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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Medien aus Sicht der Praxis

Vortrag auf dem Internationalen Symposium zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Medien vom 6. bis 9. Mai 2004 in Greifswald

RA Stefan Söder, LL.M. (New York Univ.)
Kanzlei Prof. Schweizer, München


I. Einleitung

Der Umgang der Medien mit Persönlichkeitsrechten - Aufgabe und Verantwortung der Presse


II. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen

1. Das Private wird politisch

Politiker und andere Personen von herausgehobener gesellschaftlicher Stellung reagieren bisweilen allergisch, wenn die Medien über ihr Privatleben berichten. Andererseits verzichtet - quer durch die Parteien - kaum einer von ihnen auf die Chance, sich mit seinem Familienleben, mit persönlichen Interviews, allgemein mit seiner "menschlichen" Seite der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das höchste Gut ist Aufmerksamkeit, und wenn der Weg zu ihr über die "Herzen" führt, wird er beschritten, auch wenn hierfür Privates preisgegeben werden muss. Keine andere Persönlichkeit wurde 2002 und 2003 in Deutschlands größtem People-Magazin "Bunte" so häufig erwähnt, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder. Angela Merkel kam 2003 dort öfter vor als Caroline von Monaco; Edmund Stoiber rangiert nur knapp dahinter. Eine Trennung zwischen "seriöser" Information und "bloßer" Unterhaltung ist illusorisch geworden.


2. Das Private (und die Person) wird zum Geschäft

Die Vermarktung von Namen, Bildnis und Privatleben ist keine einseitige Erfindung der Medien. Sportler und Filmstars erzielen aus ihr mehr Einkommen, als ihre eigentliche Tätigkeit abwirft. Die Presse ist für dieses Geschäftsmodell unverzichtbar. Auch wenn kein Geld für Interviews oder Exklusivberichte fließt, steigert Medienpräsenz den Marktwert. Manche Prominente werden überhaupt nur durch die Gesellschaftsspalten bekannt, ohne etwas zu leisten, und münzen dies dann in Werbeverträge um. Die Verteidigung von Persönlichkeitsrechten ist häufig nicht primär durch das Interesse an ungehinderter persönlicher Entfaltung, sondern auch finanziell motiviert. Person und Privatleben werden als Vermögenswert betrachtet, der möglichst umfassend vor Aneignung durch Dritte geschützt werden soll. Wenn die eigenen PR-Ziele erreicht sind, wird der "Hahn" zugedreht und die Privatsphäre ins Feld geführt. Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit droht, ins Hintertreffen zu geraten.


3. Das Bedürfnis nach Kontrolle

Die Freiheit der Berichterstattung war für deren "Objekte" noch nie angenehm, aber als Grundrecht weitgehend akzeptiert. Heute ist es namentlich im Bereich der People-Berichterstattung nicht mehr selbstverständlich, dass die Medien Inhalt und Tendenz selbst bestimmen: Die vorherige Autorisierung von Interviews wird zur Bedingung für ein Gespräch gemacht, Einwilligungen in Fotoveröffentlichungen werden nur willfährigen Journalisten erteilt, Äußerungen werden nachträglich (wahrheitswidrig) bestritten, es werden gezielt möglichst kostenintensive Rechtsstreitigkeiten initiiert. Die Medien stehen zunehmend unter dem Druck, sich nicht instrumentalisieren zu lassen


4. Die Entwicklung einer "Unterhaltungsöffentlichkeit"

Prof. Ladeur konstatierte jüngst (NJW 2004, 393) aus Anlass der Streitigkeiten über ein "Skandalbuch" des Musikers und Komponisten Dieter Bohlen, die Entwicklung der Medien habe zur Ausdifferenzierung einer "Unterhaltungsöffentlichkeit" mit eigenen Standards geführt. Auswirkungen ergeben sich, so seine These, auf die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung und auf die Frage einer Ehrverletzung ebenso von Einfluss ist, wie auf deren Folgen. Ergebnis muss sein: Wer sich freiwillig auf die Regeln eingelassen hat, die in einer bestimmten Teilöffentlichkeit gelten, muss später diese Standards auch akzeptieren.


III. Privatsphärenschutz und Pressefreiheit im Beispiel: Der Fall Caroline v. Monaco

Über Jahrzehnte unternahmen das Fürstentum Monaco und sein noch heute aktiver Regent alles, um ihren Kleinstaat und die regierende Familie glamourös zu inszenieren. 'Meine Familie', sagte Fürst Rainier häufig, 'ist die beste Publicity für Monaco'. Die Babyfotos von Prinzessin Caroline wurden noch meistbietend an die Presse versteigert, und auch als Erwachsene trug sie ihren Anteil zur Prosperität des Fürstentums bei, indem sie den Medien Stoff lieferte und sich zur Projektionsfläche für die Träume und Gefühle von Millionen machte.

Ein späterer Sinneswandel der Prinzessin, die seit dem Tod ihrer Mutter als "First Lady" für das Fürstentum repräsentiert, änderte an dem fortbestehenden öffentlichen Interesse an ihrer Person nichts. Auch die deutschen Gerichte ordnen sie bis heute als "absolute Person der Zeitgeschichte" ein, was außerhalb des räumlich geschützten Privatbereichs und des familiären Umgangs mit ihren Kindern Fotoaufnahmen ohne Einwilligung zulässig macht.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1999, dass Prinzessin Caroline auch außerhalb repräsentativer Funktionen, etwa beim Einkaufen, abgelichtet werden darf. Dies wollte die Prinzessin nicht hinnehmen und erhob beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde, die auch angenommen wurde. Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor; sie wird für das Verhältnis zwischen dem Privatsphärenschutz und der Freiheit der Presse von hoher Bedeutung sein.


IV. Schluss

Zusammenfassung und Ausblick

24. Okt. 2017, 11:40 Uhr
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