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SIE BEFINDEN SICH HIER:  Ratgeber Recht / Thema der Woche Wed 21. February 2018

Schnee und Eis - Welche Pflichten Mieter und Eigentümer haben

Der Winter ist für Petra F. keine reine Freude. Denn laut Mietvertrag ist sie zum Schneeräumen auf dem Gehsteig und in der Einfahrt verpflichtet. Doch wie soll sie sich verhalten, wenn sie von acht bis 17 Uhr beruflich außer Haus ist?

Ist Schneeräumen nicht Sache des Vermieters?

Grundsätzlich ist der Hauseigentümer für das Räumen verantwortlich. Er kann diese Pflicht aber auch an Mieter oder Hausverwalter übertragen. Wenn er dies tut, muss er dann aber kontrollieren, ob auch wirklich geräumt wird. Der Mieter muss übrigens nur dann zur Schneeschaufel greifen, wenn das in seinem Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist.

Darf sich der Vermieter einen Mieter herauspicken?

Nein. Der Räumdienst muss auf alle Mieter übertragen werden. Verpflichtet der Vermieter etwa nur die Erdgeschossmieter, verstößt dies gegen Treu und Glauben (AG Köln Az.221 C 170/11), und der Hausherr muss selber ran.

Ab wann gilt denn die Räumpflicht?

Wie oft Sie räumen und streuen müssen, richtet sich nach den Wetterverhältnissen. Bei schlechtem Wetter mehrfach am Tag, bei Eisregen sogar stundenweise. Es reicht nicht, einfach ein Schild aufzustellen: Betreten auf eigene Gefahr.

Gehört die Fahrbahn auch dazu, oder nur der Gehweg?

Bei Schnee- und Eisglätte müssen alle Wege, Parkplätze oder Hauszugänge, die zum Grundstück gehören, gefahrlos begangen werden können. Dies gilt auch für öffentliche Gehwege. Bei Bürgersteigen muss nicht die gesamte Fläche geräumt werden! Es reicht ein Streifen aus, auf dem zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Anders jedoch im Innenbereich von Großstädten: Wegen des hohen Publikumsverkehrs muss regelmäßig der gesamte Gehweg geräumt und gestreut werden. Einzelheiten zur Räum- und Streupflicht oder der zeitliche Rahmen der Streupflicht können auch in Gemeindesatzungen gefunden werden.

Wer haftet, wenn jemand ausrutscht und sich verletzt?

Kommt jemand auf einem ungeräumten Weg zu Schaden, muss derjenige dafür haften, der die Räumpflicht hat (§ 823 BGB). Fußgänger trifft jedoch ein Mitverschulden, wenn sie bei winterlichen Straßenverhältnissen mit rutschigem und ungeeignetem Schuhwerk unterwegs sind.

Was gilt während des Urlaubs?

Wer in Ferien ist, muss sich um eine angemessene Vertretung kümmern. Eine Reise unterbricht nämlich meist nicht die Haftung. Viele Gerichte sind sehr streng. Wer nicht räumen kann, muss in der Regel rechtzeitig eine Vertretung oder einen Schneeräumdienst beauftragen.

Der Gehweg ist geräumt! Reicht das?

Mit dem Schneeräumen ist es nicht getan. Es gibt noch weitere Winterpflichten. Der Hauseigentümer muss insgesamt für die Sicherheit anderer sorgen. Es sollte auch kein Schnee oder Eis vom Dach fallen.