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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Mon 20. November 2017

Ein Prozess kann ganz schön teuer werden

Monika G. ist raus aus ihrer Berliner Wohnung und nach München umgezogen. Doch nun hat sie Ärger mit dem Vermieter, der in Hamburg lebt. Er will ihr einfach die Kaution von € 950,- nicht zurückzahlen. Monika G. hat genug davon, ständig in Hamburg anzurufen und sich am Telefon vertrösten zu lassen. Sie wendet sich an einen Anwalt und übergibt ihm den Fall. Schließlich treffen sich Monika G. und ihr ehemaliger Vermieter vor dem Amtsgericht Berlin Mitte wieder.

Wann landet ein Prozess vor dem Amtsgericht?

Vor dieses Gericht kommen zunächst Klagen bis 5000 EUR. Erreicht der Streitwert in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mehr als 5.000,- EUR kommt der Prozess das Landgericht. Achtung: Außerdem gibt es noch Sonderzuständigkeiten z.B. im Mietrecht. Solche Fälle entscheidet immer das Amtsgericht, egal wie hoch die Kaution ist.

Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit?

Es kommt allein darauf an, in welchem Gerichtsbezirk die damalige Mietwohnung liegt. Monika G. kann also weder Ihren Vermieter an seinem Wohnsitz in Hamburg verklagen, noch kann sie in München klagen, wo sie jetzt wohnt. Beide Prozessparteien müssen vor dem Amtsgericht Berlin Mitte streiten, da hier die Mietwohnung liegt.

Wann brauche ich einen Rechtsanwalt vor Gericht?

Vor dem Amtsgericht kann man in der Regel ohne Rechtsanwalt klagen. Anders als vor dem Amtsgericht, herrscht vor dem nächst höheren Gericht, dem Landgericht generell Anwaltszwang. Auch um in Berufung zu gehen, muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

Was kostet ein Rechtsstreit?

Bezahlt werden muss nicht nur das Gericht, sondern zunächst auch der eigene Anwalt. Verliert Monika G. den Prozess, muss sie auch noch den Advokaten der Gegenpartei bezahlen. Wer 950,- EUR einklagt muss 165 EUR Gerichtskosten einzahlen. Geht Monika G. in Berufung, fallen für die zweite Instanz weitere 220 EUR an. Wenn wie hier um einen Wert von 950,- EUR gestritten wird und beide Parteien anwaltlich vertreten sind, ergibt sich ein Kostenrisiko von 1.522,96 EUR. Diesen Betrag kostet den Verlierer der Rechtstreit über zwei Instanzen. Das ist deutlich mehr als die Kaution um die gestritten wird.

Wie kann Monika G. vorsorgen?

Sie kann rechtzeitig eine Rechtsschutzpolice abschießen. Kommt es später zum Streit und verliert sie, bezahlt die Versicherung die Anwälte und das Gericht. Alternativ kann Monika G. auch dem örtlichen Mieterverein beitreten, der auf jeden Fall seine Mitglieder außergerichtlich berät.


Bild: Kostenrisiko-Übersicht

Prozesskosten I. Instanz: 950 € Streitwert  
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 212,50 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 37,20 €
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 212,50 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Gegenseite) 37,20 €
3,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 165,00 €
Summe (inkl. 74,40 € MwSt.) 704,40 €
   
Prozesskosten II. Instanz  
2,8 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 238,00 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 41,28 €
2,8 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 238,00 €
Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 €
Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG (Gegenseite) 41,28 €
4,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 220,00 €
Summe (inkl. 82,56 € MwSt.) 818,56 €
Kostenrisiko 1.522,96 €