Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
ImpressumImpressumImpressum
SucheSucheSuche
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Sonntag, 4. Dezember 2016
Samstag, 3. Dezember 2016

Eine längst fällige Nachricht aus Europa

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember angekündigt:
Ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) wird eingeführt. Dadurch werden die Kosten für die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften deutlich verringert.
Die Kommission löst damit ihre Zusage ein, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen die selben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben wie auf die entsprechen Printveröffentlichungen.
Gleich im kommenden Jahr wird der Kommissionsvorschlag im EU-Rat diskutiert werden. Stimmt er zu, geben der Wirtschafts- und der Sozial-Ausschuss sowie das EU-Parlament eine nicht-bindende Empfehlung ab. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses kommt es darauf an, dass alle EU-Finanzminister dem Vorschlag zustimmen.

Freitag, 2. Dezember 2016

Nicht immer muss man selber räumen und streuen

So betitelt die Ausgabe 49/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Preiswerte Werbung für Rechtsanwälte und eine gute Nachricht für alle Geschäftsleute: Sie dürfen auch zu einem Gartenfest Geschäftspartner einladen und die Kosten steuerlich absetzen

Entschieden hat der Bundesfinanzhof in einem erst gestern von ihm bekannt gegebenen Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII R 26/14. In zwei Sätzen zusammen gefasst:
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben den ausdrücklich genannten Verbotsbeispielen unter „ähnliche Zwecke“ zwar auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen und somit auch Aufwendungen, für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests. Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG gilt jedoch nach seinem Sinn und Zweck nur, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.
Der Fall
In einer Pressemitteilung des BFH vom 30.11.2016 heißt es: „Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 Euro und 22.800 Euro unterhalten und bewirtet wurden.”
Anmerkungen
Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, so der BFH, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.

Mittwoch, 30. November 2016

Der Vortrag zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

Instruktiv hat der Bundesgerichtshof in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 3. 11. 2016, Az.: I ZR 179/15, zusammen gestellt, was prinzipiell vorzutragen ist, wenn die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird:
„Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung ... das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956; BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass ... [das Gericht] bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss.”
Anmerkung
Es empfiehlt sich erfahrungsgemäß, sich Wort für Wort an diese Ausführungen zu halten und sich jeweils auf sie zu beziehen. Dies gilt vor allem für Fälle, bei denen das angerufene Gericht wahrscheinlich das vom Beschwerdeführer in der Sache gewünschte Ergebnis als solches nicht billigt.

Dienstag, 29. November 2016

Datenschutz geht der Pressefreiheit und erhöhter Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel vor, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Presse darf keine Auskunft darüber verlangen, wieviel ein Abgeordneter seiner Ehefrau als Sekretärin im häuslichen „Abgeordnetenbüro” von 2000 bis 2013 aus Staatsmitteln gezahlt hat. Der BayVGH hat in einem Urteil vom 24.11.2016 die Klage eines Journalisten abgewiesen; Az.: 7 B 16.454.
Begründung:
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach "erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lässt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete die gesetzlichen Grenzen überschritten hat, fehlen. Die Tatsache, dass gegenüber anderen Abgeordneten der Vorwurf erhoben wurde, sie hätten die rechtlichen Grenzen missachtet, reichen nicht aus, um in dem zu entscheidenden Fall die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten herabzumindern.

Montag, 28. November 2016

Undank ist der Welt Lohn: Wenn Sie sich mit Ihrer Leistung und Marke bekannt machen, kann ein Anderer davon profitieren! Das Beispiel Meissener Porzellan.

Auf eine Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 8.7.2016 (B-6363/2014) müssen Sie sich auch in Deutschland einstellen. Weil die deutsche Stadt Meissen selbst in der Schweiz wegen der Verkehrsgeltung des bekannten Meissener-Porzellans bekannt ist, sind auch andere Produkte aus Meissen geschützt.
Das Bundesverwaltungsgericht wörtlich:
„Ein Markeninhaber muss sich die Bekanntheit einer Herkunftsangabe ... auch entgegenhalten lassen, wenn die damit bezeichnete, ausländische [deutsche] Ortschaft bei den hiesigen Verkehrskreisen wohl nur seines eigenen Geschäftserfolgs wegen bekannt ist, die Herkunftserwartung also auf seine eigene Verkehrsgeltung zurückgeht."
Quelle: Auf diese Entscheidung weisen die neuen INGRES NEWS 11/16 des (schweizerischen) Instituts für gewerblichen Rechtsschutz hin.

Sonntag, 27. November 2016

Nicht immer muss man selber räumen und streuen

So betitelt die Ausgabe 49/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Samstag, 26. November 2016
Freitag, 25. November 2016

Yahoo verliert vor dem Bundesverfassungsgericht zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger: Insbesondere auch die Gesetzesbegriffe »Presseerzeugnis« und »kleinste Textausschnitten« können und sollen von den Fachgerichten ausgelegt werden und führen folglich nicht für sich zur Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Leistungsschutzrechts.

Spät am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 10.10.2016 - Az.: 1 BvR 2136/14 - bekannt gegeben. Von Anfang an waren sich vor allem der Gesetzgeber und die Verleger sicher, dass es sich so verhält, wie das Bundesverfassungsgericht sich nun geäußert hat. Die gegenteiligen unzähligen Anfeindungen vor allem in Blogs und Podiumsbeiträgen sind juristisch falsifiziert. Der Beschluss kann sich darauf beschränken zu formulieren: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.”
Eine anderer Beschluss konnte im Interesse der Entwicklung des Rechts prinzipiell gar nicht gefällt werden. Gesetze müssen sogar oft noch unbestimmtere Rechtsbegriffe verwenden als das Urheberrechtsgesetz in § 87f und §87g. So beispielsweise von Anfang an, seit den Siebzigerjahren, die Datenschutzgesetze.
rundy hat immer wieder in Beiträgen des Verf. dieser Zeilen dargelegt, dass die vom BVerfG beurteilten unbestimmten Rechtsbegriffe nicht zu unbestimmt und unverhältnismäßig seien. Sie sind vielmehr auslegungsfähig, und die Rechtsprechung hat die Aufgabe, die Begriffe nach den rechtsmethodischen Auslegungsgrundsätzen zu konkretisieren.
Wörtlich führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus:
„Es ist möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dieser steht im Hinblick auf Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen sowie der Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen zur Verfügung. Für die Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen ist dabei ausreichend Raum. Dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ihnen nicht zuzumuten wäre.”
Inzidenter ergibt sich daraus, dass das Gesetz nicht wegen der von den Kritikern angegriffenen Begriffe verfassungswidrig ist.

Donnerstag, 24. November 2016

Der Wettbewerber darf die Werbung seines Konkurrenten behindern; auch dessen Rabattscheine einlösen

Der Bundesgerichtshof hat gestern, 23. Juni 2016,Aktenzeichen I ZR 137/15, Grundsätze für eine Vielzahl von Fallgruppen aufgeführt. Der wohl wichtigste Satz aus der Urteilsbegründung:
„Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein.
Der BGH ergänzt sofort anschließend:
So liegt es etwa beim Aufstellen einer Reklametafel, die den Blick auf die Leuchtreklame eines Mitbewerbers versperrt, oder bei der Ausgabe von Schutzhüllen für Fernsprechbücher, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.
Beurteilt wurde vom BGH im entschiedenen Fall, dass ein Wettbewerber Rabattgutscheine eines Konkurrenten einlöste. Zu dieser Wettbewerbs-Gegenreaktion führt die Urteilsbegründung speziell aus:
Soweit sich die Beklagte mit ihrer Werbung den Rabattaktionen ihrer Mitbewerber anschließt, ist das grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als die Anpassung der eigenen Preise an Preissenkungen von Wettbewerbern.

Mittwoch, 23. November 2016

Cross-Promotion-Werbung und Kombispots sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 17.11.2016 unter den Aktenzeichen 7 A 430/16 und 7 A 280/15 entschieden, dass für TV-Programme nicht innerhalb von Werbeblöcken geworben werden darf.
Cross-Promotion-Werbung und Kombispots verstoßen grundsätzlich, so das Gericht, gegen das Gebot, Werbung und Programm zu trennen.
Die Begriffe:
Bei der beurteilten Cross-Promotion hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat "Toggo" in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm Super RTL ausgestrahlt.
Beim beurteilten Kombispot hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf die Sendung "Yps" in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm RTL Nitro ausgestrahlt und diesen Hinweis mit einem kommerziellen Werbespot für eine Programmzeitschrift verbunden.
Der Hintergrund der Entscheidung:
Programmhinweise werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Programm und nicht als Werbung betrachtet (und deshalb werden Programmhinweise nach § 45 Abs. 2 RStV nicht auf die zulässige Dauer der Fernsehwerbung angerechnet). Der Zuschauer muss, so das Gericht weiter, klar erkennen können, wann auf Programm (einschließlich eben Programmhinweis) wieder Werbung folgt. Folgt auf einen Programmhinweis ohne Zäsur (Werbelogo) erneut kommerzielle Werbung, wird das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Inhalt verletzt.
Bei Wikimedia heißt es beispielsweise noch: „Im Vergleich zu Österreich besteht kein Verbot von Cross-Promotion in Deutschland”.

Dienstag, 22. November 2016

Tendenz zu Plebisziten geschwächt - Bemühungen, das Volk zu befragen, wurden gestern in einem Fall mit einer weitreichenden Begründung gestoppt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 21.11.2016 unter den Az.:Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15 entschieden. Er hat die im Jahr 2015 eingeführte Möglichkeit zu unverbindlichen Volksbefragungen über nicht-gesetzliche Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) als Verstoß gegen die Bayerische Verfassung beurteilt.
Begründung:
Es handele sich um ein neues und systemwidriges plebiszitäres Element neben den in der Verfassung abschließend genannten Formen der Beteiligung des Volkes an der Staatswillensbildung. Dieses verschiebe das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verfassungswidrig. Die Bayerische Verfassung gebe als Staatsform die repräsentative Demokratie vor, die nur in bestimmten Bereichen durch plebiszitäre Elemente ergänzt werde. Bei einer Volksbefragung stehe der amtliche Charakter im Vordergrund. Dadurch unterscheide sie sich von repräsentativen Bevölkerungsumfragen. Sie sei ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang, bei dem alle wahlberechtigten Staatsbürger zur Abstimmung aufgerufen seien.

Montag, 21. November 2016

Für eine solche Erkenntnis musste offenbar das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden! Kommt es darauf an, ob der Gang zur Toilette dienstlich geprägt ist?

Ein Mitarbeiter ist auch dann vom gesetzlichen Unfallschutz geschützt, wenn er während der Arbeitszeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.11.2016 entscheiden müssen, Az.: 2617.16.
Der Fall
Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.
Begründung
So kommt es, wenn Sachbearbeiter vielleicht messerscharf an alles Mögliche denken, nur nicht an den Sinn und Zweck von Regelungen. Das BVerwG hat zum Sinn und Zweck - seiner 50-jährigen Spruchpraxis entsprechend (!) - ausgeführt:
Unter Schutz steht der Mitarbeiter bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Mitarbeiter entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Arbeitszeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, „unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.” Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.” (So die Presseerklärung des BVerwG vom 17.1.2016. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor.

Sonntag, 20. November 2016

Der offene Brief des Focus-Editor at Large Ulrich Reitz zur Einladung der vollverschleierten Muslima Nora Illi bei „Anne Will”

FOCUS ONLINE zitiert seit gestern aus FOCUS 46/2016.
„Ein Tabubruch geschieht, weil es der Versuch ist, Spielregeln zu verändern. Mit dem Tabubruch, eine terroraffine Islamistin in Ihre Sendung einzuladen, wollten Sie die Spielregeln in der Auseinandersetzung mit dieser ganz besonderen Spielart des Islamismus verändern (dass es schnöde um die Quote ging, ist mir zu banal). Wie wäre es mal mit einer Sendung zum Thema: Lohnt der Islamismus eine Lichterkette?

Ergänzung:
Zur Frage des Ungleichgewichts in Sendungen des gebührenfinanzierten Fernsehens erklärt Reitz in seinem offenen Brief:
„Erinnerst du dich noch daran, wie Johannes Kerner einmal Eva Herman aus seiner Sendung warf?“, fragt mich ein Kollege. Es war 2007, und die beklagenswerte Frau Herman verstrickte sich in seltsame Gedanken über die nach wie vor segensreiche Wirkung Hitler'scher Autobahnen. Senta Berger und eine Frau Schreinemakers drohten zu gehen, und Kerner entschied daraufhin, dann solle doch lieber Herman gehen. So geschah es auch.
Es gibt einen ganz ordentlich funktionierenden antinazistischen Konsens in Deutschland. Ein antiislamistischer Konsens muss offenkundig erst noch entwickelt werden.

Samstag, 19. November 2016

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Zwei Arten von Partygästen gibt es: Die, die möglichst schnell wieder nach Hause wollen, und die, die bis zum Schluss bleiben möchten. Das Dumme ist nur, dass diese Leute meistens miteinander verheiratet sind.
Quelle: neuer Playboy, 12/2016.

Freitag, 18. November 2016

Wir wissen aus Anfragen, dass auch für Wirtschaftsanwälte solche Fälle zum Sichtschutz vor Nachbarn bedeutender werden können als so mancher Grundsatzfall: Eine nur „unschöne” bauliche Anlage - wie ein blickdichter Zaun „Guck nicht” !! - verunstaltet nicht.

Der Fall
Der Kläger errichtete ohne Genehmigung auf der Grundstücksgrenze einen ca. 1,70 m hohen und 9,90 m langen Metallzaun mit Kunststofflamellen (Marke „Guck nicht“), weil er sich von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks belästigt fühlte. Auf deren Anzeige gab das Bezirksamt dem Kläger auf, jede zweite horizontale Kunststofflamelle aus dem Metallzaun zu entfernen, da die Abschirmung verunstaltend wirke.
Das Urteil
Entschieden hat das Verwaltungsgericht Berlin am 20.10.2016 unter dem Az.: VG 13 K 122.16. Wörtlich: Verunstaltend ist eine bauliche Anlage nur, wenn sie aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen eine das Maß der bloßen Unschönheit überschreitende, den Geschmacksinn verletzende Hässlichkeit aufweist. Der Gesetzgeber hat blickdichte Einfriedungen unabhängig von ihrer Länge privilegiert, um soziale Distanz zu schaffen. Diese Wertung darf nicht durch eine zu extensive Ausdehnung der Rechtsprechung zur Verunstaltung unterlaufen werden.
Anmerkung:
Der Verf. dieser Zeilen hat die Doktorarbeit von Christoph Parchmann betreut: „Pluralistische Wirklichkeit und Verwaltungsrecht”. In ihr wird eingehend dargelegt, dass das vom Bundesverwaltungsgericht verwendete Kriterium: „Durchschnittsbetrachter” untauglich ist. Autoren: Christoph Parchmann

Donnerstag, 17. November 2016

Der Bundestag befasst sich der Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Das Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung besteht seit 1964. Jetzt wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/10144) "zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen" in den Bundestag eingebracht.
Eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz soll insbesondere Tonübertragungen in einen Medienarbeitsraum legalisieren, also die Übertragung in einen Nebenraum. Außerdem soll "die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen gesendet werden dürfen.

Mittwoch, 16. November 2016

Das BGH-Urteil gegen VG Wort pflanzt sich fort: Auch die Verwertungsgesellschaft GEMA soll grundsätzlich nicht berechtigt sein, Vergütungen der Urheber um Anteile für Verleger zu kürzen.

Das Kammergericht ist am 14.11.2016 unter dem Az.: 24 U 96/14 dem VG Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.4.2016 (Az.: I ZR 198/13) inhaltlich gefolgt, nämlich:
Hatten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so können die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern, führt das KG aus, steht kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend können sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.
Eine Ausnahme willigt das KG nur zu, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hatten.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Dienstag, 15. November 2016

Egal, ob per Computer, Tablet oder Smartphone, das digitale Shoppen ist ruck zuck erledigt. Wer auf Sicherheit achtet, ist meist vor Pannen geschützt.

So betitelt die Ausgabe 48/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
Datenbank "Neueste Meldungen" .
4. Dez. 2016, 02:55 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015