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 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Sonntag, 24. Juli 2016

Dieser Playboy-Witz muss nicht umgeschrieben werden: Er trifft schon im Original einen Mann

„Zwei Bäuerinnen unterhalten sich. Sagt die eine: 'Mein Mann will mir ein Schwein zur Silbernen Hochzeit schenken.' Die andere: 'Na, das sieht ihm ähnlich!' - 'Echt? Hast du das Schwein schon gesehen?' ”

Samstag, 23. Juli 2016
Freitag, 22. Juli 2016

Mit Beiträgen auf der eigenen Homepage kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht nicht erfüllen

So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekannt gemachten Urteil vom 20. Juni 201, AnwZ (Brfg) 10/15.
§ 15 Abs. 1 Satz 1der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte bestimmt, wie den Anwälten bekannt (Hervorhebung von uns):
Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen.
Der BGH begründet sein Urteil vor allem damit, dass der Homepagebeitrag möglicherweise nicht nachhaltig ist, und in der Praxis nicht jeweils überprüft werden kann, ob der Beitrag das erforderliche Niveau erreicht.

Anmerkungen:

1.
In voller Länge führt der BGH zur Begründung aus (die wichtigsten Kriterien heben wir hervor):
Das Einstellen eines Artikels auf der eigenen Homepage stellt keine wissenschaftliche Publikation im Sinne des § 15 FAO dar. Der Artikel auf der Homepage ist zwar für die Öffentlichkeit zugänglich. Er ist jedoch nicht nachhaltig verfügbar. Es steht im freien Belieben des Inhabers der Homepage, ihn zu verändern, ohne dies zu dokumentieren, oder ganz zu entfernen. Dies hat zur Folge, dass er nicht wissenschaftlich verwertet werden kann. Ein Autor, der einen solchen Beitrag zitiert, kann das Zitat zwar absichern, indem er der Internetanschrift, unter welcher er ihn gefunden hat, den Tag seiner Recherche beifügt. Ein Dritter kann das Zitat später jedoch nicht mehr nachvollziehen, wenn der Artikel entfernt worden ist. Ist der Artikel in der Zwischenzeit verändert worden, ohne dass dieser Vorgang dokumentiert worden ist, würde das Zitat fälschlich als Fehlzitat bezeichnet werden. In diesem für die wissenschaftliche Diskussion und den wissenschaftlichen Fortschritt wesentlichen Punkt unterscheidet sich die "Eigenveröffentlichung" auf der eigenen Homepage von einer Veröffentlichung, die ein Verlag verantwortet, oder der Veröffentlichung auf dem von einer Universität oder einem Institut nach feststehenden Regeln betriebenen Dokumenten- und Publikationsserver. Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung, die von einem Fachverlag oder einer Universität verantwortet wird, typischerweise mindestens dem äußeren Anschein nach das für eine wissenschaftliche Publikation erforderliche Niveau aufweist, weil sie überhaupt zur Veröffentlichung angenommen worden ist. Dadurch, dass der Verfasser sich der Fachöffentlichkeit stellt, ist auch ein gewisses inhaltliches Niveau gewährleistet. Beides fehlt bei Veröffentlichungen auf der eigenen Homepage, die eher von Mandanten als von Fachkollegen zur Kenntnis genommen werden und die jederzeit zurückgezogen oder verändert werden können, ohne dass dies von Dritten nachvollzogen werden könnte. Deshalb werden durch diese die Mindestanforderungen, die an eine wissenschaftliche Publikation zu stellen sind, nicht erfüllt.

2.
Beiträge zu Online-Büchern wird der BGH vermutlich auch dann anders beurteilen, wenn die Autoren ihre Beiträge jederzeit ändern dürfen. Insofern wird die Quasi-Garantie durch den Verlag ausreichend schwer ins Gewicht fallen.

3.
Außer zu Grundsatzfragen - so hat die Praxis erwiesen - lohnt es sich zeitlich nicht zu streiten. Statt zu streiten, kann man in der Regel zwei oder drei Jahre lang an 15-Stunden-Seminaren teilnehmen. Und vor allem: Die Kammer ist stärker. Der Inhaber eines Titels riskiert, dass der Titel widerrufen wird, und er von vorne beginnen muss.

Donnerstag, 21. Juli 2016

Wer denkt schon da-ran, wenn er ausländische Staatsanleihen erwirbt?

Die Käufer griechischer Staatsanleihen dürfen die Republik Griechenland im Fall des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist. So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht anders als die Oberlandesgerichte von Köln und Hamburg in einem Urteil vom 7.7.2016, Az.: 5 U 84/15.
Die Begründung:
Die Republik Griechenland genieße umfassende staatliche Immunität.
Das OLG Schleswig-Holstein begründet seine Entscheidung zusätzlich damit, dass die Internationale Zuständigkeit fehle; und zwar so:
Es liege weder ein sogenannter Verbrauchergerichtsstand noch ein Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit vor.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Was bei Sommerfesten verboten ist

So betitelt die Ausgabe 31/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 19. Juli 2016

Gerichte müssen Durchwahlnummern der Richter nicht preisgeben

So entschieden hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14.7.2016, Az.: OVG 12 B 24.15.
Die Begründung:
Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen, nicht jedoch wenn sie Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen.

Anmerkung:
Wir haben an dieser Stelle schon häufiger gleichlautende Urteile zur Bekanntgabe von Durchwahlnummern der Richter veröffentlicht. So etwa am 6.10.2015 ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen. Siehe links die Suchfunktion. In unserer Urteilsdatenbank haben wir ein ausführlich begründetes Urteil des OVG NRW vom 6.5.2015, Az. 8A 1943/13, wiedergegeben. In ihm legt das Gericht praxisnah und ebenso für Verwaltungsaufgaben geltend dar:
„Es ist eine allgemeine Erkenntnis der Arbeitspsychologie, dass anspruchsvolle, schöpferische Leistungen nicht oder nur schwer möglich sind, wenn der Arbeitsfluss durch Telefonanrufe unterbrochen wird und der Angerufene jeweils eine gewisse Zeit braucht, um sich wieder in die unterbrochene Arbeit hineinzufinden und seine volle Konzentration zu erreichen. Ungefilterte, direkte Telefonanrufe werden deshalb als erheblicher Störfaktor für konzentriertes Arbeiten angesehen. Nicht die Kommunikation als solche ist eine „Störung“, sondern die Unterbrechung des Arbeitsablaufs zu jedem beliebigen Zeitpunkt und aus jedem beliebigen Anlass.”

Montag, 18. Juli 2016

Ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit Mobilfunknummer und dem Hinweis:
„Bei Parkplatzproblemen bitte anrufen”,
das schützt Sie meist nicht.


Interessant ist ein soeben bekannt gegebenes Urteil des Amtsgerichts München vom 2.5.2016, Az.: 122 C 31597/15, auch deshalb, weil es die Rechtsgrundlage genau benennt.
Der Kläger stellte seinen PKW am Samstag, dem 24.10.2015, um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25.10.2015 um 1:30 Uhr zurückkehrte, war der PKW nicht mehr da.
Die Begründung mit (den allen Juristen bekannten, aber nicht in diesem Zusammenhang stets geläufigen) Paragraphen:
Der Kläger habe verboten eigenmächtig gehandelt und teilweise den Besitz entzogen (§§ 858, 859 Abs. 3 BGB). Er habe auch schuldhaft gehandelt (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dabei sei die Grundstückseigentümerin - anders als eine staatliche Stelle - nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, solange ihre Maßnahmen dazu erforderlich sind, den Schaden (also die Besitzstörung durch den Falschparker) zu beseitigen.

Anmerkung - die Paragraphenkette:
Der Wortlaut des § 858:
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.
Zur Selbsthilfe bestimmt § 859 Abs. 3:
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
§ 823 Abs. 2 ergänzt in diesem Falle in Verbindung mit Abs. 1 zur Schadensersatzpflicht:
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Sonntag, 17. Juli 2016

Als Gegensatz zu den Tragödien - am Sonntag einmal diese Geschichte: So etwas scheint es auch zu geben

The European Circle meldet mit Hinweis auf euronews.com:
Britische Premierminister kommen und gehen, aber der Haushalt von No 10 Downing Street wird weiter von denselben „Mitarbeitern” geführt. Unter ihnen befindet sich Kater Larry, der den offiziellen Titel “Leitender Mäusefänger am Regierungssitz” trägt. Larry der Kater ist seit fünf Jahren im Amt und gehört zum Verwaltungsapparat der britischen Regierung. Er ist nicht Eigentum der Cameron-Familie und bleibt daher vor Ort.

Samstag, 16. Juli 2016

Kann sich unsere Gesellschaft gegen den Terror nicht mehr wehren?

Kurz ehe er von dem Anschlag in Nizza - 22:30 Uhr am 14. Juli - erfuhr, erklärte Frankreichs Präsident Hollande im Fernsehen: “Wir können den Ausnahmezustand nicht ewig verlängern, das wäre sinnlos. Es würde heißen, dass wir nicht länger eine Republik wären, in der zu jeder Zeit rechtsstaatliche Prinzipien gelten.” Quelle: euronews.com
Anmerkung: Mittlerweile wurde der Ausnahmezustand nach dem Anschlag von Nizza erneut verlängert. Gestern am Abend erschien bei FOCUS ONLINE ein Gastkommentar von Klaus Kelle, in dem er anklagt, dass sich die Gesellschaft nicht mehr gegen den Terror wehren kann. Er schreibt in FOCUS ONLINE:
Warum haben unsere europäischen Gesellschaften nicht den Mut, diese Leute auszuweisen? Wer hier zu uns kommt und unsere Hilfe bekommt und dann Verbrechen begeht muss raus. Raus! Raus! Raus!
Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.

Freitag, 15. Juli 2016

Der Kampf gegen Internet-Beleidigungen kann greifen: „verblödeter Scheißhaufen”, „Dreckspack”, „Abschaum”

Wie einfach es geht, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Ansbach: Drei Monate Gefängnis wegen Beleidigung von Kriminalbeamten auf Facebook-Seite. Urteil vom 6.4.2016.
Verurteilt wurde ein 49-Jähriger zu drei Monaten Gefängnis, ohne Bewährung, weil der Verurteilte schon vorbestraft war und zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand. Er hatte auf seiner Facebook-Seite zunächst geschrieben, er habe gehört, dass die "Staatsbüttel vom Ansbacher Rauschgiftdezernat" einen Hanfhändler "auseinandergenommen" hätten. Es folgten die oben im Titel aufgeführten Ausdrücke.
Die Begründung ist klar: Derartige Schmähungen durch Fäkalausdrücke sind nicht mehr durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst von einem Mitarbeiter der US-Armee auf den Inhalt der Facebook-Seite des Angeklagten aufmerksam gemacht worden sind, ist, so das Gericht, ohne Bedeutung. Facebook-Seiten seien, wenn der Zugriff nicht durch Privatsphäreeinstellungen eingeschränkt ist, für jedermann zugänglich. Jeder Bürger habe, wenn er im Internet Straftaten sieht, das Recht, diese anzuzeigen.
Der Verurteilte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Donnerstag, 14. Juli 2016

Weggeschaut statt geholfen: Das kann teuer werden

So betitelt die Ausgabe 30/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Brauche ich eine Genehmigung für meinen geplanten Gartenteich? Verkehrssicherungspflicht für Teichbesitzer”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

Dienstag, 12. Juli 2016

Vorsicht bei den Kosten von Billigflügen.

Entschieden hat das Amtsgericht München. Gestern wurde die Fachwelt über dieses Urteil vom 8.1.2016, Az.: 159 C 12576/15, informiert:
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.
In der Begründung seines Urteils geht das AG voll und ganz - billigend - auf das Geschäftsmodell der Billigangebote ein, nämlich:
Das Geschäftsmodell besteht darin, einer Kundschaft, welche die Beförderungskosten für Linienflüge gering halten möchte, auf Kurz- und Mittelstrecken besonders niedrige Preise anzubieten und dabei das gleiche Sicherheitsniveau wie jede andere Gesellschaft zu gewährleisten, jedoch einen in der Qualität eingeschränkten Service anzubieten.

Montag, 11. Juli 2016

Der Bundesgerichtshof bereichert die Rechtsprechung zu Media-Agenturverträgen in einem heute bekannt gegebenen Urteil

Die Rechtsprechung zu Media-Agenturverträgen war noch nicht reichhaltig. Ein in diesem Jahr erschienenes Handbuch hilft aus: Herausgeber sind Gaedertz, Martinek, Ory. Mitherausgeber von Verlagsseite ist Ralf Kimpel. Titel des Handbuches: Mediaagenturverträge.
Einem neuen Urteil vom 16. Juni 2016, Az. III ZR 282/14, lassen sich nun wichtige vertiefende Hinweise entnehmen. Die wichtigsten, vom BGH in Leitsätzen beschriebenen Grundlagen:
1.
Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.
2.
Tritt die Mediaagentur bei den Mediabuchungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch den Auskunfts- und Herausgabepflichten nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB.
3.
Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen Dritten geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftragnehmer die Herausgabe schuldet. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Beauftragte als der wirtschaftliche Inhaber des Vermögenswerts anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW 1987, 1380).

Anmerkung:
Für die Praxis ist besonders bedeutsam, dass sich mit diesem Urteil besser durchsetzen lässt, was die Werbungtreibenden mit den Agenturen vereinbart haben. Allerdings wird man genau hinsehen müssen, ob die diese Vereinbarungen rechtswirksam sind. Die Werbungtreibenden können versuchen, zumindest teilweise an den Sondervorteilen der Agenturen beteiligt zu werden; - so wie sie früher die oft vollständige Beteiligung an der 15 %-Provision durchgesetzt haben. Die Sondervorteile waren kreiert worden, um den früheren de facto-Verlust der eigentlich für sie gedachten 15 % auszugleichen. Und nun kann sich die Spirale zum Nachteil der Agenturen weiter drehen. Auch den Agenturen muss die Arbeit vergütet werden.

Sonntag, 10. Juli 2016
Samstag, 9. Juli 2016

Selbst bei bloßem Schulwissen, wird man aufhorchen: Kampf um die Hagia Sophia

Der European Circle Newsletter berichtet mit Hinweis auf faz.net:
Für viele konservative Muslime in der Türkei wurde ein lange gehegter Traum erfüllt: Die Hagia Sophia verwandelte sich während des islamischen Fastenmonats Ramadan täglich für ein paar Stunden zurück in eine Moschee. Sie ist für türkische Islamisten und Nationalisten das wichtigste Symbol der osmanischen Eroberung Konstantinopels. Immer wieder gibt es Anläufe, die Hagia Sophia abermals in eine Moschee umzuwandeln. Fast unbemerkt geschieht jetzt eine schleichende Lockerung.
Anmerkung:
Die Hagia Sophia (aus dem griechischen: „heilige Weisheit“) ist eine ehemalige byzantinische Kirche, die später eine Moschee wurde und heute als Museum dient. Sie befindet sich im europäischen Teil Istanbuls.
Zum Zusammenhang: Im Byzantinischen (oströmischen) Reich sind das römische Staatswesen, die griechischer Kultur und der christliche Glauben verbunden.
Die Hagia Sophia erlebte fast die gesamte Geschichte Konstantinopels und wurde zum Symbol des Goldenen Zeitalters von Byzanz und der Stadt Istanbul. Sie gilt als eines der herausragenden Beispiele der Weltarchitektur.
Bauherr - aber schon unter Kaiser Konstantin I. begann man um 325 die erste Kirche an diesem Ort zu bauen - war der römische Kaiser Justinian I., der das prächtigste und schönste Bauwerk der Welt erstellen lassen wollte. Die 56 Meter hohe und 31 Meter große Kuppel der Hagia Sophia stellt heutigen Architekten und Statiker immer noch vor ein Rätsel, wie zu dieser Zeit ein solches Bauwerk möglich war.
Der Legende nach konnte der Kaiser bei der Einweihung seiner Erregung nicht Herr werden: Er soll mit seinem Triumphwagen hineingefahren, Gott gedankt und ausgerufen haben: „Ruhm und Ehre dem Allerhöchsten, der mich für würdig hielt, ein solches Werk zu vollenden. Salomo, ich habe Dich übertroffen.“
Als Krönungskirche der byzantinischen Kaiser (seit 641) und als universell gedachte Modell-Kirche der Hauptstadt der Christlichen-Ökumene, ist sie mit der Ideen-Geschichte des Christentums verbunden. Nach der Besetzung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer 1204 diente das Gotteshaus bis zur byzantinischen Rückeroberung von Konstantinopel 1261 venezianischen Geistlichen als römisch-katholische Kirche, sonst war es bis 1453 dem orthodoxen Ritus geweiht.Sie blieb über die Zeit des Mittelalters auch ein universelles christliches spirituelles Zentrum. Ihre Symbolkraft war für die orthodoxe Christenheit von außerordentlich hoher Bedeutung. Daher gilt sie den meisten orthodoxen Christen noch heute als großes Heiligtum.
Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 wurden christliche Insignien, Inneneinrichtung, Dekorationen und Glocken der Hagia Sophia entfernt oder durch Putz verdeckt.
Auf Anregung Atatürks, des ersten Präsidenten der Türkei, beschloss der Ministerrat 1934, die Moschee in ein Museum umzuwandeln

Freitag, 8. Juli 2016

Rechtsreferendarin zeigt, was sie kann

Eine muslimische Rechtsreferendarin im Bayerischen Staatsdienst hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot zu Fall gebracht. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ihr in einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 30.6.2016, Az.: Au 2 K 15.457, Recht gegeben. Die Richter des VG Augsburg nehmen an, dass das Verbot in die Religions- und Ausbildungsfreiheit der Referendarin eingreife und es für einen solchen Eingriff keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das VG die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Ein schwer wiegender Rückschlag: "home office“ macht privaten Wohnraum nicht zur versicherten Sphäre

So entschieden hat nicht irgendein Gericht, sondern das Bundessozialgericht in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 5. Juli 2016 mit dem Az.: B 2 U 2/15 R.
Anmerkungen
1.
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie hatte diesen Arbeitsraum verlassen, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.
2.
Maßgeblich war für das BSG offenbar die Praktikabilität, nämlich: Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sei es außerhalb der Betriebsstätten der Arbeitgeber kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher sei es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Reisemängel reklamieren: Jetzt ja keine Fristen versäumen

So betitelt die Ausgabe 29/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 5. Juli 2016

Vom Prinzip her interessant: Keine Ausnutzung des Rechtsstaats - hier unverhältnismäßige Reisekosten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24.06.2016 - 5 K 461/16.KO entschieden:
Obwohl die obsiegende Partei in einem Widerspruchsverfahren grundsätzlich verlangen kann, dass ihr die Reisekosten zu einem Termin erstattet werden, ist anerkannt, dass die Reisekosten in keinem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen dürfen.
Im entschiedenen Fall ging es in der Hauptsache um eine Bagatelle. Fünf Euro. Diesen fünf Euro stand nahezu das 60-fache an Verfahrenskosten gegenüber.
Und noch eine Besonderheit - das ist wieder „Rechtsstaat”:
Gegen diese Entscheidung des VG Koblenz können die Beteiligten beantragen, dass die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen wird.

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24. Juli 2016, 20:25 Uhr
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Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
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