Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
ImpressumImpressumImpressum
SucheSucheSuche
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Sonntag, 22. April 2018

Auffahrunfall: Schadensersatz bei Parken im Dunkeln

OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 15.03.2018 - 16 U 212/17
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist rechtskräftig. Das Gericht sprach dem geschädigten Halter des parkenden Fahrzeugs im zugrundeliegenden Fall Ersatz für 75% des entstandenen Schadens zu.
Im Einzelnen
Zur Zeit des Unfalles war es dunkel. Das geparkte Fahrzeug zu erkennen, war deshalb erschwert. Das geparkte Fahrzeug war zudem in einer Weise geparkt, die eine nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr darstellte. Das parkende Kfz gefährdete den fließenden Verkehr, weil die Gefahr bestand, dass ein vorbeifahrender Fahrer es zu spät sieht und dann nicht rechtzeitig nach links lenkt und infolgedessen gegen die rechts stehenden Fahrzeuge stößt. Dieser Mitverursachungs- und Verschuldensanteil des parkenden Fahrzeuges ist mit 1/4 zu bewerten. Der Auffahrende trägt jedoch die größere Verantwortung, weil er bei entsprechender Aufmerksamkeit und geringerer Geschwindigkeit den Zusammenstoß hätte vermeiden müssen; denn es war genügend Platz vorhanden, um noch an dem parkenden Fahrzeug vorbeizufahren.

Samstag, 21. April 2018

Kind möchte nicht spielen

„Paulchen, hast du nicht Lust, mit dem Elektro-Elefanten zu spielen?” Paul: „Mama, sag mir doch lieber ganz normal, dass ich jetzt staubsaugen soll!”
Frau im Trend Ausgabe 10/2018.

Freitag, 20. April 2018
Donnerstag, 19. April 2018

Kein Markenschutz für „H.könig”, in der Schweiz wie in Deutschland

BVGer vom 20.12.2017:
Vgl. auch unten BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15
Widerspruchsmarke



Angegriffene Marke

Im vorliegenden Fall liegen zwei Gründe vor, die zusammengenommen dazu führen, dass dem Wortelement 'König' (...) ausnahmsweise keine anpreisende Wirkung und damit kein Markenschutz zukommt: Zum einen wird das Wort weder adjektivisch noch zusammen mit einem anderen, auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verweisenden Begriff verwendet. Das Wortelement steht im Gegenteil allein, was seine anpreisende Wirkung weniger in den Vordergrund treten lässt (...). Zweitens hat das Wort 'König' eine weitere Bedeutung im Sinne eines in der Schweiz durchaus nicht seltenen Nachnamens; diese Bedeutung rückt unter den gegebenen Umständen in den Vordergrund. (...) Es ist deshalb davon auszugehen, dass die relevanten Verkehrskreise im Wort 'König' im Zusammenhang mit den registrierten Waren in erster Linie einen Nachnamen sehen."
Um als Marke Schutz genießen zu können, muss das eingetragene Zeichen Unterscheidungskraft besitzen. Es muss also geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines Produkts zu wirken. Dies ist immer wieder dann problematisch, wenn werblich anpreisende Begriffe als Marke geschützt werden sollen. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei aber nicht zu hoch angesetzt werden.
BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15 Leitsatz Leitsatz: a) Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
Anmerkung
Der BGH würde genauso urteilen, wie sich beispielsweise aus seinem Urteil vom 31.05.2016 - I ZB 39/15 ergibt.
Leitsatz:
Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, (nur) dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.

Mittwoch, 18. April 2018

Lohnsteuerpflicht der angestellten Rechtsanwälte

Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 16.04.2018 zum Urteil 1 K 2943/16 L vom 01.02.2018
„Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an.
Der Fall, wie ihn das Gericht schildert:
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid, weil es sich nach seiner Auffassung um Arbeitslohn handele. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt diesbezüglich einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid. Dem trat die Sozietät entgegen. Das Finanzgericht wies die Klage nun ab
Begründung
Die übernommenen Aufwendungen stellen Arbeitslohn dar. Die Übernahme hat nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin gelegen.
Die Begründungen im Einzelnen zeigen, dass die (zugelassene) Revision durchaus Aussicht auf Erfolg hat.
1.
Eine Berufshaftpflichtversicherung sei unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufes und decke das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Die Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung diene neben dem Schutz der Mandanten auch der unabhängigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Nur durch diesen Versicherungsschutz sei eine interessengerechte Mandantenvertretung möglich.
2.
Auch die Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer führe zu Arbeitslohn. Die Anwaltszulassung der Arbeitnehmerin habe zwar auch im betrieblichen Interesse der Klägerin gelegen. Sie sei jedoch auch zwingende Voraussetzung für die selbstständige Ausübung einer Anwaltstätigkeit und könne daher auch im Fall einer beruflichen Veränderung der Anwältin von Vorteil sein.
3.
Da die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches nicht für die Sozietät der Klägerin, sondern für jeden Rechtsanwalt einzeln erfolge, stünden die Kosten für das für die angestellte Rechtsanwältin eingerichtete Postfach in ihrem eigenen beruflichen Interesse.
4.
Auch die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein stelle Arbeitslohn dar. Die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die berufliche Vernetzung sowie der vergünstigte Zugang zu Fortbildungsangeboten und zu Rabattaktionen wirkten sich für die Rechtsanwältin unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis aus.

Dienstag, 17. April 2018

Haftungsausschluss auf Internetseite unwirksam

OLG München, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 29 U 2137/17.
Anmerkungen
1.
Das Urteil betrifft einen Reisevermittler, ist jedoch auch auf andere Vermittler und darüber hinaus oft generell anwendbar.
2.
Als Leitsatz erklärt das Gericht: Ein Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen.
3.
Das Gericht begründet seine Entscheidung für jeden Internetbetreiber abträglich unter anderem so:
Wenn mehrere Auslegungsalternativen bestehen, ist im Verbandsprozess von der Auslegung auszugehen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Maßgebend ist die kundenfeindlichste Auslegung.
4.
Im entschiedenen Fall wurde eine Klausel für rechtsunwirksam erklärt, wie sie in ihrer Art oft verwendet wird:
„Haftungsbeschränkungen (10.1) Angaben über vermittelte Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger COMVEL gegenüber. Sie stellen keine eigene Zusicherung ... dar.”

Montag, 16. April 2018

Bundesverfassungsgericht: Auch wer von Behörde unberechtigt geladen wird, muss sich melden und sonst für die Kosten aufkommen.

Der allzu schlaue Bürger und sein Anwalt. Beschluss des BVerfG vom 14.3.2018, Az. 1 BvR 300/18.
Der Fall
Die Bundesagentur für Arbeit lud zu einem Meldetermin, an dem der Beschwerdeführer wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Agentur verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.
Konsequenz
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.

Sonntag, 15. April 2018

Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot: Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus scheitert an einer zu lauten Zufahrt in die Tiefgarage

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018 - 1 K 1592/16.KO; 1 K 872/17.KO:
Der Lärmsachverständige hatte in seiner Immissionsprognose für das Gericht überzeugend dargelegt, dass am Wohngebäude der Kläger infolge des Fahrverkehrs zur Tiefgarage nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Die unzulässig hohen Spitzenpegel gehen nach den sachverständigen Feststellungen nicht auf die typischerweise von den Fahrzeugen ausgehenden Geräuschspitzen zurück, sondern auf die unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger vorgesehenen Rampe, die ein Gefälle von 15 % hat. Hierdurch wird in der Nachtzeit für die Kläger eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist.
Anmerkung
Der Fall ist insoweit besonders lehrreich: Die Nachbarn hatten mit allen möglichen Begründungen erfolglos gegen die Baugenehmigung argumentiert. Entscheidend war dann eine vermeintliche Nebensächlichkeit: die Rampe.

Samstag, 14. April 2018

Ein neugieriger Augenarzt

Ein Patient kommt zum Augenarzt und wird untersucht. Der Arzt wundert sich bei der Untersuchung und fragt danach: „Bitte entschuldigen Sie meine Frage, aber wie haben Sie überhaupt allein hier hergefunden?”
Quelle: nach SUPERillu Ausgabe 05/2018

Freitag, 13. April 2018

Wenn auch nicht überraschend: nur späte Prüfpflicht für Suchmaschine

Gestern im Volltext bekannt gegeben: VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie Google ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Begründung, wie sie die Pressemitteilung wiedergibt:
Vom Suchmaschinenbetreiber kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.
Anmerkung
Über kurz oder lang wird jeder Anwalt das gesamte, 30 Seiten umfassende Urteil durchlesen müssen. Der BGH hat es, wie erwähnt, gestern im Volltext in seiner Entscheidungsdatenbank veröffentlicht.

Donnerstag, 12. April 2018

Neues Bespiel für bloße Herkunftsbezeichnung: COSMOPARIS

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 4. 10.2017, Az. B-7230/2015
Im Zusammenhang mit Taschen und Schuhen (Klassen 18 und 25) weckt das Zeichen COSMOPARIS Herkunftserwartungen. Ohne Herkunftseinschränkung kann das Zeichen folglich nicht zum Markenschutz zugelassen werden.

Mittwoch, 11. April 2018
Der Fall „Black Friday”

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der Wortmarke Black Friday beschlossen (Az. 3020130575741).
Begründung
Dem Black Friday-Label fehlt eine ausreichende Unterscheidungskraft. die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) zur Eintragung nötig wäre:
(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
Die Geschichte
Seit einigen Jahren ist auch in Deutschland der Black Friday eine Verkaufsaktion im November, bei der Händler mit besonders großen Rabatten werben. Das chinesische Unternehmen Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong, hatte im Oktober 2016 die Wortmarke Black Friday übernommen. Direkt danach begann dieses Unternehmen, in einer allgemeinen größeren Aktion Händler und Portale mit Hilfe einer deutschen Kanzlei abzumahnen. Diese setzte mit bis zu 100.000 Euro einen für derartige Markenrechtsstreitigkeiten hohen Streitwert fest.
Das chinesische Unternehmen hat angekündigt, eine Beschwerde beim Bundespatentgericht einzulegen.
Anmerkung
Nächste Instanz wäre dann der Bundesgerichtshof. Hintergründe sind noch nicht bekannt. Denkbar ist natürlich, dass das chinesische Unternehmen nur ein Deckmantel ist.

Dienstag, 10. April 2018

Der Bundesgerichtshof erweitert die Praxis zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Beschluss vom 20.2.2018 Az. VI ZB 47/17, Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist, und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16).

Montag, 9. April 2018
Werbung mit Testergebnissen, Wilkinson ./. Gillette

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5.4.2018, Az. 2 U 99/17. Die Stiftung Warentest hatte einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durchgeführt.
Das Urteil kann missverstanden werden. Keine Probleme entstehen, wenn unterschieden wird:
1. Der Beurteilungsfreiraum. Das Gericht bestätigt einerseits zunächst, wie bisher, dass dem Testveranstalter bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Beurteilungsfreiraum zusteht. Seine Grenze ist erst überschritten, wenn die Untersuchung nicht neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wird. Bleibt der Test in diesen Grenzen, so darf mit den Testergebnissen geworben werden.
2. Unzulängliche Mitwirkung von Wilkinson. Zur Wahrung der Grenzen hat das Gericht berücksichtigt: Maßgebliche Bedeutung seien den Beratungen in dem Fachbeirat sowie den Stellungnahmen der Hersteller zu dem ihnen vorab übersandten Prüfprogramm zugekommen. Wilkinson – obwohl im Fachbeirat vertreten – habe nicht beanstandet, dass die Teilnehmer jeden Rasierapparat ohne vorherige Eingewöhnungsphase lediglich zwei Mal anwenden würden. Der Stiftung Warentest sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhalte, könne später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern. Auch habe Wilkinson nicht dargestellt, dass eine Anonymisierung der Rasierapparate ohne Veränderung der Handhabung möglich gewesen wäre. Zudem bestehe – anders als etwa bei dem Test von Lebensmitteln – bei Herren-Nassrasierern kein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Anonymisierung.

Sonntag, 8. April 2018

Eine neue nützliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu nachbarschaftlichen Grenzeinrichtungen

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2017, Az. V ZR 42,17, diese Leitsätze fest gehalten:
Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist.
Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden (Bestätigung von Senat, Urteil vom 23. November 1984 V ZR 176/83, NJW 1985, 1458).

Samstag, 7. April 2018

Chef steckt eben in der Routine und kennt die neuen technischen Möglichkeiten nicht

Sekretärin: „Wir haben keinen Platz mehr für unsere vielen Unterlagen.”- Chef: „Okay, dann werfen sie alle weg. Aber machen sie vorher noch Kopien.”
Quelle: Viel Spaß 12/2018

Freitag, 6. April 2018

Unternehmensinterne Compliance-Vorschriften verhindern Zulassung als Syndikusanwalt nicht

Soeben bekannt gegeben: Bundesgerichtshof Beschluss vom 12. März 2018, Az. AnwZ (Brfg) 15/17.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind ausgenommen auch Regelungen, die - wie zum Beispiel unternehmensinterne Compliance-Vorschriften - keinen unmittelbaren fachlichen Bezug aufweisen, sondern lediglich den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben (vgl. BT-Drucks. aaO S. 27, 29). Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin thematisierten Regelungen zur Geschäftsorganisation die Beigeladene in ihrer konkreten Tätigkeit fachlich an bestimmte Vorgaben binden und dadurch die ihr arbeitsvertraglich eingeräumte Unabhängigkeit bei der Beurteilung der Rechtslage einschränken.
Anmerkung:
Der Beschluss hilft auch in anderer Hinsicht mehrfach aus. Die erfolgreiche Syndikusrechtsanwältin übt eine Tätigkeit aus, wie sie vielfach Sachbearbeiter in Versicherungsunternehmen ausüben. Der Anwaltssenat des BGH beschreibt den Aufgabenbereich so:
In ihrer Funktion als Syndikusrechtsanwältin prüft die Beigeladene in der Abteilung Betriebshaftpflicht-/Transportschaden Schadenersatz-/Regressansprüche gegen die bei der H. AG versicherten Firmen im Rahmen der Betriebshaftpflicht- und der Trans-portversicherung sowie die Haftpflichtnebenrisiken der bei der H. AG versicherten Freiberufler, reguliert die berechtigten Ansprüche, wehrt unberechtigte Ansprüche ab und führt Regresse durch. Außerdem prüft und bearbeitet sie Ansprüche gegen die H. AG aus dem Versicherungsverhältnis.
Ehe Kollegen aus diesem Bereich zur Zulassung etwas unternehmen, sollten sie unbedingt zusätzlich minutiös die weiteren sich aus dem Beschluss ergebenden Hinweise - vor allem zur Weisungsunabhängigkeit - beachten. Die
Donnerstag, 5. April 2018

Medien: „SUPERWOCHENENDE” als Beispiel für nicht eintragungsfähiges Zeichen für Medien bei fehlender Verkehrsdurchsetzung

Ein für jeden Markenrechtler in Pressesachen wichtiger Grundsatz: Waren wie Medien und Druckerzeugnisse werden wegen ihres thematischen Inhalts und nicht wegen ihrer äußerer Merkmale nachgefragt. Folglich gehören Zeichen, deren Sinngehalt sich in der unmittelbaren Beschreibung eines möglichen Inhalts erschöpfen, zum Gemeingut.
Aus der Begründung des - auch in Deutschland entsprechend anwendbaren Urteils des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2017, Az. B-7663/2016:
Die Abnehmer werden ohne Weiteres davon ausgehen, die Waren thematisierten ein großartiges Wochenende. Zu denken ist an Vorschläge für kulturelle, sportliche oder gesellschaftliche Anlässe am Wochenende, mit denen sich die freie Zeit angenehm gestalten lässt, oder an eine Auswahl von Ausflugsdestinationen, die sich über das Wochenende bereisen lassen. Zwar ist der Beschwerdeführerin darin recht zu geben, dass die Ansichten über ein "super Wochenende" auseinandergehen können. Dennoch lässt sich nicht von einer eigentlichen Mehrdeutigkeit sprechen, da die Wortkombination sofort eine spezifische Assoziation hervorruft, nämlich diejenige eines angenehm verbrachten Wochenendes, ...
Anmerkung
Die Frage des Freihaltebedürfnisses liess das BVGer offen, wies aber darauf hin, dass ein Freihaltebedürfnis angesichts begrifflicher und gestalterischer Alternativen wohl eher zu verneinen wäre.

Mittwoch, 4. April 2018

Manche sagen: Rechtsverdreher. Wie bei „My Taxi” mit Hilfe des BGH der Fahrpreis umgeleitet werden darf

BGH Urteil vom 29.3.2018, Az. I ZR 24/17
Der Fall, wie er in der Pressemitteilung des BGH wiedergegeben wird:
Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App "My Taxi". Die Klägerin beanstandet Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Die Klägerin hält die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Die Urteilsbegründung des BGH:
Die Bonusaktionen der Beklagten verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beklagte ist selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen.
Die Beklagte haftet auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten ist mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar.

Dienstag, 3. April 2018

Warum darf ein Mitglied des Betriebsrats vom Arbeitgeber begünstigt werden, obwohl sich das Gesetz anders liest?

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.3.2018, Az. 7 AZR 590/16.
Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig nach § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz.
Der Fall, bei dem vor allem auch der letzte Satz offenbart, warum entgegen § 78 Satz 2 BetrVG entschieden wurde:
Der Betriebsrat war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf – vom Kläger bestrittene – verhaltensbedingte Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingeleitet. Im Juli 2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto vereinbart wurde. Nachdem der Kläger im Juli 2013 vereinbarungsgemäß von seinem Betriebsratsamt zurückgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er mit einer Klage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus geltend gemacht. Er meint, der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt werde.
Anmerkung
1.
Der letzte Satz lässt vermuten, dass das begünstigte Mitglied des Betriebsrats auch früher schon Grenzen überschreiten hat und so den Arbeitgeber veranlasste, ihn über Maßen für den Betriebsfrieden zu begünstigen.
2.
§ 78 Satz 2 BetrVG bestimmt:
1Die Mitglieder des Betriebsrats ... 2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
Datenbank "Neueste Meldungen" .
22. April 2018, 22:20 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015