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(DPA-Gespräch) Jurist Schweizer - EU will mit Tabakwerbeverbot Zensur einführen

Ludwigshafen (dpa) - Der Rechtssoziologe Prof. Robert Schweizer hat der Europäischen Union (EU) wegen ihres beschlossenen Tabakwerbeverbots "Zensur" und einen Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Beschlüsse hätten nicht nur Konsequenzen für die Werbung, sondern auch für Medien, die über diese Themen berichteten, sagte der Münchner Jurist in einem dpa-Gespräch.

Die EU-Richtlinie über Werbung- und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen sehe beispielsweise vor, dass jede direkte oder indirekte Werbung für solche Produkte verboten sei. Als "Werbung" würden in der Richtlinie aber auch redaktionelle Texte angesehen, die den Tabakverkauf mit einfachen Schilderungen indirekt förderten. Die Medien dürften deshalb nur noch kritisch über Tabak berichten.

Deshalb sei es künftig beispielsweise nicht mehr erlaubt, in einem Bericht über einen Prominenten zu erwähnen, dass dieser "Light" - Zigaretten rauche, weil er auf seine Gesundheit achten wolle. "Das ist - zu Ende gedacht - schlechthin die Totalzensur", sagte Schweizer, der auch Mitglied des Deutschen Presserates und des Hubert Burda Media-Konzernvorstandes ist. Dabei gehe es nicht nur um Geld, das wegen fehlender Anzeigen verloren gehe. "Sondern die greifen unmittelbar in die Redaktionen ein und schreiben uns vor, was die Redaktionen schreiben dürfen und was nicht."

Gegen den im Dezember von der EU gefassten Beschluss, Zigarettenwerbung vom Jahr 2005 an aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen, hatte die Bundesregierung vergangene Woche eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Bereits vor knapp drei Jahren hatte das höchste EU-Gericht einen ersten EU-Entwurf zum Verbot von Tabakwerbung als rechtlich fehlerhaft aufgehoben.

Als weiteres Beispiel für Zensur nannte Schweizer den im Juli präsentierten EU-Vorschlag, irreführende Werbung für gesundheitliche Vorzüge von Lebensmitteln zu verbieten. Danach sollen vage Aussagen über Lebensmittel wie "reduziert den Stress" nicht mehr erlaubt sein, und zwar auch dann nicht, wenn sie niemanden irreführten. "Wenn das auf die Presse überschlägt, heißt das, dass den Redaktionen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu einem guten Teil überhaupt verboten sind, und die Redaktionen sich dann eben schlechthin nicht mehr äußern dürfen. Und mit Verboten zu Autos und allem Möglichen wird es - ein Dominoeffekt - weitergehen" sagte Schweizer.

dpa jr yyrs uw
201302 Sep 03

24. Juni 2018, 18:35 Uhr
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