../img/nav_aktuelles_heft.gif
../img/nav_kiosk.gif
../img/nav_ratgeber_recht_a.gif
../img/nav_thema_der_woche_a.gif
../img/nav_gesetzestexte.gif
../img/nav_rechtsberatung.gif
../img/nav_urteilssuche.gif
../img/nav_urteils_datenbank.gif
../img/nav_raetsel_und_spass.gif
../img/nav_unsere_partner.gif
SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Wed 13. December 2017

Heiraten nicht geplant? Regeln sie die wichtigsten Dinge im Partnerschaftsvertrag

Lilo und Patrick sind schon über zehn Jahre zusammen und leben ganz glücklich ohne Trauschein. Doch auf einmal will Lilo einen Partnerschaftsvertrag aufsetzen lassen. Patrick ist etwas überrascht. Er fragt sich, ob das überhaupt nötig ist?

Wozu überhaupt ein Partnerschaftsvertrag?

In vielen Bereichen des Zusammenlebens ohne Trauschein hat sich immer wieder gezeigt, dass es sinnvoll und notwendig sein kann, die Risiken eines freien Zusammenlebens vertraglich aufzufangen. Denn viele gesetzliche Vorschriften (Scheidung, Unterhalt, Erbschaft) gelten nicht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, sondern nur für Verheiratete.

Was unbedingt geregelt werden sollte:

- Alltag: Vereinbaren Sie klar, wer für die Miete aufkommt und wie viel beide Partner zum Haushaltsgeld beitragen. Wem steht z.B. das Guthaben auf einem gemeinsamen Konto zu?

- Trennung: Scheidungsrecht gilt nicht! Es gibt keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch und Zugewinnausgleich. Deshalb: Regeln Sie deshalb: Wem Soll Unterhalt gezahlt werden? Wie soll der gemeinsame Hausrat verteilt werden? Wer sorgt für einen Partner, der nach der Trennung ohne Versorgung und ohne Beruf zurückbleibt? Soll Hausarbeit oder Mitarbeit im Betrieb oder Geschäft des Partners nachträglich honoriert werden? Was passiert mit Vermögen, das während des Zusammenlebens geschaffen wurde? Sollen gegenseitige Geschenke zurückgegeben werden? Nach dem Gesetz gibt es eine Rückgabepflicht nur wegen Notbedarfs oder groben Undanks. Verlassen des Partners oder sexuelle Untreue genügen dafür nicht.

- Wenn ein Partner stirbt: Paare ohne Trauschein haben kein gesetzliches Erbrecht und auch kein Pflichtteilsrecht. Deshalb unbedingt in einem Partnerschaftsvertrag auch an das Erbrecht denken. Aber: Paare ohne Trauschein können nicht wie Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen. Jeder muss ein eigenes Testament errichten oder ggf. muss ein Erbvertrag (vor dem Notar) geschlossen werden.

Wie schließe ich den Partnerschaftsvertrag?

Solange beispielsweise kein Grundstück übertragen oder freiwilliger Unterhalt nach der Trennung geregelt wird, reicht es, wenn die Partner zu Beweiszwecken die Vereinbarung schriftlich festhalten und unterschreiben. Am besten sollten aber Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften für eine umfassende Beratung und Beurkundung eines Partnerschafts- und gegebenenfalls eines Erbvertrages einen Notar aufsuchen.