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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Wed 13. December 2017

Wohnungswechsel - Protokoll vermeidet Scherereien

Nur selten verläuft eine Wohnungsübergabe völlig ohne Scherereien. So beschwerte sich bei der Übergabe auch Miriams Vermieter über einen Fleck auf dem Teppichboden. Miriam ist sich aber sicher, dass der Fleck nicht von ihr stammt. Zunächst hat sie Angst, dass sie ihre Kaution nicht in voller Höhe zurückbekommt. Allerdings erinnert Sie sich daran, dass Sie schon beim Einzug bereits ein Übergabeprotokoll mit dem Vermieter angefertigt hat und legt es stolz dem Vermieter vor.

Das bewirkt ein Übergabeprotokoll:

Wird ein Protokoll unterzeichnet, das die Schäden in der Wohnung auflistet, ist in der Rechtssprache ein "deklaratorisches Schuldanerkenntnis". Niemand kann später erfolgreich behaupten, dass die im Protokoll enthaltenen Feststellungen nicht stimmen.
Beispiel: Wenn der Vermieter im Protokoll vom Auszug bestätigt, dass die Wohnung mangelfrei übergeben worden ist, ohne dass es die tatsächlich auf Schäden untersucht hat oder wenn er im Protokoll keine Schäden aufgenommen hat, kann er vom Mieter keinen Schadenersatz mehr verlangen, wenn er erst später tatsächlich noch Schäden feststellt.

So sollte ein Wohnungsübergabeprotokoll aussehen:

Beim Einzug und beim Auszug jeweils vorhandene Mängel so detailliert und nachvollziehbar wie möglich auflisten. Halten Sie im Protokoll auch fest, welche Einrichtungsgegenstände funktionieren und welche Einrichtungsgegenstände dem Vermieter gehören.
Tipp: Ist dem Übergabeprotokolle vom Einzug nur vermerkt, dass eine Einbauküche vorhanden ist, kann dies beim Auszug zu Streit führen. Denn am Ende möchte der Vermieter den vom Mieter nachträglich gekauften Kühlschrank kostenlos behalten. Deshalb sollte im Protokoll vermerkt werden: Einbauküche, bestehend aus: Herd, Ofen und Spüle, ohne Kühlschrank und weitere Elektrogeräte.

Was, wenn man als Mieter nicht zu einem gemeinsamen Protokoll bereit ist?

Weder Mieter, noch Vermieter können dazu gezwungen werden. Sprechen Sie rechtzeitig mit dem Vermieter. Andernfalls empfiehlt es sich Fotos anzufertigen. Nehmen Sie zur Wohnungsübergabe einen unabhängigen Zeugen mit!

Was sind Schönheitsreparaturen?

Das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken. Das Streichen der Fußböden und der Heizkörper, einschließlich der Heizrohre, der Innentüren, sowie der Fenster und der Außentüren von Innen.

Welche Schäden/Abnutzungen sind bei Auszug zu beseitigen?

Schönheitsreparaturen muss der Mieter nur durchführen, wenn er vertraglich dazu verpflichtet ist. Vertragsklauseln mit einem starren Fristenplan für solche Schönheitsreparaturen sind aber unwirksam. Der Mieter muss aber immer die Schäden, die nicht auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, beseitigen oder dem Vermieter ersetzen: Brandlöcher, Rotweinflecke im Teppich, Sprünge im Waschbecken, verkratztes Parkett, usw.

Kann ich die Kaution einfach abwohnen?

Nein. Die Kaution sichert nicht nur die laufende Miete, sondern auch Schadensersatzansprüche des Vermieters, die erst nach der Übergabe der Wohnung entstehen oder geltend gemacht werden können. Ist der Vermieter auf Zack, wird er sofort das gerichtliche Mahnverfahren wegen der rückständigen Miete einleiten.

Wann muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen?

Um zu prüfen, welche Ansprüche er gegen den Mieter hat, kann sich der Vermieter in der Regel bis zu 6 Monaten Zeit lassen. Denn der Vermieter muss beispielsweise erst Kostenvoranschläge einholen. Ist es aber offensichtlich, dass keine Ansprüche mehr bestehen (Übergabeprotokoll), muss die Kaution kurzfristig nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückbezahlt werden.