem Amtsgericht, herrscht vor dem nächst höheren Gericht, dem Landgericht generell Anwaltszwang. Um in Berufung zu gehen muss ohnehin ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Zunächst sollte man diesem Anwalt die Erfolgsaussichten einer Berufung prüfen lassen. Ist die Rechtslage relativ eindeutig zu Gunsten des Gegners und gibt es eine ständige Tendenz, wie die Gerichte ähnliche Fälle entscheiden, bestehen meist wenig Erfolgsaussichten.

Wer kann Berufung einlegen?

Jeder der in erster Instanz verloren hat. Es muss in der zweiten Instanz aber grundsätzlich um einen Wert von über 600 EUR gestritten werden. Werden etwa nur 100 EUR eingeklagt, ist die Berufung nur möglich, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat. Dies macht ein Gericht etwa dann, wenn der Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Wann lohnt es sich, Berufung einzulegen?

In der Regel, wenn der Rechtsanwalt dazu rät. Aber auch, wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die zweite Instanz erteilt hat. Denn dann besteht kein Kostenrisiko.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das vollständige Urteil zugestellt wird.

Welche Kosten entstehen im Berufungsverfahren?

Die Kosten für den Rechtsanwalt und das Gericht sind höher als die Kosten in der ersten Instanz. Wer 1000 EUR einklagt muss 165 EUR Gerichtskosten einzahlen. Für die zweite Instanz sind das dann schon 220 EUR. Die Kosten steigen übrigens auch mit der Höhe der Klageforderung. Wer 8000 EUR einklagt zahlt in erster 498 EUR und in zweiter Instanz 664 EUR. Wer die Klage verliert, muss auch die Kosten des Gegners erstatten. Wenn um einen Wert von 1000 Eur gestritten wird und beide Parteien anwaltlich vertreten sind, ergibt sich ein Kostenrisiko von 1.522,96 EUR. Diesen Betrag kostet den Verlierer der Rechtstreit.

Prozesskosten I. Instanz
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 212,50 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 37,20 €
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 212,50 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Gegenseite) 37,20 €
3,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 165,00 €
Summe (inkl. 74,40 € MwSt.) 704,40 €

Prozesskosten II. Instanz
2,8 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 238,00 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 41,28 €
2,8 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 238,00 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Gegenseite) 41,28 €
4,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 220,00 €
Summe (inkl. 82,56 € MwSt.) 818,56 €

Kostenrisiko 1.522,96 €