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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Sat 26. May 2018

Zugeparkte Hofeinfahrt, was nun?

Schon wieder - Jochen und Erika sind nur schnell mit dem Auto einkaufen gefahren. Wieder daheim steht ein Auto vor ihrer Hofeinfahrt. Die beiden sind verärgert, denn das ist in diesem Monat schon das dritte Mal. Sie können ihren Pkw wieder nicht im Hof parken.

Darf ich gleich abschleppen lassen?

Deswegen wurde schon oft prozessiert. Wer das Auto abschleppen lässt, greift in das Eigentumsrecht des Halters ein. Möglicherweise kann der Halter Ersatzansprüche geltend machen oder sich zumindest erfolgreich weigern, die Abschleppkosten zu übernehmen. Da es hier viele juristische Fallstricke gibt, empfiehlt es sich deshalb grundsätzlich die Polizei zu rufen. Hierzu aber keinesfalls die Notrufnummer verwenden! Wenden Sie sich an Ihre zuständige Polizeiinspektion.

Was kann ich noch machen?

Wenn ein bestimmter Nachbar wiederholt die Einfahrt blockiert, können Sie eine Unterlassungsklage einreichen. Hält sich der Nachbar nicht an das Urteil können Sie für jede Zuwiderhandlung einen Ordnungsgeldantrag bei Gericht stellen.

Was darf ich auf keinen Fall unternehmen?

Machen sie sich nicht strafbar. Wenn Sie das widerrechtlich geparkte Fahrzeug blockieren, begehen Sie eine Nötigung. Sie müssen damit rechnen, dass deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Wo ist parken nicht erlaubt?

Geregelt ist das in § 12 StVO. Beispielsweise ist das Parken unzulässig:

  • direkt vor und hinter Kreuzungen

  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten

  • bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern

  • vor Bordsteinabsenkungen.


Wann wird ein Auto abgeschleppt?

Wenn es unerlaubt geparkt wurde und etwa eine Feuerwehrzufahrt versperrt. Wer mit dem geparkten Auto beispielsweise ein Rettungsfahrzeug behindert, erhält außerdem ein Bußgeld von 50 EUR und einen Punkt in Flensburg.

Und wenn "nur" eine private Einfahrt versperrt wird?

Es liegt im Ermessen der Polizei, ob sie einschreitet. Es darf nicht abgeschleppt werden, wenn dies unverhältnismäßig wäre. Im Regelfall wird abgeschleppt, wenn die Zufahrt einer Mehrfachgarage versperrt ist. Denn es ist wahrscheinlich, dass noch weitere Personen behindert werden. Auch wenn Sie das eigene Grundstück nicht verlassen können, wird in der Regel abgeschleppt. Können Sie aber nicht in Ihre Garage einfahren, ist es meist zumutbar einen anderen Parkplatz zu suchen.

Wer bezahlt den Abschleppdienst?

Zunächst einmal derjenigen, der ihn gerufen hat. Die Kosten kann man sich vom Halter erstatten lassen. Die Gemeinde stellt dazu einfach einen Gebührenbescheid aus. Der Grundstückseigentümer muss klagen. Er kann auf den Kosten sitzen bleiben, wenn etwa kein Selbsthilferecht vorlag oder der Fahrer nicht feststellbar ist.